zur von Susanne Haller gegen Scientologykritikerin konstruierten "Spionageaffäre"
| Mehrfrontenkrieg nun auch in der Schweiz? Nachdem sich in deutschen
Landen die Scientology-Kritiker gegenseitig das Leben schwer machen, scheint es, dass auch
in der Schweiz politische und persönliche Interessen einer sinnvollen Aufklärung über
Scientology im Wege stehen. Für welche Sache kämpft die SP-Grossrätin Susanne Haller? Doch wohl in erster Linie für sich selbst, für ihre politische Reputation, für den nächsten Wahlkamf. Kaltblütig, scheint es, agiert sie in diesem Verwirrspiel, spielt eine Person gegen die Andere aus, ohne wirklich der Sache der Aufklärung zu dienen. Sind es ihre persönlichen Interessen, die sie dazu bringen eine aus ethischen Motiven handelnde Frau zu hintergehen, hat sie ihre Chance, Medienpräsenz zu erlangen, wahrgenommen und ihr eigenes Süppchen gekocht? Fast scheint es so. Ich bin selber über diesen Vorfall sehr verärgert, zumal mich Claudette Jaccard zu genau diesem Treffen eingeladen hatte und ich ihre Motive kenne. Es sind redliche Beweggründe, die diese Frau dazu bringen, gegen die finanzstarke und einflussreiche Sekte zu kämpfen. Und sie tut es mit dem Herzen. Kommentar von Karl 'Charlie' Maij |
P R E S S E S C H A U
des vorösterlichen Spionageskandals
mit einem auf Informationssuche über Scientology/Dianetik allzu grenzüberschreitenden deutschen Staatsschutzbeamten namens "Goller", einer couragierten, sektenkritischen Rentnerin namens Jaccard und einer Basler SP-Grossrätin namens Haller, der es anfangs April 1998 mit Hilfe eines befreundeten Basler Detektiv-Wachtmeisters der Staatsanwaltschaft namens Plachesi gelang, eine Bundesanwältin namens Carla del Ponte zu gewinnen, um einem kleinen, tapfer trotzenden Land namens Schweiz seine Souveränität und insbesondere diejenige seiner Sekten, vielleicht gar damit seine Zukunft, zu retten.
Zusammengestellt von Dagobert Onigkeit, Postfach, 3000 Bern 9, dago@email.ch
Letzte Aktualisierung: 15.August 1998
Legende: Kursives ist (noch) nicht online, kleines sind parallele Ereignisse aus dem Umfeld, grünes ist neu oder aktualisiert, [eckige Klammern beinhalten Anmerkungen oder Erläuterungen des Autors]
Die Medienereignisse: [>>>vorwärts, zu den aktuellsten Artikeln >>>]
Vorgeschichte:
Schweiz:
Basler Zeitung, 29.01.98: Paragraphen gegen Scientology-Methoden
Basler Zeitung, 14.03.98: Scientology stösst auf harte Kritik
Basler Zeitung, 19.03.98, Leserbrief: Einseitig
Basler Zeitung, 01.04.98, Leserbrief: Wach auf, Basel!
- Deutschland:
Hamburger Abendblatt, 07.06.97: Angriff auf Scientology - Verfassungsschutz überwacht Sekte bundesweit
Hamburger Abendblatt 6.3.98: Grüne fordert: Scientology nicht diskriminieren!
Ostersonntag, 12. April 1998
Mittwoch, 15. April 1998
Donnerstag, 16. April 1998
Freitag, 17. April 1998
Samstag, 18. April 1998
Sonntag, 19. April
1998
Montag, 20. April 1998
Donnerstag, 23. April 1998
Schweiz:
FACTS, 23.04.98, Seite 32ff: Der grosse Chef
sitzt im All (Rons'Org - free zone)
Freitag, 24. April
1998
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.04.98, Seite
4: Die Scientology erstmals in Hamburg erfaßt
Samstag, 25. April 1998
Dienstag, 28. April 1998
Donnerstag, 30. April 1998
Freitag, 1. Mai 1998
Samstag, 2. Mai 1998
Sonntag, 3. Mai 1998
Donnerstag, 7. Mai 1998
Dienstag, 12. Mai 1998
Mittwoch, 13. Mai 1998
Freitag, 15. Mai 1998
Dienstag, 19. Mai
1998 Samstag, 23. Mai 1998
Um Meldung oder Zusendung hier nicht aufgeführter Artikel und Medienereignisse wird gebeten. (Faxe können wegen mangelnder Auflösung leider nicht eingescannt werden.)
A. Die "Zürcher Sicht":
[Der Autor stellte mit Odette Jaccard die Szenen am 5. Juni in Basel an den Originalschauplätzen nach. Die Ergänzungen weichen z.T. sehr stark von den widersprüchlichen Darstellungen der "Baseler Sicht" ab]
ab 1988: Die in Schauspielerkreisen geschätzte Theaterkassenchefin und Hausfrau Odette Jaccard zieht ins Oberdorf von Zürich und wehrt sich mittels Klebern, antiscientology- bedruckten Zündholzbriefchen und Aktionen mit Erfolg zusammen mit dem Quartierverein und der 1991 von ihr mitbegründeten AGSD (Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik) gegen die Belästigungen der Scientologen/Dianetiker, welche vor ihrer Haustüre die Passanten anwerben.
30. März 1993: Das Bundesgericht weist alle Klagen des Scientologykonzerns gegen Frau Jaccards offene und deutliche Kritik und ihrer originellen Art der Bekämpfung ab.
ca. 1996: Odette Jaccard lernt bei einer Kassensturz-Spezial-Sendung die Journalistin und Basler SP-Grossrätin Susanne Haller kennen und schätzen, welche ihre Motion im Basler Rat gegen die Sektenanwerbemethoden vorstellt.
30. Okt. 1997: Der baden-württembergische Staatsschutz setzt sich mit Frau Jaccard als Kontaktperson der AGSD in Verbindung, da er im Regierungsauftrag die "Machenschaften des Scientologykonzerns" aufdecken soll und Hinweise darauf hat, dass deutsch-freiburgische Scientologen ihre Anweisungen aus der Schweiz erhalten und dort auch ausgebildet werden. Einige öffentliche Informationen werden nach Stuttgart weitergegeben. Man stellt ein gelegentliches Treffen in Weil am Rhein in Aussicht. Jaccards Mitstreiterin, Grossrätin Haller, welche auch immer die neusten "Scientology-News" von ihr bekommt, ist darüber informiert und drückt zuerst die Befürchtung aus, es könne sich um verkappte Scientologen handeln. Doch Frau Jaccard weiss schon lange, dass und wie man sich absichern muss beim Umgang mit Menschen bei Sektenfragen. Da die Grossrätin Haller eine öffentliche Person ist, als ehemalige Richterin in Rechtsfragen bewandert ist und über die weiteren Kontakte der AGSD mit dem Deutschen Verfassungsschutz immer informiert bleibt, bekommen diese Kontakte einen quasi offiziellen Charakter, eine "öffentlich-rechtliche" Deckung.
12. März 1998: Im Safransaal in Basel organisiert Susanne Haller die gutbesuchte Veranstaltung "Ein Blick hinter die Fassade von Scientology" mit dem Moderator Roger Thiriet. Podiumsteilnehmer sind u.a. Ursula Caberta, Leiterin Arbeitsgruppe Scientology beim Hamburger Senat und Mitglied der Enquete-Kommission "Sekten und sog. Psychogruppen" des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Udo Rauchfleisch und eben Susanne Haller, Journalistin und Grossrätin. 17 Parteien und Verbände bilden die Trägerschaft. Vor und nach der Veranstaltung treffen sich die Frauen Haller und Jaccard, da letztere auch mit ihrem Wissen und ihren Beziehungen zur Veranstaltung wie auch für die Sektenaufklärung in Basel wesentliches beitrug. Es herrscht ein sehr herzlicher Umgang und Vertrauen zwischen den beiden. Haller erwähnt, das ihr das ganze "langsam über den Kopf wachse" und dass sie "Angst habe", wird aber von der reiferen und erfahreneren Sektenaufklärerin getröstet und ermutigt, nicht aufzugeben.
Montag, 30. März 1998: Der baden-württembergische Ermittler meldet sich telefonisch und schlägt ein baldiges Treffen vor. Der Herr mit dem Decknamen "Peter Goller" schlägt vor, noch eine offizielle Person aus Basel mitzubringen, die auch weiss, wie man am besten über die Grenze geht, da die Zürcherin sich verkehrstechnisch in Basel nicht so gut auskennt. Frau Jaccard wünscht als Begleitperson die ihr vertraute Grossrätin Haller, welche als Politikerin und ehemalige Laienrichterin dem ganzen die gewünschte Repräsentanz verleihen sollte. Diese nimmt gerne an, da sie ja schon lange weiss, um was es geht und man einigt sich auf den Nachmittag des 3. April 1998.
Dienstag, 31. März 1998: Frau Haller sagt das Treffen für den 3. April ab, "da sie dies noch mit einem befreundeten Beamten namens Plachesi absprechen wolle und dieser an jenem Nachmittag an eine Beerdigung müsse". Auf ausdrücklichen Wunsch der Grossrätin vereinbart man aber doch einen Termin, nun am 6. April, an dem Herr "Goller" die beiden Damen am Bahnhof SBB mit dem Auto abholen soll. Frau Haller ist es, die auf diesem Treffen beharrt und die Rücksprache mit dem Beamten wird von Odette Jaccard natürlich als zusätzliche offizielle Note und amtliche Absicherung aufgefasst.
[Mittwoch, 1. April 1998: Wie erst später bekannt wird, verrät die SP-Grossrätin nach Mitternacht dieses Treffen per Fax an die Staatsanwaltschaft Basel, unterschlägt ihm aber wohlweisslich, dass dieser letzte Termin von ihr gewünscht und organisiert wurde. Auch verschweigt sie die Anzeige ihrer Streitgenossin Jaccard gegenüber, was ihre wahre Absicht deutlich macht. Hallers "böses Spionagespiel" kann seinen Lauf nehmen.]
[Donnerstag, 2. April 1998: Wie erst eine Woche später bekannt ist, wird an diesem Tag die Bundespolizei mit einem Haftbefehl in dieser Angelegenheit aktiv.]
Montag, 6. April, 1998, 10:15 Uhr, Unterführung Bahnhof Basel: Susanne Haller trifft etwas verspätet Odette Jaccard, welche sich über die sichtliche Nervosität ihrer Vertrauten wundert. Schon in der Unterführung verkündet die Politikern, dass "man nun doch in Basel bleibe und sich im Hotel Victoria treffe" (offenbar eine Direktive der Bundespolizei und Staatsanwaltschaft), obwohl sie wissen muss, dass dies ungesetzlich sein wird. Da mit Herrn "Goller" erst um halb elf abgemacht ist, setzen sich die beiden Frauen ins Café Central, von dem aus sie Sicht auf den Treffpunkt beim Bahnhof-Bankschalter haben. Frau Jaccard weiss noch nicht, dass dies eine abgekartete Sache ist und Herr Goller schon zu diesem Zeitpunkt unter bundespolizeilicher Beobachtung steht, nämlich genau seit seinem Grenzübertritt.
11:30 Uhr: Herr "Goller" trifft ein, erkenntlich durch die maisgelbe
Jacke und die dunklen Hosen. Frau Haller schreitet mit demonstrativ ausgestreckten Händen
auf ihn zu und begrüsst ihn. Ab nun nimmt Frau Haller den Staatsschützer voll in
Beschlag und bestimmt den weiteren Ablauf der Ereignisse, so dass sich Frau Jaccard nur
noch als "fünftes Rad am Wagen" fühlt. Die Sektenaufklärerin dachte zuerst
noch, man fahre hinüber nach Deutschland, doch die drei gehen auf Drängen und einem
offensichtlich vorgeschobenen "Zeit"-Argument der Grossrätin hin ins Hotel
Victoria beim Bahnhof und setzen sich an einen Wandtisch. Was auf dem Weg dorthin mit
"Goller" besprochen wurde, bekommt die Sektenkritikerin nicht mit, da sie
schauen muss, den beiden nachzukommen. Es ist ab nun vor allem ein Treffen Haller-Goller,
unter Regie der Politikerin.
Die Mittagsgedecke sind schon bereit. Herr "Goller" genehmigt sich einen Kaffee,
die beiden Frauen trinken ein Schweppes und ein Rivella. Es werden Erfahrungen und Ideen
über die Scientologysekte ausgetauscht und auch das WISE-Scientologenreffen am 2. Mai
kommt zur Sprache. Frau Jaccard weiss noch nicht, das Bundespolizisten im Raum sind. Sie
wundert sich nur sehr, dass Susanne Haller Herrn "Goller" dreimal darauf
aufmerksam macht, dass dieses Treffen wohl illegal sei. Sie versteht auch nicht die
Nervosität und Unkonzentriertheit ihrer Freundin, und legt den Arm um ihre Schultern. Die
Grossrätin begibt sich, trotz dem sie sich an den Themen sehr zu interessieren scheint,
auffällig lange "auf die Toilette". Diese längeren Unterbrüche sind die
einzige Gelegenheit für Frau Jaccard, sich mit Herrn "Goller" auch noch kurz zu
unterhalten, da Haller die Sektenexpertin sonst kaum zu Wort kommen lässt. Die beiden
sprechen dabei über persönliches und ihre Familien.
12:00 Uhr: Der Speisesaal füllt sich mit Mittagsgästen und die drei werden an einen etwas längeren Tisch in der Mitte gebeten, wo nebenan ein Paar zusammen Fotografien anschaut. Die Sektenexpertin ist es gewohnt, gut darauf zu achten, wer in ihrer Nähe ist, wenn von Scientology gesprochen wird. Herr "Goller" bestellt eine Sennenrösti à Fr. 15.-, Frau Jaccard wählt St.Galler-Rösti für Fr. 16.50 und Susanne Haller zieht Fritto misto di pesce für Fr. 14.- vor. Man spricht u. a. über die andern Sektenaufklärerinnen in Deutschland, welche sich heftigst in den Haaren liegen. So habe Ursula Caberta kürzlich einen Prozess wegen Diffamierung, vorsätzlicher Kränkung und Ehrverletzung gegen die Schriftstellerin Renate Hartwig verloren. Und sie habe wohl auch Freunde, bei dem es sehr unklar sei, ob diese schon ganz von der Sekte los seien. Es werde unter den Sektenexperten teils mit sehr harten Bandagen um die Anerkennung gekämpft. Nun drängt Susanne Haller ihre Freundin, sie wolle ihr unbedingt noch den "Typen" vorstellen, der "bei der Staatsanwaltschaft arbeite und sich sehr für Scientology interessiere", schickt "Goller" heim und geht nochmals für "sehr lange Zeit austreten". Ein Zeuge soll beobachtet haben, wie Frau Haller sich aber in dieser Zeit in der Hotelhalle nebenan mit Männern abspricht. Der deutsche Staatsschützer lädt die Damen ein und bezahlt an der Bar. Als die beiden Frauen das Hotel Victoria verlassen, ist "Goller" schon "gegangen"; einzig die Sektenexpertin weiss noch nicht, dass er festgenommen wurde, indem man ihm dem Vernehmen nach brutal einen Sack über den Kopf gestülpt und in ein Auto gezerrt hatte.
ca. 13:00 Uhr: Auf dem Weg zu dem "sich für Sekten interessierenden Mann" muss Frau Jaccard noch in der Steinenvorstadt vorbei, um Informationsmaterial abzugeben. Dort ist die Scientology/Dianetik zur Zeit besonders aktiv. Der Geschäftsinhaber nimmt die Unterlagen entgegen und lädt die beiden Damen noch in den Wagiskeller ein. Doch schon nach einem Schluck aus dem Mineralwasser zieht Susanne Haller nervös ihre Freundin aus dem Lokal und marschiert mit ihr stramm zum "Waaghof", um den ominösen Mann vorzustellen. Ganz offensichtlich ist, dass die Grossrätin Haller alles daran setzt, ihr Opfer höchstpersönlich und eigenhändig der Staatsanwaltschaft ausliefern zu können.
ca. 13:15 Uhr: Der "Sekteninteressierte" entpuppt sich als der Detektiv-Wachtmeister Plachesi. Zuerst wird die Sektenaufklärerin aber von einem Mann, der sie schon erwartet hatte, in ein Büro geführt und ihr werden von mehreren Beamten Fragen gestellt, auf die sie offen antwortet. Odette Jaccard versteht noch gar nicht, was vorgeht, als sie ihre Sachen zeigen und detailliert Auskunft über das Treffen geben muss. Danach wird Sie in ein Auto gebracht und nach Bern gefahren.
ca. 16:00 Uhr: Die Bundesanwältin Carla Del Ponte empfängt höchstpersönlich die Sektenaufklärerin und eröffnet ihr, dass sie wegen den Artikeln 271 und 272 StGB des Landesverrates angezeigt worden sei und verlangt genaue und korrekte Aussagen, da "sie sowieso schon alles wisse". "Wenn sie nicht auspackt, muss sie bleiben", droht ein Mann auf der Türschwelle hörbar. Sie muss den Inhalt ihrer Tasche und ihres Koffers zeigen und immer wieder warten. Jemand kommt mit dem schwarzen Plastikmäppchen von "Goller" herein. "Da kann Herr "Goller" auch nicht weit sein", sagt die Beschuldigte und ihr wird dessen Untersuchungshaft bestätigt. Die Bundespolizisten benehmen sich sehr zuvorkommend und sie scherzen auch zusammen. Danach bringt man sie zum Bahnhof Bern, so dass sie noch den 21:45 Uhr-Zug nach Zürich erreicht. Von ihrer Freundin Susanne Haller hört sie an an diesem Abend nichts mehr und sie hat noch keine Ahnung, dass diese ihr das alles eingebrockt hatte.
Dienstag, 7. April 1998, ca. 10:00 Uhr: Am Morgen ruft die Bundespolizei bei Odette Jaccard an und kündigt für den Nachmittag einen Besuch an, "um noch einige Fragen zu klären".
Mittag: Herr Plachesi fragt, als sich die Beschuldigte telefonisch in Basel nach dem möglichen Mitwirken der Grossrätin erkundigt, "wie sie nur darauf komme". Auch Susanne Haller ruft danach "scheinheilig" an und streitet jegliches Wissen um die Anzeige ab.
17:15 - 18:25 Uhr: Offenbar ist Carla Del Ponte noch nicht gemäss der Anzeige
fündig geworden, denn der Hausdurchsuchungsbefehl, den sechs Beamte am Nachmittag an der
Haustüre vorweisen, trägt ihre Unterschrift. Vom Dachboden bis zum Keller wird alles
durchsucht und folgendes wird gemäss Hausdurchsuchungsliste beschlagnahmt, quittiert und
abtransportiert:
Fax-Journal + Funktionsliste, 25 Disketten 3,5", 1 PC Model MT-460L1, 1 Modem LASAT
LC-1881.1995700361 mit Kabel und Stecker-Netzteil. Die Polizisten zeigen sich erstaunt,
dass sie nicht die schlimmen Tatbestände vorfinden, die sie gemäss Anzeige erwarteten.
Danach muss die Verdächtigte zu einem erneuten Verhör an die Hallwilerstrasse in Zürich
mitkommen.
ca. 23:30 Uhr: Nun telefoniert sie dem Journalisten und Sektenexperten Hugo Stamm, da sie nun erst langsam begreift, dass hier etwas "gewaltig faul" sein müsse.
Mittwoch, 8. April 1998: Die Journalistin Susanne Haller ruft in Zürich an, und empört sich, was ihr denn einfalle, die Presse zu benachrichtigen. Frau Jaccard vermutet unterdessen schon, dass ihre ehemalige Freundin etwas damit zu tun haben müsse, doch diese streitet weiterhin vehement alles ab. Am späten Nachmittag kommen die ersten Hinweise auf eine "Spionageaffäre" am Radio und erst auf den Druck der Presse hin gesteht Haller ihre Tat.
Gründonnerstag, 9. April 1998: Der erste Artikel von Hugo Stamm erscheint im Tagesanzeiger. Das Telefon fängt an zu klingeln und hört für Tage fast nicht mehr auf. Von Radio Basilisk erfährt sie nun erstmals, dass es bewiesen sei, dass Susanne Haller sie angezeigt habe. Der Schock ist gross. Die Frage nach dem Warum beantwortet Haller nur mit Vorwürfen und Beschimpfungen.
Gleichentags wird der baden-württembergische Staatsschützer gegen eine Kaution von 25'000 Franken, das Versprechen, zur Verhandlung in die Schweiz zu kommen und der Bedingung, dass er in dieser Zeit keinen Kontakt zur Schweiz pflegt, freigelassen, weil er noch einen Wohnsitz (Wohnwagen) im Berner Oberland habe. Frau Jaccard freut sich für ihn und dessen Kinder, die nun doch Ostern mit ihrem Papa feiern können.
21:00 Uhr: Ein Bundespolizist bringt den Komputer wieder zurück. In der Tagesschau und in 10vor10 gibt Susanne Haller ihre Anzeige zu, "sie habe es tun müssen", und auch Frau Jaccard erscheint in der Sendung und erzählt, was ihr passiert war und dass sie auch "weiterhin über gefährliche und totalitäre Sekten aufklären" wolle.
Ostersonntag: Odette Jaccard sucht keine Ostereier, denn sie hat "ein riesiges faules Ei gefunden", dass ihr eine ehemalige Freundin am 1. April "gelegt" hatte. Sie fühlt sich von der Politikerin missbraucht, verraten und verkauft.
Nachtrag Juni 1998: Die zeitliche Folge beweist, dass die Ereignisse mit der Anklageschrift, welche im Prinzip die von Haller angegebenen Version ist, nicht die ganze Wahrheit enthält. Haller setzte ihr ganzes Prestige als Politikerin und ehemalige Richterin ein, um Jaccard und "Goller" Sicherheit und ein quasi-amtliches und politisches Treffen vorzugaukeln. Man ist angesichts der Umstände schon fast versucht, von einer "Anstiftung zu einer Straftat" zu sprechen. Dass Grossrätin Haller diese Falle bewusst zum Schaden von Odette Jaccard und dem Deutschen inszeniert habe, darauf deuten neben den persönlichen Angriffen gegen Odette per Telefon und Fax auch Artikel hin, die sie als Journalistin bei ihr bekannten Presseleuten unter anderem in der "Basler Woche" plazierte. Nicht nur der Staatsanwaltschaft, sondern gezielt jetzt offensichtlich auch den Scientologen will sie darin nun das AGSD-Mitglied und den Verfassungsschützer mit dessen Enttarnung ans juristische Messer liefern. Nach sehr ähnlichem Muster soll in Deutschland von einer Parteigenossin Hallers ein Geheimdienstler geoutet worden sein. Beim Scientology-Geheimdienst laufen genau solche Operationen unter dem Codenamen "Schneewittchen" und Sozialdemokratinnen scheinen besonders anfällig zu sein.
Neben Scientology, mit der die Baslerin nachweislich Kontakte pflegt, ist sie selbst die einzige Profiteurin des Ganzen. Nicht nur die anscheinend ersehnte Publizität erlangte sie, sondern ausschliesslich ihr wurden die Unterlagen des deutschen Ermittlers nicht abgenommen, welche sie auch umgehend bei den Medien für sich benutzte. Frau Jaccard hat bis heute diese Papiere, wie auch ihre persönlichen, von der Bundespolizei nicht zurückerhalten. Brisant dabei ist, dass sich darunter auch Dokumente zu dem Fall der organisierten "Beschaffungskriminalität" für Scientology, den das FACTS-Magazin kürzlich aufdeckte, befanden, so dass diese Recherchen dadurch behindert wurden.
Warum Susanne Haller nun offenbar FÜR Scientology arbeitet, nachdem sie doch vorher eine Motion GEGEN deren Werbemethoden im Basler Rat eingebracht hatte, ist noch nicht geklärt. Auch dass noch nicht gegen sie ermittelt wird, sondern ihr von der Bundes- und Staatsanwaltschaft schon vor Abschluss der Untersuchung "richtiges Handeln" bescheinigt wurde, ist doch sehr ungewöhnlich und könnte möglicherweise an ihren scheinbar äusserst persönlichen Kontakten zu den Stafverfolgungsbehörden liegen. Dass in Basel um Susanne Haller ein starke Verfilzung von gesetzgebendem Grossrat, Medien, Staatsanwaltschaft und Polizei besteht, glauben einige Basler schon seit geraumer Zeit ausgemacht zu haben und es wurde dieses Jahr auch schon in unabhängigen Medien über solche Verfilzungen berichtet. Ob an Basler Gerichten die vertuschten Umstände und Zusammenhänge ernsthaft einbezogen werden, darf bezweifelt werden.
In Anbetracht der nachgewiesenen Gefährlichkeit von Scientology und deren Umsturzpläne unserer demokratischen Rechtsordnung unter dem Namen "Clear Switzerland" mag niemand so recht an Hallers Variante von der "Rettung der Schweiz" glauben. Jaccards selbstlose Courage und ihr aufrichtiges Ansinnen der Aufklärung scheinen der Schweiz und der Sicherheit seiner Menschen doch fraglos dienlicher zu sein.
Leider hatte Odette die Warnungen, dass Haller schon früher Freunde oder Bekannte "heimtückisch angezeigt" und regelrecht "verhetzt" habe, nicht genügend ernst genommen und wurde nun gutgläubig ein weiteres Opfer dieser anscheinend unberechenbaren Frau.
Aufgenommen vom Autor dieser WebSite
Die "Ulmer" Sicht im Report Robin 3/4 1998
(Die "Basler" und "Stuttgarter" Sichtweise folgt voraussichtlich im Mai)
Activity 17 / Clear Schweiz-News, 30.10.92
Die Schweiz ist das erste geklärte Land auf dem Planeten. Die Schweiz ist das Land, in welchem Scientology und die LRH-Technologie in allen Lebensbereichen ungehindert gedeihen und blühen kann.
Die Schweiz ist das Land, wo jeder Einzelne seine Fähigkeiten voll entfalten und rasch OT werden kann.
1. Im Bereiche der Scientology Kirchen: Alle Organisationen
werden von der Bevölkerung akzeptiert, haben Saint Hill Grösse und sind an Größe und
an Anzahl expandierend.
2. Im Bereich der Scientology Missionen: Alle Missionen werden von
der Bevölkerung akzeptiert, es hat mindestens 10 Missionen um jede Org. Sie sind an
Größe und an Anzahl expandierend.
3. Im Bereich der Feldauditoren: Tausende von Auditoren aller
Stufen (Dianetik bis Klass VIII) auditieren die Schweizer Bevölkerung und bringen sie auf
die Brücke.
4. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit: L. Ron Hubbard, Dianetik
und Scientology sind bei der Bevölkerung beliebt und akzeptiert. Jeder Scientologe kann
stolz darauf hinweisen, dass er dazu gehört.
5. Im Bereich der Buchverkäufe: Dianetik und weitere Bücher von
L. Ron Hubbard sind konstant an der Spitze auf den Schweizer Bestsellerlisten. 5 Prozent
der Buchverkäufe in der Schweiz sind LRH-Bücher.
6. Im Bereich der Offices (Flag, Flag Ship, AOs): Die
fortgeschrittenen Organisationen sind bei den verschiedenen Organisationen bekannt und die
Dienstleistungen auf der Brücke werden in großem Ausmaß verlangt und bezogen.
7. Im Bereich der Drogen-Rehabilitation: Eine Schweiz ohne Drogen.
Drogen- oder Medikamenten-Missbrauch ist verpönt. Die Anti-Drogen-Kampagnen und die
Narconon-Drogen-Rehabilitation sind anerkannt, werden allgemein empfohlen und
unterstützt.
8. Im Bereich der mentalen Hygiene: Es gibt keine Psychiater mehr.
Die Psychiater haben sich den Regeln von CCHR gebeugt und suchen neue Beschäftigungen.
9. Im Bereich der Rehabilitation von Kriminellen: Die Technologie
von LRH wird in den Gefängnissen angewandt. Die Criminon-Programme sind die anerkannten
Programme in der Schweiz.
10. Im Bereich der Erziehung und Ausbildung: Jedes Kind darf sich
voll entfalten. Die Erziehungs- und Schuldirektion wie die Lehrer anerkennen und empfehlen
die LRH-Studiertechnologie. LRH-Technologie wird auf sämtlichen Stufen angewandt:
Schulen, Berufsschulen, Gymnasien, Lehrerseminaren, Universitäten, Fortbildungsstätten
(firmenintern und firmenextern).
11. Im Bereich der Künste: Die Schweiz hat weltbekannte und
anerkannte Künstler auf allen Gebieten. Künstler und künstlerische Fähigkeiten werden
anhand der LRH-Empfehlungen gefördert und anerkannt. Künstler sind dank der
LRH-Technologie erfolgreich und schreiben ihren Erfolg LRH zu.
12. Im Bereich der Geschäftswelt: Die LRH-Technologie ist die
Management-Technologie der erfolgreichen Geschäftsleute. WISE ist die stärkste
Schutzorganisation für Ethik und Geschäftsexpansion geworden.
14. Im Bereich des Rechts: Richtlinien und Justizanordnungen von
LRH sind anerkannt und angewandt. Rechtsstreit wird durch die Anwendung der LRH-Policies
unter WISE geregelt.
15. Im Bereich der Finanzen: Die Schweiz ist das erste Land ohne
Einkommenssteuer. Die Verkaufssteuer ist eingeführt. Gute Produktion wird vom Staat
belohnt. Die LRH-Richtlinien über Finanzen werden auf allen Ebenen anerkannt und
angewandt.
16. Im Bereich der Moral: Der Weg zum Glücklichsein ist der
anerkannte Moralkodex der Schweiz. Firmen, Institutionen, Verbände, Vereine, Parteien
etc. empfehlen und verteilen den Weg zum Glücklichsein.
(Im nächsten Activity / Clear Schweiz-News veröffentlichen wir die Richtlinien, Pläne usw. der Admin Scale der Clear Schweiz.)
Version August 1992
www.freedommag.org/german, Freiheit, 1996: [Selbstdarstellung]
Scientology: Scio (lateinisch) "Wissen" und logos (griechisch) "das Wort oder die äußerliche Form, wodurch der innerliche Gedanke ausgedrückt und mitgeteilt wird." Daher bedeutet Scientology "Wissen über das Wissen".
Scientology ist eine Religion des zwanzigsten Jahrhunderts. Sie umfaßt einen riesigen Wissensbereich, der von bestimmten grundlegenden Wahrheiten ausgeht. Die wichtigste dieser Wahrheiten ist: Der Mensch ist ein unsterbliches geistiges Wesen, ausgestattet mit Fähigkeiten, die weit über das hinausgehen, was er normalerweise für möglich hält. Er ist nicht nur in der Lage, seine eigenen Probleme zu lösen und seine Ziele und dauerhaftes Glück zu erreichen, sondern auch neue Bewußtseinszustände zu erlangen, von denen er nie geahnt hätte, daß sie möglich sind.
Alle großen Religionen hofften auf die eine oder andere Weise auf geistige Freiheit; einen Zustand frei von materiellen Einschränkungen und Elend. Doch wie erreicht man einen solchen Zustand, besonders wenn man inmitten einer hektischen und oft überwältigenden Gesellschaft lebt?
Obwohl das moderne Leben eine unendlich komplexe Reihe von Problemen aufzuwerfen scheint, vertritt Scientology den Standpunkt, daß die Lösungen dazu im Grunde einfach und für jedermann erreichbar sind. Wir alle haben die natürliche Fähigkeit, uns von Dingen wie Schwierigkeiten mit Kommunikation und zwischenmenschlichen Beziehungen, quälender Unsicherheit, Selbstzweifeln und Hoffnungslosigkeit zu befreien.
Scientology bietet einen Weg zu größerer Freiheit. Die Hoffnung auf eine solche Freiheit ist zwar uralt, aber daß sie durch Scientology erfüllt werden kann, ist neu. Die Art und Weise, wie Scientology organisiert ist, ist neu, und die exakten Methoden, mit deren Hilfe sie den Menschen in einen höheren Seinszustand versetzen kann, sind ebenfalls neu.
Weil sich Scientology an den Menschen als ein geistiges Wesen richtet, unterscheidet sie sich wesentlich von anderen, eher materialistisch orientierten Philosophien, die den Menschen als ein Ergebnis seiner Umwelt oder seiner Gene betrachten, fixiert innerhalb der Einschränkungen, in die er hineingeboren wurde.
Scientology ist das Studium und die Förderung des geistigen Wesens in seinen Beziehungen zu sich selbst, zu Universen und zu anderem Leben. Sie baut auf den grundlegenden Wahrheiten des Lebens auf und beruht auf der fünfzigtausendjährigen Tradition denkender Menschen. Die exakten Methoden, mit denen man Zustände des Daseins verbessern kann, wurden von diesen Prinzipien hergeleitet. Und im Gegensatz zu anderen Bemühungen um Verbesserung, die sich in Regeln erschöpften, nach denen der Mensch leben sollte, bietet Scientology praktische Hilfsmittel zur Anwendung im täglichen Leben. Daher ist Scientology nicht von einem System des Glaubens oder Bekenntnisses abhängig. Der Nachdruck liegt auf einer genauen Anwendung ihrer Prinzipien, die auf die Verbesserung des eigenen Lebens und der Welt, in der wir leben, abzielt.
Um genau zu verstehen, wie Scientology angewandt wird, sollte man einige Dinge über den Forschungsweg L. Ron Hubbards und den Vorgänger der Scientology "Dianetik" wissen.
© 1996 Church of Scientology International. All Rights Reserved.
AGSD steht für AufklärungsGemeinschaft aber Scientology und Dianetik
AGSD setzt sich aus ehemaligen Scientologen, Betroffenen und Interessierten
zusammen
AGSD ist überkonfessionell, politisch unabhängig und wird ehrenamtlich geführt
AGSD informiert aber Scientology, Dianetik und deren Unter- und Tarnorganisationen
AGSD hilft Betroffenen
Möchten Sie Ihre Mitmenschen vor Scientology schützen und möchten Sie die AGSD
unterstützen ?
Ihre Spende kann dazu dienen, dass nicht noch mehr Menschen in den finanziellen Ruin und
in psychische Abhängigkeit geraten.
Oder werden Sie Passivmitglied. Mit dem Vermerk "Passivmitglied" im Feld
Mitteilungen des Einzahlungsscheines und eines Mindestbeitrags von Fr. 100.--
(Auszubildende und AHV-Bezüger Fr. 50.--) erhalten Sie den Jahresbericht.
Lassen Sie sich nicht verleiten, einen Persönlichkeitstest unter irgendeinem
Vorzeichen (z.B. Dianetik) auszufüllen!
Scientology missbraucht nämlich die Testresultate, um Ihre Schwächen ausfindig zu machen
und daraus Kapital zu schlagen, sehr viel Kapital!!!!!!
Scientology verkauft Ihnen sündhaft teure Kurse. Und wenn Sie sie nicht bezahlen können,
dann hilft Ihnen selbstverständlich ein Scientology-nahestendes Finanzierungsinstitut!
Auf diese Weise fliessen jährlich MILLIONEN in die Kassen dieser Pseudo-Kirche.
Meiden Sie deshalb alles, was mit den Lehren von L. Ron Hubbard, Scientology und Dianetik
zu tun hat. Es gibt schon zu viele Menschen, die durch Scientology in persönliches und
wirtschaftliches Elend gestürzt wurden.
Scientology bedient sich auch zahlreicher Organisationen, denen man ihre Herkunft kaum
anmerken kann, z.B.:
DIANETIK BERATUNG
NARCONON Drogenentzugszentrum
ZIEL Zentrum für individuelles und effektives Lernen (wendet sich an Schüler und
Lehrer)
CCHR Bürgerkommission für Menschenrechte (bekämpft z.B. die Psychiatrie)
TWTH The way to happyness (Der Weg zum Glücklichsein & Verein zur Förderung
der Lebensqualität)
WISE World Institute of Scientology Enterprises
SNTD Say no to Drugs (Sag Nein zu Drogen)
NEP New Era Publications (Buchverlag)
Aufklärungs Gemeinschaft über Scientology und Dianetik AGSD
Postfach CH - 8024 Zürich Tel/Fax ++41-1-262 46 55 oder Tel. ++ 41-1- 740 57 06 / Fax 741
57 05
Bankverbindung: SBV Zürich / PC 80-456-8 Konto Nr. P2-718.808
Wie ist die Beratungsstelle aufgebaut? Was für Personen arbeiten dort?
Die Aufklärungs-Gemeinschaft über Scientology und Dianetik (AGSD), ist ein Verein
mit bis zu 100 Passivmitgliedern bestehend aus ehemaligen Scientologen, indirekt
Betroffenen und Interessierten. Der Verein wurde 1991 gegründet mit den zwei Zielen:
Aufklärung der Mitmenschen über das Wirken von Scientology, Dianetik und deren Unter-
und Tarnorganisationen, sowie die Hilfestellung für Betroffene. Über Mitgliederbeiträge
und Spenden wird der Verein finanziert, damit wir Flugblätter und Zündholzbriefchen
gegen Scientology in der Öffentlichkeit verteilt werden können.
Für die Beratung stehen uns 5 ehemalige Scientologen zur Verfügung, die alle
ehrenamtlich arbeiten.
Wie kommt es zu einer Beratung auf Ihrer Stelle?
Wir werden über E-Mail, Brief, Telefon oder Fax um Beratung angefragt. Die Adresse
kann im Internet, im in Büchern über Sekten, Zündholzbriefchen und Flugblättern
gefunden werden.
Mit wem wird in der Beratung gearbeitet?
Mit Eltern, Geschwistern, Ehepartnern, und Firmen, die Mitarbeiter einstellen
wollen aber nicht sicher sind, ob die Bewerber in einer Sekte sind. Direktbetroffene, die
aussteigen wollen rufen auch an, kommen jedoch aus Angst nur selten in eine Beratung. Oft
bleibt es bei einem einmaligen Telefonanruf.
Wo liegen Ihrer Meinung nach die Ursachen für eine Sektenmitgliedschaft?
Bei persönlichen 'Tiefs', Enttäuschungen und in Krisensituationen sind die Menschen
sehr leicht ansprechbar für Sekten. Weitere Gründe sinddas fehlende Angebot der Kirchen,
Zuwendungsbedürfnisse oder die Neugier der Menschen.
Was beinhaltet Ihre Sektenberatung?
In der Beratung wollen wir in erster Linie die Angst nehmen und einfach einmal
zuhören. Wir geben aber auch Ratschläge mit, wie sich die Angehörigen oder Freunde
gegenüber den Betroffenen verhalten sollen. Zum Beispiel soll der Kontakt nicht
abgebrochen und kein Geld gegeben werden.
Wie verläuft eine Sektenberatung?
Nach der Anfrage um Beratung kommt es zu einem persönlichen Gespräch, wobei der Ort
unterschiedlich sein kann. Es werden auch Hausbesuche zu zweit gemacht. Auf dieses
Gespräch können noch weitere Telefonanrufe folgen, denn wir engagieren uns mit Herz und
sind immer für die Ratsuchenden da. Wir sind auch behilflich, wenn es darum geht von der
Scientology Geld zurückzufordern. Die Beratungen können sehr unterschiedlich verlaufen
und sind zeitlich nicht begrenzt.
Was wollen Sie von den Problembetroffenen wissen?
Wir möchten wissen, wie lange sie schon bei Scientology dabei sind, wieviel Geld sie
ausgegeben haben, ob sie schon Kredite aufnehmen mussten und ob das Erbe schon bezogen
wurde. Des weiteren interessiert uns, ob die Betroffenen noch in der Schule oder in einer
Lehre sind und woran sie gemerkt haben, dass mit Scientology etwas nicht stimme.
Zuerst können aber die Sorgen und Nöte erzählt werden.
Was sind die Ziele ihrer Sektenberatung?
In erster Linie wollen wir vor allem Jugendliche über Scientology aufklären und wenn
möglich mit anderen Betroffenen zusammenzubringen. Dann wollen wir Eltern beraten, damit
sie wissen wie sie sich ihren betroffenen Kindern gegenüber benehmen sollen. Ziel ist es,
dass sie es schaffen, die Kinder von Scientology loszubringen.
Wann ist für Sie eine Beratung erfolgreich?
Wenn man den Eltern helfen und moralische Unterstützung geben kann.
Führen Sie eine Erfolgsbilanz?
Nein
Welche Methoden werden bei Ihrer Beratung angewendet?
Bei Kaffee, Tee und Kuchen wollen wir zuhören und Vertrauen aufbauen, damit die
Ratsuchenden ihre Sorgen abladen können. Die Betroffenen sollen in Kontakt mit ehemaligen
Mitgliedern gebracht werden,
Was lernen die Betroffenen in Ihrer Beratung?
Sie lernen Hilfe anzunehmen bei Problemen und merken, dass sie mit ihren
Schwierigkeiten nicht alleine sind. Sie erfahren, dass man zusammen stärker ist und sie
können wieder Kontakt aufnehmen mit ihrem früheren Beziehungsnetz.
Ist die Beratung freiwillig oder wird Druck ausgeübt?
Die Beratung ist freiwillig.
Welche Auswirkungen hat eine Sektenmitgliedschaft? Gibt es positive Aspekte einer
Sektenmitgliedschaft?
Es gibt nichts Positives, da es sich um vereinnahmende Organisationen handelt, die nur
Kummer und Sorgen bereiten. Vielleicht lernt man etwas besser kommunizieren, wenn man
einen Kommunikationskurs der Scientologen besucht hat.
Weshalb führen Sie Sektenberatungen durch?
Weit es andere nicht machen. Weil Politiker gegen diese Wirtschaftssekten, denen es
nur um Macht und Geld geht, nichts unternehmen, da sie Angst davor haben. Scientology ist
eine sehr aggressive, wirtschaftskriminelle Vereinigung, die politisch aktiv bekämpft
werden sollte.
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Stand: August 1997:
Inhaltsverzeichnis
InfoSekta, Tätigkeitsbericht 1996, Seiten 16-19: [Selbstdarstellung von Susanne Haller]
Susanne Haller hat im Juni 1996 die Schlagzeilen der Schweizer Presse erobert, als der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ihre Motion "Scientology: Forderung nach Massnahmenfür einen hinreichenden Konsumentinnen- und Konsumentenschutz" stillschweigend zur Stellungnahme an die Regierung überwies. Aufhänger für die Motion war das jahrelange Anwerbeverhalten von Scientology (und anderen Psychogruppen) auf öffentlichem Grund in der Basler Innenstadt. Nach Überprüfung und Gutheissung durch den Regierungsrat überwies das Parlament Mitte Dezember die Motion mit nur einer Gegenstimme definitiv an die Exekutive mit der Verpflichtung, innert Jahresfrist eine entsprechende gesetzliche Grundlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. An der Generalversammlung des Vereins infoSekta vom 30. März 1997 hat Susanne Haller über sich und ihr Engagement berichtet.
... die es "Gruppierungen und Einzelpersonen mit offensichtlich und erwiesenem sektiererischem Verhalten verbietet, mit aggressiven, suggestiven und rücksichtslosen Methoden neue Anhängerinnen und Anhänger auf öffentlichem Grund zu rekrutieren" (Motionstext)?
Ich habe mich lange vor meiner Wahl in den Grossen Rat mit Scientology beschäftigt. Vor etwa 12 Jahren machten mich Bekannte auf diese Organisation aufmerksam. Die Frage nach der persönlichen Freiheit hat mich schon immer stark interessiert. Mich beschäftigt das Machtpotential von Scientology. Und die Frage, wie und warum Menschen abhängig werden können von den Lehren dieser Organisation, und ob und wie sie sich wieder von Scientology lösen können.
Scientology ist ein weltweites, expansives Wirtschaftsuntemehmen, welches durchaus professionell am Wirtschaftsleben teilnimmt. Scientology ist eine als Religion getarnte Firma. Gewerbetreibende dürfen in unserem Kanton nicht unbeschränkt und ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund Werbematerial verteilen und potentielle Konsumenten anwerben. Ich fordere die gesetzliche Grundlage ganz klar unter der Prämisse eines hinreichenden Konsumentenschutzes: Es geht nicht an, dass auf dem öffentlichen Trottoir ahnungslose Personen angesprochen und zum Absolvieren eines Tests überredet werden, der sie verleiten könnte, sich naiv auf Scientology einzulassen. Der Forderung der Motion kann im Fall von Scientology durchaus unter gleichzeitiger Wahrung der Religions- und Glaubensfreiheit entsprochen werden. Religion ist hier nur Tarnung, von Hubbard geschickt in den 50er Jahren für seine Zwecke eingesetzt.
Die in Basel sehr aktiven Scientologen lassen kaum eine Fussgängerin oder einen Fussgänger passieren, ohne sie anzusprechen und in ein Gespräch zu verwickeln. Schon seit vielen Jahren gilt dies als öffentliches Ärgernis; die Werbe- und Verkaufsmethoden der Scientologen führen immer wieder zu Beschwerden von seiten sich offensichtlich belästigt fühlender Passantinnen und Passanten. Namentlich beim Gewerbepolizeilichen Dienst gehen denn auch seit Jahren entsprechende Klagen ein. Nun gibt es auch in Basel keine gesetzlichen Grundlagen, welche es erlauben würden, gegen die Anwerbe-Tätigkeit dieser Organisation vorzugehen, solange auf Allmend kein Verkauf und keine Sammlung stattfindet. Die Angesprochenen werden in der Regel, wenn sie darauf eingehen, zunächst zum bekannten Test in Räumlichkeiten eines in der Nähe liegenden Hauses geführt. Dort findet in der Folge möglicherweise ein Verkauf von Kursen und Büchern statt. Unter diesen Umständen aber ist das Geschäft dem Einfluss sowohl des Hausiergesetzes, als auch des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private entzogen.
Am 8. Mai 1995 fragte ich die Regierung mittels einer Interpellation ganz simpel: Dürfen Scientologen mehr tun als das Basler Gewerbe - und wenn ja, warum? In seiner Antwort teilte der Regierungsrat meine Besorgnis mit Bezug auf die zum Teil sehr aggressive Art und Weise der Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger auf öffentlichem Grund. Der letzte Satz der Interpellations-Antwort war: "Sofern sich im Laufe der nächsten Zeit die bereits erwähnten Beschwerden häufen sollten, ( ... ) behält sich der Regierungsrat vor, zur Abhilfe auch auf gesetzlichem Weg geeignete Massnahmen vorzuschlagen". Nun, ich sitze seit 4 Jahren in der Legislative, d.h. in dem Gremium, das Gesetze vorschlagen und legiferieren muss...
Eine Motion ist das stärkste Instrument des Basler Parlaments. In der Form einer Motion kann jedes Mitglied des Parlaments den Antrag stellen, es sei der Regierungsrat zu verpflichten, dem Grossen Rat zur Änderung der Verfassung oder zur Änderung eines bestehenden oder zum Erlass eines neuen Gesetzes eine Vorlage zu unterbreiten. Mit über 70 Unterschriften, quer durch sämtliche Parteien hindurch, erlebte ich eine grosse Zustimmung im Rat. Die Regierung ist nun verpflichtet, innert Jahresfrist, d.h. bis Dezember 1997, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, "welche es Gruppierungen und Einzelpersonen mit offensichtlich und erwiesenem sektiererischem Verhalten verbietet, mit aggressiven, suggestiven und rücksichtslosen Methoden neue Anhängerinnen und Anhänger auf öffentlichem Grund zu rekrutieren". Als zweite Forderung sind "Massnahmen gegen die Anwerbung Minderjähriger gesetzlich vorzusehen und durchzuführen, und in diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass Aufklärung über die Methoden bzw. das Funktionieren von Sekten und sektenähnlichen Gruppierungen im Schulunterricht angeboten wird".
Für überwiesene Motionen an die Regierung gilt eine Frist zur Erfüllung von bis zu vier Jahren. Erstaunlich ist, dass die Exekutive selbst eine Frist von einem Jahr vorschlug. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie schwierig es für die Juristinnen und Juristen nun sein wird, eine Vorlage auszuarbeiten, welche als unkomplizierte gesetzliche Norm so formuliert sein müsste, dass sie ein effizientes Vorgehen erlaubt. Diese Norm müsste auch so formuliert sein, dass sie nicht zu einem Einzelfallgesetz gerät, andererseits dürfte sie nicht so weit gehen, dass unerwünschte Nebeneffekte entstehen, etwa eine Verunmöglichung von an sich unproblematischen Aufklärungsaktionen in der Innerstadt (z.B. Anti-Raucher-Kampagne). Der Staat sollte sich ja grundsätzlich neutral verhalten. Also ist eine Unterscheidung von unproblematischen und problematischen Aktionen nicht ganz unbedenklich, zumal dahinter nie eine wertneutrale Beurteilung steht.
Nach der Einreichung der Motion haben Vertreterinnen und Vertreter von Scientology verschiedene Aktivitäten unternommen, um die Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Alle Ratsmitglieder wurden mittels Telefongesprächen und etlichen Briefen immer wieder aufgefordert, die Motion zurückzuziehen. Es wurde massiv Druck ausgeübt - noch nie war der Rat während eines Geschäftes derart bearbeitet worden. Es gehört ja zu den wichtigsten Stilmitteln der Scientology-Rhetorik, kühne Behauptungen aufzustellen, die sich im besten Fall an der Wahrheit orientieren, sie aber nicht wiedergeben. Die Ratsmitglieder wussten denn auch die Briefe und Telefonate in diesem Sinn zu interpretieren. Weder die Telefonate noch die von Scientology durchgeführte "Aussprache mit den Grossräten" vermochten auch nur eine einzige Information glaubhaft und durch unabhängige Quellen abgesichert zu widerlegen.
