# taz.de -- Direkte Demokratie in Berlin: Müller wird Feldherr
       
       > Michael Müller will die Zuständigkeit für ein Bauprojekt auf die
       > Landesebene ziehen – damit wären 6.000 Bürgerunterschriften wertlos.
       
 (IMG) Bild: Dieses Feld wollen die Anwohner bewahren.
       
       Der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will ein
       Bürgerbegehren in Neukölln aushebeln. In Buckow sollen [1][auf einem Feld
       direkt an der Grenze zu Brandenburg] mehrere hundert Wohnungen gebaut
       werden. Anwohner sammeln derzeit Unterschriften gegen das Projekt. Müller
       will nun im Senat beantragen, dass die Zuständigkeit für das Bauprojekt von
       der Bezirksebene auf die Landesebene übergeht. Das bestätigte seine
       Sprecherin Petra Rohland am Donnerstag. Wenn der Senat dem Antrag zustimmt,
       wäre kein Bürgerbegehren auf Bezirksebene mehr möglich. Dann wäre nur noch
       eine landesweite Volksabstimmung denkbar wie zuvor beim Tempelhofer Feld.
       Dafür müssten die Anwohner aber erheblich mehr Unterschriften sammeln.
       
       Bei der letzten Parlamentssitzung sagte Müller, es gebe ein „erhebliches
       Interesse an Wohnungsbau gerade in Neukölln, wo wir einen erheblichen
       Nachholbedarf haben“. Auf dem Areal auf den Buckower Feldern könnten
       mindestens 450 Wohnungen gebaut werden. „Alle hier im Parlament sind immer
       dafür, dass es möglichst viel und möglichst schnell Wohnungsbau in dieser
       Stadt gibt – solange es abstrakt bleibt. Aber wenn es konkret wird, wenn
       wir über eine Fläche und ein Vorhaben reden, sind alle dagegen. Und das
       geht nicht!“ Müllers Ziel ist, dass jedes Jahr 10.000 Wohnungen neu gebaut
       werden. Dieses zusätzliche Angebot auf dem Wohnungsmarkt soll den
       steigenden Mieten entgegenwirken.
       
       Müller sagte, es gebe schon länger „eine Grundsatzdebatte, ob es nicht
       sinnvoll ist, dass bei größeren Bauvorhaben ab 200, 250 Wohnungen die
       Landesebene zuständig sein soll“. Der Senat kann die Zuständigkeit an sich
       ziehen, wenn es nach seiner Ansicht von „dringendem gesamtstädtischem
       Interesse“ ist.
       
       Sabine Werth von der [2][Bürgerinitiative] sagt, sie sei „empört darüber,
       was hier hinter unserem Rücken passiert“. Es sei „ein Armutszeugnis, wenn
       die Politiker mit uns nicht klarkommen und zu solchen Methoden greifen“.
       Der Vorgang sei „ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte“.
       
       Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, kritisiert:
       „Offenbar will der Senat Wohnungsbauprojekte künftig mit der Brechstange
       statt mithilfe von Bürgerdialogen durchsetzen.“ Bei fast der Hälfte aller
       bisherigen Bürgerbegehren sei es um Bauprojekte gegangen.
       
       Jochen Biedermann von der Neuköllner Grünen-Fraktion kommentiert: Dies gebe
       „den Menschen das Signal, all ihre Bemühungen sind am Ende wertlos“. Die
       knapp 6.000 von der Initiative gesammelten Unterschriften würden mit einem
       Schlag wertlos, kritisiert seine Fraktion. „Die Botschaft, die SPD und CDU
       damit aussenden, ist verheerend: Bürgerschaftliches Engagement nehmen wir
       nur dann ernst, wenn es unseren eigenen Interessen nicht zuwiderläuft.“
       
       4 Dec 2014
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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