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Sozusagen zwischenaktlich sei hier erwähnt, daß Hasenclever infolge einer Stichwahl in Duisburg Anfang 1869 ebenfalls in den Reichstag gewählt worden war. Da ich glaubte annehmen zu dürfen, daß Hasenclever das Treiben Schweitzers mißbillige und ehrlich eine Vereinigung wolle, hatte ich 12 Taler gesammelt, die ich ihm zur Unterstützung seiner Wahl schickte. Damals rechneten wir hüben und drüben bei Wahlen noch nicht mit Tausenden und Zehntausenden Mark wie heute. Jeder Taler galt als namhafter Beitrag. Ich machte darauf unter dem 13. Februar 1869 im „Demokratischen Wochenblatt“ bekannt, daß Hasenclever seine große Freude und Genugtuung über die Sympathie und Unterstützung, die ihm zuteil geworden, ausspreche. Er bedauere die Spaltung, die unter den verschiedenen Fraktionen der Arbeiterpartei ausgebrochen sei, und hoffe, daß die Differenzen, die wir mit anderen Führern seiner eigenen Partei hätten oder gehabt hätten, und die doch nur persönlichen Ursprunges seien, bald verschwinden würden. Er lebe der vollsten Ueberzeugung, daß die Zeit nicht fern sei, wo sämtliche Sozialdemokraten Deutschlands in festgeschlossenen Reihen unter einem Banner kämpften.
An dieser Erklärung Hasenclevers ist bemerkenswert, daß er von uns als
Sozialdemokraten spricht, ein Zugeständnis, das Schweitzer und der
„Sozialdemokrat“ bis ans Ende der Wirksamkeit Schweitzers uns
versagten. Freilich hat es nachher, als Hasenclever Nachfolger
Schweitzers im Präsidium wurde, auch noch Jahre gedauert, ehe die
Einigung sich vollzog. Es scheint, daß auch sozialdemokratische
Kronprinzen, wo solche vorhanden, liberaler sind, denn später als
regierende Herren.
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Am 14. Februar verkündete Schweitzer das Wahlresultat; er war wieder mit rund 5000 Stimmen gegen 54 zum Präsidenten gewählt. Die Wahl war ein moralisches Mißtrauensvotum, wenn man bedenkt, daß einige Wochen später auf der Generalversammlung in Barmen-Elberfeld 12000 Mitglieder vertreten waren; 40 Orte hatten gar keine Stimme abgegeben. Nachdem so der politische Urlaub Schweitzers seinen Zweck erreicht hatte, ging er am 18. Februar wieder ins Gefängnis, er wurde aber bereits am 4. März, dem Tage vor dem Zusammentritt des Reichstags, aus der Haft entlassen.
Diese Haftentlassung bewies aufs neue die intimen Beziehungen Schweitzers zur Regierung. Solange ein Reichstag besteht, also von 1867 bis heute, ist es nie vorgekommen, daß ein Reichstagsabgeordneter, auch kein bürgerlicher, während des Reichstags aus der Strafhaft entlassen wurde, um an den Verhandlungen desselben teilzunehmen. Sogar mitten in der Session von 1909 bis 1910 mußte ein elsässischer Abgeordneter seine zweimonatige Strafhaft antreten. Die Regierungen, die preußische voran, wie die Mehrheit des Reichstags, haben stets die Ansicht vertreten, daß der Artikel 31 der Verfassung, der von der Immunität der Abgeordneten handelt, die Strafhaft nicht umfaßt. Im Gegensatz zu dieser jahrzehntelangen Uebung, die Preußen auch schon früher handhabte, wurde jetzt Schweitzer aus der Strafhaft beurlaubt, was nicht ohne Einwilligung des zuständigen Ministers geschehen konnte, der dieses nicht ohne die Zustimmung Bismarcks gewagt hätte.
Wie letzterer im übrigen in diesen Dingen dachte, zeigte plastisch die Verhandlung, die der Reichstag am 28. April — also wenige Wochen nach Schweitzers Beurlaubung aus der Strafhaft — hatte. Mende hatte in München-Gladbach eine Versammlung abgehalten, nach der es zu tumultuarischen Auftritten gekommen war, wobei er verhaftet wurde, weil er angeblich diese Auftritte verursacht habe, was nicht der Fall war. Schweitzer stellte einen Antrag auf Haftentlassung Mendes. In der Debatte nahm auch Bismarck das Wort und erklärte sich in seiner peremptorischen Art gegen die Haftentlassung. Der Reichstag mußte aber auf Grund der vorliegenden Tatsachen gegen Bismarck entscheiden. Darauf rächte sich dieser dadurch, daß er den Beamten, die die Verhaftung Mendes angeordnet und vorgenommen hatten, Ordensauszeichnungen zustellte. Und im Falle Mende handelte es sich um keine rechtskräftig gewordene Strafhaft wie im Falle Schweitzer, sondern um eine Untersuchungshaft.
Kurze Zeit vor jenem Vorgang war ich unfreiwilliger Zeuge einer Begegnung zwischen Schweitzer und dem Prinzen Albrecht, Bruder des Königs, der Mitglied des Reichstags war. Ich kam einen Korridor entlang und sah am Ende desselben den Prinzen Albrecht in Gesellschaft einiger konservativer Abgeordneter stehen. Aus einem Seitenkorridor trat Schweitzer. Sobald der Prinz seiner ansichtig wurde, winkte er Schweitzer heran, reichte ihm die Hand, die er kräftig schüttelte und fragte sehr leutselig: Mein lieber Schweitzer, wie geht es Ihnen? Schweitzer: Danke, Königliche Hoheit! Der Prinz: Warum waren Sie gestern nicht in der Sitzung? Schweitzer: Doch, Königliche Hoheit, ich war zugegen! Der Prinz: Warum haben Sie denn nicht das Wort ergriffen? Man hatte dieses erwartet…. Ich trat rasch in den Sitzungssaal, um nicht als Horcher zu erscheinen. Die Unterhaltung zeigte, daß Schweitzer mit dem Prinzen schon öfter verkehrt hatte, und sie zeigte weiter, daß „man“ auf der rechten Seite des Reichstags genau wußte, was selbst die radikalsten Reden Schweitzers bedeuteten.
Die Generalversammlung in Barmen-Elberfeld.
Als wir am 27. März gegen Abend in Barmen-Elberfeld ankamen, empfingen uns eine Anzahl Gesinnungsgenossen, die sämtlich der Internationale angehörten. Ueber unsere Verhandlungen an jenem Abend schrieb ich noch in der Nacht an Marx:
„Liebknecht und ich sitzen eben hier in Elberfeld in einem kleinen Kreise von Gesinnungsgenossen, um den Feldzugsplan für die morgige Schlacht vorzubereiten. Wir haben hier eine solche Fülle von Schuftereien Schweitzers zu hören bekommen, daß uns die Haare zu Berge stehen. Ebenso stellt sich zur Evidenz heraus, daß Schweitzer das Programm der Internationale nur zu dem Zwecke vorschlägt, um einen Hauptcoup gegen uns zu führen und ein gut Teil oppositioneller Elemente niederzuschlagen respektive zu sich herüberzuziehen. Ich bitte Sie deshalb, zugleich im Namen Liebknechts und sämtlicher hiesiger Freunde, eine etwaige Ratifikation des betreffenden Beschlusses der Generalversammlung durch Schweitzer vorläufig unberücksichtigt zu lassen oder wenigstens nur sehr vorsichtig zu beantworten.
Nähere Mitteilungen folgen bald nach.
Ueber den Ausgang der morgigen Disputation läßt sich noch gar nichts sagen, nur das eine kann ich mitteilen, daß Schweitzer mit allen Mitteln der Perfidie und Intrige gegen uns wühlt, auf einen durchschlagenden Erfolg hoffen wir auf keinen Fall. Die Organisation, um jede Opposition aus der Mitte seines eigenen Vereins totzuschlagen, ist hier schon seit Wochen mit großem Geschick getroffen worden. Gestern abend beispielsweise hat Schweitzer bei seiner Ankunft einen wahren Triumphzug durch Elberfeld-Barmen gehabt. (In einer mit Schimmeln bespannten Equipage.) Damit schließe ich für heute.“
Schweitzer hatte im „Sozialdemokrat“ angekündigt, daß die Feinde schon bis in die Nähe des Präsidenten (also der allerhöchsten Person) gedrungen seien und die Generalversammlung wohl strenger und entschiedener als bisher alle Angriffe auf die Organisation, das heißt auf die von ihm oktroyierte, zurückweisen müsse.
In der Vorversammlung war gegen die Ansicht Schweitzers — der die Begegnung mit uns hinausschieben, wenn nicht ganz verhindern wollte — mit 30 gegen 27 Stimmen unsere sofortige Zulassung beschlossen worden. Am nächsten Nachmittag traten wir in den überfüllten Saal, von wütenden Blicken der fanatisierten Anhänger Schweitzers empfangen. Liebknecht sprach zuerst, etwa anderthalb Stunden, ich folgte und sprach wesentlich kürzer. Unsere Anklagen enthielten zusammengedrängt, was ich bisher hier gegen Schweitzer vorgebracht habe. Mehrere Male erfolgten heftige Unterbrechungen, namentlich als ich Schweitzer als Regierungsagent bezeichnete. Ich solle das Wort zurücknehmen. Dessen weigerte ich mich. Ich glaubte, das Recht zu haben, meine Meinung frei aussprechen zu dürfen, sie, die Zuhörer, brauchten mir ja nicht zu glauben.