Wir möchten in Basel Scientology weder verbieten noch Aggressionen schüren. Wir wollen auch keine Grundsatzdebatte über Glaubens- und Religionsfreiheit anregen. Die Organisation Scientology soll allerdings als das behandelt werden, was sie ist: ein kommerzielles Unternehmen. Die Strassenwerbung ist Teil der Verkaufsmethoden. Was vermieden werden soll, sind Diskriminierung oder unverhältnismässige Massnahmen, z.B. die Einführung des S-Vermerkes, wie dies die Arbeitsämter in Bayern und Baden-Württemberg praktizieren: Firmen mit Scientology-Leitung werden damit gekennzeichnet, um Arbeitssuchende vor ungewollten Kontakten mit der Organisation zu schützen. Die beiden Bundesländer haben den Staatsschutz eingeschaltet, und Bayern möchte Scientologen die Anstellung in öffentlichen Ämtern verbieten. Als generelle Massnahmen gehen mir diese eindeutig zu weit. Ein solches Vorgehen ist Wasser auf die Mühlen von Scientology, welche sich - völlig unberechtigt - bereits mit den verfolgten Juden im 2. Weltkrieg vergleicht.
Klug wäre meiner Meinung nach eine Zusammenarbeit von Wirtschaft, Staat und Kirchen: Die Wirtschaft ist gefordert, weil Scientology im Begriff ist, sie für ihre Machtansprüche zu missbrauchen, der Staat, weil die Bürgerin, der Bürger vor dieser Organisation geschützt werden müssen (Konsumentenschutz!) und die Kirchen, weil sie Werte vertreten und zu vermitteln haben, die dem widersprechen, was Scientology (für viel Geld) lehrt und verbreitet.
[Susanne Haller ist Journalistin und arbeitete als Schweizer und Deutsche Doppelbürgerin vor allem für den Spiegel, den WDR und in Hamburg, wo sie die Parteigenossin Ursula Caberta kennenlernte, von der sie auch die Idee zur Motion bekommen habe. 1988 bis 1992 war sie Laienrichterin am Zivilgericht Basel-Stadt; seit 1992 ist sie Mitglied des Grossen Rats (SP und Gewerkschaften). In ihrer Freizeit engagiert sie sich in einer Kabarett-Truppe, wo sie mit Leib und Seele auf der Handorgel spielt.]
Hamburger Abendblatt, 07.06.97:
Bonn - Der Verfassungsschutz wird die umstrittene Scientology-Organisation ab sofort bundesweit mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln observieren und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie in Deutschland untersuchen. Bislang hatten nur Bayern und Baden-Württemberg die Scientologen unter Beobachtung gestellt. Die Organisation will gegen die Observierung Klage einreichen.
Nach jahrelanger, zum Teil heftiger nationaler und internationaler Debatte über den Einfluß der Gruppierung auf Staat und Gesellschaft kam die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern am Freitag zu der Überzeugung, der Verdacht verfassungsfeindlicher Zielsetzungen gegen Scientology habe sich erhärtet. Nun müsse die Verflechtung der Organisation in Staat und Wirtschaft in einem fundierten Lagebild aufgezeigt werden, so die Ministerrunde.
Es gebe Hinweise, daß die in Deutschland auf 70 000 Mitglieder geschätzte Vereinigung "auf Staat und Gesellschaft in absolutistischer Weise Zugriff nehmen" wolle, sagte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU). Die zunächst einjährige Beobachtungsphase solle Klarheit schaffen, ob es sich lediglich um einen "äußerst unappetitlichen Verein", eine kriminelle Gruppierung oder eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen handle. Eine Arbeitsgruppe der Leiter aller Verfassungsschutzämter werde dann einen Bericht über die Erkenntnisse vorlegen. Der Beschluß bedeute nicht, daß ein Verbot von Scientology angestrebt werde, so Kanther.
"Das ist ein Akt präventiven Verfassungsschutzes", sagte Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD). Die Aktivitäten der Scientologen seien "schädlich, weil hinter der Scientology-Theorie ein anderes Weltbild steht". Die Organisation biete Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung. Der SPD-Politiker wies darauf hin, daß durch die neue gemeinsame Arbeitsgruppe sichergestellt sei, daß Bund und Länder koordiniert handelten. Die Beobachtung von Scientology mache nur unter dieser Voraussetzung Sinn.
Auch Ursula Caberta, Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology der Hamburger Innenbehörde, begrüßte die Entscheidung der Innenministerkonferenz: "Dafür habe ich lange Überzeugungsarbeit geleistet." Jetzt müsse zügig ein geeignetes Konzept für die Beobachtung durch den Verfassungschutz erarbeitet werden. "Das Einschleusen von Leuten ist mit einem hohen Risiko für diese Menschen verbunden, schließlich verfügt Scientology über Manipulationstechniken", warnte Caberta.
Die Scientology-Expertin rechnet mit einer neuen Stufe der Agitation von Scientologen gegen Deutschland. "Deren Zentrale in den USA hat schon zum Jahresbeginn Durchhalteparolen an die deutschen Mitglieder ausgegeben", sagte Caberta. Für Scientology gelte Deutschland als "potentielle Quelle von Schwierigkeiten". Caberta hofft, daß andere europäische Staaten beim Vorgehen gegen Scientology nachziehen.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei nur ein kleiner Ausschnitt der staatlichen Reaktionen auf Scientology, hieß es. Daneben müsse die Öffentlichkeit intensiver aufgeklärt werden. Außerdem seien gewerbe- und steuerrechtliche Maßnahmen möglich.
Familienministerin Claudia Nolte (CDU), die SPD-Sektenexpertin Renate Rennebach und CDU-Sprecher Rolf Kiefer begrüßten den Beschluß. Dagegen warnte die Grünen-Abgeordnete Angelika Köster-Loßsack vor "Hysterie" im Umgang mit Sekten. In Stuttgart und Bonn kam es zu Protestaktion von Scientologen. In einer Stellungnahme der Organisation heißt es unter anderem, die IMK-Entscheidung sei "eine neue Form der Gedankenpolizei aus Orwells 1984". (HA/pum)
Basel. jme. Das Muster ist von bedrückender Gleichförmigkeit. "Wie ist die Welt so trübe", denkt an einem kalten Wintertag Walo X. Wird er in Zukunft seinen Arbeitsplatz behalten können? fragte er sich. Wie werden Freundin, Eltern, Geschwister auf seine Kündigung reagieren? Plötzlich wird er von einem Mann an der Greifengasse zu einem Persönlichkeitstest, gratis, eingeladen. Warum nicht? fragte er sich. Im Büro der Scientology-Kirche prasseln danach viele Fragen zu seiner Person auf ihn ein. Die ihm zugestellte schriftliche Auswertung bietet Hinweise auf grosse Fähigkeiten, behindert durch zerstörerische "Engramme", das heisst belastende Erinnerungen. Es sei dringend, dass er an sich arbeite und sich hierfür einem "Auditing" unterziehe.
Mit Neugier und Erwartung geht er hin. Das E-Meter, ein Hautwiderstandsmesser, erinnert ihn an einen Lügendetektor. Auf jeden Fall zeigt er während des Auditings seine Erregung an. Während vieler Stunden dringen gleichmütig hingeworfene Fragen zu seiner Lebensgeschichte auf ihn ein, eindringend in intime Bereiche. Am Schluss folgen wichtige Hinweise, die mit weiterem Auditing zu klären seien. Er kauft darum das E-Meter zum "Rabattpreis" von 5964 Franken, lässt einige Kurse über sich ergehen, entwickelt den Ehrgeiz, in der freundlichen Gemeinschaft allmählich "clear" zu werden, das heisst frei von belastenden Prägungen aus der Vergangenheit, und dann weiterzuschreiten zu fortgeschrittenen "Operating-Thetan-Stufen". Bald hat er sich für Kurse, E-Meter, Bücher zur Zahlung von mehr als 30000 Franken verpflichtet. Dies stottert er ab, indem er jetzt selbst zunächst an der Greifengasse, dann nach Aufkündigung des dortigen Scientology-Lokals an der Steinenvorstadt Passantinnen und Passanten anwirbt.
Das Plansoll des Werbens wird stetig hinaufgeschraubt. Überhaupt kommt er unter wachsenden Druck, sich an die "Ethik-Orders" zu halten, keine "Fehler", "Vergehen", "Verbrechen" oder "Schwerverbrechen" zu begehen. Immer mehr entfernt er sich damit von seinen Kollegen, Freunden, vor allem von der Freundin, von den Eltern, erhielt schliesslich auch am Arbeitsplatz die Kündigung.
Mit Methoden des Verängstigens werden Menschen wie Walo X. schrittweise in eine absolute Abhängigkeit von der "Kirche" getrieben, erklärte hierzu Udo Rauchfleisch, Psychologieprofessor an der Psychiatrischen Universitätspoliklinik. In fachlicher Hinsicht seien die Verfahren dilettantisch. Der Pseudotest und das Auditing hätten keinen realen Aussagewert.
Es gehe bei ihrer Scientology-Motion um die lebenszerstörenden Konsequenzen solcher Verfahren, folgerte Susanne Haller. Die Motion wurde mitunterzeichnet von 76 Grossrätinnen und Grossräten, vom Ratsplenum an den Regierungsrat überwiesen am 11.Dezember 1996. Um die Dringlichkeit der Gesetzgebung zu bekräftigen, hat sie jetzt mit einer Interpellation, unterstützt von zahlreichen Geschäftsleuten des Steinenquartiers, nachgedoppelt.
Unproblematisch ist nach Bruno Lötscher, Sekretär des Justizdepartements, das Motionsbegehren nach "Aufklärung über die Methoden und das Funktionieren von Sekten und sektenähnlichen Gruppierungen". Hierfür sei die Präventionsstelle des Justizdepartements im Einsatz. Das Begehren des Verbots aggressiver, suggestiver und rücksichtsloser Methoden insbesondere auf öffentlichem Grund stelle dagegen schwierige, sorgfältig zu behandelnde Abklärungsfragen. Es müsse verhindert werden, dass die in Vorbereitung befindliche Regelung in Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kultusfreiheit, Versammlungsfreiheit eingreife. Wenn dies der Fall sei, dann könnten von den neuen Verboten auch beispielsweise die IG Velo oder Gewerkschaften betroffen werden.Lötscher sah sich ausserstande, inhaltliche Angaben und Termine zum Stand der gesetzlichen Vorbereitungsarbeiten zu nennen.
Urs Eschmann, Anwalt von info Sekta, bestreitet, dass die Abgrenzungsfragen eine gesetzliche Umsetzung der Motion Haber verunmöglichen. Selbstverständlich seien die erwähnten Grundrechte. zu beachten. Doch dispensierten sie nicht von der Einhaltung der Gesetze. Die Wertungen seien vorgegeben durch das Bundesgesetz über unlauteren Wettbewerb, das Verbot von Übervorteilung und Täuschung im Obligationenrecht, die Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes im Zivilgesetzbuch. Der Kanton müsse dafür sorgen, dass diese Wertungen auch bei der Benutzung der Allmend sichergesteht sind. Es gehe keineswegs um eine Zensurierung von Glaubensinhalten oder um eine Spezialgesetzgebung gegen einzelne Glaubensgemeinschaften, sondern um den Ausschluss von unlauteren und persönlichkeitsverletzenden Methoden. Urs Eschmann schlägt vor, das kantonale Übertretungsstrafgesetz zu ergänzen. Das Recht auf Werbeaktionen auf Allmend für ausschliesslich gemeinnützige, wohltätige, wissenschaftliche, politische oder religiöse Zwecke sei mit dem Vorbehalt zu verbinden, dass nicht irreführende, täuschende, nötigende oder anderweitig unlautere oder widerrechtliche Methoden propagiert oder angewendet werden.
[Foto] Ob in der Steinenvorstadt (Bild) oder an der Greifengasse: Die Scientology-Werber sorgen weiterhin für Unmut. Foto A.M.
Bonn - Der Dialog zwischen Deutschland und den USA über Scientology hat sich nach Aussage einer Bundestagskommission versachlicht. Die USA-Reise der Enquetekommission habe viel Verständnis der deutschen Position bei amerikanischen Politikern und religiösen Gruppen hervorgerufen, sagte die Kommissionsvorsitzende Ortrun Schätzle (CDU). In Deutschland wird Scientology als Wirtschaftsunternehmen betrachtet, in den USA als Kirche.
Die zwei Gesichter von Scientology seien in den USA "erschreckend deutlich geworden". Der "strahlenden Hollywood-Fassade steht die dunkle totalitäre Innenseite der Organisation gegenüber", sagte Schätzle. Die Scientologen schreckten "vor Nötigung, Erpressung, Psychoterror und juristischen Kampfstrategien bis zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz nicht zurück", berichtete sie.
Uneinigkeit herrschte in der Kommission über die Bewertung der Gefährlichkeit von Scientology. Die Abgeordnete Angelika Köster-Loßack (Grüne) zeigte sich nicht mehr davon überzeugt, daß die Organisation weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. "In den USA ist Scientology gefährlicher als bei uns. Es darf in Deutschland keine Diskriminierung der Organisation geben."
Andere Kommissionsmitglieder widersprachen energisch und zeigten sich überrascht über diesen "Meinungswechsel". "In den USA hat Scientology es eventuell leichter, aber in Deutschland ist die Organisation genauso gefährlich", sagte Renate Rennebach (SPD). Die Hamburger Scientology-Beauftragte Ursula Caberta bezeichnete die Beobachtung der Sekte als absolut richtig. "Das ist eine extremistische Organisation." (dpa/ap)
Basler Zeitung, 19.03.98, Leserbrief:
"Scientology stösst auf harte Kritik", BaZ Nr. 62
Man fragt sich fast, ob sich der Berichterstatter selber auch an der Veranstaltung war, oder ob er nur Notizen machte, wenn die völlig einseitigen Referenten Kritik ausübten. Ihr Bericht ist etwa so einseitig, wie es die Veranstalter beabsichtigten, als sie nur Kritiker auf das Podium baten. Die Voten aus dem Publikum stiessen keinesfalls nur auf "leidenschaftlichen Widerstand" und wenn Argumente von Scientology nur als Schmähungen bezeichnet werden, dann entlarvt sich der Reporter als voreingenommen. Wer nämlich z.B. den Text über Herrn Rauchfleisch las, der konnte sehen, dass ihm nicht vorgeworfen wurde, Homosexuellenspezialist zu sein, aber dass ihn dieses Spezialistentum nicht zu einem Experten über Scientology macht, vor allem wenn er noch nie mit einem Scientologen gesprochen hat. André Steffen
Scientology-Kirche Basel
Basler Zeitung, 01.04.98, Leserbrief:
"Scientology stösst auf harte Kritik", BaZ Nr. 62
Ich war einer der Dirigenten des "Phantoms der Oper" hier in Basel. Ich bin Amerikaner, ein Mitglied der Kirche Jesu Christi. Ich bin auch Scientologe. Wie schade, dass eine solche Veranstaltung wie "Ein Blick hinter die Fassaden von Scientology" in Basel stattfinden musste, der sogenannten "Humanistenstadt" - und in der Schweiz - einem Land, bekannt und respektiert für seine intelligente "Neutralität". Frau Haller weiss, wie man eine Show auf die Beine stellt - sie hat es gut getan. Rufe sie alle zusammen - all die Anti-Scientologen, die sogenannten "Experten". Stoppt die schrecklichen Scientologen. Stoppt sie, bevor sie Basel übernehmen. Bevor sie die Welt übernehmen. Quatsch. Wach auf, Basel. Werde erwachsen, Basler Zeitung.
Douglas Reed, Basel
Bundesanwaltschaft, 08.04.98, Nachmittag:
Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten deutscher Staatsangehörigkeit eröffent, der verdächtigt wird, über eine Schweizer Bürgerin Informationen über Scientologenorganisationen eingeholt zu haben. Der Mann und die Schweizerin wurden am Montag nach einem Treffen in Basel angehalten. Das verfahren bezieht sich auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB), verbotenen politischer Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) und Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB).
Die ersten Ermittlungen bestätigten die strafbaren Handlungen, und der deutsche Beamte wurde am gleichen Tag in Haft genommen, während die Schweizerin nach umfassender Befragung entlassen werden konnte.
Der zuständige Berner Haftrichter hat die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Haft wegen Kollusions- und Fluchtgefahr am Dienstag bestätigt.
Die ersten Erkenntnisse haben ergeben, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit der Schweizer Bürgerin bereits vor Monaten Verbindung aufgenommen hatte und dass seither ein entsprechender Informationsaustausch besteht.
Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, können zurzeit keine weiteren Informationen abgegeben werden.
Bern, 8. April 1998, BUNDESANWALTSCHAFT, Medienstelle
Tagesanzeiger 09.04.98, Frontseite:
Zürich. - Bundesanwältin Carla Del Ponte hat am Montag in Basel einen Beamten des deutschen Staatsschutzes verhaften lassen. Der Staatsschützer observierte im Auftrag des Innenministeriums von Baden-Württemberg die umstrittene Organisation Scientology. Da der Beamte aus Stuttgart auf Verbindungen der Scientologen in der Schweiz stiess, traf er sich mit zwei Schweizer Scientology-Kennern. Nach dem Treffen wurde der Beamte verhaftet, nach Bern gebracht und von Bundesanwältin Del Ponte einvernommen.
Dem Staatsschützer wird vorgeworfen, verbotene Handlungen in einem fremden Staat vorgenommen und politischen Nachrichtendienst betrieben zu haben. Zurzeit befindet er sich noch immer in Untersuchungshaft.
Ermittelt wird auch zumindest gegen eine der beiden Personen, die dem deutschen Staatsschützer Auskunft erteilt haben sollen. Möglicherweise muss sie ebenfalls mit einer Anklage wegen politischen Nachrichtendienstes rechnen. Die Scientology-Kennerin wollte den deutschen Staatsschutz unterstützen, weil die Schweizer Behörden gegen die totalitäre Organisation nichts unternähmen. (sta.)
Tagesanzeiger 09.04.98, Seite 7:
Am Montag ist ein deutscher Staatsschutzbeamter in Basel verhaftet worden, der in Sachen Scientology recherchierte.
Von Hugo Stamm
Der Staatsschützer aus Stuttgart beobachtet für das Land Baden-Württemberg die amerikanische Sekte Scientology in Deutschland. Um sich ein Bild von den Aktivitäten der Scientologen in der Schweiz zu machen, traf er sich am letzten Montag mit zwei Schweizer Informanten in einem Restaurant in Basel. Eine der Personen erzählte dem "Tages-Anzeiger", sie habe den Beamten darauf aufmerksam gemacht, dass seine Recherchiertätigkeit in der Schweiz illegal sei. Der Staatsschützer habe sie mit dem Argument zu beruhigen versucht, sein Chef sei dabei, die Sache mit Bern abzusprechen und das Treffen nachträglich zu legalisieren.
Nach dem Gespräch wurde der deutsche Beamte auf einen Hinweis der Basler
Staatsanwaltschaft hin verhaftet, wie Bundesanwältin Carla Del Ponte bestätigte. Gegen
ihn läuft eine Untersuchung wegen einer mutmasslichen verbotenen Handlung in einem
fremden Staat und wegen politischen Nachrichtendienstes. Der Staatsschützer hat einen
zweiten Wohnsitz in der Schweiz. Voraussichtlich wird er bald aus der Untersuchungshaft
entlassen werden, wie Del Ponte bestätigte.
Die beiden Scientology-Kenner wurden von der Bundespolizei angehalten und befragte. Die
eine Informantin, die dem Staatsschützer ein paar Scientology-Broschüren ausgehändigt
hatte, wurde nach Bern gebracht und von der Bundesanwältin einvernommen. Carla Del Ponte
sei bereits gut informiert gewesen, sagte die Frau. Sie vermutete, dass der
Staatsschützer bei der Einvernahme erschöpfend Auskunft gegeben habe.
"Ich habe Frau Ponte gesagt, dass die Schweizer Behörden in Sachen Scientology schlafen würden. Deshalb habe sie keine Bedenken gehabt, dem deutschen Staatsschutz ein bisschen behilflich zu sein", sagte die Informantin dem TA. Anschliessend durfte sie nach Hause.
Sechs Polizisten durchsuchten Haus
Am Dienstagnachmittag standen dann sechs Polizisten mit einem Hausdurchsuchungsbefehl der
Bundesanwaltschaft vor ihrer Tür und durchsuchten ihre Wohnung. Sie beschlagnahmten den
Computer, verschiedene Disketten und ein Modem. Dieser Grossaufmarsch wegen einer solchen
Bagatelle sei völlig überrissen gewesen, erklärte die Frau. Ausserdem begriff sie
nicht, dass sie nach der Durchsuchung praktisch die gleichen Fragen ein drittes Mal
beantworten musste. Carla Del Ponte schliesst nicht aus, dass die Scientology-Informantin
wegen politischen Nachrichtendienstes eingeklagt wird
Der Zwischenfall hat bereits ein politisches Nachspiel bewirkt. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat sich in Bern entschuldigt. Auch das Bundes-Innenministerium ist mit dem Fall befasst. Ein Stellungnahme war am Mittwochabend aber nicht erhältlich.
Limmattaler Tagblatt, 09.04.98:
Ein deutscher Beamter sitzt in der Schweiz unter Spionageverdacht in Untersuchungshaft. Er soll versucht haben, von einer Schweizer Bürgerin Informationen über Scientology zu beschaffen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Bundesanwaltschaft eröffnete gegen den Deutschen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren unter den Titeln verbotene Handlungen für einen fremden Staat, verbotener politischer Nachrichtendienst und Fälschung von Ausweisen. Der Mann wurde vergangenen Montag nach einem Treffen mit der Schweizerin in Basel angehalten, wie die Bundesanwaltschaft schrieb. Erste Ermittlungen hätten die strafbaren Handlungen bestätigt. Deshalb sei der deutsche Beamte gleichentags in Haft genommen worden. (ap)
SF1, Tagesschau, 09.04.98, 19:40, 2'27"
[Bild Hotel Victoria] Der deutsche Beamte hatte sich mit zwei Schweizer Frauen in diesem Basler Restaurant getroffen zwecks Austausch von Informationen. Nach diesem Gespräch wurde er von der Bundesanwaltschaft auf der Strasse verhaftet. Den Tip gegeben hatte diejenige, mit der er sich vorher getroffen hatte: Eine Basler Grossrätin.
[Susanne Haller, Grossrätin BS] "Es geht doch nicht an, dass ein Verfassungsschutz eines andern Landes illegal in die Schweiz kommt und versucht über Schnüffeleien hier Daten herauszubekommen. Das kann sehr legal geschehen. Ich bin gegen Scientology eingestellt. Ich bekämpfe Scientology mit absolut legalen Mitteln unseres legalen, unseres Rechtsstaates."
[Bild Kruggasse 7] In diesem Haus in Zürich wohnt die zweite Frau, die an diesem Treffen anwesend war. Sie bekam diese Zusammenkunft nachhaltig zu spüren. Die Bundesanwaltschaft durchsuchte ihre Wohnung, Beschlagnahmte Material und verhörte die erklärter Scientology-Gegnerin.
[Bild Odette Jaccard, Informantin] "Die wollten wissen, was ich sonst noch diesem Typ gegeben habe oder früher gegeben habe oder was sonst noch zwischen uns abgelaufen ist. Aber es ist nichts abgelaufen."
Die Scientology-Kirche, wie sie sich selber nennt, oder Psychosekte ist in der Schweiz ausgiebig tätig. Der Deutsche Verfassungsschützer wollte sich über diese Aktivitäten informieren, aber er hatte keinen offiziellen Auftrag für dieses Vorhaben. Die Bundesanwältin hat den Mann bereits heute Abend wieder freigelassen.
[Bild Jürg Blaser, Bundespolizei Bern] "Wir konnte unsere Ermittlungen soweit führen, dass keine Verdunkelungsgefahr mehr besteht und bezüglich der Fluchtgefahr. Er verfügt über keinen Wohnsitz in der Schweiz. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat aber eine Kaution hinterlegt und hat bestätigt, dass sie den Beamten anhalten wird, sich allen gerichtlichen Vorladungen für ein allfälliges Verfahren zu stellen."
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Deutschen Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Spionage eingeleitet.
SF1, 10vor10, 09.04.98, 21:55 Uhr, (4' 06"):
Hans Haldimann hat den Stand der Informationen zusammengetragen:
[Bild Ron Hubbard] Das Objekt der verfassungsschützerischen Begierde:
Der Baden-württembergische Verfassungsschutz interessiert sich brennend für Scientology und möchte jetzt auch den Grenzverkehr zwischen der deutschen und der schweizerischen Organisation überwachen. Scientology mag dieses Interesse allerdings nicht so recht verstehen.
[Bild Jürg Stettler, Pressesprecher Scientology] "Also in Deutschland ist das ja der Fall seit vielen Monaten und ich sehe einfach, dass sie dort langsam nervös werden weil sie innerhalb zweier Monate fertig sein müssen, einen Bericht erstatten müssen und sie einfach nichts gescheites finden, oder, jetzt haben sie halt noch probiert, ob sie in der Schweiz noch irgend etwas ausfindig machen können."
In der Zürcher Altstadt lebt eine Frau, welche Scientology weniger harmlos findet.
[Bild Odette Jaccard, Informantin] "Sie ziehen die Leute in Scientology hinein, nehmen ihnen ihre Persönlichkeit, ruinieren sie finanziell, bringen ganze Familien auseinander und wir haben in der Schweiz drei Selbstmorde wegen Scientology."
Odette Jaccard hat schön öfters mit dem deutschen Verfassungsschutz telefoniert. Am letzten Montag traf sie im Basler Hotel Victoria einen deutschen Agenten. Mit dabei war eine Basler Grossrätin.
[Bild Susanne Haller, Scientology-Gegnerin] "Dieser Mann hat versucht, uns beiden Frauen Aufträge zu erteilen um Menschen in der Schweiz auszuspionieren."
[Bild Odette Jaccard, Scientology-Gegnerin] "Was ihn interessiert ist einfach, wer vom Süddeutschen Raum in Scientology Kurse nimmt, was das für Leute sind, ob sie in Basel oder in Zürich in diese ÇOrgs' gehen oder Kurse nehmen, das hat ihn interessiert. Aber da konnte ich ihm nicht helfen."
Den Auftrag für dieses Treffen hat das Baden-württembergische Amt für Verfassungsschutz erteilt.
[Bild Helmut Rannacher, Verfassungsschutz Baden-Württemberg] "Hier gibt es einen regen Grenzverkehr hin und her. Alle Kurse, alle Sitzungen finden im Raum Basel statt und das war im Grunde der Hintergrund, dass wir den Versuch machen wollten, einige Informationen über die Aktivitäten deutscher Scientologen in der Schweiz zu erfahren. Es ging überhaupt nicht um etwa schweizer Staatsbürger, sondern unser Interesse ging in Richtung der deutschen Scientologen."
Der Verfassungsschutz in Deutschland observiert Scientology wegen Çdemokratiefeindlicher Tendenzen'. Deshalb auch das Interesse am Grenzverkehr mit der Schweiz. Doch das konspirative Treffen in Basel ging schief. Der Deutsche Agent wurde von der scheizerischen Bundespolizei verhaftet. Erst heute Abend hat ihn die Polizei freigelassen.
[Bild Jürg Blaser, Bundespolizei Bern] "Er hat es in der Schweiz versucht, er hat sich mit einem falschen Ausweis ausgewiesen ist aber ein Beamter von diesem Landesamt."
[Bild Helmut Rannacher, Verfassungsschutz Baden-Württemberg] "Das Gespräch ist ganz offensichtlich in der Schweiz durchgeführt worden. Dies war so nicht beabsichtigt, sondern es war ein Gespräch in Grenznähe beabsichtigt. Warum sich das ganze letztlich in die Innenstadt von Basel verlagert hat, vermag ich im Augenblick noch nicht zu sagen."
Angezeigt hatte den deutschen Agenten eine seiner beiden Gesprächspartnerinnen.
[Bild Susanne Haller, Scientology-Gegnerin] "Ich habe von der ersten Sekunde an gewusst, dass ich den anzeige und ich wollte ihn anzeigen und ich wollte, dass er verhaftet wird, weil das illegal ist, wenn der Verfassungsschutz von einem anderen Land in die Schweiz kommt und Daten über Schweizerinnen und Schweizer erforscht."
Für ihre Kollegin aus Zürich hat die Sache ein Nachspiel. Ihre Wohnung wurde durchsucht, ihr Komputer mitgenommen und sie selber angeklagt wegen verbotenen politischen Nachrichtendienstes.
[Reporter:] "Sind sie eine Spionin?"
[Bild Odette Jaccard, Scientology-Gegnerin] [lacht] "Also das, ich bin keine Spionin, ich mache Aufklärung, also das hat doch nichts mit spionieren zu tun."
Deutsche Presse Agentur, 9.04.98
Ein Angehoriger des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) sitzt unter dem Vorwurf der Spionage in der Schweiz in Haft. Der Mann beobachtete im Auftrag des regionalen Innenministeriums in Stuttgart die Scientology Organisation.
"Wenn ueber eine Vereinigung Informationen ausgetauscht werden, die im politischen Rampenlicht steht, ist das politischer Nachrichtendienst" sagte der stellvertretende Pressesprecher der Obersten Schweizer Anklagebehoerde, der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Bern.
Gegen den Mann, der am Montag bei einem Treffen mit Schweizer Scientology-Kennern in Basel festgenommen worden war, werde weiter ermittelt, sagte Jürg Blaser. Er sitze in Bern in Haft. Blaser wollte keine naeheren Angaben darueber machen welche Informationen der Deutsche mit den Schweizern austauschte.
Das Innenministerium des Bundeslandes Baden Wuertemberg habe sich in Bern inzwischen entschuldigt, schreibt die Zeitung TAGESANZEIGER in Zurich. Eine der Gsprächspartnerin des Deutschen sagte der Zeitung, sie habe den Mann darauf aufmerksam gemacht dass seine Recherchen in der Schweiz illegal seien. Der Mann habe sie mit dem Hinweis beruhigt, sein Chef sei dabei die Sache mit Bern abzusprechen.
Die Frau wollte den Deutschen Inlandgeheimnisdienst unterstuetzen weil Ihrer Ansicht nach in der Schweiz zu wenig gegen die umstrittene Scientology Organisation unternommen wird.
Südwest Presse, 09.04.98, Front:
VERFASSUNGSSCHUTZ
BASEL - Ein Beamter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes ist in Basel wegen verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeit verhaftet worden. Der Mann hatte sich dort mit Schweizer Scientology-Kritikerinnen getroffen. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz hat sich bei den Schweizer Behörden entschuldigt (siehe Südwestumschau). hep
Südwest Presse, 09.04.98, Südwestumschau:
Ein Beamter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist in Basel verhaftet worden. Der Vorwurf: verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit. Der Mann hatte sich mit zwei Gegnerinnen der umstrittenen Scientology-Organisation getroffen.
HELMUT PUSCH
BASEL - Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat schon seit Jahren ein Auge auf die Aktivitäten der Scientologen geworfen. Seit vergangenem Jahr beobachtet auch das Bundesamt in Köln die Organisation, die laut Kritikern undemokratische politische Ziele verfolgt. Mehrere Landesämter haben in ihren Verfassungschutzberichten diese Einschätzung bestätigt.
Das Problem in Baden-Württemberg: Schweizer Scientologen machen Geschäfte in Deutschland, deutsche Scientologen wohnen in der Schweiz, entziehen sich so dem Zugriff deutscher Behörden. Kein Wunder also, daß das Landesamt Licht in diesen Grenzverkehr bringen will.
Im Herbst vergangenen Jahres hatten Verfassungsschützer deshalb eine Mitarbeiterin der Schweizer "Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik" (AGSD) kontaktiert und um ein Treffen auf deutschem Boden nachgesucht. "Danach habe ich monatelang nichts mehr gehört", erklärte die Frau gestern. Letzte Woche dann meldete sich ein Verfassungsschützer und machte einen neuen Termin aus, einen Treff in Basel. Und: Jemand, der sich in Basel auskenne, solle ebenfalls teilnehmen. Die AGSD-Mitarbeiterin kontaktierte darauf eine Baseler Stadträtin der Sozialdemokraten. Bei dem Treffen fragte die Kommunalpolitikerin den Beamten, warum man sich im Verborgenen treffe. Seine Antwort: Bis zum nächsten Treffen habe er sicher die Erlaubnis der Schweizer Behörden, auf helvetischem Territorium zu recherchieren.
Der Verfassungsschützer verließ das Treffen, nachdem die Kommunalpolitikerin ihn fortgeschickt hatte. Danach nahm die Politikerin die AGSD-Mitarbeiterin mit, um sie "jemandem bei der Polizei vorzustellen, der sich für Scientology interessiert". Bei der Polizei warteten vier Beamte, um die Frau zu verhören, eine Vernehmung durch die Bundesanwältin Carla del Ponte folgte - und eine Hausdurchsuchung. Die Polizei nahm einen Computer und 25 Disketten mit, die auch Material über Scientology in der Schweiz enthalten.
Auch der Verfassungsschützer wurde festgenommen. Das baden-württembergische Innenministerium bestätigte auf Anfrage, daß der Beamte in U-Haft sitzt. Der Präsident des Landesamtes, Helmut Rannacher, habe sich auch bereits bei seinem Schweizer Kollegen für das "unentschuldbare Vorgehen" seines Beamten entschuldigt.
Für Renate Hartwig, die Vorsitzende der Scientology-Schutzgemeinschaft Robin Direkt, die mit der AGSD Zusammenarbeitet, ist das Ganze "eine abgekartete Sache". Der Vorwurf der nachrichtendienstlichen Tätigkeit sei lächerlich."Da werde nur versucht, Informationen über eine undemokratische, kriminelle Organisation zu sammeln. Ich habe den Eindruck, daß hier jemand durch solche Aktionen erreichen will, daß sich niemand mehr in Sachen Scientology an den Verfassungsschutz wendet."
de.soc.weltanschauung.scientology:7217, 09.04.98:
Heber Jentzsch, president of the Los Angeles based Church of Scientology International
said in a statement "We are shocked that Germany would engage so brazenly in criminal
acts against out church."
"However, we are not completely surprised. Inside Germany secret service agents have
been illegally harassing Scientologists for the entire last year" he said.
Jentzsch said he intended to urge Washington to demand that Germany disclose what
espionage activities it conducts against Scientology in the United States.
"In fact, we will do so in all of the more than 100 countries where Scientology
churches and missions exist."
From: AGENCE FRANCE PRESS wire
Basel (dpa). Der deutsche Verfassungsschützer kam getarnt. "Er stellte sich als Herr Goller vor, aber ich weiß inzwischen, daß das nicht sein richtiger Name war", sagt Odette Jaccard (64). Die Züricherin kämpft seit Jahren gegen die Scientology-Organisation.
Der Beamte des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz, nach Angaben von Jaccard "Mitte 30, stahlblaue Augen, mittelblond und wohlgenährt", interessierte sich für die Aktivitäten deutscher Scientologen in der Schweiz. Er wurde am Montag in Basel verhaftet. Ihm werden Spionage und die Fälschung von Ausweisen vorgeworfen. "Herr Goller" bestellte Jaccard und eine andere Aktivistin gegen Scientology, die Basler Kantonspolitikerin Susanne Haller, am Montag ins Basler Hotel Victoria, direkt am Bahnhof. "Er wollte von uns nichts wissen, er gab uns aber Material über ein deutsch-Schweizer Scientologentreffen Anfang Mai im Rothrist bei Olten", sagt Jaccard. "Es wäre interessant, die deutschen Autonummern herauszufinden", sagte "Goller" nach Angaben von Jaccard.
Haller hatte die Schweizer Behörden über das geplante Treffen informiert. Sie machte den Verfassungsschützer darauf aufmerksam, daß seine Recherchen in der Schweiz illegal seien. "Der deutsche Beamte hat sich offiziell ausgewiesen und erklärt, seine Aktivitäten würden von den Vorgesetzten gedeckt", sagte Haller am Donnerstag. Die Abgeordnete im Kantonsparlament brach das Gespräch dennoch ab.
Jaccard bekam schon im vergangenen Herbst einen Anruf aus dem Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz. "Herr Fuchs" bat um Auskunft über einen in der Schweiz aktiven Scientologen. Jaccard schickte, was sie über den Mann wußte. Die Hausfrau engagiert sich in der Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik in Zürich. Der Verein hat rund 100 Mitglieder, darunter viele ehemalige Scientologen, die in Schulen und Jugendzentren Vorträge über die Machenschaften der Organisation halten. Die Stuttgarter hätten von Jaccard auch gern gewußt, wer so aus dem süddeutschen Raum an Scientology-Veranstaltungen in Basel oder Zürich teilnimmt. "Darüber weiß ich natürlich auch nichts", sagt Frau Jaccard. "Fuchs war an einem Treffen in Deutschland interessiert. Dann habe ich aber lange nichts mehr gehört, bis letzte Woche." Herr Fuchs rief wieder an und reichte Jaccard an "Goller" weiter, der das Treffen in Basel arrangierte.
Für Jaccard hatte die Aufklärungsarbeit schlimme Folgen. Nach der Festnahme des deutschen Verfassungsschützers bestellte die oberste Schweizer Anklägerin Carla des Ponte die Frau höchstpersönlich zur Vernehmung. Jaccards Wohnung wurde durchsucht, Computer und Disketten sichergestellt. "Sie suchten krampfhaft nach Informationen, die ich Goller gegeben haben könnte. Dabei habe ich gar nichts", sagt Jaccard. Gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Wie dem deutschen Staatsschützer wird auch ihr Spionage vorgeworfen.
"Ich werde nicht aufgeben", sagt Jaccard. "Solange ich lebe, werde ich gegen Scientology kämpfen." Die Züricherin ist enttäuscht, daß die Schweizer Behörden gegen die Organisation nicht vorgehen. Die keine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz darstellt. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine Überwachung durch die Bundespolizei nicht gegeben. In der Schweiz dürfen extreme oder totalitäre Organisationen nur überwacht werden, wenn sie Straftaten gegen den Staat begehen oder mit Gewaltaktionen in Verbindung gebracht werden. [FZ]
Bern/Stuttgart (dpa/eu) - Ein deutscher Staatsschützer aus dem Bundesland Baden-Württemberg sitzt unter dem Vorwurf der Spionage in der Schweiz in Haft. Er habe Informationen über die Scientology- Organisation einholen wollen, teilte die Schweizer Bundesanwaltschaft heute in Bern mit.
Die Schweiz betrachtet jede Aktivität ausländischer Geheimdienste auf ihrem Gebiet als Verletzung ihrer Souveränität. "Wenn über eine Vereinigung Informationen ausgetauscht werden, die im politischen Rampenlicht steht, ist das politischer Nachrichtendienst", erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr werde der Deutsche in Bern in Untersuchungshaft festgehalten.
Auch das Innenministerium von Baden-Württemberg in Stuttgart bestätigte die Verhaftung. Es teilte mit, der Geheimdienstler habe beim Kontakt mit Schweizer Scientology-Gegnern die Souveränität der Schweiz verletzt. Der Agent habe seine Kompetenzen überschritten. Der Präsident des baden-württembergischen Staatsschutzes (Verfassungsschutz), Helmut Rannacher, habe sich beim Chef der Bundespolizei Bern bereits schriftlich dafür entschuldigt.
Der Deutsche mit dem Decknamen "Goller" war am Montag in Basel mit Odette Jaccard zusammengetroffen, einer Mitarbeiterin der "Aktionsgemeinschaft gegen Scientology und Dianetik (AGSD)" mit Sitz in Zürich. Bei diesem Treffen war auch die Kantonsrätin Susanne Haller aus Basel zugegen.
Diese habe den Verfassungsschützer weggeschickt und die AGSD- Mitarbeiterin zur Polizei gebracht. Dort sei Jaccard von der Schweizer Bundesanwaltschaft verhört worden. Danach wurde außerdem der Verfassungsschützer festgenommen.
Jaccard steht nach eigenen Angaben seit vergangenem Herbst in Kontakt mit einem anderem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg. Sie habe diesem auf seine Bitte hin Informationen über einen bekannten Schweizer Scientologen gegeben. Der Mann habe auch wissen wollen, welche Leute aus dem süddeutschen Raum in Zürich und Basel an Scientology-Veranstaltungen teilnehmen. Diese Informationen habe sie jedoch nicht gehabt.
Jaccard sagte der dpa, daß die Schweizer Behörden auch gegen sie wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit ermittelten. Ihr Haus sei durchsucht worden. Dabei seien ein Computer sowie Disketten mit Material über Scientology beschlagnahmt worden.
Der Deutsche hatte sie bei der Begegnung aufgefordert, Informationen über ein geplantes Treffen deutscher und Schweizer Scientologen in Rothrist bei Olten in der Schweiz zu liefern. "Es wäre interessant, die deutschen Autonummern herauszufinden", sagte "Goller" nach Angaben von Jaccard.
Der Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet die Scientology-Organisation wegen des Verdachts auf staatsfeindliche Aktivitäten. Das Innenministerium in Stuttgart erklärte, es habe bisher noch nicht geklärt werden können, warum das Treffen nicht auf deutschem, sondern auf schweizerischem Gebiet stattgefunden habe. Keinesfalls sei die Verletzung Schweizer Hoheitsrechte beabsichtigt gewesen.
Bern/Stuttgart (dpa). Ein wegen politischer Spionage verhafteter deutscher Verfassungsschützer ist am Donnerstag abend in Basel aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das teilte die Schweizer Bundesanwaltschaft mit.
Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Fälschung von Ausweisen, hieß es. Der Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sei geständig. Der Mann war nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums am vergangenen Montag nach einem Treffen mit einer Schweizer Scientology-Kritikerin in Basel festgenommen worden. Bei dem Treffen soll es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft um den ersten persönlichen Kontakt des Beschuldigten mit der in Zürich lebenden Frau gehandelt haben. Das Stuttgarter Innenministerium habe eine Kaution für seinen Beamten gestellt und zudem schriftlich zugesichert, daß der Mann am Gerichtsverfahren teilnehmen werde, hieß es in der Mitteilungaus der Schweiz. [FZ]
STUTTGART/BERN (ap). Der Kleinkrieg zwischen deutschen Behörden und Scientology ging am Mittwoch an zwei Fronten weiter. In Basel wurde ein Beamter des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg von den Schweizer Behörden verhaftet, weil er sich mit einer Scientology-Kritikerin auf Schweizer Boden getroffen hatte. Der Mann habe seine Kompetenzen überschritten, räumte der Verfassungsschutz ein.
Anderseits veröffentlichte der Hamburger Verfassungsschutz eine Studie, wonach Scientology einen eigenen Geheimdienst unterhalte, der Gegner der Sekte und "abtrünnige" Mitglieder unter Druck setze. Scientology dementierte empört.
Politik-News von der Neuen Westfälischen, 10.04.1998
Hamburg (dpa/rtr). Die Scientology-Organisation verfügt nach einem Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes über einen schlagkräftigen Geheimdienst, um damit ihre extremistischen und totalitären Ziele durchzusetzen.
Der Propaganda- und Geheimdienst "Office of Special Affairs" (OSA) arbeite mit Mitteln der "psychologischen Kriegsführung" und mit geheimdienstlichen Methoden wie Spionage und Spionageabwehr, sagte Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD). Ziel des OSA sei es, Regierungen, Behörden und Unternehmen zu infiltrieren sowie Gegner und Aussteiger systematisch zu diffamieren und zu zermürben.
Dem Bericht zufolge hat OSA in Deutschland knapp 100 Mitglieder. Zur Vorgehensweise des OSA gehörten Bespitzelungen von Gegnern, Verleumdungen sowie die Einschleusung von Scientology-Agenten in Kritikergruppen.
Für den Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes wurden nach Angaben seines Leiters, Reinhard Wagner, systematisch und "puzzleartig" Zitate, Veröffentlichungen, insbesondere die Schriften des Gründers L. Ron Hubbard, sowie Praktiken der Organisation ausgewertet. Scientology wird seit 1997 nach einem Beschluß der Innenminister der Länder vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Einschätzung Wagners geht von Scientology derzeit keine Gefahr einer "Machtübernahme" aus. Im Gegensatz zu den USA habe die deutsche Organisation derzeit eine schwache Position. Trotzdem warnte der Verfassungsschützer vor der möglichen Schlagkraft des OSA. Ein Verbot der umstrittenen Organisation lehnte der Senator jedoch ab.
Unterdessen ist in der Schweiz ein Beamter desbaden-württembergischen Verfassungsschutzes bei einer Aktion gegen Scientology unter Spionoagevorwurf verhaftet worden. Der Mann hatte sich in Basel mit einer Kritikerin der Organisation treffen wollen und sich dafür gefälschter Dokumente bedient.
Politik-News von der Neuen Westfälischen, 10.04.1998
Kommentar von Stefan Schelp
Manchmal ist die Wirklichkeit skuriler als ein schlechter Film. Da verkündet Hamburgs Innensenator, Scientology verfüge über einen eigenen, ebenso schlagkräftigen wie effizienten Geheimdienst. Und () schweizer Gefängnis, weil er mit gefälschtem Paß im Nachbarland gegen Scientology ermittelt hat.
Ein peinlicher Lapsus; die Herren an der Spitze des weltumspannenden Ideologie-Konzerns werden sich vermutlich herzlich amüsieren angesichts dieser Agentenposse made im Schwabenland.
Artig schämt sich jetzt der Stuttgarter Verfassungsschutz, entschuldigt sich. Und sollte doch ganz schnell eine Erkenntnis weitervermitteln: Gegen eine Organisation, die sich krakenartig in immer mehr Staaten ausbreitet, die das Heil verspricht und Angst und Schrecken verbreitet, hilft nur gemeinsame Gegenwehr. Erkenntnisse aus Frankreich, wo Scientologen vor Monaten erstmals rechtskräftig verurteilt wurden, Beobachtungen aus Großbritannien, aus der Schweiz, aus Deutschland müssen zusammenfließen. Wenn sich Länder aber gegenseitig ins Spionage-Handwerk pfuschen, wenn sich Kritiker weiterhin gegenseitig vor den Kadi zerren, wird der Gewinner nur immer wieder Scientology heißen.
Wahrscheinlich hat der Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage recht mit seiner Vermutung, Scientology sei weit davon entfernt, in Deutschland die Macht an sich zu reißen. Aber reichen denn nicht die bereits gesammelten Erkenntnisse über die Zermürbung von Gegnern, die Diffamierung von Kritikern und die Infiltrierung der Chefetagen, um endlich mit geballter Kraft gegen die Organisation vorzugehen?
Die Staatsmacht mag sich noch in Sicherheit wiegen. Der Scientology-Kritiker, der von der Organisation systematisch zugrunde gerichtet wird, hat diese Möglichkeit nicht. Und ihm sollte sich der Staat doch wohl verpflichtet fühlen.
Tagesanzeiger 11.04.98, Seite 7:
Der deutsche Verfassungsschützer, der am Montag in Basel verhaftet worden ist, wurde von der Basler SP-Grossratin Susanne Haller angezeigt.
Von Hugo Stamm
Der Verfassungsschutz von Baden-Wurttemberg observiert die umstrittene Organisation
Scientology seit gut einem Jahr. Bei den Recherchen stiessen die Beamten auf Verbindungen
in die Schweiz, weshalb sich ein Verfassungsschützer mit der Zürcher
Scientology-Kritikerin Odette Jaccard in Verbindung setzte. Der Beamte suchte über die
Zürcherin auch den Kontakt zur Basler SP-Grossrätin Susanne Haller, die im Parlament
eine Motion eingereicht hatte. Darin verlangt Haller ein Verbot der Anwerbung auf
öffentlichem Grund für umstrittene Organisationen. Darunter soll hauptsächlich auch
Scientology fallen.
Der Verfassungsschützer schlug ein Treffen in einem Basler Restaurant vor. Grossrätin
Haller informierte darauf die Basler Staatsanwaltschaft, dass ein deutscher Beamter in der
Schweiz Informationen sammeln wolle: "Als Parlamentarierin war ich dazu
verpflichtet", sagte sie auf Anfrage. Ausserdem könne sie Schnüffeleien nicht
tolerieren, wie immer sie auch geartet seien.
Einreise mit falschen Papieren
Der Verfassungsschützer reiste mit falschen Papieren und unter falschem Namen ein und
wurde nach dem Treffen von der Polizei angehalten. Auch die Zürcher
Scientology-Kritikerin wurde von Bundesanwältin Carla Del Ponte verhört. Bei einer
Hausdurchsuchung beschlagnahmten sechs Polizisten ihren Computer und Disketten. Ihr droht
eine Anzeige wegen verbotener politischer Nachrichtentätigkeit. Der Bundesanwältin sagte
Odette Jaccard: "Diese polizeiliche Aktion beeindruckt mich nicht. Ich werde
weiterhin gegen Scientology kämpfen, solange ich lebe. Wenn die Schweizer Behörden
schlafen, muss man doch den deutschen Beamten behilflich sein."
Der deutsche Beamte wurde am Donnerstagabend gegen eine Kaution freigelassen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Er musste sich verpflichten, bei einem allfälligen Prozess zu erscheinen. Wahrscheinlich wird er wegen verbotener Handlung in einem fremden Staat und wegen politischen Nachrichtendienstes angeklagt.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitierte am Donnerstag den deutschen Botschafter und protestierte gegen die Verletzung der Souveränität. Dieser entschuldigte sich im Namen der deutschen Bundesregierung und des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg. Der Beamte habe seine Kompetenzen überschritten, erklärten die deutschen Behörden. Das Treffen sei ursprünglich auf deutschem Boden geplant gewesen.
Protest von Scientology
Scientology kündigte am Donnerstag eine Strafanzeige gegen Odette Jaccard an. Es bestehe
der dringende Verdacht, dass sie das Datenschutzgesetz verletzt habe. Ausserdem will sich
Scientology als Zivilpartei am Verfahren der Bundesanwaltschaft beteiligen, wie
Pressesprecher Jurg Stettler mitteilte. Scientology verlangt auch den Rücktritt der
Grossrätin Susanne Haller. Bereits hat sich auch die Mutterorganisation aus den USA
eingeschaltet. Sie zeigte sich in einer Mitteilung "schockiert über die Tatsache,
dass Deutschland sich derart unverschämt mit illegalen Mitteln gegen die
Scientology-Religion einsetzt".
