# taz.de -- 100.000 gegen Menem
       
       > ■ Generalstreik in Argentinien gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung
       
       Buenos Aires (taz) – 100.000 Menschen kamen am Donnerstag abend zur
       zentralen Kundgebung der argentinischen Gewerkschaft CGT auf der Plaza de
       Mayo, die einen eintägigen Generalstreik einleitete. Gestreikt wurde vor
       allem im öffentlichen Dienst. Die Gerichte blieben geschlossen, ebenso
       Schulen, Universitäten, viele Industriebetriebe und Banken. Der 36stündige
       Generalstreik war der bisherige Höhepunkt einer Reihe von Protesten gegen
       den neoliberalen Wirtschaftskurs der Regierung von Präsident Carlos Menem.
       
       Diesmal war mit dem Gesetzesentwurf zur Flexibilisierung der Arbeit das Maß
       voll. Nach dem Willen der Regierung sollen künftig Tarifverhandlungen in
       den einzelnen Betrieben direkt zwischen Arbeitern und Management
       ausgehandelt werden. Weiter können die ausgezahlten Löhne je nach der
       Auftragslage des Unternehmens ausfallen und Überstunden abgebummelt werden.
       Außerdem sollen die ArgentinierInnen bald nicht nur acht, sondern bis zu
       zwölf Stunden täglich arbeiten dürfen. Zudem können streikende Arbeiter
       gefeuert werden.
       
       Eine „Revolution der Produktivität“ erhofft sich Menem von der
       Flexibilisierung. „Sie können einen oder 1.000 Streiks machen, aber unser
       Wirtschaftsplan wird nicht verändert“, rief er den Gewerkschaften am
       Vorabend des Streiks entgegen. Notfalls will er das Flexibilisierungsgesetz
       per Dekret durchsetzen.
       
       Mit der CGT erhebt sich Menems eigene Gewerkschaft. Die Perónisten
       streikten zuletzt 1975 gegen eine Regierung aus dem eigenen Lager. Doch
       Menem hat sich längst zum feinen Neoliberalen gewandelt – er benutzt Perón
       lediglich noch als Symbol. Noch unter Präsident Raúl Alfonsin trat Menem
       selbst als Redner bei CGT-Demonstrationen auf. Daß sich die immer
       parteiloyale CGT jetzt gegen ihn auflehnt, zeigt, wie ernst die soziale
       Lage im Land geworden ist. Ingo Malcher
       
       28 Sep 1996
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Malcher
       
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