# taz.de -- Diskussion in Wiesbaden: Viel Geld für nichts?
> In Wiesbaden diskutierten die Bundestagskandidaten über die Zukunft der
> Region und stellten ihre Ziele vor.
(IMG) Bild: Wie soll es weitergehen in Wiesbaden?
von [1][MALAIKA RIVUZUMWAMI]
Durch ein Labyrinth aus Baustellenfahrzeugen und Absperrungen gelangt man
in das Landesmuseum Wiesbaden. Der Einladung vom „Bündnis Energiewende
Wiesbaden-Taunus“ sind alle Direktkandidaten des Wahlkreis 179 für
Wiesbaden gefolgt, Gäste fanden den Weg bis in den Vortragssaal an diesem
Dienstagabend allerdings nur spärlich.
Auf den ersten Blick wird klar: Politisch engagierte Frauen sind auf der
Veranstaltung nur im Publikum anzutreffen – das Podium hingegen ist
ausschließlich männlich. Die Stimmung in der Männerrunde ist schon vor der
Veranstaltung gut. Man kennt und duzt sich, es wird gefloskelt: „Na, hast
du keinen Parkplatz gefunden? Das ist in Wiesbaden aber auch schwierig!“
Das knappe Eintreffen von Lucas Schwalbach, Direktkandidat der FDP, sorgt
für Scherze.
## Hauptthema: Finanzierung
Zukunftsfragen sollen in der Diskussion gestellt, Vorstellungen erläutert
und vielleicht sogar Lösungsansätze diskutiert werden. Themenschwerpunkte
sollen Bildung, Klimawandel und Kapitalkonzentration sein. Schon in der
Einladung wird deutlich: bei allen drei Themen scheint immer das Geld zu
fehlen. Mal gebe die Regierung zu wenig dafür aus und Fördergelder würden
nach einiger Zeit wieder eingespart.
Im März 2015 gründete sich das „[2][Bündnis Energiewende
Wiesbaden-Taunus]“. Mittlerweile vereint es zwölf Initiativen, die sich,
vom Thema Energiewende abgesehen, vor allem mit sozialen Aspekten und
Bürgerbeteiligungen beschäftigen.
Das männliche Podium besteht aus den Bundestagskandidaten Ingmar Jung
(CDU), Simon Rottloff (SPD), Felix Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE), Michael
Goebel (AfD), Lucas Schwalbach (FDP), Adrian Gabriel (DIE LINKE) und Gunnar
Langer (Die PIRATEN). Moderator Dirk Vielmeyer vom Regionalbündnis
Energiewende steigt nach einer kurzen Vorstellungsrunde direkt in die
Diskussion ein, denn im Vordergrund steht die Frage: Wofür setzen sich die
Kandidaten im Falle ihres Einzugs in den Bundestag ein?
## Energiewende, und dann?
In Bezug auf die Energiewende steht für Ingmar Jung (CDU) fest:
Deutschland, als ehemaliger Vorreiter, habe in den letzten Jahren stark
nachgelassen. Einen Grund für diesen Rückschritt sieht er darin, dass
mittlerweile jede Kommune, jede Gemeinde sein „eigenes Süppchen koche“. Um
gegen den Klimawandel tatsächlich etwas bewirken zu können, benötige es
einen gemeinsam abgestimmten Plan. Besonders im Bereich der
Elektromobilität müsse Deutschland, als Automobil-Land, eigentlich schon
viel weiter vorne stehen.
Michael Göbel (AfD) wirft ein, dass man den Klimawandel nur weltweit
bekämpfen könne. Daher sollte man auch über Möglichkeiten nachdenken,
internationale Projekte zu fördern. Lucas Schwalbach (FDP) bemerkt, dass
die wirtschaftliche Komponenten dabei nicht vergessen werden dürfe. Ziel-
und Zeitvorgaben zu machen wäre nicht förderlich, sondern müssten von der
Wirtschaft selbst entschieden werden.
## Marode Schulgebäude und wenig Personal
Simon Rottloff (SPD) möchte sich vor allem für eine kostenlose Bildung von
der Kita bis zur Uni einsetzen. Ein Thema, welches vor allem in Wiesbaden
immer wieder scharf diskutiert wird. Vor allem die Schulen seien hier meist
in einem schlechten Zustand, es würde nur das Nötigste saniert.
