# taz.de -- Sergio Ramirez beschwört
       
       > ■ Spaltung von Nicaraguas Sandinisten mit der Bildung einer neuen Partei
       > um Stalinistengegner Ramirez komplett
       
       Managua (taz) – Mit der Gründung der „Bewegung der Sandinistischen
       Erneuerung“ – Movimiento de Renovacion Sandinista (MRS) – am Sonntag ist
       die Spaltung innerhalb Nicaraguas Sandinisten endgültig. Die
       Gründungskonvention stand im Rahmen der Feiern zum 100. Geburtstag des
       Nationalhelden Augusto C. Sandino – Sergio Ramirez und die anderen
       Dissidenten wollen zeigen, daß ihre Sezession keinen Bruch mit den alten
       Idealen bedeutet. Ernesto Cardenal, der greise Poet, eröffnete den Festakt
       mit einem Gedicht zur Hommage an Sandino, und Sergio Ramirez zitierte
       reichlich aus dem Idearium des Helden: „Weder extreme Rechte noch extreme
       Linke, sondern Einheitsfront heißt unsere Devise.“
       
       Die Frage der Öffnung der einstigen Sandinistenpartei FSLN zum politischen
       Zentrum war einer der Streitpunkte, der der jetzigen Spaltung zugrunde
       liegt. Der andere wesentliche Unterschied zur von Daniel Ortega vertretenen
       „offiziellen“ FSLN-Linie ist die Haltung zum Staat: Sergio Ramirez schwebt
       ein Rechtsstaat mit starker Legislative und unabhängiger Gerichtsbarkeit
       vor, während Ortega es vorzieht, wichtige Entscheidungen nicht im Parlament
       zu diskutieren, sondern in nächtlichen Sitzungen am Verhandlungstisch
       auszukungeln.
       
       Ramirez' Bewegung hat offensichtlich den Segen wichtiger
       sozialdemokratischer Parteien aus Spanien, Schweden und Chile, die
       hochrangige Funktionäre entsandten. Auch der ehemalige FMLN- Comandante und
       Gründer der sozialdemokratischen Demokratischen Partei El Salvadors,
       Joaquin Villalobos, durfte bei der Eröffnungsfeier das Wort ergreifen.
       
       Das Parteiprogramm der MRS verlangt vor allem die Stärkung der
       rechtsstaatlichen Institutionen sowie Garantien gegen Enteignungen und
       sichere Landtitel für die Bauern. Viele dieser Garantien wurden bereits in
       den Verfassungsreformen festgeschrieben, die Nicaraguas Parlament
       beschlossen hat, die aber noch nicht in Kraft getreten sind. Präsidentin
       Violeta Chamorro weigert sich, sie zu ratifizieren, da ein Passus die
       Kandidatur naher Angehöriger des Staatsoberhauptes verbietet und damit
       ihren Schwiegersohn, Präsidialminister Antonio Lacayo, von den
       Präsidentschaftswahlen 1996 ausschließen würde. Lacayo lancierte seine
       Kandidatur vor einem Monat mit der Gründung des „Nationalen Projekts“,
       einer Zentrumsallianz von Regierungsfunktionären, einer Handvoll
       Kleinparteien und unbedeutender Gewerkschaften, der bisher das Fußvolk
       fehlt. Lacayo kann, wenn er die lange zurückgehaltenen Gelder geschickt
       einsetzt, während des kommenden Wahlkampfes von Projekteröffnung zu
       Projekteröffnung eilen – eine Taktik, die unlängst in Ländern wie Peru und
       Argentinien Erfolg brachte.
       
       Aber auch Ramirez' sandinistische Erneuerer sind keine Massenpartei. Zwar
       kamen über tausend Delegierte aus allen Provinzen, doch hat die Bewegung
       noch keine der sandinistischen Massenorganisationen auf ihre Seite gezogen.
       Ein echtes Wachstum ihrer Partei versprechen sie sich erst nach dem zu
       erwartenden Fiasko der „offiziellen“ Sandinisten bei den Wahlen 1996. Ralf
       Leonhard
       
       23 May 1995
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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