Neue Zürcher Zeitung, 11.4 98, Seite 13
Lead Inland: "Spionageaffäre" um Scientologie
Ein deutscher Ermittler, der in der Schweiz Scientologen ausgekundschaftet hat, ist nach drei Tagen Haft gegen Kaution freigelassen worden. Deutsche Stellen haben sich für ihr illegales Vorgehen entschuldigt. Seite 14
NZZ 11.4 98, Seite 14:
Ermittler gegen Scientology wieder freigelassen
Bern, 10. April. (sda) Ein deutscher Staatsschützer, der am Montag in Basel wegen politischer Spionage festgenommen wurde, ist am Donnerstag abend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Laut Bundesanwaltschaft ist er geständig. Er hatte für das Bundesland Baden- Württemberg gegen Scientology ermittelt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft beschaffte sich der Beamte unter falschem Namen über eine Schweizerin aus Zürich Informationen zur hiesigen Scientologen-Szene. Die beiden wurden am Montag nach einem Treffen in Basel von der Polizei kontrolliert.
Die Zürcherin, die in der "Aufklärungsgemeinsschaft über Scientology und
Dianetik" aktiv ist, kam nach einer Befragung durch Bundesanwältin Carla del Ponte
wieder frei. Der deutsche Beamte wurde erst am Donnerstag aus der Haft entlassen.
Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes, der
verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Fälschung von Ausweisen
bestätigt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bestehe
nicht mehr. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
protestierte am Donnerstag gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität. Der
deutsche Botschafter sprach darauf laut EDA sein Bedauern über den Vorfall aus. Der
Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes entschuldigte sich ebenfalls.
Laut Bundesanwaltschaft handelte es sich offenbar um den ersten persönlichen Kontakt des Beschuldigten mit der in Zürich lebenden Schweizerin. Die am Treffen übergebenen Unterlagen sowie die falschen Ausweise wurden beschlagnahmt. Die betroffene Frau erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, sie habe dem Verfassungsschützer bereits letzten Herbst ein Dossier über einen Scientologen geschickt.
Die Rolle der Basler Grossrätin
Am Dienstag durchsuchten sechs Polizeibeamte in Zürich die Wohnung der Informantin. Wie
die Betroffene sagte, wurden ein Computer sowie Disketten beschlagnahmt. Gegen sie läuft
nun ein Verfahren wegen verbotenen politischen Nachrichtendienstes. Sie habe die Schweizer
Behörden über das Treffen informiert, um eine Verhaftung zu provozieren, sagte die
Basler SP-Grossrätin Susanne Haller auf Anfrage. Sie sei nicht zufällig zum Treffen
beigezogen worden. Der deutsche Verfassungsschutz habe gezielt den Kontakt mit ihr
gesucht. Die Politikerin gilt als treibende Kraft hinter einer Motion, die in Basel das
aggressive Anhängerwerben von Organisationen wie Scientology verbieten soll. Nach
Darstellung des baden-württembergischen Innenministeriums sollte das Treffen auf
deutschem Boden in Weil bei Basel stattfinden und wurde aus ungeklärten Gründen nach
Basel verlegt. Der Beamte habe "seine Kompetenzen eindeutig überschritten und
schweizerische Hoheitsrechte verletzt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Scientology schockiert
Scientology International zeigte sich schockiert darüber, dass Deutschland sich
"derart unverschämt mit illegalen Mitteln" gegen Scientology einsetze. Die
Scientology-Kirche Zürich reichte Strafanzeige gegen die beteiligte Schweizerin aus
Zürich ein.
Basler Zeitung, 11.04.98, Frontseite/ Seite 2:
Der Beamte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, der in Basel Informationen über die Scientology-Kirche sammeln wollte, wird sich vor Gericht verantworten müssen.
Basel/Bern/Stuttgart. gs. Am vergangenen Montag wurde in Basel ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wegen des Verdachtes auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB), politischen Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) und Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) verhaftet.
Der Beamte der deutschen Staatsschutzbehörde hatte bei seinen Aktivitäten in der Schweiz die umstrittene "Scientology-Kirche" im Visier: Die "Scientologen" werden in Deutschland wegen des Verdachts auf staatsfeindliche Aktivitäten vom Verfassungsschutz überwacht (vgl. Kasten auf Seite 2). Anders präsentiert sich die Situation in der Schweiz: Vor einem Jahr entschied die Konsultative Staatsschutzkommission, dass Scientology keine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz darstelle. Weil auf deutscher Seite die Vermutung besteht, dass der Scientology-Sitz in Freiburg i. Br. organisatorisch dem Sitz in Basel zugeordnet ist, der Südbadische Raum also von Basel aus "bearbeitet" wird, nahm ein "Herr Fuchs" des baden-württembergischen Verfassungsschutzes im letzten Herbst Kontakt zur in Zürich lebenden Scientology-Gegnerin Odette Jaccard auf. Er wollte Auskünfte über süddeutsche Teilnehmer an Scientology-Veranstaltungen in der Schweiz. Damals regte der Mann auch einen Gesprächstermin in Deutschland an, welcher aber nicht zustande kam, weil der Kontakt nach besagtem Telefongespräch abbrach.
Vor 14 Tagen meldete sich "Herr Fuchs" wieder bei Odette Jaccard, deren "Aufklärungsgemeinschaft gegen Scientology und Dianetik" über 100 Mitglieder hat und in Schulen und Jugendzentren Vorträge über Scientology und die von dieser Organisation vertretene "Dianetik"-Lehre veranstaltet. Er verband Jaccard mit einem "Herrn Goller", der für den vergangenen Montag ein Treffen arrangierte, das im Hotel "Victoria" am Basler Centralbahnplatz stattfand. Zu diesem Treffen lud Jaccard auch die baselstädtische SP-Grossrätin Susanne Haller ein: Sie hatte sich mit einer einstimmig an den Regierungsrat überwiesenen Motion für ein Verbot von aggressiven und suggestiven Anwerbe-Methoden auf öffentlichem Grund - der nicht genannte Adressat war Scientology - gewahrt. Die entsprechende Vorlage kommt im Mai oder Juni in den Grossen Rat.
Wie Jaccard gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagte, habe "Herr Goller" den beiden Frauen beim besagten Treffen "Material über ein deutsch-schweizerisches Scientologen-Treffen im aargauischen Rothrist" übergeben und angefragt, ob die beiden Frauen nicht die Autonummern der deutschen und schweizerischen Teilnehmer zuhanden der deutschen Behörden notieren könnten. Haller, die das geplante Treffen vorab bei der Basler Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, erklärte dem Verfassungsschützer, dass seine Tätigkeit den gesetzlichen Rahmen sprenge - und wies ihn auf die offiziellen Kanäle für Amtshilfen hin. In der Tat ist grundsätzlich jede Aktivität ausländischer Geheimdienste auf schweizerischem Territorium untersagt. Der Beamte habe daraufhin erklärt, so Haller, dass sein Vorgehen tatsächlich illegal sei, von seinen Vorgesetzten aber gedeckt werde. Auch mit Blick auf das ummittelbar anstehende Treffen in Rothrist müsse er so handeln. Daraufhin brach Haller das Gespräch ab. Anschliessend verhaftete die Polizei den Mann.
"Zur Information der Bebörden bin ich als Grossrätin in einem solchen Fall verpflichtet", sagte Haller gestern gegenüber der BaZ; "Ich wusste, dass es zur Verhaftung kommen würde, das wollte ich auch - auch weil sich Frau Jaccard durch ihre Kooperationsbereitschaft sonst noch viel stärker belastet hätte." Ausserdem wehre sie, Haller, sich gegen derartige "Schnüffel-Methoden", auch wenn sie sich gegen Scientology richteten.
Haller und Jaccard wurden nach der Verhaftung von "Herrn Goller" von der eingeschalteten Bundespolizei vernommen, Jaccard gar nach Bern gebracht und ein weiteres Mal verhört. Bei einer Durchsuchung der Zürcher Wohnung von Jaccard am vergangenen Dienstag wurden ein Computer und verschiedene Disketten beschlagnahmt. Ihr droht eine Anklage wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit.
Der deutsche Beamte wurde am Donnerstag abend in Bern wieder auf freien Fuss gesetzt, nachdem vom baden-württembergischen Innenministerium eine Kaution hinterlegt wurde und die deutschen Behörden zugesichert hatten, dass der Mann zur Gerichtsverhandlung erscheinen werde, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Da der Verfassungsschützer - nach Angaben von Jaccard "Mitte 30, stahlblaue Augen, mittelblond und gut genährt" - über ein Ferienhaus in der Schweiz verfügt, habe man ausserdem eine Art Pfand in der Hand. Die eingangs angeführten Verdachtsmomente hätten sich erhärtet: Der Mann sei vollumfänglich geständig, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
Diplomatisches Nachspiel
Der Vorfall hatte auch ein diplomatisches Nachspiel: Das Eidgenössische Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am Donnerstag den deutschen Botschafter in Bern
vorgeladen und gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität protestiert. Dieser
drückte sein Bedauern über den Vorfall aus. Zudem hat sich der Präsident des
baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, schriftlich
beim Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, entschuldigt: Der Beamte habe seine
Kompetenzen eindeutig überschritten und eigenmächtig gehandelt.
Weitere Zusammenarbeit?
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble erklärte gestern, dass eine
Zusammenarbeit über die Grenze angestrebt werden müsse, weil Scientology mit
"psychologischer Kriegsführung" und "geheimdienstlichen Strukturen"
arbeite; handwerkliche Fehler müssten bei dieser Zusammenarbeit aber vermieden werden.
Die Scientology-Kirche zeigte sich ihrerseits "schockiert" und reichte wegen eines möglichen Verstosses gegen Datenschutzgesetze Strafanzeige gegen Jaccard ein, welche dem deutschen Beamten zu einem früheren Zeitpunkt offenbar Unterlagen überlassen hatte. Scientology beteiligt sich als Zivilklägerin auch am Prozess gegen den Verfassungsschützer. Ausserdem verlangt die Organisation in Briefen an den Basler SP-Präsidenten, Jakob Winistörfer, und an Peter Schal, Präsident des Grossen Rates, den Rücktritt von Susanne Haller. Scientology versucht offenbar, Kapital aus den Vorfällen zu schlagen.
Publik wurden die Vorfälle durch einen Artikel in der Donnerstag-Ausgabe des "Tages-Anzeigers". Georg Schmidt
Basler Zeitung, 11.04.98, Seite 2:
Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft eine noch geschmeidigere Zusammenarbeit von Polizei und Grenzkontrolle vereinbart, aber mit dem "Spionage"-Fall im Basler Hotel Victoria hat die neue Unkompliziertheit ihre Grenze gefunden. Im badenwürttembergischen Innenministerium wird als Fehler eingeräumt, dass "Gollers" Treff' nicht auf deutschem Staatsgebiet stattgefunden hat. Will heissen: Wenn er sich mit den beiden Damen im "Adler" in Weil verabredet hätte, wäre alles im Lot geblieben. Obwohl da die Worte des Sprechers der Schweizer Bundesanwaltschaft im Raum stehen: "Wenn über eine Vereinigung Informationen ausgetauscht werden, die im politischen Rampenlicht steht, ist das politischer Nachrichtendienst." Ein knappes Jahrzehnt nach der Fichen-Affäre ist das ein bemerkenswerter Satz.
Wäre "Herr Gollers" Rendezvous in Basel glatter abgelaufen, wenn er sich nicht nach Scientology, sondern nach dem "organisierten Verbrechen" erkundigt hätte? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass die Schweiz die Scientology-Sekte nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit einstuft, die Bundesrepublik aber sehr wohl. Hier gilt sie als Fall von "politischem Extremismus" mit dem Ziel des Umsturzes hin zu einer "neuen Sozial- und Staatsordnung sozialdarwinistischen und antidemokratischen Zuschnitts". Seit Sommer vergangenen Jahres wird Scientology in sämtlichen Bundesländern vom Verfassungsschutz "beobachtet". Baden-Württemberg gehört zusammen mit Bayern zu den Vorkämpfern für ein energisches Einschreiten gegen Scientology in Deutschland. Dort müssen die Bewerber für den Staatsdienst schon seit Herbst 1996 schriftlich versichern, dass sie der Sekte nicht angehören. Von Firmen, welche Staatsaufträge wollen, wird eine "Schutzerklärung" verlangt.
Besonders schmerzlich traf die Sekte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 1995, welches ihr jede religiöse oder kirchliche Eigenschaft absprach und sie als ausschliesslich wirtschaftliche Organisation klassifizierte.
Ein Grund für die Schärfe des Berner Vorgehens könnten die jüngsten politischen
Trübungen zur Bundesrepublik sein. So hat die deutsche Regierung im vergangenen Monat im
EU-Ministerrat ein zwischen dem Bundesrat und der EU- Kommission vereinbartes
Transit-Abkommen torpediert. Auch der Rindfleisch-Boykott gegen die Schweiz fusst
massgeblich auf dem von Deutschland ausgehenden pauschalen BSE-Verdacht gegenüber der
Schweiz.
In diesem Zusammenhang spielt die harte Haltung Baden-Württembergs eine besondere Rolle.
Betroffen ist unter anderem die traditionelle Sömmerung von Schweizer Vieh auf deutschen
Weiden, die mit dem Boykott verboten wurde. Das Landgericht Freiburg hat ein solches
Verbot im vergangenen Jahr als unstatthaft erklärt, und mittlerweile liegt ein neuer
Antrag auf die Einfuhr von Rindern zur Sömmerung vor der Regierung Baden-Württembergs.
In der kommenden Woche soll ein Entscheid daraber fallen.
Johann Aeschlimann
DER BUND, Samstag, 11. April 1998, Seite 15:
SCIENTOLOGY/ In der Schweiz ist die zweite Spionageaffäre, die innert zweier Monate aufgeflogen ist, bereits beigelegt.
ap. Der deutsche Staatsschützer, der am Montag in Basel wegen politischer Spionage festgenommen worden war, ist am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Laut Bundesanwaltschaft ist er geständig. Er hatte für das Bundesland Baden-Württemberg gegen Scientology ermittelt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft beschaffte sich der Beamte über eine Schweizerin aus Zürich Informationen zur hiesigen Scientologen-Szene. Die Basler SP-Grossrätin Susanne Haller sollte ebenfalls Informationen liefern. Sie habe die Schweizer Behörden über das Treffen informiert, um eine Verhaftung zu provozieren, sagte sie auf Anfrage. Gegen die Zürcherin, die in der "Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik" aktiv ist, läuft nun ein Verfahren wegen verbotenen politischen Nachrichtendiensts.
Der deutsche Botschafter habe im Namen der Bundesregierung sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt, sagte eine Sprecherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Er überreichte laut EDA auch die Kopie eines Schreibens, in dem sich der Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz beim Chef der schweizerischen Bundespolizei in aller Form für die Missachtung der schweizerischen Souveränität entschuldigte. Der Beamte habe seine Kompetenzen "eindeutig überschritten".
Scientology International zeigte sich schockiert darüber, dass sich Deutschland "derart unverschämt mit illegalen Mitteln" gegen Scientology einsetze.
Berner Zeitung 11.4.98, Seite 3:
Scientology:
Der deutsche Staatsschützer, der in Basel gegen die Scientology-Organisation ermittelt hatte, ist wieder auf freiem Fuss. Die deutschen Behörden entschuldigten sich nach einem Schweizer Protest.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft (BA) beschaffte sich der Beamte unter falschem Namen über eine Schweizerin aus Zürich Informationen zur hiesigen Scientologen-Szene. Die beiden wurden am Montag nach einem Treffen in Basel von der Polizei kontrolliert. Die Zürcherin, die in der "Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik" aktiv ist, kam nach einer Befragung durch Bundesanwältin Carla Del Ponte wieder frei. Der deutsche Beamte wurde erst am Donnerstag abend aus der Haft entlassen.
Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes,
der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Fälschung von Ausweisen
bestätigt, teilte die BA mit. Eine Kollusionsgefahr bestehe nicht mehr.
Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg habe eine Kaution gestellt und
schriftlich zugesichert, dass der Beschuldigte am Gerichtsverfahren teilnehmen werde. Da
dieser zudem über ein Feriendomizil in der Schweiz verfüge, bestehe auch keine
Fluchtgefahr mehr.
EDA protestierte
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) lud am Donnerstag
den deutschen Botschafter vor, um gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität
zu protestieren. Der Botschafter habe sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt. Zudem
entschuldigte sich der Präsident des baden-württembergischen Landesamts für
Verfassungsschutz schriftlich beim Chef der Bundespolizei in Bern, Urs von Daeniken.
Schweizer Informantin
Laut Bundesanwaltschaft handelte es sich offenbar um den ersten persönlichen Kontakt des
Beschuldigten mit der in Zürich lebenden Schweizerin. Die am Treffen übergebenen
Unterlagen sowie die falschen Ausweise wurden beschlagnahmt. Die betroffene Frau
erklärte, sie habe dem Verfassungsschützer bereits letzten Herbst ein Dossier über
einen Scientologen geschickt.
Am Dienstag durchsuchten sechs Beamten in Zürich die Wohnung der Informantin. Wie die
Betroffene sagte, wurden ein Computer sowie Disketten beschlagnahmt. Gegen sie läuft ein
Verfahren wegen verbotenem politischem Nachrichtendienst.
Informiert wurden die Behörden von der Basler SP-Grossrätin Susanne Heller. Sie habe
eine Verhaftung provozieren wollen erklärte die Politikerin, die als treibende Kraft
hinter einer Motion steht, die in Basel das aggressive Anhängerwerben von Organisationen
verbieten soll.
Scientology klagt
Scientology International zeigte sich schockiert, dass Deutschland sich "derart
unverschämt mit illegalen Mitteln" gegen Scientology einsetze. In Deutschland
forderte die Organisation, dass eine parlamentarische Kontrollkommission den Basler
Vorfall untersuchen soll.
Die Scientology-Kirche Zürich reichte Strafanzeige gegen die beteiligte Schweizerin aus Zürich ein. Es bestehe der begründete Verdacht, dass ganze Datensammlungen angelegt worden seien, die das Datenschutzgesetz verletzten und besonders schützenswerte Personendaten enthielten. sda/dpa
Seit einem Jahr observiert
Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet seit über einem Jahr die
Scientology-Organisation. Nach Angaben des Innenministeriums haben sich bereits im Herbst
1997 eindeutige Hinweise auf Verbindungen deutscher mit Scientologen aus Basel ergeben.
Ausserdem lägen Hinweise vor, dass die Scientology-Mission Freiburg organisatorisch der
Gruppierung in Basel zugehörig sei. dpa
In der Schweiz ist die zweite Spionageaffäre, die innert zweier Monate aufgeflogen ist, bereits wieder beigelegt. Der Deutsche, der in der Schweiz Scientologen auskundschaftete, ist gegen Kaution freigelassen worden. Die deutschen Behörden haben sich entschuldigt, die Scientologen haben Beschwerde eingereicht.
ap. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitierte am Donnerstag den deutschen Botschafter und protestierte gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität, sagte eine EDA-Sprecherin.
Der Botschafter habe im Namen der Bundesregierung sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt. Er überreichte laut EDA die Kopie eines Schreibens, worin sich der Präsident des badenwürttembergischen Landesarmes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, beim Chef der schweizerischen Bundespolizei in aller Form für die Missachtung der schweizerischen Souveränität entschuldigte.
Aus der Haft entlassen
Der deutsche Beamtewurde am Donnerstag abend aus der Untersuchungshaft entlassen, wie die
Bundesanwaltschaft mitteilte. Er sei geständig. Der Deutsche war am Montag beim Versuch
verhaftet worden, in Basel Informationen über Scientology zu beschaffen. Eine Zürcherin
hatte ihn mit einer Basler SP-Grossrätin vermittelt, die ihn aber nach eigenen Angaben
vor dem Treffen anzeigte.
Die Bundesanwaltschaft nahm ihn in Untersuchungshaft und eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat, verbotenen politischen Nachrichtendienstes und Fälschung von Ausweisen.
Scientology droht mit Strafanzeige
Wie das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, ist
die Scientology-Mission in Freiburg organisatorisch der Scientology-Organisation in Basel
zugeordnet; seit vergangenem Herbst gebe es sichere Hinweise auf Verbindungen. Die
Scientology-Organisation hat inzwischen den Rücktritt der Basler Grossrät in verlangt.
Scientology reichte zudem Beschwerde beim Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten
Nationen ein. Scientology Zürich kündigte am Donnerstag eine Strafanzeige wegen
Verletzung des Datenschutzgesetzes an.
Limmattaler Tagblatt, 11.04.98:
Der deutsche Staatsschützer, der am Montag in Basel wegen politischer Spionage festgenommen wurde, ist am Donnerstag abend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Laut Bundesanwaltschaft ist er geständig. Er hatte für das Bundesland Baden-Württemberg gegen Scientology ermittelt.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft beschaffte sich der Beamte unter falschem Namen über eine Schweizerin aus Zürich Informationen zur hiesigen Scientologen-Szene. Die beiden wurden am Montag nach einem Treffen in Basel von der Polizei kontrolliert. Die Zürcherin, die in der "Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik" aktiv ist, kam nach einer Befragung durch Bundesanwältin Carla del Ponte wieder frei. Der deutsche Beamte wurde erst am Donnerstag aus der Haft entlassen.
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) protestierte am Donnerstag gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität. Der deutsche Botschafter sprach darauf laut EDA sein Bedauern über den Vorfall aus. Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes entschuldigte sich ebenfalls. (dpa/afp)
(ap) Die zweite Spionageaffäre, die innert zwei Monaten in der Schweiz aufgedeckt wurde, ist beigelegt worden. Der Deutsche, der in der Schweiz Scientologen auskundschaftete (vgl. Ausgabe vom Donnerstag), ist gegen Kaution freigelassen worden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zitierte am Donnerstag den deutschen Botschafter und protestierte gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität Der Botschafter habe im Namen der Bundesregierung sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt. Das badenwürttembergische Innenministerium räumte ein, der Beamte habe seine Kompetenzen Eindeutig überschritten".
Gegen die Schweizerin, die dem baden-württembergischen Verfassungsschutz Informationen gegeben hatte, läuft ein Ermittlungsverfahren. Scientology Zürich kündigte eine Strafanzeige wegen Verletzung des Datenschutz-Gesetzes an.
LE TEMPS · Samedi 11 avril 1998, page 5:
ESPIONNAGE · Le fonctionnaire du Land de Bade-Wurtemberg arrêté par le Ministère public de la Confédération enquêtait sur les activités de la secte de Ron Hubbard à Bâle
de Sylvain Besson
L'Allemagne officielle se confond en excuses après l'arrestation, lundi à Bâle, d'un fonctionnaire du Land de Bade-Wurtemberg. Le ministre de l'Intérieur de Stuttgart a admis que l'employé des services de protection de la Constitution, qui a été relâché jeudi, a "outrepassé ses compétences" en venant récolter des informations sur les membres alémaniques de l'Eglise de scientologie auprès d'adversaires suisses de la secte. Convoqué par le Département fédéral des affaires étrangères, l'ambassadeur allemand en Suisse a dû exprimer ses regrets quant à l'incident. En privé toutefois, les autorités allemandes, qui mènent la vie dure à la secte depuis le début des années 90, ne cachent pas qu'ils jugent excessive la liberté d'action dont bénéficie la scientologie sur le territoire suisse.
Une source policière à Stuttgart a ainsi confié à la station zurichoise Radio 24 que la Suisse est "I'un des pays les plus infiltrés" par la secte dans le monde. Sur les ondes de la même radio, le directeur du Service de protection de la Constitution a poursuivi en langage plus diplomatique: "Nous ne voulons pas juger la façon dont les autorités suisses traitent la scientologie. Mais en Allemagne, après une étude très approfondie, nous estimons que cette secte est une organisation politique totalitaire qui menace l'Etat démocratique."
Depuis longtemps, les activistes anti-scientologues soupçonnent l'organisation d'avoir rapatrié une partie de son dispositif logistique en Suisse pour échapper aux contrôles des services de renseignement dont elle est l'objet en AIlemagne. L'agent arrêté lundi enquêtait précisément sur les liens organiques entre la branche de la scientologie à Fribourg-en-Brisgau et celle de Bâle. Le fonctionnaire interpellé a affirmé à Susanne Haller, députée socialiste au Grand Conseil bâlois qui l'a dénoncé à la police, que la branche bâloise est "très importante" pour les scientologues du sud de l'Allemagne. Elle gérerait notamment de substantiels flux financiers à la place de l'Eglise allemande, trop surveillée parles autorités.
La secte admet que les fidèles de Fribourg-en-Brisgau passent la frontière pour prendre des cours de formation à Bâle. Susanne Haller, elle-même connue comme l'une des plus farouches adversaires de la scientologie en Suisse, affirme en outre que de nombreux adeptes allemands travaillent pour le compte de l'organisation dans la cité frontalière, où les permis sont plus faciles à obtenir qu'à Zurich, siège suisse de la secte. Selon plusieurs sources, on y voit aussi fréquemment les uniformes noirs de la Sea Org, unité d'élite de la scientologie qui est basée à Clearwater, en Floride.
Une ancienne scientologue allemande estime qu'il existe d'autres "liens concrets" entre les adeptes du Bade-Wurtemberg et ceux de Suisse. "Les plus hauts cadres de la secte dans le Land viennent en Suisse faire des affaires, pour leur propre compte et pour celui de l'organisation. Et les données personnelles de nombreux membres allemands sont conservées à Bâle", affirme cette source.
L'étendue de la coopération entre scientologues suisses et allemands reste toutefois difficile à évaluer: "Il est possible que certains services financiers ou liés aux relations internationales de l'organisation suisse aient été installés à Bâle, où la scientologie est moins surveillée par ses adversaires qu'à Zurich. Mais ce sont des suppositions, pas des faits", affirme Hugo Stamm, journaliste au Tages-Anzeiger et l'un des meilleurs connaisseurs de la secte en Suisse
Plusieurs indices montrent en revanche que la branche helvétique de la scientologie est l'une des plus importantes en Europe, après l'Eglise allemande. "L'Eglise de Zurich, qui occupe un immeuble de 6 étages, est la plus active sur le continent", explique Hugo Stamm. Selon un ancien adepte, les membres suisses de la secte ont versé entre 30 et 60 millions de francs à l'organisation centrale entre 1985 et 1995. Les affaires auraient décru depuis, mais la Suisse, en raison de son haut niveau de vie, demeure le pays du monde qui compte le plus grand nombre de scientologues de haut rang par rapport à sa population, estime Jean-François Mayer, un spécialiste des nouveaux mouvements religieux.
Les scientologues suisses ont en tout cas de hauts espoirs pour le pays: un document interne de 1992 fixe comme but que la Suisse devienne "le premier pays du monde où la scientologie peut se développer sans entraves dans tous les domaines de la vie" et où "L. Ron Hubbard et la dianétique sont aimés et acceptés par la population".
[Photo, BERLIN, 27. OCTOBRE 1997] Des scientologues manifestent à Berlin pour la liberté religieuse. En Suisse, /'Eg/ise de scientologie de Zurich est la plus active du continent, selon un observateur avisé.
SCIENTOLOGIE
Un agent de renseignements du Land de Bade-Wurtemberg a été arrêté pour avoir enquêté sur l'Eglise de scientologie. Excuses officielles.
[Foto] Le centre de la silentologie à Hambourg. Sous une surveillance qui a débordé en Suisse. Keystone
Mercredi soir, le Ministère public de la Confédération annonçait brièvement l'arrestation lundi à Bâle, d'un fonctionnaire allemand des Services de rensignements du Bade-Wutemberg. Il cherchait des renseignéments sur l'Eglise de scientologie auprès d'une citoyenne suisse, qui a également été arrêtée, puis relâchée après interrogatoire.
Jeudi, le Landesamt für Verfassungsschutz, à Stuttgart, était plus précis. Le fonctionnaire enquêtait sur les liens présumés entre l'Eglise de scientologie de Bâle et ses filières en Allemagne, notamment à Fribourgen-Brisgau. Il a rencontré une Zurichoise, membre du Groupe d'action contre la scientologie et la dianétique. Pour une raison encore à élucider, le rencontre a eu lieu à Bâle, alors qu'elle était prévue sur sol allemand. Le Ministère de l'intériéur du Bade-Wurtemberg admet donc qu'il y a eu violation de la souveraineté helvétique et s'en est excusé auprès du chef de la police fédérale, Urs von Daeniken. L'ambassadeur d'Allemagne, convoqué au Département fédéral des affaires étrangères, a également fait part de ses regrets. Hier, le Ministère public de la Confédération indiquait que, les faits étant reconnus et une caution ayant été déposée, le fonctionnaire allemand avait pu être relâché.
Il reviendra pour son procès, prévenu de "services prohibés de renseignements politiques, actes exécutés sans droit pour un Etat étranger et faux dans les certificats". Dans les documents que lui a remis la Zurichoise (et qui ont été séquestrés) figuraient des faux papiers de légitimation, selon le Ministère public.
TROISIÈME PERSONNE
L'appartement de la Zurichoise a été fouillé hier par six agents, selon ses propres
déclarations. Ils ont confisqué un ordinateur, des disquettes et un modem. Elle admet
avoir déjà fourni à l'agent allemand des documents concernant l'Eglise de scientologie,
qu'elle considère comme une secte dangereuse et contre laquelle elle se bat depuis une
dizaine d'années.
C'est une troisième personne, la députée socialiste au Grand Conseil bâlois Suzanne Haller, qui a déclenché l'intervention des autorités suisses. Auteur d'une motion demandant l'interdiction de la propagande en faveur, entre autres, de l'Eglise de scientologie, elle avait été invitée à la rencontre par les deux autres personnes.
PLAINTE DÉPOSÉE
Soupçonnant le caractère illégal de l'opération, elle a averti la police bâloise de
la rencontre, prévue dans un restaurant de la ville. Elle s'y est ensuite rendue pour
mettre en garde l'agent allemand. Celui-ci a toutefois assuré être couvert par ses
supérieurs. L'arrestation a eu lieu à la sortie de l'établissement.
De son côté, l'Eglise de scientologie a consulté ses avocats et décidé de déposer plainte contre toutes les personnes impliquées dans cette affaire. Elle estime que le cas n'est pas isolé et que d'autres contacts, à son sujet, existent entre les autorités allemandes et des particuliers suisses.
FNU (avec agences)
Stuttgarter Nachrichten, 11.04 98, Front
Stuttgarter Verfassungsschützer ermittelte gegen Scientology im Nachbarland
Stuttgart/Bern (dpa) - Die Festnahme eines baden-württembergischen Verfassungsschützers, der in der Schweiz gegen die Scientology-Sekte ermittelte, hat diplomatische Spannungen ausgelöst.
Das Schweizer Außenministerium lud am Donnerstag den deutschen Botschafter vor, um
gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität zu protestieren. Der deutsche
Botschafter drückte sein Bedauern über den Vorfall aus.
Am Donnerstag war bekanntgeworden daß der Verfassungsschützer mit falschem Paß am
Montag in Basel nach einem Treffen mit zwei Schweizer Kritikerinnen der umstrittenen
Scientology-Organisation verhaftet worden war. Drei Tage später wurde er unter Auflagen
aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Behörden in Stuttgart haben eine Kaution für
ihn gestellt und zugesichert, daß der Mann am Gerichtsverfahren in der Schweiz teilnehmen
wird. Ihm wird Spionage und Ausweisfälschung vorgeworfen. "Wenn über eine
Vereinigung, die im politischen Rampenlicht steht, Informationen ausgetauscht werden, dann
ist das politischer Nachrichtendienst", so ein Sprecher der Schweizer
Bundesanwaltschaft.
Baden-Württembergs Verfassungsschutz beobachtet seit über einem Jahr die Scientology-Organisation. Der Ermittler ging nach Angaben aus Stuttgart Hinweisen auf Verbindungen zwischen Scientologen aus dem Land und denen in Basel nach. Er nahm Kontakt zu einer Schweizer Scientology-Kritikerin auf, die zu dem (angeblich ersten) persönlichen Gespräch eine Kommunalpolitikerin hinzuzog. Die Politikerin soll den Ermittler weggeschickt und sich an die Polizei gewandt haben. Daraufhin wurde der Ermittler festgenommen. Nicht erklären konnte der Verfassungsschutz bislang, warum der Mann in die Schweiz reiste und nicht - wie angeblich vorgesehen - ein Treffen auf deutscher Seite vereinbarte.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) sprach am Freitag von "handwerklichen Fehlern", die zu vermeiden seien. Zugleich erklärte er, der Kampf gegen Scientology müsse entschlossen weitergeführt werden. Er verwies auf jüngste Untersuchungen des Hamburger Verfassungsschutzes. Diese bestätigen, daß Scientology einen Geheimdienst unterhält, der gegen Kritiker der Sekte mit allen Mitteln vorgeht. (Tagesthema "Spionage?" und Seite 3)
Stuttgarter Nachrichten, 11.04 98, Front
TAGESTHEMA
VON RAINER WEHAUS
Spionage? Unter Spionage stellt man sich eigentlich etwas anderes vor. Da setzt sich ein Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg in Basel mit zwei Scientology-Kritikerinnen zusammen, um Näheres über die Verbindung zwischen südbadischen und Schweizer Scientologen zu erfahren. Das klingt nun wirklich nicht nach einem James-Bond-Film. Und doch: Was einem Journalisten beispielsweise erlaubt wäre, ist Staatsschützern verboten. Rein formal betrachtet, hat der Mann aus Stuttgart vermutlich den Tatbestand der Spionage erfüllt. Auch wenn es eher nach einem minderschweren Fall aussieht.
Für den Verfassungsschutz im Land ist die Sache dennoch peinlich. Es hätte dem Ermittler aus Stuttgart klar sein müssen, daß die Schweiz derzeit besonders sensibel auf Verletzungen ihrer Souveränität reagiert. Schließlich wurden erst im Februar fünf Agenten des israelischen Geheimdienstes ertappt, als sie in einem Mehrfamilienhaus in Bern Wanzen installieren wollten, vermutlich um Iraner abzuhören. Wer so etwas im eigenen Land erleben muß, der drückt auch bei kleineren Vergehen kein Auge zu.
Hinzu kommt, daß die Schweizer Regierung die umstrittene Scientology-Organisation etwas anders beurteilt als die deutsche. Sie sieht keinen Anlaß für eine Überwachung der Sekte. Der bloße Verdacht, Scientology arbeite mit kriminellen Methoden, reicht der Schweiz dafür nicht aus. Und so kommt es, daß die Scientologen weitgehend ungehindert grenzüberschreitend zusammenarbeiten können - ein Zustand, von dem die Ermittlungsbehörden offenbar noch weit entfernt sind.
Stuttgarter Nachrichten, 11.04 98, Seite 3
Ein Beamter aus Stuttgart ermittelt gegen Scientology in der Schweiz - und verursacht damit einen Eklat
VON CHRISTIANE OELRICH
Basel - Der deutsche Verfassungsschützer kam getarnt. "Er stellte sich als Herr Goller vor, aber ich weiß inzwischen, daß das nicht sein richtiger Name war", sagt Odette Jaccard (64). Die Züricherin kämpft seit Jahren gegen die Scientology-Organisation.
Der Mann aus Stuttgart, laut Jaccard "Mitte 30, stahlblaue Augen, mittelblond und wohlgenährt", interessierte sich für die Aktivitäten deutscher Scientologen in der Schweiz. Er wurde am Montag in Basel verhaftet. Ihm werden Spionage und die Fälschung von Ausweisen vorgeworfen.
Die Sache ist für die Behörden in Stuttgart peinlich: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, hat sich bereits schriftlich entschuldigt. "Es war eindeutig rechtswidrig, daß das Treffen in der Schweiz stattfand", sagt er. Genau erklären kann er bislang das Verhalten seines Untergebenen nicht. Vorgesehen war, so Rannacher, eigentlich ein Treffen auf deutscher Seite. Hintergrund der Bemühungen sei, daß die Scientology-Mission Freiburg von Basel aus gesteuert werde. Dort fänden auch alle Kurse statt.
"Herr Goller" bestellte Jaccard und eine andere Aktivistin gegen Scientology, die Basler Kantonspolitikerin Susanne Haller, am Montag ins Basler Hotel Victoria, direkt am Bahnhof. "Er wollte von uns nichts wissen, er gab uns aber Material über ein deutsch-schweizerisches Scientologentreffen Anfang Mai im Rothrist bei Olten", sagt Jaccard. "Es wäre interessant, die deutschen Autonummern herauszufinden", sagte "Goller" nach Angaben von Jaccard.
Haller hatte die Schweizer Behörden über das geplante Treffen informiert. Sie machte den Verfassungsschützer darauf aufmerksam, daß seine Recherchen in der Schweiz illegal seien. "Der deutsche Beamte hat sich offiziell ausgewiesen und erklärt, seine Aktivitäten würden von den Vorgesetzten gedeckt", sagte Haller am Donnerstag. Die Abgeordnete im Kantonsparlament brach das Gespräch dennoch ab.
Im Herbst hatten die baden-württembergischen Verfassungsschützer erstmals mit Jaccard Kontakt aufgenommen. Ein "Herr Fuchs" bat um Auskunft über einen in der Schweiz aktiven Scientologen. Dann hörte sie lange Zeit nichts mehr - bis letzte Woche, als das Treffen mit "Goller" vereinbart wurde.
Für Jaccard hat die Hilfe für die Ermittler in Baden-Württemberg schlimme Folgen. Nach der Festnahme des deutschen Verfassungsschützers bestellte die oberste Schweizer Anklägerin Carla des Ponte die Frau höchstpersönlich zur Vernehmung. Jaccards Wohnung wurde durchsucht, Computer und Disketten wurden sichergestellt."Sie suchten krampfhaft nach Informationen, die ich Goller gegeben haben könnte. Dabei habe ich gar nichts ", sagt Jaccard. Gegen sie wurde - wie gegen den Deutschen - ein Strafverfahren eingeleitet.
Jaccard ist enttäuscht, daß die Schweizer Behörden - im Unterschied zu den deutschen - gegen Scientology nicht vorgehen. Die Staatsschutzkommission entschied vor einem Jahr, daß Scientology keine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz darstellt. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine Überwachung durch die Bundespolizei nicht gegeben. In der Schweiz dürfen extreme Organisationen nur überwacht werden, wenn sie Straftaten gegen den Staat begehen oder mit Gewaltaktionen in Verbindung gebracht werden.
[Foto Rannacher] Offene Fragen: Rannacher
Der Präsident das Stuttgarter Verfassungsschutzes, Helmut Rannacher, konnte bislang noch
nicht alles erklären. Foto: Kraufmann
Stuttgarter Zeitung, 11.04.98, Front:
BERN/STUTTGART (dpa). Die illegalen Ermittlungen eines baden-württembergischen Verfassungsschützers gegen Scientology in der Schweiz haben Proteste der Schweiz und Entschuldigungen von deutscher Seite ausgelöst. Der am Donnerstag abend aus der Untersuchungshaft entlassene Verfassungsschützer war am Montag wegen politischer Spionage in Basel festgenommen worden. Er wird sich nun in der Schweiz vor Gericht verantworten müssen. Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Ausweisfälschung, erklärte die Schweizer Bundesanwaltschaft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) lud den deutschen Botschafter vor, um gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität zu protestieren. Eine EDA-Sprecherin sagte am Freitag, der Botschafter habe sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt. Auch das Stuttgarter Innenministerium räumte ein, der Beamte habe die Souveränität des Nachbarlandes verletzt. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, habe sich beim Chef der Bundespolizei Bern, Urs von Däniken, bereits entschuldigt. Am Donnerstag war bekanntgeworden, daß der Verfassungsschützer in Basel nach einem Treffen mit zwei Schweizer Kritikerinnen der Scientology-Organisation verhaftet worden war. Die Stuttgarter Behörde hat eine Kaution für ihren Beamten gestellt und zugesichert, daß er sich dem Gerichtsverfahren stellen werde.
Berliner Morgenpost , 11.04.98, Seite 2
Beamter auf den Spuren von Scientology
BM/AP Bern/Stuttgart - Die Verhaftung eines baden-württembergischen Verfassungsschützers in der Schweiz hat für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Erst nach Entschuldigungen des deutschen Botschafters Lothar Wittmann, der in das Außenministeriums in Bern bestellt worden war, und des Landesamtes für Verfassungsschutz beim Chef der Schweizer Bundespolizei, Urs von Däniken, setzten die Eidgenossen den Mann inzwischen wieder auf freien Fuß.
Er war am Montag in Basel verhaftet worden, als er eine Kantonspolitikerin um Informationen über die dortige Scientology-Organisation bat. Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher erklärte in Stuttgart, der Beamte habe mit dem Treffen auf Schweizer Hoheitsgebiet illegal gehandelt.
Es sei aber keine Verletzung der Schweizer Souveränität beabsichtigt, sondern ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin der "Aktionsgemeinschaft gegen Scientology und Dianetik" geplant gewesen, sagte Rannacher. Werde doch die Scientology-Mission im badischen Freiburg vom sogenannten Org der Sekte in Basel gesteuert. Die Sektenkritikerin, eine sozialdemokratische Abgeordnete, habe ihrerseits vorgeschlagen, eine weitere Schweizerin mitzubringen, die sich besonders gut mit Scientology auskenne. Gleichwohl hätte das verabredete Gespräch aber in Deutschland stattfinden müssen.
Der Deutsche traf sich am Montag mit der Schweizerin in einem Basler Restaurant. Seine
Kontaktperson hatte jedoch zuvor bei der Polizei Anzeige erstattet. Die Berner
Bundesanwaltschaft eröffnete gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen verbotener
Handlungen für einen fremden Staat, verbotenen politischen Nachrichtendienstes und
Fälschung von Ausweisen.
Ein Sprecher der Anwaltschaft erklärte, der Deutsche sei geständig. Zudem habe
Baden-Württemberg eine Kaution gestellt und zugesichert, der Beschuldigte werde sich
einem Gericht in der Schweiz stellen. Auch gegen die am Treffen beteiligte Zürcherin
liefen Ermittlungen.
Unterdessen legte Scientology in Hamburg gegen den Verfassungsschutz Beschwerde beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte ein.
BERN/HAMBURG, 10.April. Ein baden-württembergischer Verfassungsschützer, der in Bern illegal Informationen über die Scientology-Sekte sammelte, ist drei Tage nach seiner Verhaftung gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Die Ermittlungen hätten den Spionage-Verdacht bestätigt, hieß es. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) erklärte am Freitag, im Kampf gegen Scientology müsse eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg angestrebt werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) lud am Donnerstag den deutschen Botschafter vor, um gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität zu protestieren. Der Präsident des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, entschuldigte sich schriftlich beim Chef der Bundespolizei Bern, Urs von Däniken. Nach einer Untersuchung des Hamburger Verfassungsschutzes verfügt Scientology über einen schlagkräftigen Geheimdienst, um extremistische und totalitäre Ziele durchzusetzen. Das "Office of Special Affairs" (OSA) arbeite mit Mitteln der "psychologischen Kriegsführung" und mit geheimdienstlichen Methoden. Ziel sei es, Regierungen, Behörden und Unternehmen zu infiltrieren, teilte Hamburgs Innensenator, Hartmuth Wrocklage (SPD), bei der Vorstellung des Berichts mit. Danach hat das OSA in Deutschland knapp 100 Mitglieder. Zu seinen Methoden gehörten Bespitzelungen von Gegnern, Verleumdungen und Einschleusung von Agenten in Kritikergruppen. (dpa, AFP, KNA)
TAZ Nr. 5505, 11.04.98, Seite 5, Inland, 32 Zeilen
Ein Agent des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg wurde mit gefälschtem Ausweis verhaftet. Er hatte Informationen über Scientologen gesammelt. Vier Tage saß er in U-Haft. Nachdem der Präsident seines Amtes sich beim Chef der Bundespolizei in Bern entschuldigt und eine Kaution hinterlegt hatte, wurde der Spion zu Ostern aus der Haft entlassen. Das Schweizer Außenministerium hatte den deutschen Botschafter einbestellt und protestiert.
Der Umgang mit Spionen und Agenten gehört zu dem Verlogensten, was sich die Staaten untereinander leisten, nicht nur die ehemals zwei deutschen Staaten. Fast alle Staaten spionieren in fast allen Staaten, bei Freund und Feind. Wenn ein Spion sich erwischen läßt, ist die Heulerei groß. Es kommt zu internalionalen Verwicklungen. Spione werden verurteilt oder Helden. Sie sind wie Soldaten. Sie müssen für die richtige Seite tätig sein.
Christian Ströbele (Ströbele arbeitet als Anwalt und ist Bundestagskandidat der Grünen in Kreuzberg)
TAZ-HAMBURG Nr. 5505, 11.04.98, Seite 26, Hamburg Aktuell, 69 Zeilen
Nicht Kirche, sondern "multinationaler, streng hierarchisch aufgebauter und totalitär ausgerichteter Psychokonzern": Nach einjähriger intensiver Beobachtung durch den Hamburger Verfassungsschutz warnt dieser vor der Scientology-Organisation. Geheimdienstchef Reinhard Wagner und Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) präsentierten am Gründonnerstag eine Broschüre, in der erstmals der "schlagkräftige Geheimdienst- und Propagandaapparat"von Scientology beleuchtet wird, durch den die "totalitären und extremistischen Ziele"durchgesetzt werden sollen. Ihr Fazit: "Wir müssen schonungslos aufklären."Verbieten will Wrocklage Scientology indes nicht.
Auch wolle man keine "Hexenjagd"veranstalten. Die einfachen Mitglieder wolle er nicht diskreditieren, im Gegenteil: "Denen stehen wir mit Rat und Tat zur Seite."Anders sehe es mit den Funktionären aus, insbesondere mit deren Geheimdienst, dem "Office for Special Affairs (OSA)".
Der Bericht darüber liest sich, als wären Passagen daraus einem Agentenfilm der 50er Jahre entnommen. Zur "Abwehr der inneren und äußeren Gegner"würde mit Mitteln der psychologischen Kriegsführung und geheimdienstlichen Methoden wie Spionage und Spionageabwehr gearbeitet, im "Grenzbereich zur Illegalität"operiert und auch nicht vor "kriminellen Aktionen"zurückgeschreckt. Nach einem "Freiwild-Gesetz"könne jedem Scientology-Kritiker das Vermögen entzogen und beliebig Schaden zugefügt werden.
Nach Einzelbeispielen befragt, wurden Wagner und Wrocklage allerdings etwas wortkarger. Nein, Straftaten von Scientology seien nicht bekannt. Auch würde akut "keine wirkliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung"bestehen.
In seiner Not, die Frage beantworten zu müssen, ob durch die Beobachtung von Scientology nicht der Wegfall politisch extremistischer Organisationen kompensiert werden und der Verfassungsschutz sich selbst erhalten wolle, verstieg Wrocklage sich gar zu dem Vergleich: "Als Hitler in den 20er Jahren ,Mein Kampf' geschrieben hat, hätte man auch vorgewarnt sein müssen."
Elke Spanner
Hamburger Abendblatt, 11.4.1998
Bern/Stuttgart - Die illegalen Ermittlungen eines baden- württembergischen Verfassungsschützers gegen Scientology in der Schweiz haben für diplomatische Turbulenzen gesorgt. Der am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassene Mann war am Montag wegen politischer Spionage in Basel festgenommen worden. Er wird sich nun in der Schweiz vor Gericht verantworten müssen.
Der Sachbearbeiter aus dem Referat Scientology des Landesamtes für Verfassungsschutz habe mit einer Mitarbeiterin der "Aktionsgemeinschaft gegen Scientology und Dianetik" aus Zürich sprechen wollen, sagte der Präsident des Landesamtes, Helmut Rannacher. Hintergrund sei, daß Basel die Regionalzentrale für die Scientologen in Südbaden sei. Dort fänden auch alle Kurse und das sogenannte Auditing statt. Das Gespräch habe in Deutschland stattfinden sollen. Die Sektenkritikerin habe vorgeschlagen, eine Schweizer Kantonsabgeordnete mitzubringen, die sich besonders gut mit Scientology auskenne.
Statt in Deutschland traf sich der Beamte dann in einem Basler Restaurant mit den beiden Frauen. Die Abgeordnete hatte zuvor schon die Polizei gerufen. Beim Verlassen des Restaurants wurde der Verfassungsschützer verhaftet, Unterlagen und sein auf einen falschen Namen lautender Dienstausweis wurden beschlagnahmt. Auch gegen die Zürcher Sektenkritikerin, die seit Monaten in Kontakt mit der Stuttgarter Behörde stand, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer hätten den Verdacht der politischen Spionage ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Ausweisfälschung, so die Schweizer Bundesanwaltschaft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten lud am Donnerstag den deutschen Botschafter vor, um gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität zu protestieren. Der Botschafter äußerte im Namen der Bundesregierung sein Bedauern. Auch das Stuttgarter Innenministerium räumte ein, daß der Beamte die Souveränität der Schweiz verletzt habe. Man habe sich beim Chef der Bundespolizei Bern bereits schriftlich entschuldigt.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) erklärte am Freitag, im Kampf gegen die Organisation müsse eine Zusammenarbeit auch über die Grenzen hinweg angestrebt werden. Handwerkliche Fehler müßten dabei aber vermieden werden. (dpa/ap)
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.04.98, Front:
Verfassungsschütz: Scientology setzt Geheimdienst ein
oll. FRANKFURT, 10. April. Die Scientology-Organisation verfügt nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes über einen eigenen Geheimdienst, der abtrünnige Mitglieder und Gegner der Organisation beobachtet und ausspioniert. Das Landesamt für Verfassungsschutz legte eine Analyse der Grundlagen, Aufgaben und Methoden der scientologischen Geheimdienstarbeit mit dem Titel "Der Geheimdienst der Scientology-Organisation" vor. Die Ergebnisse bestätigten, daß es sich bei der Scientology-Organisation nicht um eine Kirche, sondern um einen "multinationalen, streng hierarchisch aufgebauten und totalitär ausgerichteten Psychokonzern handele", der seine politischextremistischen Zeile vor allem durch seinen schlagkräftigen Geheimdienst- und Propagandaapparat durchzusetzen versuche. Auch wenn die Organisation von ihrem Ziel, einem "befreiten und von Scientology kontrollierten Planeten", weit entfernt sei, dürfe sie nicht verharmlost werden, folgert der Verfassungsschutz, der mit der 74 Seiten umfassenden Broschüre gezielt aufklären will. (Siehe Seite 4.)
