# taz.de -- AfD in Bitterfeld: Im Osten nichts Neues
       
       > In Bitterfeld-Wolfen gehört die AfD zum politischen Alltag. Viel wird ihr
       > nicht entgegengesetzt.
       
 (IMG) Bild: Daniel Roi, Stadtratsfraktion Bitterfeld-Wolfen, auf der taz.meinland Veranstaltung
       
       von [1][THILO ADAM] 
       
       Bitterfeld-Wolfen: Nirgendwo war die AfD bei Landtagswahlen erfolgreicher –
       deutschlandweit. Daniel Roi sicherte sich letztes Jahr bei der [2][Wahl zum
       Landtag] von Sachsen-Anhalt das Direktmandat im Wahlkreis Wolfen, knapp ein
       Drittel der WählerInnen stimmte für ihn. Auch den Wahlkreis Bitterfeld
       gewann mit Volker Olenicak ein AfD-Kandidat, ebenfalls mit mehr als 30
       Prozent der Stimmen. In Bitterfeld-Wolfen saß nun zum ersten Mal ein
       AfD-Politiker mit am Runden Tisch von taz.meinland. 
       
       Die Stadt hat ein Schmuddel-Image. Jahrzehntelang war [3][Bitterfeld ]die
       Chemiehochburg der DDR, zudem wichtiges Braunkohlegebiet. Abwässer,
       Chemieabfälle, Abgase – alles wurde unkontrolliert in die Umwelt geleitet,
       Wäsche hängten die AnwohnerInnen allenfalls sonntags auf den Balkon.
       Bitterfeld galt als schmutzigste Stadt Europas. 
       
       Doch der Dreck ist Geschichte. Die ehemaligen Braunkohlegruben sind heute
       ein Naherholungs- und Seengebiet. Angesichts der Wahlergebnisse von 2016
       spricht mancheR BeobachterIn dafür nun von der „braunsten“ Stadt
       Deutschlands. Und vor Ort zeigt sich schnell: Die AfD gehört, obwohl gerade
       einmal drei Jahre alt, zum politischen Establishment. 
       
       ## Zusammenarbeit trotz Rechtspopulismus
       
       Daniel Roi und Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) duzen sich auch am
       meinland-Tisch. Die beiden kennen sich von der gemeinsamen Arbeit im
       Stadtrat. „Uns eint eine lange politische Auseinandersetzung“, sagt Schenk,
       „ich schätze ihn zwar nach wie vor als Rechtspopulisten ein, mit gewählten
       Politikern zu sprechen und zusammenzuarbeiten, sollte aber trotzdem
       selbstverständlich sein.“ 
       
       Zu einem solchen Gespräch im meinland-Rahmen hatte sich auch Bettina Kutz,
       Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, ganz umstandslos bereit
       erklärt. Sie analysiert den lokalen Erfolg der AfD dann allerdings wenig
       innovativ: „Viele, die sich hier abgehängt fühlen, wollten einfach mal eine
       Marke setzen.“ 
       
       Dass es diese Abgehängten in Bitterfeld-Wolfen in großer Zahl gibt,
       bestreitet niemand. Gleich zwei schwere Wirtschaftsschocks machten der
       Region in den letzen dreißig Jahren zu schaffen. Mit dem Zusammenbruch der
       DDR verlor die Stadt ihre Bedeutung als Chemiestandort. Gleichzeitig
       verschlangen die Renaturierung der Tagebaugruben Goitzsche und umfassende
       Umweltsanierungsmaßnahmen finanzielle Mittel. 
       
       Die Ansiedlung eines der größten Solarparks Europas versprach nach der
       Jahrtausendwende Besserung. InvestorInnen und ArbeiterInnen kamen nach
       Bitterfeld – bis mit [4][Q-Sells der größte örtliche Solar-Player Insolvenz
       anmeldete]. Inzwischen setzt man wieder auf Chemie. Der neue Chemiepark ist
       modern, umweltfreundlich und – bisher – wirtschaftlich erfolgreich. 
       
