# taz.de -- Bürgerentscheid im Ländle: Äh ja, äh nein, ich mein'... Jein!
       
       > Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? In Nürtingen wurden die Chancen und
       > Risiken direkter Demokratie auf kommunaler Ebene diskutiert. 
       
 (IMG) Bild: Weiß das „Volk“ immer besser Bescheid? In Nürtingen diskutierte taz.meinland über diese Frage
       
       von [1][TORBEN BECKER] 
       
       Im Juni gab es im baden-württembergischen Nürtingen einen Bürgerentscheid.
       Trotz aufwendiger Vorbereitungen war die Beteiligung der Bürger*innen
       gering. So kamen am 10. Juli in der Alten Seegrasspinnerei, einem
       alternativen Nürtinger Lebenszentrum für Klein und Groß, rund 80 Menschen
       zusammen, um am Runden Tisch von taz.meinland über Versäumnisse, Chancen
       und Ausblicke nach dem Bürgerentscheid zu diskutieren. Die taz.meinland
       Redakteur*innen Malaika Rivuzumwami und Paul Toetzke moderierten das
       Gerspäch. 
       
       Zunächst erörterten die geladenen Gäste [2][Sarah Händel] (Mehr Demokratie
       e. V.), [3][Andreas Mayer-Brennenstuhl] (Initiative Nürtingen ist bunt),
       [4][Florine Mahmud] (Vorsitzende Jugendrat Nürtingen) und [5][Thaddäus
       Kunzmann] (Demografiebeauftragter des Landes) den Inhalt des Entscheids,
       danach beteiligten sich die Besucher*innen rege am Gespräch. Gegenstand der
       Abstimmung war der Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete, die in der Nähe
       von Friedhöfen errichtet werden sollten. Die Haupteinwände gegen das
       Vorhaben variierten zwischen Lärmbelästigung und menschenunwürdiger
       Unterbringung. 
       
       ## Ja oder Nein – Sag schon!
       
       Bereits zu Beginn der Diskussion stellte sich heraus, dass viele
       Bürger*innen mit der vereinfachten Beantwortung auf das vielschichtiges
       Thema unzufrieden waren: „Dass eine sehr komplizierte Fragestellung nur mit
       Ja oder Nein beantwortet werden soll, halte ich für fragwürdig“, so ein
       Wortmeldung aus dem Publikum. 
       
       Viele befanden sich in einem Wahldilemma, denn sie befürworteten den Bau
       der Unterkunft, nicht aber nach der vorgelegten Planung. Welche Möglichkeit
       blieb den Unentschlossenen? Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids
       fühlten sie ihre Positionen nicht berücksichtigt. 
       
       Florine Mahmud schilderte ihre Erfahrungen mit der Resonanz des Entscheids
       bei der jugendlichen Bevölkerung der Stadt: „Ich habe mitbekommen, dass die
       Menschen mit beiden Optionen nicht zufrieden waren. Es haben sich schon
       mehr Menschen damit auseinandergesetzt, als die, die dann wählen waren.“
       Sie vermutet, dass aus der Gefühlslage heraus viele die Abstimmung
       boykottierten. 
       
       Andreas Mayer-Brennenstuhl sieht darin den Knackpunkt, denn die
       Befindlichkeiten der Menschen seien natürlich sehr unterschiedlich. Um dies
       zur Geltung zu bringen, rief die Initiative „Nürtingen ist bunt“ auf,
       ungültig abzustimmen. Anstelle eines Kreuzes sollten die Wähler*innen den
       Bürgerentscheid mit einem K wie Kompromiss versehen. Dieser Kompromiss
       sollte den Grundstein für weitere Verhandlungen legen. Immerhin 3,5 %
       wählten also K. 
       
       „Das ist in meinem Sinn aktive Demokratie“, so Mayer-Brennenstuhl. Darüber
       hinaus fühlten sich viele der Entscheidungsberechtigten von dem Thema nicht
       angesprochen, weil es in ihren Alltagsrealitäten eine geringe bis gar keine
       Rolle spiele. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 30% Prozent. Die
       Gegner*innen des Bauvorhabens, zumindest der bisherigen Planung, kamen auf
       18%. Sie hätten 20% gebraucht, um eine neue Ausformulierung des Vorhabens
       anzustoßen. Welche Bedeutung hat ein solcher Entscheid nun als
       demokratisches Instrument? 
       
