„Er bemerke die Anwesenheit Doktor Schweitzers und frage an, ob auch Nichtmitglieder anwesend sein dürfen. Könne sich Schweitzer weder als Mitglied noch als überwachender Polizeibeamter ausweisen, so habe er ohne weiteres das Lokal zu verlassen.“
Es wird konstatiert, daß Schweitzer seit seinem Rücktritt vom Präsidium keine Beiträge mehr bezahlte, also kein Mitglied des Vereins mehr sei. Schweitzer verließ hierauf das Lokal.
Lingner beantragte alsdann, einen Beschluß zu fassen, daß Schweitzer nicht mehr in den Verein aufgenommen werden dürfe, er wolle ihn ausgeschlossen wissen.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag, daß Schweitzer nicht mehr in den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein aufgenommen werden könne, mit 5595 gegen 1177 Stimmen bei 1209 Enthaltungen angenommen.
So endete Schweitzers politische Laufbahn. Er war preisgegeben und verurteilt selbst von denen, die ihm viele Jahre ein fast unbegrenztes Vertrauen schenkten oder wie Tölcke seine Helfershelfer waren. Mayer meint in seinem von mir mehrfach zitierten Buche über Schweitzer, es wären die literarischen Gefälligkeiten gegen den konservativen Sozialpolitiker Rudolf Meyer gewesen, die Schweitzers Ausschluß aus dem Verein herbeigeführt hätten. Das ist ein Irrtum, so empfindlich war man in jener Zeit im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein nicht. Auch hätte alsdann Hasenclever ausgeschlossen werden müssen, der, wie allbekannt war, damals ebenfalls mit Rudolf Meyer im Verkehr stand. Dieser Verkehr wäre aber auch kein Grund zu einem Ausschluß aus der Partei gewesen. Haben doch auch Fr. Engels und ich später zu Rudolf Meyer in persönlichen Beziehungen gestanden, der 1893 in Prag unser Führer durch die Stadt war. Ich meine, an den gewichtigsten Gründen für den betreffenden Beschluß gegen Schweitzer mangelte es dem Verein nicht, man brauchte nicht nach anderen zu suchen.
Mit Schweitzer schied eine Persönlichkeit aus dem politischen Leben, die, wenn sie zu ihren sonstigen Eigenschaften auch die Eigenschaften gehabt hätte, die der Führer einer Arbeiterpartei unbedingt haben muß, Selbstlosigkeit, Ehrlichkeit und volle Hingabe an die zu vertretende Sache, unbestreitbar der erste Führer der Partei bis an sein Lebensende geblieben wäre, wie ich das schon hervorhob. Man mag diese großen Fehler seiner Persönlichkeit bedauern, übersehen durfte man sie nicht. Unter den damaligen Verhältnissen wäre er der gegebene Mann gewesen. Viele Jahre erbitterter Kämpfe, in denen Zeit, Kraft, Gesundheit und Geld zur Freude der gemeinsamen Gegner verschwendet und verpufft wurden, was wieder ungezählte Kräfte abhielt, sich der Bewegung anzuschließen, wären unmöglich gewesen. Die Saat, die Schweitzer gesät, trug auch weiter ihre Früchte. Wohl hatte er die Ideen des Sozialismus in seltener Klarheit und Lebendigkeit den Massen beizubringen verstanden — das war sein Verdienst, und diese Tätigkeit stand mit der zweideutigen politischen Rolle, die er spielte, durchaus nicht im Widerspruch —, aber politisch hatte er Unheil gesät, den Fanatismus großgezogen und durch den Apfel der Zwietracht eine dauernde Spaltung und damit die Schwächung der Arbeiterbewegung aufrecht zu erhalten versucht.
Dieses war nach meiner Ueberzeugung seine eigentliche Aufgabe. Die Richtigkeit derselben wird bestätigt durch die bereits zitierte Aeußerung Tölckes auf der Berliner Generalversammlung, „daß bei einem Blick auf die Geschichte des Vereins es in die Augen falle, daß, sobald derselbe in die Höhe ging, irgend ein Experiment gemacht worden sei, das ihn wieder herunterbrachte“. Dafür liefert die Geschichte des Vereins zahlreiche Beispiele. Genau so ging es mit den Gewerkschaften. Nachdem ihre Gründung, weil im Zuge der Zeit liegend, unumgänglich war, mußte eine möglichst widersinnige Organisation ihre Entwicklung hemmen. Wenn hier Schweitzer seinen Zweck nicht erreichte, so, weil die Bewegung viel zu gesund war, um sich in spanische Stiefel schnüren zu lassen, sie wuchs ihm über den Kopf.
Der eigentliche Zweck seiner Tätigkeit, und in Bismarcks Augen ihr Hauptzweck, war, eine der Regierung politisch gefügige Arbeiterbewegung zu schaffen. Darum wurde als Grenzlinie für ihre Opposition der Standpunkt der Fortschrittspartei festgehalten, jener Partei, die nach Schweitzers Diktum in sozialen Dingen die Partei des Rückschritts war. Daß Schweitzer nach alledem, was ich hier an Tatsachen zusammengestellt habe, im Dienste Bismarcks stand, kann nicht dem geringsten Zweifel mehr unterliegen. Daß man die Summen nicht kennt, die er für seine Rolle bezog, beweist nichts. Dergleichen wird nicht, wie ich wiederhole, auf offenem Markte abgemacht, und daß bei einem Manne wie Schweitzer auch nicht subalterne Beamte damit zu tun hatten, ist sicher. Nach meiner Ueberzeugung wußte nicht einmal der Berliner Polizeipräsident darüber Genaueres.
Gegen seine Bestechung spricht auch nicht, daß er beständig und bis an sein Lebensende sich mit Gläubigern herumschlagen mußte. In der ersten Zeit des Bismarckschen Preußen waren die Summen nicht allzu hoch, die man für Dienste zahlte, wie Schweitzer sie leistete. Später stand Bismarck der Reptilienfonds zur absoluten Verfügung. Ueber diesen, der von der ganzen Oppositionspresse angegriffen wurde, schrieb und sprach bezeichnenderweise Schweitzer nie ein Wort. Er gehörte andererseits mit seinen sybaritischen Neigungen zu den Leuten, die selbst mit einem Bankdirektoreneinkommen leicht fertig werden. Möglich ist auch, daß er hoffte, und sein Ehrgeiz sprach dafür, zu gelegener Zeit mit einer entsprechenden Stellung in einem der Ministerien oder Reichsämter etwa als Geheimrat für Sozialpolitik angestellt zu werden, von der nach Bismarcks Geständnis seine damaligen Geheimräte nichts verstanden.
Für die Rolle, die Schweitzer spielte, war aber auch unumgänglich notwendig, daß er frei und unabhängig nach eigenem Gutdünken mit dem Verein schalten und walten konnte, an dessen Spitze er stand. Dazu gehörte die Diktatur. Die Diktatur, die ihn jeder Kontrolle entzog, die ihm erlaubte, ganz nach eigenem Gutdünken zu handeln, ohne daß er nötig hatte, andere in seine Machenschaften einzuweihen oder gar ihre Zustimmung einholen zu müssen. Das wäre der Tod der Diktatur gewesen und hätte ihm seine Rolle unmöglich gemacht. Daher die beständigen kleinen und großen Staatsstreiche, durch die er die Fesseln wieder abstreifte, die eben eine Generalversammlung ihm angelegt hatte. Und da Lassalle infolge seines eigenen Diktatorengelüstes eine Organisation geschaffen hatte, die dem Führer eine diktatorische Gewalt einräumte, mußte diese Organisation zu einer Pflanze Rührmichnichtan gemacht und Angriffe auf sie zu einer Art Staatsverbrechen gestempelt werden. Die absolute Gewalt des Präsidenten mußte unangetastet bleiben. Dazu mußte weiter der beständige Kultus mit Lassalle und der von ihm geschaffenen Organisation dienen, ein Kultus, über den der Zyniker heimlich lachte und seine Verachtung gegen diejenigen steigerte, die sich von ihm führen ließen.
Schweitzer hat wie an anderer Stelle so auch Rudolf Meyer gegenüber geklagt über die „Undankbarkeit“ der Arbeiter. Diese Klage paßt ganz zu dem Bilde, das er uns zeigt. Er kam eben mit einer ganz falschen Auffassung von seiner Stellung in die Bewegung. Der Führer einer Partei wird wirklicher Führer nur durch das, was er nach seinen Kräften und Fähigkeiten der Partei als ehrlicher Mann leistet. Das Höchste zu leisten, was er vermag, ist die Pflicht und Schuldigkeit eines jeden, der in einer demokratischen Bewegung steht und zu ihr gehört. Durch seine Leistung erwirbt er sich das Vertrauen der Masse, und diese stellt ihn deshalb als Führer an ihre Spitze. Aber nur als ihren ersten Vertrauensmann, nicht als ihren Herrn, dem sie blindlings zu gehorchen habe. Er ist der erwählte Verfechter ihrer Forderungen, der Dolmetsch ihrer Sehnsucht, ihrer Hoffnungen und Wünsche. Solange der Führer dieser Aufgabe gerecht wird, ist er der Vertrauensmann einer Partei; sieht diese aber, daß getäuscht und betrogen und auf Irrwege geführt werden soll, dann ist es nicht nur ihr Recht, sondern ihre Pflicht, dem Führer die Führerschaft zu entreißen und ihm ihr Vertrauen zu nehmen. Eine Partei ist nicht der Führer wegen da, sondern die Führer der Partei wegen. Und da jede Machtstellung in sich die Gefahr des Mißbrauchs enthält, hat die Partei die Pflicht, die Handlungen ihrer Führer unter scharfe Kontrolle zu nehmen.
Schweitzer sah aber die Dinge umgekehrt an, als er sie ansehen mußte. Er fühlte sich als eine Art Wohltäter, er sah in der Partei nur das Fußgestell, auf dem er emporstieg, das Mittel, seinen Ehrgeiz, und die Möglichkeit, seine Genußsucht zu befriedigen. Und als ihm dieses Spiel mißlang, klagte er über Undankbarkeit. Die Massen sind aber nie undankbar, vorausgesetzt, solange sie an die Ehrlichkeit ihrer Führer glauben. Und sie sind schwer zu überzeugen, daß sie betrogen werden, wenn sie erst jemand ihr Vertrauen schenkten. Dafür gibt es eine Menge Beispiele. Wer über Undankbarkeit der Massen klagt, klage sich selber an. Die Schuld liegt an ihm.