       ## Geplänkel statt Kontroversen
       
       „Wer dort im Großkonzern arbeitet, hat quasi einen Sechser im Lotto“, sagt
       der ehemalige Umweltdezernent im Kreis Anhalt-Bitterfeld, Fred Walkow
       (SPD), „nur leider sind das viel zu wenig Bitterfelder oder Wolfener“. Dass
       die Arbeitslosigkeit in der Stadt mit unter fünf Prozent zumindest auf dem
       Papier dennoch extrem niedrig ist, lässt niemand am Tisch gelten. „60
       Prozent der Menschen hier sind im Niedriglohnsektor beschäftigt“, sagt
       Blogger und Grünen-Mitglied Stefan Krabbes. Die versteckte Arbeitslosigkeit
       sei hoch. 
       
       Von rechts nach links ist man sich, das zeigt das Gespräch, einig: Die
       wirtschaftliche Lage in Bitterfeld hat irgendwie mit der Globalisierung zu
       tun. Was aber soll daraus folgen? Daniel Roi schaut lieber zurück: „Hier
       verbaute Solarmodule wurden gefördert, obwohl nicht eine einzige Schraube
       aus Deutschland kam. China führt einen Wirtschaftskrieg und unsere Politik
       artikuliert ihre Interessen nicht.“ 
       
       Auch Bettina Kutz' Antwort überzeugt kaum. Sie setzt gegen die prekäre
       Beschäftigungssituation auf Altbewährtes, namentlich Gewerkschaftsarbeit.
       OB Schenk dagegen scheint ganz zufrieden mit sich und der Stadt. Er spricht
       von „Stolz“ und einer „tollen industriellen Entwicklung“, fordert aber auch
       Geduld: Er sei ja erst fünf Monate im Amt. Seine Erfahrungen im Bereich
       Wirtschaftsförderung sind alle am Tisch wiederum sofort bereit, als Chance
       zu sehen. Inhaltliche Kontroversen? Fehlanzeige. Es bleibt bei Geplänkel. 
       
       ## Was ist der Grund für den Frust?
       
       Auch, als das Gespräch auf ein altes Streitthema kommt, die
       Kreisgebietsreform von vor zehn Jahren. Damals fusionierten die Städte
       Bitterfeld und Wolfen sowie die Ortschaften Thalheim, Greppin und
       Holzweißig. Bitterfeld verlor seine Stellung als Kreissitz, Daniel Rois
       politisches Interesse war geweckt, Jahre vor Gründung der AfD. 
       
       Er habe damals „tiefen Frust“ in der Bevölkerung ausgemacht, sagt Roi.
       „Dinge sind am Bürger vorbei entschieden, Meinungen nicht ernst genommen
       worden.“ Zu den Frustrierten zählt er sich selbst bis heute. Stärkung der
       Kommunen, Bürgerbeteiligung – Rois politischer Antrieb hätte ihn auch ins
       linke Spektrum tragen können. Der Vorwurf aus dem Publikum: „Hier sprechen
       Sie von Wirtschaft und Demokratie, draußen hängen ganz andere Plakate,
       plumpe, platte Parolen. Das sieht aus, wie früher bei der NPD.“ 
       
       Wie steht er denn nun zu den neuen Deutschen? Roi spricht von
       „Parallelgesellschaften und Clanstrukturen“, sagt, er habe nichts gegen
       Migranten, „wir müssen aber zurück zu Dublin II, zurück zum Rechtsstaat“.
       Sorgt tatsächlich die diffuse Angst vor „den Neuen“ für die Erfolge der
       Bitterfelder AfD? Wie fast überall im Osten sind hier vergleichsweise wenig
       Geflüchtete untergebracht. Sie machen kaum ein Prozent der
       Gesamtbevölkerung aus. 
       