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.04.98, Seite 4: "Scientology-Geheimdienst beobachtet Gegner.und Abtrünnige"
FAZ, 11.04.98, Seite 4: Schweiz lässt deutschen Verfassungsschützer wieder frei
Süddeutsche Zeitung, 11.04.98, Seite 2
Spionage in der Schweiz gestanden
Bern/Stuttgart (dpa) - Ein wegen politischer Spionage verhafteter deutscher Verfassungsschützer ist in Basel aus der Untersuchungshaft entlassen worden, wie die Schweizer Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat. Der Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sei geständig. Aus dem Stuttgarter Innenministerium hieß es, der Beamte habe die Souveränität des Nachbarlandes verletzt. Der Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, habe sich beim Chef der Bundespolizei Bern deshalb schriftlich entschuldigt. Nach Schweizer Angaben hat die Stuttgarter Behörde zudem eine Kaution für ihren Beamten gestellt und schriftlich zugesichert, daß der Mann am Gerichtsverfahren teilnehmen werde.
Süddeutsche Zeitung, 11.04.98, Seite 2
Hamburg (dpa) - Die Scientology-Organisation verfügt nach einem Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes über einen schlagkräftigen Geheimdienst, um damit extremistische und totalitäre Ziele durchzusetzen. Der Propaganda- und Geheimdienst "Office of Special Affaits" (OSA) arbeite mit Mitteln der "psychologischen Kriegsführung" und mit geheimdienstlichen Methoden wie Spionage und Spionageabwehr, erklärte Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) bei der Vorlage des Berichts. Ziel des OSA sei es, Regierungen, Behörden und Unternehmen zu infiltrieren sowie Gegner und Aussteiger systematisch zu diffamieren und zu zermürben. Dem Bericht zufolge hat OSA in Deutschland knapp 100 Mitglieder. Zu seinen Methoden gehörten Bespitzelungen von Gegnern, gezielte Verleumdungen sowie die Einschleusung von Scientology-Agenten in Kritikergruppen.
Süddeutsche Zeitung, 11.04.98, Seite 5
Berlin (KNA) - Vor der Gefahr einer "Unterwanderung" von kirchlichen Einrichtungen durch Sekten oder Psychogruppen hat der Sektenbeauftragte des Erzbistums Berlin, Klaus Funke, gewarnt. Kirchliche Einrichtungen befürchten vermehrt daß Mitarbeiter beispielsweise von Scientology beeinflußt sein könnten, sagte Funke. Er berichtete, Führungskräfte würden zu Fortbildungs-, Psycho- oder Kommunikationskursen eingeladen. Die höheren Anforderungen an Wirtschaftlichkeit, Marketing oder Personalführung in der Kirche ließen viele ahnungslos "bei den falschen Ratgebern Hilfe suchen".
Drei Tagenach seiner Verhaftung wegen Spionage ist am Donnerstag ein baden-württembergischer Verfassungsschützer aus Schweizer U-Haft entlassen worden. Der Mann hatte wegen Scientology recherchiert.
STUTTGART/BERN - Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Ausweisfälschung. Die Bundesanwaltschaft, die oberste Schweizer Anklagebehörde, erklärte ferner, der Beamte sei geständig.
Landesinnenminister Thomas Schäuble (CDU) sagte gestern, im Kampf gegen die Organisation Scientology müsse eine Zusammenarbeit auch über die Grenzen hinweg angestrebt werden. Schäuble verwies zudem auf die jüngsten Erkenntnisse über geheimdienstliche Strukturen "psychologische Kriegsführung" der Scientologen. Seiner Ansicht nach muß deshalb der Kampf gegen die Organisation mit Entschlossenheit weitergeführt werden. Handwerkliche Fehler müßten dabei aber vermieden werden.
Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Verfassungsschützer bereits am Montag in Basel nach einem Treffen mit zwei Schweizer Scientology-Kritikerinnen verhaftet worden war und seither in Untersuchungshaft saß. Das Landesinnenministerium räumte ein, der Beamte habe die Souveränität des Nachbarlandes verletzt.
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, habe sich beim Chef der Bundespolizei Bern, Urs von Däniken, deshalb bereits schriftlich entschuldigt. Nach Angaben der Schweizer Bundesanwaltschaft hat die Stuttgarter Behörde zudem eine Kaution für den Beamten gestellt und schriftlich zugesichert, daß der Mann am Gerichtsverfahren teilnehmen werde. Über die Höhe der Kaution ist nichts bekannt.
Bei dem Treffen mit den beiden Schweizerinnen soll es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft um den ersten persönlichen Kontakt des Beschuldigten mit den beiden Frauen gehandelt haben. "Wenn über eine Vereinigung Informationen ausgetauscht werden, die im politischen Rampenlicht steht, ist das politischer Nachrichtendienst", erklärte dazu ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, der obersten Schweizer Anklagebehörde.
Der Verfassungsschutz im Südwesten beobachtet seit über einen Jahr die Scientology-Organisation. Nach Angaben des Ministeriums hatten sich bereits im Herbst 1997 eindeutige Hinweise auf Verbindungen deutscher mit Baseler Scientologen ergeben. Außerdem lägen Hinweise vor, daß die Scientology-Mission Freiburg organisatorisch der Baseler Gruppierung zugeordnet sei. Daraufhin habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Kontakt mit seinem Mitglied der "Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik" (AGSD) mit Sitz in Zürich aufgenommen.
Am Montag traf sich der nun freigelassene Verfassungsschützer in Basel mit zwei Schweizer Scientology-Kennerinnen. Eine der beiden, eine Politikerin, soll noch vor dem Treffen bei der Polizei Anzeige erstattet haben, woraufhin der baden-württembergische Beamte am Treffpunkt festgenommen wurde. Noch nicht geklärt ist, warum sich der Mann nicht auf deutschem Gebiet mit der Scientology-Expertinnen verabredet hat. lsw
Südwest Presse, 11.04.98, Kommentar:
HELMUT PUSCH
Sicher ist es peinlich, daß ein deutscher Verfassungsschützer wegen seiner Recherchen in Sachen Scientology ausgerechnet in der so korrekten Schweiz als Spion verhaftet wird. Juristisch haben die Eidgenossen auch recht, wenn sie mit den Kanonen der Bundesanwaltschaft auf den Spatz eines doch wohl eher harmlosen Treffens schießen.
Was geht in den sonst nicht gerade zur Überreaktion neigenden Schweizern vor? Fremde Geheimdienste sind nach der Festnahme von Mossad-Agenten, die die Wohnung eines Hisbollah-Mannes verwanzen wollten, ein Reizthema. Solche Agentenspieler vor der Haustür will man sich nicht bieten lassen. Und wie erklärt sich das Verhalten der Basler Kantonalabgeordneten, die die Behörden über das Treffen informiert hat? Sie präsentiert sich schließlich als Gegnerin der Scientologen, fordert gar, daß auch in der Schweiz nach Hamburger Vorbild eine staatliche Stelle zur Beobachtung von Scientology eingerichtet werden soll. Kommt ein solch peinlicher Zwischenfall da nicht gerade recht, um zu beweisen, wie nötig solch eine Stelle ist?
Oder hat sich da jemand instrumentieren lassen, um den Verfassungsschutz just zu dem Zeit:punkt zu diskreditieren, da die Landesämter Bayerns u Hamburgs vor Scientology warnen? In den Berichten der Landesämter wird übrigens vor dem Geheimdienst der Scientologen gewarnt, der auch in der Schweiz tätig ist.
SonntagsZeitung, 12.04.98, Rubrik "Meinungen", Seite 25:
Redaktor Niklaus Ramseyer über die Bundespolizei-Aktion gegen Scientology:
Staatsschutzeifer als Abstimmungs-Propaganda
Die Sache ist verworren. Fest steht immerhin soviel: Eine Zürcherin wehrt sich engagiert gegen die Profit-Organisation Scientology. Sie arbeitet in ihrem Übereifer mit ungeschickten deutschen Verfassungsschützern zusammen, wird ertappt und von der Bundesanwaltschaft festgenommen.
Mag sein, dass die geltende Gesetzgebung Bundesanwältin Carla Del Ponte zwang, gegen die Anti-Scientologen vorzugehen. Ob die Bundesanwältin und ihre Polizei der tapferen Zürcherin dazu auch gleich die Wohnung durchsuchen und den Computer beschlagnahmen mussten, ist schon eher fraglich. Und sicher hat Del Pontes Medienmitteilung unter dem knalligen Titel "Wieder Verdacht auf Spionage" mehr mit billiger Abstimmungspropaganda als mit sachlicher Information zu tun:
Am kommenden 7. Juni stimmt das Schweizer Volk nämlich über die Initiative "S. o. S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei" ab. Da kam der ehemaligen Fichenpolizei im Departement Koller der angebliche "Spionagefall" gerade recht, um einmal mehr landesweit kundzutun, wie nötig und erfolgreich sie doch sei.
Der Trick wird aber nicht verfangen. Wachen Leuten im Land macht der Basler "Spionagefall" nämlich folgendes klar:1. Die Gesetzgebung lässt hierzulande offenbar totalitäre Organisationen ins Kraut schiessen, welche die deutschen Behörden längst als "demokratiegefährdend" erkannt haben. Mehr noch: Die Schweiz wird in Europa langsam zu einer Insel, auf der sich derlei fragwürdige Organisationen in Sicherheit bringen können. 2. Bundesanwaltschaft und Bundespolizei vermögen gegen solche Organisationen nichts auszurichten. Im Gegenteil: Sie gehen notfalls gründlich gegen jene tapferen Bürgerinnen vor, die sich selber wehren wollen. 3. Gäbe der Staat der ordentlichen Polizei griffige Gesetze gegen demokratiegefährdende Organisationen, bräuchte er bald keine schwammige Fichenpolizei mehr, die im unklaren Vorfeld krimineller Handlungen" nach eigenem Gutdünken herumschnüffelt.
Wer das alles erkannt hat, dem dürfte auch klar sein, dass der Stimmzettel meist nicht viel bewirkt. Als Denkzettel ist er aber allemal noch gut genug: Am 7. Juni ans Departement Koller, das für die obgenannten Missstände zumindest mitverantwortlich ist - mit einem Ja zur Initiative "S. o. S. - Schweiz ohne Schnüffelstaat".
Mitteilung Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, 15.04.98:
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt teilt im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft mit:
Grossrätin Frau Susanne Haller hat am Mittwoch, 1. April 1998, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ein mutmasslicher Angehöriger des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Würtemberg (Staatsschutz), der schon seit Herbst 1997 Kontakte zu der ihr bekannten Sektenspezialistin Odette Jaccard in Zürich unterhalte, Frau Jaccard und sie am Montag, 6. April 1998, in Basel zu treffen wünsche. Ziel eines solchen Treffens sei es unter anderem, dass er Frau Haller als Kennerin von Scientology kennenlerne und von ihr Informationen über die Tätigkeit dieser Organisation in Basel erhalte. Frau Haller hatte vor dem Treffen vom 6. April zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit dem ausländischen Beamten. Als der Beamte sie via Frau Jaccard zu dem Treffen einlud, stand auch bereits fest, dass dieses in Basel stattfinden sollte. Frau Haller taxierte diese Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes in der Schweiz und insbesondere die damit verbundenen Ausforschung von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu Recht als illegal und machte die Staatsanwaltschaft in Ausübung ihrer Informationspflicht auf diese Handlungen aufmerksam. Aufgrund einer entsprechenden Meldung der Staatsanwaltschaft eröffnete die Bundesanwaltschaft am 2. April 1998 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren, das am Montag, 6. April 1998, zur Festnahme des deutschen Beamten in Basel führte. Die Zuständigkeit zur Führung des eingeleiteten Strafverfahrens wegen verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB) und politischen Nachrichtendienstes (Art. 272 StGB) und damit auch zur Auskunftgabe darüber kommt ausschliesslich der Bundesanwaltschaft zu. Im Einvernehmen mit dieser Behörde kann zur Vermeidung von Missverständnissen aber jetzt schon mitgeteilt werden, dass Frau Haller im vorliegenden Strafverfahren ausschliesslich als Zeugin figuriert und dass ihr keinerlei Kontakte oder gar Lieferung von Informationen gegenüber einer ausländischen Behörde oder Vertreter derselben zur Last gelegt werden.
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. gez. Der Erste Staatsanwalt, Dr. Thomas Hug
Stuttgarter Nachrichten, 15.05.98, Front
Stuttgart (rai) - Der Stuttgarter Verfassungsschützer, der bei Ermittlungen gegen Scientology in der Schweiz verhaftet worden war, ist offenbar in eine Falle getappt. Eine Schweizer Kantonspolitikerin, deren Partei für die Abschaffung aller Nachrichtendienste kämpft, soll ihren Kontakt mit dem Ermittler der Polizei verraten und dafür gesorgt haben, daß das Treffen in Basel stattfand. (Landesnachrichten Seite 5)
Stuttgarter Nachrichten, 15.05.98, Seite 5:
Schweizer Kantonspolitikerin wollte die Verhaftung des "Schnüfflers" aus Stuttgart - Politische Motive?
VON RAINER WEHAUS
Stuttgart - Der Stuttgarter Verfassungsschützer, der vergangene Woche bei seinen Ermittlungen gegen die umstrittene Scientology-Organisation in der Schweiz verhaftet worden war, ist offenbar in eine Falle getappt.
Vieles deutet darauf hin, daß die Schweizer Kantonspolitikerin Susanne Haller für die Verhaftung des Ermittlers sorgte, und zwar vermutlich aus politischen Beweggründen. Haller ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Schweiz, die als einzige Partei im Nachbarland die Volksinitiative "S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei" unterstützt. Die Initiative setzt sich seit langem für die Abschaffung der "politischen Polizei" (sprich: Nachrichtendienste) ein.
Nach jahrelangem Kampf - die Initiative wurde von den Parlamenten verworfen - kommt es nun zum Volksentscheid. Die Abstimmung ist auf den 7. Juni terminiert. Da kommt ein aufsehenerregender Zwischenfall wie in Basel, wo der Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz verhaftet werden war, den Gegnern der Nachrichtendienste gerade recht. Haller selbst macht diese Version der Geschichte (offizielle Stellungnahmen gab es am Dienstag nicht) plausibel. Gegenüber der "Basler Zeitung" sagte sie: "Ich wußte, daß es zur Verhaftung kommen würde, das wollte ich auch." Sie wehre sich gegen derartige "Schnüffel-Methoden", auch wenn es sich in diesem Fall gegen Scientology richte.
Der Verfassungsschützer aus Stuttgart war am Montag vergangener Woche verhaftet worden, nachdem er sich mit Haller und einer weiteren Scientology-Kritikerin, Odette Jaccard, in einem Basler Hotel direkt am Bahnhof mehrere Stunden lang unterhalten hatte. Ihm wird politischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat und die Fälschung von Ausweisen vorgeworfen. Nach mehrtägiger Untersuchungshaft wurde der Beamte am Donnerstag gegen Hinterlegung einer Kaution entlassen.
Der Ermittler muß sich wohl demnächst vor einem Schweizer Gericht verantworten. Und womöglich hat der Fall für ihn auch disziplinarrechtliche Folgen. Die Behörden in Stuttgart haben eingeräumt, daß der Beamte die Souveränität des Nachbarlandes verletzt habe. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, hat sich entschuldigt. Gleiches tat der deutsche Botschafter, den das Schweizer Außenministerium einbestellte.
Offenbar war es Haller, die in Zusammenarbeit mit der Schweizer Polizei dafür sorgte, daß das Gespräch entgegen der ursprünglichen Planung nicht auf deutscher Seite, sondern in Basel stattfand. Der Verfassungsschützer wollte mit seinen beiden Informantinnen von Basel aus mit dem Zug nach Weil am Rhein fahren, um dort über die Verbindungen zwischen Basler und Südbadischen Scientologen zu reden. Haller aber drängte dem Vernehmen nach auf ein Gespräch am Bahnhof, angeblich aus Zeitgründen. Nach dem Gespräch wurde der Stuttgarter Verfassungsschützer relativ rasch verhaftet; die Schweizer Bundespolizisten waren offenbar gut vorbereitet. Vieles deutet darauf hin, daß Haller bereits Tage vor dem geplanten Gespräch die Polizei einschaltete. Der Haftbefehl für den Deutschen datiert vom 2. April - vier Tage vor dem Treffen.
[Foto: Internet] Bildlegende: Informantin: Haller
(...) ... daß manche Begriffe wirklich durcheinander gekommen sind. Jetzt ist es also schon Spionage, wenn sich ein Verfassungsschützer in der Schweiz mit einer Kritikerin der Scientologen trifft! Das war die Osterbotschaft der besonderen Art! Sonst teilen wir uns hier im Grenzbereich doch alles mit den Schweizer Nachbarn: Die Drogenszene genauso wie die Scientologen!
Die staatsrechtlichen Probleme mögen andere diskutieren, die praktische Seite muß hier genannt werden: "Normal" und nicht zu verfolgen ist damit auch ein Vorgang, der jetzt über zehn Jahre her ist. Da kaufte ein Mann in der Züricher Bahnhofstraße in einer Buchhandlung ein Dianetik-Buch. Und zehn Jahre lang bekam er in Deutschland anschließend Anrufe, warum er damals das Buch in Zürich gekauft habe. Das ist die politische Realität über alle Grenzbalken hinweg. Und weil es dabei um einen Künstler geht, darf verständlich sein, warum manche Entwicklungen auf diesem Sektor besonders kritisch zu verfolgen sind.
(...) Hans Paul Lichtwald
Der am Montag vergangener Woche in Basel verhaftete baden-württembergische Verfassungsschützer ist offensichtlich in eine von langer Hand vorbereitete Falle getappt. Darauf deuten Recherchen hin, die die deutsche Scientology-Schutzorganisation "Robin Direkt" angestellt hat.
HELMUT PUSCH
STUTTGART/BASEL n Wie berichtet, Ovar der Mann am vergangenen Montag von den Schweizer Behörden wegen verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeit auf Schweizer Boden verhaftet worden. Der Mann, der Erkenntnisse über die umstrittene Scientology-Organisation sammelte, hatte sich in Basel mit zwei Frauen getroffen.
Mysteriös war bislang, warum der Mann sich auf Schweizer Boden mit zwei Scientology-Kritikerinnen getroffen hat. Eine der Frauen war I Odette Jaccard, eine Mitarbeiterin der Züricher Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik (AGSD). Die zweite Teilnehmerin \var eine Kantonalsabgeordnete aus Basel, Susanne Haller.
"Der Verfassungsschützer ist in eine vorbereitete Falle getappt", I sagt Renate Hartwig, die Vorsitzende von Robin Direkt, die eng mit der AGSD zusammenarbeitet. Nach ihren Recherechen hat sich folgendes abgespielt: Das Treffen sollte eigentlich schon am 3. April stattfinden. Bereits am 2. April hatte Susann Haller dafür gesorgt, daß ein Haftbefehl gegen den mit dem Decknamen Goller eingereisten Beamten ausgestellt wurde. Dann wurde das Treffen auf Anregung Hallers auf den 6. April verschoben.
Als Treffpunkt war ein Schalter im Basler Bahnhof ausgemacht. "Goller wollte dort die Frauen nur abholen, um sie nach Weil am Rhein, also nach Deutschland, mitzunehmen", sagt Renate Hartwig. "Um die Ecke steht mein Wagen, wir können darin losfahren," soll der Beamte vorgeschlagen haben. Doch Susanne Haller habe das abgelehnt: "Ich habe nur etwa eine Stunde Zeit. Warum unterhalten wir uns nicht da drüben im Hotel Victoria?" soll sie entgegnet haben.. Der Verfassungsschützer ließ sich überreden, in Basel zu bleiben. Die Falle schnappte zu.
Beim Essen im Hotel fragte Susanne Haller dann plötzlich, warum man sich eigentlich so "illegal treffe", berichtet Renate Hartwig. "Wieso illegal? Sie hatten doch keine Zeit, nach Deutschland zu fahren," habe der Beamte geantwortet. Die Abgeordnete beendete daraufhin das Gespräch. Goller ging und wurde vor dem Hotel verhaftet. Die Abgeordnete nahm Odette Jaccard mit zur Polizei, um sie dort einem Beamten "vorzustellen, der sich für Scientology interessiert". Dort warteten aber vier Bundespolizisten, die Odette Jaccard verhörten. Der Vorwurf: verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit.
"Es ist ein Skandal, wenn eine Abgeordnete eine Privatperson wie Odette Jaccard in solch einen Hinterhalt lockt," sagt Renate Hartwig. Die Politikerin habe Frau Jaccard weder auf etwaige Juristische Probleme hingewiesen, noch etwas getan, um ein illegales Treffen zu verhindern. Im Gegenteil: Mit dem Vorwand, keine Zeit zu haben, habe sie das Treffen erst auf Schweizer Boden stattfinden lassen ."Angesichts dieser Vorgänge habe ich Zweifel, ob man Frau Haller noch zu den Kritikern von Scientology rechnen kann," meint die Robin-Direkt-Vorsitzende. Auffallend sei, daß mit dieser Verhaftung, die Frau Haller von langer Hand mit vorbereitet habe, just zu jenem Zeitpunkt den Scientologen Propagandamaterial geliefert werde, da die Verfassungschutzämter Bayerns und Hamburgs vor der Gefährlichkeit der Organisation warnen. Und: Die Organisation scheine auf die Nachricht aus Basel nur gewartet zu haben. Bereits am Mittwoch habe der Scientology-Präsident Heber Jentzsch den Vorfall im Internet kommentiert. "Dabei ist die Verhaftung erst Mittwoch nacht öffentlich bekannt geworden," sagt Renate Hartwig.
Neue Zürcher Zeitung, 16.04.98, Seite 13. Lead:
Das Geschehen rund um die Verhaftung des deutschen Verfassungsschutzbeamten, der sich in der Schweiz Informationen zur Scientology verschaffen wollte, zeigt, im Zusammenhang mit einer Basler Beteiligten Züge einer Farce. -> 14
Neue Zürcher Zeitung, 16.04.98, Seite 14:
Zwiespältige Rolle einer Basler Grossrätin
Ein Beamter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist in der Schweiz für drei Tage in Untersuchungshaft genommen worden, weil er sich Informationen über Scientology beschaffen wollte. Er hatte zwei Schweizer Kritikerinnen der Organisation am SBB-Bahnhof in Basel getroffen, um dann auf deutschem Staatsgebiet mit ihnen zu sprechen. Das Gespräch fand jedoch schliesslich in einem Basler Lokal statt. Eine der Teilnehmerinnen, die Basler Grossrätin Susanne Haller, hatte zuvor die Staatsanwaltschaft anvisiert.
Ne. Die Episode von dem deutschen Staatsschützer, der sich am Montag der Karwoche mit zwei Informantinnen in Basel getroffen hat, um Auskunft über das Wirken von (deutschen) Scientologen in der Schweiz einzuholen, und anschliessend wegen Spionage in Präventivhaft genommen wurde, gibt einige Fragen auf. Dass der Beamte aus Baden-Württemberg mit falschen Papieren eingereist sein soll, um eine auf privater Basis agierende Zürcher Scientology-Gegnerin zu treffen, mit der er seit längerem brieflichen Kontakt pflegt, ist um so merkwürdiger, als er auch eine Zweitwohnung in der Schweiz besitzt, also regelmässiger Gast in unsrem Land sein dürfte. Pech hat nicht nur er selber gehabt, sondern auch seine Vertrauensperson in Zürich, Odette Jaccard, wurde doch deren Wohnung im Anschluss an das Treffen durchsucht, ihr Computer und verschiedene Disketten beschlagnahmt. Die Frau wurde zudem von Bundesanwältin Carla del Ponte befragt und - anders als der deutsche Besucher, der bis Donnerstag in Bern festgehalten wurde - sofort wieder frei gelassen. (NZZ vom 11. 4. 98).
Ambivalenz
Aktiv geworden ist die Bundesanwaltschaft nicht von sich aus. Über das
Informationstreffen in Basel - das, wie das baden-württembergische Landesamt für
Verfassungsschutz noch während der Inhaftierung des Beamten bekanntgab, ursprünglich in
Weil (also auf deutschem Boden) hätte stattfinden sollen - war sie von einer der
Teilnehmerinnen ins Bild gesetzt worden. Es handelt sich um die Basler Grossrätin Susanne
Haller, die mit einer Motion die Schaffung eines Gesetzes erwirken will, gemäss welchem
fortan die Werbung von Scientology und ähnlichen Gruppen auf öffentlichem Grund strafbar
sein soll. Die streitbare Politikerin war von ihrer Zürcher Mitstreiterin zu dem Treffen
mit dem deutschen Gast - in Deutschland wird Scientology als Wirtschaftsunternehmen mit
totalitärer Ideologie seit vergangenem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet- eingeladen
worden. Doch statt Frau Jaccard eine Absage zu erteilen, fand sich Frau Haller zu dem
Gespräch ein, nicht ohne vorgängig die Basler Staatsanwaltschaft anzuvisieren. Denn es
gehe nicht an, dass ein ausländischer Geheimdienst bei Schweizer Bürgern
Gewissensforschung betreibe, gab sie später am Fernsehen zu Protokoll. Frau Haller kam es
also zumindest gelegen, dass das Treffen auf Schweizer und nicht wie geplant auf deutschem
Boden stattfand, hätte doch der deutsche Beamte sonst nicht belangt werden können.
Warum die Grossrätin, eine ausgewiesene Scientology-Gegnerin, sich auf das konspirative Spiel einliess, um es platzen zu lassen - wohl nicht zur Freude der Gleichgesinnten aus Zürich, die in ihr eine Verbündete sah -, bleibt im dunkeln. Auf Anfrage meint die Politikerin, als Grossratsmitglied habe sie die Verpflichtung, das Agieren eines ausländischen Spions auf Schweizer Boden der Staatsanwaltschaft zu melden, durch Unterlassen hätte sie sich strafbar gemacht. Wohlwollend könnte man annehmen, Frau Haller habe trotz ihrem Einsatz gegen aggressive neureligiöse Kulte ihr Engagement nicht zur Paranoia verkommen lassen wollen. Sie sei vielmehr der Meinung, die Schweiz werde mit der Frage allein fertig.
Überreifer und Verdächtigungen
Leider gibt es aber Anzeichen dafür, dass ihr eigenes Sekten-Monitoring nicht frei von
Überreifer ist. War es doch ausgerechnet sie, die im vergangenen Jahr der Redaktion der
NZZ gegenüber den Verdacht äusserte, der Schweizer Historiker und Spezialist für
alternative religiöse Bewegungen, Jean-Francois Mayer, könnte selber einer Sekte
angehören. Mayer hat unter anderem im Rahmen des Nationalfonds-Projektes "Kulturelle
Vielfalt und nationale Identität" eine sorgfältige Analyse des breiten Spektrums
alternativer Religiosität in der Schweiz vorgelegt. Dass er während seiner Zeit im
Gymnasium in Freiburg i. U. kurze Zeit in den Sog einer extremen katholischen Strömung
geraten war, hat er bereits vor Jahren in einem seiner Bücher dargelegt. Frau Hallers
Verdächtigungen basierten jedoch kaum auf dieser längst korrigierten Jugendsünde,
sondern viel eher darauf, dass Mayer die verschiedenen religiösen Bewegungen mit der
Methode der teilnehmenden Beobachtung zu untersuchen pflegt, denn das heikle Thema
verlangt auch eine minimale Einfühlung in die Motive der Anhänger. Dass diese den
Sektengegnem unter den Politikern oft abgeht, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Dass sich aber
ihr Eifer in der Verdächtigung anderer Sektenspezialisten niederschlägt, ist unschön.
Da "ihr" Gesetz in diesem Frühsommer im Basler Grossen Rat debattiert werden soll, schliesst Susanne Haller auch nicht aus, dass die ganze Geschichte mit dem "Spion" - deren Öffentlichmachung sie nach eigenen Worten deplaciert findet - von Kreisen arrangiert wurde, die sie aus dem Rat entfernen wollten. Beweisen könne sie das nicht, aber diese Kreise hätten ein Interesse daran, das Gesetz, für das sie sich seit nunmehr zwei Jahren mutig einsetze, zu vereiteln. Die Nichtanzeige des deutschen "Verfassungsschützers" wäre gemäss diesem Szenarium die Fallgrube gewesen, meint die Politikerin, hätte sie diese Unterlassung doch sofort ihr Mandat gekostet.
Möglicherweise aber liegt der Fall ganz anders und hat nicht ein als Verfassungsschützer getarnter agent provocateur ihrer Sache geschadet, sondern sie selber. Den Zwischenfall nehmen Scientology Schweiz und Scientology International nun zum Anlass für Protestschreiben an Bundesrat Cotti und an die deutsche Regierung. Sie fordern die Offenlegung aller Observierungsaktionen gegen ihre Organisation und deren Einstellung. Und einmal mehr machen sie, selber keineswegs zimperlich im Umgang mit Gegnern und Aussteigern, geltend, ihnen gegenüber würden die Menschenrechte verletzt. Für den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart, Helmut Rannacher, der sich korrekterweise umgehend für die Missachtung der Souveränität der Schweiz durch einen seiner Beamten bei der Bundespolizei in Bern entschuldigt hat, gibt es keinen Zweifel daran, dass das Gespräch auf Drängen Frau Hallers auf Schweizer Staatsgebiet stattfand. Ein Bericht zu dem Vorfall ist in Stuttgart in Arbeit.
Laut einem Communiqué der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt von gestern Mittwoch hatte Frau Haller dieser am 1. April mitgeteilt, dass ein "mutmasslicher Angehöriger des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg "Frau Jaccard und sie am Montag, 6. April, in Basel zu treffen wünsche". Als der besagte Beamte sie via Jaccard zu dem Treffen einlud, habe bereits festgestanden, dass dieses in Basel stattfinden sollte.
Scientology:
[Foto S. Haller] ALARMIERT: Die Basler SP-Grossrätin Susanne Haller warnte die
Polizei.
[Foto O. Jaccard] VERRATEN: Die Scientology-Gegnerin Odette Jaccard traf den
deutschen Verfassungsschützer.
[Bild der Scientology-Zeitung "Activity"] AUSGEHÄNDIGT: Der Agent aus
Deutschland erhielt ein paar Scientology-Broschüren. Dann wurde er verhaftet.
Eine SP-Grossrätin liess ihre MITSTREITERIN GEGEN SCIENTOLOGY in die Polizeifalle tappen.
Die Basler SP-Grossrätin Susanne Haller gilt als unerschrockene Kämpferin gegen Scientology. In wenigen Wochen wird ihr Gesetzentwurf über die Anwerbung von Sektenmitgliedern auf öffentlichem (Rund im Basler Parlament beraten. Wenn das Gesetz durch kommt, wird es Scientology mit Bauernfängermethoden weit schwieriger haben.
Aber jetzt steht Haller selber in der Kritik der Scientology-Gegner. Es wird ihr vorgeworfen, an der vorösterlichen Spionageaffäre in Basel mitgebastelt zu haben. Vergangene Woche war in der Rheinstadt ein übereifriger Beamter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wegen verbotenen Nachrichtendienstes verhaftet worden. Anschliessend blieb er drei Tage in Untersuchungshaft. Der Mann, der sich "Peter Goller" nannte, hatte unbefugterweise auf Schweizer Boden Informationen über Scientology Gegner gesammelt.
Wie sich inzwischen zeigt, wurde die Bundesanwaltschaft auf Grund eines Hinweises von Susanne Haller aktiv. Die SP-Grossrätin hatte am 1. April der Basler Staatsanwaltschaft den Besuch des Verfassungsschützers aus Stuttgart per Fax angekündigt und dabei gleich auch Ort und Zeit des geplanten Treffpunktes sowie Tenü des Agenten übermittelt.
Rentnerin Jaccard wurde nach dem Treffen mit dem süddeutschen Verfassungsschützer auf der Basler Staatsanwaltschaft gleich von vier Bundespolizisten in Empfang genommen. Anschliessend wurde sie nach Bern gefahren und dort von Carla Del Ponte höchstpersönlich ausgequetscht. Tags danach durchsuchten sechs Bundespolizisten Wohnung, Keller und Estrich - Computer und Disketten wurden mitgenommen.
Weil alles durch den Hinweis der Basler Grossrätin ausgelöst worden war, richtet sich der Groll nun gegen sie. "Sie hat Odette Jaccard als Lockvogel benutzt und viel Aufklärungsarbeit zunichte gemacht", sagt etwa die radikale deutsche Scientology-Gegnerin und Buchautorin Renate Hartwig. "Als Grossrätin war ich zur Information der Behörden verpflichtet", verteidigt sich Susanne Haller. Die SP-Grossrätin fürchtet, dass durch den Wirbel um ihre Person auch ihr Gesetzentwurf gegen Scientology in Basel - "mein Baby" - gefährdet sein könnte.
Die Zürcher Theaterkassiererin aber kann nicht verstehen, warum ihre Verbündete hinter ihrem Rücken die Polizei in Bewegung setzte. Ihr droht deswegen nun ein Strafverfahren wegen politischen Nachrichtendienstes und Verstosses gegen die Datenschutzbestimmungen. Vorsorglich hat die Baslerin verlauten lassen, dass sie mit der Informationsweitergabe nicht einverstanden war. "Als Gegnerin des Schnüffelstaats kann ich die Weitergabe von Namen an einen ausländischen Staat nicht gutheissen."
Warum sie das ihrer Verbündeten nicht von allem Anfang an sagte und sie in die Falle tappen liess, bleibt das Geheimnis der Grossrätin: "No comment."
Basler Zeitung, 16.09.98. Seite 29
BaZ. Aufgrund von Medienmeldungen der letzten Tage sah sich die Basler Staatsanwaltschaft gestern veranlasst, verschiedenen Instanzen (u. a. Grossratspräsident Peter Schal und den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten) präzisierende Informationen zur Tätigkeit des Beamten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes auf schweizerischem Boden (BaZ vom 11./12. April) zu übermitteln. Demnach hat Susanne Haller, SP-Mitglied des Grossen Rates, unmittelbar nach Kontaktnahme mit dem Agenten "Herrn Goller" am 1. April 1998 die Basler Staatsanwaltschaft orientiert, was von dieser als korrektes Vorgehen bezeichnet wird. Die Aussage, insbesondere in bundesdeutschen Medien, der Agent sei "verraten" worden, entspricht demnach nicht den Tatsachen, ebensowenig die These, "Herr Goller" sei zum Geheimtreffen vom 6. April ins Hotel Victoria-National "gelockt" worden. In der dubiosen Affäre sind im Laufe der Woche weitere Informationen zu erwarten.
Bern. SDA. Der bei einer Abhöraktion in Köniz (BE) verhaftete Mossad-Agent bleibt weiterhin in Haft. Bundesanwältin Carla Del Ponte sagte am Mittwoch zum Abschluss der gerichtspolizeilichen Ermittlungen, er sei teilweise geständig. Sein richtiger Name und die Hintergründe der Aktion bleiben ein Geheimnis.
Wesentliche Tatbestände des "Falls Mossad" seien aufgeklärt, andere noch offen, hielt Del Ponte fest. Sie habe ihre Ermittlungsakten der eidgenössischen Untersuchungsrichterin übergeben. Der isralische Geheimdienst Mossad hatte die Aktion minutiös geplant. Laut den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft erhielten die Agenten den Auftrag Anfang Jahr in einem Büro des Mossad in Tel Aviv.
Basler Zeitung, 16.04.98
Von Daniel Gerny
Der in Untersuchungshaft sitzende Mossad-Agent ist teilweise geständig - doch die genauen Hintergründe der misslungenen Aktion sind weiterhin unbekannt. Das gab Bundesanwältin Carla Del Ponte zum Abschluss der gerichtspolizeilichen Ermittlungen bekannt.
Bern. Carla Del Ponte wartete an ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Abschluss der gerichtspolizeilichen Ermittlungen mit einigen Details zum Verlauf der Abhöraktion auf, die einen ebenso amüsanten wie flüchtigen Einblick in die Welt der Geheimdienste und Agenten verschaffen. Zur Erinnerung: Die Mossad-Aktion flog in der
Nacht auf den 19. Februar 1998 dank einer im Schlaf gestörten Anwohnerin auf, die in ihrer Nachbarschaft in Köniz (BE) verdächtige Personen beobachtete und die Kantonspolizei benachrichtigte. Erst die nachträglich eingeschaltete Bundesanwaltschaft stellte fest, dass es sich bei den nächtlichen Unruhestiftern um fünf Mossad-Agenten handelte, die in einem Wohnhaus eine Abhöranlage installierten. Vier der fünf Agenten wurden allerdings noch von der Kantonspolizei in der Tatnacht auf freien Fuss gesetzt - nur einer blieb in Untersuchungshaft.
Dieser fünfte Agent sei "zum Teil geständig", sagte Bundesanwältin Carla Del Ponte gestern, wobei allerdings sowohl die Identität als auch die genaueren Hintergründe der Abhöraktion nicht aufgeklärt werden konnten. Der inhaftierte Mossad-Agent erteilte der Bundesanwaltschaft zwar Auskunft über die Aktion in der betreffenden Nacht und nahm sogar an einer Rekonstruktion teil, doch zu den Hintergründen verweigere er jede Erklärung. Fest steht, dass die Abhöraktion einem gebürtigen Libanesen galt, der in einer Befragung durch die Bundesanwaltschaft "eine gewisse Sympathie" zur südlibanesischen militanten Untergrundorganisation Hizb'Allah eingestand. Der Mann wohnte zum Zeitpunkt der Aktion nicht mehr in der abgehörten Wohnung an der Wabersackerstrasse 27, hielt sich nach Angaben von Del Ponte aber regelmässig dort auf.
Wie in einem Agententhriller hört sich der Hergang der gescheiterten Spionagemission an: Bereits in der Nacht vom 27. auf den 28. Januar haben drei Mossad-Agenten, darunter auch der inhaftierte, das Wohnhaus in Köniz rekognosziert: Mit einem Messgerät, das zuvor von einem weiteren Agenten in einem Berner Hotel übergeben worden war, wurde im Verteilerkasten im Keller des Könizer Hauses die Telefonleitung des Libanesen ausfindig gemacht und Mass für die Installation der Abhöranlage genommen. Die Beteiligten reisten - wie im Film - getrennt und unter falschem Namen, aber mit echten israelischen Pässen in die Schweiz ein. Sechs Personen - Identität unbekannt - nahmen an der gescheiterten Operation vom 19. Februar teil: Einer der Agenten übergab am Tag vor der Aktion in einem Berner Restaurant den übrigen fünf das Tatwerkzeug und einen als Diplomatengepäck getarnten Koffer: Dessen Diplomatensiegel war so präpariert, dass es entfernt (und wieder angebracht) werden konnte, ohne das Zahlenschloss öffnen zu müssen. Zum Koffer gehörte eine Bescheinigung des israelischen Aussenministeriums, worin vermerkt war, das Gepäckstück sei bei der israelischen Botschaft in Bern abzugeben. Der Inhalt: Ein umgebautes Natel-D-easy-Gerät, das als "Sender" für abgehörte Gespräche dienen sollte und zusammen mit dem "Empfänger" - ebenfalls ein Natel-D-easy-Gerät - bereits im Januar in einem Genfer Fachgeschäft getestet wurde.
Mit einem Nachschlüssel drang die Agentengruppe am 18. Februar in den Keller des Gebäudes an der Wabersackerstrasse ein und baute die in einer ausgehölten Latte getarnte Anlage ein. Mit einem ebenfalls getarnten Kabel wurde der "Sender" mit der Telefonleitung des Libanesen verbunden. Die Abhöranlage war bereits in Betrieb, als die Aktion nach Eintreffen der Kantonspolizei abgebrochen werden musste. Wäre die Anlage unentdeckt geblieben, hätte sie gemäss Aussage von Del Ponte eine "sehr lange Betriebszeit" aufgewiesen. Die Bundesanwaltschaft hat den Verdacht, dass eine ebenfalls unbekannte Person aus Genf den "Empfänger" bedient und die heimlich aufgenommenen Gespräche ausgewertet hätte. Der verhaftete Israeli hat sich im Jahre 1992 bereits einmal in der Schweiz aufgehalten - "als Tourist". Von Interesse ist dieser Aufenthalt möglicherweise im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag aus diesem Zeitraum: Am 23. Februar 1993 explodierte bei der Firma Bioengineering AG in Wald (ZH) eine Bombe und verursachte Sachschaden in Millionenhöhe. Als Urheber wird seit langem der Mossad vermutet. (Möglicher Grund laut Radio DRS: Angebliche Lieferung von Bestandteilen zur Herstellung biologischer Kampfstoffe in den Nahen Osten; die Red.) Die Bundesanwaltschaft machte dazu keine Angaben. Carla Del Ponte nutzte ihren Auftritt dazu, ihre Forderung nach einer Registrierung der Käufer von Natel-D-easy-Geräten zu erneuern. Ihrer Meinung nach sind diese Geräte ein wichtiges Kommunikationsmittel für Geheimdienste und organisierte Banden.
Basler Zeitung, 16.04.98
Tel Aviv. Das offizielle Israel hat erwartungsgemäss nicht auf die Pressekonferenz von Bundesanwältin Carla Del Ponte reagiert. Erstens weil man in Jerusalem grundsätzlich nicht zu Geheimdienst-Angelegenheiten Stellung beziehen will und zweitens ist das ganze Land in den Pessahferien.
Ministerpräsident und Aussenminister Benjamin Netanyahu weilt mit seiner Familie in Eilat, hat also Wichtigeres zu tun, als sich mit der peinlichen Affäre zu befassen. Aussenministeriums-Generaldirektor Eitan Bentzur weilt im Ausland, seine Beamten ausnahmslos in den Ferien. Der Diensthabende in den Diplomaten-Baracken ist zwar von der Botschaft in Bern sofort über Del Pontes Äusserungen orientiert worden, aber er "will und kann diesen Worten nichts hinzufügen". Es braucht schon massiven Druck einer ausländischen Regierung - wie ihn die Schweiz angewandt hat, als die Affäre aufflog -, um von Israel eine offizielle Stellungnahme zu erhalten, da man grundsätzlich immer bestreitet, irgend etwas mit einem gefassten Agenten zu tun zu haben. Diesmal nimmt sich die Einhaltung dieser Regel durch das Aussenministerium besonders befremdlich aus, hat doch Del Ponte aufgedeckt, dass die Mossad-Agenten ihre technischen Hilfsmittel mittels israelischer Diplomatenpost in die Schweiz gebracht hatten, und dass beim gefassten Geheimdienstler amtliche Anweisungen des israelischen Aussenministeriums gefunden worden sind. In ersten Medienkommentaren und in Gesprächen mit Experten wird die übereinstimmende Meinung ausgedrückt: "Jetzt wird's schwierig", denn nun hätten sich alle Hoffnungen zerschlagen, dass der inhaftierte Agent doch noch vor der Gerichtsverhandlung freigelassen werde oder gar um eine solche herumkomme. Genau darum haben sich der Mossad und die Justizbehörden bemüht, deshalb sprach auch der Rechtsberater der Regierung, Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein, vor kurzem in Bern vor. Der Kommentar von Meir Oren im israelischen Fernsehen: "Alle Bemühungen sind gescheitert." Allerdings müsse man einsehen und zugeben, dass Israel genau gleich gehandelt hätte wie die Schweiz. Zusätzlich zur peinlichen Panne ist es für den Mossad äusserst unangenehm, wie Del Ponte rücksichtslos die Arbeitsmethoden der Geheimdienstler aufdeckte und ihre Geräte der Öffentlichkeit präsentierte. Da es sich dabei um allerneueste Entwicklungen handelt - so Experten -, "ist der Schaden für den Mossad gewaltig".
Charles A. Landsmann
Luzerner Neuste Nachrichten, 16.04.98:
Basel - Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nimmt die SP-Grossrätin Susanne Haller in Schutz. Im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft teilt die Behörde mit, dass Haller in dem "Spionage"-Fall nur als Zeugin figuriert. Susanne Haller hatte die Basler Staatsanwaltschaft am 1. April über das anstehende Treffen mit dem deutschen Verfassungsschützer und der Zürcher Sektenspezialistin Odette Jaccard informiert. Der deutsche Beamte habe Kontakt zu Haller als Scientology-Kennerin gesucht, um mehr über die Tätigkeit der Organisation in Basel zu erfahren, schreibt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.
Badische Zeitung, 16.04.98, Seite LAN 2
Vorwürfe gegen Baslerin
STUTTGART (dpa) Bei seiner Verhaftung nach einem Treffen mit Scientology-Gegnern in Basel ist ein Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg offenbar in eine Falle gelaufen. Das jedenfalls meinen die Scientology-Gegner "Robin Direkt" über den Vorfall in der vergangenen Woche, der offizielle Schweizer Proteste ausgelöst hatte.
Das Stuttgarter Innenministerium will vor weiteren Stellungnahmen die Akten des Verfassungsschutzes einsehen. Der deutsche Beamte hatte drei Tage lang in Bern in Untersuchungshaft gesessen, bevor er gegen Auflagen frei kam. Ihm steht nun in der Schweiz ein Gerichtsverfahren wegen Spionage und Ausweisfälschung bevor.
Die Aussagen über den Ablauf der Geschehnisse widersprechen sich. Renate Hartwig von "Robin Direkt" wirft der Basler Politikerin Susanne Haller vor, sie habe nicht nur den Beamten ins offene Messe rennen lassen, sondern auch die 64 Jahre' alte Mitarbeiterin der Züricher Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik (AGSD). Auch ihr droht ein Gerichtsverfahren.
Haftbefehl vom 2. April
Der Verfassungsschützer hatte die AGSD-Mitarbeiterin gebeten, "jemanden
mitzubringen, der sich in Basel auskennt". Das war der Grund, warum die
Kantonalabgeordnete Haller am Treffen teilgenommen hatte. Der Beamte habe die beiden
Frauen am Badischen Bahnhof abholen und nach Deutschland bringen wollen, sagt Hartwig: Ein
illegales Treffen auf Schweizer Boden sei nie geplant gewesen. Es sei zu dem Gespräch in
dem Hotel in der Nähe des Bahnhofs nur gekommen weil Haller über Zeitmangel geklagt
habe.
Die Schweizer Behörden hatte Haller nach eigenen Angaben bereits am 1. April über das geplante Treffen informiert. Der Haftbefehl gegen den deutschen Beamten, so Hartwig, sei auf den 2. April datiert, weil das Treffen zunächst am 3. April hätte stattfinden sollen. Wegen Haller sei es verschoben worden.
Haller weist diese Darstellung der Geschehnisse von sich. Es sei von Anfang an klar
gewesen, daß das Treffen in der Schweiz stattfinden sollte. Auch die Angaben darüber, ob
der Beamte den beiden Frauen Aufträge zum Ausspionieren von Deutschen in der Schweiz gab,
gehen auseinander. Er hat nicht, meint Hartwig; er hat, sagt dagegen Haller.
Derweil wird über die Hintergründe spekuliert. Möglicherweise sind sie im
Volksentscheid Anfang Juni zu suchen, bei dem die Schweizer über die Abschaffung des
Verfassungsschutzes abstimmen. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, der auch Haller
angehört, unterstützt die Initiative.
Eberhard Kleinmann vom Aktion Bildungsinformation in Stuttgart weiß von Dokumenten, in denen sich die Baslerin kritisch über den deutschen Verfassungsschutz und dessen Scientologen-Beobachtung äußert.
Stuttgarter Zeitung, 16.04.98, Seite 10
Der Spion, der aus dem Ländle kam
Neue Spekulationen über den illegalen Auftritt eines baden-württembergischen Verfassungsschützers in der Schweiz
kg/lsw. STUTTGART/BASEL. Der baden-württembergische Verfassungsschützer, der bei einem nach Schweizer Recht illegalen Treffen zur Information über den Sektenkonzern Scientology in Basel am Montag vergangener Woche verhaftet wurde (wir berichteten), ist möglicherweise in eine Falle getappt. Das nehmen anhand einiger Indizien die Scientology-Gegner Eberhard Kleinmann (Aktion Bildungsinformation, Stuttgart) und Renate Hartwig (Schutzgemeinschaft Robin Direkt, Pfaffenhofen) an. Zu dieser Version gab es gestern allerdings weder eine Stellungnahme des Landesinnenministeriums noch des Amtes für Verfassungsschutz.
Innenminister Thomas Schäuble sei im Urlaub und müsse erst den Bericht des Amtes lesen, der gerade geschrieben werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Zudem handle es sich um ein schwebendes Verfahren - dem Verfassungsschützer mit Tarnnamen Goller steht in der Schweiz ein Prozeß bevor. Eberhard Kleinmann verweist auf den Haftbefehl gegen Goller, der bereits am 2. April ausgestellt worden sei. Das Treffen des Verfassungsschützers mit Odette Jaccard von der Züricher Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik (AGSD) war aber zunächst für den 3. April vorgesehen und wurde dann auf den 6. April verlegt. Schon am 1. April hatte die Basler Politikerin Susanne Haller nach ihren eigenen Angaben die Behörden über das bevorstehende Treffen unterrichtet. Die sozialdemokratische Abgeordnete war zuvor von Scientology-Gegnerin Jaccard eingeladen worden, an dem Gespräch mit Goller teilzunehmen, weil dieser darum gebeten habe, "jemanden mitzubringen, der sich in Basel auskennt".
