# taz.de -- Umstrittenes Hochschulgesetz in NRW: Land legt Hochschulen an die Leine
       
       > Jahrelang wurde gestritten und diskutiert – nun hat der Landtag ein neues
       > Hochschulgesetz verabschiedet. Das Land verschafft sich so mehr Einfluss.
       
 (IMG) Bild: Für die Studierenden, wie hier in Köln, ändert sich erst einmal gar nicht so viel
       
       BERLIN taz | Das Land Nordrhein-Westfalen kann wieder Hochschulpolitik
       machen. Das ermöglicht das neue Landeshochschulgesetz, welches der Landtag
       mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit am Donnerstag
       verabschiedete.
       
       Künftig wird das Wissenschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem
       Parlament die Leitplanken der Hochschulentwicklung festsetzen und die
       Hochschulen mit Verwaltungsvorschriften, sogenannten Rahmenvorgaben, und
       Verträgen zur Einhaltung zwingen.
       
       „Damit werden an den Hochschulen Freiheit und Verantwortung ins
       Gleichgewicht gebracht“, sagte SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
       „Die Autonomie der Hochschulen wird nicht eingeschränkt“, meinte die
       wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Ruth Seidl.
       
       Die 37 staatlichen Hochschulen, denen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung
       weitreichende Freiheiten gewährte, halten das „Hochschulzukunftsgesetz“
       allerdings für eine Zumutung: Das sei ein Frontalangriff auf die
       Wissenschaftsfreiheit, sagte der einflussreiche Rektor der Universität
       Köln, Axel Freimuth, der taz. Er schloss nicht aus, dass Hochschulen das
       Gesetz noch gerichtlich anfechten könnten. „Wenn Rahmenvorgaben dazu
       führen, dass die Freiheit der Wissenschaft eingeschränkt wird, kann es zu
       Klagen kommen“, sagte Freimuth.
       
       Auch der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen,
       Martin Sternberg, rügte, das Gesetz sei in vielen Punkten eine
       Misstrauensbekundung. Sternberg wollte ebenso nicht ausschließen, dass
       Hochschulen vor Gericht ziehen.
       
       Dabei hatte Schulze den Gesetzentwurf bereits in einigen Punkten den
       Wünschen der Rektorate entsprechend nachgebessert. Kooperationen mit der
       Wirtschaft bleiben weiter geheim, die angekündigte Transparenzoffensive
       bezieht sich nur auf bereits abgeschlossene Vorhaben. Die oft mit
       Wirtschaftsvertretern besetzten Hochschulräte, die die Präsidien
       kontrollieren sollen, werden nicht abgeschafft, sondern erhalten im
       Gegenteil weitreichende Befugnisse beim Haushalt und allen
       unternehmerischen Tätigkeiten der Hochschulen.
       
       Den Forderungen nach mehr hochschulinterner Demokratie war Rot-Grün
       ebenfalls etwas entgegengekommen. Das Gesetz stärkt die Senate, also jene
       Gremien, in denen Professoren, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter
       und das sonstige Personal vertreten sind.
       
       11 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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