und

Wirtschaftswissenschaftler, der die Entwicklung der Vereinigten Staaten und der von ihnen beherrschten westlichen Hemisphäre seit 1890 beobachtet hat, ist die Dialektik dieser Widersprüche der Entwicklung aufgefallen. In der Zeit nach dem ersten Weltkrieg, seit 1919, wurde sie auch in Europa fühlbar. Zwischen widerspruchsvollen, einander ausschließ enden Gegensätzen schwanken die ungeheuren Massen ganzer Kontinente übergangslos und unvermittelt hin und her. Es sind das nicht etwa nur allgemeine Antagonismen oder Polaritäten gegensätzlicher Tendenzen, nicht bloß e Kontraste und Spannungen, wie sie zu jedem starken Leben und erst recht zu jeder groß en Weltpolitik gehö ren. Die Widersprüche stammen aus der ungelö sten Problematik einer Raumentwicklung, die den Zwang enthält, entweder den Ü bergang zu begrenzbaren, andere Groß räume neben sich anerkennenden Groß räumen zu finden oder aber den Krieg des bisherigen Vö lkerrechts in einen globalen Weltbürgerkrieg zu verwandeln.

Schon während des ersten Weltkrieges 1914— 18 hat sich die Politik des Präsidenten W.

Wilson unvermittelt zwischen den beiden Extremen von Selbst-Isolierung und Welt-Intervention bewegt, bis sie mit ungeheurer Wucht auf die Seite des Interventionismus fiel. Es genügt, zwei Erklärungen Wilsons zu zitieren, von denen die erste aus dem Anfang des Weltkrieges 1914, die andere aus der Zeit des Eintritts in den Weltkrieg vom April 1917 stammt. Wilsons Ausgangspunkt war: to be neutral in fact ä s well ä s in name. In seiner Rede vom 19. August 1914 bekannte er sich feierlich zu dem Ideal einer absoluten, rigorosen, ja skrupelhaften Neutralität, die es ängstlich vermied, zwischen den Kriegführenden zu diskriminieren, und die in extremster Folgerichtigkeit die Linie der sich selbst isolierenden Neutralität einhielt. Damals warnte der Präsident seine Landsleute sogar vor der seelischen Versuchung einer, sei es auch nur in Gedanken und Gefühlen vorgenommenen Parteinahme, vor einer Neutralität, die nur äuß erlich und nur dem Namen nach bestehe, während die Seele bereits nicht mehr neutral sei.

“Wir müssen unparteiisch sein in Gedanken und Taten, unsere Gefühle im Zaum halten und jede Handlung vermeiden,

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DIE FRAGE EINES NEUEN NOMOS

die als Bevorzugung irgendeiner der kämpfenden Parteien ausgelegt werden kann.” Im November 1916 wurde Wilson unter dem Schlagwort “he kept us out of war” zum zweiten Male zum Präsidenten gewählt. Bereits in der Erklärung vom 2. April 1917 änderte er in aller Form und Ö ffentlichkeit den Standpunkt und sagte, nicht nur die Zeit, sondern auch das Zeitalter der Neutralität sei vorüber, und der Friede der Welt und die Freiheit der Vö lker rechtfertige den Eintritt in einen europäischen Krieg. Erst dadurch ist der zweite Weltkrieg aus einem europäischen Krieg alten Stils zu einem Welt-und Menschheitskrieg geworden. Daß es sich bei dem Umschwung von der Isolation zur Intervention um objektive Kräfte und Tendenzen, nicht etwa nur um die persö nlichen Meinungen und individualpsychologischen Schwankungen Wilsons handelt, zeigt sich in jedem wichtigen Augenblick der amerikanischen Geschichte der letzten Jahrzehnte. Stets wiederholt sich die Problematik von Selbst-Isolierung und Welt-Intervention. Die oben (S. 224 f.) dargestellte Geschichte des Verhältnisses zur Genfer Liga ist nur ein Anwendungsfall derselben Problematik. Die Condemnierung des Krieges, die von Washington aus in der Form des Kellogg-Paktes vom 27. August 1928 vorgenommen wurde, ließ das Verhältnis zur Genfer Satzung im Unklaren. Sie hatte aber jedenfalls den Sinn, die groß e Entscheidung über die Zulässigkeit eines Weltkrieges auch gegenüber der Genfer Liga und gegenüber England und Frankreich, den beiden die Genfer Liga beherrschenden europäischen Mächten, in der Hand der Vereinigten Staaten zu halten. Die überkommene Art der Neutralität, die nach der Satzung des Genfer Vö lkerbundes noch nicht vö llig beseitigt war, war mit dem Ü bergang zum gerechten Krieg als vö lkerrechtlichem Begriff beseitigt. Ein Vö lkerrechtsjurist dieser Epoche, John B. Whitton, hat das in typischen Gedankengängen am einfachsten formuliert: Früher war die Neutralität ein Symbol des Friedens, jetzt ist sie durch das neue, auf der Genfer Liga und dem Kellogg-Pakt aufgebaute Vö lkerrecht ein Symbol des Krieges geworden.

