# taz.de -- Integration und bürokratische Hürden: Land unter: Servus Bayern?
       
       > Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen in Bayern fühlen sich von der
       > Politik im Stich gelassen. In München sprach taz.meinland mit
       > Betroffenen. 
       
 (IMG) Bild: Volles Haus: An der Berufsintegration von Geflüchteten in Bayern muss sich was ändern. Eine Diskussionsrunde mit vielen Fragen und Ansätzen
       
       von [1][PAUL TOETZKE] 
       
       Das Bellevue di Monaco im Stadtzentrum von München sticht sofort heraus.
       Umgeben von Designerläden, schicken Cafes und Unternehmensberatungen
       versprüht das Kulturzentrum für unbegleitete Flüchtlinge einen angenehm
       alternativen Flair. Ein paar Graffitis prangen an der Außenwand, im Hof
       sitzt man auf bunten Paletten. Im Innenraum lernen zwei Geflüchtete gerade
       wie die Audiotechnik funktioniert. 
       
       Das Bellevue di Monaco ist bekannt für sein Flüchtlingsangebot, die
       Vielzahl der Beratungen und seinen Aktivismus. Ein perfekter Ort also für
       die taz.meinland-Veranstaltung „Bayern – ein verlorenes Land?“, bei der es
       um die rechtlichen und politischen Hürden für Flüchtlingshelfer*innen gehen
       soll. Trotz des sommerlichen Wetters ist der Saal fast voll, knapp 80
       Menschen sind gekommen. 
       
       Am Runden Tisch sitzen neben dem Moderatoren und taz.meinland-Redakteur
       Volkan Ağar: [2][Johannes Tiebel] (Schreinermeister beim Holzkollektiv),
       [3][Hubert Schöffmann] (Bayerische Industrie- und Handelskammer),
       [4][Angela Bauer] (Vorstand Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder-
       und Jugendhilfe e.V.), [5][Karen Majewski] (Paritätischer
       Wohlfahrtsverband), [6][Stephan Dünnwald] (Bayerischer Flüchtlingsrat). 
       
       ## Großes Integrations-Hindernis: Fehlende Arbeitsgenehmigungen
       
       Im Vorhinein war klar, dass sich die Gäste am Runden Tisch wohl mehr oder
       weniger einig sein würden. Denn der eigentliche „Gegner“, die
       Landesregierung, war an diesem Abend nicht vertreten. 
       
       Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat gibt zunächst einen
       Überblick über die Situation. Seit 2015 habe sich die Lage stark verändert,
       sagt er. Viele Geflüchtete, die damals zwar keinen Erfolg im Asylverfahren
       hatten, konnten wenigstens einen Aufenthaltstitel bekommen. „Jetzt
       verschließen wir den Weg zur Arbeit wieder. Wir setzen auf Abschiebung
       statt auf Integration.“ 
       
       Keine Arbeitsgenehmigungen – das ist für die meisten hier am Tisch das
       größte Hindernis. Denn der Wille sowie freie Arbeitsstellen sind da.
       Johannes Tiebel vom Holzkollektiv kann davon ein Lied singen. [7][Er
       versucht seit längerer Zeit eine Arbeitsgenehmigung für einen Senegalesen
       zu bekommen], der am 1. September mit der Ausbildung beginnen soll. Doch
       bisher gibt es keine Antwort. „In der Ausländerbehörde haben sie nur
       gesagt: ‚Senegal? Keine Chance.’ Wie kann das sein?“ 
       
       Inzwischen bekommt er rechtliche Hilfe. Trotzdem wissen beide nicht, was
       passieren wird. Tiebel wirkt verzweifelt, er will alles dafür tun, den
       jungen Mann als Azubi zu gewinnen. „Wir hatten zwei Geflüchtet aus
       Afghanistan. Beide haben die Ausbildung abgeschlossen und arbeiten
       inzwischen als Schreiner. Toll! Warum will man das verhindern?“ 
       
       ## Win-Win-Situation?
       
       Karen Majewski springt ihm bei. Das Problem sei, dass sie überwiegend
       Geflüchtete betreuen, die keine Bleibeperspektive haben; beispielsweise aus
       Afghanistan, Pakistan oder Nigeria. Das seien überwiegend junge Männer, die
       gern etwas machen würden aber nichts machen dürfen. „Das ist kein schönes
       Leben, wenn nachts die Polizei einzelne Leute aus dem Heim holt. Natürlich
       hat das Auswirkungen auf das Lebensgefühl der Menschen dort“, sagt sie. 
       
       Es gebe zwar viele Vereine und engagierte Ehrenamtliche, doch selbst
       Praktika seien nur schwer vermittelbar: „Man nimmt den Menschen jegliche
       Perspektive.“ Auch aus wirtschaftlicher Sicht macht das System keinen Sinn.
       Hubert Schöffmann bestätigt das. 12.000 Ausbildungsplätze seien derzeit
       unbesetzt. „Es ist ein glücklicher Zufall, dass so viele wissbegierige,
       lernfähige Menschen zu uns kommen, denen wir im Leben weiterhelfen können
       und die unseren Unternehmen weiterhelfen können.“ 
       
       Eine Win-Win-Situation also – sollte man denken. Aber die Unternehmen haben
       keine Planungssicherheit, zu hoch seien die rechtlichen Hürden. Doch ohne
       sie sei die Herausforderung nicht zu schaffen. Darüber sind sich alle am
       Tisch einig. „Integration fängt vor der Ausbildung an“, gibt Angela Bauer
       zu bedenken. Die Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und
       Jugendhilfe betreut 180 Kinder und Jugendliche, davon etwa 60 Geflüchtete. 
       