Nachdem Schweitzer das Spiel verloren geben mußte, glaubte er auf einmal seinen Anhängern empfehlen zu sollen, was er, solange er im Besitz seiner Stellung war, aus Leibeskräften verhindert hatte. In einem Flugblatt, betitelt: „An meine persönlichen Freunde im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“, das er unter dem 2. November 1872 veröffentlichte, trat er mit aller Entschiedenheit für eine Vereinigung der beiden Parteien ein. Natürlich konnte er dieses nicht, ohne zuvor zu versuchen, sein früheres Verhalten gegen uns zu rechtfertigen. Nach ihm war jetzt gar kein Zweifel mehr, daß wir eine sozialdemokratische Partei seien, wozu uns aber erst der Uebertritt zahlreicher rühriger Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins gemacht, die er aber vordem mit uns in einen Topf geworfen und als Literaten, Schulmeister, Kaufleute, Viertels- und Achtelsintelligenzen bezeichnet hatte. Weiter wandte er sich gegen den Beschluß der letzten Generalversammlung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, wonach er nicht mehr Mitglied des Vereins werden dürfe, dessen gefeierter Präsident er jahrelang gewesen sei. Er sah in diesem Beschluß einen unlösbaren Widerspruch zu dem das Jahr vorher ihm von der Generalversammlung erteilten Vertrauensvotum. Er versicherte pathetisch seinen redlichen Willen, mit dem er der Partei gedient habe. Er setzte dann die Nachteile auseinander, die für beide Teile die Spaltung und gegenseitige Bekämpfung mit sich bringe, und forderte zu einem gemeinsamen Kongreß auf, der eine zentralistische Organisation, die nach seiner jetzigen Auffassung das eigentliche Wesen der Lassalleschen Organisation sei, zu schaffen habe. Er fordert, die Einigung zu schaffen „mit den Führern, wenn diese wollen, ohne sie, wenn sie untätig bleiben, trotz ihnen, wenn sie widerstreben“. Man sieht, er konnte auch so.
Schweitzer hatte anfangs den Versuch gemacht, sein Flugblatt im „Volksstaat“ zu veröffentlichen. Dieses wurde abgelehnt, nicht weil der Gedanke der Einigung unseren Widerspruch fand, sondern weil namentlich Liebknecht Schweitzer nicht traute. Er sah in dem Flugblatt eine Falle. Mir machte der Vorschlag den Eindruck, daß Schweitzer seine Nachfolger damit ärgern und in Verlegenheit bringen wollte. Im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein versagte die Schweitzersche Aufforderung zur Vereinigung vollständig. Er bekam jetzt in gewissem Sinne am eigenen Leibe zu spüren, was er durch jahrelange Verhetzung gegen uns gesät. Es mußten erst weitere Jahre ins Land gehen, bis unter dem Zwange innerer und äußerer Umstände die Einigung der deutschen Sozialdemokratie verwirklicht wurde.
Schließlich muß ich noch einige Handlungen Schweitzers erwähnen, die weiter dazu dienen, seinen Charakter in das richtige Licht zu stellen. Die Vorgänge, die sich auf der Generalversammlung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins zugetragen, wurden natürlich auch der bürgerlichen Presse bekannt, und diese erging sich nunmehr in allerlei Glossen über die Schweitzer bewiesene Undankbarkeit. Darauf veröffentlichte er in der „Berliner Börsenzeitung“ eine Erklärung, an deren Schluß es hieß:
„Ich stimme Ihnen daher vollständig zu, wenn Sie sagen, daß der Vorgang bezeichnend sei. Die Formfrage war diesen versammelten ‚Führern‘ und ‚Agitatoren‘ nur Vorwand. Derartige immer wiederkehrende Beweise von Undankbarkeit sind jedoch sehr erklärlich bei Leuten, von denen leider nur ein sehr kleiner Teil durch die Begeisterung für eine neue Idee bewegt wird, während weitaus die meisten, wie ich zu meiner Betrübnis beobachten mußte, nur durch den Neid gegen die höheren Gesellschaftsklassen (den niemand heftiger als er geschürt hatte. A.B.) oder durch andere unschöne Motive angetrieben werden. Nimmt man dazu den beschränkten Horizont und man wird sich über Erscheinungen des Undankes oder des Blödsinnes nicht weiter wundern.“
Der „Berliner Volkszeitung“ schrieb er auf einen Artikel hin, daß er sich seit seinem Rücktritt von der Präsidentur des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins in keiner Weise aktiv um sozialdemokratische Angelegenheiten gekümmert habe und auch in Zukunft nichts damit zu schaffen haben wolle. Er habe es gründlich satt bekommen. Gründlicher konnte sich Schweitzer selbst nicht bloßstellen, als es durch solche Erklärungen geschah.
Damit hatte er aber seiner Feindseligkeit gegen die Träger der von ihm so viele Jahre geleiteten Bewegung noch nicht genug getan. Fast zu der gleichen Zeit, in der er sein Flugblatt „An meine Freunde im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ veröffentlichte, erschien auf einer Berliner Bühne ein von ihm verfaßtes Stück, betitelt „Unser großer Mitbürger“, Originalposse mit Gesang in drei Akten und sieben Bildern. In diesem verhöhnte und verspottete er aufs blutigste die Agitatoren des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, deren Erzieher doch er war. Selbst in der bürgerlichen Presse wurde diese Handlung als Charakterlosigkeit gerügt und verurteilt.
Schweitzer litt jahrelang an Tuberkulose, schließlich suchte er in der Schweiz Heilung seines Leidens. Vergeblich. Am 28. Juli 1875 verschied er an einer Lungenentzündung im zweiundvierzigsten Lebensjahr. Am 7. Oktober desselben Jahres wurde seine Leiche, wie Gustav Mayer erzählt, in der Familiengruft in Frankfurt a.M. beigesetzt. Das Geleite bildeten ausschließlich seine Familienangehörigen und ein katholischer Geistlicher. Von seinen einstigen Anhängern und Bewunderern im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein folgte keiner dem Sarge. Für die Sozialdemokratie war er tot, noch ehe er gestorben war. Eine Grabrede von ihrer Seite hätte keine Lobrede sein können. Auch war dazu die Leichengruft der Familie nicht der Ort. Auch kein Nachruf zeugt davon, daß man des ehemaligen Führers gedachte. So endete einer der bedeutendsten Führer der deutschen Arbeiterbewegung, der sein Schicksal selbst verschuldet hatte.
Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit.
Im konstituierenden norddeutschen Reichstag.
Sobald ich die offizielle Anzeige meiner Wahl zum Reichstag in der Tasche hatte, reiste ich mit einigem Herzklopfen am 5. März 1867 nach Berlin. Der Reichstag war bereits am 24. Februar eröffnet worden. Ich ging einer ganz neuen politischen Tätigkeit entgegen. Bis jetzt war mir das parlamentarische Leben noch gänzlich fremd; jemand, der mich hätte über dasselbe unterrichten können, kannte ich nicht. Rechtsanwalt Schraps, der mit mir von der gleichen Partei gewählt worden war, wußte davon so viel wie ich. Doch hinein ins Wasser. Als ich eben die Tür zum alten Herrenhaus in der Leipzigerstraße, in dem der Reichstag tagte, öffnen wollte, wurde dieselbe von innen geöffnet und heraus trat der Prinz Friedrich Karl, der ebenfalls Mitglied des Reichstags war. Da begegnet der auf der sozialen Stufenleiter Höchste dem Niedersten, dachte ich. Nachdem ich mich auf dem Bureau angemeldet hatte, begab ich mich in die Wohnung von Rechtsanwalt Schaffrath und Professor Wigard, an die ich ein Empfehlungsschreiben Professor Roßmäßlers hatte, die ich aber beide persönlich noch nicht kannte, um zu hören, wie es im Reichstag stehe. Beide klagten über ihre preußischen Gesinnungsgenossen, die Fortschrittler, unter denen auch der Beste sich nicht auf einen wirklich freien, demokratischen Standpunkt erheben könne. Auch die partikularistischen Sachsen, Geheimrat v. Wächter und Genossen, hätten sich bereits durch Bismarck ins Bockshorn jagen lassen und wagten nicht mehr ihren konstitutionellen Standpunkt zu vertreten.
Bemerken will ich, daß damals die konservativen Sachsen, Hannoveraner usw., die schon ein weit längeres Verfassungsleben hinter sich hatten als die Preußen, konstitutionellen Anschauungen huldigten und in ihrem Lande verwirklicht hatten, die selbst liberale Preußen nicht zu vertreten wagten.
Ich war der ersten Abteilung zugewiesen worden. Für Laien sei bemerkt, daß die Mitglieder des Reichstags durch das Los sieben Abteilungen zugewiesen werden, welche damals noch die Wahlprüfungen endgültig vorzunehmen hatten und wie heute die Fachkommissionen wählen. Aus diesem Grunde muß die Zahl der Kommissionsmitglieder stets durch sieben teilbar sein.
Meiner Frau schrieb ich unter dem 8. März: Schraps und ich bildeten die äußerste Linke und wir säßen dementsprechend. Weiter nach links zu rücken, verhindere uns die Wand, die wollten wir aber doch nicht mit dem Kopfe einrennen.
