https://abstimmung.eu/git/2024 abstimmung.eu StartseiteAbstimmungenMehr erfahren Anmelden Abstimmungen 2024 Namentliche Abstimmungen im Bundestag Jan Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Mo Mi Fr Weniger Mehr 17. Januar 2024 --------------------------------------------------------------------- Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten (Entschliessungsantrag) VerteidigungAussenpolitikUkraineBundeswehrMilitar Die Abstimmung betrifft den Entschliessungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten, der die Bundesregierung auffordert, einsatzbereite TAURUS-Marschflugkorper an die Ukraine zu liefern und diese unverzuglich nachzubeschaffen. Ergebnisse des Bundestags Ja: 178(27%) Nein: 485(73%) Enthaltung: 3(0%) 17. Jan. 2024 Gesamtstimmen: 666 18. Januar 2024 --------------------------------------------------------------------- Entlastung der Landwirtschaft LandwirtschaftWirtschaftSteuerpolitikAgrarpolitikInnovationBurokratie Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft die Unterstutzung der Landwirtschaft und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfahigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und zu verbessern, anstatt sie durch politische Massnahmen zu schwachen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Landwirtschaft zu fordern und zu entlasten. Ergebnisse des Bundestags Ja: 188(28%) Nein: 420(62%) Enthaltung: 69(10%) 18. Jan. 2024 Gesamtstimmen: 677 Friedensinitiative fur die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung) AussenpolitikSicherheitspolitikFriedenspolitikUkraineRussland Die Abstimmung betrifft einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien fur die Ukraine und Russland fordert, um Deutschlands Verantwortung fur den Frieden in Europa gerecht zu werden. Ergebnisse des Bundestags Ja: 605(89%) Nein: 75(11%) Enthaltung: 2(0%) 18. Jan. 2024 Gesamtstimmen: 682 19. Januar 2024 --------------------------------------------------------------------- Modernisierung des Staatsangehorigkeitsrechts (GesEntw BReg) StaatsangehorigkeitIntegrationRechtGesellschaftMigration Die Abstimmung betrifft die Modernisierung des Staatsangehorigkeitsrechts (StARModG), um den Zugang zur deutschen Staatsangehorigkeit zu erleichtern und die Integration von Auslandern zu fordern. Ergebnisse des Bundestags Ja: 382(60%) Nein: 234(37%) Enthaltung: 23(3%) 19. Jan. 2024 Gesamtstimmen: 639 01. Februar 2024 --------------------------------------------------------------------- Anderung des Bundeswahlgesetzes WahlrechtInnenpolitikBevolkerungsentwicklungKommunalpolitik Gesetzgebung Die Abstimmung betrifft die Anderung des Bundeswahlgesetzes, um die Wahlkreiseinteilung an die aktuelle Bevolkerungsentwicklung anzupassen und kommunale Gebietsanderungen zu berucksichtigen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Wahl zum Deutschen Bundestag auf einer fairen und gleichmassigen Grundlage stattfindet. Ergebnisse des Bundestags Ja: 382(57%) Nein: 276(41%) Enthaltung: 12(2%) 1. Feb. 2024 Gesamtstimmen: 670 22. Februar 2024 --------------------------------------------------------------------- Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine UkraineRusslandSicherheitspolitikAussenpolitikMilitarVolkerrecht Der Antrag betrifft die Unterstutzung der Ukraine angesichts des russischen Krieges und zielt darauf ab, die deutsche und europaische Sicherheit zu starken sowie die Verantwortlichen fur Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Ergebnisse des Bundestags Ja: 381(57%) Nein: 284(43%) Enthaltung: 2(0%) 22. Feb. 2024 Gesamtstimmen: 667 Deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik (Antrag CDU/CSU) AussenpolitikSicherheitspolitikVerteidigungInternationale Beziehungen Bevolkerungsschutz Der Antrag der CDU/CSU betrifft eine Neuausrichtung der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik, um auf die veranderte Bedrohungslage durch Russland zu reagieren und Deutschlands Rolle in Europa und der Welt zu starken. Er fordert eine "echte Zeitenwende" mit konkreten Massnahmen zur Starkung der Verteidigungsfahigkeit, des Bevolkerungsschutzes