# taz.de -- Stromtrassen in Altdorf bei Nürnberg: „Es scheitert am politischen Willen“
> In Altdorf bei Nürnberg zeigt sich: Für die Energiewende reichen Berliner
> Beschlüsse alleine nicht aus. Sie muss regional und lokal ausgehandelt
> werden.
(IMG) Bild: In Altdorf bei Nürnberg regt sich Widerstand
von [1][VOLKAN AĞAR]
Rappelvoll war der Veranstaltungsraum im Gasthaus des Altdorfer Sportparks
am Montagabend, 22. Mai 2017. Hier ist der Turnverein 1881 Altdorf e.V.
zuhause. Und hier trafen sich im Rahmen der taz.meinland-Veranstaltung
„Unter Strom“ die wichtigsten lokalen und regionalen Player, engagierte
Bürger*innen und andere Interessierte zu einem immer wieder hochkochenden
Gespräch über Bayerns Energiezukunft.
Wer an diesem sonnigen Frühsommertag an den saftig-grünen Wiesen und
hügeligen Landschaften des Nürnberger Landes vorüber fährt, und durch die
mittelalterliche Altdorfer Innenstadt schlendert, genießt die provinzielle
Harmonie.
Am runden Tisch der taz wird er dann überrascht von hoch emotionalen
Redebeiträgen und gar einer vereinzelten rhetorischen Ausfälligkeit, die
das Streitthema Energieversorgung und Energiewende in Bayern bereithält.
## Strom aus nordfriesischen Windparks?
Worum gestritten wird: Es sollen Stromtrassen gebaut werden, um Strom aus
nordfriesischen Windparks in den Süden der Republik zu transportieren und
somit, in Zeiten der Energiewende, die Versorgungssicherheit auch in Bayern
zu gewährleisten. Viele, die sich im Sportpark versammelt haben, sprechen
sich gegen diesen Plan aus.
In der Region haben sich zahlreiche Bürger*inneninitiativen formiert.
Anfang 2014 startete die bayrische Energieministerin Ilse Aigner (CSU)
einen „Bürgerdialog“ zum Thema. Die Fronten scheinen sich seither jedoch
eher verhärtet als aufgeweicht zu haben.
Auch deshalb steigt Moderator und taz.meinland-Redakteur Jann-Luca Zinser
mit einer bestimmten Frage ein: „Wie sähe ein Kompromiss aus, mit dem alle
Konfliktparteien leben könnten?“ Die Frage erweist sich als etwas
vorschnell. Dass an wirklich überzeugende Kompromisse noch nicht zu denken
ist, zeigt der weitere Gesprächsverlauf, in dem der Konflikt von vielen
Seiten formuliert wird.
## Wie Versuchskaninchen
Das „Aktionsbündnis gegen die Südostpassage“ kämpft für eine dezentrale
Energiewende ohne neue Stromtrassen. Deren Vertreter Hubert Galozy, der mit
am runden Tisch von taz.meinland sitzt, kritisierte die gesundheitlichen
Folgen, welche die neuen Stromleitungen bringen.
Solche Folgen sind wissenschaftlich bislang nicht erwiesen, wohl aus
Ermangelung verlässlicher Langzeitstudien. Man fühle sich wie ein
Versuchskaninchen. Viele im Publikum nicken.
Sein Aktionsbündnis argumentiert, dass die neuen Leitungen einer
Energiewende im Weg stünden, da sie nicht Windenergie mobilisieren, sondern
vor allem dem europäischen Stromhandel dienten. Denn der in Norddeutschland
produzierte Strom würde nicht einmal den Bedarf jener Region abdecken.
## Transparenz im Planungsprozess
Auch witzelt Galozy über die Abwesenheit der verantwortlichen
CSU-Politiker*innen und TenneT. Er hängt sich ein selbstgemaltes Schild um
den Hals, auf dem der Name des Übertragunsnetzbetreibers, TenneT,
geschrieben steht: „Weil sie nicht zu den Gesprächen kommen, stellen wir
die Gespräche selbst nach. Wir wissen ja mittlerweile, wie sie
argumentieren“, erklärt er.
In einem Informationsblatt des Aktionsbündnisses heißt es, die
Bundesnetzagentur ließe sich von jenem Betreiber beeinflussen. Das Bündnis
weist auf steigende Netzentgelte hin und beklagt sich über die mangelhafte
Kommunikation und Transparenz im Planungsprozess.
Dagegen macht sie sich stark für eine sogenannte „dezentrale Energiewende“,
die von unten nach oben gestaltet ist. Bei dieser sollen sowohl
Eigenheimbesitzer, als auch regionale Akteure in den Prozess einbezogen
werden.