Im Publikum sitzen einige SchülerInnen, die bei dieser Aussage ganz genau
hinhören. Für Emely Dilichert und Dominik Böhmer ist die Bundestagswahl im
September, die erste Chance, mit ihren Stimmen etwas zu bewirken. Sie
besuchen die Oberstufe eines Gymnasium in Wiesbaden. Doch als gutes
Lernumfeld, beschreiben sie ihre Schule nicht: in die Turnhalle regne es
rein und manche Klassenräume könnten nicht genutzt werden – immer wieder
fände der Unterricht in Containern statt.
Dass gerade bei der Bildung immer wieder gespart werde, verstehen sie
nicht. „Eigentlich sollte hier das meiste Geld rein gesteckt werden. Jetzt
versuchen wir uns eben selbst zu engagieren“, erzähl Böhmer. „Doch viele
Jugendliche kann man dafür nicht begeistern. Manche sind voll dabei, andere
gar nicht!“
## Mehr Geld für Bildung
Dass Deutschland in Sachen Bildung nicht die Spitze nicht bilde, betont
auch Adrian Gabriel (Linke). Deutschland investiert hierbei ca. 5,5 % des
Bruttoinlandsprodukts und liegt damit im internationalen Vergleich hinter
Ländern wie Schweden, Finnland und den USA. Bildung müsse stärker in den
Fokus gerückt werden. Seiner Meinung nach sei das Geld da, es müsse nur
eben auch dafür ausgegeben werden: „Es kann doch nicht sein, dass jede Bank
besser aussieht als die Schulen“, sagt Gabriel.
Doch nicht nur für die Sanierung der Gebäude, auch für das Personal, für
eine funktionierende Inklusion und den Ausbau von Kitas würden Gelder
benötigt. „Der Verteidigungsetat soll um 20 Milliarden erhöht werden. Für
Bildung aber wird um jede Millionen gefeilscht – da liegt doch ein massiver
Fehler vor.“
Immer wieder dreht sich die Diskussion um Finanzierung. Dass das Geld an
den meisten Ecken fehle, darüber sind sich die Kandidaten einig. Wo es her
kommen soll, bleibt offen.
## Eine Aussage mit Zündstoff
Das Publikum hatte an diesem Abend nicht nur Fragen zur Zukunft, sondern
auch viele Anmerkungen und Kritik. Die Außen- und Flüchtlingspolitik würden
bei dieser Debatte fehlen und seien doch schließlich wichtige Themen für
die anstehende Wahl. Außerdem seien die in der Diskussion angesprochenen
Probleme bekannt – und hätten von den regierenden Parteien in den letzten
Jahren schon längst angepackt werden können.
Besonders eine Aussage von Lucas Schwalbach zum Thema Arbeitslosigkeit,
sorgt in der Gesprächsrunde für Zündstoff. „Ihre Aussage, jede Arbeit sei
besser als gar keine, ist unmöglich – so können sie Sklaverei begründen!
Wenn Menschen 40, 50 Stunden in der Woche arbeiten und davon trotzdem nicht
leben können, dann liegt da ein grundlegendes Problem vor!“, schimpft ein
Gast.
Schwalbach will das so nicht stehen lassen: „Wenn Langzeitarbeitslosen
wieder einen Job vermittelt bekommen, ist das nun mal so, dass sie oftmals
zunächst in einem Niedriglohnsegment arbeiten. Sie können sich aber hoch
arbeiten – aus eigener Kraft. Das sollte die Politik unterstützten. Das mit
Sklaverei gleichzusetzen, ist unangebracht!“
„Genau solche Ansätze sind doch der Grund, warum die FDP aus dem Bundestag
herausgeflogen ist!“ wirft Adrian Gabriel ein.
## Diskussion ohne Lösungen
So schnell sich die Diskussion im Raum aufgewärmt hat, so schnell kühlt sie
auch wieder ab. Das Ende der Veranstaltung wird verkündet.
Antworten oder konkrete Denkanstöße und Ideen vermisst man in dieser
Diskussion. Die noch fehlenden Wahlprogramme machen sich bemerkbar. Dass
die Teilnehmer direkten Provokationen aus dem Weg gingen, war spürbar.
Gleichzeitig wurde deutlich: die diskutierten Themen konnten das Publikum
nicht mobilisieren. Ob es an den vorangegangenen Osterfeiertagen lag oder
die Wahlen noch zu weit weg scheint, bleibt offen.
Die Idee von Ingmar Jung, jene Kandidaten, die im September das Rennen
machen, in einem Jahr noch einmal einzuladen und sie auf ihre Aussagen und
Wahlversprechen des heutigen Abends anzusprechen, scheint zumindest der
einzig konkrete Vorschlag des Abends zu sein.
22 Apr 2017
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## AUTOREN
(DIR) Malaika Rivuzumwami
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