# taz.de -- Zivile Partnerschaften in Polen: Das Parlament lehnt ab
       
       > Hetero- und homosexuelle Paare sollten laut einem Entwurf zivile
       > Partnerschaften schließen können. Der Sejm stimmte gegen eine Beratung
       > des Gesetzentwurfes.
       
 (IMG) Bild: Der Sejm in Warschau.
       
       WARSCHAU kna | Rückschlag für die Befürworter eingetragener
       gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im polnischen Parlament: Die
       Abgeordneten des Sejm lehnten am späten Mittwochabend mit 234 zu 185
       Stimmen eine Beratung eines Gesetzentwurfes für zivile Partnerschaften ab.
       
       Neben der nationalkonservativen Opposition stimmten auch 57 Abgeordnete der
       rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) gegen die Aufnahme
       des Entwurfs der linksliberalen Oppositionspartei „Deine Bewegung“ in die
       Tagesordnung. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Parlamentspräsident
       Radoslaw Sikorski stimmten wie 117 weitere PO-Abgeordnete für eine Beratung
       der Gesetzesinitiative.
       
       Sowohl hetero- als auch homosexuelle Paare sollten laut dem Entwurf
       sogenannte zivile Partnerschaften schließen können. Diese
       Lebensgemeinschaften sollten unter anderem im Erbrecht mit Eheleuten
       gleichgestellt werden.
       
       Die Initiative sah zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht sowie
       das Recht vor, bei einem Krankenhausaufenthalt des Partners Auskunft über
       dessen Gesundheitszustand zu erhalten. Auch sollte es Unterhaltspflichten
       nach einer Trennung geben.
       
       18 Dec 2014
       
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