# taz.de -- Kommentar Reform der Erbschaftsteuer: Mittelstand schützt Milliardäre
       
       > Von der neuen Erbschaftsteuer sind nur superreiche Dynastien betroffen.
       > Doch die Verbände lenken ab und tun so, als sei der Mittelstand
       > betroffen.
       
 (IMG) Bild: Geld ist wie Mist, auf einem Haufen stinkt es: Attac-Aktion vor dem Bundestag.
       
       Glaubt man mächtigen Wirtschaftsverbänden wie dem DIHK, dann ist die
       deutsche Unternehmerschaft vom Aussterben bedroht. Der von Wolfgang
       Schäuble vorgelegte Vorschlag für eine neue Erbschaftsteuer ziele „ins Herz
       des Mittelstandes“, wettert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Schäuble mache
       einen „großen volkswirtschaftlichen Fehler“, assistiert der Verband der
       Familienunternehmer.
       
       Vernichtet Schäubles Plan, Firmenerben zu besteuern, den
       Wirtschaftsstandort Deutschland? I wo! Die Verbände greifen nur auf einen
       oft erprobten Trick zurück. Sie tun so, als seien Hunderttausende Jobs und
       ganz normale Mittelständler gefährdet – wider besseres Wissen. Denn sie
       haben begriffen: Arbeitsplätze und gesunder Mittelstand, das zieht immer.
       Sind diese Begriffe erst mal gesetzt, dann lässt sich wunderbar
       verschleiern, worum es eigentlich geht.
       
       Wolfgang Schäuble ist Finanzminister, CDU-Mitglied und bisher nicht als
       Unternehmerschreck bekannt. Entsprechend moderat ist seine Reform. Er will
       das Betriebsvermögen verschonen, plant eine großzügige Freigrenze: 98
       Prozent der Erbfälle lägen darunter. Selbst millionenschwere Unternehmen
       müssten keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen. Betroffen wären nur superreiche
       Dynastien, die seit Jahrzehnten über Großkonzerne bestimmen.
       
       Wirtschaftsverbände wie der DIHK schieben den armen Mittelständler vor, um
       die Milliardenvermögen der Clans zu schützen. Sie müssen sich fragen
       lassen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten.
       
       Der Mechanismus, Normalverdiener für die Interessen der Vermögenseliten zu
       instrumentalisieren, funktioniert erstaunlich zuverlässig. Vor allem dann,
       wenn es darum geht, vernünftige Finanzpolitik zu diffamieren. Das Beispiel
       liefert der letzte Bundestagswahlkampf. SPD und Grüne planten moderate
       Steuererhöhungen für Reiche, um mehr Staatsinvestitionen zu ermöglichen,
       etwa in bessere Schulen. Die Union tat so, als seien die Aufschläge für
       wenige eine Attacke auf die Mittelschicht – und gewann damit fast die
       absolute Mehrheit.
       
       Es ist traurig, dass die Wirtschaftsverbände irreführende Kampagnen fahren.
       Noch trauriger aber ist, dass die Parteien links der Mitte sich davon
       beeindrucken lassen. SPD wie Grüne verabschieden sich gerade von
       Steuergerechtigkeit, weil sie Angst vor Diffamierung und angeblicher
       Bürgerwut haben. Dabei gäbe es gerade bei diesem harten Kampf ums Geld viel
       zu gewinnen.
       
       5 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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