Wie im Verlauf des ersten Weltkrieges 1914— 18 das Dilemma von Isolation und Intervention sich in den Erklärungen Wilsons spiegelt, so zeigt die erstaunliche parallele Wiederholung derselben Entwicklung seit 1939, daß hier eine tiefere Identität zugrundeliegen muß . Schon in der Rede, die er am 5. Oktober 1937 in Chicago hielt, hatte Franklin D.

Roosevelt erklärt, daß man der internationalen Anarchie und Gesetzlosigkeit, die sich heute in der Welt zeige, nicht durch bloß e Isolierung und Neutralität entgehen kö nne. Die amtliche Neutralitätserklärung der Vereinigten Staaten vom 5. September 1939 bekennt sich aber trotzdem offiziell zu dem alten Neutralitätsbegriff des zwischenstaatlichen Vö lkerrechts, zu strengster Unparteilichkeit und gleicher Freundschaft mit allen kriegführenden Parteien. Sogar die traditionelle euro-ISOLATION UND INTERVENTION

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päische Formel der aequalitas amicitiae, nach welcher die Neutralität auf gleidier Freundschaft mit beiden Parteien des Krieges beruht, wird in der amtlichen amerikanischen Neutralitätserklärung gebraucht und der Ausdruck on terms of friendship verwendet. Es ist hier nicht notv/endig, darzulegen, wie sich die Unparteilichkeit der gleichen Freundschaft tatsächlich weiterentwickelt hat. Wichtig ist hier für uns der Zusammenhang mit dem Problem der westlichen Hemisphäre und der inneren Dialektik von Isolation und Intervention, durch den dieser Begriff seit der Jahrhundertwende in steigendem Maß e die ganze Erde in Bewegung versetzt. Auch im Laufe des zweiten Weltkrieges seit 1939 muß te die aus der Selbstisolierungslinie folgende strenge Neutralität aufgegeben werden, nachdem sie zu Beginn des Krieges mit feierlichen Worten bekräftigt worden war.

Die Denkschrift des amerikanischen Generalstaatsanwalts und Justizministers Jackson, die an Bord der Präsidentenyacht Potomac ausgearbeitet und am 31. März 1941 auf der Pressekonferenz im Weiß en Haus verlesen wurde, hat schließ lich die grundsätzliche Schluß folgerung gezogen und das Ergebnis zusammengefaß t, indem sie die Todeserklärung der alten Isolierung und Neutralität offen verkündete: “Ich leugne nicht, sagt der Sprecher der Regierung der Vereinigten Staaten, daß sich im 19. Jahrhundert besondere Neutralitätsregeln herausgebildet haben, die auf dem Gedanken der Neutralität beruhen, und daß diese Regeln durch die verschiedenen Haager Konventionen ergänzt wurden. Die Anwendung dieser Regeln hat sich jedoch überlebt. Die Ereignisse seit dem Weltkrieg haben ihnen ihre Gültigkeit genommen. Durch die Zustimmung des Vö lkerbundes zu dem Prinzip der Sanktionen gegen die Aggressoren,