# taz.de -- Polenfeindlichkeit in Görlitz: Distanz zum Nachbarn gewünscht
       
       > Der Brückenpark zwischen Görlitz und Zgorzelec kommt vorerst nicht
       > zustande. Vor allem AfD-Mitglieder sammelten Unterschriften dagegen.
       
 (IMG) Bild: Grenzfluss Neisse: links Görlitz, rechts Zgorzelec.
       
       DRESDEN taz | Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands, der östlich
       der Neiße gelegene Teil der Stadt wurde durch die Grenzziehung in den
       Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg abgetrennt und bildet seitdem die
       eigenständige polnische Stadt Zgorzelec. Deshalb hat sich Görlitz seither
       als Brückenkopf nach Osteuropa verstanden.
       
       Die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010, wobei Görlitz damals gegen
       den Mitbewerber Essen unterlag, fußte wesentlich auf diesem
       Verständigungsgedanken. Eine neue Fußgängerbrücke mit einem fast zwei
       Kilometer langen Brückenpark an beiden Ufern sollte Görlitz mit Zgorzelec
       verbinden. Doch Widerstände der AfD, ein Bürgerbegehren und die
       Fördermittelpolitik des Bundes haben eine Realisierung dieses Projekts
       vorerst verhindert.
       
       Ideen für einen grenzüberschreitenden Uferpark existieren bereits seit den
       1990er Jahren. Im November 2013 verständigten sich die Stadträte von
       Görlitz und Zgorzelec auf das Grundkonzept und seine Umsetzung. Ein Jahr
       später fasste der Görlitzer Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur
       Errichtung der neuen Fußgängerbrücke am Lindenweg. Veranschlagt waren
       lediglich Eigenmittel in Höhe von 180.000 Euro, es winkte eine
       90-prozentige Förderung durch ein Städtebauprogramm des Bundes.
       
       Gegen diesen Beschluss startete die nicht im Stadtrat vertretene AfD ein
       Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid über den Brückenbau
       herbeizuführen. Initiator Detlef Renner legt zwar Wert darauf, dies als
       Privatperson getan zu haben. Doch es waren vor allem AfD-Mitglieder, die
       mehr als die doppelte Zahl der erforderlichen 2.295 Unterschriften
       sammelten. Welche antipolnischen Ressentiments hinter dem Bürgerbegehren
       stecken, zeigt ein satirischer Beitrag des Bloggers Mike Altmann. Die
       Brücke nutze nur den „Polacken“, die dann mit den geklauten deutschen
       Sachen schneller zu Hause seien.
       
       ## Fördermittel gekürzt
       
       Das Argument, die Stadt solle ihren Mittelanteil sinnvoller einsetzen, hält
       CDU-Stadtrat und Landtagsmitglied Octavian Ursu für fadenscheinig. Allein
       die notwendige Fluchttreppe an der Musikschule habe 300.000 Euro gekostet.
       Der Bund kam nun den Brückengegnern ungewollt zu Hilfe. Görlitz wird
       sozusagen für seine relativ solide Haushaltsführung bestraft. Je weniger
       Kassenkredite, desto niedriger der Fördermittelanteil, sodass die Stadt nur
       noch mit einer Zweidrittelförderung rechnen kann und ihren Eigenanteil auf
       600.000 Euro erhöhen müsste. Der Stadtrat hob deshalb Ende März seinen
       Brückenbeschluss vorläufig auf.
       
       Über das Ziel-3-Programm der EU zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
       will man nun zumindest eine 80-prozentige Förderung erreichen. „Wir können
       nicht mit unserer Rolle als Europastadt werben und uns dann ablehnend
       verhalten“, so Octavian Ursu. Man müsse über das Vorhaben besser
       informieren und über die Sicherheitslage besser aufklären, um Bauchgefühle
       zu korrigieren.
       
       Auch der Linken-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Mirko Schultze glaubt an
       die Lernfähigkeit der Görlitzer. Er unterscheidet zwischen aufgeklärteren
       Innenstädtern und den Bewohnern der Plattenbauten. Man müsse auch
       anerkennen, dass die Drogenkriminalität ein Stammtischthema sei. „Wenn aber
       erst einmal Park und Brücke da sind, werden sie den Bau als den ihren
       verteidigen.“
       
       13 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polen
 (DIR) Görlitz
       
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