# taz.de -- Pflege-TÜV in Deutschland: Sechs, setzen!
       
       > CDU-Politiker Jens Spahn will das Notensystem für Pflegeheim abschaffen.
       > Es sei ein Desaster. Momentan gibt nicht einmal K.o.-Kriterien bei
       > schlechten Leistungen.
       
 (IMG) Bild: Was gibt´s hier für eine Note? Gymnastikstunde in einem Pflegeheim in Stuttgart
       
       MÜNCHEN kna | Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat erneut ein Ende des
       Pflege-TÜV gefordert. In einem Interview der Süddeutschen Zeitung plädierte
       er dafür, das Notensystem für die Pflegeheime wieder abzuschaffen. „So, wie
       das heute läuft, ist es einfach nur ein Desaster.“ Im Dezember hatte auch
       der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU),
       vorgeschlagen, das Benotungssystem bis zu einer Reform komplett
       auszusetzen.
       
       Das System der Pflegenoten habe „bei maximalem Aufwand und Ärger nichts,
       aber auch gar nichts gebracht“. Wenn etwas nach so vielen Jahren nicht
       funktioniere, „dann sollten wir es einfach einmal streichen“, sagte Spahn,
       der auch dem CDU-Präsidium angehört.
       
       Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht Reformbedarf beim
       Pflege-TÜV. „Die Qualität und das Angebot von Pflegeeinrichtungen muss
       transparent und nachvollziehbar sein“, erklärte der Minister am Mittwoch in
       Berlin. Dafür seien aussagekräftigere Qualitätskriterien notwendig. Ein
       ersatzloses Streichen der Pflege-Noten sei aber nicht zielführend.
       
       Auch die SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Hilde Mattheis sowie
       die Deutsche Stiftung Patientenschutz und der Medizinische Dienst der
       Krankenkassen lehnten eine Abschaffung der Pflegenoten ab. „Das Instrument
       zu verteufeln, hilft den Pflegebedürftigen und Angehörigen nicht weiter“,
       sagte Mattheis. Patientenschutz-Vorstand Eugen Brysch erklärte, die
       Menschen brauchten leicht verständliche Pflegenoten. Unverzichtbar seien
       aber Kernnoten für die medizinische und medikamentöse Versorgung, sowie
       besondere Hilfen für Demenzkranke und Sterbende. „Gibt es hier schlechte
       Noten, darf es zu keiner guten Gesamtnote kommen.“
       
       Der sogenannte Pflege-TÜV war 2009 in Deutschland eingeführt worden. Alle
       12.000 Pflegeheime und 12.000 ambulanten Dienste werden seitdem jährlich
       vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) in Augenschein genommen
       und mit Schulnoten von 1,0 (sehr gut) bis 5,0 (mangelhaft) bewertet.
       
       Die vorab festgelegten Bewertungskriterien haben dazu geführt, dass alle
       Heime im Bundesdurchschnitt eine Note von 1,3 erhalten haben. Kritik
       entzündet sich insbesondere daran, dass keine K.o.-Kriterien eingeführt
       wurden. Schlechte Pflege kann durch einen guten Speiseplan oder eine
       schlechte Medikamentenversorgung durch schöne Karnevalsfeiern ausgeglichen
       werden.
       
       ## Versagen der Interessengruppen
       
       Die Schuld an dem Desaster Pflege-TÜV trägt nach Spahns Worten die
       sogenannte Selbstverwaltung. Die Verbände der Pflegeeinrichtungen und die
       Kassen hätten den Auftrag gehabt, sich auf ein Konzept zu verständigen. Das
       sei nicht gelungen. Die Noten seien vielmehr ein klassisches Beispiel für
       das Versagen der Interessensgruppen.
       
       Spahn schlug vor, künftig zwar auf die Pflegenoten zu verzichten, die
       regelmäßige Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
       (MDK) aber beizubehalten. „Der MDK kontrolliert die Heime ja weiterhin.“
       Vielleicht müsse man dann einfach die Prüfungsberichte in verständlicher
       Form veröffentlichen.
       
       Auch der Sozialverband VdK forderte eine Abschaffung des jetzigen Systems
       der Pflegenoten. Eine unzureichende Flüssigkeitsversorgung sollte ihrer
       Ansicht nach immer die Gesamtnote Fünf nach sich ziehen, sagte Präsidentin
       Ulrike Mascher in München.
       
       Sie empfahl Angehörigen, beim Lesen der Testberichte im Internet gezielt
       die Unternoten im Bereich Pflegequalität anzusehen. „Wenn in diesem
       Kernbereich schlechte Noten vergeben wurden, sollte man das betroffene Heim
       besser meiden.“ Der VdK sieht in den detaillierten Prüfberichten des
       Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), die schon jetzt Teil des
       Pflege-TÜV sind, eine sinnvolle Grundlage zur Bewertung von
       Pflegeeinrichtungen. „Sie müssen künftig nur besser genutzt werden.“
       
       4 Feb 2015
       
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