# taz.de -- Nicht mehr wie geschmiert
       
       > ■ Senat beschließt neue Anti-Korruptions-Maßnahmen
       
       Alles, was man „in 45 Minuten verzehren kann, ist keine Korruption“, zog
       Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem (parteilos) gestern die Grenze
       zwischen kulinarischer Verführung und unerlaubter Käuflichkeit. Dreißig
       Mark für die behördliche Kaffeekasse im Tausch gegen ein spezielles
       Nummernschild fällt somit schon unter die Kategorie Bestechlichkeit. Es
       könnte die „Dienststelle für Interne Ermittlungen“(DIE) auf den Plan rufen.
       „Fünfzehn Mitarbeiter“der insgesamt 43köpfigen DIE sind für den Bereich
       Korruption abgestellt, und das sei „beispielhaft für unsere Republik“,
       schwärmt der oberste Dienstherr der DIE, Innensenator Hartmuth Wrocklage
       (SPD).
       
       Die im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Zahl an
       Ermittlungsverfahren in Hamburg – 324 Fälle in 1994 und 262 in 1995 – sei
       nicht besorgniserregend. Vielmehr müßten sie als ein Ergebnis „intensiver
       Ermittlungsarbeit“der Dienststelle betrachtet werden.
       
       Künftig soll sogar alles noch besser werden. Der Senat beschloß gestern,
       den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“zu folgen. Dazu
       gehört eine „Anitkorruptionskonferenz“, ein interbehördliches Forum, das
       die Einhaltung der Neuerungen kontrollieren und Informationsflüsse
       koordinieren soll. Außerdem sollen Nebentätigkeiten eingeschränkt werden,
       sobald das Bundesgesetz dies zuläßt.
       
       Oberstes Ziel: „korruptionsresistente Verwaltungsabläufe“. Gegenzeichnen –
       das „Mehr-Augen-Prinzip“– soll käuflichen MitarbeiterInnen des Öffentlichen
       Dienstes ihre Nebeneinkünfte vergällen. Den Angestellten des Eimsbütteler
       Bauamtes Volker M. hatte das nicht abhalten können. Er knackte – wie just
       gestern bekanntgeworden war – das Computer-Codewort seines Gegenzeichners
       und überwies 1,4 Millionen Mark auf das Konto seines Komplizen.
       „Eigen-Korruption“heißt das im Fachjargon. Mißtrauisch wurden nicht die
       Kollegen, sondern eine Bankangestellte.
       
       Insbesondere der korruptionsanfällige Baubereich soll besser kontrolliert
       werden. Firmen, die ihre Wettbewerbschancen gegen Bares verbessern wollen
       und erwischt werden, sollen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen
       werden.
       
       Anlaß für die Reformen waren Korruptionsskandale mit mehreren hundert
       Fällen in den vergangenen zehn Jahren. Dazu gehören der „Hamburger
       Bauskandal“, die geschmierten Nachlaßpflegeschaften im Bereich Justiz und
       der gegen Bares ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen in der
       Ausländerbehörde. Silke Mertins
       
       30 Apr 1997
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Silke Mertins
       
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