Der „Sozialdemokrat“ brachte einen sehr verstümmelten, zum Teil gefälschten Bericht unserer Reden, der irreführend wirkte. Liebknecht übertrieb die Loyalität. Er unterließ jede Berichterstattung und begnügte sich, im „Demokratischen Wochenblatt“ mitzuteilen, daß wir auf der Generalversammlung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins gewesen und unsere Anklagen gegen Schweitzer vorgebracht hätten. Schweitzer habe mit 6500 Stimmen gegen 4500, deren Vertreter sich der Abstimmung enthalten hätten, ein Vertrauensvotum erhalten. Doch da wir begründete Aussicht auf Verständigung, wenn auch nicht auf Vereinigung der vermiedenen sozialdemokratischen Fraktionen hätten, werde das „Demokratische Wochenblatt“ keine Angriffe auf Schweitzer mehr veröffentlichen, wobei wir voraussetzten, daß von der Gegenseite dieselbe Taktik innegehalten werde. Das geschah aber nicht, vielmehr setzte der „Sozialdemokrat“ seine Angriffe auf uns fort.
Schweitzer, der während unserer Reden auf dem Podium hinter uns saß, erwiderte kein Wort. So verließen wir den Saal, wobei einige Delegierte vor und hinter uns gingen, um uns vor Tätlichkeiten der fanatisierten Anhänger Schweitzers zu schützen. Aber Schmeichelworte wie Schufte, Verräter, Lumpe, euch sollte man die Knochen im Leibe zerschlagen usw., bekamen wir bei dem Gange durch das lebende Spalier in Menge zu hören. Auch machte einer der Anwesenden den Versuch, mich beim Heruntersteigen vom Podium durch einen Stoß in die Kniekehle zu Fall zu bringen. Vor der Tür nahmen uns unsere Freunde in Empfang, um uns als Schutzgarde nach unserem Hotel zu geleiten.
Schweitzer verlangte von den Delegierten ein Vertrauensvotum. Nach erregter Debatte wurde ihm dasselbe mit der oben mitgeteilten Stimmenzahl erteilt. Die Delegierten, die sich der Abstimmung enthielten, waren: Bracke, Bräuer, Rudolph-Hannover, v. Daake, Geib, Hirsch, Perl, Raspe-Essen, Schrader, Louis Schumann-Berlin, Spier, Heinrich Vogel, Wilke und York.
Die Genannten mußten schwer büßen, daß sie das Vertrauensvotum verweigert hatten; im „Sozialdemokrat“ fielen die Angriffe hageldicht auf sie nieder. Das beschlossene Vertrauensvotum lautete:
„In Erwägung, daß in den Ausführungen der Herren Bebel und Liebknecht
nichts Neues und Erhebliches enthalten ist, erklärt die
Generalversammlung, daß der Vereinspräsident nach wie vor das volle
Vertrauen der deutschen Arbeiterpartei besitzt.“
Die Elberfelder Generalversammlung bedeutete für Schweitzer eine Reihe schwarzer Tage. Was er im Herbste nach der Auflösung des Vereins durch die Leipziger Polizei an diktatorischen Bestimmungen in die neue Organisation gebracht hatte, fiel jetzt den Beschlüssen der Generalversammlung zum Opfer. Zunächst wurde beschlossen, daß die Leitung des Vereins aus einem Vorstand von 15 Personen statt wie bisher von 25 bestehen solle. Außer dem Präsidenten, Kassierer und Sekretär mußten die übrigen 12 Mitglieder an einem Orte wohnen, damit sie in beständiger Fühlung miteinander waren und jeden Augenblick eine Sitzung einberufen konnten. Die Sitzungen des Vorstandes sollte dessen Vorsitzender berufen, nicht wie bisher der Präsident. Der letztere sollte auch nicht sechs Wochen vor der Generalversammlung, sondern erst nach derselben durch direkte Wahl seitens der Vereinsmitglieder gewählt werden, nachdem das Protokoll veröffentlicht worden sei, damit die Mitglieder wußten, was auf der Generalversammlung geschehen sei. Die Befugnis des Präsidenten, für von ihm getroffene Anordnungen erst binnen drei Monaten die Genehmigung des Vorstandes einzuholen, wurde auf acht Tage beschränkt, machte also die Befugnis gegenstandslos. Außerdem sollte der Vorstand mit einfacher Mehrheit über die innere Organisation, den Geschäftsgang, die Förderungsmittel des Vereins, das Schreib- und Kassenwesen beschließen. Ferner sollte der Vorstand auch das Recht haben, in Fällen einer politischen Unredlichkeit oder grober Kassenvergehen ihn vom Amte zu suspendieren und die endgültige Entscheidung durch eine sofort zu berufende Generalversammlung oder durch Urabstimmung herbeiführen. Durch diese und noch eine Reihe anderer Bestimmungen wurden die Machtbefugnisse Schweitzers sehr bedeutend eingeschränkt. Die Beschlüsse legten Zeugnis ab von einem sehr intensiven Mißtrauen, das gegen ihn herrschte, und bemerkenswert ist, daß die wichtigsten Bestimmungen angenommen wurden, obgleich er opponierte. Weiter wurde eine Ueberwachungs- und Beschwerdekommission von drei Berliner Mitgliedern eingesetzt, die alle Beschwerden gegen die Redaktion entgegennehmen und darüber entscheiden sollte. Durch diese Beschlüsse war der Verein auf eine durchaus demokratische Basis gestellt. Schweitzer war durch die Einschränkung seiner Allmacht so deprimiert, daß er, nach Berlin zurückgekehrt, Annäherungsversuche an uns machte. Unter dem 8. April sandte ich meiner Frau einen Brief, in dem es hieß:
„Schweitzer hatte, obgleich ich ihn anfangs ignorierte, sich an mich herangeschlängelt, als ich mit einem anderen Kollegen eine Unterhaltung hatte. Beim Schluß der Sitzung hat er mich eingeladen, mit ihm, Fritzsche und Hasenclever zu speisen. Diese Einladung auszuschlagen war unmöglich, ohne grob zu erscheinen. Schweitzer ließ darauf seine elegante Equipage mit Livreebedienten vorfahren und fuhr mit uns nach dem Lokal, in dem wir speisten. (Wir aßen bei Olbrich, damals ein bayerisches Bierlokal, auf der Leipzigerstraße in der Nähe der Linden.) Nach dem Essen ließ er es sich nicht nehmen, mich mit der Equipage nach dem Anhalter Bahnhof zu fahren, woselbst ich Liebknecht abholen wollte.“ Nebenbei bemerkt, sein Essen zahlte jeder selbst.
Während des Essens wurde über Waffenstillstandsbedingungen verhandelt. Ich erklärte mich zu solchen bereit, könnte mich aber auf nichts Bestimmtes einlassen, bevor nicht Liebknecht mit dabei sei. Mit dreien gegen mich allein zu verhandeln, war mir bedenklich. Die folgenden Tage setzten wir die Verhandlungen im Reichstag fort. Schweitzer verlangte, daß nicht nur die gegenseitigen Angriffe in den Blättern und Versammlungen eingestellt würden, sondern daß auch die Mitglieder der beiden Parteien nicht miteinander politisch verkehren oder gemeinsame Aktionen unternehmen dürften. Das letztere lehnten wir ab, wie wir denn überhaupt wiederholt sehr heftig aneinander gerieten und Schweitzer nichts schenkten. Es sei eine Beleidigung für uns und auch eine solche für die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, sich gegenseitig wie Feinde anzusehen. Daß weder die Personen noch die Organisationen gegenseitig angegriffen werden dürften, sei selbstverständlich. Auch kamen wir überein, künftig im Reichstag die von der einen oder anderen Partei gestellten Anträge gegenseitig zu unterstützen. Darauf veröffentlichte der „Sozialdemokrat“ in der Nummer 45 vom 16. April die Ankündigung, wonach er von jetzt ab weder Angriffe gegen Liebknecht und mich, noch gegen unsere Partei bringen würde, und forderte die Vereinsmitglieder auf, im gleichen Sinne zu handeln. Umgekehrt veröffentlichten wir im „Demokratischen Wochenblatt“ eine ähnlich lautende Erklärung.
So schien alles in schönster Harmonie zu sein. Aber Schweitzer konnte sich der neuen Ordnung nicht fügen; eine demokratische Organisation, wie sie die Barmen-Elberfelder Generalversammlung geschaffen hatte, war für ihn der politische Tod. Dieselbe legte ihm in einer Weise Fesseln an, daß die bisher geübte politische Zweideutigkeit für künftig unmöglich wurde. Außerordentlich bezeichnend für sein damaliges Verhalten ist auch, daß er das ausführliche Protokoll, das über die Elberfelder Verhandlungen erschienen war, unterschlug und verschwinden ließ, wie er das gleichfalls mit dem Protokoll der Hamburger Generalversammlung aus dem vorhergehenden Sommer getan hatte. Es sollte nichts, was ihn kompromittierte, den Vereinsmitgliedern bekannt werden und in die Oeffentlichkeit dringen.
Da erschien wie ein Blitz aus heiterem Himmel eine Proklamation in Nummer 70 des „Sozialdemokrat“ vom 18. Juni, überschrieben: Wiederherstellung der Einheit der Lassalleschen Partei, und unterzeichnet von Schweitzer und Mende. Wiederholt sei hier, daß seit Anfang 1867 sich ein Teil der Mitglieder vom Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein unter dem Einfluß der Gräfin Hatzfeldt losgelöst und unter dem Namen „Lassallescher Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein“ organisiert hatte, dessen Präsident Mende war. Das Organ des letzteren Vereins war die „Freie Zeitung“. Die beiden Vereine lagen sich seitdem gegenseitig in den Haaren. Jetzt hatten sich die feindlichen Brüder, soweit ihre Präsidenten und die Gräfin Hatzfeldt in Frage kamen, auf einmal gefunden und traten Hand in Hand vor ihre Anhänger.
