# taz.de -- Kommentar Straflosigkeit in Ägypten: Die Rückkehr der Pharaonen
       
       > Die Institutionen in Ägypten bleiben unreformiert und wollen wieder zur
       > Tagesordnung übergehen. Die Justiz hilft dabei mit und demontiert sich
       > selbst.
       
 (IMG) Bild: Hat noch Fans: Ex-Machthaber Hosni Mubarak.
       
       Das Ancient Régime wird rein gewaschen. Keiner will es gewesen sein, der in
       Ägypten für den Tod von 840 Demonstranten während des Aufstandes gegen
       Mubarak verantwortlich ist. Nicht Mubarak selbst, nicht sein Innenminister,
       nein auch nicht die Sicherheitschefs von Kairo und Gizeh und auch nicht der
       damalige Staatssicherheitschef. Sie alle wurden am Wochenende von einem
       Gericht freigesprochen oder das Verfahren gegen sie wurde eingestellt.
       
       Am liebsten würden die neuen, alten Machthaber des Landes, die Militärs und
       ihre Frontfigur Präsident al-Sisi den ganzen 25. Januar 2011 und den
       folgenden Aufstand vergessen und die Geschichte umschreiben. Sie wollen mit
       haargenau den gleichen Leuten und den gleichen nichtreformierten
       Institutionen wieder zur Tagesordnung übergehen. Aber ohne den 86-jährigen
       Mubarak; ob er nun freikommt oder nicht, er wird nur noch eine politische
       Fußnote sein.
       
       Hier geht es um etwas Grundlegendes, um das Prinzip der politischen und
       strafrechtlichen Rechenschaft, das die Demonstranten damals auf dem
       Tahrirplatz so vehement eingeklagt hatten und das die arabischen Autokraten
       von al-Sisi über Assad bis hin zu den Königen und Emiren am Golf so gerne
       vergessen würden.
       
       Die ägyptischen Richter erweisen sich als denkbar schlechtes Instrument für
       diese Rechenschaft. Die Justiz demontiert sich konsequent mit ihren
       Urteilen. Nur zwei Tage vor dem Mubarak-Urteil wurden 78 Minderjährige von
       einem Jugendgericht in Alexandria zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis
       verurteilt. Sie hatten nicht auf Demonstranten schießen lassen, sie hatten
       illegal demonstriert.
       
       Das ist Ägypten heute: Der despotische Pharao und sein Repressionsapparat
       werden von jeder Schuld freigesprochen und die jungen aufmüpfigen
       Untertanen werden weggesperrt.
       
       30 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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