und der internationalen Zusammenarbeit. Ergebnisse des Bundestags Ja: 182(27%) Nein: 479(72%) Enthaltung: 5(1%) 22. Feb. 2024 Gesamtstimmen: 666 23. Februar 2024 --------------------------------------------------------------------- Wachstumschancengesetz;Kfz-Haftpflichtversicherung (BeschlEmpf Vermittlungsausschuss) WirtschaftSteuerrechtInvestitionInnovationFinanzen Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses betrifft das Gesetz zur Starkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). Sie zielt darauf ab, Anderungen an diesem Gesetz vorzunehmen, um Wachstum, Investitionen und Innovation zu fordern sowie das Steuersystem zu vereinfachen und fairer zu gestalten. Ergebnisse des Bundestags Ja: 376(58%) Nein: 267(41%) Enthaltung: 1(1%) 23. Feb. 2024 Gesamtstimmen: 644 Cannabisgesetz (GesEntwurf BReg) GesundheitDrogenpolitikJugendschutzJustizSicherheit Das Cannabisgesetz regelt den kontrollierten Umgang mit Cannabis und andert weitere Vorschriften. Es zielt darauf ab, den Gesundheitsschutz zu verbessern, den illegalen Markt einzudammen und den Kinder- und Jugendschutz zu starken. Ergebnisse des Bundestags Ja: 404(64%) Nein: 226(36%) Enthaltung: 4(0%) 23. Feb. 2024 Gesamtstimmen: 634 Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (BeschlEmpf) AussenpolitikSicherheitspolitikEuropaische UnionMilitarInternationaler Handel Die Abstimmung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkrafte an der von der Europaischen Union gefuhrten Operation EUNAVFOR ASPIDES, die zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Gebieten beitragen soll. Der Bundestag stimmt uber den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von bis zu 700 Soldaten bis maximal zum 28. Februar 2025 ab. Ergebnisse des Bundestags Ja: 538(94%) Nein: 31(5%) Enthaltung: 4(1%) 23. Feb. 2024 Gesamtstimmen: 573 14. Marz 2024 --------------------------------------------------------------------- Ablehnung von Lieferung des Taurus-Marschflugkorpers (Beschlussempfehlung) AussenpolitikVerteidigungSicherheitspolitikUkraineMilitar Die Abstimmung betrifft den Antrag der CDU/CSU, die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine Taurus-Marschflugkorper aus Bundeswehrbestanden zu liefern, die Integration des Waffensystems in ukrainische Flugzeuge zu unterstutzen, ukrainische Soldaten auszubilden, Hemmnisse bei der Weitergabe sensibler Informationen zu beseitigen, Ausrustungslucken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung zu schliessen, die Produktionskapazitaten der Industrie zu erhohen und weitere Taurus-Marschflugkorper zu beschaffen. Der Antrag wird abgelehnt. Ergebnisse des Bundestags Ja: 494(72%) Nein: 188(27%) Enthaltung: 5(1%) 14. Marz 2024 Gesamtstimmen: 687 20. Marz 2024 --------------------------------------------------------------------- Steuervergunstigung fur Agrardiesel (Antrag AfD) LandwirtschaftSteuerpolitikSubventionenHaushaltspolitikAgrardiesel Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Steuervergunstigung fur Agrardiesel beizubehalten, um die deutsche Landwirtschaft nicht zusatzlich zu belasten und die Lebensmittelpreise nicht kunstlich zu verteuern. Der Antrag sieht vor, Kurzungen in anderen Bereichen des Haushalts vorzunehmen, falls Einsparungen notwendig sind, und die Bundesregierung aufzufordern, Beschlusse der Parlamentsgremien zu respektieren. Ergebnisse des Bundestags Ja: 553(90%) Nein: 64(10%) Enthaltung: 0(0%) 20. Marz 2024 Gesamtstimmen: 617 21. Marz 2024 --------------------------------------------------------------------- Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Antrag BReg) SicherheitspolitikMilitarNATOMittelmeerTerrorismusbekampfung Internationale Beziehungen Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkrafte an der NATO-gefuhrten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer, um zur Sicherheit und Stabilitat in der Region beizutragen. Der Deutsche Bundestag stimmt uber den Antrag der Bundesregierung zur Verlangerung dieses Einsatzes ab. Ergebnisse des Bundestags Ja: 563(84%) Nein: 109(16%) Enthaltung: 2(0%) 21. Marz 2024 Gesamtstimmen: 674 Bundeswehreinsatz