Der veröffentlichte Aufruf war ein ungemein phrasenreiches Schriftstück, das mit einer Verherrlichung Lassalles begann. Wieder wurde das Wort Lassalles: „Ihr sollt die Organisation aufrechterhalten, sie wird euch zum Siege führen“, zitiert. Weiter hieß es in hochtrabenden Worten:
„Die erwählten Führer der beiden Vereine sind von dieser Erkenntnis durchdrungen; mit gehobenem Gefühl treten sie heute vor die Mitglieder der beiden Vereine und fordern sie auf, ein stolzes Werk ihnen bauen zu helfen, … einen wahrhaft Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, mächtig über ganz Deutschland…. Unseren Vorschlag unterbreiten wir den gesamten Mitgliedschaften beider Vereine, das heißt dem souveränen Volk selbst unmittelbar zur sofortigen Entscheidung. (Auch im Original gesperrt.)
Das alte Lassallesche Statut ist es, unter dem wir dereinst einig waren und zu dem wir zurückkehren müssen, um diesmal in einheitlicher Entwicklung, von diesem Boden aus gemeinsam voranzuschreiten….“
Dann wurde gefordert, daß bis zum 22. ds. Mts. — der Ausruf, vom 16. datiert, erschien am 18. Juni im „Sozialdemokrat“ und gelangte erst am 19. oder 20. in die Hände der meisten Mitglieder — über ihren Vorschlag abgestimmt werden solle und am 23. das Abstimmungsresultat in Berlin angelangt sein müsse.
Des weiteren wurde erklärt, daß, wenn die Abstimmung zugunsten des Mende-Schweitzerschen Vorschlags ausfalle — in berechnender Bescheidenheit trat Schweitzer hinter den stupiden Mende zurück —, sollten am 24. Juni beide Vereine aufgelöst werden, worauf noch an demselben Tage einige Parteifreunde zusammentreten und die Wiederherstellung des ursprünglichen Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins unter dem alten Lassalleschen Statut beschließen sollten. Die Präsidentenwahl sollte am 30. Juni stattfinden und am 3. Juli das Resultat verkündet werden. Bis zur Wahl des Präsidenten sollte Mende als Präsident, Tölcke als Sekretär, Bracke als Kassierer fungieren. Der Aufruf schloß:
„Macht es möglich, Parteigenossen, daß, wenn der Todestag Lassalles wiederkehrt, wir alle, alle über seinem Grabe uns die Hände reichen und uns sagen können: Wir haben uns des Meisters würdig gezeigt.“
Dieses Vorgehen der beiden Präsidenten war der Staatsstreich. Damit war die demokratische Organisation, welche die Elberfelder Generalversammlung dem Schweitzerschen Verein gegeben hatte, mit einem Schlage vernichtet. Schweitzer hatte die ihm angelegten Fesseln mit einem Ruck zerrissen und war wieder unumschränkter Herr und Diktator. Um den befürchteten Widerstand des in Hamburg domizilierten Vorstandes zu brechen, schickte Schweitzer seinen Vertrauensmann Tölcke nach dort, dem die Ueberredung des Vorstandes gelang. Geib telegraphierte: „Vorstand befürwortet einstimmig nach Erwägung der ihm von Tölcke vorgetragenen Gründe Wiedervereinigung. Mitgliederversammlung stimmte zu.“
Aber nun galt es auch die zwischen Schweitzer, Fritzsche, Hasenclever und uns getroffenen Vereinbarungen aufzuheben. Zu diesem Zwecke erklärte Schweitzer in der Nummer 72 des „Sozialdemokrat“ vom 22. Juni: Wir hätten diese Abmachungen gebrochen, indem wir erneut wissentlich und in böswilliger Weise einen Eingriff in die von uns gehaßte Organisation des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins versuchten. Damit hätten wir die getroffenen Vereinbarungen gelöst, und nun hielten auch sie sich nicht mehr daran gebunden.
Das begangene „Verbrechen“ fiel zunächst auf mein Haupt. Ich hatte im Laufe des Juni in zwölf thüringischen Städten Versammlungen abgehalten, darunter auch in Apolda, Erfurt und Gotha. Hier hatten die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, indem sie mich dazu einluden, Versammlungen einberufen, und deren Bevollmächtigte führten darin den Vorsitz. Alle Versammlungen waren überfüllt und verliefen ausgezeichnet. In jenen Versammlungen war eine Resolution angenommen worden, dahin lautend, daß nur die sozialdemokratischen Prinzipien es seien, welche die Lage der arbeitenden Klassen verbessern könnten, und daß eine Einigung der sozialdemokratischen Arbeiterfraktionen herbeigeführt werden müsse.
Den Schluß meiner Agitationsreise bildete eine Konferenz in Eisenach, an
der außer unseren Anhängern auch Mitglieder des Allgemeinen Deutschen
Arbeitervereins und Mitglieder der Demokratischen Partei teilnahmen. Es
sei hier erläuternd bemerkt, daß zu jener Zeit eine Anzahl bürgerlicher
Demokraten in Thüringen vorhanden waren, die sämtlich auf dem Standpunkt
Jacobys standen, so Professor Abbe und sein Schwiegervater Professor
Snell, weiter Dr. Sy in Jena, der später der Partei sich anschloß,
Rechtsanwalt Creuznacher in Eisenach usw. Ferner zählte diese Partei
Anhänger in Weimar, Gotha und Altenburg. In Eisenach war in einer
Resolution erklärt worden:
„Zur gemeinsamen Arbeit für die Lösung der sozialen Frage ist es nicht nur erforderlich, daß die Spaltung unter den verschiedenen Fraktionen der Demokratischen Arbeiterpartei aufhört, sondern auch, daß die demokratischen Arbeitervereine mit der gesamten demokratischen Partei geeint seien, daß namentlich bei gemeinsamen politischen Angelegenheiten, insbesondere bei Wahlen, die demokratische Partei und die sozialdemokratischen Arbeitervereine zusammengehen.“
Das war also das Verbrechen, das Schweitzer zu seinem Vorgehen gegen uns veranlaßte.
Das Agitieren machte mir übrigens trotz aller Erfolge und Beifallsbezeigungen wenig Vergnügen. Am 7. Juni hatte ich meiner Frau von Ronneburg aus geschrieben: „Bei aller Liebe und Freundschaft, die einem die Leute erweisen, ist das Agitieren kein angenehmes Geschäft.“ Und wie lange habe ich es nachher noch betrieben. Die Pflicht gebot es, das genügte.
Die Rebellion im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein.
Schweitzers und Mendes Staatsstreich machte in weiten Kreisen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins böses Blut. Ein Teil der intelligenteren Mitglieder sah ein, daß es kein Auskommen mehr mit Schweitzer gebe und er das Hindernis einer Einigung sei. Bracke ließ durch Vermittlung von Bremer-Magdeburg Liebknecht und mich wissen: sie wünschten eine Zusammenkunft mit uns. Auf diesen Wunsch gingen wir bereitwillig ein. Am 22. Juni abends trafen wir uns — Bracke, Bremer, Spier-Wolfenbüttel, York-Harburg, Liebknecht und ich — in einem Gasthaus dritter Güte in Magdeburg. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge. Bracke und Bremer waren für sofortiges Losschlagen gegen Schweitzer und Austritt aus dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. Spier und York hatten große Bedenken. Man müsse versuchen, den Verein von „innen heraus“ zu reformieren, meinten sie; worauf wir antworteten, daß gerade die Vorgänge von Barmen-Elberfeld zeigten, wie es mit einer Reformierung von innen heraus aussehe. Solange Schweitzer Präsident sei und den „Sozialdemokrat“ in der Hand habe, sei es unmöglich. Schließlich wurden wir einig. Es war Mitternacht, als der prächtige Bracke sich über das in der Wirtsstube stehende Billard streckte, um auf demselben den Aufruf niederzuschreiben, für den alsdann Unterschriften für die Einberufung eines Kongresses gesammelt werden sollten. Nachdem wir den Aufruf nochmals gründlich durchberaten, gingen wir gegen 3 Uhr zu Bette. Aber, o weh! Wir waren in ein Wanzennest geraten. Keiner von uns konnte schlafen. Bereits um 4 Uhr erhoben wir uns und fuhren mit den ersten Frühzügen nach unseren Heimatorten zurück. Beschlossen war worden, einen Kongreß nach einer mitteldeutschen Stadt — Gotha oder Eisenach — zu berufen und zur Beschickung desselben auch die deutsch-österreichischen und die deutschen Arbeitervereine der Schweiz einzuladen, ebenso die deutsche Abteilung der Internationale um eine Vertretung zu ersuchen.
Wegen seiner historischen Bedeutung bringe ich den Aufruf von Bracke und Genossen wörtlich zum Abdruck:
An die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins.
Parteigenossen! Unter einer Menge von heuchlerischen Redensarten hat der Präsident unseres Vereins eine Maßregel getroffen, welche jedes denkende Mitglied mit Entrüstung erfüllen muß. In derjenigen Eile, welche diese Vorgänge geboten — weshalb denn auch niemand sich über Zurücksetzung beklagen wolle —, sind die Unterzeichneten zusammengetreten und haben sich über einen Schritt geeinigt, der von den weittragendsten Folgen für die Partei sein wird. Wir bitten Euch, Parteigenossen, aufmerksam und vorurteilsfrei unsere Meinung zu prüfen.
