# taz.de -- Alle reden vom Bündnis, alle wollen was davon haben
       
       > ■ Verhandlungen zum „Bündnis für Arbeit“ sollen bald beginnen. Schröders
       > Arbeitsminister: Arbeitslosigkeit kann erst mal steigen, wenn kurzfristig
       > eingerichtete ABM-Jobs auslaufen
       
       SPD, Gewerkschaften und Grüne haben gestern noch einmal betont, daß ein
       Bündnis für Arbeit das drängendste politische Vorhaben sei. Dafür müßten
       alle Seiten Kompromisse schließen. Der designierte Bundeskanzler Gerhard
       Schröder forderte von Arbeitgebern und Gewerkschaftern, ohne Vorbedingungen
       in Verhandlungen zu treten.
       
       Der künftige Arbeitsminister Walter Riester warnte allerdings vor allzu
       großen Erwartungen. Riester sagte im Hessischen Rundfunk, die
       Arbeitslosigkeit könne unter einer rot-grünen Koalition zunächst sogar noch
       steigen. Vor der Bundestagswahl seien unter der alten Regierung noch viele
       Beschäftigungsmaßnahmen eingerichtet worden. Wenn diese ausliefen, sei eine
       Zunahme der Erwerbslosigkeit zu erwarten.
       
       Walter Riester kündigte an, als erste Maßnahme Programme gegen die
       Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen. Die SPD hatte zuvor versprochen, Job-
       und Ausbildungsstellen für 100.000 arbeitslose Jugendliche zu schaffen. Die
       Gewerkschaft IG Bergbau-Chemie- Energie hat bereits einen Forderungskatalog
       für Bündnisverhandlungen vorgelegt. Darin fordert die Gewerkschaft, daß
       künftige Bündnisverhandlungen verbindlicher sein müßten als bisher. Die IG
       Bergbau-Chemie-Energie möchte eine Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes,
       aber auch höhere Flexibilität bei den Tarifverträgen erreichen.
       
       Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Forschung in innovativen
       Betrieben mit Personalkostenzuschüssen zu fördern. Wie die Grünen wollen
       auch die Sozialdemokraten das Engagement von Privatanlegern in
       Risikokapitalmärkten erleichtern, um die mittelständische Wirtschaft zu
       unterstützen.
       
       Bündnisgrüne und SPD wollen verkürzte Arbeitszeiten und Teilzeit fördern.
       Modelle der Altersteilzeit oder Einstiegsteilzeit für Berufsanfänger möchte
       die SPD subventionieren. Die Grünen sind sogar für ein Bonus-Malus-System,
       durch das Unternehmen ent- oder belastet werden sollen, je nachdem, ob sie
       Teilzeitjobs schaffen oder nicht. Sowohl SPD und Grüne sind – in
       unterschiedlicher Form – dafür, für niedrig bezahlte Jobs
       Lohnkostenzuschüsse zu gewähren.
       
       Grundlage einer neuen Arbeitsmarktpolitik soll die Steuerreform sein. Im
       Rahmen der Steuerreform will die SPD eine durchschnittlich verdienende
       Familie mit zwei Kindern um 2.500 Mark im Jahr entlasten und das Kindergeld
       aufstocken. Die Steuersätze sollen gesenkt werden, auch für gewerbliche
       Einkommen und bei der Körperschaftssteuer. Allerdings will die SPD auch
       steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen beseitigen. BD
       
       Kommentar Seite 12
       
       30 Sep 1998
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) BD
       
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