Unter den Abgeordneten befand sich damals die Elite der norddeutschen Politiker und parlamentarischen Koryphäen. Da sah ich wieder v. Bennigsen, der im Vorjahr dem Abgeordnetentag in Frankfurt a.M. präsidiert hatte; weiter Dr. Karl Braun-Wiesbaden, der Parlamentsspaßmacher wurde und die beste Weinzunge im Reichstag gehabt haben soll; den roten Becker, dessen Bekanntschaft aus dem Jahre 1863 ich erneuerte; Max Duncker, der auf seine Löwenmähne stolz war; v. Forckenbeck, der später Nachfolger Simsons und der parteiischste Präsident wurde, den den Reichstag je hatte; Gustav Freytag, der bekannte Romanschriftsteller; Rudolf Gneist, dem nachher eines Tages der Kriegsminister v. Roon vor dem ganzen Hause das Kompliment machte, er sei ein Mann, der alles beweisen könnte; den kleinen Lasker, der mit seinen kurzen Beinchen wie ein Wiesel lief, wenn er zur Tribüne eilte, was häufig vorkam; das ehemalige Mitglied des Kommunistenbundes Miguel, ein feiner Kopf und Redner; Dr. Planck, nachmals Hauptmitarbeiter am Bürgerlichen Gesetzbuch und Kommentator desselben; Eugen Richter, der noch ebenso frostig dreinsah wie 1863, als ich ihn in Frankfurt a.M. kennen lernte; Dr. Simson, einst einer der Präsidenten des Frankfurter Parlaments, dem man jetzt dieses Amt im Reichstag übertragen hatte; wegen der würdevollen Art, mit der er präsidierte und die Glocke schwang, wurde er scherzweise Jupiter Tonans genannt; Schwerin-Putzar, früher Minister in der „liberalen Aera“, setzte später durch, daß der Reichstag für die Beratung der Initiativanträge seiner Mitglieder einen bestimmten Tag in der Woche, in der Regel den Mittwoch, bestimmte; daher werden diese Tage noch heute im Parlamentsjargon Schwerinstage genannt. Schulze-Delitzsch, Twesten, besonders bekannt geworden durch sein Duell mit Herrn v. Manteuffel; v. Unruh, ein liberaler Reaktionär; Waldeck, der eigentliche Führer der Fortschrittspartei; die beiden Mecklenburger Gebrüder Wiggers, beide ehemalige Revolutionäre, von denen der eine zu den Nationalliberalen, der andere zur Fortschrittspartei gehörte. In der bundesstaatlich-konstitutionellen Fraktion ragte vor allen neben Windthorst Malinckrodt hervor, der mit der feinste Kopf des späteren Zentrums war. In der Fraktion des Zentrums, das damals aus Altliberalen bestand, saß Georg v. Vincke, der Schrecken der Stenographen. Er war der schnellste Redner des Reichstags. Endlich befand sich auf der äußersten Rechten und als ihr eigentlicher Führer der Geheime Oberregierungsrat Hermann Wagener, eine hohe, hagere Bureaukratengestalt, mit einem knochigen, unsympathischen Gesicht und einem unangenehmen Organ.
Eine gewichtige Person war Karl Mayer v. Rothschild, den das annektierte Frankfurt mit Unterstützung der „Frankfurter Zeitung“ in den Reichstag geschickt hatte. Rothschild war eine untersetzte, breitschulterige Persönlichkeit mit wohlgepflegtem pechschwarzen Haar und Bart; er trug eine schwere goldene Kette über dem ziemlich stattlichen Bauch und war immer höchst elegant gekleidet. Ich erkannte ihn auf den ersten Blick, ohne je ein Bild von ihm gesehen zu haben. Aehnlich erging es mir im nächsten Reichstag mit Schweitzer. Auch gehörten dem Reichstag die Generale Vogel v. Falckenstein und v. Steinmetz an; sie waren gewählt worden wegen ihrer Kriegstaten im vorhergehenden Jahre.
Mehr aber als alle die Genannten interessierte mich Bismarck, den ich vordem noch nicht gesehen hatte. Er erschien damals im Reichstag fast immer im schwarzen Gehrock, schwarzer Weste und hoher schwarzer Geheimratskrawatte, aus der die weißen Spitzen der Vatermörder hervorfahen. Das Haar, soweit er solches noch besaß, war dunkel, ebenso der kurzgeschnittene Schnurrbart. Nach den drei Haaren, die nach Angabe aller seiner Karikaturenzeichner auf dem im übrigen kahlen Schädel stehen sollten, wie drei Pappeln auf weiter Flur, hielt ich vergebens Ausschau. Entweder waren sie nur in der Phantasie der Zeichner vorhanden gewesen, oder er hatte sie im Verfassungskampf als Trophäe in den Händen seiner Gegner lassen müssen. Ich war sehr begierig, ihn sprechen zu hören, aber nicht wenig enttäuscht, als der Hüne sich erhob und, statt mit einer Löwen- oder Stentorstimme, mit einer Diskantstimme zum Hause sprach. Er prägte lange, sehr verwickelte Sätze, stockte auch zeitweilig ein wenig, sprach aber stets interessant. Was er sagte, hatte Hand und Fuß.
Bismarck hatte sich zwar mit der großen Mehrheit der Liberalen, namentlich den Nationalliberalen ausgesöhnt, aber er war immer noch mißtrauisch gegen sie und fürchtete, daß sie in die alten Fehler der Sucht nach parlamentarischer Macht verfallen und ihm das Leben wieder sauer machen möchten. Den Verfassungsentwurf hatte er deshalb auf seinen eigenen Leib zugeschnitten, aber diesen Entwurf konnten die Liberalen, so sehr sie auch sich zu bescheiden bereit waren, doch nicht ohne einige nicht unerhebliche Aenderungen akzeptieren. Schließlich machte er ihnen eine Anzahl Konzessionen, aber in zwei Hauptpunkten, dem eisernen Militäretat und der Verweigerung der Diäten, gaben sie ihm nach. Letztere hätte er sicher auch gewährt, wie er später einmal zugestand, wären die Liberalen, die in der ersten Abstimmung mit erheblichem Mehr die Diäten durchgesetzt hatten, festgeblieben. Aber schon damals wurde das Umfallen, namentlich den Nationalliberalen, zur süßen Gewohnheit. Es wäre undenkbar gewesen, daß Bismarck, wie er drohte, die Verfassung ins Wasser fallen ließ, falls die Diäten in derselben blieben. Diese Blamage konnte er sich vor der Welt nicht zufügen. Im konstituierenden Reichstag bezogen übrigens die Abgeordneten sämtlicher Staaten, mit Ausnahme jener von Preußen, Mecklenburg und Reuß jüngerer Linie, Diäten, so zum Beispiel wir sächsischen Abgeordneten vier Taler pro Tag, die aus der Landesstaatskasse gezahlt wurden.
Dagegen mußte Bismarck in der Sitzung am 28. März, in der der Artikel über das künftige Wahlrecht für den Reichstag zur Beratung stand, dieses verteidigen. Die rechtsnationalliberalen Abgeordneten v. Sybel, Grumbrecht-Harburg und Dr. Meier-Thorn und verschiedene Redner der Rechten hatten Bedenken gegen dasselbe geäußert. Sybel sah in ihm „die Diktatur der Demokratie“. Darauf erklärte Bismarck: Das allgemeine Wahlrecht ist uns gewissermaßen als ein Erbteil der deutschen Einheitsbestrebungen überkommen; wir haben es in der Reichsverfassung gehabt, wie sie in Frankfurt entworfen wurde; wir haben es im Jahre 1863 den damaligen Bestrebungen Oesterreichs in Frankfurt entgegengesetzt, und ich kann nur sagen: Ich kenne wenigstens kein besseres Wahlgesetz.
Er setzte dann auseinander, wie es ganz unmöglich gewesen sei, in dem zu gründenden Bunde von einundzwanzig Staaten eine andere gemeinsame Basis für ein Wahlrecht zu finden. Oder wolle man etwa das Dreiklassenwahlsystem? „Ja, wer dessen Wirkung und Konstellationen, die es im Lande schafft, etwas in der Nähe beobachtet hat, muß sagen, ein elenderes, ein widersinnigeres Wahlgesetz ist nicht in irgend einem Staate ausgedacht worden.“ Er warf diesem Gesetz Willkür und Härte vor. Der Erfinder desselben würde es nie gemacht haben, hätte er sich die praktische Wirkung desselben vergegenwärtigt. Er finde es natürlich, daß jeder sich als Helot, als politisch tot ansehe, der durch dieses Gesetz in eine untere Wählerklasse gestellt werde.
Meine erste parlamentarische Handlung bestand darin, daß ich den Reichstag zu einer Ungesetzlichkeit verleitete. Da diese Tat noch nicht in die Tafeln der Geschichte eingegraben worden ist, sei sie hier in Kürze erzählt. Als ich der ersten Abteilungssitzung beiwohnte, stand zufällig die Wahl des Abgeordneten Professor v. Wächter für Leipzig auf der Tagesordnung. Wächter war in engerer Wahl mit 5434 gegen 4403 Stimmen gewählt worden. Der Leipziger Magistrat hatte aber den groben Fehler begangen, daß er nicht, wie §7 des Wahlreglements vorschreibt, den Wahlkreis in Wahlbezirke, von denen keiner über 3500 Einwohner haben darf, einteilte, sondern daß er die Namen der gesamten Wählerschaft der Stadt, nach dem Alphabet geordnet, auf acht Wahlorte verteilte, die im Mittelpunkt der Stadt lagen. Es entschied also nicht der Wahlbezirk, sondern die alphabetische Ordnung der Namen der Wähler, wo ein solcher zu wählen hatte. Der Berichterstatter Graf Bethusy-Hue trug den Fall vor, der nach seinem eigenen Geständnis sehr kritisch lag. In der Debatte, die über die Gültigkeit der Wahl entstand, ergriff auch ich das Wort und führte aus: Ich wohnte seit sechs Jahren in Leipzig, wäre mit den politischen Verhältnissen der Stadt genau bekannt und könnte danach bestimmt behaupten, wenn der Wahlkreis nach der gesetzlichen Vorschrift eingeteilt worden wäre, würde das Wahlresultat auch kein anderes gewesen sein. Diese Auffassung, nach der ich die gesetzliche Vorschrift vollständig ignorierte, schlug durch. Die Kommission beschloß mit 14 gegen 11 Stimmen die Gültigkeit der Wahl, und das Plenum schloß sich dem Antrag ohne Debatte einstimmig an.
Ich hatte also den Leipziger Magistrat vor einer großen Blamage bewahrt, der er verfallen wäre, wenn die Wahl für ungültig erklärt worden wäre. Ich hatte aber auch der Stadt die Vertretung gerettet, denn da der Reichstag bereits am 17. April geschlossen wurde, hätte eine Nachwahl, für die eine neue Wählerliste aufgestellt werden mußte, nicht mehr rechtzeitig stattfinden können. Daß so beschlossen wurde, war allerdings nur in ungefestigten Verhältnissen möglich, wie sie in der ersten Session dieses neuen Reichstags vorhanden waren.
Ich habe oben den Namen des Grafen Bethusy-Hue genannt. Dieser Herr war einer der oberflächlichen Vielredner jener Zeit und liebte es besonders, in gewagten Bildern zu sprechen. So äußerte er zum Beispiel eines Tages: „man müsse den Strom der Zeit an der Stirnlocke fassen“; ein andermal sagte er mit Beziehung auf die Abgeordneten: „sie seien von der Sehnsucht erfüllt, heimzukommen zu ihren väterlichen Ochsen“, ein Satz, der die stürmische Heiterkeit des ganzen Hauses hervorrief.
