# taz.de -- Uni-Sparpläne durchgesetzt: Die Profs haben entschieden
       
       > Per Eilentscheidung des Rektors wurde das Sparpaket für die Uni
       > beschlossen – ohne Unterstützung der nicht-professoralen Mitglieder des
       > Akademischen Senats.
       
 (IMG) Bild: Wird jetzt von ganz oben herab regiert: die Uni Bremen
       
       Die letzte Studierenden-Blockade hat für die zwölf im Akademischen Senat
       (AS) vertretenen ProfessorInnen das Fass zum Überlaufen gebracht: Sie
       forderten nach der Verhinderung der AS-Sitzung vergangene Woche Uni-Rektor
       Bernd Scholz-Reiter auf, die Konsolidierungspläne ohne AS-Abstimmung per
       Eilentscheidung durchzusetzen (taz berichtete). Das hat er nun getan und
       einen Sparplan in Höhe von sechs Millionen Euro beschlossen. Sowohl
       Studierende als auch die nicht-professoralen AS-VertreterInnen kritisieren
       die Entscheidung.
       
       In einer Stellungnahme von Freitag, unterschrieben von den „akademischen“
       und „sonstigen“ AS-MitarbeiterInnen heißt es: „Dass die professoralen
       Mitglieder des AS dem Rektor (...) eine Eilentscheidung empfehlen,
       eskaliert hingegen den Konflikt weiter.“ Der sei, räumt Mitunterzeichner
       Ralf Streibl vom Uni-Personalrat gegenüber der taz ein, freilich auf dem
       Mist der Studierenden gewachsen: „Durch die letzte Blockade haben sie den
       roten Teppich für die Eilentscheidung ausgerollt.“ Vorausgegangen waren der
       Blockade zwei Sondersitzungen, in denen laut Streibl „schon erste
       Änderungen in der Kürzungsvorlage ausgearbeitet wurden“. Die Chance, diesen
       Weg weiter zu beschreiten, sei nun vertan: „Aber dafür gebe ich den
       Studierenden nicht allein die Schuld.“
       
       Sondern auch den ProfessorInnen im AS: „Sie haben durch ihr vorauseilendes
       Statement den Weg dafür geebnet.“ Die nicht-professoralen AS-Mitglieder
       warnen in ihrer Stellungnahme vor „Verweisen auf die professorale Mehrheit
       im Akademischen Senat“ – die Scholz-Reiter allerdings ohnehin nicht
       gebraucht hätte: Eine Eilentscheidung kann er laut Hochschulgesetz „bei
       unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen eine Entscheidung des
       zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann“ ganz
       alleine treffen.
       
       Trotzdem könnte die bei der nächsten AS-Sitzung durch die Mehrheit gekippt
       werden – was hier allerdings nicht geschehen wird, denn insgesamt hat der
       AS nur 22 Mitglieder. Und unter denen dürfte das Klima ähnlich rauh werden
       wie zwischen dem Rektor und den Studierenden: „Manche Profs haben auf
       unsere Stellungnahme verschnupft reagiert“, sagt Streibl. „Und erst einmal
       sind das Vertrauen und die Gesprächsbereitschaft im AS sicherlich in
       Mitleidenschaft gezogen worden.“
       
       Einen Grund für die Eilentscheidungen sieht er nicht: „Die Uni hat
       gegenüber der Bildungsbehörde ja deutlich gezeigt, dass sie handelt und
       verhandelt.“ Das sieht Uni-Sprecher Eberhard Scholz anders: „Bereits zu
       Beginn des Wintersemesters sollten die Einsparvorschläge vorgelegt werden.“
       
       Die Studierenden-Blockaden sollten dafür sorgen, die Verhandlungen bis in
       den Bürgerschaftswahlkampf auszudehnen. Mit siebzehn Einsparvorschlägen ist
       Scholz-Reiter diesem Plan nun zuvorgekommen. Der Sparplan schlägt die
       Schließung des Zentrums für Humangenetik vor sowie unter anderem
       Einsparungen im Institut für Arbeit und Wirtschaft. Die Schließung des
       Studienfachs Psychologie, heißt es dort außerdem, könne zwar „eine
       substanzielle Reduzierung des Defizits“ herbeiführen, werde aber vom AS
       abgelehnt.
       
       Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) plant trotz allem weitere
       Aktionen: „Auch wenn die Entscheidung vorhersehbar war, sind wir natürlich
       enttäuscht“, sagt Manuel Cordsen vom Asta. Trotzdem: „Unsere Proteste haben
       dazu geführt, dass das Rektorat Änderungen in den Kürzungsvorschlägen
       vorgenommen hat.“ So enthalte der Beschluss nun die „offizielle Empfehlung“
       an die Bildungsbehörde, Finanzierungslücken der Uni-Verwaltung zu
       schließen: „Und das ist natürlich ein Thema für den Wahlkampf.“
       
       Was die Bildungssenatorin von den Details hält, ist noch unklar. In einer
       Stellungnahme ließ sie aber wissen: „Ich begrüße die Entscheidung. Damit
       liegt eine solide Grundlage für die finanziellen Rahmenbedingungen der
       Universität vor. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des
       Wissenschaftsplans 2020.“
       
       4 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sparpaket
 (DIR) Rektor
 (DIR) Universität Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA