# taz.de -- Flüchtlinge in Kreuzberger Schule: Die Ruhe vor der Räumung
       
       > Schon zwei Jahre dauert die Besetzung einer Schule in Kreuzberg. Die
       > letzten Flüchtlinge wollen nicht weichen. Der Bezirk will jetzt jedoch
       > räumen lassen.
       
 (IMG) Bild: Schon im Juni gab es Proteste gegen einen Polizeieinsatz.
       
       BERLIN dpa | Vor der geplanten Räumung der in Berlin-Kreuzberg von
       Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule herrschte am Dienstagmorgen
       rings um das Gebäude gespannte Ruhe. Die Polizei hatte noch in der Nacht
       zum Dienstag versichert, dass es einstweilen keine Räumung geben werde.
       Gegen Mitternacht hielten sich noch etwa 300 Demonstranten in der Nähe der
       Schule auf. Eine Sitzblockade löste die Polizei auf. Über Zwischenfälle
       dabei wurde zunächst nichts bekannt. Das Gelände um die Schule ist
       weiträumig abgesperrt.
       
       Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben mehrfach angekündigt, eine
       Räumung verhindern zu wollen. Die Bezirksbürgermeisterin von
       Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), bekräftigte am
       Montagabend in der RBB-„Abendschau“ nochmals ihre Entschlossenheit, als
       letztes Mittel die Schule durch die Polizei räumen zu lassen. Dies gelte,
       wenn die etwa 45 Besetzer nicht freiwillig ausziehen.
       
       Im Internet spekulierten Unterstützer und Beobachter über die nächsten Tage
       als mögliche Räumungstermine. Die Polizei verwies bei Anfragen auf den
       Bezirk, der offiziell um Amtshilfe bitten müsse.
       
       Die Flüchtlinge, die zum größten Teil aus Afrika stammen, weigern sich
       weiterhin, das Gebäude zu verlassen. Sie fordern ein Bleiberecht für
       Deutschland und Berlin. Vor zwei Jahren begann eine große Gruppe mit der
       Besetzung.
       
       Wenn das Schulgebäude leer ist, soll es laut Herrmann in ein großes
       Wohnheim mit Appartements und Gemeinschaftsräumen für 150 Flüchtlinge
       umgebaut werden. Die Wohlfahrtsorganisation der evangelischen Kirche, die
       Diakonie, soll das sogenannte Flüchtlingszentrum dann über einen 30 Jahre
       geltenden Erbbaupachtvertrag betreiben.
       
       Bei 30 der 45 Flüchtlinge laufen die Asylverfahren eigentlich in anderen
       Bundesländern oder sie haben eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien. In
       Berlin haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung.
       
       ## Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg
       
       Der Bezirk sieht sich nach knapp zweijähriger Besetzung der
       Gerhart-Hauptmann-Schule am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten. Allein
       der Unterhalt und die Bewachung des besetzten Gebäudes kosteten insgesamt
       knapp zwei Millionen Euro. Auch wegen dieser Ausgaben muss
       Friedrichshain-Kreuzberg derzeit mit einer Haushaltssperre leben.
       
       Füchtlings-Unterstützer entfernten aus Protest am Spreeufer neben dem
       Reichstag die weißen Gedenkkreuze für die Mauertoten. Zu der Aktion
       bekannte sich eine Gruppe von Aktionskünstlern, das „Zentrum für politische
       Schönheit“. Die Kreuze sollten an die Außengrenzen der EU gebracht werden,
       weil dort gerade neue Mauern errichtet würden, sagte deren Sprecher Philipp
       Ruch.
       
       Das „Bündnis Zwangsräumung Verhindern“ hatte in der Vergangenheit
       Widerstand gegen eine Räumung der Schule angekündigt. Im Sommer hatten sich
       Polizei und Demonstranten tagelang an der Schule gegenübergestanden.
       
       4 Nov 2014
       
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