Susanne Haller weist Darstellungen weit von sich, nach denen sie den
baden-württembergischen Beamten dazu überredet habe sich in einem Hotel am Basler
Centralbahnplatz zu unterhalten und nicht über die Grenze nach Deutschland zu fahren. Es
sei von Anfang an klar gewesen, daß das Treffen in der Schweiz stattfinden sollte.
Ein ganz handfestes politisches Motiv für ihr Verhalten unterstellt dagegen Kleinmann der
Basler Sozialdemokratin. Der Aktion Bildungsinformation liege ein schriftlicher Bericht
vor, in dem Susanne Haller unter anderem Aktionen des Staatsschutzes im Zusammenhang mit
Scientology als ungeeignet bezeichne und dafür plädiere, der Staat müsse sich in der
Auseinandersetzung mit Scientology neutral verhalten. Anfang Juni stehe ein Volksentscheid
bevor, in dem die Schweizer darüber abstimmen, ob der Verfassungsschutz abgeschafft
werden soll. Susanne Haller glaube, so Kleinmann, man könne "die
wirtschaftskriminellen und demokratiefeindlichen Aktivitäten von Scientology mit reiner
Kooperation lösen. Das zeigt ihre politische Unerfahrenheit und Naivität."
Tagesanzeiger, 17.04.98, Seite 9:
Eine Schweizerin informiert einen deutschen Staatsschützer über Scientology - und macht sich strafbar. Weshalb?
Von Pia Wildberger
Die Ausgangslage: Ein deutscher Staatsschützer recherchiert am 6. April in Sachen Scientology in der Schweiz. Eine Baslerin und eine Zürcherin sollen ihm Auskunft über die Tätigkeiten der amerikanischen Sekte geben. Die Baslerin, SP-Grossrätin Susanne Haller, meldet die Zusammenkunft der Staatsanwaltschaft. Die drei werden nach dem zweistündigen Gespräch mit dem Staatsschützer von der Bundesanwaltschaft vernommen.
Der Deutsche wird nach vier Tagen gegen Kaution freigelassen, die Zürcherin Odette Jaccard und Susanne Haller nach der Einvernahme auf freien Fuss gesetzt. Das Gespräch hinterlässt bei den drei Beteiligten Spuren: Gegen den Staatsschützer wird ein Verfahren eingeleitet wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat. Er muss mit Gefängnis von drei Tagen bis Zuchthaus von fünf Jahren rechnen. Grossrätin Susanne Haller wiederum "figuriert im vorliegenden Strafverfahren ausschliesslich als Zeugin", schreibt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Schliesslich ist sie es, welche die Staatsanwaltschaft informiert hat.
Odette Jaccards Wohnung hingegen wird durchsucht, ihr Computer und Disketten mitgenommen. Und elf Tage nach dem konspirativen Treffen leitet die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Verfahren ein. Wegen "politischen Nachrichtendiensts", das heisst der Weitergabe von Informationen an fremde Staaten. Ob später Anklage erhoben wird, weiss weder die Bundesanwaltschaft noch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Weshalb ist ein Gespräch über Scientology mit einem ausländischen Staatsschützer überhaupt strafbar? Artikel 272 des Strafgesetzbuches klärt auf: Es ist verboten, zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Einwohner politische Informationen an einen fremden Staat weiterzugeben. Das Schlüsselwort lautet "Einwohner", das heisst alle, die in der Schweiz wohnen. Und Odette Jaccard gab Informationen über Scientologen weiter, die in der Schweiz wohnen. Sind die Informationen aber politischer Natur? Laut Günter Stratenwerth, emeritierter Professor für Staatsrecht an der Uni Basel, fallen Informationen über das religiöse Bekenntnis nicht unter den Begriff politische Nachrichten. Da sich in Deutschland jedoch der Verfassungsschutz mit der Sekte befasse, könnten die Informationen dennoch als politisch betrachtet werden.
Laut Stratenwerth ist die Praxis des Bundesgerichts streng. Wer politischen Nachrichtendienst betreibt, muss mit Strafe rechnen.
Bis zu fünf Jahren Zuchthaus
Die Zürcher Scientology-Kritikerin Odette Jaccard kümmert das wenig: "Mir ist egal,
wenn mich die Bundesanwaltschaft einklagt." Dann komme Bewegung in die Diskussion um
die umstrittene Sekte, gegen die sie kämpft. Sie habe dem deutschen Staatsschützer
einige Publikationen der amerikanische Sekte übergeben und "allgemein über
Scientology geredet", sagt Jaccard. In den Broschüren sind die Namen von
Sektenmitgliedern aufgeführt, die in der Schweiz leben. Für die Weitergabe von
Informationen droht ihr nun eine Strafe zwischen drei Tagen Gefängnis und fünf Jahren
Zuchthaus.
Dreiland-Zeitung (Beilage der Basler Zeitung), 17.04.98, Front:
Lorsque la police allemande vient enquêter à Bâle
XAVTER RENAULD
L'ambassadeur d'Allemagne convoqué à Berne, des excuses écrites et officielles, un procés à venir, I'action engagée en Suisse par un policier membre de l'Offi de protection de la constitution du Land de Bade-Wurtemberg n'a pas - et de loin - obtenu les résultats escomptés. Au centre de l'affaire, I'église de scientologie, considérée en Allemagne comme une société hostile à l'Etat et donc a combattre. En Suisse par contre, cette église peut poursuivre ses activités sans être inquiétée (en France elle est considérée comme une secte).
Pour les allemands, I'église de scientologie de Bâle est une base-arrière du mouvement, trés fortemént surveillé en Allemagne. La tentation est donc grande de venir directement observer ses activités. Ici intervient une zurichoise impliquée à titre privé dans la lune contre l'église de scientologie en Suisse Le fonctiomlaire allemand la contacte et rendez-vous est pris dans un hôtel bâlois. A !'entrevue assiste aussi une députée socialiste bâloise.
Le policier allemand leur demande alors de relever et de lui faire parvenir les numéros d'immatriculations des véhicules suisses et allemands devant prochaînement se rendre à une rencontre de scientologues en Argovie. La députée bâloise le met en garde et lui demande de faire cette demande par les voies officielles. Ce à quoi le fonctionnaire allemand aurait répondu d'une part qu'il était pressé par le temps et d'autre part, qu'il se rendait bien compte que sa démarche était illégale, mais qu'il était totalement couvert par ses supérieurs. Conséquence, la députée interrompt la discussion et la police intervient pour arrêter son collègue allemand.
Aprés trois jours de tractations, ce dernier a été remis en liberté, contre le paiement d'une caution par le ministère de l'intérieur du Land de Bade-Wurtemberg et l'assurance de le voir apparaitre lors du procès qui viendra sanctionner ses activités.
NZZ online, Swissweek, 17.04.98
An official of the State Bureau of Investigation ("Verfassungsschutz") of the German state of Baden-Württemberg was placed under preventive investigative arrest for three days recently, for an attempt to get information about the Church of Scientology here. In Germany, Scientology has been under surveillance by state and federal investigative bodies since last year, as a "business enterprise with totalitarian ideology."
The German official met with two Swiss critics of Scientology at the main train station in Basel. One of the Swiss involved was Susanne Haller, a Social Democratic member of Basel's cantonal legislature, who is attempting to get a law passed in that canton which would make advertising by Scientology and similar groups in public spaces a criminal offense. Yet it was Susanne Haller herself who notified the Basel Prosecutor's office about the impending visit of the German secret-service official, making his arrest possible. Asked about this on TV, Ms. Haller stated that it was inappropriate for the secret service of another country to probe the consciences of Swiss citizens.
Helmut Rannacher, head of the Baden-Württemberg State Bureau of Investigation in Stuttgart, did the right thing and immediately apologized for the violation of Swiss sovereignty by one of his men. At the same time, he insists that the meeting at the Basel station took place at the instigation of Ms. Haller. A report on the incident is currently being prepared in Stuttgart.
As of now, it is still a mystery why Susanne Haller, a determined opponent of Scientology, would have entered into this conspiracy only to give the game away. When asked, the councilwoman stated that, as a member of the Basel cantonal legislature, she was obligated to report the activities of a foreign spy on Swiss soil to the State Prosecutor, and would have been criminally negligent had she not done so. Unfortunately, there are also indications that Ms. Haller's sect-monitoring activities are themselves not free of excessive zeal. Since her proposed legislation is to be debated in the Basel legislature this summer, Susanne Haller says, it is possible that the entire spy incident was rigged by certain circles that would like to see her gone from the cantonal parliament. While admitting that she cannot prove it, she insists those circles have an interest in blocking the legislation for which she has been fighting courageously for two years. The meeting with the "spy," in her view, could have been a trap which would have immediately cost her her legislative seat had she failed to report it to the proper authorities.
It is also possible, however, that the situation is quite otherwise, and that it is not some "agent provocateur" disguised as a secret service man who has hurt Ms. Haller's cause, but she herself. The Swiss branch of the Church of Scientology, along with Scientology International, are now using this incident as an excuse to send protests to Federal Councilor Cotti and to the German government, demanding that all surveillance operations against their organization be made public and be halted. And once again they, who are not averse to getting rough with their opponents and those former members who have deserted their ranks, are complaining that their human rights have been violated.
Stuttgarter Nachrichten, 18.04.98, Front:
Menschlich, aber peinlich: Der in der Schweiz verhaftete Verfassungsschützer wußte nicht über die strengen Gesetze der Eidgenossenschaft Bescheid. (Seite 7)
Stuttgarter Nachrichten, 18.04.98, Seite 7:
Die Panne in der Schweiz: Stuttgarts Ermittler kannten offenbar nicht die strengen Regeln des Nachbarlandes
VON RAINER WEHAUS
Im Grunde gibt es für die Agenten-Panne in der Schweiz, wo vor zwölf Tagen ein Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg bei Recherchen gegen die umstrittene Scientology-Sekte verhaftet worden war, nur zwei mögliche Erklärungen. Und beide sind für die Ermittler in Stuttgart peinlich.
Kern des Problems ist die Rechtslage in der Schweiz. Die Vorschriften zur Abwehr ausländischer Nachrichtendienste sind dort strenger als anderswo. In Deutschland beispielsweise darf sich ein ausländischer Agent ungestraft umhören, solange er mit legalen Mitteln arbeitet und seine Nachforschungen nicht gegen die Bundesrepublik, also gegen den Staat, gerichtet sind. In der Schweiz hingegen schützt das Strafrecht nicht nur den Staat, sondern auch seine Einwohner und Organisationen, also auch Scientologen. Wer zu deren Nachteil für einen fremden Staat apolitischen Nachrichtendienst" betreibt, macht sich nach Artikel 272 des Strafgesetzbuches ebenfalls strafbar. Und politischer Nachrichtendienst liegt laut Bundesanwaltschaft bereits dann vor, "wenn über eine Vereinigung, die im politischen Rampenlicht steht, Informationen ausgetauscht werden"
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang (übrigens auch nach deutschem Recht), von wo aus die Straftat verübt wird. Auch wer von Deutschland aus politischen Nachrichtendienst betreibt, verstößt gegen Schweizer Recht. Im konkreten Fall heißt das: Baden-Württembergs Verfassungsschützer haben sich aus Sicht der Eidgenossen bereits im Herbst letzten Jahres strafbar gemacht, als sie mit der Züricher Scientology-Kritikerin Odette Jaccard (angeblich erstmals) telefonisch Kontakt aufnahmen, um über einen in der Schweiz aktiven Scientologen Näheres zu erfahren. Gleiches gilt für Jaccard, die die Anfrage beantwortete.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder den Verfassungsschützern war die Rechtslage klar. Dann hätten sie nicht nur bewußt eine Straftat nach Schweizer Recht verübt, sondern auch Odette Jaccard zu einer solchen angestiftet. Gegen diese Version spricht die Unbekümmertheit und Offenheit, mit der die Ermittler auftraten.
Wahrscheinlicher ist, daß im Landesamt für Verfassungsschutz, das immerhin über 343 Personalstellen verfügt, keiner auf den Gedanken kam, daß man sich auch durch vermeintlich harmlose Anfragen in der Schweiz auf gefährliches Terrain begibt. Diese Vermutung wird von Beamten hinter vorgehaltener Hand auch bestätigt. Man sei sich der strengen Regeln in der Schweiz so nicht bewußt gewesen, heißt es.
Demnach dachte sich der Verfassungsschützer mit Tarnnamen "Goller" auch nichts Böses, als er für Anfang April mit Jaccard ein persönliches Gespräch auf deutscher Seite ausmachte. Was er hingegen sicher wußte: In die Schweiz einreisen darf er nicht. Dennoch tat er es, angeblich um der älteren Frau (Jaccard ist 64) von Basel aus die Reise nach Weil am Rhein zu erleichtern. In Basel wurde er offenbar von einer Kantonspolitikerin, die von Jaccard zu dem Gespräch hinzugebeten wurde und die nichts von "Schnüffel-Methoden" hält, zusammen mit der Polizei in eine Falle gelockt und verhaftet. Inzwischen ist er wieder frei, doch er muß sich wohl vor Gericht verantworten. Zu seiner Verteidigung könnte der Beamte darauf verweisen, daß er die strengen Gesetze in der Schweiz nicht kannte. "Verbotsirrtum" nennen das Juristen. Ob das Gericht aber einer vermeintlich korrekten deutschen Behörde eine solche Beteuerung abnimmt, ist fraglich. Peinlich wäre das Eingeständnis für die Ermittler auf jeden Fall. Eine harmlose Anfrage kann zur Straftat werden.
Alt.religion.scientology Week in Review Volume 3, Issue 2 4/19/98 by Rod Keller [rkeller@voicenet.com]
Media reactions this week to the arrest of agents of the German government for spying on Scientology in Switzerland. From Stuttgarter Nachrichten:
"The arrest of a Baden-Wurttemberg Constitutional Protection agent, who was in Switzerland investigating the Scientology sect, has caused diplomatic tension. The Swiss State Department requested the presence of the German Ambassador in order to protest against the transgression of Swiss sovereignity. The German Ambassador expressed his regret of the incident. It was made known on Thursday that the Constitutional Protection agent had been arrested carrying false identification on Monday in Basel, after a meeting with two Swiss critics. Three days later he was released from detention on bail. The authorities in Stuttgart had posted bail for him and guaranteed the the man would take part in legal proceedings in Switzerland. He was charged with espionage and carrying false identification.
"The investigator was following a lead from Stuttgart about connections between Scientologists in both countries, whereupon he drove to Basel. He made contact with a Swiss Scientology critic, who brought a community politician with her to this (presumably first) personal meeting. The politician is said to have sent the investigator away and called the police, at which time the investigator was arrested."
"Espionage? One really pictured Espionage to be something quite different. The Constitutional Protection agent from Baden-Wurttemberg sat in Basel with two Scientology critics, in order to learn about the connection between south Baden and Swiss scientologists. That really doesn't sound like a James Bond film. Nevertheless, what is permitted for others, such as journalists, is prohibited to Constitutional Protection agents. From a purely legal viewpoint, the man from Stuttgart presumably fulfilled the conditions for espionage, even if it appears to be a less serious case.
"The Swiss government thinks differently about the Scientology sect than does the German. It does not see any reason for the surveillance of the sect. The mere suspicion that Scientologists operate with criminal methods is not enough for the Swiss. That is how it happens that the Scientologists can work together, unhindered, from either side of the border -- a condition which is apparently far beyond the scope of the investigating officials."
"There is much to indicate that the Swiss Canton politician, Susanne Haller, brought about the the arrest of the investigator, allegedly because of political motives. Haller is a member of the Social Democrat Party in Switzerland, which is the only party in our neighboring country who supports the people's initiative [Against the Switzerland Snooper Police] The initiative was brought up long ago for the disbandment of the 'Political Police'. After a year-long battle - the initiative was quashed in Parliament - it now comes down to a popular vote. Here comes an conspicuous incident such as the one in Basel, where the official of the State Office of Constitutional Protection was arrested, conveniently for the opposition of the [Swiss] intelligence service.
"Apparently it was Haller who, in cooperation with the Swiss police, saw to it that the meeting did not take place as had been planned on the German side, but in Basel instead. The Constitutional Protection agent wanted to travel with both his informants from Basel to Weil on Rhein by train, to talk about the connections between Basel and Sudbaden Scientologists. Despite this, Haller urged that the proceedings take place in the square - presumably due to lack of time. After the meeting the Stuttgart agent was arrested relatively quickly; the Swiss Federal Police were apparently well prepared. There is much to indicate that Haller already had contact with the police a couple of days before the meeting. The warrant for arrest is dated April 2 - four days before the meeting."
Zürich, 20. April 1998
Unser Mitglied der Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik (AGSD), Odette Jaccard, ist in den letzten Tagen in die Schlagzeilen geraten.
Wir, die AGSD, stehen vollumfänglich hinter Odette Jaccard und deren Aktivitäten.
Unsere Recherchen haben schon lange ergeben, dass sich gewisse Aktivitäten des $cientology-Konzerns, nach der flächendeckenden Ueberwachung durch den deutschen Verfassungsschutz, in die Schweiz verlagert haben.
Erstaunt stellt die AGSD fest, dass sich die politischen Behörden hierzulande - im Gegensatz zu den deutschen Stellen - der Gefahr des totalitären $cientology-Konzerns nicht wirklich bewusst sind und stattdessen gewisse Handlungsunfähigkeit zeigen.
Es ist nun angebracht, dass die Schweizerischen Politiker und Behörden ihre Aufmerksamkeit auf die Machenschaften von $cientology richten.
Für den Vorstand der AGSD, Der Präsident Kurt Hässig
FOCUS, 20.04.98, Inhaltsverzeichnis Seite 6:
FOCUS, 20.04.98, Seite 44
Geheimdienstskandal, AFFAERE:
Bei Scientology-Ermittlungen in der Schweiz wird ein Verfassungsschützer als Spion verhaftet
Der Reisende aus Stuttgart, der am Montag vor Ostern pünktlich gegen halb elf vor dem Bankschalter im Basler Bahnhof wartete, trug das vereinbarte Outfit: schwarze Hose, gelbe Jacke. Die beiden Frauen erkannten ihn bereits durch die Glastür des Cafés nebenan. Nach kurzer Begrüßung begab sich das Trio ins gegenüberliegende "Hotel Victoria". Der Mann zückte Ausweis und Visitenkarte: Peter Goller, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Als der Geheimdienstler zwei Stunden und eine Portion Berner Röschti später das Hotel verließ, verstellten ihm vier Berner Bundespolizisten mit einem Haftbefehl den Weg - Auftakt einer deutsch-schweizerischen Spionageaffäre.
Stuttgarts Agent hatte übersehen, daß er mit seinen grenzüberschreitenden Aktivitäten auch Schweizer Gesetze übertrat. Die Vorwürfe der Berner Bundesanwaltschaft: "Verbotener politischer Nachrichtendienst" und Benutzen eines falschen Namens. Denn in Wahrheit heißt Goller nicht Goller.
Der Verfassungsschützer aus Deutschland war in Sachen Scientology unterwegs. Das Stuttgarter Landesamt geht seit längerem davon aus, daß die Aktivitäten der umstrittenen Organisation in Südbaden von Basel aus gesteuert werden. Bei den beiden Frauen, die Agent Goller im "Hotel Victoria" traf, handelte es sich um engagierte Scientology-Gegnerinnen: Susanne Haller, 54, sozialdemokratische Abgeordnete des Basler Kantonsparlaments, und Odette Jaccard, 64, pensionierte Theaterkassiererin aus Zürich.
Bei der Sektenkritikerin Jaccard hatte sich vergangenen Herbst mehrmals ein Herr "Fuchs", später dann Herr "Goller" vom Stuttgarter Verfassungsschutz gemeldet und um eine Unterredung gebeten. Das Treffen in Basel, zu dem sie Susanne Haller auf Wunsch Gollers hinzuzog, war die erste persönliche Begegnung.
Daß Agent Goller aufflog, hat er Susanne Haller zu verdanken. Die Politikerin hatte das Treffen vorab der Staatsanwaltschaft gemeldet. Damit sei sie lediglich ihrer "Informationspflicht gegenüber den Schweizer Behörden" nachgekommen.
Jetzt erntet Haller harsche Vorwürfe aus Kreisen der Scientology-Gegner: sie habe nicht nur den Agenten, sondern auch ihre Mitstreiterin Jaccard in die Falle tappen lassen. Während Haller im Verfahren gegen Goller als Zeugin geführt wird, läuft gegen Jaccard ein Ermittlungsverfahren wegen "politischem Nachrichtendienst". Am Tag nach Gollers Verhaftung in Basel filzten sechs Bundespolizisten Jaccards Wohnung in Zürich und beschlagnahmten ihren Computer samt 25 Disketten.
Entscheidend ist der Inhalt des Gesprächs: Während Odette Jaccard beteuert, sie habe Goller nur Broschüren übergeben und "erzählt, was wir auf unseren Veranstaltungen jedem erzählen", behauptet Susanne Haller, der Verfassungsschützer habe sie gebeten, bei einem Scientology-Treffen am 2. Mai in der Schweiz die Autonummern der Teilnehmer zu notieren.
"Das geht doch nicht", empört sich die Politikerin, "daß ausländische Geheimdienstler Schweizer Bürger ausforschen, auch wenn es sich um Scientologen handelt. Ich kämpfe mit legalen Mitteln gegen Scientology. Dazu brauche ich keine Agenten."
Verfassungsschützer Goller wurde nach drei Tagen U-Haft und ausführlichen Vernehmungen, bei denen er "geständig" gewesen sein soll, in die Heimat entlassen. Das Stuttgarter Innenministerium hatte eine Kaution gestellt und versichert, der Beamte werde sich einem Verfahren in der Schweiz stellen. Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher entschuldigte sich in Bern.
Auf eine kulante Bereinigung der Affäre darf Stuttgart derzeit aber nicht hoffen. Die Schweizer sind sauer, weil sie zum zweitenmal in zwei Monaten ausländische Schlapphüte bei illegalen Umtrieben erwischten. Erst im Februar stellten sie ein fünfköpfiges Kommando des israelischen Mossad beim Installieren einer Telefon-Abhöranlage. Sollte es zum Prozeß kommen, drohen Verfassungsschützer Goller maximal fünf Jahre Zuchthaus wegen Spionage.
Thomas Scheuer
[Bild O.Jaccard] UNTER VERDACHT: Odette Jaccard kämpft seit Jahren gegen Scientology.
Dem deutschen Staatsschützer überreichte sie Info-Material überdie Sekte. Anschließend
ließ die Schweizer Bundesanwaltschaft ihre Wohnung durchsuchen
[Bild Hausdurchsuchungsbefehl]STRAFSACHE: Verbotene geheimdienstliche Tätigkeiten
vermuten die Ermittler
[Bild Haller] GEGEN AGENTEN: Susanne Haller, Parlamentarierin in Basel, informierte die
Schweizer Staatsanwaltschaft über das geplante Treffen mit dem Verfassungsschützer aus
Stuttgart
[Bild Hotel Victoria] TREFFPUNKT: Im Basler Hotel Victoria" unterhielt sich der
Stuttgarter Verfassungsschützer mit seinen beiden Scientology-lnformantinnen
FACTS, 23. 04.98, Titelseite:
SEKTEN: Geheime Abspaltung von Scientology. Seite 32
FACTS, 23. 04.98, Seite 3:
JÜRG WILDBERGER, Chefredaktor FACTS:
(...)
SCIENTOLOGY/ Vergangene Woche erhielten wir dicke Post. Ein gelbes Couvert mit dem Absender "Peter Aufgepasst, Luegisland, 6300 Zug" erhielt brisante Unterlagen über Scientology: Interne Papiere über die Anwerbung von Mitgliedern, ein Liste von Mitgliedern mit Taxierung ihrer Stärken, Geheimhaltungsvorschriften und internes Ausbildungsmaterial im Geiste von Scientology-Gründer L. Ron Hubbard. Recherchen ergaben, dass die Organisation namens Ron's Org in Walchwil ZG freilich nichts zu tun hat mit der Hauptlinie von Scientology. "Sie agiert im Verdeckten", sagt Scientology-Sprecher Jürg Stettler. "Wir bieten bloss Lebensberatung", sagt Aktivist Rudolf M. (Seite 32). (...)
FACTS, 23. 04.98, Inhalt, Seite 6:
Scientology: Seit Jahren gibt es eine geheime Splitterorganisation.
Seite 32
FACTS, 23. 04.98, Seite 32ff:
In Walchwil ZG besteht eine ABSPALTUNG VON SCIENTOLOGY, die noch geheimer agiert als die offizielle Organisation.
Walchwil ist ein ausgesuchter Flecken am Nordufer des Zugersees. Das Klima meint es hier besonders gut mit den 3100 Einwohnerinnen und Einwohnern. Man zählt überdurchschnittlich viele Sonnenstunden an der Zuger Riviera.
Aber ein Einwohnerpaar ist wenig interessiert am klimatischen irdischen Nahbereich. Silvia S. führt ein Beratungscenter, Rudolf M. die Firma Ordo Communications und Consulting. In Walchwil treffen sich Verschworene aus dem süddeutschen Raum und der Schweiz. Ihr Interesse gilt jener Technologie, welche die Geistseele in höhere Sphären führt bis zum Zustand der absoluten Klärung ("Clear"). Dazu haben sie die Lehre von Scientology-Gründer L. Ron Hubbard weiterentwickelt. S. und M. sind Aktivisten einer Abspaltung von der Hauptlinie Scientology, die sich früher Ron's Org nannte. Heute nennen sie sich schlicht Beratungszentrum für Bewusstseinserweiterung.
"Die Ron's Org hat mit uns nichts zu tun", sagt Jürg Stettler, Sprecher von Scientology Schweiz, "die Organisation agiert mehr im Verdeckten. Auch für sie gilt die Religionsfreiheit. Solange sie nicht unsere Kurse und unser Ausbildungsmaterial benutzen, gehen wir nicht gegen sie vor." Vor rund zehn Jahren wurden Copyrights-Verletzungen bezüglich Tonbandvorträgen gestoppt: "Seither wissen sie, wo die Grenzen sind."
Die Abspaltung geht auf die frühen achtziger Jahre zurück. Damals verschwand Scientology-Chef Hubbard von der Bildfläche, ohne seine Nachfolge geregelt zu haben. Neben dem geschäftsführenden Religious Technology Center beanspruchten in der Organisation auch zwei Hubbard-Getreue die Nachfolge des grossen Meisters. Einer von ihnen, der inzwischen verstorbene William B. Robertson, gründete schliesslich mit der Ron's Org eine eigene Scientology-Linie. Ende der der achtziger Jahre gab sich diese streng an Hubbards Lehre orientierte Sekte ein eigenes unverfängliches Dach als "free zone" ("Freie Zone").
Weil sie im Vergleich zur Hauptlinie weit weniger Mitglieder haben und nicht öffentlich auftreten, blieb die Ron's Org und ihre Dachorganisation Freie Zone im deutschen Sprachraum bis anhin nahezu unbekannt. Als Kontakt bieten sie einzig eine Homepage im Internet mit Postfachadresse im bayrischen Haag an, rund 40 Kilometer östlich von München. Auch in der Schweiz ist die Scientology-Abspaltung bisher wenig bekannt.
Ein einziges Mal zu Beginn der neunziger Jahre gab es vage Hinweise, dass die private Hilfsorganisation Help international, die in Rumänien Aufbauprojekte finanzierte, im Dunstkreis einer Scientology-Splittergruppe stand. Hintergründeüber deren organisatorische Vernetzung fehlten damals völlig.
Jetzt belegen Dokumente, die FACTS vorliegen, dass die Scientology-Abspaltung schon damals mehr als hundert Aktivisten und Sympathisanten in der Schweiz zählte und in Bern und Walchwil regionale Schwerpunkte aufbaute. Ein drittes Projekt in Zürich scheiterte. Bei der Anwerbung neuer Mitglieder sollte ausdrücklich darauf verzichtet werden, "geladene" Begriffe wie Scientology, Dianetik oder L. Ron Hubbard zu verwenden. Man versuchte stattdessen, potentielle Zielpersonen mit unverfänglicher Beratung interessiert zu machen und erst über den Hintergrund der Organisation aufzuklären, wenn das Vertrauen aufgebaut war: "Erst wenn die Leute in Ron's Org sind, wird ihnen reiner Wein eingeschenkt", heisst es etwa in einem internen Papier, "dann ist er/sie bereits über die Schwellenangst weg."
Nach der Aufnahme werden Mitglieder durch ähnliche Techniken wie bei Scientology zu "Geklärten" gemacht. Dazu führt angeleitetes oder selbstständiges Studieren ("Auditing"). Ins Sortiment der Techniken gehört auch ein "Körper-Kommunikations-Prozess", bei dem ein unfreier belasteter Körper durch Handauflegen befreit wird. "Es gibt eine unendliche Vielzahl von Möglichkeiten, wobei man natürlich die Genitalbereiche beider Geschlechter auslässt", heisst es in der Anleitung. Abgelegt werden soll alles Belastende aus der Vergangenheit, wonach die gereinigte Geistseele immer höhere Sphären erklimmen kann. Sektenberatungsstellen haben in der Vergangenheit immer wieder vor den neuen Abhängigkeiten in solchen Höhen und dem Entfremdungsprozess vom alten sozialen Umfeld gewarnt.
Die Ron's Org haben den stufenweisen Aufstieg zur Klärung inzwischen weit über die geltende Scientology-Doktrin hinausgeführt. Gibt es in der Hauptströmung nur gerade zwölf frei gegebene Stufen bis zur geistigen Befreiung ("OT-Grade"), so kennt die Scientology-Abspaltung inzwischen schon über vierzig solch kleiner Zwischenhalte auf dem Weg zum fallfreien Flug durch Energie, Raum und Zeit. "Wir haben aber keine OT-Grade und sind eine eigenständige Bewegung", sagt Rudolf M., "sie basiert nur noch zu einem kleinen Teil auf Hubbards Lehre. W"r suchen auch keine Mitglieder, sondern bieten Ratsuchenden Lebensberatung und Lebenshilfe." Intakt geblieben ist aus Hubbards Lehre der Glaube an die Wiedergeburt, ausserdem auch die Empfangsbereitschaft für die Botschaften von Ausserirdischen.
Mit ihren ausserplanetarischen Kontakten steht die Ron's Org in der Tradition des Gründers Bill Robertson. Der US-Amerikaner war 1962 zur Organisation gestossen und hatte danach als treu ergebener Mitarbeiter den Spezialauftrag gekriegt, 173 absprungbereite Mitglieder ("Fälle") heimzuholen. "Ich möchte, dass alle von ihnen gehandhabt werden und zurück auf Linie sind", soll Hubbard ihm als Director of Review damals befohlen haben. Nach drei Monaten fehlten nur achtzehn.
Robertson erhielt später von Hubbard alle militärischen Ehren, wurde zum Captain auf dem legendären Flaggschiff "Apollo" ernannt, erhielt den Status "Kha Khan", eine altchinesische Ehrung für besonders mutige Krieger, wörtlich übersetzt: "Dir ist die Todesstrafe zehnmal vorgegeben." Schliesslich wurde Robertson von Hubbard auch mit dem "Offiziersdolch" für erstklassige Missionare ausgezeichnet und war einer der letzten, die Hubbard lebendig gesehen hatten. Bei einem dieser letzten Treffen kündigte Hubbard seinen Abgang mit einem Fingerzeig auf die Sterne an: "Ich habe dort draussen eine Menge zu tun."
In diese Richtung zielt auch das Hauptinteresse von Robertsons Anhängern. Man hat einen direkten Draht ins All und erhält Botschaften von galaktischen Patrouillen. Feinde sind Ausserirdische, welche die Erde mit Besatzungstruppen attackieren und als achten Planeten in ihre Konföderation übernehmen wollen. Dazu haben sie schon in den fünfziger Jahren den dritten Weltkrieg entfesselt und die Erdbewohner genetisch verändert. Deshalb ist für so viele Menschen der Körper laut der Ron's Org nichts als ein "leidvolles Gefängnis". Auch die Medien kommen im Urteil der Freien Zone schlecht weg: "Das ganze Medienspektrum ist eine einzige Manipulationsfabrik."
Hubbard-Intimus Robertson hat kurz vor seinem Tod zu Beginn der neunziger Jahre schon auf Erden abgehoben. Obwohl seine Anhängerschaft nicht stark wuchs, rechnete Captain Bill mit baldiger Befreiung der leidgeplagten irdischen Zivilisation. Unterstützung erhoffte er sich von der Million Buddhisten, die über ihre Meditation schon Kommunikationserfahrung in anderen Dynamiken haben, ausserdem vom Islam sowie den rund 400 Millionen Betagten in den USA und Europa: "Was soll man mit den ganzen alten Leuten machen in all diesen Ländern? Sie sind recht aufgeweckt, haben Ethik und soziale Sicherheit." Wenn es gelänge, ihre Anführer zu trainieren, hoffte Robertson, wäre bald eine Mehrheit für die "Neue Zivilisation" zu gewinnen.
Wenn nicht, so schien ihm das im Alter nicht mehr so schlimm. Schliesslich, schrieb der Erleuchtete auf fallfreier Clear-Stufe vor zehn Jahren, ist alles nur ein Spiel: "Krieg, Fussball, Geschäft, alles ist Spiel - auch Scientology."
Womöglich passiert dem Gambler nun dasselbe wie Hubbard: Seine Nachfolger nehmen ihn zu ernst.
FACTS, 23. 04.98, Inhalt, Seite 33:
Rund 70 Scientology-Firmen in der Schweiz:
Wie die Hauptlinie von Scientology tarnt sich auch Ron's Org hinter Persönlichkeits- und Unternehmungsberatung.
MANIPULATIV
Scientology-Firmen sind häufig bei ihren ersten Kontakten für
Aussenstehende nicht erkennbar, da sie unverfänglich mit Persönlichkeitstests,
Ausbildungskursen und Unternehmungsberatung auftreten. Erst bei vertiefteren Kontakten
zeigen die Fragebogen und Kursunterlagen die typischen Scientology-Begriffe wie Reinigung
(purification), Klärung (clear) oder Engramm (negativer persönlichkeitsprägender
Eindruck aus der Vergangenheit). Ähnlich sind stets auch die Methoden zur Gewinnung der
geistigen Freiheit: Studium und Anleitung, teilweise auch mit manipulativen Techniken. Die
Fortschritte werden häufig mit einem E-Meter - Kritiker bezeichnen das Elektrogerät als
Lügendetektor - gemessen. Laut der WlSE-Liste (einer Zusammenstellung der angeschlossenen
Scientology-Firmen in der ganzen Welt) existieren in der Schweiz rund 70 Firmen, die
Scientology nahe stehen.
"BERATUNGSCENTER"
Auch die Abspaltung Ron's Org betätigt sich bei ihren Kontakten mit der
Aussenwelt vor allem mit Persönlichkeitsschulung und Unternehmungsberatung. In Walchwil
ZG nennen sich die Firmen "Beratungscenter" und "Ordo Communication und
Consulting". Im Unterschied zu Süddeutschland ist über die wirtschaftliche
Tätigkeit der Scientology-Abspaltung in der Schweiz nichts bekannt. In München klagte
1997 eine entlassene Prokuristin vor Gericht gegen eine Bauträgerfirma, die sich von
einem abgespaltenen Scientologen hatte beraten lassen. Laut "Süddeutscher
Zeitung" herrscht in der Firma seither Verunsicherung und Mobbing.
FACTS, 23. 04.98, Inhalt, Seite 34:
Der einstige US-Marineoffizier Lafayette Ronald Hubbard begründete 1954 in Los Angeles Scientology ("Die Lehre vom Wissen") und Dianetik ("Die Wissenschaft von der geistigen Gesundheit"). In den fünfziger Jahren verlegte Hubbard das Hauptquartier nach Grossbritannien. Ab 1968 missionierte er auf einer Privatflotte für seine Bewegung. So nennt sich der Scientology-Orden, bei dessen Eintritt sich junge Leute für eine Milliarde Jahre verpflichten, noch heute Sea Org.
· 1986 TOD GEMELDET
Hubbards Scientology-Lehre ist ein Verschnitt aus westlich angepassten
Elementen von Buddhismus und Hinduismus, Mentaltechniken und Sciencefiction. Der 1911
geborene Hubbard machte sich in den dreiseiger Jahren einen Namen als
Sciencefiction-Autor. Anfang der achtziger Jahre verschwand Hubbard, 1986 wurde sein Tod
gemeldet.
· RAT DER GALAXIS
Für seinen engen Getreuen Bill Robertson, Gründer von Ron's Org, lebt
der grosse Meister freilich weiter. Laut Robertson war L. Ron Hubbard nur eine periodische
Inkarnierung von Elron Elray, der in früheren Leben auch schon Mitstreiter von Gautama
Siddhartha (Buddha) und Kämpfer in der Marinelegion von Julius Cäsar war. Robinson will
vor seinem Tod Botschaften erhalten haben, dass Elron Elray inzwischen Vorsitzender des
grossen Rates dieser Galaxis ist und per intergalaktisches Dekret Kontrolle über die
grauen Invasoren von anderen Planeten angekündigt hat. Robertsons Abspaltung Ron's Org
hat freilich nicht mehrere Millionen Anhänger wie die Hauptlinie, sondern bloss ein paar
hundert. Genaue Zahlen werden nicht bekannt gegeben.
Teil 7 Datensicherheit:
Ich bedinge mir den folgenden Umgang mit den oben angegebenen Daten aus:
Höchste Geheimhaltung. Die Daten dürfen nur der der Rons Org und nur den
Mitarbeitern zugänglich sein. Zur Vermittlung von wünschbaren Kontakten mit anderen OTs
nimmt jemand von dieser Rons Org mit mir Kontakt auf, und ich melde mich dann beim anderen
OT.
Hohe Geheimhaltung. Alle Daten dürfen jederzeit nur in der Rons Org und
dort nur den Mitarbeitern zugänglich sein. Werde ich von diesen jedoch als jemand aus dar
Kartei herausgefischt, zu dem ein anderer OT im Rahmen eines OT-Projekts Kontakt aufnehmen
sollte, so dürfen diesem die Daten von Teil 1 und von dem Teil, wegen dem der Kontakt
erfolgen soll, zur Kontaktaufnahme gegeben werden.
[Foto] JÜRG STETTLER, SPRECHER VON SCIENTOLOGY SCHWEIZ:
"Die Ron's Org hat mit uns nichts zu tun."
[Bild und Abriss] RON'S ORG: Die Gründer der Ron's Org führen in
Walchwil am Zugersee eine Beratungsfirma (oben). Die Abspaltung abtrünniger Scientologen
begann in den achtziger Jahren mit einer Liste von Kontaktpersonen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.04.98, Seite 8:
Auch Kirijenko hatte Kontakt zu der Organisation / Schwerpunkte in Nischnij Nowgerod und Perm / Sektenfachleute und Geheimdienste warnen
oll. FRANKFURT, 22. April. Nach Angaben russischer Sektenbeauftragter ist der amtierende russische Regierungschef Kirijenko, über dessen Berufung die Staatsduma an diesem Freitag zum dritten Mal abstimmen will, eine von vielen Führungskräften, die sogenannte Management-Kurse der Scientology-Organisation besucht haben. Der Sektenfachmann und Psychologiedozent Wolkow aus Nischnij Nowgorod hat bestätigt, daß Kirijenko und fünfzehn weitere Angestellte einer von ihm geleiteten Bank bei scientologischen Seminaren gewesen seien. Die Teilnehmer dieser Seminare würden gedrängt, sich möglichst schnell dem sogenannten Auditing, einer Art Gehirnwäsche mit Verhör, Selbstanalyse und Hypnose, zu unterziehen, über das spezielle Akten mit intimen Informationen angelegt würden. Darin liegt nach Aussage des Berliner Sektenbeauftragten Gandow auch das eigentliche Sicherheitsrisiko: Scientology könne eine solche Fallakte jederzeit veröffentlichen, habe also Macht über die Absolventen der Seminare.
Als Graduierter des Hubbard-College von Nischnij Nowgarod, welches sich in der kyrillischen Schrift leicht mit einem "Harvard-College" verwechseln lasse, tauche außerdem Michail Teodorowitsch aus dem Stab Boris Nemzows auf, des bisherigen Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Rußlands. Auch der Burgermeister der Stadt habe das Hubbard-College-Training absolviert. An die Abgeordneten seien mit Goldschnitt versehene Ausgaben der "Dianetik" des Sektengrunders Hubbard verteilt worden. Der spätere Vorsitzende des Föderalen Sicherheitsdienstes, der den KGB ersetzte, habe für das Buch des "humansten Humanisten der Welt", Hubbard, höchste Bewunderung ausgedrückt. Ein Mitglied der Expertenkommission für Internationale Angelegenheiten beim russischen Föderationsrat habe in einem Artikel empfohlen, die Methoden von Scientology anzuwenden, um interreligiöse Konflikte zu lösen. Gezielt hätten die Scientologen Erholungsfreizeiten für Bürgermeister zentralrussischer Städte eingerichtet. Offenbar konzentriere sich die Organisation vor allem auf die Ural-Region, wo Industriekombinate Schwermaschinen und Rüstungsgüter produzierten.
Internen Listen zufolge sind inzwischen weit über fünfzig Firmen, Banken, Kombinate und Telekommunikationsfirmen, Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE (Word Institute of Scientology Enterprises). Seit 1996 warnen neben den Sektenfachleuten auch russische Geheimdienste und die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft vor dem Einfluß von Scientology. Am erfolgreichsten seien die Scientologen in Perm am westlichen Ural berichtet der Professor für Kirchengeschichte und Sektenbeauftragte der Russischen Orthodoxen Kirche, Dworkin. Zwei der dortigen Kombinate, die Perm-Maschinenfabrik und die Perm-Motorenwerke, die unter anderem Antriebe für die Iljuschin 76 produzierten, seien fest in der Hand der Scientologen. Beide Rüstungsfirmen hatten bereits Hubbard-Colleges eingerichtet, um ihr Personal auf dem Fabrikgelände zu schulen. Nach Hubbards Anleitung "Besetzen sie die Schlüsselpositionen, egal wie" sei es Scientology außerdem gelungen, den Chef der Permer Provinzverwaltung sowie den Bürgermeister der Stadt auf ihre Seite zu bringen, der ihr ein mehrstockiges Gebäude für die Einrichtung eines Hubbard-Colleges zur Verfügung gestellt habe. Der Bürgermeister habe sowohl in Moskau als auch in Los Angeles an entsprechenden Schulungen teilgenommen und außerdem dafür gesorgt, daß alle Beschäftigten der Stadt und der Bezirke das Hubbard-Verwaltungssystem übernehmen müßten.
Nach einem Bericht der Moskauer Zeitschrift "Ogonjok" sollen inzwischen Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern auf Scientology eingeschworen sein. Der Burgermeister habe öffentlich angekündigt, daß die gesamte Stadt Perm mit ihren etwa 1,5 Millionen Einwohnern innerhalb von sechs Monaten zur Hubbard-Methode bekehrt werden solle. Der neuernannte Präsident der einzigen lokalen Fernsehstation in Perm sei ebenfalls Scientologe, so daß sich die Medien weitgehend in den Händen der Scientologen befänden, bestätigte Dworkin in der Zeitschrift "Berliner Dialog".
Bereits 1992 hatte Scientology alle europäischen Scientologen aufgerufen, Geld für die Mission in Rußland zu spenden. "Wir haben die Technologie, um die Menschen wirklich zu befreien", lautet die Devise. Nach Scientology-Angaben hatten bereits zwei Jahre später 140 000 Menschen Kurse zur "totalen geistigen Freiheit" im Moskauer Dianetik-Zentrum absolviert.
Das wichtigste Einfallstor für die Organisation war aber 1990 die scientologische "Drogenrehabilitation" Narconon. Die 1966 gegründete Organisation hat von Anbeginn Drogenabhängige und Alkoholiker zu Scientologen gemacht. Nach einem Besuch des Kosmonauten-Generals Pawel Popovitsch, des russischen Drogenfachmanns Wladimir Iwanow und einiger anderer Repräsentanten des Öffentlichen Lebens in der Londoner Zentrale der Scientology-Organisation hatte Narconon die Genehmigung erhalten, eine Filiale mit 400 Betten in Moskau zu bauen. Dort wurden jetzt reiche Russen mit Alkoholproblemen "behandelt". Sie unterzogen sich einem sogenannten "Reinigungs-Rundown", stundenlangen Saunagängen mit überdosierten Vitarningaben, berichten die Sektenbeauftragten.
In den sogenannten "Kreml-Kliniken", wo sich heute Politiker, Beamte und Neureiche behandeln ließen, arbeiteten inzwischen auch einige Scientology-Ärzte. Im Juni 1996 hatte das russische Gesundheitsministerium seine zwei Jahre zuvor gegebene Empfehlung für das scientologische Reinigungsprogramm" für nichtig erklärt und die Anwendung der Technologien und Programme Hubbarde wie Scientology und Dianetik im Gesundheitswesen untersagt. Im Sommer 1994 hatte der damalige Abteilungsminister im Gesundheitsministerium eine offizielle Empfehlung für das scientologische Programm unterzeichnet, welches angeblich auch die Schäden durch radioaktive Verstrahlung zu beseitigen vermochte. Innerhalb von nur zehn Tagen waren den Scientologen die erforderlichen Lizenzen erteilt worden.
Groningen (dpa) - Ein Deutscher ist mit seinem Porsche in die Niederlande gefahren und hat dort Asyl beantragt. "Das ist wohl der erste Fall dieser Art, den wir erlebt haben", sagte Polizeisprecherin Joke Schaap am Donnerstag in Groningen.
Der 47 Jahre alte Mann begründete sein Ersuchen bei der Polizei in dem Dorf Nieuw Scheemda damit, dass er Scientology-Mitglied sei und in Deutschland verfolgt werde.
Nach einer kurzen Beratung schickten ihn die Beamten zur zentralen Auffangstelle für Asylsuchende in Zevenaar bei Arnheim. Der Mann zog es vor, per Zug dorthin zu reisen und hinterlegte seinen Autoschlüssel auf der Wache. Später wurde er dort wieder vorstellig und verlangte den Schlüssel zurueck.
"Das ist das letzte, was wir von ihm gehört haben", sagte die Sprecherin. Nach Angaben des Justizministeriums in Den Haag hat der Mann keine Chancen, als politischer Flüchtling anerkannt zu werden.
©dpa 231510 Apr 98
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.04.98, Seite 4:
rw. HAMBURG, 23. April. Zum ersten Male sind in dem Jahresbericht des Hamburger Amtes für Verfassungsschutz die Aktivitäten der Scientology-Organisation erfaßt worden: Danach gehören zu deren Hamburger Organisationsbereich, der größere Teile Norddeutschlands umfaßt etwa 1000 Mitglieder; die Anzahl der Firmen, bei denen ein Zusammenhang mit Scientology erkennbar sei, sei deutlich geschrumpft, das früher florierende Geschäft mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei eingebrochen. Neben sinkenden Einnahmen - so der Verfassungsschutzbericht - sehe sich die Hamburger Organisation mit Zahlungsrückforderungen ehemaliger Scientologen konfrontiert.
Der Hamburger Innensenator Wrocklage (SPD) sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts für das Jahr 1997, die unlängst angekündigte Selbstauflösung der Roten-Armee-Fraktion könne nicht darüber hinwegtäuschen, daß Links- und Rechtsextremisten weiterhin potentielle Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellten. (...)
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, 24.04.98,:
Pressedoku der Pressekonferenz vom 24.04.98, Seiten 93-102
1. Grundsätzliches
"Es wird auf dem Planeten heute nirgendwo Demokratie praktiziert. Und soweit ich weiß, hat es noch nie eine gegeben, und auch im alten Griechenland gab es keine Demokratie. "
Diese Aussage des Begründers der Dianetik und von Scientology, L. Ron Hubbard (LRH), anläßlich eines Vortrags über "Regierung und Organisation" im November 1966 ist keinesfalls überholt. Sie besitzt, so wie alle anderen Aussagen und Anweisungen von Hubbard, die sich in Kursen, Studieranweisungen und Büchern wiederfinden, für die SO-Anhänger nach wie vor Gültigkeit.
Die wahre Demokratie, die wahre Freiheit und das Glück der Menschheit läßt sich nach Auffassung der SO nur mit Hilfe ihrer "Technologie" (Tech) finden. Aus diesem Grund ist es für jeden Scientologen von elementarer Bedeutung, nicht nur die "Tech" zu kennen, sondern sie auch wirklich jeden Tag anzuwenden. In einer seiner Richtlinien vom Februar 1965 verdeutlicht Hubbard, warum eine strikte Befolgung der scientologischen "Technologie" so ungemein wichtig ist:
"Daher ist das Ungeheuer; das uns auffressen könnte, nicht die Regierung oder die Hohenpriester: Es ist unser mögliches Versagen, unsere Technologie beizubehalten und auszuüben."
Bei eingehender Prüfung durch die Verfassungsschutzbehörden haben sich gerade in dieser "Technologie" tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen gefunden. Die SO strebt eine Gesellschaft an, die mit vielen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - u.a. Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheitsgrundsatz, Meinungsfreiheit - unvereinbar ist.
Mit der Beobachtung der SO erhielt das Landesamt für Verfassungsschutz nicht nur eine zusätzliche Aufgabe, sondern es sieht sich in bezug auf diese weltweit agierende Organisation mit grenzenlosem Machtanspruch auch vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Hinzu kommt die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit, die schnellstmöglich spektakuläre Erkenntnisse über die vermeintlichen Unterwanderungs- und Zersetzungsbemühungen der SO erfahren will. Dabei wird dem Umstand, daß der Verfassungsschutz in erster Linie Strukturen sowie Strategien der SO zu erforschen hat, zu wenig Bedeutung beigemessen. Auf Unverständnis in der Öffentlichkeit stoßen in diesem Zusammenhang auch immer wieder die hohen gesetzlichen Schranken, Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln.
(...)
