# taz.de -- Flüchtlinge: Schokolade und Schreie
       
       > Protest sorgt für Abbruch einer Kreuzberger BVV-Sitzung. Flüchtlinge
       > besetzen DGB-Haus.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge vor dem Rathaus Kreuzberg.
       
       36 mündliche Anfragen zur Gerhart-Hauptmann-Schule stehen am Mittwochabend
       auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in
       Friedrichshain-Kreuzberg. Beantwortet werden allerdings nicht einmal die
       ersten zehn.
       
       Denn die Sitzung wird nach zwei Stunden abgebrochen, nachdem sich ein
       Aktivist geweigert hatte, den Saal zu verlassen. Es ist von Anfangan eine
       Sitzung mit Unterhaltungswert. Sie startet später, weil eine Gruppe
       Schulkinder und ihre Eltern zunächst ein Topfdeckelkonzert zum Besten
       geben. Protestiert wird gegen Kürzungen des Schulhelfer-Etats, das Konzert
       wird aber nach einer Weile beendet. Still wird es trotzdem nicht, immer
       wieder rufen AktivistInnen von den Zuschauerrängen herunter. Die
       Tagesordnung bietet Protestpotenzial: Neben der Zukunft der
       Gerhart-Hauptmann-Schule stehen auch der dortige Polizeieinsatz, die
       Räumung der Cuvry-Brache und der Umgang des Bezirks mit obdachlosen Roma
       auf dem Programm.
       
       Als Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) ans Mikrofon tritt, kennen einige
       Aktivisten kein Halten mehr. BVV-Vorsteherin Kristine Jaath verweist den
       Lautesten schließlich des Saales – der geht aber nicht. Es folgt ein eher
       halbherziger Versuch der Security, den jungen Mann hinauszubefördern. Als
       das nicht gelingt, herrscht Ratlosigkeit. Also Pause.
       
       Ein CDU-Verordneter verteilt Schokolade, aber nur an die CDU. Dazu
       Gitarrengeklimper: Eine Gruppe AktivistInnen singt ein Lied über die
       Cuvry-Brache. Der Text ist kämpferisch, die Performance eher lieb, „die
       könnten auch bei den Grünen sein“, sagt einer. Nach einer halben Stunde
       geht es weiter, aber nur kurz: Jaath fordert den Aktivisten noch einmal auf
       zu gehen, der will immer noch nicht, die Sitzung wird abgebrochen. Später
       heißt es, die CDU- und SPD-Fraktion sowie Teile der Grünen hätten die
       Polizei rufen wollen, Jaath habe dies jedoch abgelehnt.
       
       Bezüglich der Pläne für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben also
       viele Fragen offen. Klar ist: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist
       sehr interessiert daran, dort ein Flüchtlingsheim einzurichten. „Schon in
       zwei Wochen könnte es dafür grünes Licht geben“, sagt Panhoff. Der Bezirk
       hält weiterhin an der Bezeichnung „Internationales Flüchtlingszentrum“
       fest, wobei nicht klar ist, was das konkret heißt. Bekannt ist bisher nur,
       dass es „Räume für Projekte“ geben soll – und dass die momentanen
       BewohnerInnen werden ausziehen müssen.
       
       Die Sitzung ist abgebrochen, der Protest geht weiter: Am
       Donnerstagnachmittag besetzt eine Gruppe von gut 20 Flüchtlingen und zehn
       UnterstützerInnen das DGB-Haus am Wittenbergplatz. DGB-Vorsitzende Dorothee
       Zinke schenkt Tee aus und diskutiert mit den BesetzerInnen. Es ist zu
       großen Teilen dieselbe Gruppe, die im Juli den Fernsehturm am
       Alexanderplatz besetzt hatte, einige von ihnen waren auch schon beim
       Hungerstreik am Brandenburger Tor im letzten Herbst dabei. „Ich werde
       herausfinden, ob und wie wir diesen Menschen helfen können“, sagt Zinke,
       die den AktivistInnen zusichert, nicht die Polizei zu rufen.
       
       „Wir hoffen auf Unterstützung der Gewerkschaften und auf Gespräche mit
       Regierungsvertretern“, sagt einer der Aktivisten. Zu Redaktionsschluss
       dauerten die Gespräche noch an.
       
       25 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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