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(DIR) Post #Axrol0t8pnsOZpggmu by StefanDT@digitalcourage.social
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Ich maskiere mich nicht. Ich werde der Polizei meinen Namen nennen und meinen Ausweis zeigen. Ich bin bereit, eventuelle juristische Konsequenzen zu tragen - weil ich mein Verhalten, meinen Protest für legitim halte als Akt #ZivilerUngehorsam in der #Klimakrise, gegen die unsere Regierung zu wenig unternimmt, um Menschen zu schützen. Ich handle für meine Kinder und für andere Kinder, für Menschen in anderen Weltregionen und für noch gar nicht geborene Lebewesen, für Pflanzen und Tiere. Wenn der Staat meinen Protest bestraft statt Menschen vor der Klimakrise zu schützen, sind Straf- oder Bußgeldverfahren Teil meines Protests.Ich spreche nur für mich. Ich handle eigenverantwortlich und solidarisch.#FürsLebenStehen
(DIR) Post #Axrol1iBm0i389ZSM4 by StefanDT@digitalcourage.social
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Ich fordere von der Bundesregierung, zügig Maßnahmen für sozial gerechten Klimaschutz einzuleiten. Ich appelliere an die wartenden Autofahrer:innen, die Wartezeit zu nutzen, um sich ebenfalls an die Bundesregierung zu wenden.So eine Aktion kann jede Person in ihrer Stadt machen. Infos zum Selbermachen: https://fckaf.de/csC#FürsLebenStehen
(DIR) Post #AydgnrzIuUNFnMUuZM by StefanDT@digitalcourage.social
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#AllEyesOnGaza, aber ohne #Antisemitismus. How to: https://www.instagram.com/p/DPBB1fvjDrm/
(DIR) Post #Aye21UXIztqm9Xjp2m by StefanDT@digitalcourage.social
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@padeluun …weil die Bildungsstätte es leider nicht auf ihrer Website, sondern bei Meta veröffentlicht hat.
(DIR) Post #AyeruFVheyjT8lrA7U by StefanDT@digitalcourage.social
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@lies_das Ich hätte noch den: https://www.linkedin.com/posts/bs-anne-frank_solidarisch-demonstrieren-ugcPost-7376628593533063169-S5HD🤷♂️
(DIR) Post #Az1mQ1PrSztbbayAUK by StefanDT@digitalcourage.social
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CDU (and friends) sind jetzt also #Protestpartei.Besser wäre:#Rechtsstaatspartei: Urteile von Verfassungsgericht und IGH zu #Klimaschutz ernst nehmen.#Demokratiepartei: Anzuerkennen, dass Aktivismus die DDR-Diktatur beendet hat; ermöglicht hat, dass Homosexuelle heiraten dürfen statt strafrechtlich verfolgt zu werden.#Dialogpartei: Auf Mails antworten statt Kritiker:innen auf Facebook zu blockieren und sie so von Infos auszuschließen.#FürsLebenStehen #Marburg
(DIR) Post #B0eTOS1HJHulN6xdSq by StefanDT@digitalcourage.social
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Krass, wie Polizei in Hessen gendert - obwohl die Landesregierung es verboten hat und jede Schul-Website auf Sternchen und Doppelpunkte kontrolliert wird.„Pressesprecherin“ - wo kommen wir da hin, macht doch Pluralprobleme. Aber schlimmer:Pressestelle_innen…
(DIR) Post #B0m9CsYuMA3eOjZiL2 by StefanDT@digitalcourage.social
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Vor den Protesten gegen die Gründung der #AfDJugend in #Gießen geht es in der Berichterstattung oft durcheinander mit den Begriffen #friedlich und gewaltsam bzw. #gewaltfrei.Kein Wunder, wenn in Gerichtsverhandlungen zu vermeintlicher Nötigung durch Proteste etwa der Letzten Generation Gerichte feststellen: Die Versammlung war friedlich, aber gewaltsam. Friedlich, weil niemanden angegriffen. Gewaltsam, weil Autofahrer:innen in der zweiten Reihe warten mussten.Hier entfernt sich die Justiz so weit von Alltagssprache, dass eine demokratisch bedenkliche Kluft zwischen Bürger:innen und einer der wichtigen rechtsstaatlichen Gewalten entsteht.
(DIR) Post #B0m9CtV2s0YvJ2m8xM by StefanDT@digitalcourage.social
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Auch in der Alltagssprache ist unfriedlich und gewaltsam nicht das Gleiche.Die Menschen, die gegen die AfD-Jugend protestieren, sind nicht friedlich. Sie sind wütend, sie stören die Ordnung mit ihrem Protest. Und eventuell brechen sie dabei auch Regeln.Die Proteste sind hoffentlich gewaltfrei. Und es wäre schön, wenn Organisator:innen und Teilnehmende das ausdrücklich sagen würden, damit andere Unterstellungen ins Leere laufen. "Von uns geht keine Eskalation aus" ist kein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit, sondern eine Die-haben-aber-angefangen-Rechtfertigung für Grenzüberschreitungen.Die Polizei wird auch gewaltsam handeln, um den Frieden als gesellschaftliche und gesetzliche Ordnung durchzusetzen. Erfahrungsgemäß werden dabei mindestens einzelne Polizist:innen, eventuell der Einsatz systematisch überzogen handeln und damit rechtswidrig handeln, also den Frieden brechen.