Während noch vor kurzem die Herren Schweitzer und Mende, die sich in der heftigsten Weise gegenseitig beschuldigten, Söldlinge der Reaktion zu sein, von einer Verschmelzung der verschiedenen Fraktionen der Arbeiterpartei nichts wissen wollten, treten sie plötzlich heute (im Einverständnis mit der Gräfin Hatzfeldt) mit rührenden Worten vor die Mitglieder ihrer Vereine, um dieselben aufzufordern, eine Einheit lediglich dieser beiden Fraktionen der Partei herbeizuführen — wobei denn von der Einigung der gesamten sozialdemokratischen Partei keine Rede ist —, und dies alles unter Bedingungen, welche ein Hohn sind auf die Rechte des sogenannten „souveränen Volkes“. Nicht allein ist die Frist der Abstimmung so kurz, daß es unmöglich erscheinen muß, daß die Mitglieder sich über die Frage wirklich ein Urteil bilden können, so daß alles wie die reinste Ueberrumpelung erscheint; nicht allein ist die Form der Abstimmung, bei der man den Mitgliedern einfach die Pistole auf die Brust setzt mit der Aufforderung, ja oder nein zu sagen, also entweder sich in die schmachvollsten Bedingungen zu fügen oder auf die sehnlichst gewünschte, wenn auch nur stückweise Einigung zu verzichten; nicht allein ist diese Form der Abstimmung eine demokratisch gesinnter Männer unwürdige, sondern es ist auch der Präsident so eigenmächtig bei dem allen vorgegangen, wie es fast ohne Beispiel ist. Nie ist über amerikanische Sklaven in willkürlicherer Weise verfügt worden, als hier über die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Wozu auch vorher, ehe man solche im höchsten Grade wichtige Schritte tut, die Mitglieder oder den Vorstand um ihre Meinung fragen?! Wenn die Tatsachen fertig sind, wird die „freie“ Zustimmung der Mitglieder durch einige Redensarten erpreßt. Wenn Herr v. Schweitzer diktiert, haben die Mitglieder einfach zu gehorchen, und dann nennt man dieselben noch das „souveräne Volk“. Ein größerer Hohn war nie einem Menschen geboten. Wenn Herr v. Schweitzer es für gut hält, wird den Mitgliedern zugemutet, mit eigener Hand und mit einem Schlage das mühsam in einer Reihe von Jahren aufgebaute Reformwerk zu vernichten und ohne weiteres ein Statut anzunehmen, das früher zu dem erbittertsten Zwiespalt Veranlassung gegeben hat; ein Statut, nach welchem der Präsident die unumschränkteste Gewalt in seinen Händen und der Vorstand nicht den allergeringsten Einfluß hat, und das zu alledem dahin ausgelegt werden kann, daß auf volle drei Jahre hinaus jede Aenderung an demselben unmöglich ist! Das Vorgehen des Präsidenten in diesem Falle — ein Staatsstreich im kleinen — erhebt den schon seit langer Zeit von vielen Mitgliedern des Vereins gehegten Argwohn zur Gewißheit, daß Herr v. Schweitzer den Verein lediglich zur Befriedigung seines Ehrgeizes benutzt und ihn zum Werkzeug einer arbeiterfeindlichen reaktionären Politik herabwürdigen will; sonst würde derselbe jetzt die Einigung der gesamten sozialdemokratischen Arbeiter Deutschlands suchen. Wer die Einigung eines Teils der sozialdemokratischen Arbeiter empfiehlt, ohne dabei mit aller Energie auf die Einigung der gesamten Partei zu wirken, welche ihr allein Macht und Einfluß verschaffen kann, wer durch Einigung eines Teiles in diesen Formen die Einigung aller Teile unmöglich macht, und wer dies tut mit rührenden, von Bruderliebe überfließenden Worten, der ist ein elender Heuchler; und wer dann diejenigen, welche sich den gestellten schmachvollen Bedingungen nicht fügen, sondern etwas Größeres, etwas Erhabeneres erstreben, als Gegner der Einigung überhaupt brandmarken will, ist ein Jesuit ohnegleichen.
Die Einigung der gesamten sozialdemokratischen Arbeiter Deutschlands herbeizuführen, muß das Streben jedes ehrlichen Sozialdemokraten sein. Angesichts der immer mächtiger sich ausbreitenden Wogen der Bewegung, angesichts der Vorzeichen, welche in allen Kulturstaaten der Welt auf eine baldige mächtige Umgestaltung der politischen und sozialen Verhältnisse hindeuten, ist ein Verschleppen dieser Einigung Verrat.
Diese Einigung kann aber nur das Werk sein des wirklich souveränen
Volkes selbst, und Ihr, Mitglieder des Allgemeinen Deutschen
Arbeitervereins, werdet Euch nicht verschachern lassen nach der Laune
einiger Führer wie eine Herde Schafe, sondern Ihr werdet wie Männer
Eures eigenen Geschickes Schmiede sein!
Wir haben eingesehen, daß eine Organisation, in welcher der Wille eines Einzelnen sich hinwegsetzen kann über alle Errungenschaften des Vereins, ja den Verein selber in jedem Augenblicke in Frage stellen, denselben jeden Augenblick auflösen und in anderer ihm passenderer Form wieder ins Leben rufen kann, in welcher dieser Einzelne die Pfennige der Arbeiter gebraucht, um elende Lumpen zu bestechen, daß eine solche Organisation keine Faser von demokratischem Geiste in sich hat. In einer solchen Organisation ferner zu wirken, wäre schmähliche Verschwendung unserer besten Kräfte; wir verzichten darauf!
Geleitet von dem Gedanken, daß nur von der Partei selbst über ihre Organisation beschlossen werden kann, und ferner geleitet von dem Gedanken, die Einigung der sozialdemokratischen Arbeiter Deutschlands, auch was die Gewerkschaften betrifft, herbeizuführen, haben wir den Entschluß gefaßt, in kürzester Zeit einen allgemeinen Kongreß der gesamten sozialdemokratischen Arbeiter Deutschlands zu berufen, auf welchem der Grund einer wirklich demokratischen Organisation der Partei, im Anschluß an die internationale Bewegung, gelegt werden kann. Parteigenossen, wir rechnen auf Eure Unterstützung! Die sozialdemokratischen Arbeiter, welche nie anders als von einem künstlich erregten Haß gegeneinander erfüllt gewesen sind, werden sich zu einigen und sich eine Organisation zu geben wissen, welche den Geist ihrer Prinzipien mit der Zusammenfassung aller ihrer Kräfte vereint.
Parteigenossen, Ihr werdet Euch nicht verblenden lassen von den heuchlerischen Redensarten von Leuten, denen die Einigung der Partei nie am Herzen gelegen hat; Ihr werdet Euch eine Behandlung nicht gefallen lassen, welche man nur ehrlosen oder gedankenlosen Menschen zu bieten wagen kann; Ihr werdet Euch als das zeigen, was Ihr seid — nicht als die willenlosen Sklaven eines launischen Herrschers —, sondern als das wirklich und wahrhaft souveräne Volk, das allein über die Gestaltung seiner Geschicke zu entscheiden hat. Wagt einmal im Interesse unserer Prinzipien, im Interesse der Demokratie und des Sozialismus eine kühne Tat! Laßt uns die Fahne, auf welcher die Einigung der gesamten Partei geschrieben steht, nicht vergebens erhoben haben! Einig nur sind die Arbeiter eine Macht! Zersplittert sind wir ewig das Gespött unserer Gegner, aber einheitlich und wahrhaft demokratisch organisiert sind wir unüberwindlich.
Wenn Ihr uns zustimmt — und wir hoffen sehr, daß Ihr dies tun werdet —, so sendet Eure Zustimmung an einen der Unterzeichneten ein, damit wir gemeinsam die Einberufung des Kongreß betreiben können.
Aus dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein werden wir — es ist uns schwer geworden, den Entschluß zu fassen — austreten. Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein war uns ans Herz gewachsen, aber im Interesse der Sache muß man das schwerste Opfer zu bringen verstehen; und anders ist keine Rettung!
Vorwärts denn, Parteigenossen, auf der neuen Bahn in heiligem Kampfe für unsere große und erhabene Sache! Begeisterung und Ausdauer verbürgen den Sieg.
Den 22. Juni 1869.
I. Bremer in Magdeburg. Hoffmann in Neustadt-Magdeburg. W. Klees in
Buckau bei Magdeburg. Th. Borck in Harburg. C. Müller, S. Spier und A.
Viewieg in Wolfenbüttel. W. Bracke junior, H. Ehlers, E. Lüdecke und
A. Schrader in Braunschweig. Friedrich Ellner in Frankfurt a.M.
In derselben Nummer des „Demokratischen Wochenblatts“ vom 26. Juni, in der wir den vorstehenden Ausruf veröffentlichten, erschien auch eine Erklärung von uns an die Parteigenossen, in der die Beschuldigung Schweitzers, wir hätten die mit ihm getroffenen Abmachungen gebrochen, zurückgewiesen wurde. Alsdann unterzogen wir die Einigungskomödie der Mende-Hatzfeldt-Schweitzer einer scharfen Kritik. Wir erklärten: „Wir werden den Kampf aufnehmen und mit aller Kraft und Zuversicht ihn führen, Hand in Hand mit den klarblickenden Mitgliedern des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins.“ Wir schlossen:
„Es wird sich zeigen, ob die Korruption, die Gemeinheit, die Bestechlichkeit auf jener Seite, oder die Ehrlichkeit und die Reinheit der Absichten auf unserer den Sieg davonträgt.