Moskau. Russlands neuer Premierminister Sergej Kirijenko wurde am 26. Juli 1962 in Suchumi am Schwarzen Meer geboren. (...) Nach einer Zusatzausbildung zum Manager für Finanz- und Bankgeschäfte gründete er Anfang 1994 in Nischni Nowgorod die Bank "Garantia". 1995 nahm er an Managementkursen der Scientology-Sekte teil, distanzierte sich aber, nachdem ein ehemaliger Professor ihn über die Hintergründe der Organisation aufgeklärt hatte. (...)
Florian Hassel
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.04.98, Seite 4
bhr. STUTTGART, 24. April. Die seit Anfang 1997 praktizierte Beobachtung der Scientology-Organisation durch das badenwürttembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nach Ansicht des Stuttgarter Innenministers Thomas Schäuble (CDU) bewährt. Es gebe weitere Anhaltspunkte dafür, daß die Organisation ein Gesellschaftssystem anstrebe, das mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar sei. Gegner von Scientology würden von einem Geheimdienst der Organisation in regelrechten Ermittlungsakten mit intimen Detailinformationen erfaßt.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1997 sagte Schäuble am Freitag in Stuttgart, er bedaure es, daß ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Schweiz tätig geworden sei und damit gegen die Hoheitsrechte dieses Landes verstoßen habe. Dieser Verstoß sei jedoch nicht von böser Absicht getragen gewesen. Dem Beamten habe das nötige Problembewußtsein gefehlt. Man solle aber "die Kirche im Dorf lassen", sagte Schäuble: Er habe die Schweizer Innenministerin um eine Unterredung gebeten, um eine Bekämpfung der Scientology-Organisation über die Grenzen hinaus zu vereinbaren. Es sei bekannt, sagte Schäuble, daß Scientologen, die in Südbaden lebten, von der Zentrale in Basel "betreut" würden. In der Schweiz wird die Scientology-Organisation nicht überwacht.
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart, Rannacher, berichtete, sein Mitarbeiter habe über Material aus Südbaden, das dem Amt anonym zugespielt worden sei, mit zwei Schweizerinnen reden wollen, die als Scientology-Gegnerinnen bekannt seien. Das Gespräch habe in der deutschen Stadt Weil am Rhein stattfinden sollen. Eine der Frauen, die Kantonspolitikerin Haller, habe die Staatsanwaltschaft in Basel vorab informiert, die einen Vorführungsbefehl veranlaßt habe. Beim Zusammentreffen am Bahnhof in Basel habe Frau Haller darum gebeten, das Gespräch in einem Café in der Stadt zu führen, weil sie keine Zeit habe, nach Deutschland zu fahren. Es sei ein Fehler des Beamten gewesen, daß er sich darauf eingelassen habe, sagte Rannacher. In Stuttgart wird vermutet, daß die Politikerin Haller den deutschen Beamten in eine Falle gelockt hat. Sie ist Mitglied einer Partei, die die Volksinitiative "S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei" unterstützt, über die es demnächst zum Volksentscheid kommt. Frau Haller sagte in einem Fernsehgespräch, sie habe den deutschen Verfassungsschutzbeamten mehrfach darauf hingewiesen, daß sein Handeln illegal sei. Der Mann habe geantwortet, er habe "Deckung von oben".
Im Verfassungsschutzbericht für 1997 nehmen die Ausführungen über die Scientology-Organisation breiten Raum ein. Mit der Partei der Republikaner, die im Stuttgarter Landtag mit vierzehn Abgeordneten vertreten ist, beschäftigt sich der Bericht auf sechs Seiten. (...)
dpa Stuttgart - Die Scientology-Organisation bespitzelt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mit einem eigenen schlagkräftigen Geheimdienst Gegner und Kritiker auch in Baden-Württemberg. Der Südwesten weise zudem eines der dichtesten Netze von Einrichtungen der Organisation auf, heißt es in dem am Freitag in Stuttgart vorgestellten neuen baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht 1997.
Um ihre extremistischen und totalitären Ziele durchzusetzen, beschatte Scientology ihre Gegner systematisch und verleumde sie gezielt, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher. Der Propaganda- und Geheimdienst "Office of Special Affairs" (OSA) führe zudem schwarze Listen über Kritiker. Mittel und Wege seien dabei teilweise abenteuerlich: Scientologen sollen unter anderem nicht nur Wohnungen und das Umfeld von Kritikern fotografiert haben. Als Straßenfeger verkleidet, hätten Scientologen sogar Müllcontainer in einer Tiefgarage nach Papierabfällen durchsucht, um an Informationen über Kritikerorganisationen zu gelangen, sagte Rannacher.
Die Organisation wird in Baden- Württemberg seit Januar 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet. Der fehlgeschlagene Versuch, Informationen von Scientology-Gegnerinnen in der Schweiz zu erhalten, hatte Anfang April für Schlagzeilen gesorgt. Wegen der Verhaftung eines baden-württembergischen Verfassungsschützers in Basel hat Innenminister Thomas Schäuble (CDU) nach Angaben vom Freitag der Schweiz eine stärkere Zusammenarbeit gegen Scientology angeboten. Die Organisation wird von den Eidgenossen nicht beobachtet. Sie soll nach Erkenntnissen deutscher Behörden von der Schweizer Zentrale aus vor allem in der südbadischen Region und im Bodenseeraum aktiv sein.
Nach dem Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes stieg im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Vergleich zu 1996 von 598 auf 858. Darunter erhöhte sich die Zahl der Gewaltdelikte von 36 im Jahr 1996 auf 63 im vergangenen Jahr, wobei die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten sogar von 14 auf 38 zunahm. Damit ist der Trend der vergangenen drei Jahre gebrochen, in denen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt kontinuierlich zurückgegangen war. Zugleich zählten die Behörden 1997 im rechten Spektrum 590 und damit rund 100 gewaltbereite Personen mehr als 1996. Im Bereich des Linksextremismus wurden im Land dagegen 1997 deutlich weniger Straftaten registriert: Ihre Zahl nahm von 291 im Jahr 1996 auf 176 ab.
Süddeutsche Zeitung, 25.04.98, Seite 6
In Baden-Württemberg:
wr. Stuttgart (Eigener Bericht) - (...)
Der Stuttgarter Innenminister kommentierte bei der Vorlage des jüngsten Verfassungsschutzberichts ausführlich die Panne seiner Behörde beim Versuch, die Observation der Scientology-Sekte auf die Schweiz auszudehnen. Nach einem konspirativen Treffen am 6. April in Basel war, wie berichtet, ein Stuttgarter Verfassungsschützer verhaftet worden. Schäuble wiederholte seine Entschuldigung, dies sei "ein Verstoß gegen die Hoheitsrechte der Schweiz" gewesen. Da es aber "ohne böse Absicht" und nur in dem Bestreben geschehen sei, Informationen über die von einer Basler Zentrale "betreuten" Südbadischen Scientologen zu erhalten, solle man bei der Bewertung des gesamten Vorgangs doch "die Kirche im Dorf lassen".
Schäuble hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern, Ruth Dreifuss, in einem Brief um ein klärendes Gespräch gebeten. Der Fall in Basel habe aufs neue gezeigt, wie dringlich eine engere polizeiliche Zusammenarbeit sei, sagte Schäuble. Er fügte hinzu: "Unser Bemühen, gegen die nach unserer Auffassung verfassungswidrigen Bestrebungen der Scientologen anzukämpfen, wird weitergehen."
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hat die Sicherheitsbehörden in de Schweiz zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Scientology-Sekte aufgefordert.
Stuttgarter Zeitung, 25.04.98. Front:
Von unserem Redakteur Klaus Grundgeiger
STUTTGART. (...)
Der Bericht geht erstmals auf Scientology ein, seit das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Anfang 1997 den Auftrag erhalten hat diese Organisation mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher sagte gestern, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes beschatte die Organisation ihre Gegner systematisch und verleumde sie gezielt, um ihre extremistischen und totalitären Ziele durchsetzen zu können.
Rannacher bestätigte Erkenntnisse von Hamburger Verfassungsschützern über den Geheimdienst der Scientology-Organisation namens OSA (Office of Special Affairs). Er sammle Erkenntnisse und führe schwarze Listen über Kritiker.
Innenminister Thomas Schäuble nahm gestern auch Stellung zu der Verhaftung eines baden-württembergischen Verfassungsschützers. Der Beamte hatte, wie berichtet, am 6. April in Basel versucht, Auskünfte über Scientology einzuholen. Schäuble sagte, er bedauere den Vorfall: "Es ist nicht daran zu zweifeln, daß dies ein Verstoß gegen die Schweizer Hoheitsrechte war." Der Minister bestätigte, er habe beim Innenministerium in Bern um ein Gespräch über die mögliche Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz über Scientology gebeten. Außerdem werde über den Entwurf eines Staatsvertrags zur Zusammenarbeit der Polizei links und rechts des Hochrheins beraten. Laut Schäuble bildet die Wirtschaft des Landes nach wie vor ein "herausragendes Operationsgebiet" für ausländische Geheimdieriste. Am auffälligsten sei dabei 1997 die russische Auslandsaufklärung gewesen der es nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes darum gegangen sei, wissenschaftlich-technische Informationen zu gewinnen. (Siehe Seiten 3 und 6)
Stuttgarter Zeitung, 25.04.98. Seite 3:
Scientologen, die sich als Straßenkehrer verkleiden, um ungestört aus dem Müllcontainer in einer Tiefgarage Papierschnipsel klauben zu können, auf denen sie Informationen über eine ihnen kritisch gesonnene Organisation vermuten - das hat auf den ersten Blick das rührend Bemühte von Bonsai-Bonds an sich. Aber gerade dieses Beispiel, das Baden-Württembergs oberster Verfassungsschützer als einen Nachweis für die Ausspähung seiner Beamten lieferte, lohnt genaueres Hinsehen. Kann das eine Kirche sein, die anderen Menschen mit solchen Methoden nachschnüffelt? Die schwarze Listen und Karteien führt, in denen hinterlegt ist, wie man bestimmten Leuten am besten schaden kann? Die Scientologen behaupten mit dem zermarterten Antlitz von Märtyrern, sie seien eine Kirche und würden in Deutschland verfolgt. Allein schon ihr Guck und Horch straft die fromme Behauptung Lügen, ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Aktivitäten der Organisation, die sie weltweit als ein Unternehmen ausweist, dem es um blanke Gewinnvermehrung geht. Es ist unter politischen Aspekten durchaus diskussionsfähig ob der Staat seinen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln eine Pseudokirche wie Scientology ausspähen lassen sollte. Aber auch den Kritikern dieses Verfahrens könnte zu denken geben, wie empfindlich, geradezu cholerisch, Scientology gestern schon eine Stunde nach der Veröffentlichung des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts reagierte. Von "mittelalterlicher Inquisitionshysterie" ist die Rede von "skandalöser Schnüffelpraxis" und von Schnüffelfeldzügen" auf Kosten der Steuerzahler. Hat der Verfassungsschutz womöglich doch einiges herausgefunden, was den Scientologen existentiell schaden könnte? Auf diese Frage muß der Verfassungsschutz allerdings konkret und mit Beweisen antworten. Das hat er gestern und mit seinem Bericht noch nicht getan. kg
Stuttgarter Zeitung, 25.04.98. Seite 6 (Südwestdeutsche Zeitung):
kg. STUTTGART. (...)
Über die Scientology-Organisation heißt es im Verfassungsschutzbericht, bei "eingehender Prüfung" von deren "Technologie" hätten sich "tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen gefunden". Scientology strebe eine Gesellschaft an, "die mit vielen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - unter anderem Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheitsgrundsatz, Meinungsfreiheit - unvereinbar ist". Dem Landesamt lägen Hinweise vor, daß eine Richtlinie "noch immer Gültigkeit besitzt", nach der "Kritiker und Aussteiger zu Freiwild erklärt und mit allen Mitteln verfolgt und bekämpft werden können".
Zum Ablauf der Verhaftung eines seiner mit der Beobachtung von Scientology betrauten Beamten am 6. April wegen Spionage in Basel (wir berichteten) sagte Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher: "Geplant war ein Gespräch auf deutschem Boden. Es war auch nicht eine Operation Schweiz beabsichtigt, sondern der Informationsaustausch." Mit dem Hinweis auf ihre befristete Zeit habe die Basler Großrätin Haller den Beamten aufgefordert, in einem Lokal gleich am Centralbahnplatz in Basel miteinander zu sprechen. Obwohl ihm die Politikerin auch gesagt habe, dies sei illegal, habe sich der Beamte "darauf eingelassen". Rannacher erklärte: "Ich gebe zu, daß auch mir diese exzessive Auslegung nach Schweizer Recht nicht bewußt war."
Stuttgarter Nachrichten, 25.04.98, Seite 7:
Stuttgart (rai) - Nach der Verhaftung eines Stuttgarter Verfassungsschützers in Basel sucht Baden-Württembergs Innenminister das Gespräch mit den Schweizer Behörden.
Er habe seine Schweizer Kollegin Ruth Dreifuss um ein Gespräch gebeten, erklärte Innenminister Thomas Schäuble (CDU) auf einer Pressekonferenz am Freitag. Dabei soll es vor allem um eine bessere Verständigung beider Seiten gehen. Zugleich ließ Schäuble durchblicken, daß die Ermittler in Stuttgart über das harte Vorgehen der Eidgenossen befremdet sind. Auf die Frage, ob man von einem befreundeten Nachbarstaat nicht hätte erwarten können, daß er vor einer Verhaftung die deutschen Verfassungsschützer auf die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns hinweise, sagte Schäuble: "Der Gedanke liegt nicht fern." Klar sei aber, daß der Stuttgarter Beamte gegen die Hoheitsrechte der Schweiz verstoßen habe. Dies bedaure er, so Schäuble.
Der Verfassungsschützer war Anfang April in Basel verhaftet worden, nachdem er mit zwei Scientology-Kritikerinnen Informationen ausgetauscht hatte. Dies ist nach Schweizer Gesetz verbotener politischer Nachrichtendienst. Stuttgarts Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher erklärte, man sei sich der außergewöhnlich strengen Schweizer Gesetze in diesem Punkt nicht bewußt gewesen. Er selbst sei über die Aktion vorab nicht Informiert gewesen; habe nun aber angeordnet, daß dies in ähnlich heiklen Fällen künftig anders werde.
Baden-Württemberg läßt - anders als die Schweiz - die umstrittene Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz beobachten. Der Grund für die Recherchen in der Schweiz: Die Südbadischen Scientologen werden laut Verfassungsschutz von Basel aus gesteuert und geschult.
Stuttgarter Nachrichten, 25.04.98, Seite 7:
Stuttgart - Die Scientology-Organisation bespitzelt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mit einem eigenen schlagkräftigen Geheimdienst Gegner und Kritiker auch in Baden-Württemberg.
VON MARTIN OVERSOHL
Der Südwesten weise zudem eines der dichtesten Netze von Einrichtungen der Organisation auf, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht 1997. Um ihre extremistischen und totalitären Ziele durchzusetzen, beschatte Scientology ihre Gegner systematisch und verleumde sie gezielt, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, am Freitag.
Der Propaganda- und Geheimdienst "Office of Special Affairs" (OSA) führe zudem schwarze Listen über Kritiker. Mittel und Wege seien dabei teilweise abenteuerlich: Scientologen sollen unter anderem nicht nur Wohnungen und das Umfeld von Kritikern fotografiert haben. Als Straßenfeger verkleidet hätten Scientologen sogar Müllcontainer in einer Tiefgarage nach Papierabfällen durchsucht, um an Informationen über Kritiker-Organisationen zu gelangen, sagte Rannacher.
Die Organisation, die sich selbst Kirche nennt, wird in Baden-Württemberg seit Januar 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Südwesten wurden dabei nach Angaben Rannachers systematisch Zitate, Veröffentlichungen, die Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard sowie zahlreiche Informationen von früheren Scientologen ausgewertet.
Humanitäre Attribute sind laut Verfassungsschutzbericht bei Scientology nur als Lippenbekenntnisse zu bewerten. Sie sollen über das wahre Ziel - die Erlangung von Macht über Menschen und Einfluß auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - hinwegtäuschen. "Dabei kommt es nicht immer darauf an, daß alle Schlüsselpositionen zwingend mit Scientologen besetzt werden", sagte Rannacher. Es reiche bereits aus, wenn Entscheidungsträger im Sinne von Scientology beeinflußt werden.
Die dynamische Entwicklung der Organisation hat nach Ansicht der Verfassungsschützer in den vergangenen Jahren abgenommen. Weltweit verfügt Scientology nach eigenen Angaben über bis zu acht Millionen Mitglieder, in Deutschland soll es nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 30000 und 70000 Scientologen geben. In Baden-Württemberg seien es zwischen 800 und 1000, heißt es in dem neuen Bericht der Stuttgarter Behörde.
Die Scientology-Organisation wertete den Verfassungsschutzbericht als "Armutszeugnis". Er bestehe aus einem "Sammelsurium von bösartig zusammengezimmerten Pseudotheorien fern jeder Realität". In den 30 Jahren seit Gründung von Scientology im Land sei kein einziger Scientologe wegen einer Straftat verurteilt worden, so der Stuttgarter Scientology-Sprecher Reinhard Egy in einer Erklärung.
Badische Zeitung, 25.04.98, Lan 1:
STUTTGART (lsw). (...) Der Grünen-Abgeordnete Michael Jacobi
bemängelte, daß die Ursachen für den Anstieg rechter Gewalttaten nicht erklärt
würden. Er warf dem Verfassungsschutz überdies diletantisches Vorgehen bei der
mißglückten Kontaktaufnahme mit Scientology-Gegner in Basel vor.
(...)
Die seit Januar 1997 im Land vom Verfassungsschutz überwachte Scientology-Organisation verfügt laut Rannacher über einen eigenen Geheimdienst "Office of Special Affairs" (OSA), mit dem Kritiker und deren Organisationen, aber auch eigene Mitglieder und Aussteiger beobachtet und ausgeforscht würden. Scientology habe im Land 800 bis 1000 Mitglieder. Über eine detaillierte Medienauswertung lege OSA Dossiers über Kritiker sowie über Personen aus Wirtschaft und Politik an. Die Bespitzelung reiche bis tief in die Intimssphäre einzelner Menschen hinein.
Der fehlgeschlagene Versuch, zusätzliche Informationen von Scientology-Gegnerinnen in der Schweiz zu erhalten, hatte vor drei Wochen für Schlagzeilen gesorgt, als ein baden-württembergischer Verfassungsschützer in Basel verhaftet wurde. Schäuble rief nun die Schweiz zu mehr Zusammenarbeit gegen Scientology auf. Dort wird die Organisation nicht beobachtet. Sie soft nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von der Schweizer Zentrale aus vor allem in Südbaden aktiv sein.
Bundesanwaltschaft, Pressemitteilung Nr.638, 26.05.98, 12:56:
Anfangs April 1998 hat die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Verfassungschutzamtes Baden-Württemberg wegen verbotenen politischen Nachrichtendienstes (Art. 272 StGB) und verbotener Handlungen für einen fremden Staat (Art 271 StGB) eröffnet. Der Beamte wurde verdächtigt, durch eine in Zürich wohnhafte Schweizer Bürgerin Informationen über Scientologyorganisationen in der Schweiz eingeholt zu haben. Der Deutsche und die Schweizerin wurden nach einem Treffen in Basel angehalten.
Die Behörden wurden auf die illegale Handlung des Deutschen Verfassungsschützers aufmerksam, weil da Basler Grossrätin Susanne Haller, welche von der involvierten Schweizer Bürgerin zur Teilnahme an dem durch den Beamten von Anfang an in Basel festgesetzten Treffen gebeten wurde, die Basler Strafverfolgungsbehörden richtiger orientiert hatte.
Der gesständige deutsche Beamte, welcher nach drei Tagen aus der Haft entlassen wurde, war bestrebt, für seine Behörde, welche von der Schweizerin bereits zuvor Informationen erhalten hatte, weitere Informationen über vorwiegend in Basel und Zürich ansässige Scientologen und ihre Organisationen zu erhalten.
Nach Abschluss der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft ist das Strafverfahren zur weiteren Behandlung den Strafverfolgungsbehörden von Basel Stadt übertragen worden.
Bern, 26. Mai 1998, BUNDESANWALTSCHAFT, Medienstelle
Neue Zürcher Zeitung, 28.04.98, Seite 15:
(sda/Reuters) Nach dem illegalen Treffen eines deutschen Verfassungsschützers mit Gegnern der Scientology-Organisation in der Schweiz will das baden-württembergische Innenministerium nun stärker mit den Schweizer Behörden zusammenarbeiten. Der zuständige Innenminister Thomas Schäuble teilte am Freitag mit, dass er der Schweiz ein Gespräch wegen einer Zusammenarbeit angeboten habe. Zugleich betonte Schäuble, der baden-württembergische Verfassungsschützer habe zwar eindeutig gegen das Hoheitsrecht der Schweizverstossen. Die bedauerliche Recherche sei allerdings nicht von böser Absicht getragen gewesen. Der Beamte habe lediglich Informationen über die Gefährlichkeit der Scientology-Organisation sammeln wollen. Dabei war er vor knapp zwei Wochen in Basel wegen politischer Spionage festgenommen worden. "Unserem Beamten hat in diesem Zusammenhang sicherlich das notwendige Problembewusstsein gefehlt", sagte Schäuble.
Die Scientologen in der südbadischen Region und im Bodenseeraum werden nach Ansicht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes von von der Schweizer Zentrale der Organisation geführt. Wie Schäuble bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes Baden.Württemberg für 1997 weiter erklärte, hätten sich die Anhaltspunkte weiter erhärtet, dass die Organisation der Scientologen ein mit den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes nicht zu vereinbarendes Gesellschaftssystem anstrebe. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz sagte, der Scientology-Geheimdienst agiere zunehmend auch in Baden-Württemberg mit dem Ziel, detaillierte Informationen über Gegner der Organisation zu sammeln sowie Kritiker zu kompromittieren. Das private Umfeld gewisser Personen werde gezielt ausgeforscht. Auch Mandatsträger politische Parteien würden zunehmend beobachtet.
Stuttgarter Nachrichten, 30.04.98
Art der Verhaftung in Basel belastet das Verhältnis zwischen deutschen und Schweizer Ermittlern
Stuttgart - Der Stuttgarter Verfassungsschützer, der Anfang April bei Recherchen über Scientology in Basel verhaftet worden war, wurde von der Schweizer Bundespolizei offenbar wie ein Schwerverbrecher behandelt.
VON RAINER WEHAUS
Wie unserer Zeitung von mehreren Seiten bestätigt wurde, wurde der Beamte aus Stuttgart bei seiner Verhaftung in einem Parkhaus in Basel von Schweizer Kollegen in Rambo-Manier überwältigt. Unter anderem sei ihm ein Sack über den Kopf gestülpt worden. Auf der Wache habe er sich dann nackt ausziehen müssen. "Die haben nichts ausgelassen", berichten Insider. Ein Heroindealer werde nicht schlimmer behandelt, empört man sich. Der Beamte, der keinen Widerstand leistete und sein Vergehen zu gab, wurde anschließend in eine Zelle gesteckt, die als "vorkriegsähnlich" beschrieben wird. Die Zelle sei verdreckt gewesen; zum Essen habe er bisweilen nur zwei Scheiben Brot bekommen. Vermutlich haben die Schweizer, die strikt auf ihre Neutralität achten, aus Gründen der Abschreckung den Mann aus Stuttgart derart herb behandelt.
Über drei Tage saß der Verfassungsschützer in Bern in Untersuchungshaft. Erst nach einer offiziellen Entschuldigung und der Hinterlegung von 25000 Franken Kaution durch das Stuttgarter Innenministerium kam er frei. Außerdem mußten die deutschen Behörden versichern, daß der Beamte zu einer Gerichtsverhandlung in der Schweiz erscheinen wird. Dem Verfassungsschützer wird verbotener politischer Nachrichtendienst vorgeworfen. Rechtsexperten gehen davon aus, daß er dafür höchstens eine Bewährungsstrafe bekommt.
Der Verfassungsschützer war kurz nach einem Gespräch mit zwei Scientology-Kritikerinnen im Basler Hotel Victoria verhaftet worden. Offenbar hatte eine der beiden Kritikerinnen, die solche "Schnüffel-Methoden" ablehnt, Tage zuvor die Polizei informiert. Damit er verhaftet werden konnte, überredete die Informantin den Beamten offenbar zu einem Gespräch in Basel. Geplant war eigentlich ein Treffen auf deutscher Seite. Der Hintergrund der deutschen Aufklärungsbemühungen: Die Scientologen in Südbaden werden von Basel aus gesteuert.
In Stuttgart stößt das harte Vorgehen der Nachbarn auf Unverständnis. Offiziell gibt man zwar den reuigen Sünder, will man doch die ohnehin recht forschen Ankläger in der Schweiz nicht noch mehr aufstacheln. In der Tasche aber ballt mancher die Faust. Bislang war man Schweizer Ermittlern auf Anfrage gern behilflich. Doch durch den Vorfall ist die Bereitschaft zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem "zänkischen Bergvolk" (so ein Ermittler halb im Spaß, halb im Ernst) offenbar deutlich gesunken. "Wenn wir einen Schweizer Kollegen wegen so etwas verhaften, dann sorgen wir wenigstens dafür, daß er ordentlich untergebracht wird und etwas Gescheites zu essen bekommt", heißt es.
Schon vor Tagen hatte Innenminister Thomas Schäuble (CDU) sein Befremden über das Vorgehen der Schweizer Polizei durchblicken lassen. Auf die Frage eines Journalisten, ob man von einem befreundeten Nachbarland nicht hätte erwarten dürfen, daß sie die Kollegen in Deutschland vor einer Verhaftung auf die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns hinweisen, meinte er: "Der Gedanke liegt nicht fern." Schäuble hat inzwischen die Schweizer Innenministerin Ruth Dreifuss schriftlich um ein Gespräch gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Report Robin direkt e.V., März/April 1998, Inhalt, 30.04.89, Seite 2:
Wie und wozu die Schweizer Politikerin Susanne Haller eine engagierte Aufklärerin und einen Verfassungsschutzbeamten in die Falle lockt und wer daraus Nutzen zieht. Seite 14
Report Robin direkt e.V., März/April 1998, 30.04.89, Seite 14-16:
Daß die Organisation Scientology antidemokratische und auch politische Ziele verfolgt, ist jedem wirklichen Scientologygegner bekannt. Diese Zielsetzungen sind der Grund, warum in Deutschland der Verfassungsschutz bundesweit die Scientologyorganisation beobachtet. Es ist auch bewiesen, daß die Scientology keine Landesgrenzen kennt und ihr Ziel "Clear Planet" weltumfassend verfolgt. Das Führungskader für die strategischen Umsetzungen ihrer Ziele sitzt in Los Angeles. Die einzelnen Organisationen agieren in den verschiedenen Ländern und sind verantwortlich gegenüber ihren Führern in der USA. Gerade in grenznahen Gebieten von Deutschland und der Schweiz verwischen nicht nur die einzelnen Zuständigkeitsbereiche bei den jeweiligen Scientology-Organisationen, sondern es geht sogar so weit, daß aus taktischen Überlegungen verschiedene Einsätze vom Führungskader ins nahe gelegene Ausland verlegt werden. Durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes in Deutschland wurden die Aktivitäten der Scientology gerade im Südbadischen Raum vermehrt aus der Schweiz gesteuert. Bereits 1992 waren die Schweizer Scientology-Organisationen Basel und Zürich sowie die grenznahen Gebiete vom Bayerischen Bodenseeufer über Südbaden unterwegs und warben nach Scientologymanier "Rohes Fleisch" für die Schweizer Organisationen. Die Scientologen haben mit Landesgrenzen weltweit keinerlei Probleme. Aus strategischer Sicht betrachtet wirkt dieses Vorgehen sogar logisch, wenn man von Angehörigen von Scientologen erfährt, daß besonders Personen aus dem wirtschaftlichen, juristischen und politischen Bereich in den Scientology-Organisationen in der Schweiz ausgebildet wurden. Stellt man dem nun gegenüber, daß diese grenzüberschreitenden Aktionen seit jeher durchgeführt werden, dann wird es sehr bedenklich, wenn die verschiedenen Behörden den einzelnen Ländern im Thema Scientology nicht zusammenarbeiten. Durch die seit Jahren engen Kontakte zwischen Robin Direkt und der AGSD in Zürich wissen wir, daß die Mitbegründerin und Vorsitzende Odette Jaccard-Fuchs mit unglaublichem Engagement die Aufklärungssituation in der Schweiz vorangetrieben hat. Niemals hätte oder würde sie etwas tun, von dem sie wüßte, daß es jemandem schaden würde oder nicht legal sei. Sie dachte sich auch nichts dabei, als die Basler Kantonspolitikerin Susanne Haller sich auf einmal des Themas annahm und ihre leeren Ordner mit Recherchen der AGSD füllte. Wir von Robin Direkt können sogar bestätigen, daß Susanne Haller vor ca. 2 Jahren noch nicht einmal wußte, was eine Kriegskassenliste bei der Scientologyorganisation bedeutet, was ein Impactheft ist und was ein WlSE-Lizenznehmer.
Anläßlich einer Fernsehsendung in Zürich lernte Renate Hartwig 1996 Susanne Haller kennen, die ihr nach der Aufzeichnung buchstäblich die Unterlagen und Beweismittel wie zum Beispiel Impact- und Schweizer WlSE-Listen fast aus der Hand riß. Haller kopierte nach der Sendung in einem Hotel die verschiedenen Schweizer Unterlagen, von denen sie zu diesem Zeitpunkt nicht einmal wußte, daß sie existieren. Das Thema Scientology wurde für sie zum politischen Trittbrett. Haller baute Kontakte zu ihrer Parteigenossin Caberta in Hamburg auf und war auch sehr schnell in deren Umfeld eingegliedert. Ab diesem Zeitpunkt hörten wir von Robin Direkt nur noch über Dritte von Susanne Haller. Auffallend war vor ca. 1 Jahr ihr Versuch, einen jungen Mann, der ebenfalls politisch aktiv ist, mit einer Eingabe im Parlament zu stoppen. Er wurde telefonisch nicht nur von ihr, sondern auch von einem mit Haller befreundeten Ex-Scientologen mehrfach angehalten, diese Aktionen gegen Scientology nicht zu unternehmen. Das sei ganz allein die Angelegenheit von Susanne Haller. Die AGSD-Vorsitzende Jaccard-Fuchs unterstützte seit ca. zwei Jahren Haller mit Informationsmaterialien, sie wurde zum sogenannten "Arbeitsesel" für die Politikerin aus Basel. Heute sagt sie, daß sie sich auch nichts dabei gedacht habe, daß sie Haller informierte, daß sie mit einem deutschen Verfassungsschutzbeamten in telefonischem Kontakt stehe. Nicht ein einziges Mal hat die Politikerin Susanne Haller die Privatfrau Jaccard informiert, daß aufgrund von der Gesetzeslage die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Schweiz schwierig sei. Nein, im Gegenteil, sie holte sich bei Jaccard-Fuchs den Namen des Verfassungsschützers, der mit ihr Kontakt aufnahm. Am 12. März 1998 war Haller Mitorganisatorin einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Scientology. Als Referentin lud sie ihre Parteigenossin Caberta ein. Aus dem Umfeld von Haller ist zu hören, daß sie die Position von Caberta selbst in der Schweiz anstrebe. Jeder, der sich mit dem Thema Scientology auseinander setzt ist doch begeistert, wenn Politiker sich wirklich ernsthaft damit beschäftigen. Genau deshalb informierte auch die AGSD-Vorsitzende die Politikerin von dem geplanten Treffen mit dem Verfassungsschützer. Dieses Treffen war geplant in Deutschland. Dies paßte aber scheinbar nicht in den strategischen Plan der Politikerin Susanne Haller. Sie stimmte zu, bei diesem Treffen dabei zu sein. Aus diesem Grund fuhr Jaccard-Fuchs mit dem Zug von Zürich nach Basel. Der Verfassungsschutzbeamte sollte Jaccard-Fuchs vom Bahnhof abholen. Man verabredete sich telefonisch bei einem Bankschalter im Bahnhof in Basel. Der Verfassungsschutzbeamte kam mit dem Auto und wollte anschließend mit den Damen für ein Gespräch nach Weil am Rhein fahren. Es ging ihm ausschließlich um die Situation, daß deutsche Scientologen, die aufgrund der Beobachtungssituation in Deutschland vermehrt ihre Aktivitäten in die Schweiz verlagern und von der Schweiz aus ihre Operationen in Deutschland durchziehen. Nach unseren Recherchen und den vorliegenden Aussagen und Beweisen haben Odette Jaccard-Fuchs und der Verfassungsschützer aus Deutschland die Rechnung ohne die Politikerin Susanne Haller gemacht.
Beim Eintreffen des Verfassungsschützers im Bahnhof von Basel begrüßte Haller ihn mit ausgestreckter Hand fast überschwenglich und sagte ihm, daß sie nur ca. 1 Stunde Zeit habe und sich eine Fahrt nach Weil am Rhein nicht lohne. Aus diesem Grund schlug sie - die Politikerin Susanne Haller- ein Gespräch im Hotel Viktoria unmittelbar in Bahnhofsnähe vor. Mit dieser Überrumpelungstaktik gelang es Haller, den Verfassungsschützer zu einem Gespräch in der Schweiz mit zwei Schweizerinnen zu bewegen. Zugegeben, rechtlich ist dieser Schritt des Verfassungsschützers nicht einwandfrei, weil er ohne vorherige Absprache zwischen den Dienststellen dieses Gespräch in der Schweiz führte. Nur ohne diesen Trick mit der knappen Zeit hätte Haller ihren Coup mit der Verhaftung des Verfassungsschützers und der anschließenden Hausdurchsuchung der AGSD nicht einfädeln können. Um so überraschter war der Verfassungsschützer, als Haller im Hotel Viktoria beim Essen auf einmal von einem illegalen Treffen sprach. Er betonte sofort, daß ja sie selbst dieses Hotel Viktoria vorgeschlagen habe und nicht bereit war, mit ihm über die Grenze zu fahren, aus Zeitmangel. Haller lies den Verfassungsschützer und Jaccard-Fuchs miteinander reden und argumentierte dann, sie habe in ihrer knapp bemessenen Zeit noch ein Gespräch mit Jaccard-Fuchs alleine vor. Daraufhin verabschiedete sich der Verfassungsschützer, zahlte auch für die beiden Damen, verabschiedete sich und ging. Haller verschwand darauf hin und sagte Jaccard-Fuchs, sie müsse zur Toilette. Sie blieb ca. 15 Minuten weg. Später stellte sich heraus, daß sie mit dem Observierungs-Beamten, der an der Rezeption des Hotels stand, sprach. Der Verfassungsschutzbeamte wurde nach dem Verlassen des Hotels verhaftet. Odette Jaccard-Fuchs bekam von dem überhaupt nichts mit. Sie fragte immer noch voller Vertrauen Haller, was sie den nun mit ihr besprechen wolle. Die winkte ab und sagte ihr, sie wolle ihr einen befreundeten Polizisten vorstellen, der in der Polizeidienststelle in Basel auf sie warte. Er würde sich seit langem mit dem Thema Scientology beschäftigen. Jaccard-Fuchs hatte noch einen Termin in Basel, bei dem Haller so drängte, da sie unbedingt um 13.30 Uhr bei dem Beamten in Basel auf der Polizeidienststelle sein müsse. Auf der Polizeidienststelle wartete aber nicht der Polizist, wie von Haller angekündigt, sondern vier Beamte der Bundespolizei Bern, die Jaccard-Fuchs alle ihre Unterlagen abnahmen und sie per Auto nach Bern zur Vernehmung bei der Bundesanwältin Carla Del Ponte fuhren. Dort wurde sie über viele Stunden vernommen. Am Abend um ca. 22.00 Uhr wurde sie in Bern zum Zug gebracht und durfte auf eigene Kosten von Bern nach Zürich fahren. Sie war mehrere Stunden wie gelähmt und konnte sich überhaupt nicht erklären, was vorgefallen ist. Am nächsten Tag - 7. April 1998 - kamen sechs Beamte mit einem Hausdurchsuchungsbefehl der Bundesanwaltschaft von Bern und nahmen ihren Computer und 25 Disketten mit. An diesem Tag telefonierte sie auch mit Susanne Haller und fragte sie, ob sie wisse, was das bedeute. Haller stellte sich gegenüber Jaccard-Fuchs völlig ahnungslos und spielte die überaus überraschte. Erst als Jaccard-Fuchs fragte, warum sie denn von den Beamten ohne Haller nach Bern gebracht wurde, reagierte Haller höchst ungehalten.
Ein AGSD-Mitglied telefonierte am Dienstag, 7. April 1998 nach der Hausdurchsuchung ebenfalls mit Susanne Haller und fragte sie, ob sie von dieser ganzen Aktion gewußt habe. Sie verneinte auch ihm gegenüber und stellte sich völlig ahnungslos. Am Mittwoch, den 8. April 1998, erklärte sie gegenüber der Presse, daß sie von Anfang an die Sache eingefädelt habe, sie selbst habe die Anzeige gegen den Verfassungsschützer gestellt, und sie wollte auch, daß er verhaftet wird. Damit ist bewiesen, daß dabei Jaccard-Fuchs als Bauernopfer auf der Strecke blieb und von Susanne Haller als Lockvogel in übelster Form benutzt wurde. Haller nahm dies billigend in Kauf.
Inzwischen steht fest, daß der Haftbefehl gegen den Verfassungsschutzbeamten bereits am 2. April 1998 ausgestellt wurde. Das eigentliche Treffen sollte am 3. April 1998 zwischen Jaccard-Fuchs und dem Verfassungsschutzbeamten in Deutschland stattfinden. Haller verschob den Termin auf den 6. April 1998 und gab gegenüber Jaccard-Fuchs Zeitgründe an - in Wirklichkeit war der Grund eine Beerdigung eines hohen Beamten in Basel, bei der Haller anwesend sein mußte.
Nach der Verhaftung versuchte sogar die Politikerin Susanne Haller Jaccard-Fuchs gegen den Verfassungsschutzbeamten aufzuhetzen, in dem sie Jaccard-Fuchs erzählte, der Beamte müsse längere Zeit in Haft bleiben, es seien noch andere Sachen aufgekommen. Haller hat sogar im Fernsehen gelogen, indem sie erzählte, der Beamte aus Deutschland habe ihr und Jaccard-Fuchs einen Auftrag erteilt, Schweizer Bürger auszuforschen. Dies ist eine glatte Lüge, wie Jaccard-Fuchs und der Beamte inzwischen bestätigten. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum Susanne Haller am Dienstag, den 6. April 1998, vehement gegenüber Jaccard-Fuchs und anderen Personen behauptete, sie sei völlig überrascht gewesen von dieser Verhaftung des Verfassungsschutzbeamten.
Erst am Donnerstagabend, den 9. April 1998, erfuhr die Öffentlichkeit in der Sendung 10 vor 10 des Schweizerischen Fernsehens, daß die Politikerin Susanne Haller die Initiatorin für diesen Coup war. Das ganze war nach unseren Recherchen eine abgekartete Sache, die von langer Hand vorbereitet wurde.
Es bleibt die Frage, warum es der Scientology innerhalb von Stunden nach der Verhaftung gelang, ihre PR-Maschinerie weltweit gegen den Deutschen Verfassungsschutz in Bewegung zu setzen. Zeitgleich mit der Schweizer Presse agierte der Scientologypräsident International Heber Jentsch und erklärte, wie sehr er entsetzt sei über die Aktion des deutschen Verfassungsschützers in Basel. Daß diese Schweizer Aktion gerade zusammenfällt mit der Veröffentlichung bayerischen Verfassungsschutzberichtes, in dem Scientology als Verfassungsfeindlich eingestuft wird, sowie den Aussagen verschiedener anderer Verfassungsschutzämter, wie gefährlich Scientology und dessen Geheimdienst ist, mag ein Zufall sein.
Aufgrund der Pressemitteilungen, die von Scientology Deutschland und der Scientology Los Angeles über die Agenturen verbreitet wurden, bleibt für Insider die Frage zu klären, ob es tatsächlich nur ein Zufall war, daß diese beiden Phänomene - Verfassungsschutzberichte in Deutschland und die Verhaftung eines Verfassungsschützers in der Schweiz - nur ein Glücksfall für die Scientology-PR-Abteilung war.
In einem offenen Brief eines engagierten und im Thema Scientology informierten Schweizer Bürgers an die Politikerin Susanne Haller heißt es zum Schluß:
"Nun soll Frau Jaccard Ihr Bauernopfer spielen und die dianetischen Fanatiker lassen die Korken knallen."
Report Robin direkt e.V., März/April 1998, 30.04.89, Seite 15:
Im Rahmen Ihrer politischen Arbeit hielten Sie regelmäßigen Kontakt zu Frau Jaccard. Diese unterstützte Sie mit Aufklärungsmaterial über den Scientology-Konzern und vertraute Ihnen. Im letzten Herbst gelangte ein Beamter vom Verfassungsschutz des Bundeslandes Baden-Württemberg mit der Bitte um Informationen an Frau J. Tage danach war auch von einem "Treffen an der Grenze" die Rede. Worauf Frau J. und ich vereinbarten, daß dieses, wenn überhaupt, nur in Deutschland stattfinden dürfe. In den Herbstmonaten half ich Frau J. oft bei PC-Problemen und allgemeinen Büroarbeiten. Dabei hörte ich äußerst herzlich klingende, telefonische Gespräche zwischen Ihnen und Frau J. mit.
Von der Agentenposse in Basel erfuhr ich zwei Tage später und wurde gleichzeitig Zeuge eines weiteren Anrufs von Ihnen. Frau J. hatte inzwischen die Presse informiert, und diese Neuigkeit veranlaßte Sie, Frau Haller, das Gespräch erzürnt und abrupt zu beenden. Dann folgte Ihr dreister Auftritt im Fernsehen DRS.
Ihre Verhaltensweise hat mich empört und wirft einige Fragen auf. Warum fand dieses Treffen bei Ihnen in Basel statt? Warum haben Sie die ahnungslose Frau J. verraten? Frau Haller, sind Sie Scientologin oder nur eine gewissenlose Lokalpolitikerin auf der Jagd nach Profil? Schädigen Sie gerne Menschen, die Ihnen vertrauen?
Die von Ihnen hintergangene Frau Jaccard hat (oft mitten in der Nacht) spontan vielen Sektenopfer geholfen, verzweifelte Angehörige beruhigt und getröstet, sowie mutig und erfolgreich gegen die Belästigung der Passanten durch die Hubbard-Spinner gekämpft. Ich habe sie als Menschen kennengelernt, der immer für Notleidende da war. Nun soll Frau J. Ihr Bauernopfer spielen, und die dianetischen Fanatiker lassen die Korken knallen ...
Rainer Vogelsang, Zürich
Idea Magazin, 01.05.98, TRENDS, Seite 10:
Von David Ruggirello - Die meisten Politiker in der Schweiz seien noch am Schlafen, sagt Scientology-Gegnerin Odette Jaccard. Die 64-jährige geriet in die Schlagzeilen, weil sie nach einem Treffen mit einem deutschen Verfassungsschützer wahrscheinlich bestraft wird.
Der Tonfall ihrer Stimme lässt nicht unbedingt darauf schliessen, dass da eine "unerschrockene Kämpferin gegen totalitäre Scientology-Methoden" ("FACTS"-Zitat) am Telefon spricht. "Ich habe überhaupt nie an eine strafbare Handlung gedacht. Es geht mir einfach darum, dass alle, die sich gegen Scientology wehren, Unterstützung bekommen", sagte die 64-jährige, pensionierte Odette Jaccard. Weil sie direkt gegenüber einem Dianetik-Gebäude wohnte, wurde sie pausenlos von Scientologen "angequatscht", weshalb sie mit Anrainern den Verein "Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik" für ausgestiegene Betroffene und Interessierte gründete. Die häufigste Vereinsarbeit verrichten ehemalige Scientologen in Schulhäusern und im Religionsunterricht, die über ihre Vergangenheit erzählen.
Kampf gegen Scientology-Werbung
Die Methoden der Scientologen zwischen Deutschland und der Schweiz unterschieden sich laut
Jaccard nicht. Nur: Die meisten Politiker in der Schweiz schliefen noch, während in
Deutschland "etwas getan" werde. Trotzdem zeigt ihre Arbeit, dass nicht nur
Behörden und Politiker erfolgreich gegen die umstrittene Organisation kämpfen können.
So habe der Verein für die Entfernung einer Bandenwerbung für Dianetik in einem
Fussballstadion der Stadt Zürich gesorgt. Ein anderes Beispiel: Wenn sich Scientologen in
Hotels einquartieren, um von dort aus um Mitglieder zu werben, dann mache der Verein die
Hotels darauf aufmerksam, worauf sie sich eingelassen hätten.
Für Aufklärungsarbeit Gefängnis oder Zuchthaus?
Unklar blieb für viele Medien die Rolle der SP-Grossrätin Susanne Haller, die vorgängig
Staatsanwaltschaft und Polizei über das Treffen mit dem deutschen Staatsschützer
informierte und Jaccard nichts davon erzählte. Er wollte über die Tätigkeiten deutscher
Scientologen in der Schweiz informiert werden. "Mir sind während unseres Treffens
ihre grosse Nervosität, ihre Hektik und ihre beiden überaus langen Toilettenaufenthalte,
während denen sie sich wahrscheinlich mit der Polizei absprach, aufgefallen",
erklärte Jaccard, die nicht verstehen kann, wieso Haller sie in diese Geschichte
"hineingezogen" habe.
Wie agieren?
Jaccard und Haller sind aber offensichtlich unterschiedlicher Ansicht, mit welchen Mitteln
gegen eine solche Gruppierung zu agieren sei. "Das ist nicht mein Weg", sagte
Haller gegenüber idea beispielsweise zur Aufforderung des Deutschen, Autokennzeichen von
möglichen Scientology-Kursbesuchern in der Schweiz zu notieren und ihm zu übermitteln.
Sie stellt klar, dass sie während des Treffens mit dem Agenten in Basel weder die
Bundespolizei benachrichtigt habe, wie Jaccard gegenüber idea vermutete, noch um deren
Eingreifen wusste. Die Bundespolizei sei vermutlich durch die Staatsanwaltschaft
informiert worden, die das Trio wahrscheinlich die ganze Zeit observiert hatte.
Unter Druck reagiert
Haller erklärt ihre Situation: "Meine Familie und ich stehen seit zwei Jahren unter
Druck. Wir erhalten anonyme Briefe." Haller möchte Odette Jaccard jede erdenkliche
Hilfe anbieten. Dies sei sie ihr als Mitkämpferin gegen Organisationen wie Scientology
schuldig.
Weil das Treffen auf Schweizer Boden stattfand, muss Jaccard mit Gefängnis von drei Tagen bis Zuchthaus von fünf Jahren rechnen. Gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch ist es verboten, zum Nachteil der Einwohner der Schweiz politische Informationen an einen ausländischen Staat weiterzugeben.
Idea Magazin, 01.05.98, notabene, Seite 10:
(dr.) Die Basler SP-Grossrätin Susanne Haller fürchtete um eine Falle, die ihr den Grossratsitz hätte kosten können und das Ende ihrer politischen Karriere bedeutet hätte. "Als ich hörte, dass sich der deutsche Agent wieder meldete, haben bei mir alle Alarmglocken geläutet." Am 1. April benachrichtigte sie deshalb die Basler Staatsanwaltschaft, die den Verfassungsschützer festnahm.
"Wir möchten Sie bitten, die Rotte von Frau Haller in der sogenannten Spionage Affäre Basel zu untersuchen. Unserer Meinung nach müssten Konsequenzen gezogen werden, da Frau Haller so als Parlamentarierin nicht mehr tragbar ist." Dies schrieb der Informationschef der Scientologen, Jürg Stettler, am 9. April an die Adresse des Präsidenten der SP Basel und an den Basler Grossratspräsidenten. "Es gibt keine Person in der Schweiz, die auf dem politischen Parkett gegen Organisationen wie Scientology so kämpft wie ich - und auch Erfolge aufweist, sagt SP-Grossrätin Susanne Haller gegenüber Idee. Ihr nächster Erfolg soll nicht mehr lange auf sich warten lassen: Im Mai oder Juni steht ein Gesetz auf der Traktandenliste, das die Werbung von Scientology und ähnlichen Gruppen auf öffentlichem Grund unter Strafe stellen soll. "Davor haben die Scientologen Angst", so Haller.
Trotzdem glaubt sie nicht, dass der Wirbel, den die Verhaftung eines deutschen Verfassungsschützers und die Hausdurchsuchung bei der Zürcher Scientology-Gegnerin Odette Jaccard am 6. April verursacht hat, kontraproduktive Auswirkungen auf die Motion haben werde. Halter: "Ich habe korrekt gehandelt. Ich musste so handeln, sonst wäre ich womöglich nicht mehr im Grossen Rat." Indem sie die Staatsanwaltschaft über das vereinbarte Treffen mit Peter Goller - so der gefälschte Name des Agenten - informierte, habe sie ihre Haut vor einer wahrscheinlichen strafrechtlichen Verfolgung - und somit auch die Motion - gerettet. Sie hätte nachträglich nicht mehr beweisen können, dass dieser Mann wirklich in die Schweiz kam, um zu "schnüffeln". Ausserdem befürchtete sie, bei Goller könnte es sich auch um einen "halben" Scientologen handeln, der ihr eine Falle stellen wollte.