Einmal Mitglied des Reichstags, hatte ich das Bedürfnis, eine größere Rede im Plenum zu halten. In meinem Wahlkreis wartete man sehnlichst darauf und richtete dementsprechende Anfragen an mich. Aber die Schlußanträge waren sehr häufig, und in der Generaldebatte über den Verfassungsentwurf war mir das Wort abgeschnitten worden. Endlich gelangte ich bei Artikel 14, Verhältnis der süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund, zum Worte. Ich führte aus:
Ich sei überzeugt, daß es Preußen bei der Gründung des Norddeutschen Bundes keineswegs um eine Einigung Deutschlands zu tun gewesen sei (lebhafter Widerspruch rechts), man habe im Gegenteil ein spezifisch preußisches Interesse, die Stärkung der hohenzollernschen Hausmacht, im Auge gehabt. (Lebhafter Widerspruch rechts. Der Präsident forderte zur Ruhe auf, man solle mich nachher widerlegen.) Betrachte man den Bund näher, so ergebe sich ein ganz abnormes Verhältnis der übrigen Staaten zu Preußen. Der Bund sei nur ein Groß-Preußen, umgeben von Vasallenstaaten, deren Regierungen nichts weiter als Generalgouverneure der Krone Preußen seien. (Lebhafter Widerspruch rechts.)
Ich führte weiter aus:
Wenn Preußen die süddeutschen Staaten in das Bundesbündnis hätte mit aufnehmen wollen, hätte es das gekonnt. Die Behauptung, daß Frankreich dem entgegengetreten sein würde, ließe ich nicht gelten, denn durch die Militärkonventionen mit den süddeutschen Staaten sei die militärische Macht Deutschlands im Falle eines Krieges in der Hand Preußens vereinigt. Frankreich würde sich also gehütet haben, sich gegen die Aufnahme Süddeutschlands in den Nordbund zu erklären. Eine Einmischung von seiner Seite in die inneren Angelegenheiten Deutschlands würde zur Folge gehabt haben, daß ganz Deutschland sich wie Ein Mann gegen Frankreich erhoben hätte.
Wenn der Prager Friedensvertrag nur eine international geregelte Einigung zwischen Nord- und Süddeutschland zulasse, dann sei damit bewiesen, wie Preußen in der Frage denke, denn Preußen habe den Prager Friedensvertrag diktiert, und würde die preußische Regierung finden, daß dieser Vertrag ihr schädlich sei, so werde sie nicht anstehen, denselben zu zerreißen. (Oh! Oh! rechts.) Ich sei auch überzeugt, daß Oesterreich dasselbe tun werde, sobald es die Niederlage und Blamage des vorigen Jahres auswetzen könne. Die preußische Regierung wolle die süddeutschen Staaten nicht in den Nordbund aufnehmen, weil alsdann Preußen eine Majorisierung fürchten müsse. Preußen werde sich also begnügen, daß es durch die Militärkonventionen die militärische Gewalt in die Hände bekommen habe, im übrigen werde man durch Zollverträge die vorhandene Kluft zu überbrücken trachten, aber ausfüllen werde man sie nicht. Eine solche Politik unterstützten wir nicht. Ich protestierte dagegen, daß man eine solche Politik eine deutsche nenne, und ich protestierte gegen einen Bund, der nicht die Einheit, sondern die Zerreißung Deutschlands proklamiere, gegen einen Bund, der Deutschland zu einer großen Kaserne mache (lebhafter Widerspruch) und den letzten Rest von Freiheit und Volksrecht vernichte.
Der nationalliberale Abgeordnete Weber-Stade fand, daß durch meine Rede ein Mißton in die Versammlung geworfen worden sei, er hoffe aber, daß mit dem Aussprechen solcher Mißtöne die Gelegenheit zur Auflösung derselben in Harmonie gegeben sei.
Der Abgeordnete Miquel polemisierte ebenfalls gegen mich. Ich hätte bedauert, daß der Norddeutsche Bund den Rechten der kleinen Fürsten einen so gewaltigen Abbruch tue, daß sie sich in der beklagenswerten Stellung von Generalgouverneuren befänden. Das war eine Verdrehung meiner Worte, da ich mit dem Gleichnis nur dartun wollte, was für ein sonderbares Gebilde dieser Norddeutsche Bund sei. Wären damals sämtliche Klein- und Mittelstaaten annektiert worden, ich hätte keinen Finger dagegen gerührt. Ein weiteres Diktum von Miquel war: Der preußische Staat ist kein Militärstaat, sondern ein Staat der Kultur…. Es sei wunderbar, welche Koalition von Gegnern dem neuen Staatsgebilde entgegentrete. Auf der einen Seite die entschiedensten Demokraten, deren Tendenzen doch nicht darauf hinausliefen, sich besonders für die Machtvollkommenheit der kleinen Fürsten zu interessieren, und verbunden mit ihnen sei die ultramontane Partei, die, wenn man offen sein wolle, unser Vaterland nirgends anderswo als in Rom sehe.
Man sieht, daß vom ersten Augenblick unseres parlamentarischen Lebens bereits die Denunziation auftauchte, wir seien Verbündete der ultramontanen Partei, die damals im norddeutschen Reichstag noch keine organisierte Vertretung hatte. Miquel ist also der Vater dieser Denunziation, die bis heute von seinen Gesinnungsgenossen uns gegenüber praktiziert wird. Im weiteren sprach er die Hoffnung aus, der König von Preußen werde mit Gegnern wie Bebel fertig werden. Bis heute hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt, so wenig wie die andere, die drei Jahrzehnte später geäußert wurde: die Sozialdemokratie sei nur eine vorübergehende Erscheinung.
Natürlich konnte auch Lasker, die parlamentarische Anstandsdame, auf meine Rede nicht schweigen. Er sei nicht wenig erstaunt gewesen, daß der erste Redner (ich) mit so heftigen Angriffen gegen den Leiter unserer Politik auftrat. So viel er wüßte, gehörte ich zu einer Partei, die in Elberfeld-Barmen die Wahl des Herrn Ministerpräsidenten sehr kräftig unterstützt habe. (Er meinte die Wahl Bismarcks.) Im übrigen müsse er mir allerdings das Zugeständnis machen, daß ich die Gespräche, die man in Bierstuben zu führen pflege, hier klar abgespiegelt habe. Hier unterbrach ihn der Präsident mit dem Bemerken, daß es ihm (Lasker) nicht zustehe, eine solche Kritik an der Rede eines Kollegen zu üben. In einer persönlichen Bemerkung antwortete ich Lasker: Es sei mir sehr angenehm, durch seine Angriffe auf meine Parteistellung eine Erklärung abgeben zu können. Ich gehörte nicht zu der Partei, die in Barmen-Elberfeld geholfen habe, den Grafen v. Bismarck durchzubringen, das heiße der Lassalleschen Partei. Er (Lasker) hätte dies schon aus der Tatsache entnehmen können, daß ich hier gegen die Politik des Grafen v. Bismarck aufgetreten sei. Ich gehörte nicht der Lassalleschen, sondern der radikaldemokratischen, oder wenn man wolle, der Volkspartei an. Auf seine persönlichen Angriffe hätte ich keine Veranlassung mehr zurückzukommen, nachdem der Präsident ihm eine Rüge erteilt habe.
Meine Rede hatte erhebliches Aufsehen auch außerhalb des Hauses und namentlich bei meinen Wählern große Befriedigung hervorgerufen. Dagegen gab das liberale „Glauchauer Tageblatt“ seinem Aerger dadurch Ausdruck, daß es schrieb: „Der jugendliche Drechslermeister Bebel aus Leipzig hat seine wohleinstudierte Jungfernrede glücklich vom Stapel gelassen, infolgedessen schlägt das Schweinefleisch um drei Pfennig ab.“ Darauf antwortete nächsten Tages eine Annonce im „Schönburger Anzeiger“, der ebenfalls in Glauchau erschien: „Der erwartete Abschlag des Schweinefleisches ist nicht erfolgt, wohl aber steht infolge großen Andranges von ostpreußischem Rindvieh (Anspielung auf den Verfasser) ein bedeutender Abschlag des Ochsenfleisches bevor.“
Meine Jungfernrede hatte noch zwei weitere Nachspiele. Die „Gartenlaube“ veröffentlichte zu jener Zeit eine Reihe Artikel, in der das Auftreten markanter Persönlichkeiten im Reichstag besprochen wurde. Mir wurde die Ehre zuteil, ebenfalls in diesen Artikeln genannt zu werden. Der Verfasser führte aus, als ich meine Rede gehalten, sei es gewesen, als rausche der Sturmvogel der Revolution durch das Haus. Das schien dem Verleger der „Gartenlaube“, Ernst Keil, mit dem ich früher persönlich wiederholt wegen politischer Dinge Verkehr gehabt hatte, ein zu großes Lob zu sein. Der Druck der betreffenden Nummer wurde unterbrochen und der Satz geändert.
Einige Wochen später, als ich wieder zu Hause war, traten eines Tages zwei aristokratisch aussehende Herren in meine Werkstatt, in der ich eben am Schraubstock stand und Büffelhörner zersägte. Der eine der Herren fragte nach dem Drechslermeister Bebel. Der bin ich, gab ich zur Antwort. Darauf sah mich der Frager etwas betroffen an und äußerte: Ich meine den Reichstagsabgeordneten Bebel. Etwas pikiert antwortete ich: Ja ja, der bin ich! Erstaunt sah er an mir vom Kopf bis zu den Füßen herunter und stellte sich als Freiherr v. Friesen auf Rötha vor. Er war der Bruder des Ministers. Er habe meine Reichstagsrede gelesen und sich über eine Anzahl Stellen in derselben gefreut. Ich verneigte mich für das Kompliment. Dann fragte er, wer der Dr. Johann Jacoby sei, der im preußischen Landtag eine so gute Rede gegen die Annexionen und die von Bismarck geforderte Indemnität gehalten habe. Ich gab ihm die gewünschte Aufklärung. Dann entfernten sich die beiden.
Unsere Partikularisten waren zu jener Zeit von einem unbändigen Haß gegen Bismarck beseelt; sie hätten mit dem Teufel ein Bündnis geschlossen, um ihn zu vernichten. Während des Reichstags saß der größte Teil der sächsischen Abgeordneten im Leipziger Garten, der vis-à-vis dem Herrenhaus sich befand. Wir hatten mit dem Wirt ein Abkommen getroffen, wonach er für uns jeden Tag nach Schluß der Sitzung ein gemeinsames Mittagessen bereit hielt. Eines Tages saß ich neben dem Abgeordneten Haberkorn, der Bürgermeister von Zittau und Präsident der Zweiten sächsischen Kammer war. Im Laufe der Unterhaltung kam das Gespräch auch auf Bismarck, der in der Sitzung am Vormittag wieder eine seiner heftigen Reden gehalten hatte. Haberkorn war darüber so erregt, daß er sich in den denkbar stärksten Ausdrücken wider ihn erging.