       ## Verlorenes Vertrauen in etablierte Parteien
       
       Problematisieren will die MigrantInnen niemand. Dem Oberbürgermeister ist
       nichts davon bekannt, dass es schwierig sei, hier Wohnungen für Geflüchtete
       zu finden. Da steht eine Wolfenerin aus dem Publikum auf: „Ich bin seit
       zwei Jahren stolze Patenmutti einer syrischen Familie. Jetzt hat mich eine
       weitere sechsköpfige Familie um Hilfe gebeten. Die konnte ich aber nirgends
       im Ort unterbringen.“ 
       
       Das Gespräch bleibt konfus. Der nächste steht auf: „Ich habe bis letztes
       Jahr jeden Tag 14 Stunden gearbeitet, ich bin platt“, sagt der Zuhörer.
       „Ich habe der Gesellschaft genug gegeben. Jetzt habe ich das verdammte
       Recht zu fragen, was mit meinem Geld passiert.“ Er überlege, bald in die
       AfD einzutreten. Von den anderen Parteien fühlt er sich im Stich gelassen. 
       
       Mit seinen sozioökonomischen Erfahrungen, dem verlorenen Vertrauen in
       etablierte Parteien und der vagen Beklemmung angesichts von Zuwanderung
       steht der Mann wohl stellvertretend für viele in Bitterfeld-Wolfen. Nicht
       nur Geringverdienende wählen hier die AfD. Und offensichtlich sind die
       meisten bereit, die Widersprüche im Auftreten der Partei auszuhalten. 
       
       Einerseits kann man der AfD ihre parlamentarischen Erfolge in Stadt, Kreis
       und Land nicht absprechen. Ihre Asyl-Resolution im Kreistag zum Beispiel
       wurde 2015 nach kleinen Änderungen mit Zustimmung aller Fraktionen,
       ausgenommen die der Linken, beschlossen. Dem gegenüber stehen die
       Social-Media-Auftritte der Abgeordneten. Fast alle nutzen die gewohnten
       Muster, instrumentalisieren Fälle von „Ausländerkriminalität“ für den
       Stimmenfang. Oder jüngst: Der „Russlandkongress“ von Rois Magdeburger
       Landes-AfD – krude Verschwörungstheorien, Antiamerikanismus, offener
       Antisemitismus. 
       
       ## Keine Alternativen zur AfD?
       
       Bettina Kutz und die anderen müssen sich vorwerfen lassen, der AfD nur
       wenig Substantielles entgegenzusetzen. Angriffsfläche gäbe es genug. So
       aber kann sich die Partei erfolgreich als demokratische und
       durchsetzungsstarke Alternative inszenieren. 
       
       Denn unsere taz.meinland-Veranstaltung zeigt besonders eines: Professionell
       mobilisiert im Ort vor allem die AfD. Ihre lokale Prominenz, der
       Bundestagskandidat und beide Landtagsmitglieder, sind im Publikum, dazu
       einige AnhängerInnen. Statements werden konzertiert beklatscht. Fakten
       permament am Smartphone gegengecheckt. Von Politikverdrossenheit kann bei
       den Organisierten keine Rede sein. Als einzige sind sie regelmäßig mit
       einem Stand auf dem Marktplatz vertreten. Vielleicht erklärt das ihre
       politische Wucht vor Ort. 
       
       Wollen die Bitterfeld-WolfenerInnen bei der Bundestagswahl nicht wieder
       bundesweite Aufmerksamkeit erregen, kommt auf die etablierten Parteien wohl
       noch viel Arbeit zu. Bei der Oberbürgermeisterwahl im Herbst ist das
       immerhin gelungen: der AfD-Bewerber kam nicht in die Stichwahl. Jetzt ist
       er Bundestagskandidat.
       
       14 Aug 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Thilo-Adam/!a39683/
 (DIR) [2] http://https://www.taz.de/!5286368/
 (DIR) [3] http://www.bitterfeld-wolfen.de/
 (DIR) [4] /!5021487/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thilo Adam
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA