# taz.de -- Protestchen gegen Lübecker G7-Treffen: Lübeck im Ausnahmezustand
       
       > Außenminister-Gipfel bringt viel Polizei in die Hansestadt – aber
       > zunächst kaum Demonstranten.
       
 (IMG) Bild: Überwältigende Polizeipräsenz: Polizisten bewachen die G7-Außenministerkonferenz in Lübeck
       
       LÜBECK taz | „Wir werden noch 3.000“, sagt die Frau von der
       Kurdistan-Initiative, als sie ihr Fahrrad am Rand der Kundgebung anhält.
       „Klappt bestimmt.“ Bisher sieht es nicht so aus: Nur etwa 150 Menschen
       haben sich an dem trüben Vorfrühlingstag auf dem Platz in der Lübecker
       Innenstadt versammelt, um gegen das Treffen der Außenminister der
       G7-Staaten zu demonstrieren.
       
       Vorne auf der Bühne versucht ein Sänger mit afghanischen Volksliedern
       Stimmung zu verbreiten, einige Fahnen wehen, eine Gruppe Punks fällt sich
       um den Hals. Die Szene ist von Polizei förmlich umstanden: Ganz Lübeck wird
       an diesem Tag, dem ersten des Außenminister-Gipfels, von den dunkelblauen
       Uniformen beherrscht.
       
       Der Innenstadt-Bereich, in dem sich die Minister treffen werden, ist
       weitgehend für den Autoverkehr gesperrt. An vielen Läden und Restaurants
       hängen Pappschilder: „Geschlossen wegen G7“. Während Schleswig-Holsteins
       Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Arbeit der Polizei als
       „vorbildlich“ lobt, kritisiert die Piratenpartei den „massiven Eingriff in
       die Bürgerrechte“ durch Kontrollen und Absperrungen.
       
       Tatsächlich ist die Polizeipräsenz überwältigend: Drei Polizeiboote kreuzen
       auf der Trave zwischen Altstadt und dem Bereich rund um die Musik- und
       Kongresshalle, wo die Gipfel-Gäste und das Pressezentrum untergebracht
       sind. Dutzende Wagen und Beamte stehen an den Straßen. In diesen
       „Sicherheitszonen“ dürfen sich Besucher nur noch mit speziellen Ausweisen
       bewegen. Entsprechend leer und fast gespenstisch ruhig wirken einige
       Straßen der Altstadt.
       
       Angesichts des geringen Betriebs und der überschaubaren Zahl der
       TeilnehmerInnen bei der Kundgebung sind die BeamtInnen dann aber auch
       ziemlich entspannt: Eine Polizistin nimmt sich viel Zeit, einen struppigen
       Hund einzufangen, der seinem hilflosen Herrchen davongelaufen ist.
       
       Auch wenn die Lage bis Redaktionsschluss ruhig blieb, sieht Patrick Breyer,
       Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, grundsätzliche Probleme. Die
       Piraten hatten bereits vor dem Gipfel die Vorbereitungen und die mangelnden
       Möglichkeiten der Demo-Beobachtung kritisiert. Am Montag und Dienstag nahm
       Breyer „eingebettet“ an den Einsätzen der Polizei teil und schaute sich
       hinter den Kulissen des Gipfels um – eine Möglichkeit, die nur
       Landtagsabgeordnete bekamen.
       
       Eine Station der Besuchstour war die „Gefangenensammelstelle“ neben dem
       Lübecker Behördenhochhaus. Bis zu 300 Personen kann die Polizei dort in
       Containern unterbringen. Es wäre eine Haft ohne Gerichtsbeschluss, sagt
       Breyer, denn die Justiz habe verkündet, auf Verhandlungen zu verzichten,
       „wenn Einzelvorführungen länger dauern würden als der Gewahrsam selbst“,
       nämlich in der Regel nur einige Stunden. „Ich halte diese Praxis, falls sie
       sich bestätigen sollte, rechtlich nicht für tragfähig“, sagt Breyer.
       
       Die Hoffnung der Kurdistan-Aktivistin auf mehrere Tausend Demonstranten
       sollte sich nicht erfüllen. Doch am Abend versuchten immerhin einige
       Hundert, das Rathaus zu blockieren. Die Polizei verhinderte das durch
       weiträumige Absperrungen.
       
       ## Inland SEITE 9 Meinung + Diskussion SEITE 14
       
       14 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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