# taz.de -- Hamburg wird Schwarz-Schill
> Vier harte Jahre bis zur Entzauberung des Medienphänomens Schill. Der
> starke Mann des Rechtsblocks aber ist Ole von Beust, und er hat Chancen,
> es zu bleiben ■ Von Peter Ahrens
Es werden vier harte Jahre. Zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Hamburg macht ab dieser Woche das Experiment – das Experiment, wie lange es
dauert, bis sich ein Phänomen entzaubert. Es ist ein Feldversuch am
lebenden Objekt: Schill wird in der Regierung scheitern, aber er wird es
auf dem Rücken von Initiativen, freien Trägern, Umweltverbänden,
Radfahrern, Fußgängern, Sozialhilfeempfängern, Autonomen, Junkies,
Flüchtlingen, Obdachlosen tun. Und bis zum Scheitern vergeht viel Zeit –
Zeit, in welcher der Rechtsblock ein Gutteil von dem umsetzen kann, was er
sich vorgenommen hat. Schaut man sich den Koalitionsvertrag an und hört
genau hin, was von der Senatsbank kommt, dann wird klar: Der Wechsel hat
tatsächlich stattgefunden.
Die Rede soll hier nur kurz von dem frisch installierten Führungspersonal
sein, einer Mischung aus alten Freunden des neuen CDU-Bürgermeisters Ole
von Beust und Notnägeln, weil kaum jemand Kompetentes zur Auswahl stand.
Die allgemein belächelte Aufführung um den Job der Kultursenatorin ist nur
deutlichster Ausdruck einer Kompetenz-Misere, aus der allerhöchstens
Steuerexperte Gunnar Uldall und Uni-Karrieremann Jörg Dräger herausragen.
Statt Persönlichkeiten auszusuchen hat sich der Senat mit den bequemsten
Personallösungen abgefunden.
Schill hat keine Fachleute für seine Ressorts gefunden und musste sie mit
zwei getreuen, aber fachlich völlig unbedarften Parteisoldaten bedenken.
Die Schule geht an den Konteradmiral Lange, weil der FDP-Spitzenkandidat
irgendein Ressort für seine innerparteiliche Reputation brauchte und die
Wirtschaft nicht zur Verfügung stand. Als Versorgungsposten für von Beusts
Wahlkampfberater Roger Kusch musste die Justiz herhalten, weil
Wunschkandidat und Promi-Anwalt Matthias Prinz nicht wollte. Und so fort.
„Wir wollen die besten Köpfe abseits aller Parteizugehörigkeit“, ist von
Beust als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Allerdings kann der Regierungschef das verschmerzen: Hervorragendes
Personal ist nicht zwingend notwendig, wenn man als vorderstes Ziel
ideologische Vorgaben knallhart durchziehen will. Das können auch
subalterne Parteileute exekutieren, dazu braucht es keine strategischen
Denker, von Visionären gar nicht erst zu reden. Von daher hat es Logik,
wenn von Beust vorrangig Leute um sich gesammelt hat, die zum Umsetzen da
sind, nicht zum Entwickeln.
Der Koalitionsvertrag ist das Manifest dieses politischen Willens: Der
Frust über jahrzehntelange Opposition muss abgebaut werden, muss seinen
Niederschlag in konkreter Politik finden. Erst dann scheint dieser Senat
richtig zufrieden, wenn alles, was sozialdemokratisch geführte Vorgänger
als ihre Errungenschaften verkauft haben, zu Spurenelementen reduziert ist.
Es ist ein Politikentwurf, gespeist aus einem zu späten Triumphgefühl:
Jetzt sind wir dran, und jetzt zeigen wir es euch. Der Rechts-Senat schlägt
die Schlachten der 80er Jahre noch einmal neu, läuft einem rot-grünen
Feindbild hinterher, das gerade in der Hamburger Realität der vergangenen
Legislaturperiode wahrhaft längst nicht mehr existiert hat.
Offenbar wird das Politikverständnis des neuen Senates vor allem am
Zuschnitt der neuen Ressorts. Umwelt darf kein vorrangiges Themenfeld mehr
sein, darf nicht eigenständig und allein existieren, musste klein gemacht
werden. Stadtentwicklung wird den Erfordernissen der autogerechten Stadt
untergeordnet und wird an den Katzentisch der Bau- und Verkehrsbehörde
verbannt.