(DIR) Post #B0m9CtxPAZFOj02nA0 by StefanDT@digitalcourage.social
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Die geplante Gründung der AfD-Jugend ist unfriedlich. Die AfD ist rechtsextremistisch und antidemokratisch. Sie bricht den gesellschaftlichen Frieden und stiftet zu Konflikten an.
(DIR) Post #B0m9CuEm7z8rasAfEe by StefanDT@digitalcourage.social
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Schließlich: Die Polizei beruft sich falsch auf die noch sehr frische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden. Darin geht es um die verbotene grobe Störung einer anderen Versammlung. Fein, dass die Polizei erkennt, dass zum Schutzbereich der Versammlung auch vorbereitende Aktivitäten gehören wie die Anreise - da oder bei Camps greift sie selbst öfter mal ein, auch rechtswidrig. Soweit ich weiß, hat #Widersetzen und auch sonst niemand dazu aufgerufen, die Versammlung der AfD-Jugend zu stürmen. Es könnte darum gehen, die Anreise zu stören. Die Anreise zu verhindern, wird kaum möglich sein. Es reicht ja eine offene Zufahrt. Die Polizei bzw. die Versammlungsbehörde schränken also viele Versammlungen extrem ein, um eine andere Versammlung zu ermöglichen. Das ist wohl unverhältnismäßig.
(DIR) Post #B0m9CubokJZckKx49Q by StefanDT@digitalcourage.social
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RE: https://digitalcourage.social/@StefanDT/115627905106420980Der hessische Innenminister #Poseck verwendet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden und Schutz anderer Versammlungen schon wieder falsch, um den missratenen Einsatz seiner Polizei in #Gießen zu rechtfertigen. Das ist nicht rechtsstaatlich.#Widersetzen #gi2911 #Gießen2911RT: https://digitalcourage.social/users/StefanDT/statuses/115627905106420980
(DIR) Post #B0m9CwMIF0LOAlhhEO by StefanDT@digitalcourage.social
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Die Entscheidung richtig gelesen:Haben die von der #Polizei angegriffenen Versammlungen eine andere Versammlung tatsächlich grob gestört?Hat die Polizei die Versammlungen, die sie geräumt oder aufgehalten hat, zuvor rechtmäßig aufgelöst?Wenn nicht: Haben sich die Polizist:innen nach § 25 Abs. 1 Ziff. 1 HVersFG strafbar gemacht?https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VersammlFrhGHEpP25#widersetzen #gi2911 #Gießen2911
(DIR) Post #B0sFov3sBMmToQDR5c by StefanDT@digitalcourage.social
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Selten zuvor habe ich den Begriff #Vorfeld so oft gehört wie am vergangenen Wochenende - um die Gründung der #AfDJugend herum. Diese Partei zählt tatsächlich formal unabhängige Organisationen (also NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch Unternehmen) zu ihrem parteilichen Vorfeld.Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine andere Partei heute noch einen Verein, eine Stiftung, eine Bewegung wirklich zu ihrem Vorfeld zählt. Das war in in den 1970-ern anders. Aber hat sich zum Glück entflochen. (1/2)
(DIR) Post #B0sFovhvmQp7oexQWm by StefanDT@digitalcourage.social
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Natürlich handeln zivilgesellschaftliche Organisationen politisch, sind politisch. Aber nicht parteipolitisch. Politisches #Vorfeld sind sie für Themen, liefern dort Expertise und stellen Forderungen auf. Zum Beispiel der BUND bei Umweltpolitik, Attac bei Steuerpolitik die Tafeln bei Sozialpolitik. Sie sind aber nicht, nie per se mit einer Partei verbunden sind.Die AfD ist so in ihrem eigenen Tun gefangen und in ihren Fantasien, wie sie sich den Staat zur Beute machen würde, wenn sie regieren würde, dass sie genau so ein antidemokratisches bis autoritäres Tun ständig allen anderen unterstellt - und so nicht die Realität sieht. Ihre Attacken gegen #Fördermittel und #Zivilgesellschaft kommen daher; und daher, dass sie keine unabhängige Kontrolle will, keine Organisationen als Wächterinnen von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit. (2/2)
(DIR) Post #B16Lt2ejAVIhbHxtuy by StefanDT@digitalcourage.social
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Habt Ihr schon einen Kommentar eines Politikers, einer Ministerin zur Abstufung Deutschlands im #CivicusMonitor gehört, gelesen?
(DIR) Post #B19CO18bulm2YqaW8m by StefanDT@digitalcourage.social
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Freitag 16:00-16:15, #Marburg Biegenstraße/Ampel Wolfstraße #FürsLebenStehen
(DIR) Post #B19CO2rfUjPTusg10i by StefanDT@digitalcourage.social
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Auch Freitag. Auch Biegenstraße. Quasi Rahmenprogramm #Klimaschutz
(DIR) Post #B1wDEEgxjtRsmQnIm0 by StefanDT@digitalcourage.social
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Ich musste ausnahmsweise was bei X/Twitter posten, weil der #Bundeskanzler nur dort (beim Tech-Oligarch), nicht hier postet.#iDIDit #Kompliziert #Komplex
(DIR) Post #B20IppX7zKjwCJreoy by StefanDT@digitalcourage.social
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Make it a #GoodYear for #Democracy and #RuleOfLaw! All the best for everyone and planetary health!