# taz.de -- Erdogan ist 12. Präsident der Türkei: Vereidigt und umstritten
       
       > Er hat's geschafft: Erdogan ist offiziell Präsident der Türkei.
       > Abgeordnete der Opposition verließen vor der Vereidigung den Saal.
       > Westliche Staatschefs blieben fern.
       
 (IMG) Bild: Habe „bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagt der Oppositionsführer: Recep Tayyip Erdogan
       
       ANKARA dpa | Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der
       islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk
       gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete
       seinen Amtseid am Donnerstag im Parlament in Ankara, das zu einer
       Sondersitzung zusammenkam.
       
       Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten
       Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen
       gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes.
       
       Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor Erdogans
       Vereidigung demonstrativ den Saal. Als Ministerpräsident und Vorsitzender
       der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige
       Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Der Vorsitzende der nationalistischen
       Oppositionspartei MHP nannte Davutoglu einen
       „Marionetten-Ministerpräsidenten“.
       
       Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die
       Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die
       Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Nach seinem
       Amtseid besuchte Erdogan das Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal
       Atatürk in Ankara.
       
       Weiterhin kündigte Erdogan an, sich verstärkt für einen Beitritt seines
       Landes zur Europäischen Union einzusetzen. „Der Pfad der Türkei zur EU, der
       ein strategisches Ziel ist, wird entschiedener fortgesetzt“, sagte er. Zu
       den weiteren Schwerpunkten seiner Politik gehörten demokratische Reformen
       und der Friedensprozesses im Konflikt mit den Kurden.
       
       Der Chef der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu,
       warf Erdogan vor dessen Vereidigung Verfassungsbruch vor. „Recep Tayyip
       Erdogan hat bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagte
       er nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Istanbul. Erdogan lege
       seinen Amtseid auf „Lügen“ ab.
       
       ## Militärische Ehren im Präsidentenpalast
       
       Erdogan war am 10. August bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit
       in einer Direktwahl zum Präsidenten gewählt worden. Nach Ansicht der
       Opposition hätte Erdogan mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses
       durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter als Ministerpräsident
       und Parteichef der AKP abgeben müssen.
       
       Die Verfassung besagt, dass bereits der designierte Präsident keine
       Verbindungen zu Parteien haben darf und sein Parlamentsmandat niederlegen
       muss. Die Regierung verzögerte allerdings die Bekanntgabe des Wahlsiegers
       im Amtsanzeiger bis Donnerstag. Sie argumentierte, bis dahin dürfe Erdogan
       seine alten Posten weiter innehaben.
       
       Der bisherige Präsident Abdullah Gül empfing seinen Nachfolger am Abend mit
       militärischen Ehren im Präsidentenpalast in Ankara. Erdogans Fahrzeug wurde
       von einer Reiterstaffel hineingeleitet. Gül – der wie Erdogan zu den
       AKP-Mitgründern gehört – hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben
       beschränkt. Gül hat angekündigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zur
       AKP zurückzukehren.
       
       Zur Amtseinführung Erdogans waren nach Berichten regierungsnaher türkischer
       Medien mehr als 25 Staats- und Regierungschefs erwartet worden, die meisten
       davon aus Osteuropa, Afrika oder Zentralasien. Westliche Staats- und
       Regierungschefs reisten nicht an. Der ukrainische Präsident Petro
       Poroschenko sagte seine Teilnahme wegen des Konflikts mit Russland ab.
       Deutschland wurde durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
       vertreten.
       
       28 Aug 2014
       
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