Gegen Ende der Session hatte der König den gesamten Reichstag zu Tisch ins Schloß geladen. Ich und einige andere Abgeordnete nahmen an diesem Essen nicht teil. Am nächsten Vormittag nach jenem Tage stieß ich im Reichstag auf den roten Becker, mit dem ich gut Freund geworden war. Becker war noch in weinseliger Stimmung und trug auf dem breit ausgelegten Chemisette Spuren des genossenen Weines. Becker war damals Junggeselle. „Nun Becker,“ fragte ich ihn, „wie war es denn gestern bei Wilhelms?“ Darauf stellte er sich breit vor mich hin, legte beide Hände auf meine Schultern, schüttelte mich ein wenig und antwortete: „Bebelchen, es war großartig, Wilhelm hat deliziöse Weinchen,“ dabei schnalzte er mit der Zunge, „und hinter mir stand so'n Kerl, der immer einschenkte, wenn mein Glas leer war.“ Ich lachte und fragte: „Da werden Sie wohl auch künftigen Einladungen ins Schloß folgen?“ worauf er ebenfalls lachend erwiderte: „Mein Lieber, das können Sie sich denken.“
In Becker und Miquel besaß der norddeutsche Reichstag zwei Mitglieder des ehemaligen Kommunistenbundes, von denen jeder in seiner Art Karriere machte. Becker wurde Oberbürgermeister von Dortmund und später von Köln, in welcher Eigenschaft er auch Mitglied des Herrenhauses wurde. Miquel stieg noch einige Stufen höher. Er wurde zunächst Oberbürgermeister von Osnabrück, dann von Frankfurt a.M. und starb bekanntlich als geadelter pensionierter preußischer Finanzminister und Liebling der Agrarier.
Eine Anzahl Mitglieder des ehemaligen Kommunistenbundes hatte überhaupt eine besondere Entwicklung genommen. So neben Becker und Miquel der ehemalige Schriftsetzer Wallau, der als Oberbürgermeister von Mainz starb, ferner Bürgers, der längere Zeit Chefredakteur der „Rheinischen Zeitung“ war und während einer Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Reichstags wurde. Er gehörte wie damals Becker zur Fortschrittspartei.
Am 16. April fand die namentliche Abstimmung über die Verfassung des
Norddeutschen Bundes statt. Von 283 anwesenden Mitgliedern — der
Reichstag zählte 297 — stimmten 230 dafür und 53 dagegen. Außer Schraps
und mir die gesamte Fortschrittspartei, die Polen, Windthorst,
Wächter, Haberkorn und mehrere Hannoveraner. Nach Ansicht der damaligen
Fortschrittspartei war die norddeutsche Bundesverfassung ein Werk, das
nicht die Rechte enthielt, auf deren Gewährung eine konstitutionelle
Volksvertretung bestehen mußte. Keine Grundrechte, kein
Steuerbewilligungsrecht, keine Ministerverantwortlichkeit, keine Diäten.
Dafür den eisernen Militäretat und eine große Machtstellung des
Bundeskanzlers. Reichskanzler heißt er von 1871 ab. Am 17. April wurde
der Reichstag geschlossen; er hatte fünfunddreißig Sitzungen abgehalten.
* * * * *
Ich hatte gegen Schluß der Session meine Frau nach Berlin kommen lassen, um ihr die Stadt zu zeigen. Das damalige Berlin kann sich mit dem heutigen in nichts vergleichen. Die schmucklosen Fassaden der Häuser an den langen geraden Straßen ließen es langweilig und eintönig erscheinen. Die Häuser standen gleichmäßig nebeneinander wie ein Regiment Soldaten, aber ohne anregende Farbe. Der Verkehr war im Vergleich zu heute gering. Ab und zu humpelte ein Omnibus mit zwei müden Gäulen über das Pflaster. Droschken sah man selten, deren Benutzung war dem Berliner jener Zeit zu teuer. Das einzige moderne Verkehrsmittel war die Pferdebahn, die vom Kupfergraben nach Charlottenburg führte. Mit den hygienischen Zuständen war es übel bestellt. Eine Kanalisation war noch nicht vorhanden. In den Rinnsteinen, die längs der Bürgersteige hinliefen, sammelten sich die Abwässer der Häuser und verbreiteten an warmen Tagen mephitische Gerüche. Bedürfnisanstalten auf den Straßen oder Plätzen gab es nicht. Fremde und namentlich Frauen gerieten in Verzweiflung, bedurften sie einer solchen. In den Häusern selbst waren diese Einrichtungen meist unglaublich primitiv. Eines Abends besuchte ich mit meiner Frau das Königliche Schauspielhaus. Ich war entsetzt, als ich in einem Zwischenakt in den Raum trat, der für die Befriedigung kleiner Bedürfnisse der Männer bestimmt war. Mitten in dem Raum stand ein Riesenbottich, längs den Wänden standen einige Dutzend Pots de Chambre, von denen man den benutzten höchst eigenhändig in den großen Kommunebottich zu entleeren hatte. Es war recht gemütlich und ganz demokratisch. Berlin als Großstadt ist wirklich erst nach dem Jahre 1870 aus dem Zustand der Barbarei in den der Zivilisation getreten.
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Ich hatte die Gewohnheit angenommen, nach jeder Session des Reichstags in meinen Wahlkreis zu reisen und in den Hauptorten eine Anzahl Wählerversammlungen abzuhalten, in denen ich über die Verhandlungen des Reichstags und meine Tätigkeit Bericht erstattete. Da wir überall große Säle zur Verfügung hatten, konnte ich auf Massenbesuch rechnen, und es war mir besonders interessant, daß von Anfang meiner Agitation an die Frauen ein nicht unerhebliches Kontingent zu den Versammlungsbesuchern stellten, die nachher eifrige Agitatorinnen für uns wurden. Da wir keine Presse besaßen und die paar im Kreise verbreiteten Parteiblätter nur von wenigen gelesen wurden, die gegnerische Presse aber unausgesetzt sich namentlich mit mir beschäftigte, waren diese Versammlungen nötig. Es bildete sich allmählich zwischen mir und meinen Wählern ein Vertrauensverhältnis heraus, das nichts zu wünschen übrig ließ. Die Gegner machten bei den verschiedenen Wahlen vergebliche Anstrengungen, mich aus dem Sattel zu heben. Es fiel mir sehr schwer, als ich nach zehn Jahren (1877) doppelt gewählt wurde, den Wahlkreis aufzugeben; andernfalls wäre der neugewonnene Wahlkreis (Altstadt-Dresden) der Partei wieder verloren gegangen.
Im norddeutschen Reichstag und dem Zollparlament.
Die erste Session der ersten Legislaturperiode des norddeutschen Reichstags wurde am 10. September 1867 eröffnet. Unter den Abgeordneten, die neugewählt waren, ragten besonders hervor Freiherr v. Hoverbeck, Franz Ziegler und v. Kirchmann. Alle drei gehörten zur Fortschrittspartei! Kirchmann hatte wie Ziegler eine längere demokratische Vergangenheit hinter sich. So gehörte er in der preußischen Nationalversammlung im Jahre 1848 zu den Steuerverweigerern. Er war aber auch einer der am meisten verfolgten preußischen Richter, gegen den sich die Reaktion die nichtswürdigsten Mittel erlaubte. Schließlich wurde er seines Amtes als Vizepräsident des Appellationsgerichts in Ratibor ohne Pension entsetzt, weil er einen Vortrag gehalten hatte über den Kommunismus in der Natur, in dem er für eine Einschränkung der Bevölkerungsvermehrung eintrat, und zwar im Interesse einer höheren Kulturentwicklung und der Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichheit. Er hatte darin vor seinen Zuhörern ausgeführt: „Das Ideal einer fortschreitenden Gleichheit aller Menschen im Glück und Wohlbefinden liegt so tief in der Brust eines jeden, daß man nicht zu verzagen braucht. Die Bewegung, die Annäherung zu diesem Ziele wird vorschreiten, des seien Sie gewiß. Wenn viertausend Jahre dazu gehörten, um nur die Gleichheit des Rechts in einem hohen Grade zu gewinnen, so dürfen wir nicht den Mut verlieren, weil die Gleichheit der Glücksgüter, diese viel schwerere Aufgabe, innerhalb zweier Generationen nicht hat erreicht werden können.“ Dieser Vortrag sollte „unsittlich“ sein und einen so unsittlichen höheren Richter konnte der allezeit so fromme und sittliche preußische Staat nicht gebrauchen. Kirchmann war wohl der philosophisch gebildetste Kopf im Reichstag, jedenfalls stand er an Bildung und Wissen hoch über den Mitgliedern des Gerichtshofs, die ihm seine Stellung aberkannten. Außer den drei Genannten war auch Feldmarschall v. Moltke Mitglied des Hauses geworden. Ferner gehörte dem Hause der später berüchtigt gewordene Strousberg an, der es meisterhaft verstand, zahlreiche Vertreter des preußischen Hochadels als Lockvögel für seine Gründungen zu gewinnen, deren Unterschriften denn auch unter seinen Prospekten prangten. Das schien um so unbegreiflicher, als Strousbergs Aeußeres schon den Eindruck eines höchst unsympathischen Emporkömmlings machte. Sein Auftreten war protzenhaft. Die Feste, die er veranstaltete, machten in dem Berlin jener Zeit großes Aufsehen. Die Berliner Presse veröffentlichte lange Berichte über dieselben. So verschwenderisch wie er hatte bis dahin in Berlin kein Privatmann gewirtschaftet. Es war die Aera des Großkapitalismus, die Strousberg einläutete. Aristokratie und Plutokratie verschwägerten sich.
Meine erste Rede in der neuen Session hielt ich anläßlich einer Adreßdebatte am 24. September. Ich legte Verwahrung dagegen ein, daß in der Adresse an das Bundesoberhaupt — den König von Preußen — sich der Reichstag als die Vertretung der deutschen Nation bezeichne. Der Präsident unterbrach mich, es gebe keine andere Vertretung der Nation. Darauf antwortete ich, der Reichstag vertrete nur einen Teil der Nation. Man habe 18 Millionen Deutsche preisgegeben — 10 Millionen Deutsch-Oesterreicher, 8 Millionen Süddeutsche — und Luxemburg, das ebenfalls aus dem Bunde geschieden sei. Außerdem bestehe auf Grund Artikel 4 des Prager Friedensvertrags die Gefahr, daß wir eines Tages die nordschleswigschen Distrikte an Dänemark abtreten müßten. Das sei keine nationale Politik.