Unsere Losung sei: Nieder mit der Sektiererei! Nieder mit dem Personenkultus! Nieder mit den Jesuiten, die unser Prinzip in Worten anerkennen, in Handlungen es verraten! Hoch lebe die Sozialdemokratie, hoch die Internationale Arbeiterassoziation!“
Daß wir in dieser Erklärung und später wiederholt die Ehrlichkeit unserer Absichten gegen die unehrlichen Schweitzers ins Feld führten, brachte nachher der neu gegründeten Partei von der Gegenseite den Spitznamen „Die Ehrlichen“ ein.
Auf meinen Antrag beschloß der Vorortsvorstand einstimmig, sich dem Aufruf von Bracke und Genossen zur Einberufung eines allgemeinen deutschen sozialdemokratischen Arbeiterkongresses anzuschließen und die Vorstände der Arbeitervereine aufzufordern, ein gleiches zu tun. Ein am 28. Juni von mir hinausgesandtes Zirkular verlangte Antwort bis spätestens den 1. Juli mittags, eventuell telegraphisch. Auch schrieb ich an Joh. Phil. Becker in Genf, der Zentralrat der deutschen Sektion der Internationale möge ebenfalls eine zustimmende Erklärung zu dem Einigungswerk einsenden. Ich hoffte, diesesmal gelinge uns ein Hauptschlag. Am 26. Juni hatten auch Geib, Praast und Ockelmann-Hamburg ihren Austritt aus dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein erklärt und sich Bracke und Genossen angeschlossen.
Der „Sozialdemokrat“ beobachtete jetzt die Taktik, ständig zu verkünden, unser Anhang bestehe nicht aus Arbeitern, sondern aus Literaten, Schulmeistern und sonstigen Bourgeois.
Schweitzer suchte weiter mit dem Geschick, das er besaß, die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins an der von ihm systematisch gepflegten schwachen Seite zu fassen. In einem Artikel schrieb er mit Bezug auf die Opposition:
„Ein einziger Punkt entscheidet alles. Seid ihr Demokraten oder nicht? Ihr behauptet: Ja? Wißt ihr oder wißt ihr nicht, daß der Demokrat sich der Mehrheit zu fügen hat — doppelt zu fügen hat, wenn diese Mehrheit an Einstimmigkeit grenzt? Nun denn! Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein-beide bisherigen Vereine — habe nahezu einstimmig mit Ja gestimmt. Unterwerft ihr euch jetzt dem Volkswillen? O nein! In eurer Eitelkeit, ihr ‚Demokraten‘, erklärt ihr das Volk für eine Herde Schafe und eure Meinung für unfehlbar. Geht doch, ihr aufgeblasenen Heuchler, die ihr euch weiser dünkt als das ganze Volk und als Ferdinand Lassalle!
Weiser als Ferdinand Lassalle, euer riesenhafter Lehrer und
Meister — ja ja. Denn der Stein des Anstoßes liegt euch darin, daß die
Lassallesche Organisation in ihrem ganzen Umfang wieder hergestellt
wurde …“
Das Spiel mit der Lassalleschen Organisation ging spaltenlang und fast
Nummer um Nummer weiter.
Auf der anderen Seite brachte das „Demokratische Wochenblatt“ Nummer für
Nummer Erklärungen gegen Schweitzer aus der Mitte des Allgemeinen
Deutschen Arbeitervereins. So aus Gotha, Hamburg, Hildesheim, Erfurt,
Hannover, Solingen, Wiesbaden, Elberfeld, Chemnitz (letztere gegen
Mende). Auch H. Roller, der bisherige Sekretär des Allgemeinen Deutschen
Arbeitervereins, erklärte sich ebenfalls gegen Schweitzer.
Von den Gewerkschaftsführern sagten sich Fritzsche, Präsident des
Zigarren- und Tabakarbeitervereins, L. Schumann, Präsident des
Allgemeinen Deutschen Schuhmachervereins, Th. Bork, Präsident des
Gewerkvereins deutscher Holzarbeiter, und Schob, Präsident des
Allgemeinen Deutschen Schneidervereins, von Schweitzer los.
Unter dem 5. Juli teilte Mende im „Sozialdemokrat“ mit, daß Schweitzer mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt sei. Eine starke Minorität sei auf ihn (Mende) gefallen, trotzdem er wiederholt erklärt habe, er nehme eine Wahl nicht an. Zahlen wurden nicht mitgeteilt. Die Beteiligung an der Wahl war weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. In der schwülstigen Ansprache, mit der Mende die Wahl Schweitzers zum Präsidenten verkündete, hieß es:
„Wie Marat, der größte Revolutionär seiner Zeit, es so treffend
bezeichnet: Als Diktator mit der Kugel am Bein soll der Präsident den
Verein leiten, und diese Kugel soll sein: Prinzip und Organisation.“
Bekanntlich erwies sich diese Kugel als Attrappe. Und wiederum zitierte
Mende:
„Haltet treu und fest an der Organisation, sie muß uns zum Siege führen“, und schloß: „Es lebe Ferdinand Lassalle! Es lebe der von ihm gestiftete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein! Es lebe die Organisation!“
Schweitzer dankte für seine Wahl in einer Ansprache, die ebenso schwülstig und emphatisch war wie jene Mendes. Der Schluß lautet:
„Wohlan denn! Namens des hingegangenen Meisters, der euch alle, ihr Arbeiter, aus dem Schlummer geweckt — namens des souveränen Volkes unserer Partei, das mich zum Führer erkoren — namens eurer leidenden Brüder auf der ganzen Erde, entfalte ich die Fahne und trage sie voran. Festgeschlossen in Reih' und Glied, ihr Arbeiterbataillone, folget dem erwählten Führer.
Hoch die Manen Lassalles! Hoch die sozialdemokratische Agitation!“
So die beiden Auguren, beide, wie sich nachher sehr bald herausstellte, betrogene Betrüger. Darauf ordnete unter dem 10. Juli Schweitzer die Wahl der vierundzwanzig Vorstandsmitglieder an, für die er die Kandidatenliste vorschlug. Der Vorstand wurde wieder in früherer Weise, über Deutschland verteilt wohnend, gewählt.
Im „Sozialdemokrat“ vom 14. Juli machte Schweitzer bekannt, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein werde sich auf dem von uns berufenen sozialdemokratischen Kongreß vertreten lassen und veröffentlichte eine Reihe von Resolutionen, die seine Anhänger auf dem Kongreß zur Annahme vorschlagen sollten. Hinter unserem Kongreß, hieß es in der betreffenden Nummer, stehe die ganze liberale Bourgeoisie in allen ihren Schattierungen. Von straffer, einheitlicher Organisation könne natürlich bei uns unter einem Regiment von Literaten, Schulmeistern, Kaufleuten usw. keine Rede sein. Jeder dieser Leute müsse Gelegenheit haben, sich recht wichtig zu machen. Die gesamte Bourgeoispresse stehe uns zu Gebot, log er weiter. Er werde dafür sorgen, daß eine entsprechende Anzahl Delegierter auf den Eisenacher Kongreß komme, aber keine Literaten und Bourgeois, sondern wirkliche Arbeiter.
Von den Literaten, Schulmeistern, Kaufleuten usw., aus denen allein unsere Partei bestehen sollte, sprach er von jetzt ab nicht anders als von Achtels- und Viertelsintelligenzen.
Unter dem 17. Juli forderte das „Demokratische Wochenblatt“ Schweitzer auf, nicht nur seine Werkzeuge nach Eisenach zu schicken, sondern selbst zu kommen. Ein Wort bei der Berliner Polizei, und der Urlaub werde ihm bewilligt, falls Herr v. Schweitzer sich überhaupt noch anstandshalber sollte einsperren lassen.
Das letztere zog Schweitzer vor. Er veröffentlichte, datiert vom 17. Juli, einen langen Aufruf „An die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“, worin er noch einmal einen Ueberblick über die vorhandenen Wirren gab und eine Anzahl Versprechungen machte, die er nach seiner Freilassung aus der Haft erfüllen wolle. Er schloß den Aufruf mit den Worten:
„Behaltet mich in gutem Andenken, wie auch ich inmitten meiner
Kerkermauern eurer gern gedenken werde. Ich scheide von euch mit dem
Rufe: Auf frohes Wiedersehen bei der alten Fahne! Es lebe der Allgemeine
Deutsche Arbeiterverein!“
Der Rest der Haft, den er jetzt „hinter Kerkermauern“ verbüßen sollte, betrug noch acht Wochen, die er in Rummelsburg mit Kahnfahrten auf dem See und anderen Annehmlichkeiten verbrachte.
Man vergegenwärtige sich jetzt folgendes. Ende November ging Schweitzer zur Verbüßung einer dreimonatigen Haft ins Gefängnis. Gegen Ende Dezember wird er wegen Ordnung von Familienverhältnissen infolge seines Vaters Tod auf acht Tage beurlaubt; er bleibt aber sieben Wochen frei, betreibt in dieser Zeit unter den Augen der Polizei und der Behörden eine intensive politische Agitation und tritt erst am 18. Februar wieder die Haft an. Am 4. März erweist ihm die Regierung abermals den Dienst, ihn wegen Eröffnung der Reichstagssession aus der Haft zu beurlauben. Die Session wird am 22. Juni geschlossen, aber Schweitzer bleibt wieder frei und betreibt abermals bis zum 19. Juli unter den Augen von Polizei und Behörden eine intensive politische Agitation. Alsdann beliebt es ihm, die Haft wieder anzutreten.