Basler Zeitung, Samstag 2. Mai 1998
Stuttgart. Ae. Der baden-württembergische Verfassungsschützer Goller, der vor einem Monat in Basel als Spion verhaftet worden ist, wurde in der schweizerischen Haft nicht nett behandelt. Das haben die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Donnerstagnummer enthüllt. Dem Blatt war mehrfach bestätigt worden, dass Goller in einem Basler Parkhaus "in Rambo-Manier" überwältigt wurde, daraufhin in eine "vorkriegsähnliche", verdreckte Zelle gesteckt und schliesslich nur unzureichend ernährt wurde. Bisweilen habe er nur zwei Scheiben Brot zum Essen erhalten. Ein Sprecher des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wollte die Vorwürfe weder dementieren noch bestätigen, sondern erklärte: "Von uns stammt die Information so nicht." Goller hatte im Rahmen der "Beobachtung" der Scientology-Organisation gehandelt und war in Basel mit einer Kritikerin der Sekte zusammengetroffen.Der baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Rannacher hat dazu erklärt, die sozialdemokratische Grossrätin Haller habe den Beamten in eine Falle gelockt, indem sie das zunächst in Weil vereinbarte Treffen im Basler Hotel "Victoria" stattfinden liess.
Im inzwischen vorgelegten baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für 1997 wird die Beobachtung von Scientology gerechtfertigt und ihre Fortführung empfohlen. Es hätten sich "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür ergeben, dass Scientology "ein Gesellschaftssystem anstrebt, das mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist", erklärte Innenminister Thomas Schäuble vor der Presse. Er gehe davon aus, dass die Beobachtung in diesem Jahr verlängert werde. Schäuble verlangte, "noch entschiedener und entschlossener" gegen die Sekte vorzugehen, auch international. "Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist insbesondere dort geboten, wo eine Organisation vom Ausland her auch in der Bundesrepublik aktiv wird", sagte er.
Das war an die Schweiz gerichtet, welche Scientology nicht behelligt. Dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge werden die Scientologen im südbadischen Raum von der Kirche ("Org") Basel aus betreut. Ihre Anzahl bezifferte ein Sprecher auf 100 bis 200, die in Basel scientologische Kurse besuchen und sich dem Ritual des "Auditing" unterwerfen. Es fliesse auch Geld von Basel nach Deutschland, erklärte der Beamte: "Gerade die <Mission> Freiburg wird stark von Basel aus gesponsert." Im Vergleich zu Stuttgart seien im Raum Südbaden eher wenige Scientologen erkennbar. Ihre Zahl wird für das gesamte Bundesland (10 Millionen Einwohner) auf 800 bis 1000 veranschlagt.
Der deutsche Verfassungsschutz hält die scientologische Bewusstseins-"Technologie" für verfassungsfeindlich, weil sie die Grundrechte ausser Kraft setzt und ihre Anhänger anhält, gesellschaftliche Machtpositionen zu besetzen. Der baden-württembergische Bericht stellt fest, dass besonders die Immobilienbranche "in nennenswertem Umfang scientologisch beeinflusst" sei. Ähnliche Anzeichen seien auch auf dem Feld der Unternehmensberatung und in der Computerbranche gefunden worden. Ferner seien drei Lehrer im Verdacht, für die Sekte geworben zu haben, und es gebe Hinweise, dass Polizisten mit ihr in Verbindung stünden.
Hallo und guten Tag, "Peter G." vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Da es mir verboten ist, mich mit Ihnen direkt in Verbindung zu setzten, möchte ich es mit diesem offenen Brief versuchen.
In den Stuttgarter Nachrichten vom 30. April 1998 habe ich gelesen, wie man mit Ihnen bei der Verhaftung umgegangen ist. Ein Sack soll Ihnen über den Kopf gezogen worden sein und Sie mussten sich nackt ausziehen; degradierender geht's wohl nicht mehr. Ich schäme mich unsäglich über unsere Rüppelpolizei! Es darf doch einfach nicht wahr sein, wie diese mit deutschen Berufskollegen umgeht.
Einerseits bin ich glücklich, dass Sie wenigstens noch am Leben sind, doch macht es mich wütend, dass so etwas überhaupt passieren konnte! Da wir uns ja wegen der grenzüberschreitenden Aktivitäten des gefährlichen $cientology/Dianetik-Konzerns trafen, finde ich die Reaktionen der schweizerischen Bundespolizei absolut überrissen und unverständlich.
Meine grösste Sorge ist aber, dass das ganze für Sie, Peter, keine gravierenden Folgen hat. Hoffentlich vergisst niemand, dass Sie ein junger Familienvater sind und Frau und Kinder ernähren müssen! Ich wünsche, dass mir schriftlich von Ihnen oder Ihrer Dienststelle bestätigt wird, dass alles in Ordnung kommt. Ich möchte wieder in Ruhe schlafen können ohne Angstträume, man hätte Sie suspendiert oder ähnliches.
Ansonsten geht es mir sehr gut und ich werde weiter kämpfen. Da können zehn Bundesanwältinnen kommen - dies beeindruckt mich überhaupt nicht! Mit Menschen wie "unserer Denunziantin" und Basler Politikerin Susanne H. muss man leider immer rechnen, was schade, aber wohl nicht zu ändern ist. Hoffentlich hat unser Schicksal wenigstens in Sachen Scientology etwas in Bewegung gebracht!
Mit freundlichen Grüssen
Odette Jaccard, Zürich
Alt.religion.scientology Week in Review summarizes by Rod Keller, 03.04.98:
Stuttgarter Nachrichten reported on the German agent who was arrested for spying on Scientologists in Switzerland.
"The Stuttgart Constitutional Protection agent, who was arrested in Basel while gathering information about Scientology earlier this month, was apparently treated by the Swiss Federal police as a dangerous criminal. The official from Stuttgart was overpowered Rambo style in a parking garage by his Swiss colleagues. An example of this is that a sack was pulled over his head. A strip search was performed on him. The official, who did not offer any resistance and admitted to his offense, was then put in a cell that was described as 'similar to pre-war.' The cell was filthy; he was only given two slices of bread to eat. The Constitutional Protection agent sat in a detention cell for more than three days. He was not freed until after an official apology and the posting of 25,000 francs bail by the the Stuttgart Ministry of Interior. Besides that, the German authorities have to insure that the official appears at a judicial hearing in Switzerland.
"Officially, one does not want to further instigate the prosecutors in Switzerland. On the other hand, some people are gritting their teeth. Up until this time, the Swiss investigators helpfully answered questions. Now, however, the readiness of the 'quarrelsome mountain folk' (quoted from an investigator who said it half in jest, half in earnest) to cooperate across the border has decreased. 'If we would have arrested one of our Swiss colleagues for something like that, at least we would have seen to it that he had a proper place to sleep and gotten some decent food,' stated a source."
Basler Zeitung, 07.05.98, Leserbriefe:
Die aufdringlichen Werbemethoden der Scientologen sind mittlerweile eine bekannte Tatsache. Seien es Plakate oder Streuwerbesendungen, die suggerieren, die Mehrheit der Betrachter seien willenlose Marionetten. Mit Ausnahme natürlich jener Mitmenschen, die sich der Denkweise L. Ron Hubbard und seiner eifrigen Helfer und Heilsverkünder anzuschliessen bereit sind. Dass diese Sekte nun auch bei den Zivilschutzorganisationen für ihre Ziele wirbt und als neutrale Post getarnt den Zivilschützern Gratiseintrittskarten samt Zeitung zustellt, ist eine weitere Werbemassnahme dieser Organisation. Vor allem aber ist es unerwünschtes bedrucktes Papier mit einem zweifelhaften Informationscharakter. Das Ziel dieser Versandmethode ist klar. Der Briefumschlag wird geöffnet, und die Empfänger werden vorerst einmal mit dem missverständlichen Zeitungstitel "Freiheit Schweiz" konfrontiert. Nicht ärgern und ab zum Altpapier ist eine gute Reaktion auf die ungebetene Post. Die noch bessere ist jedoch alles unfrankiert retour an den Absender.
Guido Knickenberg, Stein
Badische Neueste Nachrichten, 07.05.98, Seite 4:
von unserem Redaktionsmitglied Achim Winkel
Zürich/Stuttgart. Die Basler Kantonspolitikerin Susanne Haller, die möglicherweise dafür verantwortlich ist, daß ein Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg am 8. April in Basel von der Schweizer Bundespolizei bei einem Treffen mit einer Scientology-Kritikerin festgenommen wurde, hat offenbar gute Kontakte zu der umstrittenen Organisation. Jürg Stettler, Pressesprecher von Scientology in Zürich, sagte gestern gegenüber den BNN, daß Susanne Haller bereits im März Verbindung zu ihm aufgenommen habe. Anlaß sei eine Diskussionsveranstaltung gewesen, bei der neben Frau Haller auch die Hamburger Sektenkritikerin Ursula Caberta anwesend war. Frau Haller habe ihn, Stettler, angerufen und gesagt: "Ich will mit Ihnen reden." Ein Treffen sei aber nicht zustande gekommen.
Nach der Verhaftung des Verfassungsschützers sei Susanne Haller dann erneut auf ihn zugekommen, berichtete Stettler weiter. Zunächst habe sie gesagt, von der Beobachtung des Deutschen durch die Schweizer Polizei nichts gewußt zu haben. Später habe sie erzählt, die Verhaftung selbst inszeniert zu haben. Stettler wörtlich: "Susanne Haller hat innerhalb von 24 Stunden ihre Version völlig umgedreht."
Stettler räumte Schwierigkeiten bei der Einschätzung von Frau Haller durch seine Organisation ein. Mal sei sie Hardliner und "will Scientology aus der Schweiz vertreiben", mal sage sie auch, sie wolle "Scientologen schützen".
Aufklärung erhofft sich Stettler von dem Prozeß gegen den Verfassungsschützer, bei dem Scientology als Nebenkläger gegen den Mann auftritt. Der Prozeß soll in Basel stattfinden. Das kann als Zeichen dafür gewertet werden, daß die Schweiz die Angelegenheit, die zeitweise für erhebliche Verstimmung zwischen den Ländern geführt hatte, in ein ruhigeres Fahrwasser steuern möchte. Für die Freilassung des Verfassungsschützers wurde eine Kaution von 25 000 Schweizer Franken hinterlegt. Außerdem mußte er sich verpflichten, zu dem Prozeß auch in der Schweiz zu erscheinen.
Eine Beteiligung seiner Organisation an der Falle, in die der Mann geriet, durch die er verhaftet wurde und die bis heute Fragen aufwirft, stritt Stettler vehement ab: "Wären wir daran beteiligt, wäre ich sogar ein bißchen stolz darauf", sagte er.
Badische Zeitung, 07.05.98, LAN 3:
FREIBURG (pk). Polizeibeamte aus Deutschland und der Schweiz sollen künftig Straftäter über die Grenze verfolgen dürfen und im Nachbarland verdeckt ermitteln können. Ist Gefahr in Verzug, dürfen die Beamten ohne Rechtshilfeersuchen im Nachbarland aktiv werden.
Dies sieht der Entwurf für einen Deutsch-Schweizer Staatsvertrag vor, den die Vertreter beider Staaten in den vergangenen drei Tage in der Landpolizeifachschule Freiburg berieten. Geplant ist zudem der Aufbau eines gemeinsamen Fahndungscomputers, in dem die Daten gesuchter Personen, gestohlener Waffen, Autos und Ausweise gespeichert werden sollen. Die beiden Länder wollen sich überdies regelmäßig zu gemeinsamen Sicherheitsgesprächen treffen, bei denen die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung erörtert werden. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg und den Schweizer Grenzkantonen sollen auch in gemeinsamen Einsatzgruppen zusammenarbeiten.
Das Deutsch-Schweizer Polizeiabkommen geht damit weit über das hinaus, was im sogenannten Abkommen von Schengen zwischen den EU-Staaten vereinbart worden war. Die Schweiz war zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, weil sie fürchtet, als "kleine Insel", umgeben von Schengenstaaten, isoliert und damit zum Tummelplatz und Rückzugsort für international agierende Kriminelle zu werden.
Ziel des Staatsvertrages sei ein unkomplizierter, schneller, direkter und unbürokratischer Informationsaustausch über Straftaten und Straftäter, erklärte der Verhandlungsleiter der baden-württembergischen Delegation, Schneider, im Gespräch mit der Badischen Zeitung.
Nach Einschätzung der Polizei in Deutschland und der Schweiz ist das angestrebte Abkommen eine vorbildliche Lösung. Ein Polizeiabkommen hat Bern bereits mit Frankreich vereinbart. Mit den Nachbarstaaten Italien, Österreich und Liechtenstein wird noch verhandelt.
Badische Zeitung, 07.05.98, gleiche Seite:
Von unserem Korrespondenten
Hans-Walter Neunzig
BASEL. Zumindest peinlich war die Festnahme eines Verfassungsschutzbeamten aus Baden-Württemberg, der sich in Basel mit zwei Schweizerinnen getroffen hatte, die ihn in seiner Arbeit gegen die Scientology-Organisation unterstützen sollten. Was bisher aus Stuttgart zu hören war, ließ darauf schließen, daß dem Spätzle-Spion eine Falle gestellt worden war. Neue Informationen aus der Schweiz lassen das Ganze in einem etwas anderen Licht erscheinen.
Das Fax trug die laufende Nummer 1509 und den Briefkopf des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Abgeschickt worden war es am 30. Oktober des vergangenen Jahres. Adressat: Odette Jaccard, die Vorsitzende der Zürcher Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik. Es war der Beginn einer geheimen Operation des Verfassungsschutzes gegen die Scientology-Sekte in der Schweiz, die dort im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Bayern nicht überwacht wird.
Das Ziel der Operation war, Kontakte zwischen der Schweizer und der baden-württembergischer~ Organisation von Scientology aufzudecken. Von der "Org" Basel aus, so vermuten die Verfassungsschützer steuert Scientology ihre Aktivitäten im süddeutschen Raum. "Daneben möchte ich anregen, speziell Kursabschlußlisten für die Zeit von etwa 1992 bis 1997 der Scientologie Orgs Basel und Zürich zu übersenden" schrieb Sachbearbeiter Fuchs der Sektengegnerin, "Ihre Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Ihnen entstehenden Auslagen werden von hier erstattet. "
Die Operation endete am 6. April abrupt in Basel: Nach einem Gespräch mit Odette Jaccard und der ebenfalls als Scientology-Gegnerin bekannten Basler Sozialdemokratin und Kantonsparlamentarierin Susanne Haller wurde der Verfassungsschützer " Goller", mit bürgerlichem Namen Peter Göbel, von der Polizei festgenommen. Er war unter falschem Namen in die Schweiz gereist, um Odette Jaccard zu kontaktieren.
Susanne Haller, die auf Anregung des Verfasssungsschutzmannes an dem Treffen teilnehmen sollte, waren Bedenken gekommen. Sie hatte die Basler Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld über die nachrichtendienstliche Aktion informiert. Daß es sich bei dem Treff im Hotel "Victoria" nicht um ein bloßes Informationsgespräch gehandelt hat belegen Papiere, die der Badischen Zeitung vorliegen. Was Spion "Goller" im Gepäck hatte, war nämlich durchaus brisantes Material: Interne Protokolle aus der Führungsebene der Basler Scientologen-Organisation, Planungen für Kampagnen, Verhaltenshinweise für Mitglieder bei gegen Scientologen gerichteten Veranstaltungen. Papiere die der Stuttgarter Verfassungsschützer den beiden Frauen übergab.
Auf welchen Wegen sich "Goller" das Material besorgt habe, wisse sie nicht, sagt die Basler Großrätin Susanne Haller. Aber "Goller" war nicht nur in die Schweiz gereist, um Papiere zu übergeben. Er hatte auch einen konkreten Auftrag für die beiden Scientology-Gegnerinnen: Sie sollten in seinem Auftrag am 1. Mai zu einer Veranstaltung einer weltweiten Scientology-Organisation im Hotel Ibis in Rothrist fahren und dort die Autokennzeichen der Teilnehmer notieren. Ein Ansinnen, das Haller, nach ihren Aussagen, ohne Umschweife ablehnte. Sie erklärte das Treffen für beendet und forderte " Goller" auf, das Lokal zu verlassen um sich mit Jaccard besprechen zu können.
In Odette Jaccard, einer leiden schaftlichen Gegnerin der Scientology-Sekte, hatte der Verfassungsschutz eine engagierte Mitarbeiterin gefunden. Bereits im vergangenen Jahr, so haben unsere Recherchen ergeben, übergab sie dem Verfassungsschutz eine 62 Seiten umfassende Liste: Namen, Adressen, Berufe und Organisationsgrad von mehr als 1600 angeblichen Scientologen in der Schweiz - das Ergebnis einer akribischen Fleißarbeit. Sowohl Susanne Haller als auch ein Anwalt der unabhängigen Zürcher Sekteninformationsstelle "Infosecta" hatten sie schon im Vorfeld vor der Herausgabe von Daten an einen ausländischen Geheimdienst gewarnt.
Hat Susanne Haller den Stuttgarter Verfassungsschützer in eine Falle gelockt, indem sie wegen angeblicher Terminnot das Treffen von Weil am Rhein nach Basel verlegte? Nein, sagt sie entschieden, von einem Treffen auf deutscher Seite sei nie die Rede gewesen. "Das ist von meinem Chef abgedeckt", soll ihr " Goller" versichert haben, als sie ihn am 6. April auf die Illegalität seines Einsatzes hingewiesen habe.
Auch Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher behauptete nach der aufsehenerregenden Festnahme des Spions, die zu hektischer Betriebsamkeit zwischen Bonn und Bern geführt hatte, das Treffen sei ursprünglich in Deutschland geplant gewesen. Wahrheitswidrig, wie Susanne Haller meint. "Ich habe mit ihm telefoniert, und er hat gesagt, daß er von dem Treffen in der Schweiz gewußt hat", sagt sie.
"Goller" wurde festgenommen und verbrachte drei ungemütliche Tage in einem Berner Untersuchungsgefängnis, bevor er gegen Kaution und das Versprechen, sich einem Strafprozeß zu stellen, wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Das eingeleitete Verfahren wegen verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeit soll demnächst nach Basel delegiert werden, wie Blaser berichtet. Das letzte Wort hat allerdings zuvor der Schweizer Justizminister Arnold Koller. "Die ganze Sache hat ja auch eine politische Seite", sagt Blaser sibyllinisch.
[Foto] DAS VICTORIA, wo "Goller" verhaftet wurde.
Tages Anzeiger, 09.05.98, Seite 16:
Von Hugo Stamm
"Hallo Peter, juhui, Du hast einen Preis gewonnen!" Der siebenjährige Peter (Name geändert) freut sich über die schriftliche "Einladung zur Rangverkündigung". Die Eltern dürfen bei diesem Fest, das heute Samstag steigen soll, nicht fehlen. "Viele Überraschungen erwarten Dich. Nimm Deine Mami mit, denn Sie ist doch die Allerbeste. Am 10. Mai ist Muttertag, und sie erhält von uns ein schönes Geschenk!" Auch der Vater sei willkommen. Die Eltern freuen sich für ihren kleinen Preisträger. Allerdings nur, bis die Mutter die Adresse entdeckt. Das ist doch dort, wo die Scientologen oft die Passanten ansprechen, erinnert sie sich. Sie recherchiert vor Ort und erhält die Bestätigung. Der Anlass findet in der Aula der Ziel-Schule statt, einer Unterorganisation von Scientology. "Eine Schweinerei", kommentiert sie ihre Entdeckung, "jetzt gehen die Scientologen auch noch auf die Kinder los."
Organisator des Malwettbewerbs ist der Verein "Der Weg zum Glücklichsein", den die Eltern von Peter nicht kennen. Tatsächlich handelt es sich wie bei der Ziel-Schule um eine Unterorganisation von Scientology. Der Verein verfolgt das Ziel, eine gleichnamige Broschüre des Scientology-Gründers Hubbard zu verbreiten. Die Mitglieder verteilen die Schrift unter anderem jeweils am 6. Dezember. Als Samichlaus verkleidet, schenken sie den Passanten einen Klaussack, der neben Nüssen auch die Hubbard-Broschüre enthält.
Die Eltern von Peter waren empört und mussten dem enttäuschten Peter erklären, dass er leider nicht an der Preisverteilung teilnehmen dürfe. "Es war schwierig, dies dem Knaben verständlich zu machen", sagte die Mutter. Vereinspräsident Beat Bühler erklärte, die Mitglieder hätten den Wettbewerb unter anderem in Schulen und Spitälern verteilt, vorwiegend unter Kindern im Kreis 4. Rund 100 Knaben hätten mitgemacht. Es gehe um die Förderung der Kreativität und nicht um die Missionierung, sagte Bühler.
(sda/yz) Schweizer Scientologen haben vor dem deutschen Konsulat in Basel gegen die "Ausspionierung von Schweizer Bürgern" durch den Verfassungsschutz demonstriert. Sie verlangten die Löschung aller über Schweizer Bürger erhobenen Informationen und die Einstellung jeglicher "Schnüffelaktionen".
Auslöser der Protestaktion der rund 70 Scientologen war die Verhaftung eines baden-württembergischen Verfassungsschützers im April in Basel. Der Staatsschützer hatte sich in der Schweiz unter falschem Namen Informationen über die Scientologen-Szene beschafft.
Die Festnahme erfolgte wegen politischer Spionage. Gegen Kaution wurde der Mann aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Affäre protestierte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA beim deutschen Botschafter gegen die Verletzung der Schweizerischen Souveränität.
Nach Anagben von Scientology gibt es verschiedene Anhaltspunkte, dass beim baden-württembergischen Verfassungsschutz Daten von Tausenden von Schweizern mit "intimen privaten Details" gespeichert seien. Nach Stuttgart gelangt seien die Informationen durch "illegale Spionageaktionen".
Neue Zürcher Zeitung, 13.05.98, Seite 14:
Schweizer Scientologen haben am Dienstag vor dem deutschen Konsulat in Basel gegen die "Ausspionierung von Schweizer Bürgern" durch den deutschen Verfassungsschutz demonstriert. Sie verlangen die Löschung aller über Schweizer Bürger erhobenen Informationen und die Einstellung jeglicher "Schnüffelaktionen". Auslöser der Protestaktion der rund 70 Scientologen war die Verhaftung eines baden-württembergischen Verfassungsschützers im April in Basel. Die Festnahme erfolgte wegen politische Spionage. Gegen Kaution wurde der Mann aus der Untersuchungshaft entlassen. (sda)
Basler Zeitung, Donnerstag, 14.05.98:
Cannes ist eröffnet. Einer der grössten Stars war schon da, John Travolta, und in der Pressekonferenz der Jury konnte man Winona Ryder gestern nachmittag original lächeln sehen. Schön. Wie im Kino. Auch Travolta konnte man lächeln sehen. Er mag kein genialer Schauspieler sein, aber er ist sympathisch. Scientology hin oder her, zumindest hat er Selbstironie.
(...) Thierry Chervel
Basler Woche, 15.05.98, Front:
Sollte SP-Grossrätin Susanne Haller in eine Falle gelockt werden? Geheime Dokumente werfen neue Fragen um den Besuch des deutschen Verfassungsschützers Peter Göbel auf
Von Luc Bürgin
"Hätte ich die Staatsanwaltschaft nicht über das geplante Treffen mit dem deutschen Verfassungsschützer Peter Göbel informiert, wäre ich mein politisches Mandat jetzt los." Die Basler SP-Grossrätin und Scientology-Kritikerin Susanne Haller geht in die Offensive: Erstmals kontert sie die Vorwürfe, die derzeit in der süddeutschen Presse gegen sie erhoben werden. Gleichzeitig legt sie brisante Details rund um die Verhaftung des deutschen Verfassungsschützers Peter Göbel in Basel offen. Susanne Haller: "Die Zürcherin Odette Jaccard hat dem Verfassungsschutz eine Namensliste von knapp 2000 Schweizer Scientology-Interessenten ausgehändigt."
Ein ganzes Bündel geheimer Scientology-Papiere hatte ihr Göbel in Basel übergeben. Darunter einen Bericht an Scientology-Sprecher Jürg Stettler, Vorabinformationen über eine Aktion auf dem Barfi sowie ein Schreiben des Department of Special Affairs zur Basler Scientology-Podiumsdiskussion vom 12. März. Noch ist unklar, was der Verfassungsschützer damit bezwecken wollte. Aufschlüsse darüber erhofft sich Susanne Haller vom bevorstehenden Prozess.
Bericht auf Seite "Wochenspiegel".
Basler Woche, 15.05.98, Wochenspiegel, Seite 3:
Susanne Haller schlägt zurück. Erstmals legt die Basler SP-Grossrätin und Scientology-Kritikerin alle Details rund um die Verhaftung des deutschen Verfassungsschützers Peter Göbel offen. Gleichzeitig erklärt sie, warum sie zwar die Basler Staatsanwaltschaft vorab über das geheime Treffen informierte, nicht aber Odette Jaccard, ihre Zürcher Mitstreiterin.
[Foto] Susanne Haller. "Als Grossrätin war ich dazu verpflichtet, die Behörden zu informieren."
Von Luc Bürgin
"Die Hetzkampagne, die derzeit in der süddeutschen Presse gegen mich veranstaltet wird, hat mich tief getroffen." Susanne Haller schwankt zwischen Wut und Resignation. Der Wirbel um die Verhaftung des deutschen Verfassungsschützers Peter Göbel (Deckname: Peter Goller) hat der Basler SP-Grossrätin sichtlich zugesetzt. Im Zentrum der Kontroverse steht einmal mehr die Scientology-Vereinigung.
Göbel war am 6. April 1998 unmittelbar nach einem Informationstreffen mit den Scientology-Kritikerinnen Susanne Haller und Odette Jaccard in Basel festgenommen worden. Grund: "Verbotene Handlungen für einen fremden Staat". Susanne Haller hatte die Staatsanwaltschaft im Vorfeld des Treffens über Göbels Erscheinen informiert, da sie die Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes in der Schweiz sowie die damit verbundene Ausforschung von Schweizer Bürgern als illegal taxierte.
Bundesanwältin Carla Del Ponte strebt jetzt die Delegation des Strafverfahrens gegen Göbel und Jaccard an die Basler Strafjustiz an. Die Zürcherin wird des politischen Nachrichtendienstes verdächtigt. Laut Thomas Hug, dem Ersten Basler Staatsanwalt, liegt das entsprechende Begehren noch beim Bundesrat. Hug geht aber davon aus, dass man "in einigen Wochen" den Fall nach Basel delegieren werde. Susanne Haller: "Ich will, dass der Prozess so bald wie möglich stattfindet. Nicht um der Verurteilung willen - ich will Transparenz."
Gegenüber der "Basler Woche" legte die SP-Grossrätin erstmals alle Details des umstrittenen Treffens offen. Göbel sei sich über den illegalen Charakter seines Besuches vollkommen bewusst gewesen, erzählt sie. Ein Treffen auf deutschem Boden sei nie zur Debatte gestanden. "Er betonte, dass die Aktion mit Rückendeckung seines Chefs erfolge."
Im Hotel Victoria händigte ihr Göbel vertrauliche Scientology-Papiere aus. "Die Unterlagen seien ihm anonym zugesandt worden, behauptete er. Er forderte uns auf, Autonummern von Teilnehmern einer Scientology-Veranstaltung in der Schweiz zu notieren. Odette willigte begeistert ein. Ich war entsetzt."
In der Folge überschlagen sich die Ereignisse: Odette Jaccard greift nach ihrem Koffer. Sie will dem Agenten eine Namensliste von knapp 2000 Schweizer Scientology-Interessenten übergeben. Teile davon hatte sie zuvor bereits auf elektronischem Weg an Göbel übermittelt. Die Basler Grossrätin interveniert. Sie verhindert die Übergabe und fordert den Verfassungsschützer auf zu gehen. Von der anschliessenden Verhaftung bekommen weder Haller noch Jaccard etwas mit.
Die Staatsanwaltschaft attestiert Susanne Haller in einem Schreiben vom 15. April 1998, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Dennoch sieht sich die Scientology-Kritikerin jetzt - vor allem aus Deutschland -mit dem Vorwurf konfrontiert, neben Peter Göbel auch Odette Jaccard wissentlich ans Messer geliefert zu haben.
"Als Grossrätin war ich verpflichtet, die Behörden zu informieren", rechtfertigt sich die Politikerin. "Ich hatte doch keine Ahnung, dass ich Odette damit belasten würde. Hätte ich geahnt, welche Folgen mein Vorgehen für sie haben sollte, hätte ich sie wohl vom Treffen abzuhalten versucht." Bleibt die Frage, warum die Grossrätin ihre Zürcher Kollegin nicht über ihr Vorgehen orientiert hat. "Ich war derart aufgeregt, dass ich mir im Vorfeld des Treffens gar keine Gedanken darüber machte. Ausserdem ahnte ich, dass Odette Informationen weitergeben wollte. Das wollte ich verhindern. Also musste ich erscheinen."
Was Göbel wirklich von ihr wollte, darüber rätselt Susanne Haller bis heute: "Warum regte er uns zu illegalen Handlungen an? Schliesslich musste er doch wissen, dass ich damit mein politisches Mandat riskieren würde." Die SP-Frau mag nicht ausschliessen, dass die Aktion dazu dienen sollte, sie hochgehen zu lassen: "Meine Gesetzesvorlage gegen die aggressive Anwerbung von potentiellen Sektenmitgliedern auf öffentlichem Grund kommt bald vor das Parlament. Ein Verbot träfe Scientology ins Mark."
Dass Göbels Verbindungen zu Scientology weitaus komplexer sein könnten als angenommen, zeigen die vertraulichen Akten, die er Susanne Haller übergab, darunter brandaktuelle Scientology-Protokolle aus Basel, in denen Gespräche mit lokalen Behördenvertretern festgehalten sind. Einige der Papiere müssen aus höchsten Scientology-Kreisen stammen. Die Dokumente werfen zahlreiche Fragen auf: Wie gelangte Göbel in ihren Besitz? Ist es Zufall, dass ihm das Material just vor dem Treffen in Basel zugespielt worden ist? Wusste Scientology über Göbels Reise gar Bescheid?
Antworten darauf erhofft sich Susanne Haller vom kommenden Prozess. Mit Odette Jaccard hat sie keinen Kontakt mehr. Deren Vorwurf, Haller habe sie "denunziert", mag die Grossrätin teilweise verstehen. Demnoch würde sie im Zweifelsfall erneut so handeln.
Sie sei in den letzten Wochen kurz davor gestanden "alles hinzuschmeissen", meint Susanne Hauer. Die Unterstützung durch Freunde und Grossrats-Kollegen habe ihr aber neuen Mut gegeben. "Scientology ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Menschen abhängig gemacht werden können. Dagegen gilt es anzugehen - auf legalem Weg. Andere Methoden kommen für mich nicht in Frage."
Alt.religion.scientology, Week in Review Volume 3, Issue 6, 5/17/98, by Rod Keller [rkeller@voicenet.com], 17.05.98:
Scientologists in Germany and Switzerland protested this week, according to the dpa news service.
"Swiss Scientologists demonstrated in from of the German consulate in Basel and in front of the regional Ministry of the Interior of the southern German state of Baden Wurttemberg in Stuttgart against 'spying on Swiss citizens' by the country's secret service. They demanded the release of all information which pertains to Swiss citizens. In Basel there were about 70 people, in Stuttgart, according to the police estimates, there were about 50 Scientology adherents on the street.
"The cause of the protest was the arrest of a member of the Baden-Wurttemberg regional secret service in Basel in April. The agent, who was charged with political espionage, had been gathering information in Switzerland about the Scientology scene under a false name. The man was later released on bail from the detention facilities. Scientology now maintains that there is evidence that the regional office of the secret service in Baden-Wurttemberg has stored data on thousands of Swiss which contains 'intimate, private details.' According to Stuttgart, the information was obtained using 'illegal spy operations.'
Von Peter Polt
BAYREUTH - Auf den Inhaber der bundesweit tätigen Buchhandelskette Gondrorn, Volker Gondrom, ist gestern möglicherweise ein Attentat versucht worden. An dem Jaguar-Firmenwagen des 55jährigen Verlagskaufmannes entstand Totalschaden, als gestern um 10.30 Uhr ein Sprengkörper das Bodenblech des Fahrzeuges durchschlug. Das Pflaster wurde aufgerissen, der Gesamtschaden beträgt mehrere zehntausend Mark.
Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes ermitteln derzeit, über die Motive der Tat wurde gestern noch nichts bekannt. Der Eigentümer des Jahr für Jahr gewachsenen Bayreuther Verlages (22 Filialen, 72,2 Millionen Mark Jahresumsatz), der nach Hugendubel in München und Pustet in Regensburg die Nr. 3 unter den Bayerischen Buchlädenketten ist, wurde nicht verletzt, weil er sich im Firmengebäude befand.
Gondrom hatte erst vor Wochen dadurch Aufsehen erregt, daß die Buchhandelskette von sich aus an die Öffentlichkeit ging, um sich gegen Gerüchte, Gondrom sei ein Scientology-Betrieb, zu wehren. Gondrom beklagte vor allem in Coburg spürbare Umsatzeinbußen bei Ärzten, Behörden und Kanzleien, obwohl sich der Verlag seit Jahren peinlich genau von Scientology abgrenzte. Geschäftsführer Ferdinand Braun: „In den Arbeitsverträgen müssen unsere Mitarbeiter unterschreiben, daß sie nichts mit Scientology zu tun haben. Weiterbildungsunternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten, müssen uns das ebenfalls versichern. Wir bekamen Probleme mit Scientologen, weil wir die Werke von Scientology-Gründer Hubbard nicht führen und uns auch weigern, sie zu bestellen. Ein ehemaliger Mitarbeiter verbreitete das unsinnige Gerücht und unterschrieb eine Unterlassungserklärung."
Um auch dem letzten verunsicherten Kunden klarzumachen, daß Gondrom nie etwas mit Scientology zu tun hatte, lud die Buchhandlung Ende April die Scientology-Kritikerin Renate Hartwig und Bestsellerautorin („Scientology - Ich klage an!") zweimal zu Vorträgen in Bayreuth und Coburg ein. Hartwig stellte Gondrom dabei einen Persilschein aus: „An den Gerüchten ist absolut nichts dran, Gondrom tut alles Menschenmögliche gegen Scientology. Vielleicht werden sie deshalb verleumdet."
Sozialdemokratische Partei, SP Abstimmungszeitung Juni 1998, 23.05.98:
Sie nützt nichts, schnüffelt unkontrolliert in unserem Privat und Berufsleben, kostet uns jährlich Millionen und bedroht die demokratischen Grundrechte. Die Politische Polizei kann jetzt abgeschafft werden - mit einem klaren Ja zur Volksinitiative "S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei".
Im Vorfeld der Abstimmung über ihre Abschaffung geizt die Politische Polizei in den Medien nicht mit den "Erfolgen" ihrer Arbeit: Ein zwei Jahre zurückliegender vereitelter Transport von Scud-Raketenteilen nach Ägypten oder ein entlarvter ungeschickter deutscher Verfassungsschützer, der in der Schweiz über Scientology recherchierte, sind die mehr als mageren Vorzeigeresultate ihrer Arbeit. Die Politische Polizei verschweigt dagegen geflissentlich, dass sie rein gar nichts dagegen unternommen hat, dass sich im Kanton Neuenburg schon mehrfach ganze Hundertschaften von Neo-Nazis aus ganz Europa getroffen haben. Sie geht dafür lieber gegen den Filmemacher Daniel Schweizer vor, der in seinem neusten Dokumentarfilm "Skin or Die" über diese Treffen berichtet.
Diese mageren Resultate der Politischen Polizei müssen wir mit massiven und teuren Eingriffen in unsere Privatsphäre bezahlen. Denn es gilt weiterhin, dass vor den Schnüffeleien des Staatsschutzes niemand sicher ist. Die Politische Polizei braucht für ihre Informationsbeschaffung keinerlei Straftatverdacht. Sie holt Informationen von Behörden und Ämtern. Sie darf ohne Wissen der Betroffenen die Arbeitgeber ausfragen oder die Benützung der Kreditkarten auswerten. Und sie darf im öffentlichen Raum mit Mikrofonen und Videokameras belauschen und observieren. Selbst sensible und intimste Daten sind für die Staatsschützer nicht tabu.
Kein Einsichtsrecht mehr: Der Persönlichkeitsschutz bleibt bei diesen Schnüffeleien völlig auf der Strecke: Die einzig wirksame Kontrolle - das Recht auf Akteneinsicht - wird mit dem Staatsschutzgesetz abgeschafft. Ohne Einsichtsrecht gibt es auch keine Möglichkeit mehr, falsche Informationen oder Vermutungen richtigzustellen. Wir sind den Schnüfflern damit schutzlos ausgeliefert.
Die "normaler Polizei ist wirksam genug: Für dermassen massive Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern gibt es keinerlei Rechtfertigung. Auch wenn die Politische Polizei für viel Geld modernisiert und computerisiert wurde, schützt sie uns nicht vor Dieben, Betrügern, Korruption oder organisiertem Verbrechen. Neu geschaffene Gesetze geben der "normalen" Polizei und Justiz sehr weitgehende Möglichkeiten zur Fahndung gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Drogenhandel oder gegen die Geldwäscherei. Die Politische Polizei ist somit überflüssig.
Der unnütze Staatsschutz Ist zu teuer: Mit der Abschaffung der politischen Polizei können wir einen schönen Batzen Geld sparen. Beim Bund und in den Kantonen sind heute mehr als zweihundert Polizeibeamte im Staatsschutz tätig: Genaue Zahlen sind nicht erhältlich. Der eidgenössische Staatsschutzapparat kostet jährlich rund 15 bis 20 Millionen Franken. Hinzu kommen weitere 20 Mio. Franken, die der Bund den Kantonen pro Jahr zurückerstatten muss.
Im Interesse der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse muss die Politische Polizei abgeschafft werden. Sie ist und bleibt eine Gesinnungs- und Schnüffelpolizei. Wer JA sagt zur S.o.S.-Initiative, sagt JA zum Datenschutz und zu einer Schweiz, die ihre Einwohnerinnen und Einwohner nicht überwacht. Deshalb am 7. Juni 1998: JA zur S.o.S.-Initiative
[Foto: Demonstration Bundesplatz] Am 7. Juni: Ja zur Volksinitiative "S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei"
Der Initiativtext
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 65bis (neu) die Politische Polizei ist abgeschafft.
2 Niemand darf bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte
überwacht werden.
3 Die Verfolgung strafbarer Handlungen bleibt vorbehalten.
Verantwortlich: Jean-François Steiert
Yahoo Schlagzeilen Politik, Dienstag, 26.05.98, 11:27 Uhr
Bern (AP) Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Anfang April vorübergehend festgenommenen deutschen Verfassungsschützer an die Strafverfolungsbehörden von Basel-Stadt übertragen. Er dürfte nach Einschätzung der Basler Behörden noch dieses Jahr wegen Spionage vor Gericht gestellt werden.
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang April ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten des Verfassungsschutzamtes Baden-Württemberg eröffnet. Ermittelt wurde wegen verbotenem politischen Nachrichtendienst und verbotenen Handlungen für einen fremden Staat. Der Beamte hatte über eine in Zürich wohnhafte Schweizer Bürgerin Informationen über Scientology-Organisationen in der Schweiz eingeholt zu haben.
Der deutsche Beamte war geständig und wurde nach drei Tagen aus der Haft entlassen. Er war bestrebt, für seine Behörde weitere Informationen über vorwiegend in Basel und Zürich ansässige Scientologen und ihre Organisationen zu erhalten. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble hatte nach dem Vorfall einen Verstoß gegen die Hoheitsrechte der Schweiz eingeräumt, gleichzeitig aber die Schweiz zur Zusammenarbeit gegen Scientology aufgefordert.
Gemäß dem Sprecher des Basler Kriminal-Kommissariats, Markus Melzl, dürfte der Verfassungsschützer noch dieses Jahr in Basel vor Gericht gestellt werden. Für den politischen Nachrichtendienst oder die verbotenen Handlungen für einen fremden Staat droht ihm eine Gefängnisstrafe von drei Tagen bis drei Jahren.
Bluewin news Artikel, 26.05.98
(sda/sz) Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen deutschen Staatsschützer, der auf Scientology angesetzt und in Basel wegen mutmasslicher politischer Spionage festgenommen worden war, abgeschlossen. Sie übertrug den Fall der Justiz von Basel-Stadt, wie sie mitteilte.
Anfangs April hatte die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Verfassungsschutzamtes Baden-Württemberg wegen verbotenen politischen Nachrichtendienstes und verbotener Handlungen für einen fremden Staat eröffnet. Der Beamte wurde verdächtigt, durch eine in Zürich wohnhafte Schweizer Bürgerin Informationen über Scientology eingeholt zu haben. Die beiden wurden nach einem Treffen in Basel angehalten.
Die Behörden wurden auf die illegale Handlungsweise des deutschen Verfassungsschützers aufmerksam, weil die Basler SP-Grossrätin Susanne Haller die Basler Strafverfolgungsbehörden orientiert hatte - richtigerweise, wie die Bundesanwaltschaft schreibt. Der deutsche Beamte, der nach drei Tagen aus der Haft entlassen worden war, ist laut Bundesanwaltschaft geständig. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hatte nach dem Vorfall gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität protestiert
BaZ/-bi. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den deut-schen Staatsschützer Peter Göbel (alias "Goller") abgeschlossen; er war auf Informationen über die "Scientology" angesetzt und in Basel wegen mutmasslicher politischer Spionage festgenommen worden (vgl. BaZ vom 11. April und 2. Mai). Die Bundesanwaltschaft übertrug den Fall den Strafverfolgungsbehörden des Kan-tons Basel-Stadt, wie sie gestern mitteilte.
Anfang April hatte die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Verfassungsschutzamts Baden-Württemberg wegen verbotenen politischen Nachrichtendienstes und verbotener Handlungen für einen fremden Staat eröffnet. Der Beamte, Peter Göbel, wurde verdächtigt, durch eine in Zürich wohnhafte Schweizer Bürgerin Informationen über Scientology eingeholt zu haben. Die beiden wurden nach einem Treffen in Basel angehalten. Der deutsche Beamte, der nach drei Tagen aus der Haft entlassen worden war, ist laut Bundesanwaltschaft geständig. Durch die (späte) Meldung der Bundesanwaltschaft werden auch Pressemeldungen dementiert, wonach Göbel von der Basler Polizei in Rambo-Manier verhaftet und in eine vorkriegsähnliche Zelle gesteckt worden sei. Die "Anhaltung" erfolgte nämlich durch die Bundesbehörden, die Inhaftierung ausserhalb von Basel. Die Basler Grossrätin Susanne Haller, welche von Göbel zu einem Treffen ins Hotel "Victoria" gebeten worden war, legt im weiteren Wert auf den Umstand, dass sie in der Angelegenheit nicht als "agente provocatrice" gewirkt habe. "Das Treffen war immer in Basel geplant", stellt sie fest, was von der Bundesanwaltschaft bestätigt wird. Nach Festlegung des Treffpunkts hatte Susanne Haller die Basler Staatsanwaltschaft orientiert. Die These, wonach Göbel die beiden Schweizerinnen eigentlich in Weil treffen wollte und dann von Susanne Haller nach Basel gelockt worden sei, dürfte von den deutschen Behörden bewusst und mehrfach gestreut worden sein, um die Spionagetätigkeit eines deutschen Verfassungsschützers auf dem Hoheitsgebiet eines befreundeten Staates zu relativieren.
Limmattaler Tagblatt, 27.05.98, Seite 9:
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen deutschen Staatsschützer, der auf Scientology angesetzt und in Basel wegen mutmasslicher politischer Spionage festgenommen worden war, abgeschlossen. Sie übertrug den Fall der Justiz von Basel-Stadt. (sda)
Stuttgarter Nachrichten, LANDESNACHRICHTEN, 27.05.98:
Bern (lsw) - Der Fall des baden-württembergischen Verfassungsschützers, der am 6. April in der Schweiz wegen Spionageverdachts festgenommen worden war, liegt jetzt in den Händen der Basler Justiz. Wie die Schweizer Bundesanwaltschaft in Bern am Dienstag mitteilte, hat sie ihre Ermittlungen abgeschlossen und den Fall der Justiz von Basel-Stadt übertragen.
Der Stuttgarter Beamte war bei einem Treffen mit Scientology-Kritikern in einem Café am Basler Hauptbahnhof festgenommen und drei Tage später unter Auflagen freigelassen worden. Der Landesverfassungsschutz entschuldigte sich bei den Schweizer Behörden und sicherte zu, daß sich der Beamte einem Gerichtsverfahren in der Schweiz stellen wird. Der Vorwurf lautet auf politische Spionage und verbotene Handlungen für einen fremden Staat.
In der Schweiz wird Scientology nicht von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Schweizer Scientology-Zentrale auch in der südbadischen Region und im Bodenseeraum aktiv. Der Landesverfassungsschutz beobachtet Scientology seit 1997.
Stutttgarter Zeitung, Südwestdeutsche Zeitung, 27.05.98:
BERN (lsw). Der Fall des Anfang April in der Schweiz wegen Spionageverdachts festgenommenen Verfassungsschützers aus Baden-Württemberg liegt jetzt in den Händen der Basler Justiz. Wie die Schweizer Bundesanwaltschaft in Bern mitteilte, hat sie ihre Ermittlungen abgeschlossen und den Fall der Justiz von Basel-Stadt übertragen. Der Stuttgarter Beamte war am 6. April bei einem Treffen mit Scientology-Kritikern in einem Café am Basler Hauptbahnhof festgenommen worden. Drei Tage später wurde er unter Auflagen freigelassen. Der baden-württembergische Verfassungsschutz entschuldigte sich bei den Schweizer Behörden und sicherte zu, daß sich der Beamte einem Gerichtsverfahren in der Schweiz stellen wird. Der Vorwurf lautete auf politische Spionage und verbotene Handlungen für einen fremden Staat. In der Schweiz wird die Scientology-Organisation nicht von den Sicherheitsbehörden beobachtet.
FACTS, 28.05.98, Schweiz:Sekte, Seite 46/8/, 50:
VON MICHAEL SOLOMICKY
Der Firmenname klingt beeindruckend: American Federal Banking Association. Oder auf Deutsch: Bundesverband Amerikanischer Banken, mit Sitz an der Stampfenbachstrasse 48 in Zürich. Für Vertrauen sorgt der "Exccutive Director Switzerland", Rechtsanwalt Hans Kaspar Rhyner, ehemaliger Untersuchungsrichter beim Bezirksamt Sargans SG.
Das Bankenkonsortium erweist sich heute als Fassade für ein Millionenfiasko. Mit traumhaften Renditeversprechen bis zu zehn Prozent köderten Rhyner und sein deutscher Partner eine Reihe gutgläubiger Anleger für Investitionen, die jedoch nie getätigt wurden. Stattdessen floss das Geld auf die Konten der angeblichen Bankverantwortlichen. Als der Schwindel aufflog, war es zu spät. In ihrer Anklageschrift vom 19. Dezember 1997 rechnet die Zürcher Bezirksanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte mit 350 Geschädigten und einer Deliktsumme von 22 Millionen Franken.
Der raffinierte Millionenbetrug des fiktiven Bankenkonsortiums zeigt, wie die Scientology-Organisation ihren Mitgliedern das Geld aus der Tasche zieht und sie damit anfälliger für illegale Geschäftspraktiken macht. Zum ersten Mal warnen Sektenkenner im Zusammenhang mit Scientology vor einem Phänomen, das sich bisher auf Drogendelikte beschränkt hat: Beschaffungskriminalität. "Der Geldbedarf der Mitglieder ist so gross", sagt Odette Jaccard, Sprecherin der Schweizer Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik, "dass er mit legalen Mitteln kaum aufzutreiben ist."
Die kostspielige Scientology-Mitgliedschaft brachte schliesslich auch Hans Kaspar Rhyner auf die schiefe Bahn. Er habe Geld gebraucht, begründete Rhyner seine Beteiligung am Millionendebakel gegenüber den Untersuchungsbehörden. Der 54-jährige Rechtsanwalt investierte alles in Scientology-eigenes und fremdes Kapital.
Je höher Rhyners Aufstieg in der Scientology-Hierarchie war, desto tiefer war sein wirtschaftlicher Fall. "Namentlich 1988 und 1989", konstatiert die Zürcher Bezirksanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, "türmten sich privat und geschäftlich die Schuldenberge in immer bedrohsicherem Ausmass an." In dieser Zeit machte Rhyner innerhalb von Scientology eine steile Karriere. 1987 trat er der umstrittenen Organisation bei, 1989 erreichte er bereits die Stufe "clear". Eine Ebene, die den Menschen vom seelischen Ballast befreien soll. In den nächsten zwei Jahren arbeitete er sich zum Operierenden Thetan 5 empor, genannt OT 5, eine der höchsten Hierarchiestufen innerhalb von Scientology überhaupt.
Allein der Aufstieg kostete Rhyner rund eine halbe Million Franken. Dazu kamen Zahlungen für weitere Begleitkurse und für die International Association of Scientology IAS, die ihm den Titel des Patron Meditorius einbrachte, eine privilegierte Stellung innerhalb der Organisation. Kostenpunkt: nochmals eine halbe Million Franken.
Rhyner geriet in die roten Zahlen und erlebte damit das gleiche Schicksal wie viele andere hochrangige Scientologen. Vertrauliche Dokumente von ehemaligen Scientology-Mitgliedern belegen, dass in den letzten Jahren drei Dutzend Thetanen in der Schweiz Konkurs anmelden mussten. "Ein guter Scientologe", konstatiert Scientology-Gegnerin Odette Jaccard, "zeichnet sich durch ein ellenlanges Betreibungsregister aus."
Dass Scientology-Mitglieder konkursanfälliger sind, bestreitet Scientology-Sprecher Jürg Stettler: "Das hat nichts mit der Religionszugehörigkeit zu tun", sagt Stettler, "auch Katholiken machen Pleite."
Zwar hätte Rhyner die Kirchensteuer bedeutend weniger gekostet als die Scientology. Doch das hielt den inzwischen schwer verschuldeten Juristen nicht davon ab, seine Scientologykarriere sogar mit fremdem Kapital zu finanzieren. 1989 erhielt er 345 000 Dollar als Darlehen von Albert Jacquier, einem hochrangigen Scientologen aus Genf. Jacquier sah das Geld bis zu seinem Tod am 11. Dezember 1994 nicht wieder. Es war ihm nicht möglich, gerichtlich gegen Rhyner vorzugehen. Scientology verbietet ihren Mitgliedern, juristische Auseinandersetzungen untereinander auszutragen.