Darauf nahm Bismarck das Wort. Er wolle mir nicht persönlich entgegnen — bemerkte er etwas maliziös —, sondern weil ich mich zum Mundstück eines weitverbreiteten Irrtums gemacht hätte. Luxemburg sei nicht preisgegeben, was er durch eine Reihe Sophismen zu beweisen versuchte. Oder ob ich etwa wünschte, daß man wegen Luxemburg habe einen Krieg machen sollen? Das fiel mir selbstverständlich nicht ein, ich wollte nur konstatieren, daß die alten Beziehungen des Landes zu Deutschland infolge Bismarcks „nationaler“ Politik gelöst werden mußten, und zwar auf Verlangen Napoleons. Luxemburg war vordem deutscher Bundesstaat, es hatte Sitz und Stimme im Bundestag in Frankfurt, und die Stadt Luxemburg war deutsche Bundesfestung, und da der Großherzog von Luxemburg der König von Holland war, so waren Hollands Interessen in hohem Grade an die Deutschlands gekettet, was bei internationalen Verwicklungen ein Vorteil war.
Am 17. Oktober hielt ich meine zweite Rede bei der Beratung des Entwurfes betreffend die Wehrpflicht. Der Gesetzentwurf fordere nur scheinbar die allgemeine Wehrpflicht, denn alle Wehrfähigen wehrpflichtig zu machen, sei bei der langen Dienstzeit unmöglich. Alle Wehrfähigen militärisch auszubilden, sei aber ein Akt der Gerechtigkeit und eine Wohltat für das Land. Das sei nur bei einem Wehrsystem möglich, wie es infolge der Militärreorganisation von Scharnhorst und Gneisenau in Preußen von 1809 bis 1813 bestanden habe. Daß man mit kürzerer Dienstzeit ebenfalls kriegstüchtige Mannschaften liefern könne, habe 1866 auch Sachsen gezeigt, dessen weitaus größte Zahl der Mannschaften nicht über neun Monate bei den Fahnen gewesen sei. Auch das in Preußen bestehende Einjährig-Freiwilligensystem beweise es.
In großer Erregung trat mir Hans Blum entgegen, der sehr ausfallend gegen mich wurde. Woher ich die Stirne zu einer solchen Rede nehme? (Rüge des Präsidenten.) In persönlicher Bemerkung antwortete ich Blum, ich hätte die Stirne hergenommen, wo sein Vater sie 1848 hergenommen habe, als er für ähnliche Forderungen wie ich im Frankfurter Parlament eintrat. Liebknechts und meine Reden bei diesem Gesetzentwurf hatten nach außen Aufsehen erregt. Wir erhielten über dreißig Zustimmungsadressen, fast alle aus preußischen Städten. Die Leipziger Parteigenossen schickten uns als Anerkennung einen neun Pfund schweren Schinken, der uns als diätenlosen Abgeordneten, die wir jetzt waren, willkommen war.
Bei der Beratung des Paßgesetzes stellten Liebknecht und ich einen Antrag, wonach die Polizei kein Recht zu Ausweisungen haben solle. Zum Freizügigkeitsgesetz stellten wir Anträge, wonach die Polizei niemand Aufenthaltsbeschränkungen unterwerfen dürfe, solche sollten nur infolge eines richterlichen Urteils ausgesprochen werden können. Alle bisher erfolgten Ausweisungen sollten mit Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben sein. In der Rede, mit der Liebknecht den Antrag begründete, kam er auf die Vorgänge zu sprechen, die 1865 zu seiner Ausweisung aus Preußen und Herbst 1866 zu seiner Verurteilung wegen Bannbruch führten. Natürlich wurden die Anträge abgelehnt.
Die Session ging bereits am 26. November zu Ende.
* * * * *
Im Frühjahr 1868 wurde die Session des Reichstags, die am 23. März eröffnet worden war, unterbrochen; es sollte nach den Osterferien das Zollparlament zusammentreten, das für den 27. April nach Berlin berufen worden war. Dessen Sitzungen wurden im Sitzungssaal des preußischen Landtags — damals am Dönhofsplatz — abgehalten, weil für die um rund hundert größere Abgeordnetenzahl der Saal des Herrenhauses nicht reichte. Die Arrangeure für die Verteilung der Plätze begingen dabei die kleine Bosheit, daß sie Rothschild neben Liebknecht placierten. Alles lachte. Der Frankfurter Weltbankier hielt es aber in der gefährlichen Nachbarschaft nicht lange aus, er ließ sich einen anderen Platz anweisen.
Unter den süddeutschen Zollparlamentsmitgliedern befanden sich eine
Anzahl, die bereits eine politische Rolle hinter sich hatten, so Ludwig
Bamberger, der Staatsrechtslehrer Professor Bluntschli, der katholische
Sozialpolitiker Jörg, der Statistiker Dr. Kolb, Fürst zu
Hohenlohe-Schillingsfürst, der spätere Reichskanzler, Professor
Marquardsen, Rechtsanwalt Metz-Darmstadt, Moritz v. Mohl, Rechtsanwalt
Oesterlen-Stuttgart, der gewesene Minister v. Roggenbach, Professor
Schäffle, Professor Sepp, Freiherr v. Stauffenberg, Dr. Tafel-Stuttgart,
Minister v. Varnbühler, Rechtsanwalt Völck — die Frühlingslerche — und
andere.
Da ich bei der Eröffnungssitzung des Zollparlaments zugegen war, wurde ich neben den Abgeordneten Hans Blum, v. Watzdorf und Tobias Jugendschriftführer. Damals bestand noch in der Geschäftsordnung des Reichstags die Bestimmung, daß die bei der Eröffnungssitzung anwesenden vier jüngsten Mitglieder neben dem Alterspräsidenten das provisorische Bureau bildeten. Aus Aerger, daß auf diese Weise Sozialdemokraten in das Bureau kommen konnten, änderte man später die Geschäftsordnung. Jetzt wählt der Alterspräsident die vier Schriftführer des provisorischen Bureaus. An Kleinlichkeit der Auffassung der Opposition gegenüber hat es dem Reichstag nie gefehlt.
Unter den süddeutschen Abgeordneten befanden sich eine Anzahl, mit denen Liebknecht und ich in nähere Beziehungen traten: Ammermüller, Freiesleben, Kolb, Oesterlen, Schäffle, Tafel usw. Mehrere derselben, wie Kolb und Tafel, gehörten zur Demokratie. Der größte Teil der süddeutschen Abgeordneten fand sich nur sehr schwer in die neue Ordnung der Dinge. Das Zollparlament war eine der Früchte des zwei Jahre vorher stattgehabten Bruderkriegs, dessen Wunden in Süddeutschland noch nicht vernarbt waren. Man fühlte sich immer noch als Besiegte. Zudem war das Zollparlament eine politische Zangengeburt, ein Verlegenheitsprodukt, nicht Fisch, noch Fleisch. Die Liberalen, als Vertreter der modernen kapitalistischen Entwicklung, wollten aus dem Zollparlament ein Vollparlament machen; dem widerstrebte nicht nur Bismarck, aus politischen Rücksichten auf Frankreich und die Stimmung in Süddeutschland, dem widerstrebten auch die Vertreter aller anderen Parteien in Süddeutschland, die in dem Nordbund, seiner Verfassung und seinen Einrichtungen kein politisches Ideal sahen. Nimmt man hinzu, daß zu jener Zeit noch ein besonders scharfer Gegensatz in der Volksgesinnung zwischen Süd und Nord bestand, auf Grund dessen man in Süddeutschland besser Wien und Paris als Berlin kannte, das Süddeutsche zu jener Zeit selten besuchten, so begreift man, daß die Geister scharf aufeinanderplatzten, wo immer sich eine Gelegenheit dazu bot. Doch zeigte sich auch hier, daß die Süddeutschen an Zähigkeit hinter den Norddeutschen zurückstanden. Liebknecht und ich hatten manchmal Mühe, dem uns näher stehenden Teil der süddeutschen Abgeordneten den Rücken zu steifen.
Der Versuch der Nationalliberalen, eine Adresse an den König von Preußen durchzusetzen, fiel nach heftiger Debatte mit 186 gegen 150 Stimmen, ein Resultat, das die Antragsteller ganz perplex machte. Ich nahm in dieser Session zu zwei längeren Ausführungen das Wort. Das erstemal sprach ich gegen den Entwurf eines Gesetzes, wonach der Tabak besteuert werden sollte, das zweitemal zu dem Zollvertrag zwischen dem Zollverein und Oesterreich. Ich stieß bei dieser Debatte scharf mit dem Abgeordneten Lasker zusammen. Derselbe hatte sich wieder einmal allerlei schulmeisterliche Bemerkungen gegen uns erlaubt und die Zustände in den Kleinstaaten in übertriebenster Weise angegriffen. Ich wies seine schulmeisterlichen Bemerkungen energisch zurück und äußerte wegen seiner Angriffe auf die Kleinstaaten, daß mich diese aus seinem Munde um so mehr wunderten, da er einem Kleinstaat (Meiningen) sein Mandat verdanke, eine Bemerkung, durch die ich die Lacher auf meiner Seite hatte.
* * * * *
Auf den 14. Mai war eine Volksversammlung von Berliner Demokraten und Parteigenossen nach dem Konzerthaus berufen worden, und zwar saßen unter anderem im Komitee: Buchhändler Jonas, der nachher wegen geschäftlicher Misere nach den Vereinigten Staaten auswanderte und dort die New Yorker Volkszeitung mitbegründete, deren Chefredakteur er wurde, Ludwig Löwe, Paul Singer, Fr. Stephani, Tölde usw. Von den süddeutschen Abgeordneten waren Freiesleben, Kolb, Oesterlen, Schäffle und Tafel, ferner Liebknecht, Dr. Reinke, der vom Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein in Lennep-Mettmann gewählt worden war, und ich anwesend. Liebknecht griff die Politik der Fortschrittspartei und speziell Waldeck und Genossen heftig an, auch sprach er so scharf gegen den Nordbund, daß es einem Teil der Komiteemitglieder angst und bange wurde. Ich führte aus: Was jetzt unter den Formen der deutschen Einheit vorgenommen werde, sei nie und nimmer das einige Deutschland. Wir hegten die Erwartung, daß in einem Deutschland, das durch den Gesamtwillen der Bevölkerung getragen werde und an dessen Spitze eine Regierung stehe, die aus dem freien Willen des Volkes hervorgegangen sei, allein das wirkliche Heil für die Bevölkerung, insbesondere für die arbeitende Bevölkerung zu erwarten sei. Ich kritisierte weiter die Zustände im Norddeutschen Bund mit Bezug auf die Entwicklung des Militarismus: nicht Verminderung, sondern Vergrößerung der Lasten werde die Folge sein.