Dergleichen war weder vor noch nach Schweitzer in Preußen je möglich. Als zum Beispiel 1868 Dr. Guido Weiß wegen Preßvergehen zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt wurde, überfielen ihn einige Polizisten morgens 6 Uhr im Bett und transportierten ihn ins Gefängnis. Diese brutale Methode, politisch Verurteilte in frühester Stunde aus dem Bette zu holen und ins Gefängnis zu schleppen, war jahrzehntelang Sitte bei der Berliner Polizei. Es sind noch nicht viele Jahre her, daß diese Sitte verlassen wurde. Schweitzer hatte sich nie über solche oder ähnliche Mißhandlungen zu beklagen. Er ging ins Gefängnis und verließ dasselbe, als wenn er ins Hotel ging und dasselbe verließ. Und jeden gewünschten Besuch konnte er empfangen. Das Mißtrauen gegen ihn war also zehnfach gerechtfertigt.
* * * * *
Kurz vor dem Eisenacher Kongreß glaubte Tölcke mir eine Stinkbombe an den Kopf werfen zu müssen, in der Hoffnung, mir politisch zu schaden. Er erklärte in Nummer 87 des „Sozialdemokrat“ vom 28. Juli, ich beziehe vom Exkönig von Hannover eine jährliche Besoldung von 600 Talern. Die Beschuldigung war blöde, aber es gab Leute im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, die daran glaubten. So beschloß ich, Tölcke wegen verleumderischer Beleidigung zu verklagen. Ich bat den Parteigenossen Wilhelm Eichhoff in Berlin, mit Rechtsanwalt Hirsemenzel, damals der erste Rechtsanwalt Berlins, zu reden und ihn zu fragen, ob er den Prozeß annehmen werde. Hirsemenzel lehnte ab, und zwar weil bei dem Prozeß nichts herauskomme. Der Richter werde in der Behauptung, daß ich im Solde eines Fürsten stehen solle, nichts Ehrenkränkendes finden und eine Beweiserhebung darüber ablehnen. Tölcke würde also höchstens wegen Beleidigung verurteilt, womit mir nicht gedient sein könne. Weiter machte Hirsemenzel geltend, ließe ich den Grafen Platen, den Hausminister des Exkönigs von Hannover, als Zeugen darüber vernehmen, ob die Behauptung Tölckes wahr sei, so werde dieser schon der Konsequenzen halber das Zeugnis verweigern und dadurch erhalte die Behauptung Tölckes einen Schein von Berechtigung. Eichhoff richtete darauf zweimal ein Schreiben an Tölcke mit der Aufforderung, im „Sozialdemokrat“ die Beweise zu veröffentlichen, da er behauptete, ich stünde „erwiesenermaßen“ im Dienste des Exkönigs. Tölcke schwieg; ich richtete darauf ebenfalls eine Aufforderung an ihn, die Beweise zu veröffentlichen. Statt dessen wiederholte er seine Beschuldigung und forderte mich auf, ihn zu verklagen. Ich nannte ihn darauf einen gemeinen Verleumder und ersuchte ihn, mich vor dem Leipziger Gericht zu belangen, da der Ausgang des Prozesses in Berlin kein Resultat verspreche. Die Sache ging aus wie das Hornberger Schießen. Bracke gegenüber erklärte Tölcke, er selbst habe keine Beweise für seine Behauptung, aber ein Regierungsrat(!) habe die Behauptung aufgestellt und den könne er nur bei einer gerichtlichen Klage meinerseits als Zeugen zum Beweis seiner Angaben zwingen. —
Der Eisenacher Kongreß.
Die Gründung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und die Auflösung des Verbandes der deutschen Arbeitervereine.
Nachdem wir uns verständigt hatten, den Kongreß auf den 7. August nach
Eisenach einzuberufen, erschien im „Demokratischen Wochenblatt“ vom 17.
Juli der Ausruf, der unterzeichnet war von 66 ehemaligen Mitgliedern des
Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins aus verschiedenen Orten, 114
Mitgliedern des Verbandes der deutschen Arbeitervereine — worunter
ebenfalls eine Anzahl ehemaliger Mitglieder des Allgemeinen Deutschen
Arbeitervereins waren —, einer Anzahl ehemaliger Mitglieder des
Lassalleschen Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, vom Zentralkomitee
der deutschen Arbeitervereine der Schweiz, vom Deutsch-Republikanischen
Verein in Zürich; für die Arbeiter Oesterreichs von H. Oberwinder, H.
Hartung, B. Beschan, A. Macher, A. Straßer-Graz, und für die deutsche
Abteilung der Internationale in Genf von Joh. Phil. Becker. Der Ausruf
lautete:
An die deutschen Sozialdemokraten!
Parteigenossen! In der jüngsten Zeit haben sich im Schoße unserer Partei Ereignisse vollzogen, die jeden ehrlichen Sozialdemokraten mit Freude erfüllen müssen. Der Bann, welcher bisher auf der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung lastete, ist gebrochen; die Selbstsucht einzelner, welche sich wie ein spaltender Keil in das Mark, in das Herz unserer Partei geschoben, ist entlarvt und niedergeschmettert, und es gilt nun, rasch zu handeln, damit die Früchte des Sieges uns nicht wieder entrissen werden und damit aus der heilsamen Revolution, welche sich soeben vollzogen hat, die Prinzipienreinheit und die einheitliche Organisation hervorgehen mögen, ohne die unsere Partei den ihr gebührenden Einfluß nicht ausüben, die ihr innewohnende Kraft nicht entfalten kann.
Lange, leider zu lange, war es dem Egoismus und der Bosheit einzelner möglich, die Partei in sich zu verfeinden. Doch eine neue Zeit ist angebrochen; mit ehernem Finger zeigt sie uns auf die Notwendigkeit hin, die Partei der gesamten sozialdemokratischen Arbeiter Deutschlands in sich zu einigen und dieselbe in die richtige, einzig zum Siege führende Bahn der auf internationaler Grundlage beruhenden, großen Arbeiterbewegung hinüberzuleiten.
Wer, der ein aufrichtig denkender Sozialdemokrat ist, sollte sich dieser Notwendigkeit verschließen können? Wer sollte die unberechenbaren Vorteile für unsere Partei nicht ahnen, die sich aus einer derartigen Einigung auf Grund einer gemeinsamen Organisation, eines gemeinsamen Programms, eines gemeinsamen Auftretens in der politisch-sozialen Welt ergeben? — Wir zweifeln keinen Augenblick daran, daß die große, die überwältigende Mehrheit unserer Parteigenossen der besseren Erkenntnis huldigt, daß sie gern und freudig die Hand zu dem stolzen Werke bietet, das endlich unsere Partei zur großartigen und wirksamen Machtentfaltung befähigt!
Von dieser Ueberzeugung durchdrungen, haben wir uns auf einer in Braunschweig am 6. Juli dieses Jahres stattgehabten Konferenz über die hierzu zunächst erforderlichen Schritte völlig verständigt und berufen hiermit in Gemäßheit des dort gefaßten Beschlusses einen allgemeinen deutschen sozialdemokratischen Arbeiterkongreß auf Sonnabend den 7. August, Sonntag den 8. August und Montag den 9. August nach Eisenach.
Auf die Tagesordnung des Kongresses sind, unbeschadet weiterer
Anträge, folgende Punkte gesetzt: l. Die Organisation der Partei. 2.
Das Parteiprogramm. 3. Das Verhältnis zur Internationalen
Arbeiterassoziation. 4. Das Parteiorgan (Blatt). 5. Die Vereinigung
der Gewerkschaften (Gewerksgenossenschaften).
Die auf diese fünf Punkte der Tagesordnung sich beziehenden spezielleren Anträge, zum Beispiel Vorlage betreffs der Parteiorganisation usw., werden ihrem Wortlaut nach spätestens Ende dieses Monats gedruckt versandt werden.
Die Delegierten (Abgeordneten) zum Arbeiterkongreß haben sich durch ein Mandat (Vollmacht), worin der Ort, für den sie abgeordnet sind, sowie die Zahl ihrer Wähler, die sie vertreten, angegeben sein muß, zu legitimieren. Es kann solche Legitimation erfolgen entweder durch Mandate, welche im Namen von Vereinen oder deren Mitgliedschaften, oder welche auch im Auftrag von zum Zwecke der Beschickung des Kongresses stattgehabten Volksversammlungen ausgestellt sind, oder endlich auch Mandate, welche mit den Unterschriften der an einem Orte anwesenden Parteigenossen versehen sind. Mehrere Orte, denen es zu schwer wird, je einen Delegierten zu senden, mögen zusammentreten, um mindestens gemeinsam einen Delegierten abzuordnen.
Es ist dringend notwendig, daß der Kongreß schon am Sonnabend den 7. August, abends 8 Uhr, eröffnet wird, damit die Wahl des Bureaus und die Feststellung der Geschäftsordnung erfolgen kann, weshalb denn auch die Delegierten noch an diesem Tage (7. August) in Eisenach eintreffen wollen.
Wir geben uns der frohen Hoffnung hin, daß von allen Orten des großen Gesamtdeutschlands, wo die Arbeit im Kampfe mit der Kapitalmacht, wo der Volkswille gegen die staatliche Reaktion tagtäglich im Ringen nach Freiheit begriffen ist, Vertreter zum Kongreß abgeordnet werden — wir hoffen es zum Wohle und Wachstum der Partei, welche die politischen und sozialen Rechte des gedrückten Volkes mit Flammenschrift auf ihre Fahne schrieb.
Auf, Parteigenossen, zu wirken für den allgemeinen deutschen
Arbeiterkongreß, zu wirken durch ihn für die Größe und Einheit der
Partei!
