# taz.de -- Amerika streitet um die Zukunft der „Illegals“
       
       > Der richtige Umgang mit den rund 12 Millionen Menschen ohne gültige
       > Papiere entzweit Demokraten und Republikaner gleichermaßen
       
       NEW YORK taz ■ Rund 12 Millionen Menschen ohne gültige Papiere leben
       derzeit in den USA. Der Streit, wie mit ihnen umzugehen ist, geht quer
       durch beide großen US-Parteien. So forderte im zurückliegenden
       Kongresswahlkampf manch demokratischer Kandidat schärfere Maßnahmen gegen
       Illegale als gemäßigte Konservative.
       
       Parlamentarier beider Parteien des Abgeordnetenhauses im Bundesstaat Texas
       etwa reichten in dieser Woche nicht weniger als neun
       Gesetzesänderungsanträge ein, mit denen sie Migranten das Leben erschweren
       wollen. Vom Schulverbot für Kinder von Papierlosen über Deportation bis hin
       zur Besteuerung des Geldes, das die Migranten nach Hause schicken, ist
       alles dabei. Nachdem der Bundesstaat Arizona bei einem Referendum
       anlässlich der Kongresswahlen zudem erfolgreich Englisch als offizielle
       Sprache in die Staatsverfassung aufnehmen ließ, folgten in dieser Woche
       Städte in den Staaten Maryland und Nevada.
       
       Zwar sagt eine jüngere Harvard-Studie, dass die mit der illegalen
       Einwanderung einhergehenden wirtschaftlichen Probleme vergleichsweise banal
       sind. Dennoch wird der Zuwandererstrom über die weitgehend unkontrollierte
       Grenze der USA nach Mexiko in der Öffentlichkeit mehr und mehr als
       Bedrohung empfunden. Kritikpunkte sind dabei die Überlastung des
       Gesundheitssystems, der Schulen und der Grenz- und Polizeibehörden.
       
       Obgleich George W. Bush Anfang November das Gesetz zum Bau eines rund 1.000
       Kilometer langen Grenzzaunes unterzeichnete, ist der Präsident keineswegs
       der Wortführer einer restriktiven Migrationspolitik. In einer
       entscheidenden Rede pries er vielmehr die große Tradition Amerikas,
       Einwanderer willkommen zu heißen, und unterstrich, dass die USA eine
       multikulturelle Gesellschaft seien. Er besinnt sich damit auf jene
       Einwanderungsagenda, der er sich schon in seiner Zeit als Gouverneur des
       Grenzstaates Texas verpflichtet hatte: ein Gastarbeitergesetz, das den
       Einwanderern eine begrenzte Aufenthaltszeit ohne Bürgerrechte erlaubt. Die
       Idee stammt von seinen Unternehmerfreunden in Houston und Dallas, die ihn
       davon überzeugten, dass billige Arbeitskräfte gut für die USA sind. Und
       völlig unproblematisch, weil man sie jederzeit wieder vor die Tür setzen
       kann.
       
       50 Millionen Hispanics, die größte Migrantengruppe der USA, machen aber
       umgekehrt auch die Demokraten nervös. Dabei haben vor allem die Latinos,
       empört über das konservative Washington, bei den letzten Kongresswahlen
       mehrheitlich für die Liberalen gestimmt. Wie groß der Wurf für die seit
       Monaten ausstehende Einwanderungsreform aussehen wird, darüber lässt sich
       gegenwärtig nur spekulieren. Beobachter gehen davon aus, dass sich der neue
       Kongress, dessen beide Häuser ab Januar in der Hand der Demokraten sein
       werden, mit Präsident Bush auf ein Paket wird einigen können.
       
       Denkbar wären die Legalisierung der Illegalen, ein Gastarbeiterprogramm und
       eine deutlich verschärfte Grenzsicherung. Ob der Zaun, ein rund 100
       Millionen teures Wahnsinnsprojekt, jemals gebaut wird, daran zweifeln
       selbst Republikaner. ADRIENNE WOLTERSDORF
       
       17 Nov 2006
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) ADRIENNE WOLTERSDORF
       
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