Dr. Max Hirsch, der mit seinem Anhang erschienen war, versuchte Lärm hervorzurufen; das Tischtuch sei zwischen uns zerschnitten. Das war es längst; sein lärmender Anhang wurde zur Ruhe verwiesen.
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An einem Maisonntag waren Liebknecht und ich zu einem Fest des Berliner Schneidervereins geladen. Wir nahmen auf ihren Wunsch die Abgeordneten Oesterlen, Schäffle und Tafel zu demselben mit. Bei dem Ball kam es zu einem sogenannten Damenengagement. Die Damen stürzten sich auf uns fünf. Jede wollte mit einem von uns tanzen. Die vier Kollegen erklärten aber, nicht tanzen zu können. Nun fielen die Damen über mich Unglücklichen her. Vier Engagements hatte ich glücklich hinter mir, beim fünften versagten mir Kopf und Magen. Mir wurde übel, ich mußte in den Garten flüchten. Nächsten Vormittag kam eine Damendeputation zu mir in meine Wohnung, um sich nach meinem Befinden zu erkundigen. Ich konnte ihr die beruhigende Versicherung geben, daß ich die Strapazen glücklich überwunden hätte. Als wir in jener Nacht nach Hause gingen, äußerte sich Schäffle höchst überrascht über den guten Ton und die ganze Haltung der Ballgesellschaft, die nicht besser hätte sein können. Er glaube, in Süddeutschland sei dergleichen auf einem Ballfest der Arbeiter unmöglich, dort würde es zu Prügeleien kommen. Ich protestierte gegen diese Auffassung. Ich sei zwar noch auf keinem Ballfest süddeutscher Arbeiter gewesen, sei aber fest überzeugt, daß dergleichen auf einem Fest organisierter Arbeiter nicht vorkomme.
Für den 20. Mai hatte die Berliner Kaufmannschaft die Mitglieder des Zollparlaments zu einem Festessen geladen, bei dem das Kuvert 25 Taler kostete. Ich nahm an demselben nicht teil. Kollegen, die daran teilgenommen hatten, versicherten mir nächsten Tages, die Arrangements seien so mangelhaft gewesen, daß eine Anzahl Gäste sich nicht einmal habe satt essen können.
Die meisten Süddeutschen waren froh, als sie nach vierwöchiger diätenloser Anwesenheit in Berlin wieder zu ihren Penaten zurückkehren konnten. Im übrigen waren die Sitzungen meist so schlecht besucht, daß die Berliner den Witz machten: Zollparlament bedeutet Leerparlament. An den Schlußberatungen der unterbrochenen Reichstagssession beteiligte ich mich nicht.
* * * * *
Die nächste Session des norddeutschen Reichstags begann den 4. März 1869. Hauptgegenstand seiner Beratung war der Gesetzentwurf für eine Gewerbeordnung. Ich trat erst in der 10. Sitzung in das Haus und nahm gleich zur Generaldebatte über den Gesetzentwurf das Wort. Ich polemisierte unter anderem gegen den Geheimen Regierungsrat Wagener, den ich wegen seines Auftretens in der Debatte als königlich preußischen Hofsozialisten bezeichnete. Im weiteren wandte ich mich gegen den Freiherrn v. Stumm, der uns heftig angegriffen hatte. Ich rechtfertigte unsere Agitation und Organisation. Organisierten die Arbeiter sich international, was er ihnen zum Vorwurf gemacht hatte, so sei dieses die notwendige Konsequenz gegenüber der Internationalität des Kapitalismus. Gegen den Abgeordneten Miquel trat ich ebenfalls polemisch in die Schranken, der behauptet hatte, wir in Deutschland seien in sozialen Dingen weiter als England und Frankreich. Ich antwortete: Jedenfalls streite man sich in England und Frankreich nicht mehr wochenlang wie wir um Gewerbefreiheit und Freizügigkeit. Ich führte ferner aus: Der Abgeordnete Wagener habe dem Abgeordneten Schulze-Delitzsch gegenüber gesagt: was er (Schulze) fordere, sei ihm (Wagener) insofern angenehm, als es gelte, die letzten Konsequenzen des Wirtschaftssystems zu ziehen, das führe dann zur Reaktion. Ich sei der Meinung, er (Wagener) habe sich in der Schlußfolgerung geirrt, nicht die Reaktion, sondern die Revolution werde schließlich kommen und kommen müssen.
Ich hatte mich in meiner Rede gegen eine Kommissionsberatung des
Gesetzentwurfes erklärt, da das Haus doch keinen von uns in die
Kommission wähle. Das hatte die Wirkung, daß man mich in die Kommission
schickte.
Ich möchte hier die Bemerkung einschalten, daß die Teilnahme an den Reichstags- und Zollparlamentsverhandlungen für Liebknecht und mich ein großes Opfer war. Zwar taten unsere Wahlkreise, und namentlich der meine, was sie konnten, um uns finanziell zu unterstützen. Es war aber doch ein peinliches Gefühl für uns beide, von einer Wählerschaft finanzielle Hilfe annehmen zu sollen, die mit zur ärmsten in Deutschland gehörte. Eine Parteiunterstützung gab es damals noch nicht, für Diäten war kein Geld vorhanden. Die Diätenzahlung durch die Partei trat erst vom Jahre 1874 ab ein, die mager genug ausfiel. Auch mußten wir die Reisen nach und von Berlin aus eigener Tasche bezahlen. So fehlten wir häufig in den Sitzungen, manchmal sogar, wenn unser Parteiinteresse gebot anwesend zu sein. Schweitzer und Genossen hatten es darin besser. Sie wohnten in Berlin, mit Ausnahme von Reinke, der aber bereits 1868 sein Mandat niederlegte, worauf Fritzsche an seine Stelle trat; sie konnten ohne Mühe und größere Opfer jeder wichtigen Sitzung beiwohnen. Doch waren wir bei weitem nicht die einzigen, die schwänzten. Die große Mehrzahl der Gesetze wurde von beschlußunfähigen Häusern angenommen. So blieb es bekanntlich bis zur Einführung der Diäten im Frühjahr 1906.
* * * * *
Bei der zweiten Beratung der Gewerbeordnung stellten wir eine Anzahl Anträge, mit denen wir aber nur vereinzelt Glück hatten. Wir beantragten Bestimmungen, nach denen die Streitigkeiten betreffend Kündigungsfristen usw. Gewerbegerichten überwiesen werden sollten; wir forderten ferner das Verbot des Trucksystems; obligatorische Fabrikordnungen für alle Betriebe mit mehr als zehn Arbeitern, wobei die Arbeiter gutachtlich zu hören seien; weiter beantragten wir Bestimmungen über den Lehrvertrag, Aufhebung der Arbeitsbücher, Verbot der Kinderarbeit für Kinder unter vierzehn Jahren in Fabriken. Weiter verlangten wir das Verbot der Sonntagsarbeit, einen zehnstündigen Normalarbeitstag für Betriebe mit mehr als zehn Lohnarbeitern, volle Vereinigungsfreiheit für die Gewerkschaftsorganisationen, Einführung von Fabrikinspektoren. Meist hatten Schweitzer und Genossen dasselbe beantragt.
Einen unerwarteten Erfolg hatte ich mit meinem Antrag, die Arbeitsbücher
abzuschaffen. Das kam so. Das Leipziger Polizeiamt hatte eine
Verordnung erlassen, in der es hieß: Wirte, bei denen einwandernde
Gewerbsgehilfen einkehrten, seien verbunden, ihnen sogleich nach ihrer
Ankunft ihre Wanderlegitimationen abzufordern und solche an das
Fremdenbureau abzugeben. Diejenigen Gesellen aber, welche eine
Wanderlegitimation vorzuzeigen nicht vermöchten, ohne Verzug dem
Fremdenbureau zuzuführen. Ueberdies sollten die Wirte darauf sehen, daß
zugewanderte oder arbeitslos gewordene Gewerbsgehilfen ohne polizeiliche
Erlaubnis nicht über vierundzwanzig Stunden in Leipzig verweilten.
Diese Verordnung stand in schneidendem Widerspruch mit dem Paßgesetz, das den Legitimationszwang für das Inland aufgehoben hatte. Die bezüglichen Bestimmungen der sächsischen Gewerbeordnung, die die Arbeitsbücher vorschrieben, seien, so führte ich aus, durch das Paßgesetz gegenstandslos geworden. Lasker unterstützte meinen Antrag, und so wurde derselbe angenommen. Zehn Jahre später wurden bei einer Revision der Gewerbeordnung von der konservativ-ultramontanen Mehrheit die Arbeitsbücher für Personen unter 21 Jahren wieder eingeführt.
Die Annahme meines Antrags auf Beseitigung der Arbeitsbücher verschnupfte in den Kreisen der selbständigen Handwerker. Das ganze Raffinement, mit dem ich bei Stellung dieses Antrags zu Werke gegangen sein sollte, beschrieb Dr. C. Roscher, der Sohn des bekannten verstorbenen Nationalökonomen W. Roscher — dem Marx und Lassalle übel mitspielten —, in einem Artikel überschrieben: Wie der deutsche Gewerbsstand die Arbeitsbücher verlor. Fragment aus einem sozialen Roman. Nach C. Roscher, der heute noch in einem hohen Amt in der sächsischen Regierung sitzt, hatte ich meinen schlau erdachten Plan meinem „Freund Tübicke“ — der Mann hat wohl nie gelebt — entwickelt, als er mich eines Abends „in meinem öden Zimmer“ aufsucht, wo ich eben meine — nebenbei bemerkt — sehr kurze Rede zu meinem Antrag entwarf. Ich lasse mich nun — immer nach Roscher — mit Tübicke in ein Gespräch ein, wobei ich ihm auseinandersetze, wie ich morgen den Reichstag düpieren würde, damit er für meinen Antrag stimme. Ich war nicht wenig stolz, zu lesen, welche Schlauheit mir Roscher zuschrieb, um meine verehrten Kollegen über den Löffel zu barbieren. Natürlich gelang der Streich genau so, wie ich den Plan entworfen haben sollte. Als der Präsident verkündete, der Antrag habe die Mehrheit, hörte man auf der Tribüne ein unterdrücktes Kichern. Es war mein Freund Tübicke, der sich über das Gelingen meines Planes diebisch freute. Ich bin überzeugt, mancher, der diese Schilderung las, nahm sie ernst und sagte sich: Der Bebel ist doch ein verfluchter Kerl! Aber geschichtliche Wahrheit enthielt die Schilderung nicht. So wird aber oft Geschichte gemacht.