## Die CSU fehlt am runden Tisch der taz
Dr. Herbert Barthel vom BUND sieht das ähnlich: „Es gibt kein
Energiekonzept in Bayern. Wir brauchen ein neues Energiekonzept, ein
dezentrales“, sagt er. Er konstatiert, dass trotz Willenserklärung zur
Energiewende immer noch ein Kohlekonzept vorherrsche und fordert die
Bundesregierung auf, die Formulierung des geforderten neuen Programms
voranzutreiben.
Zudem müsse deren Gestaltung demokratischer sein, da Energiekonzepte bisher
nicht im Parlament diskutiert würden. Dass die CSU, die beim runden Tisch
von taz.meinland nicht dabei ist, eben dazu nicht bereit sei, überrascht
ihn nicht: „Die haben die Stimmen, die sie brauchen. Deswegen haben sie
nicht das Gefühl, dass sie über diese Fragen diskutieren müssen.“
## Will man denn wirklich aussteigen?
Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der Linken, spricht die Bürger*innen
im Sportpark unmittelbar auf die politischen Kräfteverhältnisse in Bayern
an: „Wenn die Linke 15% bei den Bundestagswahlen bekäme, dann würden die
Trassen nicht gebaut werden“, verspricht er halb im Ernst, halb im Scherz.
Während eine Frau aus dem Publikum die Ohnmacht der Lokalpolitik und der
Bürger*innen in der Energiefrage anspricht, spielt Lenkert den Ball zurück:
Durch die Wahlen hätten die Bürger sehr wohl Einfluss auf die
Energiepolitik – und hier hätten sich die meisten eben für die CSU und ihre
Unverbindlichkeit entschieden.
Der Atomausstieg sei zwar beschlossene Sache, „aber will man denn wirklich
aussteigen?“, fragt er. Dabei sei nicht nur die Intransparenz im
Planungsprozess ein Problem, sondern auch die Tatsache, dass
Kraftwerkbetreiber in Deutschland „machen dürfen, was sie wollen“. Diese
könnten Kraftwerke bauen „wo sie wollen“ und das Netz müsse ihnen folgen.
So sieht Lenkert die Konzerne vor dem Bürger*innenwillen eindeutig im
Vorteil.
## Große Einstimmigkeit am runden Tisch
Alexander Rossner, der gerade dabei ist, eine neue Partei mit dem Namen
„Zeit zu handeln“ zu gründen, führt den Konflikt ebenso auf wirtschaftliche
Interessen zurück. Der Jurist verweist auf eine Verfassungsmaxime:
„Wirtschaftliche Tätigkeit soll der Gemeinschaft dienen“.
Beim Thema Energiepolitik werde dieser Grundsatz bisher übergangen. Auch
deshalb fordert Margit Kiessling, grüne Kommunalpolitikerin im Wahlkreis
Nürnberger Land, dass der Bedarf der Stromtrasse neutral durch eine
unabhängige Kommission beurteilt werden müsse.
Sie verweist auf die Oberpfalz als Positivbeispiel für die demokratische
Gestaltung der Energiewende. Auch für sie ist klar, wieso dasselbe in
Bayern nicht funktioniert: „Es scheitert am politischen Willen“. In Altdorf
herrscht am runden Tisch große Einstimmigkeit, die an diesem Abend nur von
einer Stimme am runden Tisch herausgefordert wird. Ausgerechnet jene gehört
dem bayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Martin Stümpfig.
## Stromtrassen werden gebraucht
Dieser findet, dass die Stromtrassen gebraucht werden, wenn tatsächlich und
gänzlich auf Kernkraft verzichtet werden soll. Darüber hinaus sei es
ohnehin nicht möglich, den gesamten Strombedarf Bayerns mit regionaler
Windenergie abzudecken: So viele Windräder hätten in der Region ohnehin
keinen Platz, argumentiert er.
Mit Kopfschütteln und Raunen reagieren die meisten Anwesenden auf Stümpfigs
Einwürfe – nicht nur bei diesem, sondern bei den meisten seiner Beiträge an
diesem Abend. Kurz vor dem Ende des Gesprächs meldet sich ein Gast und
spricht Stümpfig direkt an: „Für mich waren die Grünen immer eine Partei,
die es geschafft hat, verschiedene gesellschaftliche Strömungen
einzufangen.“ Heute sei das nicht mehr so. Der Mann fragt deshalb: „Wieso
hat sich die Grüne so verändert?“
Dem Grünen Landtagsabgeordneten fällt es schwer, ad hoc darauf zu
antworten. Er verliert sich kurz in Details – appelliert an die
Bürger*innenverantwortung für die Energiewende und sparsamen Stromverbrauch
– und sagt später: „Wir Befürworter der Energiewende dürfen uns nicht
auseinanderdividieren lassen!“
23 May 2017
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## AUTOREN
(DIR) Volkan Ağar
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