in der Republik Sudsudan (UNMISS) AussenpolitikSicherheitspolitikVerteidigungHumanitare Hilfe FriedensmissionUN Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkrafte an der UN-Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) in der Republik Sudsudan. Es geht darum, ob der Bundestag der von der Bundesregierung beschlossenen Verlangerung des Einsatzes zustimmt. Ergebnisse des Bundestags Ja: 610(92%) Nein: 48(7%) Enthaltung: 2(1%) 21. Marz 2024 Gesamtstimmen: 660 12. April 2024 --------------------------------------------------------------------- Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag GesellschaftspolitikGleichstellungSelbstbestimmungTransgenderRecht Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes uber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Anderung weiterer Vorschriften. Das Gesetz zielt darauf ab, die Regelungen zur Anderung des Geschlechtseintrags zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Ergebnisse des Bundestags Ja: 372(59%) Nein: 251(40%) Enthaltung: 11(1%) 12. Apr. 2024 Gesamtstimmen: 634 Anderung des Energiewirtschaftsgesetzes EnergiewirtschaftWasserstoffInfrastrukturNetzentwicklungFinanzierung Die Abstimmung betrifft ein Gesetz zur Anderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), um den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zu fordern und die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes zu regeln. Ergebnisse des Bundestags Ja: 347(61%) Nein: 202(36%) Enthaltung: 16(3%) 12. Apr. 2024 Gesamtstimmen: 565 25. April 2024 --------------------------------------------------------------------- Operation EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung) AussenpolitikSicherheitspolitikEuropaische UnionMilitarLibyen Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkrafte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI der Europaischen Union. Ziel ist es, das Waffenembargo gegen Libyen weiterhin durchzusetzen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Ergebnisse des Bundestags Ja: 554(84%) Nein: 100(15%) Enthaltung: 2(1%) 25. Apr. 2024 Gesamtstimmen: 656 26. April 2024 --------------------------------------------------------------------- Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket) Erneuerbare EnergienPhotovoltaikKlimaschutzEnergiewende BurokratieabbauNetzausbau Das Gesetz zur Anderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielt darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik (PV) in Deutschland zu beschleunigen und zu steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Es werden Anreize fur Solaranlagen geschaffen und Burokratie abgebaut. Ergebnisse des Bundestags Ja: 384(58%) Nein: 79(12%) Enthaltung: 200(30%) 26. Apr. 2024 Gesamtstimmen: 663 16. Mai 2024 --------------------------------------------------------------------- Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag GesundheitspolitikInternationale BeziehungenSouveranitatWHOPandemie Demokratie Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den WHO-Pandemievertrag und die uberarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften abzulehnen. Der Antrag zielt darauf ab, die Souveranitat Deutschlands in Gesundheitsfragen zu wahren und eine vermeintliche Machtausweitung der WHO zu verhindern. Ergebnisse des Bundestags Ja: 578(89%) Nein: 71(11%) Enthaltung: 1(0%) 16. Mai 2024 Gesamtstimmen: 650 05. Juni 2024 --------------------------------------------------------------------- Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung des Solidaritatszuschlags SteuerpolitikFinanzenWirtschaftSolidaritatszuschlagAbgabenlast Steuerreform Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Solidaritatszuschlags als ersten Schritt einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung von Mittelstand, Unternehmen und Arbeitnehmern. Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Ergebnisse des Bundestags Ja: 537(90%) Nein: 62(10%) Enthaltung: 0(0%) 5. Juni 2024 Gesamtstimmen: 599 06. Juni 2024 --------------------------------------------------------------------- Ablehnung eines Antrags zur Bekampfung des politischen Islam Inneres und HeimatPolitischer IslamDemokratieRechtSicherheitMigration Die Abstimmung betrifft den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den politischen Islam als Gefahr fur die freiheitliche Demokratie wirksam zu bekampfen. Der Ausschuss fur Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Ergebnisse des Bundestags Ja: 406(63%) Nein: 241(37%) Enthaltung: 1(0%) 6. Juni 2024 Gesamtstimmen: 648 Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren UmweltKlimaschutzEnergieWirtschaftGenehmigungsverfahrenErneuerbare Energien Die Abstimmung betrifft ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz und zur Umsetzung von EU-Recht, mit dem Ziel, Verfahren zu vereinfachen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fordern. Ergebnisse des Bundestags Ja: 377(59%) Nein: 257(40%) Enthaltung: 9(1%) 6. Juni 2024 Gesamtstimmen: 643 13. Juni 2024 --------------------------------------------------------------------- Antrag zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim Innere SicherheitMigrationIntegrationTerrorismusbekampfung Rechtspolitik Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft die Forderung nach klaren Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Mannheim und zielt darauf ab, die Migrations- und Integrationspolitik zu verscharfen sowie die Sicherheitsmassnahmen zu erhohen. Ergebnisse des Bundestags Ja: 253(38%) Nein: 399(60%) Enthaltung: 11(2%) 13. Juni 2024 Gesamtstimmen: 663 Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins Muslim Interaktiv Inneres und HeimatVereinsrechtExtremismusIslamismusSicherheitspolitik Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den Verein Muslim Interaktiv zu verbieten, da dieser als extremistisch und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet angesehen wird. Der Bundestag lehnt den Antrag ab. Ergebnisse des Bundestags Ja: 577(88%) Nein: 68(10%) Enthaltung: 11(2%) 13. Juni 2024 Gesamtstimmen: 656 Antrag zum Eintritt in die zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes WirtschaftRechtSozialesEuropaische Union Die Abstimmung betrifft einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, direkt in die zweite Beratung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einzutreten. Ergebnisse des Bundestags Ja: 250(38%) Nein: 401(62%) Enthaltung: 1(0%) 13. Juni 2024 Gesamtstimmen: 652 27. Juni 2024 --------------------------------------------------------------------- Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA AussenpolitikSicherheitspolitikEuropaische UnionBundeswehrBosnien und Herzegowina Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkrafte an der EU-gefuhrten Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2025. Ergebnisse des Bundestags Ja: 553(87%) Nein: 74(12%) Enthaltung: 8(1%) 27. Juni 2024 Gesamtstimmen: 635 Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR) AussenpolitikSicherheitspolitikVerteidigungKosovoBundeswehr Internationale Beziehungen Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkrafte an der internationalen Sicherheitsprasenz im Kosovo (KFOR). Es geht darum, das Mandat fur den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von KFOR zu verlangern. Ergebnisse des Bundestags Ja: 535(85%) Nein: 91(14%) Enthaltung: 2(1%) 27. Juni 2024 Gesamtstimmen: 628 Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL) AussenpolitikSicherheitspolitikBundeswehrLibanonUNIFILFriedensmission Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkrafte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL), einer Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon. Es geht um die Verlangerung des Mandats und die damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse der deutschen Soldaten. Ergebnisse des Bundestags Ja: 534(85%) Nein: 88(14%) Enthaltung: 3(1%) 27. Juni 2024 Gesamtstimmen: 625 05. Juli 2024 --------------------------------------------------------------------- Anderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes SozialesFamilieFrauenrechteGesundheitRecht Die Abstimmung betrifft die Anderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) und