       ## Direkte vs. Repräsentative Demokratie?
       
       Aktive Demokratie gestalte sich zuvorderst im Gemeinderat, so Thaddäus
       Kunzmann. Hingegen müsse aber gefragt werden, ob es überhaupt im
       demokratischen Interesse wäre, dass eine 20%-Minderheit über eine
       allgemeine Meinungsbildung bestimmen könne. Sarah Händel widersprach
       beredt: „Ein 100%iges Ja. Das ist demokratisch.“ Es könne an diesem Abend
       nicht darum gehen, die Modelle der direkten und der repräsentativen
       Demokratie gegeneinander auszuspielen. Indes müsse man nach der optimalen
       Kombinationsmöglichkeit der beiden Systeme fragen. 
       
       Fakt ist, dass demokratische Anteilnahme mehr als der zyklische
       Wahlurnengang ist. Bürger*innen müssen die Chance in einer Demokratie
       haben, an politischen Verhandlungsprozessen teilzuhaben. Die korrigierende
       Funktion des Bürgerentscheids ist dabei aber keine absolute. Denn die
       Anliegen der jeweiligen Interessensgemeinschaften werden immer von der
       Gemeinschaft als Ganzes beantwortet – entweder im Ausgang des Entscheids
       oder in den darauffolgenden Diskussionen. „Deswegen ist die Gefahr der
       rechten Übernahme nicht groß. Denn die Gemeinschaft als Ganze trägt die
       Antwort und den Ausblick auf die Zukunft“, stellte Sarah Händel fest. 
       
       Auf Politikverdrossenheit lässt sich das Thema nicht reduzieren. Vielmehr
       herrsche eine „Politiker-Verdrossenheit“, so eine energische Wortmeldung
       aus dem Publikum. Darin bestehe der Fluch aber auch die Chance in der
       repräsentativen Demokratie. Über direkte Einflussnahme ließe sich die
       Dominanz der Repräsentant*innen ausgleichen. 
       
       ## Demokratie als Muskel
       
       2016 fanden Bürgerentscheide nur in 27 - und damit in weniger als 4% der
       insgesamt 1101 - Gemeinden in Baden-Württemberg statt. Das sei zu wenig um
       eine direkte demokratische Kultur zu entwickeln, resümiert Sarah Händel.
       „Bei der direkten Demokratie ist der Vorteil, dass wir nicht nur
       Repräsentanten wählen, sondern uns immer wieder fragen, wo wir stehen.“ 
       
       Auch wenn der Bürgerentscheid als Instrument nicht flächendeckend
       angenommen wurde, stößt er Neues an. Ein Mann aus dem Publikum, der sich
       als Gemeinderatsmitglied vorstellte, forderte, dass der Gemeinderat nicht
       einfach Themen und Anliegen durchdrücken dürfe. Man müsse „immer zuerst auf
       die Bürger zugehen. Das ist Demokratie.“ 
       
       Bürgerentscheide bringen stets einen enormen Aufwand mit sich – sowohl
       finanziell, als auch gesellschaftlich. Aber: „Der Preis für Demokratie kann
       nie zu hoch sein,“ es gelte die Demokratie zu stärken und sei wichtig, dass
       es nicht nur um Bürgerentscheide geht, sondern um die meinungsbildenden
       Prozesse an sich, so Andreas Mayer-Brennstuhl. 
       
       Demokratie sei ein Muskel, der sich in jedem einzelnen Menschen
       entwickelte. Das sei das entscheidende Kriterium dafür, inwieweit die
       Bevölkerung der Souverän sei. In diesem Hinblick kann der Muskel aber nicht
       ohne die notwendigen demokratischen Leibesübungen gestärkt werden. Die
       Forderung des Abends war eindeutig. Für einen demokratischen
       Meinungsbildungsprozess müssen alle Themen geöffnet werden. Das geeignete
       Instrument hierfür sind direkte Abstimmungen, die als Korrektive in der
       repräsentativen Demokratie aufgehen können. 
       
       In ihrem Abschlussplädoyer unterstrich Sarah Händel diese Balance zwischen
       repräsentativer Demokratie und direkter Einflussnahme auf Bundesebene – das
       große Vorbild: die Schweiz. „Je höher die Ebene der Abstimmung, desto
       besser werden bei Volksbegehren partikulare Interessen integriert. Es ist
       wichtig, dass wir aus der Gesellschaft heraus politische Themen einbringen
       können. Hier muss jetzt was passieren – die Bevölkerung hat die Kraft, die
       politische Agenda mitzubestimmen. Davon muss sie Gebrauch machen!“
       
       11 Jul 2017
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Torben Becker
       
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