# taz.de -- Debatte über Cannabis-Freigabe: SPD will erst mal einen drehen
       
       > SPD und Grüne fordern Cannabis-Freigabe für Kranke. Die Linkspartei
       > findet das gut, will aber eine Freigabe für alle. Das finden die Grünen
       > gut, aber die SPD nicht.
       
 (IMG) Bild: Diese Cannabispflanzen aus Burglesum wurden nicht legalisiert, sondern vernichtet.
       
       „Derzeit sieht der Senat keine Veranlassung, Initiativen zur Änderung des
       BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu ergreifen“, hieß es im September auf eine
       Anfrage der Linksfraktion zur aktuellen Drogenpolitik in Bremen. Seit der
       gestrigen Sitzung des Landtags sieht das anders aus: Nun will der Senat
       sich dafür einsetzen, PatientInnen den Zugang zu Cannabis zu erleichtern.
       Und ein Antrag der Linksfraktion auf Erhöhung der
       Cannabis-Eigenbedarfsmenge und auf Prüfung der kontrollierten Abgabe von
       Cannabis soll nun im Gesundheits- und Rechtsausschuss diskutiert werden.
       
       Die Linksfraktion beruft sich auf den „Schildower Kreis“, ein
       ExpertInnen-Netzwerk gegen Drogenprohibition. Der fordert in einer von 122
       StrafrechtlerInnen unterschriebenen Petition an den Bundestag eine
       Enquete-Kommission zur Überprüfung der Strafbarkeit von Cannabis-Konsum.
       Denn das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bedeute kostspielige Strafverfolgung
       und werde sinnvollen präventiven Zielen der Drogenpolitik nicht gerecht.
       
       Über 60 Prozent der BtMG-Delikte in den Jahren 2012 und 2013 bezogen sich
       auch in Bremen nicht auf den Handel, sondern lediglich auf Besitz und
       Erwerb von Cannabisprodukten. Auf Bundesebene, so Linksfraktionsvorsitzende
       Kristina Vogt, müsse Bremen sich für eine wissenschaftliche Evaluation des
       Betäubungsmittelrechts einsetzen, um mittelfristig eine grundlegende Reform
       des Drogenstrafrechts zu erwirken.
       
       Auf Landesebene spricht sich die Linke für eine Erhöhung der
       Cannabis-Eigenbedarfs-Menge von sechs auf 15 Gramm aus. Daneben fordert
       sie, im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes die
       Einrichtung einer staatlich kontrollierten und dem Jugendschutz
       unterworfenen Abgabestelle für Cannabisprodukte zu prüfen und ein Konzept
       zur Einrichtung eines „Drugchecking“-Angebotes zu entwickeln.
       KonsumentInnen sollen hier Inhalte und Wirkstoffgehalt der Droge prüfen
       können.
       
       Während CDU und Bürger In Wut (BIW) den Antrag erwartungsgemäß ablehnten,
       erklärte Kirsten Kappert-Gonther, gesundheitspolitische Sprecherin der
       Grünen: „Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert und gehört auf den
       Prüfstand.“ Neunmal mehr Geld würde für die Strafverfolgung ausgegeben als
       für Prävention und Gesundheitsschutz. Die Grünen unterstützten den Antrag,
       der nun im Gesundheits- und den Rechtsausschuss geprüft werden soll. Ein
       eigener Antrag der Grünen ist freilich kleiner ausgefallen: Gemeinsam mit
       der SPD fordern sie, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Übernahme
       der Kosten für Cannabisprodukte durch die Krankenkassen einsetzt, wenn
       Krebs- oder MS-PatientInnen diese aus medizinischen Gründen benötigen.
       
       Mehr war mit der SPD nicht zu machen – den Modellversuch lehnt sie ab: „Wir
       sollten uns erst die Ergebnisse entsprechender Versuche in Köln und
       Frankfurt anschauen, bevor wir selber einen starten“, sagte Winfried
       Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch eine
       Anhebung der Eigenbedarfsmenge begrüße er lediglich auf Bundesebene.
       
       17 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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