zielt darauf ab, einen bundeseinheitlichen und rechtssicheren Umgang mit sogenannten Gehsteigbelastigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbruchen sicherzustellen. Ergebnisse des Bundestags Ja: 381(69%) Nein: 169(31%) Enthaltung: 0(0%) 5. Juli 2024 Gesamtstimmen: 550 17. Oktober 2024 --------------------------------------------------------------------- Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes WirtschaftMenschenrechteUmweltLieferkettenGesetzgebungEuropaische Union Die Abstimmung betrifft den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichtet. Ergebnisse des Bundestags Ja: 247(37%) Nein: 412(62%) Enthaltung: 1(1%) 17. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 660 Gesetzentwurf zur Krankenhausreform GesundheitKrankenhausVersorgungFinanzierungQualitatssicherung Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualitat im Krankenhaus und zur Reform der Vergutungsstrukturen (KHVVG), das darauf abzielt, die Krankenhausversorgung zu verbessern und die Finanzierung zu reformieren. Ergebnisse des Bundestags Ja: 373(57%) Nein: 285(43%) Enthaltung: 1(0%) 17. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 659 Bundeswehreinsatz im Irak AussenpolitikSicherheitspolitikMilitarIrakTerrorismusbekampfung Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkrafte im Irak, um die Stabilisierung des Landes zu sichern, ein Wiedererstarken des IS (Islamischer Staat) zu verhindern und die Versohnung im Irak zu fordern. Der Bundestag stimmt uber den Antrag der Bundesregierung ab, diesen Einsatz bis zum 31. Januar 2026 mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten zu verlangern. Ergebnisse des Bundestags Ja: 539(85%) Nein: 93(15%) Enthaltung: 2(0%) 17. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 634 18. Oktober 2024 --------------------------------------------------------------------- Anderungsantrag zur ,,Verbesserung der inneren Sicherheit" Innere SicherheitAsylrechtMigrationspolitikGrenzschutz TerrorismusbekampfungWaffenrecht Die Abstimmung betrifft einen Anderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der die innere Sicherheit und das Asylsystem verbessern soll, insbesondere durch Anderungen im Asylgesetz und im Ausweisungsrecht. Ergebnisse des Bundestags Ja: 254(39%) Nein: 404(61%) Enthaltung: 1(0%) 18. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 659 Artikel 5 des Entwurfs ,,Verbesserung der inneren Sicherheit" (2. Beratung) InneresSicherheitWaffenrechtExtremismusTerrorismusOffentliche Sicherheit Die Abstimmung betrifft Artikel 5 eines Gesetzentwurfs, der darauf abzielt, das Waffenrecht zu verscharfen, um Extremisten und Terroristen den Zugang zu Waffen zu erschweren und die offentliche Sicherheit zu erhohen. Ergebnisse des Bundestags Ja: 375(57%) Nein: 275(42%) Enthaltung: 4(1%) 18. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 654 Gesetzentwurf ,,Verbesserung der Terrorismusbekampfung" Innere SicherheitTerrorismusbekampfungExtremismuspravention DatenschutzBurgerrechteWaffenrecht Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekampfung zielt darauf ab, den Sicherheitsbehorden im digitalen Raum zusatzliche Befugnisse zu geben und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Landern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu starken, um extremistischen und islamistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Ergebnisse des Bundestags Ja: 367(56%) Nein: 280(43%) Enthaltung: 4(1%) 18. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 651 Gesetzentwurf ,,Verbesserung der inneren Sicherheit" Innere SicherheitAsylrechtWaffenrechtExtremismusTerrorismusbekampfung Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems betrifft die Anpassung von Gesetzen, um die innere Sicherheit Deutschlands zu starken und das Asylsystem effektiver zu gestalten. Er reagiert auf aktuelle Bedrohungen und soll den Behorden mehr Handlungsspielraum geben. Ergebnisse des Bundestags Ja: 357(55%) Nein: 289(44%) Enthaltung: 8(1%) 18. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 654 Erster Entschliessungsantrag zur ,,Verbesserung der inneren Sicherheit" Innere SicherheitAsylpolitikMigrationspolitikWaffenrechtIslamismus Extremismusbekampfung Die Abstimmung betrifft den Entschliessungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, der sich mit der Migrationspolitik, dem Waffenrecht und der Bekampfung des Islamismus auseinandersetzt. Ergebnisse des Bundestags Ja: 237(36%) Nein: 405(62%) Enthaltung: 8(2%) 18. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 650 Zweiter Entschliessungsantrag zur ,,Verbesserung der inneren Sicherheit" Innere SicherheitAsylpolitikWaffenrechtMigrationspolitik Extremismuspravention Die Abstimmung betrifft einen Entschliessungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, der sich gegen die Schwerpunkte der Regierungsfraktionen im Bereich Waffenrecht richtet und stattdessen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik fordert. Ergebnisse des Bundestags Ja: 185(29%) Nein: 373(59%) Enthaltung: 73(12%) 18. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 631 Dritter Entschliessungsantrag zur ,,Verbesserung der inneren Sicherheit" Innere SicherheitAsylrechtMigrationGrenzschutzEU-Recht Die Abstimmung betrifft einen Entschliessungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der die innere Sicherheit und das Asylsystem verbessern soll. Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung zu umfassenden Zuruckweisungen von Personen ohne Einreiserecht an den deutschen Grenzen aufzufordern. Ergebnisse des Bundestags Ja: 249(39%) Nein: 394(61%) Enthaltung: 1(0%) 18. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 644 Ablehnung eines Antrags zu Messerangriffen InneresRechtKriminalitatWaffenrechtMigrationSicherheit Die Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Inneres und Heimat betrifft die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion, der eine gezielte Sanktionierung von Messerangriffen anstelle von Verscharfungen im Waffenrecht fordert. Ergebnisse des Bundestags Ja: 567(89%) Nein: 62(10%) Enthaltung: 7(1%) 18. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 636 Ablehnung eines Antrags zu Drittstaatenangehorigen AsylrechtMigrationspolitikGrenzkontrolleRucknahmeabkommen Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung zu verpflichten, Drittstaatsangehorige an den Aussengrenzen Deutschlands zuruckzuweisen und bilaterale Rucknahmeabkommen mit Nachbarstaaten anzuwenden. Ergebnisse des Bundestags Ja: 572(89%) Nein: 62(10%) Enthaltung: 8(1%) 18. Okt. 2024 Gesamtstimmen: 642 16. Dezember 2024 --------------------------------------------------------------------- Antrag gemass Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) PolitikRegierungGrundgesetzVertrauensfrage Die Abstimmung betrifft die Vertrauensfrage gemass Artikel 68 des Grundgesetzes, bei der der Bundeskanzler das Vertrauen des Bundestages ausspricht. Der Bundeskanzler beabsichtigt, vor der Abstimmung eine Erklarung abzugeben. Ergebnisse des Bundestags Ja: 207(29%) Nein: 394(55%) Enthaltung: 116(16%) 16. Dez. 2024 Gesamtstimmen: 717 19. Dezember 2024 --------------------------------------------------------------------- Gesetzentwurf zur Anderung von Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht) VerfassungsrechtBundesverfassungsgerichtRechtsstaatPolitikJustiz Der Gesetzentwurf betrifft die Anderung des Grundgesetzes in Bezug auf die Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts, indem Artikel 93 und 94 punktuell erganzt und deren Inhalte systematisch neu geordnet werden. Ziel ist es, die Organqualitat des Bundesverfassungsgerichts sowie die unmittelbare Bindung der offentlichen Gewalt an seine Entscheidungen starker hervorzuheben. Ergebnisse des Bundestags Ja: 600(90%) Nein: 69(10%) Enthaltung: 0(0%) 19. Dez. 2024 Gesamtstimmen: 669 abstimmung.eu Werden Sie Teil des demokratischen Dialogs Schnellzugriff * Startseite * Alle Abstimmungen * Uber uns Ressourcen * Website des Deutschen Bundestages * Namentliche Abstimmungen * GitHub Repository * RSS Feed Kontakt * info@abstimmung.eu (c) 2025 abstimmung.eu. Alle Rechte vorbehalten. Diese Website ist nicht mit dem Bundestag assoziiert. ImpressumDatenschutz