# taz.de -- EU-Umweltpolitik: Klima wird in Brüssel gemacht
> Klimaschutzexperte und Spitzenkandidat der Europa-Grünen, Bas Eickhout,
> berichtet am taz lab von Lobbyarbeit und der Zukunft der Umweltpolitik.
(IMG) Bild: Wie aber steht es um die Mehrheiten in Brüssel in Sachen Umwelt und Klima?
von [1][MARTIN UNFRIED]
Die Musik in Sachen Umwelt und Klima spielt in Brüssel. Seit einigen
Jahrzehnten gibt es im Grunde keine nationale Umweltpolitik. Die Qualität
unseres Trinkwassers, die Regeln für die Ausweisung von Naturgebieten
(FFH), die Verpflichtung, wie viel Abfall recycelt werden muss, und die
Qualität der Luft in unseren Innenstädten: Nationale Gesetze sind
umgesetztes EU-Recht.
Im Fall der deutschen Debatte über Feinstaub und Stickoxide wurde zum
wiederholten Male deutlich, dass Medien und Öffentlichkeit nur wenig davon
begreifen, wie EU-Umweltpolitik funktioniert. Ein deutscher Minister kann
eben nicht aus einer politischen Laune heraus nach Brüssel reisen und die
Grenzwerte ändern. Dort entscheiden das Europäische Parlament und die
Mitgliedstaaten. Die entscheidenden Auseinandersetzungen werden also nicht
in Berlin, sondern in Brüssel geführt.
Der Niederländer [2][Bas Eickhout] sitzt seit Jahren im Umweltausschuss des
Europäischen Parlaments und hat wichtige Gesetzgebung mitgestaltet. Im
Moment ist er Verhandlungsführer des Parlaments in Sachen CO2-Standard für
Lkws. Als Klimaschutzexperte kennt Bas Eickhout die Kräfteverhältnisse
zwischen den politischen Fraktionen und den Einzelinteressen der nationalen
Regierungen.
Und er verkörpert in diesem Wahlkampf persönlich die Politik der
europäischen Grünen: Diese haben Eickhout – zusammen mit Franziska Keller –
zum Spitzenkandidaten der Europawahl gekürt. Theoretisch hat er die Chance,
Kommissionspräsident zu werden. Dann nämlich, wenn die Grünen die größte
Fraktion stellen, was bekanntlich eher unwahrscheinlich ist.
## Grüne spielen bisher keine Rolle
Wie aber steht es im Jahre 2019 um die politischen Mehrheiten in Brüssel in
Sachen Umwelt und Klima? Wie funktioniert Lobbyarbeit im Detail, und wie
erlebt ein Parlamentarier die Kräfteverhältnisse der unterschiedlichen
Lobbys? Wie steht es um die politischen Mehrheiten für eine konsequente
EU-Politik in Sachen Dekarbonisierung im Sinne des Pariser
Klimaschutzabkommens?
Bisher sind die angestrebten 40 Prozent selbst nach Einschätzung der
Kommission nicht im Einklang mit Paris. Nur mit neuen Mehrheiten könnte
sich das ändern. Derzeit spielen grüne Parteien allerdings kaum eine Rolle
in nationalen Regierungen. In Frankreich, Italien, Österreich und anderen
Mitgliedstaaten sind die grünen Parteien in der Krise. In Deutschland und
den Niederlanden dagegen sind sie laut Umfragen auf einem Höhenflug.
Wie steht es angesichts dieser Ungleichzeitigkeit um die europäische
Kampagnenfähigkeit? Den Parteien gelingt es auch im Jahre 2019 nur
sporadisch, als europäische Parteien im Wahlkampf wahrgenommen zu werden.
Wie könnte sich das ändern, wo sich nicht mal die Idee der paneuropäischen
Listen durchsetzen konnte?
Auch ist es im Moment schwierig, ein Konzept zur Reformierung der
EU-Institutionen auszumachen, das mehrheitsfähig wäre. Dabei gelten die
Grünen im Europäischen Parlament als ausgesprochene Unterstützer der EU.
Wie wollen sie die [3][populistischen EU-Gegner politisch bekämpfen]?
Welche EU-Reform hält ihr Spitzenkandidat Bas Eickhout für entscheidend?
➡ Auf dem taz lab diskutiert Bas Eickhout mit Umweltexperte Martin Unfried:
[4][„Was steht zur Wahl?“, 14.00 Uhr, taz Kantine ]
26 Mar 2019
## LINKS
(DIR) [1] /Martin-Unfried/!a182/
(DIR) [2] /programm/2019/HeimatEuropa/de/speakers/1367.html
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(DIR) [4] /programm/2019/HeimatEuropa/de/events/868.html
## AUTOREN
(DIR) Martin Unfried
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