# taz.de -- Propaganda und Zensur in der Türkei: Die Trolle von der AKP
       
       > Die AKP lässt Blogger Stimmung gegen die Opposition machen. Dazu sieht
       > ein Gesetzentwurf vor, Seiten ohne Gerichtsbeschluss blockieren zu
       > können.
       
 (IMG) Bild: Nimmt es mit der Meinungsfreiheit im Land nicht so genau – Präsident Recep Tayyip Erdogan.
       
       ISTANBUL taz | Die türkische AKP-Regierung hat verstanden, dass
       Einschüchterung, Festnahmen und Zensur nicht ausreichen, um die
       Meinungsfreiheit und das Internet zu bändigen. Darum sollen bis zu 6.000
       ehrenamtliche Twitterer und Blogger soziale Netzwerke unterwandern und
       Regierungspropaganda verbreiten. Die AKP-Provinzorganisationen wurden von
       der Parteizentrale aufgefordert, Verantwortliche für soziale Netzwerke zu
       bestimmen.
       
       Die auserwählten Trolle, so heißt es in Medienberichten, werden in Ankara
       ausgebildet, um möglichst unauffällig über Twitter, Facebook, YouTube und
       andere Kanäle von den Glanzleistungen der Regierung, den Fehltritten der
       Opposition zu berichten. Vor allem Jugendliche sollen so erreicht werden.
       
       In den Foren tauchen Kommentatoren auf und versuchen, Stimmung gegen
       Kritiker zu machen. „Du bist ein Lügner!“ – „Du siehst die Erfolge der AKP
       nicht!“, greifen sie Ali Riza Keles an. Der Leiter des Vereins für
       alternativen Informationstransfer in Istanbul setzt sich gegen Onlinezensur
       ein. „Die Regierungs-Twitterer attackieren die Accounts derer, die nicht
       ihre Meinung teilen. Durch den ganzen Spam werden die Postfächer
       zugemüllt“, kritisiert er.
       
       Neben der Unterwanderung sozialer Netzwerke setzt die Regierung auch auf
       herkömmliche Methoden: Vergangene Woche startete die AKP einen zweiten
       Anlauf – das letzte Zensurgesetz wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben –,
       um das Netz stärker zu kontrollieren.
       
       Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Premier- und der Kommunikationsminister
       Webseiten auch ohne Gerichtsbeschluss blockieren können, sollte der Inhalt
       eine „Gefahr für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung“
       darstellen. Netzaktivist Keles schätzt, dass etwa 40.000 Websites –
       darunter viele regierungskritische und pornografische – blockiert werden.
       
       2 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cigdem Akyol
       
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