Im weiteren berief ich im Auftrag des Vorortsvorstandes als Vorsitzender desselben für Montag den 9. August einen Vereinstag der deutschen Arbeitervereine nach Eisenach mit der Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes. 2. Beratung über die Frage: Welche Stellung soll der Verband zu der neuen Organisation der sozialdemokratischen Partei einnehmen? Eventuell Auflösung des Verbandes.
Von den Einberufern des Kongresses erhielt ich den Auftrag, die nötigen Vorkehrungen für den Kongreß in Eisenach zu treffen, ferner einen Programm- und einen Organisationsentwurf auszuarbeiten und zur gemeinsamen Beratung vorzulegen. Bracke und Geib meinten, es sei an uns, die für passend erachteten Vorschläge zu machen. Liebknecht war mit der Redaktion des „Demokratischen Wochenblattes“ und der Polemik gegen den „Sozialdemokrat“ beschäftigt, so fiel mir die erwähnte Arbeit zu.
Ich betrachte noch heute mit einiger Heiterkeit die Schriftstücke, worin sowohl die königlich sächsische Staatsbahnverwaltung wie das Direktorium der damals privaten Thüringischen Eisenbahngesellschaft auf meine Gesuche mir anzeigten, daß sie die üblichen Fahrpreisermäßigungen für Besucher von Kongressen auch den Besuchern des in Eisenach stattfindenden sozialdemokratischen Kongresses gewährten. Heute geschähe dergleichen nicht mehr.
* * * * *
In eine kleine Verlegenheit brachte mich ein Artikel, in dem Joh. Phil. Becker im „Vorboten“ seine Ansichten über die Organisation der neuen Partei entwickelte. Der alte Jean Philipp war ein prächtiger Kerl, opferbereit, hingebend, unermüdlich bei Tag und Nacht, ein Haudegen, der wie 1848 und 1849 in der badischen Revolution als Oberst eines Freischarenregiments jetzt wieder bereit gewesen wäre, zu Pferde zu steigen. Auch wußte er aus seinem sehr bewegten Leben eine Menge Geschichten, Schnurren und Anekdoten zu erzählen, die er in äußerst lebendiger Weise zum Vortrag brachte. Ich habe mich öfter stundenlang über seine Erzählungen amüsiert. Aber von einer Parteiorganisation verstand er nicht allzuviel, und seine lange Abwesenheit aus Deutschland hatten ihn den deutschen Verhältnissen entfremdet. Statt einer geschlossenen, möglichst zentralisierten, aber demokratisch organisierten Partei, die fähig zu kräftigem Handeln war, wollte Becker eine Verbindung, die wohl die Propagierung der sozialdemokratischen Grundsätze betreibe, aber keine feste Parteiorganisation habe; sie müsse sich, wie er es nannte, einen stets wandelbaren und entwicklungsfähigen Charakter bewahren, und diese Verbindung sollte von Genf abhängen. Einen bezüglichen Entwurf hatte er im „Vorboten“ veröffentlicht und hoffte, daß der Eisenacher Kongreß ihm zustimmen werde. Dieser Artikel Beckers veranlaßte Marx, mir zu schreiben, daß sie mit demselben nichts zu tun hätten und die Ansichten desselben nicht teilten. Darauf antwortete ich Marx unter dem 30. Juli:
„Ihr werter Brief, den ich soeben empfangen, hat mir viel Freude gemacht. Ich habe die Vorschläge Beckers im ‚Vorboten‘ ebenfalls gelesen und muß gestehen, daß sie mich etwas unbehaglich stimmten, weil ich daraus zu ersehen glaubte, daß es Becker darum zu tun sei, die Leitung für Deutschland in bezug auf die Internationale in die Hände zu bekommen. Mein Entschluß war denn auch, auf dem Kongreß das unpraktische, ja unausführbare, Zeit und Geld kostende Projekt zu bekämpfen. Es freut mich nun, an dem Generalrat der Internationale selbst eine Stütze gefunden zu haben. Fürchten Sie deshalb nicht, daß ich Sie oder den Generalrat irgendwie nutzloser Weise in die Debatte hereinziehen werde; ich werde sogar versuchen, wenn Becker selbst oder ein anderer Vertreter aus Genf kommt, ihm privatim die Gründe auseinanderzusetzen. Auch können Sie im voraus versichert sein, daß Beckers Vorschlag weder von unserer Seite, noch von seiten der Opposition des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, noch von den schweizer oder österreichischen Vertretern unterstützt wird, ich müßte denn die Stimmung sehr schlecht kennen. Wie wir uns unser Verhältnis zur Internationale gedacht, werden Sie aus dem von mir entworfenen und von Braunschweig und Hamburg mitberatenen Organisationsentwurf, den das „Demokratische Wochenblatt“ diese Woche bringt, ersehen. Ich glaube, es ist die einzig richtige und mögliche Form.“
An I. Ph. Becker schrieb ich einen Brief im gleichen Sinne, in dem ich unter anderem auch ein Urteil über Schweitzer abgab, und zwar schrieb ich Becker mit Bezugnahme auf Schweitzers Plan, Delegierte zum Eisenacher Kongreß senden zu wollen:
„Es ist bei aller Pfiffigkeit Schweitzers doch eine große Dummheit, daß er seinen Coup selber verrät. Ich habe überhaupt im Zusammensein mit ihm, sowohl in Barmen-Elberfeld wie in Berlin, die Beobachtung gemacht, daß er, namentlich wenn man ihm persönlich gegenübertritt, sehr leicht den Kopf verliert und Dummheiten macht. Das böse Gewissen ist's, das ihm jederzeit die Besinnung raubt, sobald ihn einer an der Kehle packt.“
Ich möchte hier auch einige Worte über Schweitzers Aeußere verlieren. Schweitzer war von hoher, schlanker Gestalt und hatte bleiche, verlebte Gesichtszüge. Das braune Haar war dünn, ebenso die Bartkoteletten und der verzwirbelte Schnurrbart. Die Nase war ziemlich lang und gegen ihr Ende gebogen und spitz; hinter der Brille sahen ein paar kalte, glitzernde Augen hervor. Wenn er stand oder ging, legte er stets die Hände auf den Rücken und zog den Kopf zwischen die Schultern. Er mußte sehr blutarm sein, denn als ich ihm nach der Barmen-Elberfelder Affäre einmal in Berlin die Hand reichte, schauerte ich ein wenig zusammen. Es war, als hätte ich die kalte, feuchte Hand einer Leiche erfaßt.
* * * * *
Der Kongreß war von einer stattlichen Zahl von Delegierten besucht. Es waren 262 Abgeordnete anwesend, die 193 Orte vertraten. Darunter Johann Philipp Becker-Genf, Greulich und Dr. Ladendorf-Zürich, Oberwinder und Andreas Scheu-Wien, Hofstetten-Berlin. Sonnemann-Frankfurt war ebenfalls zugegen, er beteiligte sich auch einigemal an der Debatte. Von jetzt ab besuchte er aber keinen Arbeiterkongreß mehr; seine Hoffnungen, es könne noch zwischen der Arbeiterpartei und der Volkspartei zu einer Verständigung kommen, erfüllten sich nicht. Der Klassencharakter der Partei stieß ihn ab. Die „Schweitzerianer“, wie wir die Delegierten des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins jetzt nannten, waren ganz bedeutend schwächer vertreten, nicht halb so stark. Dieselben versammelten sich im „Schiff“, unsere Delegierten im „Goldenen Bären“. Da von den verschiedensten Seiten Mitteilungen gemacht wurden, daß die Schweitzerianer den Kongreß mit Gewalt sprengen wollten, begab ich mich zum Oberbürgermeister und zur Polizei, um zu hören, wie diese die Situation betrachteten, denn es lag uns selbstverständlich alles daran, den Kongreß abhalten zu können, sollten nicht die enormen Opfer umsonst gebracht worden sein. Die Erklärung lautete, daß wir die Versammlungen ganz nach Belieben wo und wie abhalten könnten. In Sachsen-Weimar gebe es kein Vereins- und Versammlungsgesetz, die Versammlungsfreiheit war also eine absolute. Weiter wurde mir versichert, daß die Polizei, falls die von uns getroffenen Anordnungen mit Gewalt gestört werden sollten, bereit sei, einzugreifen. Eine Aufforderung an die Schweitzerianer im „Schiff“, ihre Mandate abzugeben und dieselben gegen rote Legitimationskarten einzutauschen, verweigerten sie. Abends gegen 7 Uhr rückten sie dann über hundert Mann stark, unter Führung des Riesen Tölcke, in den „Goldenen Bären“. Ueber seine damalige Mission schrieb Tölcke später in seiner Schrift „Zweck, Mittel und Organisation des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“:
„Es war überhaupt eine beliebte Manier des Herrn v. Schweitzer, überallhin, wo es galt, in heißem Kampfe einen Strauß anzufechten, andere zu senden und diesen die Verantwortlichkeit der Partei gegenüber für ein etwaiges Mißlingen aufzubürden.“
Das war vollkommen zutreffend; Tapferkeit war nicht die Stärke
Schweitzers, dagegen ließ sich damals Tölcke zu allem gebrauchen, wozu
Schweitzer ihn benutzen wollte.
Als die Schweitzerianer in den „Goldenen Bären“ einrückten, fanden sie die Treppe von uns so stark besetzt, daß sie es vorzogen, ihre Mandate abzugeben. Am Nachmittag waren in einer Vorversammlung Geib und ich zu Vorsitzenden, Oberwinder und Quick-Genf zu Stellvertretern in Aussicht genommen worden. Es war weiter auf meinen Vorschlag zwischen uns vereinbart worden, daß, falls die Versammlung am Abend tumultuarisch verlaufe, Geib den Kongreß schließen solle. Alsdann solle ein neuer Kongreß auf Sonntag vormittag einberufen werden, zu dem nur Delegierte mit gelben Eintrittskarten Zutritt hätten.
