# taz.de -- KÜNFTIG OHNE GYSI UND BISKY: PDS IST IN EINER FUNDAMENTALEN KRISE: Kopflos und unberechenbar
       
       Die Parteispitze der PDS hat gegen ihre Basis beim Münsteraner Parteitag
       eine schwere Niederlage erlitten. Spitzengenossen wie Gregor Gysi, wie
       Helmut Holter, PDS-Superminister in Mecklenburg-Vorpommern, und wie
       Vordenker André Brie wünschten sich vom ersten Parteitag im Westen dringend
       realpolitische Optionen. Die Delegierten aber haben dieses Signal für die
       Koalitionsfähigkeit einer modernen sozialistischen Organisation links neben
       der SPD mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt.
       
       Für diese These des „Unten gegen Oben“ spricht einiges. Zuallererst das
       Ergebnis der wichtigsten Abstimmung von Münster. Als die
       Spitzenfunktionäre, angeführt von Bundestags-Fraktionschef Gysi sich
       zumindest das wünschten, was ihnen die Verfassung ohnehin garantiert,
       verloren sie klar: 219 stimmten dafür, dass die PDS prinzipiell und immer
       gegen UN-Einsätze zu sein habe. Und zwar egal, wo und warum die
       internationale Gemeinschaft Truppen zur Friedenserhaltung entsendet. Nur
       126 Delegierte wollten Gysi und seinen Fraktionskollegen zubilligen, dass
       sie sich auch eine eigene Auffassung zu Interventionen auf der Grundlage
       von Beschlüssen der Vereinten Nationen bilden dürfen. Das ist tatsächlich
       ein Politikverbot – noch dazu eines, das auf unangenehme Weise mit dem
       Grundgesetz kollidiert. Jeder frei gewählte Abgeordnete ist nun mal seinem
       Gewissen verpflichtet. Dies hat der PDS-Parteitag nicht zur Kenntnis nehmen
       wollen.
       
       Doch die These vom „Aufstand der Basis“ beschreibt nur unzureichend, was in
       Münster wirklich geschehen ist. Die PDS ist in einer weitaus
       komplizierteren Situation. Sie hat sich zwar, wie viele demokratische
       Sozialisten stolz bemerken, durch eine zehn Jahre währende Phase der
       Ignoranz, der Vorurteile und der Anfeindungen durchgekämpft. Die Partei
       rangiert mittlerweile relativ stabil bei einem demoskopischen Zuspruch von
       etwa sieben Prozent in Gesamtdeutschland. Aber Münster hat eben auch den
       wahren Zustand der PDS offen gelegt: Die Partei ist ideologisch
       zersplittert, sie ist desorganisiert und sie unterliegt bei wichtigen
       Fragen stets der Gefahr, dass sich die Repräsentanten ihrer
       widersprüchlichen politischen Soziologie zu Zufallsmehrheiten
       zusammenschließen. Kurz: Die PDS ist unberechenbar.
       
       Zunächst etwa nahm die PDS mit großer Gelassenheit den Rückzug ihres
       Integrators Lothar Bisky auf – um danach ziemlich kopflos über „Krieg und
       Frieden“ zu diskutieren. Diese pauschale Debatte hatte nichts mit dem
       eigentlichen Thema zu tun. Im Antrag des Vorstands ging es um den beinahe
       singulären Fall, was zu tun wäre, wenn die UNO wirklich zu Recht einen
       Völkermord verurteilt und daher militärische Interventionen in die Wege
       leitet. Statt sich mit diesem möglichen Einzelfall zu beschäftigen, ließ
       sich die PDS in Münster die generelle Fragestellung von „Krieg oder
       Frieden“ aufzwingen. Durchgesetzt haben sich am Ende ausgerechnet die
       wenigen Hamburger Delegierten und die vielen mit Rederecht ausgestatteten
       Gäste aus der Hansestadt. Sie durften über „ihren“ Abstimmungssieg jubeln,
       obwohl jene Hamburger bei der Mehrheit der PDS-Delegierten aus dem Osten
       normalerweise außer Brechreiz wenig auslösen. Für eine Partei, die sich
       derartig an der Nase herumführen lässt, stellt sich nicht die viel
       beschworene Frage, ob sie etwa regierungsfähig wäre. Es bestehen erhebliche
       Zweifel an ihrer Parteitagsfähigkeit: ob die PDS rational nachvollziehbar
       und Gewinn bringend wichtige Themen diskutieren und Beschlüsse fassen kann.
       Davon konnte jedenfalls in Münster keine Rede sein.
       
       Ironischerweise hat der Münsteraner Konvent eindrucksvoll vorgeführt, was
       mancher kluge Sozialist sich bislang nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen
       traute: dass der amtierende Parteivorstand vollkommen überfordert ist. Er
       hat diesen Parteitag zu verantworten: Er hat einen Leitantrag formuliert,
       der keine Mehrheit fand.
       
       Gregor Gysi war es, der eine Professionalisierung der Parteispitze
       gefordert hatte. Die Partei weigerte sich jedoch, ihrem Promi zu folgen und
       Konsequenzen zu ziehen. Nun zieht Gysi selbst die Konsequenzen und kehrt
       der Bundestagsfraktion ab Herbst den Rücken. Eine PDS ohne Gregor Gysi, den
       mit Abstand bekanntesten und beliebtesten Politiker, den sie hat, ist bei
       aller demoskopischen Zuversicht allerdings derzeit noch nicht denkbar.
       
       CHRISTIAN FÜLLER
       
       10 Apr 2000
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) CHRISTIAN FÜLLER
       
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