       ## Desintegration statt Integration?
       
       Auch sie berichtet von dramatischen Abschiebungen. „Das macht etwas mit
       15-, 16-Jährigen. So produzieren wir Angst und Angst schafft Rückzug.“ Das
       sei Desintegration statt Integration. Doch warum existieren diese Hürden?
       „Ist diese Irritation gewollt?“, fragt Volkan Agar und trifft damit einen
       wunden Punkt. 
       
       Stephan Dünnwald gibt seine Sicht wieder. „’Migrationspolitische Erwägung’
       nennt sich das. Aber im Prinzip geht es hier um Abschreckung.“ Die
       Landesregierung wolle gezielt den Eindruck erwecken, dass es hier keine
       Perspektiven für Geflüchtete aus Ländern mit einer niedrigen Schutzquote
       gibt. Ein Kreisvorsitzender habe ihm ganz offen gesagt, dass man die
       Pull-Faktoren verringern müsse. „Das könnte doch auch heißen, den FCB nach
       Katar zu exportieren“, fügt Dünnwald scherzeshalber hinzu. 
       
       Zu dieser Abschreckung gehören auch die erst kürzlich eingerichteten
       Transitzentren direkt an der Grenze, in denen Menschen mit einer geringen
       Bleibeperspektive festgehalten werden. „Die Menschen sind dann nicht mehr
       zugänglich“, erklärt Dünnwald. Der Zugang sei nur sehr eingeschränkt und es
       dürfe nur Arbeit geleistet werden, die eine Rückkehr nicht gefährdet. 
       
       Karen Majewski bringt einen weiteren wichtigen Punkt in die Diskussion: das
       Einwanderungsgesetz. „Ein Land darf schauen: welche Leute brauche ich. Das
       ist völlig legitim. Wir verwechseln nur leider oft Asyl mit gezielter
       Einwanderung." 
       
       ## Gemeinsame Verzweiflung: Geflüchtete und Helfer*innen
       
       Hubert Schöffmann stimmt ihr zu. Ein neues Einwanderungsgesetz sei dringend
       nötig. Außerdem sollten sich die Politik und die Ausländerbehörde auf
       gewisse Grundwerte verständigen, denn oft gebe es widersprüchliche
       Aussagen. Ein Beispiel sind Geflüchtete aus Afghanistan. Die Schutzquote
       für sie liege eigentlich bei etwa 57 Prozent. Trotzdem werden
       Arbeitsgenehmigungen verweigert. 
       
       Daraufhin meldet sich ein junger Mann aus dem Publikum. Sein Name ist
       Nasim, er kommt aus Afghanistan und ist seit 2014 in Deutschland. „Die UN
       setzt sich für Menschenrechte in Afghanistan ein. Aber warum herrschen hier
       keine Menschenrechte? Warum dürfen wir nicht arbeiten? Warum werden kranke
       Menschen abgeschoben?“ Kurz stockt seine Stimme, dann fasst er sich wieder:
       „Erklären Sie mir das bitte!“ 
       
       Eine andere Zuschauerin fragt, ob das noch rechtsstaatlich sei, was hier
       passiert. Immer mehr kommt die gemeinsame Verzweiflung der Geflüchteten und
       der ehrenamtlichen Helfer*innen zum Ausdruck. Sie haben das Gefühl, es
       werde ihnen absichtlich schwergemacht. Eine Frau aus dem Publikum berichtet
       von ihren Erfahrungen im Sommer 2015, als die Willkommenskultur ihren
       Höhepunkt erlebte. „Aber warum passiert politisch so wenig?“, fragt sie. 
       
       Sie erzählt von einer privaten Entbindung einer geflüchteten Mutter. „Bis
       heute haben wir keine Geburtsurkunde erhalten!“ Die Gesellschaft ruhe sich
       auf den Ehrenamtlichen aus, es würden viel mehr Jurist*innen gebraucht.
       Auch die Gäste am Tisch scheinen ratlos. „Wenn meine Unterschrift helfen
       kann, dass jemand nicht abgeschoben wird, werde ich das tun“, sagt Angela
       Bauer. 
       
       ## Wir machen das
       
       Doch viele Unternehmen würden sich das nicht trauen, zu unsicher sei für
       sie die rechtliche Lage. Ist Bayern also ein verlorenes Land? Hubert
       Schöffmann glaubt das nicht. „Bayern ist nicht verloren, es geht nur
       unter“, sagt er. Er berichtet von über 3000 Geflüchteten, die eine
       Ausbildung begonnen haben. Inzwischen beschäftige jedes fünfte Unternehmen
       einen Geflüchteten. „Man kann darauf aufbauen“, sagt er. 
       
       Stephan Dünnwald stimmt zunächst zu, aber äußert sich kritischer: „Das ist
       keine zukunftsorientierte Politik, was hier passiert, das ist
       Herumdoktern.“ Seit 2015 habe eine Umkehrung eingesetzt. Karen Majewski
       sieht Bayern nicht als verloren. „Ich bin ja noch hier“, sagt sie mit einem
       Lächeln. 
       
       Aber jetzt heiße es nicht mehr „wir schaffen das“, sondern „wir machen
       das“. Angela Bauer gibt zu, dass sie sich manchmal für Bayern schäme. Der
       Titelvorschlag stamme ja auch von ihr. „Ich wünsche mir, dass die
       Willkommenskultur wieder Teil des Wahlkampfs wird.“
       
       17 Jul 2017
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Toetzke
       
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