Die BAGS ist tatsächlich in ihrer bisherigen Form ein unregierbarer Moloch,
doch der CDU gilt sie vor allem als Transmissionsriemen, um das Thema Filz
abzuhandeln. Sie wird insbesondere deswegen zergliedert und zerschlagen, um
die eigenen Pflöcke einzurammen. Arbeit kommt zur Wirtschaft – deutlicher
kann ein Paradigmenwechsel nicht sein. Die Förderung von Arbeitslosen, die
Stützung und manchmal auch langsame behutsame Heranführung an die
Arbeitswelt verkommen zur rein ökonomischen Größe. Behördenleiter Uldall,
der die Wirtschaftsbehörde als „vor allem unternehmer- und
unternehmensfreundlich“ ausgestalten möchte, sieht es als oberste Pflicht
seiner Tätigkeit, „der privaten Wirtschaft alle Schwierigkeiten aus dem Weg
zu räumen“.
Und hinter all dem steht die Person des Bürgermeisters. Es ist nicht
vorrangig ein Ronald Schill, der dafür verantwortlich ist, was in dieser
Stadt geschehen wird, es ist Ole von Beust. Ronald Schill ist die
Symbolfigur, der Mehrheitsbeschaffer, die Medienfigur des Rechtsblocks, Ole
von Beust jedoch ist derjenige, der die Richtlinien der Politik vorgibt.
Der Mann, der mal als Repräsentant einer modernen Großstadtpartei galt, hat
im Koalitionsvertrag die Illiberalität festgeschrieben. Er lässt Schill in
der Innenbehörde freie Hand und den gnadenlosen Richter die Drecksarbeit
machen. Seine eigene Partei hat er ohne Punkt und Komma auf Rechtskurs
gebracht. Innerparteiliche Opposition gibt es nicht mehr.
Den Widerstand der Koalitionspartner musste er nicht brechen – die FDP hat
sich bedingungslos dem Machtwillen ergeben und sich damit selbst in die
babylonische Gefangenschaft von CDU und Schill geführt. Das wochenlange
Geeiere um die „liberale Handschrift“ der neuen Regierung nahm am Ende
niemand mehr ernst. Spötter haben schon gewitzelt, nach Abfassen der
Koalitionsvereinbarung müsse sich irgendein prominenter Hamburger
Freidemokrat noch einmal hinsetzen und den ganzen Vertrag in Schönschrift
abschreiben, nur dann sei die liberale Handschrift erkennbar. Die
programmatischen Gemeinsamkeiten von Schill und CDU sind mittlerweile
ohnehin so groß, dass es dort keine Reibungspunkte gibt.
Dass von Beust in den vergangenen Wochen bei mehreren politischen Vorhaben
dem öffentlichen Druck nachgegeben hat und zurückgerudert ist – Stichworte:
Neuengamme, Abschaffung des Kulturressorts – sollte nicht darüber
hinwegtäuschen: Der Freiherr ist der starke Mann des Senates. Nichts war so
falsch wie das Wahlkampfposter der SPD, das von Beust als Handpuppe Ronald
Schills zeigte. Von Beust hat Schill gebraucht, um an die Macht zu kommen,
er braucht ihn jetzt als Sündenbock für die Öffentlichkeit, um die sozial-,
innen- und verkehrspolitischen Grausamkeiten als Regierungsprogramm
durchbringen zu können.
In vier Jahren wird es die Faszination Schill nicht mehr geben, die
Attraktivität des Polit-Outcast, der der etablierten Kaste einmal gezeigt
hat, wo der Hammer hängt, auf die kleinbürgerliche Wählerschaft wird sich
im Alltagsgeschäft abgeschliffen haben. Bei der bundesweiten Ausdehnung der
Partei wird Schill auf den Bauch fallen, seine Unerfahrenheit im
politischen Betrieb aufs Brot geschmiert bekommen und dadurch noch weiter
an Renommee einbüßen. Schill ist eine vom Springer-Verlag und den günstigen
Zeitumständen nach oben gebrachte Figur ohne den Unterbau einer
Organisation, die nötig ist, um längerfristig in der Politik Anker zu
werfen. Die Schill-Partei wird in vier Jahren Mühe haben, politisch zu
überleben.
Aber Ole von Beust ist 2005 immer noch da, trägt den Amtsbonus vor sich her
und hat dann die Option, die Leute, die jetzt Schill gewählt haben, wieder
der CDU zuzuführen und die Partei aus dem 25-Prozent-Tief herauszuführen.
Die Aussichten der Hamburger CDU sind nicht schlecht.
Die der Stadt schon.
3 Nov 2001
## AUTOREN
(DIR) Peter Ahrens
## ARTIKEL ZUM THEMA