# taz.de -- Nachtruhe in Kreuzberg: Gute Nacht, Görli!
       
       > Ein SPD-Mann plädiert dafür, den Görlitzer Park nachts einfach zu
       > schließen. Sein Vorschlag ist in der Fraktion und überparteilich sehr
       > umstritten.
       
 (IMG) Bild: Mauer zu!
       
       Mitternachtsstunde im Görlitzer Park. Nichts regt sich. Fahrradfahrer und
       Fußgänger machen einen Bogen um die Grünanlage. Auch in der Umgebung ist es
       ruhig. Keine Drogendealer, keine Partygäste.
       
       Eine Vision? Ginge es nach dem Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Politiker
       Volker Härtig, würde die Zukunft des Görlitzer Parks genau so aussehen. In
       einem im Februar vorgelegten Positionspapier fordert er, den Park
       versuchsweise von Mitternacht bis sechs Uhr morgens zu schließen und das
       Betreten während dieser Sperrzeit mit 50 bis 100 Euro zu bestrafen.
       Außerdem solle die Zuständigkeit für den Park vom Bezirk an die
       landeseigene Grün Berlin übertragen werden. Auch der Ausschank von Alkohol
       in der Umgebung solle eingeschränkt werden, fordert Härtig.
       
       Das Positionspapier ist in der SPD-Fraktion des Bezirks stark umstritten.
       Muharrem Aras, Vizechef der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, distanziert sich
       von den Vorschlägen Härtigs und stellt klar: "Als langjähriger Anwohner ist
       Härtig sicherlich besonders betroffen von der regelmäßigen nächtlichen
       Ruhestörung im Park. Aber Parteimeinung und mehrheitsfähig ist das nicht."
       
       Auch die Sprecherin der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Peggy Hochstätter,
       verweist darauf, dass die Forderungen Härtigs parteiintern diskutiert
       werden. Das Positionspapier habe Anlass zum Abwägen verschiedener
       Perspektiven gegeben. "Momentan wird um die Zukunft des Görlitzer Parks
       gestritten. Eine gesamtparteiliche Aussage gibt es dazu noch nicht."
       
       Es gehe nicht darum, ruhige Gäste zu vertreiben. Vielmehr solle mit einer
       Parkordnung der nächtliche Aufenthalt der Gäste "gestaltet" werden. Eine
       Schließung komme nicht in Frage. Auch den Einsatz Ruhe stiftender
       Pantomimekünstler, wie sie erst kürzlich im Bezirk diskutiert wurden (taz
       berichtete), sei unwahrscheinlich, so Hochstätter. Man warte noch die
       Ergebnisse der für den Park eingesetzten Arbeitsgruppe ab, die bis
       spätestens 15. April der Antragskommission vorliegen müssen. Am 25. April
       entscheide dann die Kreisdelegiertenversammlung über das weitere Vorgehen
       im und um den Park.
       
       Die CDU im Bezirk unterstützt Härtigs Forderungen teilweise: "Wir sind
       dafür, den Park zu umzäunen und die Eingänge zu kontrollieren, bis sich die
       Lage endgültig beruhigt hat", so Kreisvorsitzender Kurt Wansner. Kein
       vernünftiger Mensch ginge mehr durch den Park; von der "Begegnungsstätte
       der 80er Jahre, wo Menschen mit Migrationshintergrund und Anwohner zusammen
       kamen", sei nichts mehr übrig geblieben. Den eingeschränkten
       Alkoholausschank hält er für kritisch und nicht umsetzbar. "Wer soll das
       kontrollieren? Dieser Vorschlag ist von vorvorgestern." Die Übertragung der
       Zuständigkeit an Grün Berlin wäre Wansner zufolge eine "Bankrotterklärung":
       "Das würde bedeuten, dass die Grünen nicht dazu in der Lage sind, einen
       Park zu verwalten. Ich plädiere dafür, dass der Park in der Hand der Grünen
       bleibt und diese sich mit seiner Geschichte auseinandersetzen. Alles andere
       wäre eine Tragödie."
       
       19 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fanny Lüskow
       
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