Ein zweiter, minder wertvoller Antrag, den ich durchsetzte, war, daß überall, wo es im Gesetz „Muße“ hieß, „Pause“ gesetzt wurde. Die Regierung sah selbst ein, daß das Wort „Muße“ unpassend sei, und akzeptierte meinen Vorschlag. Dagegen wurden alle unsere anderen Anträge abgelehnt.
In derselben Session wurde auch das Wahlgesetz für den Reichstag festgestellt. Schweitzer und Hasenclever beantragten, statt fünfundzwanzig Jahre zwanzig zu setzen, und der Wahltag müsse ein Sonntag sein. Ich beantragte, daß die Wahlen am gleichen Tage im ganzen Bundesgebiet stattfinden und der Wahltag ein Sonn- oder Feiertag sein müsse. Ferner verlangte ich, die Bestimmung zu streichen, wonach Personen das Wahlrecht verlieren sollten, die eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten Jahre vor der Wahl bezogen haben.
Es ist überflüssig zu sagen, daß trotz aller unserer Reden diese Anträge ebenfalls abgelehnt wurden. Auch verloren jetzt die unter der Fahne stehenden Militärpersonen das aktive Wahlrecht. Es waren die Nationalliberalen, die hierfür eifrig eintraten. Die Regierungen hatten diese Forderung nicht gestellt.
Bei der Debatte über den Haushaltsetat — 24. April — hatte sich der Abgeordnete v. Hoverbeck für eine Entwaffnung ausgesprochen. Darauf antwortete ich: Ich sei der Ansicht, daß, wie gegenwärtig die Dinge in Europa stünden, wo der Zäsarismus hüben und der Zäsarismus drüben das Ruder führe, ernstlich eine Entwaffnung für möglich zu halten eine Torheit sei. Ich hielte es für unmöglich, daß unsere Zäsaren, von denen jeder nach der Gelegenheit hasche, über den anderen herzufallen und ihn niederzuschlagen, sich einfallen ließen, eine noch so mäßige Entwaffnung eintreten zu lassen. Es geschehe eben hier, was von den beiden Löwen der Fabel erzählt werde, sie fielen über sich her und fraßen sich bis auf die Schwänze auf. Dabei könnten wir nur profitieren.
Am 13. Mai hielt ich eine Rede gegen das Privileg der Portofreiheit der Fürsten. Ich wurde wiederholt heftig unterbrochen. Meine Ausführungen hatten die „loyalen Gefühle“ eines Teils der Mitglieder verletzt. Dafür erhielt ich aus der Wählerschaft viele Zustimmungen.
Am 3. Juni wurde das Zollparlament wieder eröffnet, aber bereits am 22. Juni geschlossen. Ich beteiligte mich nicht an den Debatten, die für mich keine besondere Bedeutung hatten; außerdem erforderte mein Geschäft meine Anwesenheit in Leipzig.
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In der Frühjahrssession des norddeutschen Reichstags von 1870 war der Hauptberatungsgegenstand der Strafgesetzentwurf für den Norddeutschen Bund. Ich nahm bei dessen Beratung nur einmal das Wort, und zwar in dritter Lesung bei Beratung der Todesstrafe. Der Reichstag, der in der zweiten Lesung mit erheblicher Mehrheit sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte — das im Jahre 1868 erlassene sächsische Strafgesetzbuch hatte sie abgeschafft, ebenso war sie in Baden abgeschafft worden —, stimmte jetzt auf Drängen und Drohen Bismarcks für dieselbe, und zwar mit 127 gegen 110 Stimmen. Der einzige sächsische Abgeordnete, der für die Todesstrafe eintrat, war Dr. Hans Blum, der Sohn des im Herbst 1848 in der Brigittenau bei Wien erschossenen Robert Blum. Als Blum sein Ja für die Todesstrafe abgab, antworteten wir auf der äußersten Linken mit einem kräftigen Pfui!
Hans Blum gehörte zu den schmutzigsten und perfidesten Gegnern der Sozialdemokratie; um uns zu bekämpfen, war ihm jedes Mittel recht. Selbstverständlich war er ein begeisterter Verehrer Bismarcks, und dieser wollte ihm wohl. Aber er konnte ihn vor schimpflichem Untergang nicht retten. Blum wurde wegen ehrloser Handlungen die Advokatur entzogen. Er ging alsdann nach der Schweiz, woselbst er eine Zigarrenfabrik betrieb. Er starb 1909 als wohlhabender Mann.
In einer zweiten Rede in der Frühjahrssession 1870 trat ich für einen
Antrag Lasker ein, der eine Revision des Militärstrafrechtes verlangte.
Der Antrag wurde mit 117 gegen 73 Stimmen angenommen.
Die Zollparlamentssession von 1870 war wiederum sehr kurz, sie währte nur gegen drei Wochen. Vor Beginn derselben hatte der Abgeordnete Dr. Kolb-Bayern sein Mandat für das Zollparlament niedergelegt. Das Zollparlament sei ein Werk der Täuschung und des Truges, das nur für die Machtstellung Preußens zu arbeiten habe. Es ist bemerkenswert, wie kampfunlustig die bürgerliche Demokratie wurde. Damit erhält man aber keine Partei am Leben, geschweige, daß man sie stärker macht. Die Klügeren sahen eben schon damals, daß bei der Entwicklung, die die Sozialdemokratie nahm, die bürgerliche Demokratie keine Zukunft mehr habe. Die wachsenden Klassengegensätze schieden immer mehr die Geister.
Die Frühjahrssession 1870 war die letzte des Zollparlaments, denn wenige
Monate nachher begann die große Tragödie, die auch die politischen
Verhältnisse Deutschlands sehr wesentlich änderte und das Zollparlament
überflüssig machte.
Taktische Unstimmigkeiten.
Bevor ich auf die Tragödie des Deutsch-Französischen Krieges eingehe, muß ich in Kürze auf die taktischen Unstimmigkeiten zu sprechen kommen, die sich zwischen Liebknecht und mir wegen unserer parlamentarischen Stellung herausgebildet hatten.
Liebknecht hatte schon zur Zeit, als der Bismarcksche Bundesreformantrag zur Diskussion stand — Frühjahr 1866 —, sich gegen das Wählen zu einem solchen Parlament ausgesprochen, und zwar im Mannheimer „Deutschen Wochenblatt“. Dieses wurde aber in unseren Kreisen fast nicht gelesen, und da Liebknecht, soweit ich mich dessen entsinne, weder im Leipziger Arbeiterbildungsverein, noch im Demokratischen Verein, noch in einer anderen Versammlung seinen negierenden Standpunkt zur Geltung zu bringen suchte, kam es infolgedessen zu keiner Diskussion. Als wir dann Weihnachten 1866 auf unserer Landesversammlung zu Glauchau ohne jeden Widerspruch die Wahlbeteiligung als selbstverständlich beschlossen und Liebknecht, der damals drei Monate Gefängnis in der Berliner Stadtpolizei verbüßte, mit als Kandidaten für den 19. sächsischen Wahlkreis aufstellten, akzeptierte er diese Aufstellung ohne jeden Vorbehalt. Bei seiner zweiten Kandidatur, Hochsommer 1867, wurde er auch gewählt. Anfangs stellte er selbst Anträge zu Gesetzentwürfen, aber bald kam die alte Abneigung gegen den Parlamentarismus wieder bei ihm zum Durchbruch und äußerte sich in lebhaften Auseinandersetzungen zwischen uns über die Taktik, die wir im Reichstag einnahmen sollten.
Liebknecht sah in dem Norddeutschen Bunde ein Gebilde, das mit allen Mitteln bis zur Vernichtung bekämpft werden müsse. An dessen Parlament sich anders als negierend und protestierend zu beteiligen, war nach seiner Meinung eine Preisgabe des revolutionären Standpunktes. Daher kein Paktieren, kein Kompromisseln, das heißt kein Versuch, die Gesetzgebung in unserem Sinne zu beeinflussen.
Zu dieser Auffassung unseres revolutionären Standpunktes konnte ich mich nicht bekennen. Protestieren und negieren, wo es am Platze war, also vor allen Dingen gegen alles Schlechte und Verderbliche, aber zugleich auch agitieren in positivem Sinne, indem wir überall unsere Anträge zu den einzelnen Gesetzentwürfen stellten und damit zeigten, wie wir uns die Gestaltung der Dinge dachten. Indem wir diese Anträge stellten und Reden zu ihren Gunsten hielten, die, wenn auch noch so verstümmelt, in den Berichten der Zeitungen von Millionen gelesen wurden, würden wir im höchsten Grade agitatorisch und propagandistisch wirken.
Diese Meinungsverschiedenheiten kamen zwischen uns am lebhaftesten zum
Ausdruck, als ich zahlreiche Anträge zur Gewerbeordnung und anderen
Gesetzentwürfen stellte, zu denen Liebknecht seine Stimme nur ungern
hergab. Er hielt es schließlich für zweckmäßig, seinen abweichenden
Standpunkt in einem Vortrag darzulegen, den er am 31. Mai 1869 im
Berliner Demokratischen Arbeiterverein hielt. Der Vortrag ist nachher in
einer Broschüre erschienen, betitelt: Die politische Stellung der
Sozialdemokratie, insbesondere mit bezug auf den Reichstag.
Liebknecht äußerte darin: Die soziale Bewegung ist ein revolutionärer Umgestaltungsprozeß, der sich nicht über Nacht vollziehen kann … Aber die neue Gesellschaft steht in unversöhnlichem Gegensatz mit dem alten Staat … Was die neue Gesellschaft will, hat daher vor allem auf Vernichtung des alten Staates hinzuwirken … Für die soziale Praxis muß sich die Sozialdemokratie erst den staatlichen Boden schaffen … Der Kampf im Reichstag sei bloß ein Scheinkampf, bloß eine Komödie … Verhandeln könne man nur, wo eine gemeinsame Grundlage bestehe … Prinzipien seien unteilbar, man müsse sie ganz bewahren oder ganz opfern … Den im Reichstag fast ausschließlich vertretenen herrschenden Klassen gegenüber sei der Sozialismus keine Frage der Theorie mehr, sondern einfach eine Machtfrage, die in keinem Parlament, die nur auf der Straße, auf dem Schlachtfeld zu lösen sei, gleich jeder anderen Machtfrage … Alles, was von dem Werte der Reden im Reichstag gesagt werde, sei hinfällig. Ob man glaube, den Reichstag durch Reden bekehren zu können? Dieses Reden sei zwecklos, und zwecklos zu reden, sei ein Vergnügen der Toren.