Wie vorausgesehen, so kam es. Bei der Bureauwahl entstanden bereits die stürmischsten Szenen. Wir hatten, da die Beleuchtung eine elende war, am Bureautisch ein halbes Dutzend Flaschen, in deren Hälse wir Stearinlichter gesteckt, aufgestellt. Diese waren in beständiger Gefahr, umzufallen, und mußten mit den Händen gehalten werden. Schließlich nahm der Tumult so zu, daß Geib den Kongreß schloß und anzeigte, daß er einen neuen Kongreß für nächsten Vormittag 10 Uhr in den „Mohren“ berufe, an dem nur Delegierte mit gelben Legitimationskarten teilnehmen könnten.
Unser Coup war gelungen. Während der Nacht sichteten wir (Bracke, Geib und ich) die Mandate, suchten die der Schweitzerianer heraus, und Geib übersandte sie am frühen Morgen an Tölcke mit dem Ersuchen, er möge sie den betreffenden Delegierten aushändigen. Der Kongreß verlief alsdann ohne jede Störung.
Zu Berichterstattern über Programm und Organisation waren ich und Bracke bestimmt. J.Ph. Becker hatte es sich trotz all meiner Gegengründe nicht nehmen lassen, einen langen Antrag einzubringen, wonach die Partei sich „Allgemeiner deutscher sozialistisch-demokratischer Arbeiterverein, Bestandteil der internationalen Arbeiterassoziation“ nennen solle. Der Antrag fand keine Zustimmung. Programm und Organisation wurden mit geringen Aenderungen in der von den Einberufern vorgeschlagenen Fassung angenommen. Die neue Partei erhielt den Namen „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“. Das angenommene Programm lautete:
Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei.
I. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Errichtung des freien Volksstaats.
II. Jedes Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei verpflichtet sich, mit ganzer Kraft einzutreten für folgende Grundsätze:
1. Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.
2. Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft.
3. Die ökonomische Abhängigkeit des Arbeiters von dem Kapitalisten bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, und es erstrebt deshalb die sozialdemokratische Partei unter Abschaffung der jetzigen Produktionsweise (Lohnsystem) durch genossenschaftliche Arbeit den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter.
4. Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat.
5. In Erwägung, daß die politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse nur möglich ist, wenn diese gemeinsam und einheitlich den Kampf führt, gibt sich die sozialdemokratische Arbeiterpartei eine einheitliche Organisation, welche es aber auch jedem einzelnen ermöglicht, seinen Einfluß für das Wohl der Gesamtheit geltend zu machen.
6. In Erwägung, daß die Befreiung der Arbeit weder eine lokale noch nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder, in denen es moderne Gesellschaft gibt, umfaßt, betrachtet sich die sozialdemokratische Arbeiterpartei, soweit es die Vereinsgesetze gestatten, als Zweig der Internationalen Arbeiterassoziation, sich deren Bestrebungen anschließend.
III. Als die nächsten Forderungen in der Agitation der
sozialdemokratischen Arbeiterpartei sind geltend zu machen:
1. Erteilung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen
Wahlrechtes an alle Männer vom 20. Lebensjahr an zur Wahl für das
Parlament, die Landtage der Einzelstaaten, die Provinzial- und
Gemeindevertretungen wie alle übrigen Vertretungskörper. Den gewählten
Vertretern sind genügende Diäten zu gewähren.
2. Einführung der direkten Gesetzgebung (das heißt Vorschlags- und
Verwerfungsrecht) durch das Volk.
3. Aufhebung aller Vorrechte des Standes, des Besitzes, der Geburt und
Konfession.
4. Errichtung der Volkswehr an Stelle der stehenden Heere.
5. Trennung der Kirche vom Staat und Trennung der Schule von der
Kirche.
6. Obligatorischer Unterricht in Volksschulen und unentgeltlicher
Unterricht in allen öffentlichen Bildungsanstalten.
7. Unabhängigkeit der Gerichte, Einführung der Geschworenen- und
Fachgewerbegerichte, Einführung des öffentlichen und mündlichen
Gerichtsverfahrens und unentgeltliche Rechtspflege.
8. Abschaffung aller Preß-, Vereins- und Koalitionsgesetze; Einführung
des Normalarbeitstags; Einschränkung der Frauen- und Verbot der
Kinderarbeit.
9. Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung einer einzigen
direkten progressiven Einkommensteuer und Erbschaftssteuer.
10. Staatliche Förderung des Genossenschaftswesens und Staatskredit für freie Produktivgenossenschaften unter demokratischen Garantien.
IV. Jedes Mitglied der Partei hat einen monatlichen Beitrag von 1 Groschen (3-1/2 Kreuzer süddeutsch, 5 Kreuzer österreichisch, 12 Centimes) für Parteizwecke zu entrichten. Die Parteigenossen, welche auf das Parteiorgan abonnieren und dies glaubhaft nachweisen, sind während der Dauer des Abonnements ihrer Beitragspflicht enthoben. Sache des Ausschusses ist es, einzelnen Orten den Beitrag zu ermäßigen.
V. Der Beitrag ist monatlich franko an den Parteiausschuß abzuliefern.
VI. Wer drei Monate lang seine Pflichten gegen die Partei nicht erfüllt, wird als Parteimitglied nicht mehr betrachtet.
VII. Mindestens einmal im Jahre findet ein Parteikongreß statt, auf dem über alle die Partei berührende Fragen beraten und beschlossen, der Vorort der Partei sowie der Sitz der Kontrollkommission und der Ort für den nächsten Parteikongreß bestimmt wird. — Die Entschädigung für den Ausschuß respektive einzelne seiner Mitglieder setzt der Kongreß fest.
VIII. Außerordentliche Kongresse finden statt, wenn der Ausschuß oder die Kontrollkommission mit absoluter Majorität dies beschließt oder wenn ein Sechstel sämtlicher Parteimitglieder darauf anträgt.
IX. Zu jedem Kongreß ist die vorläufige Tagesordnung mindestens sechs Wochen vorher durch den Ausschuß im Parteiorgan bekanntzumachen. Die innerhalb der nächsten zehn Tage nach erfolgter Bekanntmachung von seiten der Parteigenossen einlaufenden Anträge sind alsdann mindestens vierzehn Tage vor dem Kongreß als definitive Tagesordnung zu veröffentlichen. Auf dem Kongreß gestellte selbständige Anträge kommen nur dann zur Verhandlung, wenn sich mindestens ein Drittel der Delegierten dafür erklärt.
X. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Die Parteimitglieder, welche sich an einem Orte an den Wahlen der Delegierten beteiligen, dürfen nicht mehr als fünf stimmberechtigte Abgeordnete zum Kongreß senden. Parteimitglieder, welche nicht Delegierte sind, haben nur beratende Stimme.
XI. Spätestens drei Wochen nach dem Kongreß muß das Kongreßprotokoll allen Mitgliedern zum Kostenpreise zugänglich gemacht werden. Alle Kongreßbeschlüsse, welche eine Abänderung des Statuts, die Grundsätze und die politische Stellung der Partei oder die Besteuerung derselben betreffen, müssen innerhalb sechs Wochen nach dem Kongreß der Urabstimmung aller Parteimitglieder unterbreitet werden. Einfache Majorität der Abstimmenden entscheidet. Das Resultat der Abstimmung wird im Parteiorgan veröffentlicht.
XII. Die Leitung der Parteigeschäfte ist einem Ausschuß von fünf
Personen, als einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, einem
Schriftführer, einem Kassierer, der eine entsprechende Kaution zu
leisten hat, und einem Beisitzer übertragen. Sämtliche
Ausschußmitglieder müssen an einem Orte oder in dessen einmeiligem
Umkreis wohnhaft sein und werden von den am Vorort der Partei
wohnhaften Parteimitgliedern in besonderen Wahlgängen durch
Stimmzettel mit absoluter Majorität gewählt. Weder ein Mitglied der
Redaktion noch der Expedition des Parteiorgans darf im Ausschuß sein.
Treten im Laufe des Jahres im Ausschuß Vakanzen ein, so hat der
Vorort — mit Ausnahme des in § VII erwähnten Falles — nach demselben
Wahlmodus die Ergänzungswahlen vorzunehmen.
XIII. Der Ausschuß muß innerhalb vierzehn Tagen nach stattgehabtem
Kongreß gewählt sein; bis zu dieser Wahl verbleibt dem bisherigen
Ausschuß, falls der Kongreß nicht anders verfügt, die
Geschäftsführung.
XIV. Der Ausschuß faßt alle Beschlüsse gemeinsam und ist nur dann
beschlußfähig, wenn in einer ordentlich einberufenen Sitzung
wenigstens drei Mitglieder anwesend sind; derselbe gibt sich, soweit
nicht der Kongreß darüber bestimmt, selbst eine Geschäftsordnung.
Der Ausschuß ist dem Parteikongreß für alle seine Handlungen
verantwortlich.
XV. Um Eigenmächtigkeiten des Ausschusses möglichst zu vermeiden, konstituiert die Partei eine Kontrollkommission von elf Personen, an die alle von dem Ausschuß unberücksichtigt gelassenen Beschwerden zu richten sind, und die zugleich die Geschäftsführung des Ausschusses zu kontrollieren hat.
XVI. Die Kontrollkommission wählen die Parteimitglieder desjenigen Ortes und seines einmeiligen Umkreises, welcher von dem Parteikongreß als Sitz der Kontrollkommission bestimmt worden ist. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel und hat spätestens vierzehn Tage nach dem Kongreß stattzufinden.