# taz.de -- 100.000 Unterschriften gegen Seenprivatisierung
       
       > PETITION Gewässer in Bundesbesitz sollen kostenlos an Gemeinden
       > übertragen werden können
       
       Gegen die weitere Privatisierung von ostdeutschen Seen sind inzwischen mehr
       als 100.000 Unterschriften gesammelt worden. Rund 20.000 der
       Unterschriften, die in den vergangenen Wochen geleistet wurden, sollen am
       Donnerstag an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden,
       sagte Carsten Preuß vom Vorstand des BUND Brandenburg am Dienstag. Damit
       sei die seit dem vergangenen Jahr laufende Petition gegen den Verkauf
       ehemals volkseigener DDR-Gewässer zu einer der erfolgreichsten Petitionen
       in der Geschichte der Bundesrepublik geworden.
       
       Ziel der Petition ist es, dass Gewässer den Gemeinden, Kreisen und Ländern
       von der Treuhandnachfolgerin BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH)
       kostenlos als Eigentum übertragen werden können. Eine Privatisierung berge
       hingegen die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr von
       der Öffentlichkeit genutzt werden können und Freizeitbeschäftigungen wie
       Angeln und Baden durch Privateigentümer verboten oder nur gegen Bezahlung
       gestattet werden.
       
       Der Bund will den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nach
       Angaben der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam die Gewässer, die sich noch im
       Besitz der bundeseigenen BVVG befinden, im Paket anbieten. Über die
       Modalitäten könne noch verhandelt werden, teilte ein Sprecher mit. Dabei
       sei es jedoch „nicht zielführend, vom Bund immer nur kostenfreie
       Überlassungen zu verlangen“.
       
       Die BVVG hat noch 292 Seen in ihrem Bestand. Davon befinden sich allein 246
       im Land Brandenburg. Grundlage der bisherigen Privatisierungen ist das
       Bundesgesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen
       Vermögens (Treuhandgesetz). Die BVVG hat ihr zunächst bis Ende 2009
       laufendes Moratorium zur Gewässerprivatisierung inzwischen verlängert.
       (epd)
       
       24 Feb 2010
       
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