# taz.de -- Seehofer gegen Nahles: Hart wie Hartz-IV
       
       > Arbeitsministerin Andrea Nahles plant für den Herbst eine Reform der
       > Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Die CSU poltert jetzt schon gegen
       > eine mögliche Lockerung.
       
 (IMG) Bild: Verstanden sich auch schon mal besser: Horst Seehofer (l.) und Andrea Nahles (2.v.l.).
       
       BERLIN afp | Die CSU wehrt sich gegen eine Lockerung der Sanktionen bei
       Hartz-IV-Empfängern. „Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste
       Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns“,
       sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Bild am Sonntag. „Wir können jetzt nicht
       das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen“, fügte der
       bayerische Ministerpräsident hinzu.
       
       Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch im Herbst ein Konzept
       zur Reform der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher vorlegen, die
       beispielsweise für das unentschuldigte Versäumen von Terminen oder das
       Ablehnen von Jobs verhängt werden. Zu den Einzelheiten will das Ministerium
       im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen. Nach Presseberichten erwägt das
       Ressort, die Art der Sanktionen künftig nicht mehr vom Alter der
       Arbeitslosen abhängig zu machen.
       
       Bei den Sanktionen gilt bislang ein Verfahren, bei dem die Hartz-IV-Sätze
       stufenweise gekürzt werden können. Künftig sollen den Plänen der Ministerin
       zufolge die Jobcenter den Hartz-IV-Satz pauschal mindern können und die
       Vermittler den Angaben zufolge auch nicht mehr nach Lebensalter
       entscheiden. Außerdem sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht
       mehr von den Sanktionen erfasst werden.
       
       Einem Pressebericht vom Wochenende zufolge sollen Hartz-IV-Empfänger aber
       stärker überwacht werden, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als
       bisher aufzudecken. Nach den Vorschlägen der dafür eingerichteten
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Frequenz der automatischen
       Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat
       erhöht werden, wie das Münchner Magazin Focus berichtete. Bei dem Abgleich
       prüfte die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz-IV-Empfänger
       unberechtigt Zusatz-Einnahmen erzielen, etwa durch Renten, Kapitalerträge
       oder Minijobs.
       
       Neben strengeren Kontrollen schlagen die Experten demnach auch
       Erleichterungen für Langzeitarbeitslose vor. So sollen Hartz-IV-Bezüge
       künftig nicht mehr pfändbar sein. Geplant ist auch, die Leistungen künftig
       in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen statt wie bisher für sechs.
       
       21 Sep 2014
       
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