Stattdessen kam Scientology mit Rhyner ins Geschäft. Abgewickelt wurde es über die Author Services Incorporated ASI, die Nachlassverwalterin der Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard. Um die Werke des Sekten-Gurus mit kostspieligen Konservierungsmethoden "für alle Ewigkeit zu erhalten", verkaufte die ASI an Scientologen Gemälde mit Motiven aus Hubbards Sciencefiction-Romanen, angeblich unter dem Marktwert. Bei einem Weiterverkauf winkten satte Gewinne.
Rhyner übernahm Anfang der neunziger Jahre die Vertretung für einen Teil von Europa und investierte im grossen Stil in das hochtrabende Projekt des Scientology-Unternehmens. Auf einer ASI-Ehrenrolle taucht er mit einem Gönnerbeitrag von 500000 US-Dollar auf. Seither spielte er in der Schweiz nach Einschätzung von Sektenkennern im kommerziellen Bereich eine zentrale Rolle für die umstrittene Organisation. "Rhyner diente als Relaisstation für Finanzgeschäfte", sagt der deutsche Buchautor und Scientology-Spezialist Peter Reichelt.
Das Geschäft mit den Bildern geriet jedoch zum Fiasko. Die Gemälde erwiesen sich auf dem Kunstmarkt als weitgehend wertlos. Rhyner blieb auf der Ware sitzen. Seine Schulden stiegen 1991 um weitere 1,5 Millionen auf insgesamt 3,5 Millionen Franken. Genau gleich viel, wie er bis dahin in die Scientology investiert hat.
Selbst Scientology-Sprecher Jürg Stettler muss heute zugegen, dass sich Rhyner beim Bilder-Geschäft verspekuliert hat: "Dieses Projekt", räumt Stettler ein, "ist in die Hose gegangen."
"Je grösser der finanzielle Druck", urteilt der mit dem Fall Rhyner betraute Zürcher Bezirksanwalt Fridolin Triet, "desto grösser die Gefahr, sich auf dubiose Geschäfte einzulassen." Das habe auch im Fall Rhyner, sagt Triet, eine Rolle gespielt. Einen Schritt weiter geht die deutsche Scientology-Kennerin Renate Hartwig. "Die Organisation zieht ihren Mitgliedern das Geld aus der Tasche und macht sie damit anfälliger für Kriminalität." Die Stufe OT heisse nicht Operierender Thetan, folgert Hartwig, sondern "Operierender Täter".
Die Millionenschulden trieben den ehemaligen Untersuchungsrichter Rhyner ins illegale Anlagegeschäft. Gemeinsam mit seinem Deutschen Partner Ullrich Tiggelbeck versprach er zwischen 1991 und 1994 unter dem Namen Bundesverband Amerikanischer Banken BAB "abgesicherte D-Mark-Anlagen mit Jahreszinsen bis zu 10 Prozent". Die Zürcher Bezirksanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität kommt heute zum Schluss, dass weder von einem Bankenkonsortium noch von einem seriösen Anlagegeschäft die Rede sein konnte.
Die Repräsentanz an der Zürcher Stampfenbachstrasse war Fassade. An den BAB-Adressen in den Vereinigten Staaten befanden sich keine Banken, sondern Business Service Centers, die Anrufe, Post und andere Sekretariatsarbeiten für ihre Auftraggeber erledigen. Und die Wertpapiere waren ebenso gefälscht wie der Eintrag des BAB im US-amerikanischen Bankenregister. Das Bankenkonsortium existierte einzig auf dem Papier.
Dennoch machten die beiden selbsternannten Direktoren Rhyner und Tiggelbeck einen guten Schnitt. In knapp drei Jahren prellten sie mit dem potemkinschen Bankgebilde 350 Anleger um 22 Millionen Franken. Das Geld wurde nicht in einer ordentlichen Buchhaltung erfasst. Vielmehr flossen die namhaften Beträge auf ein Konto nach Deutschland. Als der Betrug aufflog, hob Tiggelbeck 13,7 Millionen Franken ab und tauchte unter.
Rhyner war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Trotz mehrerer Aufforderungen über seinen Rechtsanwalt liess er sich nicht zu einem Rückruf bewegen. Gegenüber den Untersuchungsbehörden machte er jedoch geltend, er habe stets an ein seriöses Bankengeschäft geglaubt und nichts von einem Betrug gewusst.
Obwohl er von nichts gewusst haben will, reiste er am 24. November 1993 nach New York, um einen Grossanleger von der Existenz des BAB zu überzeugen. Zu diesem Zweck nahm er vorgefertigte Firmenschilder mit und montierte sie an der Wall Street 67 und am Empire State Building, damit die Briefkastenadressen des BAB wie ein Head Office aussehen. Der Trick funktionierte. Der Kunde schöpfte keinen Verdacht und investierte.
Für die Zürcher Bezirksanwaltschaft ist damit erwiesen, dass sich Rhyner der arglistigen Täuschung und demzufolge des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gemacht hat. Der Strafantrag lautet auf viereinhalb Jahre Gefängnis.
Nicht auf der Anklagebank sitzen wird dagegen Scientology. Für Scientology-Expertin Renate Hartwig eine Unterlassung. "Die Organisation hat Rhyner zum Anlagebetrug getrieben", kritisiert Hartwig, "und muss sich dafür nicht einmal verantworten."
Facts, 04.06.98, Reaktionen:
Am Pranger
FACTS vom 28. Mai, «Beschaffungskriminalität»
Im Titel wird suggeriert, dass Hans Kaspar Rhyner Investitionen vermittelte, um das dadurch gewonnene Geld Scientology zu spenden. Tatsache ist, dass er vor diesen Aktionen keine Beiträge mehr an irgendeine Scientology-Kirche zahlte und keine Kurse belegte. Dass die zwei extremsten Scientologen-Gegner aus der Schweiz und Deutschland frei ihre Anwürfe und Ehrverletzungen loswerden dürfen, zeigt, dass es mehr darum geht, Scientology an den Pranger zu stellen. Ich empfinde mich auch als «guter» Scientologe - ohne eine Betreibung aufweisen zu können. So geht es der Mehrheit der Scientologen. Fazit: Scientology hat mit dem Betrugssystem Rhyners nichts zu tun. Seit 1991 ist Rhyner nicht mehr bei Scientology aktiv, er hatte nie eine offzielle Funktion inne, noch fungierte er als Relais-Station. So hat er auch nie alles bei Scientology investiert.
Jürg Stettler, Zürich
FACTS, 28.05.98, Schweiz:Sekte, Seite 48/50:
Sie funktionierten nach demselben Prinzip wie der European Kings Club und trugen fantasievolle Namen: Jackson Services oder Lincoln Limited. Sie hatten ihren Sitz auf den Bahamas oder den britischen Virgin Islands. Die Offshore-Gesellschaften hatten nur einen Zweck: möglichst viele Leute mit märchenhaften Renditeversprechen übers Ohr hauen. Mehrere hundert Investoren in der Schweiz glaubten an die wundersame Geldvermehrung - und sahen ihr Geld nie wieder. Die mit Anlagebetrug erbeutete Deliktsumme beläuft sich nach Schätzungen der Zürcher Justizbehörden auf "über zehn Millionen Franken".
VERMITTLER
Unter den Beschuldigten befindet sich Erwin Dossenbach. Der Scientologe
war während Jahren ein enger Mitarbeiter von Jürg Stettler, dem Sprecher von Scientology
Schweiz. Laut Bezirksanwaltschaft fungierte Dossenbach für die dubiosen
Anlageorganisationen als Vermittler. Der Nebenerwerb hat ihn den Job bei Scientology
gekostet. "Als wir von den Geschäften erfuhren", sagt Stettler, "haben wir
uns von Herrn Dossenbach getrennt."
Von spekulativen Investitionsgeschäften fasziniert war auch Peter Glur. Der hochrangige Scientologe aus Nidau bei Biel warb über seine Treuhandgesellschaft Fitrag für eine "Anlageform, die bis jetzt in keiner Werbung erwähnt wurde". Abgewickelt wurde das Geschäft über die Bahamas International Development, eine klassische Offshore-Gesellschaft. Glur versprach den Investoren eine "jährliche Nettorendite von 30 Prozent" und "erstklassige Sicherheiten". Die Art der Anlagen und vor allem die Sicherheiten werden jedoch mit keinem Wort erwähnt. Als das Geschäft in die Hose ging, musste die Fitrag Konkurs anmelden.
VERWALTUNGSRAT
Glur ist in Scientology-Kreisen kein Unbekannter. Er wurde von Reto Büchel, einem
anderen Scientologen, als zuverlässiger Verwaltungsrat empfohlen. Büchel gründete
Firmenkonstruktionen in der Schweiz und auf Jersey für ausländische Interessenten, die
in ihrem Land keine Steuern bezahlen wollten - offenbar mit Erfolg. "Mein
Steuerberater hat dieses Modell für eine international tätige Scientologenfirma
eingerichtet", frohlockt er in einem Schreiben, "und dieses läuft seit über
einem Jahr einwandfrei beziehungsweise steuerfrei."
Von Frank Nordhausen
BONN, 28.Mai. Die Rechte von Kunden auf dem gewerblichen Psycho-Markt sollen gesetzlich gestärkt werden. Das sieht der Abschlußbericht der Bundestags-Enquete-Kommission über "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" vor, der der "Berliner Zeitung" in Auszügen vorliegt. Der Bericht soll jetzt beschlossen und am 19.Juni im Bundestag debattiert werden.
Die Kommission empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf des Bundesrats zur "Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe" als Bundesgesetz zu beschließen. Demnach müßten Gruppen wie Scientology ihre Kunden detailliert über die angewandten Methoden aufklären sowie genaue Informationen über Preise und Qualifikation der "Helfer" geben. Innerhalb bestimmter Fristen sollen die Kunden vom Vertrag mit der Psycho-Firma zurücktreten und ihr eingezahltes Geld zurückfordern können. Der Gesetzentwurf ist auf heftigen Widerstand bei Anbietern auf dem Psycho-Markt gestoßen.
Um die Aufklärung und Information über Sekten und Psychogruppen zu fördern, regt die Enquete-Kommission an, eine neue Bund-Länder-Stiftung einzurichten. Mit ihren finanziellen Mitteln solle sie die Fortbildung über Sekten fördern und auch private Institutionen unterstützen, die sich beispielsweise um Sektenopfer kümmern. Darüber hinaus fordert die Kommission eine gesetzliche Regelung, um Betroffenen-Initiativen staatliche Beihilfen zu gewähren; dies war aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 1992 nicht mehr möglich.
Zwar sieht die Kommission keine Notwendigkeit, den Artikel 4 des Grundgesetzes über die Religionsfreiheit zu ändern, sie schlägt dem Bundestag aber eine Reihe gesetzlicher Regelungen vor.So empfiehlt sie, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um strafrechtlich auch gegen juristische Personen wie etwa kriminelle Unternehmen oder Vereine vorgehen zu können. Um Initiatoren und Teilnehmer "gemeinschädlicher" Pyramidenspiele, die häufig sektenartigen Charakter tragen, gerichtlich belangen zu können, solle ein neuer Straftatbestand eingeführt werden. Der Wucherparagraph des Strafgesetzbuches müsse verschärft und das Heilpraktikergesetz geändert werden. Außerdem müsse es mehr Geld für die Forschung geben. Ausdrücklich begrüßt die Kommissionsmehrheit die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz.
In ihrer zweijährigen Arbeit hörte die Enquete-Kommission über 100 Personen an. Themen: Methoden und Praktiken "religiöser und ideologischer Gemeinschaften", Motive für Eintritt und Ausstieg. Der Begriff "Sekte" solle, da mißverstandlich, nicht mehr benutzt werden, so die Kommission. Bündnis 90/Die Grünen distanzierten sich mit einem 100seitigen Sondervotum vom Kommissionsbericht; darin kritisieren sie vor allem die mögliche Gleichsetzung sehr verschiedener Gruppen mit Scientology. Scientology sei "höchst untypisch"
Wien. SDA/DPA. Österreich will Mitglieder der Scientology-Sekte von Teilen des öffentlichen Dienstes fernhalten. Vor allem in Schulen und Kindergärten seien Scientologen unannehmbar, sagte Österreichs Familienminister Martin Bartenstein. Auch innerhalb der Justiz dürften keine Scientology-Anhänger arbeiten. Er sei alarmiert worden, nachdem er in Schulbüchern Scientology-Material gefunden habe.
Die Tageszeitung,TAZ Nr. 5544, 30.05.98, Seite 6, Inland 132 Zeilen:
Von Axel Kintzinger
Berlin (taz) - Diese Kommission war nicht gerade ein Wunschkind des Bundestages. Noch zum Zeitpunkt ihrer Einsetzung vor zwei Jahren mäkelten etwa die Grünen, eine Enquete-Kommission zur Zukunft der Arbeit sei dringender und notwendiger als eine zu "sogenannten Sekten und Psychogruppen", wie es im etwas ungelenken Titel des Ausschusses heißt.
Zudem war die Zuständigkeit eines parlamentarischen Gremiums für ein Thema, das viele ausschließlich zur Privatangelegenheit erwachsener Bürger erklären, stets umstritten. Vorgeworfen wurde der Kommission überdies, nicht die Aktivitäten der sektiererischen Gruppen innerhalb der beiden großen Kirchen auf die Tagesordnung gesetzt zu haben.
Der Abschlußbericht steht nun unmittelbar vor seiner Verabschiedung, am 19.Juni soll der Bundestag darüber debattieren. Die zentralen Handlungsanweisungen zielen auf einen verbesserten Verbraucherschutz im schwer durchschaubaren Psychomarkt. Dabei soll die sogenannte gewerbliche Lebensbewältigungshilfe gesetzlich geregelt werden. Dazu gehört etwa eine Aufklärungspflicht über Methoden und Kosten der angebotenen Therapien und Kurse. Der Gesetzentwurf findet zwar im zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments wie auch in den Bonner Koalitionsfraktionen Zustimmung, im Bundeskanzleramt allerdings nicht. Dort lehnt man die Novelle ab und schiebt das Thema auf die ganz lange Bank.
Unklar sind die Chancen der Enquete-Forderung nach einer Bund-Länder-Stiftung. Sie soll der Fortbildung zum Thema dienen und auch Initiativen unterstützen, die Sekten-Opfern beistehen. Auch die Empfehlung, staatliche Beihilfen für Betroffenen-Initiativen gesetzlich abzusichern, dürfte zumindest juristisches Bauchgrimmen auslösen. Denn seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1992 muß der Staat sich dabei zurückhalten - wegen der Neutralitätspflicht, die das Grundgesetz ihm in kirchlichen Dingen auferlegt.
Ihre Handlungsempfehlungen traf die Kommission mehrheitlich, aber nicht einmütig. Die Grünen haben ein 100 Seiten dickes Sondervotum angekündigt, mit dem sie sich von den Beschlüssen distanzieren wollen. Vorab-Unterstützung haben sie jetzt von sechs Honoratioren bekommen, die überwiegend dem politisch rechten Lager zuzuordnen sind. Der frühere SPD-Verteidigungsminister Hans Apel, Gerhard Besier, Niels Birbaumer, Martin Kriele, Hermann Lübbe und Erwin Scheuch beschuldigen die Kommission der "Ketzerhysterie".
Duktus und Stil des vierseitigen Papiers ähneln K-Gruppen- Pamphleten der 70er Jahre. Da werden die Enquete-Mitglieder zu "Agenten der konkurrierenden Religionsgesellschaften" erklärt, orten die Autoren "inquisitorische Arbeit der Sektenjäger", ist von Journalisten die Rede, die sich, "im Dunstkreis der Enquete-Kommission", auf "Sekten- und Psychogruppenjagden spezialisiert" hätten. Auch die Faschismus-Keule kommt zum Einsatz: Der Eindruck müsse verhindert werden, "der deutsche Staat beteilige sich wiederum an der Diffamierung und Diskriminierung von religiösen und weltanschaulichen Minderheiten".
"Bewußt oder unbewußt", entgegnet die Kommissions-Vorsitzende Ortrun Schätzle (CDU), "verbreiten die Autoren ohne Kenntnis des Abschlußberichts nahezu ausschließlich Falschinformationen und Fehlinterpretationen." Schätzles Erklärung wird von allen Kommissionsmitgliedern mit Ausnahme der Grünen getragen. Sie endet mit dem Satz: "Über die Motive der Autoren kann nur spekuliert werden."
Das fällt allerdings nicht schwer. Mindestens drei der Professoren sind in diesem Zusammenhang keine Unbekannten. Der Staatsrechtler Martin Kriele hat seine Unterstützung etwa für den "Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM), den selbst die Bild-Zeitung als "rechte Psychosekte" bezeichnete, öffentlich ebenso dokumentiert wie der Kölner Soziologe Erwin Scheuch. Und auch der Kirchenhistoriker Gerhard Besier gilt als befangen. In einem Prozeß setzte er sich für eine dubiose Psycho- Gruppe ein. Deshalb hatte die Enquete-Kommission davon abgesehen, ihn als Experten zu laden.
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, 23.06.98:
Staatsanwaltschaft klagt deutschen Staatsschützer und seine Schweizer Informantin an
Anfang April 1998 hat die Basler Grossrätin, Frau Susanne Haller, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ein mutmasslicher Angehöriger des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Staatsschutz) eine in Zürich wohnhafte Schweizerin und sie in den folgenden Tagen in Basel zu treffen wünsche. Ziel dieses Treffens sei die Einholung von Informationen über Angehörige der Organisation "Scientology" in der Schweiz. Frau Haller taxierte diese Aktivitäten eines ausländischischen Nachrichtendienstes in der Schweiz und insbesondere die damit verbundene Ausforschung von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu Recht als illegal und machte die Staatsanwaltschaft in Ausübung ihrer Informationspflicht auf diese Handlungen aufmerksam. Aufgrund einer entsprechenden Meldung der Staatsanwaltschaft eröffnete die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren.
Am 6.April 1998 kam es in Basel zur Verhaftung des Staatsschützers. Die Bundesanwaltschaft entliess den deutschen Beamten nach drei Tagen aus der Untersuchungshaft, nachdem dieser ein Geständnis abgelegt hatte.
Ende Mai 1998 delegierte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat nun in diesen Tagen am Basler Strafgericht Anklage gegen den deutschen Beamten wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat, politischen Nachrichtendienstes und Fälschung von Ausweisen und gegen die in Zürich wohnhafte Schweizerin wegen politischen Nachrichtendienstes erhoben.
Markus Melzi, Kriminalkommissär, Chef Medien und Information
Yahoo! Schlagzeilen Politik, 23.06.98, 10:37:
Lycos, 23.06.98 10:41:
Basel (AP) Der deutsche Staatschützer, der in der Schweiz die Scientology-Sekte auskundschaftete, ist in Basel wegen politischen Nachrichtendienstes angeklagt worden. Anklage erhoben wurde auch gegen die Zürcherin, die mit dem V-Mann zusammengearbeitet hatte, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Die Anklage gegen den Angehörigen des baden-württembergischen Verfassungschutzes lautet auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat, politischen Nachrichtendienst und Fälschung von Ausweisen. Die Zürcherin muß sich wegen politischen Nachrichtendienstes verantworten. Der Verfassungsschützer war am vergangenen 6. April verhaftet worden, als er bei einem Treffen eine Kantonsabgeordnete aus Basel dazu anstiften wollte, Informationen über Scientology zu sammeln. Die Frau hatte den Mann bereits vor dem Treffen angezeigt.
Die Polizei stellte Unterlagen und gefälschte Ausweise sicher. Den Kontakt zu der Politikerin hatte die Zürcherin hergestellt, die mit dem V-Mann bereits seit Monaten Informationen ausgetauscht hatte. Der Deutsche ist geständig. Die deutschen Behörden entschuldigten sich für den Vorfall. Der Staatsschützer wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das Innenministerium von Baden-Württemberg eine Kaution gestellt und versichert hatte, daß der Beamte vor Gericht erscheinen werde.
Teletext TXT1/SF1, 23.06.98, 10:54, Seite 119:
Der deutsche Staatsschützer, der in der Schweiz Scientology auskundschaftete, ist in Basel wegen politischem Nachrichtendienstes angeklagt worden. Anklage erhoben wurde auch gegen die Zürcherin, die mit dem V-Mann zusammengearbeitet hatte, teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit.
www.bluewin.ch, Switzerland, 23.06.98:
Die Anklage gegen den Angehörigen des baden-württembergischen Verfassungschutzes lautet auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat, politischen Nachrichtendienst und Fälschung von Ausweisen. Die Zürcherin muss sich wegen politischen Nachrichtendienstes verantworten.
Der Verfassungsschützer war am vergangenen 6. April verhaftet worden, als er bei einem Treffen eine Basler Grossrätin dazu anstiften wollte, Informationen über Scientology zu sammeln. Die Grossrätin hatte den Mann bereits vor dem Treffen angezeigt. Die Polizei stellte Unterlagen und gefälschte Ausweise sicher, die bei dem Treffen übergeben worden waren. Den Kontakt zur Politikerin hatte die Zürcherin hergestellt, die mit dem V-Mann bereits während Monaten Informationen ausgetauscht hatte. Der Deutsche ist geständig. Die deutschen Behörden entschuldigten sich in der Folge für den Vorfall. Der Staatsschützer wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das Innenministerium von Baden-Württemberg eine Kaution gestellt und versichert hatte, dass der Beamte vor Gericht erscheinen werde.
Tages-Anzeiger, 24.06.98, Seite 16:
Von Hugo Stamm, Zürich
Die Zürcherin Odette Jaccard versteht die Welt nicht mehr. Seit Jahren wirft sie den Schweizer Behörden vor, gegen die ihrer Ansicht nach staatsgefährdende Sekte nichts zu unternehmen. Und nun schickt ihr eben dieser "Staat" eine Anklageschrift ins Haus und zerrt sie wegen politischen Nachrichtendiensts vor Gericht. Der unerschrockenen Kämpferin droht eine Gefängnisstrafe, denn Bussen gibt es für dieses Delikt nicht.
Auf taube Ohren gestossen
Wären die Schweizer Behörden nicht so feig, müsste sie sich nun nicht vor dem Kadi
verantworten, ist Odette Jaccard überzeugt. Sie unterstützte den Verfassungsschutz von
Baden-Württemberg im Kampf gegen Scientology, weil sie in den Schweizer Amtsstuben auf
taube Ohren stiess. So gab sie einem deutschen Verfassungsschützer eine Liste mit rund
tausend Namen von Schweizer Scientologen. Ausserdem traf sie sich am 6. April in
Begleitung der Basler Grossrätin Susanne Haller mit dem deutschen Beamten in Basel zu
einem Erfahrungsaustausch.
Die Politikerin hatte bei der Aktion ein ungutes Gefühl und benachrichtigte die Staatsanwaltschaft. Bundesanwältin Carla Del Ponte liess es sich nicht nehmen, den deutschen "Spion" persönlich in Untersuchungshaft zu setzen und Odette Jaccard zu vernehmen. Ausserdem wurde deren Haus durchsucht und der Computer beschlagnahmt.
Und zur Krönung der Geschichte flatterte ihr gestern Dienstag die Anklage der Basler Staatsanwaltschaft ins Haus. Wann sie in Basel vor Gericht erscheinen muss, weiss sie noch nicht.
Mit Sicherheit weiss die Zürcherin aber, dass sie moralisch keine Schuld trifft: Was kann denn daran falsch sein, jemandem zu helfen, der gegen eine gefährliche Organisation kämpft, fragt sich Odette Jaccard.
Basler Zeitung, 24.06.98, Nachrichten, Seite 29:
BaZ. Wegen illegaler Recherchen über die Scientology-Organisation wird der deutsche Nachrichtenagent Peter Göbel (alias "Goller") in Basel angeklagt werden. Göbel werde politische Spionage vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Ausweisfälschung. Der Mann war am 6. April verhaftet (vgl. BaZ vom 11.April) und später unter Auflagen aus der Schweizer Untersuchungshaft entlassen worden. Ebenfalls angeklagt wurde die Zürcherin Odette Jaccard, die am Treffen mit dem deutschen Verfassungsschützer teilgenommen hatte,
VERFASSUNGSSCHUTZ / Anklage in der Schweiz
Ein Verfassungsschützer aus Baden--Württemberg muß in der Schweiz vor Gericht. Ihm wird Spionage in Zusammenhang mit Ermittlungen über Scientology vorgeworfen.
FREIBURG/BASEL. Wegen Nachforschungen über die Scientology-Organisation ist eine deutscher Verfassungsschützer in der Schweiz angeklagt worden. Ihm werde politische Spionage vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gestern mit. Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Ausweisfälschung, hieß es.
Der Mann war am 6. April verhaftet und nach drei Tagen unter Auflagen aus der Schweizer Untersuchungshaft entlassen worden. Der Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes hatte eingeräumt, in die Schweiz gereist zu sein, um zusätzliche Informationen von Scientology-Gegnerinnen zu erhalten. Ebenfalls angeklagt wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Frau aus Zürich, die am Treffen mit dem Verfassungsschützer teilgenommen hatte.
Nach der Verhaftung des Deutschen war es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland gekommen. Das baden-württembergische Innenministerium hatte eingeräumt, daß der Beamte die Souveränität des Nachbarlandes verletzt habe. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, hatte sich deshalb beim Chef der Bundespolizei Bern, Urs von Däniken, schriftlich entschuldigt.
Behörde stellt Kaution
Die Stuttgarter Behörde zahlte zudem eine Kaution in der Höhe von 30 000 Mark. Zudem
wurde schriftlich zugesichert, der Mann werde am Gerichtsverfahren teilnehmen. Zur
Anklageschrift wollte sich das Landesministerium gestern nicht äußern.
Die Scientology-Organisation wird von den Schweizern nicht beobachtet. Sie soll nach Erkenntnissen deutscher Behörden von der Schweizer Zentrale aus vor allem in der südbadischen Region und im Bodenseeraum aktiv sein. sw
TAZ Nr. 5564, 24.06.98, Seite 11, Ausland, 10 Zeilen, Agentur:
Basel (AP) - Der deutsche Staatschützer, der in der Schweiz die Scientology-Sekte auskundschaftete, ist wegen politischen Nachrichtendienstes angeklagt worden. Anklage erhoben wurde auch gegen die Zürcherin, die mit dem V-Mann zusammengearbeitet hatte, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit.
Stuttgarter Nachrichten , LANDESNACHRICHTEN, 24.06.98:
Freiburg (lsw) - Wegen illegaler Recherchen zur Scientology-Organisation ist ein baden-württembergischer Verfassungsschützer in der Schweiz angeklagt worden. Ihm werde politische Spionage vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Basel mit. Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Ausweisfälschung.
Der Mann war am 6. April verhaftet und nach drei Tagen unter Auflagen aus der Schweizer Untersuchungshaft entlassen worden. Der Verfassungsschützer hatte eingeräumt, in die Schweiz gereist zu sein, um zusätzliche Informationen von Scientology-Gegnerinnen zu erhalten.
2. Version: Basel: Anklage gegen Verfassungsschützer
Freiburg (lsw) - Gegen den Stuttgarter Verfassungsschützer, der im April
bei Recherchen über Scientology in der Schweiz verhaftet wurde, hat die
Staatsanwaltschaft Basel Anklage erhoben. Die Ermittlungen hätten den Verdacht des
verbotenen politischen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der
verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Ausweisfälschung. Das Stuttgarter
Innenministerium hatte eingeräumt, daß der Beamte die Souveränität der Schweiz
verletzt habe.
Stuttgarter Zeitung, Südwestdeutsche Zeitung, 24.06.98:
FREIBURG/BASEL (lsw). Wegen illegaler Recherchen zur Scientology-Organisation ist ein deutscher Verfassungsschützer jetzt in der Schweiz angeklagt worden. Ihm werde politische Spionage vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit. Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Ausweisfälschung, hieß es. Der Mann war am 6. April verhaftet und nach drei Tagen unter Auflagen aus der Schweizer Untersuchungshaft entlassen worden. Der Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes hatte eingeräumt, in die Schweiz gereist zu sein, um Informationen von Scientology-Gegnerinnen zu erhalten. Ebenfalls angeklagt wurde nach Angaben der Staatsanwalt eine Frau aus Zürich, die am Treffen mit dem Verfassungsschützer teilgenommen hatte. Nach der Verhaftung des Deutschen war es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland gekommen. Das baden-württembergische Innenministerium hatte eingeräumt, daß der Beamte die Souveränität der Schweiz verletzt habe. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz hatte sich bei der Bundespolizei entschuldigt.
Kölnische Rundschau, 24.06.98:
Freiburg/Basel. (dpa) Wegen illegaler Recherchen über die Scientology-Organisation ist gestern ein deutscher Verfassungsschützer in der Schweiz angeklagt worden. Dem Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wird politische Spionage vorgeworfen. Die Ermittlungen hätten den Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes ebenso bestätigt wie den Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und der Ausweisfälschung, teilten die Schweizer Behörden mit. Der Mann war am 6. April verhaftet, zwischenzeitlich unter Auflagen aber aus der Schweizer Untersuchungshaft entlassen worden. Er hatte eingeräumt, in die Schweiz gereist zu sein, um Informationen von Scientology-Gegnerinnen zu erhalten.
Ebenfalls angeklagt wurde eine Frau aus Zürich, die sich mit dem deutschen Verfassungsschützer getroffen hatte. Nach der Verhaftung des Deutschen war es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland gekommen. Der Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz hatte sich schriftlich entschuldigt. Nach Angaben der Schweizer Bundesanwaltschaft hatte die Stuttgarter Behörde eine Kaution für den Beamten gestellt und schriftlich zugesichert, der Mann werde am Gerichtsverfahren teilnehmen.
SonntagsZeitung, 28.06.98, Seite 13, Nachrichten:
VON ISO AMBÜHL
BASEL/STUTTGART - Der Kampf gegen Scientology mutiert mitunter zum Kampf der Kritikerinnen unter sich selbst: Wegen der Aktion eines deutschen Verfassungsschützers in der Schweiz sind sich jetzt zwei Scientology-Gegnerinnen in die Haare geraten.
Die pensionierte Zürcher Theaterkassiererin Odette Jaccard, 64, harte Kritikerin der Psychosekte Scientology, versteht die Welt nicht mehr. Weil sie dem deutschen Verfassungsschützer Peter Goller alias Peter Göbel Unterlagen über Scientology in der Schweiz hatte zukommen lassen, wird sie jetzt wegen politischen Nachrichtendienstes am Basler Strafgericht angeklagt.
An ihrer ungemütlichen Lage, da ist Jaccard überzeugt, ist alleine die Basler SP-Grossrätin Susanne Haller schuld - noch bis vor kurzem ihre treue Mitstreiterin im Kampf gegen die Psychosekte. Haller hatte nämlich die Basler Staatsanwaltschaft über das Treffen von Jaccard mit dem deutschen Verfassungsschützer informiert. "Ich hatte keine Ahnung davon", klagt Jaccard, "ich stand da wie ein 'Dubel'."
Seither hat der Kampf der beiden Frauen gegen Scientology nicht mehr Priorität: Die Bekämpferinnen bekämpfen sich jetzt selbst. Plötzlich bezichtigt man sich der Methoden, die man einst nur dem Gegner zutraute. "Odette, es reicht", heisst es etwa in einem Fax von Haller - um sich jetzt von den Vorwürfen reinzuwaschen, bediene sich Jaccard "übelster Scientology-Methoden".
Streit unter Scientology-Kritikerinnen gibt es immer wieder. Der jüngste Vorfall erinnert die deutsche Scientology-Gegnerin Renate Hartwig an eigene Erlebnisse. Sie habe der früheren Politikerin Ursula Caberta Unterlagen über Scientology geliefert, damit sich diese in Hamburg ihre heutige Position als staatliche Scientology-Beauftragte habe aufbauen können. Heute sind die einst verbündeten Frauen total verfeindet: Gegen Passagen im Buch "Scientology greift an", in denen Caberta Hartwigs Arbeit massiv kritisiert, wehrte sich diese erfolgreich vor Gericht.
Scientology könne ihre Gegnerschaft eben leicht spalten, sagt Otto Schmid, Mitarbeiter der evangelischen Orientierungsstelle über Sekten in Zürich. Und das tue sie bewusst. Die Psychosekte spiele die Kritiker gegeneinander aus, indem sie mit ihnen verschieden umgehe und beispielsweise nur mit einem Teil im Gespräch sei. So werde ein Hauptgegner isoliert, um mit ihm dann leichter umgehen zu können.
Auffallend ist, dass vor allem Frauen die Scientology bekämpfen. Jaccard führt ihren Kampf, seit sie in ihrem Stadtzürcher Quartier mit Aktivitäten der Psychosekte konfrontiert wurde. Die Baslerin Haller dagegen hat sich schon immer gegen autoritäre Systeme gewehrt.
Bekämpfung aus Betroffenheit oder zur politischen Profilierung
Vor zwei Jahren hat Haller als Grossrätin eine gesetzliche Regelung gegen das Anwerben
von Mitgliedern auf öffentlichem Grund durch Strassenmissionare gefordert: Einen Entwurf
für einen neuen Gesetzesartikel wird das Justizdepartement demnächst der Basler
Gesamtregierung unterbreiten. Der Kampf gegen die Organisation der Scientologen erfolgt
somit teils aus persönlicher Betroffenheit und zur politischen Profilierung.
"Tages-Anzeiger"-Redaktor Hugo Stamm, der sich seit 1974 mit Scientology befasst, betont, dass man in diesem Umfeld überaus sachlich vorgehen müsse: "Es handelt sich hier um eine knochenseriöse Arbeit, die viel Fingerspitzengefühl und taktisches Denken erfordert. Jeden persönlichen Ehrgeiz sollte man zurückhalten, weil hier keine Lorbeeren zu holen sind."
Dass der Streit unter Kritikerinnen nur der bekämpften Scientology nützt, darüber sind sich selbst die zerstrittenen Frauen einig. "Dies ist ein Problem mit Scientology als lachendem Dritten", sagt Caberta.
Foto: Beo Lang:
Bezichtigen sich gegenseitig der Methoden, die sie nur ihrem Gegner zutrauten: Odette
Jaccard (r.), Susanne Haller (unten)
Fotos: Bruno Schlatter, Keystone/DPA:
Heute trotz gemeinsamen Kampfes gegen Scientology total verfeindet: Renate Hartwig (1.),
Ursula Caberta
Robin Direkt Report, Mai/Juni, 29.06.98:
Am 07. Mai 1998 erhielten wir 24 mal per Fax einen Artikel aus den Badischen Neuesten Nachrichten, geschrieben von dem Redakteur Achim Winkel unter der Überschrift "Politikerin rief Scientologen an". Hier wurde nun in einer Zeitung die Ungeheuerlichkeit berichtet, daß die Basler Sozialdemokratin und Kantonspolitikerin Susanne Haller "...offenbar gute Kontakte zu der umstrittenen Organisation hat Sie hat, so der Bericht, mehrfach mit dem Pressesprecher und OSA-Führer Jürg Stettler von sich aus telefonischen Kontakt aufgenommen. Einmal habe sie gesagt:",Ich will mit Ihnen reden".
Nach der Verhaftung des Verfassungsschützers (wir berichteten im Report März/April detailliert über den Fall) sei sie ebenfalls auf die Scientology zugekommen und habe diese informiert. Da gibt es nun Fakten, die für Außenstehende nicht mehr nachvollziehbar sind: Einmal ist da die Bürgerin Odette Jaccard von der Züricher Aufklärungsgemeinschaft AGSD, die sich von der Politikerin Haller hintergangen fühlt.
Die Tatsache, daß Haller Jaccard als Lockvogel benutzt hat, um die Verhaftung des deutschen Staatsschützers überhaupt erst möglich zu machen, ist und bleibt ein Skandal ohne gleichen. Nun kommt hinzu, daß Haller sogar soweit gegangen ist, die Scientology-Organisation zu informieren. Die Frage, warum sie das machte und was sie sich davon versprach bleibt bis jetzt rätselhaft. Daß es Naivität war glaubt niemand - Haller ist von Beruf Journalistin und seit langem Politikerin. Natürlich kann auch dieser Personenkreis naiv sein; dazu wurde alles zu perfekt durchgezogen. Ohne Pannen, es sieht nach detaillierter Planung aus.
Zu viele offene Fragen. Warum hat Haller den richtigen Namen des Verfassungsschützers bei der Presse bekannt gemacht? Warum rastete Haller gegenüber Jaccard am Telefon aus, als diese nach der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung zur Presse ging? Warum stritt sie erst mehrfach ab, von der geplanten Verhaftung gewußt zu haben? Dann wieder erklärte sie, sie habe die Verhaftung des Beamten gewollt. Warum diese Widersprüche?
Viele komische Zufälle machen nachdenklich:
Daß die Sozialdemokratische Partei von Haller in Basel inzwischen die Verhaftung des
deutschen Beamten als Argument benutzt, um gegen die Bundespolizei in der Schweiz
vorzugehen, fällt auf. Aber auch, daß gerade jetzt - am 7. Juni - eine Abstimmung in der
Schweiz ansteht, initiiert von der Sozialdemokratischen Partei unter dem Kürzel »SOS« -
Schweiz ohne Schnüffelpolizei!
Auch Parallelen zu anderen Vorkommnissen in Deutschland sind nicht mehr zu übersehen. So wurde der Kontakt von Robin Direkt/Hartwig zu einem OK-Beamten (Organisierte Kriminalität) aus Baden-Württemberg 1994 abrupt unterbrochen. Der Grund: Die Indiskretion der Leiterin des Arbeitskreises Scientology des Hamburger Innensenats, die seinen Kontakt zu uns, seinen Namen, aber auch seine Deckadresse an einen Journalisten gab, der mit Scientology in Verbindung stand. Daß damit nicht nur die Arbeit des Beamten zunichte gemacht wurde, sondern auch die Verbindung zu uns beendet war, versteht sich von selbst. Beide Politikerinnen, Haller und Caberta, haben durch ihre nicht nachvollziehbaren Aktionen nicht nur die Namen von Ermittlungsbeamte öffentlich gemacht, sondern diese verdeckten Ermittler auch dadurch gefährdet. Beide Male kann Scientology einen Sieg verzeichnen. Die Parallelen in beiden Fällen sind nicht zu übersehen: Privatinitiativen, die ohne Steuergelder auf eigenes Risiko aufklären und die von Scientology nicht in den Griff zu bekommen sind, wurden in Schwierigkeiten gebracht. Nur Zufall? Hängt das alles mit Beziehungen zusammen, mit denen beide Sozialdemokratinnen gerne prahlen? Oder mit den engen Freundschaften zu Ex-Scientologen, über deren Ausstiegsmotivation noch manches unklar und widersprüchlich ist. Aus dem Umfeld Caberta ist zu hören, daß nicht nur ein ständiger enger Kontakt zwischen ihr und Haller besteht, sondern sie soll sogar die Vorgehensweisen von Haller im Fall des Verfassungsschützers nach einer Veranstaltung in Wirtschaftskreisen verteidigt haben. Wer hier von wem gelernt hat, wer hier welche Vorgehensweisen als Muster weitergibt, bleibt noch offen. Wichtig ist zu wissen: Es handelt sich bei dem seit längerem tobenden Kritikerkrieg nicht um Animositäten von verschiedenen Personen. Eher um das Besetzen von Positionen, um Existenzsicherung und politische Profilierung. Daß diese Auseinandersetzungen und Diffamierungen den strategischen Zersetzungsplänen der Scientology in der Kritikerszene entgegenkommen, zeigt die vorliegende Beweislage.
Die Fragen müssen gestellt werden: Übersieht man in politischen und behördlichen Kreisen die hier aufgeführte Faktenlage bewußt? Wann muß man eigentlich als Politikerin oder Leiterin einer Behörde aus seinem Verhalten Konsequenzen ziehen.
Tages-Anzeiger, 30.06.98, Seite 28, Leserbrief-Forum:
Hugo Stamm stellt Odette Jaccard in seinem Bericht zur Anklageschrift der Basler Staatsanwaltschaft gegen sie als Opfer dar, lässt sie auch zu Worte kommen und benutzt den Artikel gleichzeitig, um seine eigenen diffamierenden Artikel, welche seit Jahren gegen Scientology erscheinen, zu rechtfertigen.
Wurde jemals ein Scientologe gefragt, wie er damit lebt, jeden Tag als "Angeklagter" herumzulaufen, nur weil er von etwas überzeugt ist?
Peter Thalmann, Zürich
Inquisition Heute, Nr. 21 /Juni 98
Unter der Schirmherrschaft der sozialdemokratischen Partei Basels hat Ursula Caberta die deutsche Antisekten Sektiererin Mitte März einen Abend lang ihre extreme Haltung gegen Minderheitsreligionen an den Mann/die Frau bringen können.
Die SP muss sich den Vorwurf "Naiv zu sein" gefallen lassen, wenn sie sich von ihrem Parteimitglied, Susanne Haller, der Hauptinitiantin des Anlasses, derart an der Nase herumführen lässt.
Der SP Basel müsste nämlich bekannt gewesen sein, dass vor kurzem ein Hamburger Gericht ein schwerwiegendes Urteil gegen Ursula Caberta gefällt hatte. Hier, einige Punkte des Urteils, gemäss welchem man Caberta folgendes vorwerfen kann:
„Missachtung des Grundgesetzes, Verletzung der Menschenrechtskonventionen, Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots, Amtsmissbrauch, Verletzung des Datenschutzgesetzes und widerrechtliche Boykottaufrufe." Das Gericht bestätigte auch, dass man Caberta weiterhin als Menschenrechtsverletzerin bezeichnen darf.
Happige Vorwürfe, die die SP Basel aber nicht davon abhielt, Caberta nach Basel einzuladen, damit sie ihr Gift auch in die Schweiz sprühen kann.
Ein Besucher der Veranstaltung meinte: „Frau Caberta scheinen in Deutschland die Felle davonzuschwimmen, betrachtet man die wachsende Zahl von Menschenrechtsberichten, die auch ihre Menschenrechtsverletzungen aufdecken. So versucht sie ihre extremen Ideen nun in die Schweiz zu exportieren".
Unverständlich bleibt, dass sich die SP vor die Teilnehmer stellte und deutlich machte, dass sie sich für eine völlig einseitige Veranstaltung einsetzte, bei der nur extreme Kritiker von Minderheitsreligionen zu Wort kommen können. Politische Unbedarftheit oder Abschwenken in extremistische Gefilde? Die SP Basel müsste bezüglich dieses Flops über die Bücher!
Pikante Fortsetzung
Frau Haller hat ja in der Zwischenzeit mit dem Skandal um den in Basel verhafteten deutschen Spion erneut für Aufregung gesorgt. Ihre eigene Rolle in der Posse ist Zurzeit noch etwas unklar, da sie selber laufend ihre Absichten, welche sie hegte, neu formuliert und die Öffentlichkeit, die Bundesanwaltsduft und die Medien damit verwirrt.
Stuttgarter Zeitung, Aus Baden-Württemberg, 01.07.98:
Von Klaus Grundgeiger
Wohl noch in diesem Jahr muß sich der baden-württembergische Beamte Peter Göbel in Basel wegen verbotener Tätigkeit für einen politischen Nachrichtendienst und verbotener Handlungen für einen fremden Staat vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Bern wirft ihm vor, unter dem Decknamen "Goller Anfang April in Basel illegal versucht zu haben, durch die Züricherin Odette Jaccard Informationen über Scientologyorganisationen" einzuholen. Bei diesem Versuch war Göbel festgenommen worden. Die von der 64jährigen Sektenspezialistin Jaccard zu dem Treffen mit Göbel zugezogene Basler Kommunalpolitikerin Susanne Haller hatte "in Ausübung ihrer Informationspflicht" - so Staatsanwalt Thomas Hug - die Schweizer Sicherheitsbehörden eingeschaltet. Vorsorglich hat Hug der Sozialdemokratin Haller auch schon zur "Vermeidung von Mißverständnissen" bestätigt, daß sie im vorliegenden Strafverfahren ausschließlich als Zeugin figuriert und daß ihr keinerlei Kontakte oder gar Lieferung von Informationen gegenüber einer ausländischen Behörde zur Last gelegt werden.
Genau dies aber werfen die Schweizer Staatsanwälte Odette Jaccard von der Aufklärungsgemeinschaft über Scientology und Dianetik (AGSD) vor und klagten sie ebenfalls an. Susanne Haller bezichtigte die streitbare alte Dame inzwischen öffentlich, dem baden-württembergischen Verfassungsschutz "eine Namensliste von knapp 2000 Schweizer Scientology-Interessenten ausgehändigt" zu haben. Weil das Treffen mit Peter Göbel alias Goller auf Schweizer Boden stattfand, muß Rentnerin Jaccard in ihrem Prozeß mit einer Strafe zwischen drei Tagen Gefängnis und Zuchthaus bis zu fünf Jahren rechnen - Geldbußen sind in der Schweiz für "politischen Nachrichtendienst" nicht vorgesehen. Nach der Festnahme Göbels war die Züricher Wohnung der Scientology-Gegnerin auf Anordnung der Bundesanwältin Carla del Ponte von sechs Beamten durchsucht worden, die dabei unter anderem 25 Disketten und einen Computer sicherstellten.
Der Präsident der "Aufklärungsgemeinschaft" AGSD, Kurt Hässig, ließ mittlerweile eine Pressemeldung verbreiten, nach der seine Organisation "vollumfänglich hinter Odette Jaccard" stehe. Die Recherchen der AGSD hätten "schon lange ergeben, daß sich gewisse Aktivitäten des Scientology-Konzerns, nach der flächendeckenden Überwachung durch den deutschen Verfassungsschutz, in die Schweiz verlagert haben". Es sei nun "angebracht, daß die schweizerischen Politiker und Behörden ihre Aufmerksamkeit auf die Machenschaften von Scientology richten". Odette Jaccard selbst wirft schon seit Jahren den Schweizer Behörden vor, dem Treiben der ihrer Meinung nach staatsgefährdenden Scientology tatenlos zuzusehen .
In einem auch über das Internet verbreiteten offenen Brief ("da es mir verboten ist, mich mit Ihnen direkt in Verbindung zu setzen") hat sich Odette Jaccard an Verfassungsschützer "Peter Goller" gewandt. Darin heißt es: "Da wir uns ja wegen der grenzüberschreitenden Aktivitäten des gefährlichen Scientology/Dianetik-Konzerns trafen, finde ich die Reaktionen der schweizerischen Bundespolizei absolut überrissen und unverständlich." Viel liegt der 64jährigen am persönlichen Wohl ihres Gesprächspartners: "Meine größte Sorge ist aber, daß das Ganze für Sie, Peter, keine gravierenden Folgen hat. Hoffentlich vergißt niemand, daß Sie ein junger Familienvater sind und Frau und Kinder ernähren müssen! Ich wünsche, daß mir schriftlich von Ihnen oder Ihrer Dienststelle bestätigt wird, daß alles in Ordnung kommt. Ich möchte wieder in Ruhe schlafen können ohne Angstträume, man hätte Sie suspendiert oder ähnliches." Ansonsten gehe es ihr gut, und sie werde weiterkämpfen: "Da können zehn Bundesanwältinnen kommen - dies beeindruckt mich überhaupt nicht." Mit Menschen wie "unserer Denunziantin", der Basler Politikerin Susanne H., müsse man leider immer rechnen, "was schade, aber wohl nicht zu ändern ist".
Tages-Anzeiger, 09.07.98, Front:
Genf - Die Behörden sollen künftig früher gegen Sektenverantwortliche vorgehen können, wenn diese ihre Macht missbrauchen. Dies ist das Ziel einer Strafnorm, die der Genfer Justiz- und Polizeidirektor Gérard Ramseyer zur Diskussion stellt. Demnach würde sich strafbar machen, wer andere systematisch manipuliert, um sie gefügig oder abhängig zu machen.
Mit dem Vorschlag für eine solche Strafnorm betritt Genf Neuland. Ramseyer wartet nun die Ergebnisse einer breiten Konsultation ab, bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet. Eine Änderung des Strafgesetzbuches wäre auf jeden Fall Sache der eidgenössischen Räte. (el.) Bericht Seite 5
Tages-Anzeiger, 09.07.98, Seite 5:
Von Christina Leutwyler, Genf
Die Massenselbstmorde der Sonnentempler vom Oktober 1994 und Dezember 1995 lassen dem Genfer Justiz- und Polizeidirektor Gérard Ramseyer keine Ruhe. Der stramme Freisinnige sucht nach allen möglichen Wegen, um jenen Sekten und Kulten beizukommen, die ihre Macht missbrauchen und ihre Anhänger manipulieren. Eben erst hat die Genfer Regierung dem Kantonsparlament drei Vorschläge unterbreitet. Erstens will sie die Hilfe für Sektenopfer auf kantonaler Ebene verbessern. Zweitens will sie den Gebrauch des Ausdrucks "Kirche" für kommerzielle Zwecke verbieten. Zwar gäbe es Ausnahmebewilligungen, doch könnte die Gewerbepolizei künftig verhindern, dass jemand unter dem Deckmantel einer Kirche zum Beispiel Bücher oder Sprachkurse verkauft. Schliesslich möchte die Genfer Regierung die eidgenössischen Räte auffordern, das Zivilgesetzbuch so zu ändern, dass sich alle Vereinigungen im Handelsregister eintragen lassen müssen. Dies würde eine bessere Kontrolle erlauben.
Schwere Demütigungen
Am Mittwoch ging Ramseyer noch einen Schritt weiter. Zusammen mit einer aus fünf
Juristinnen und Juristen bestehenden Expertengruppe eröffnete er die Diskussion über
strafrechtliche Handhaben gegen Sekten. Es geht dabei um die Frage, ob die Polizei und der
Richter eingreifen können, wenn eine Sekte jemanden manipuliert, ihn also mit Techniken
der Bewusstseinskontrolle gezielt gefügig oder abhängig macht. Zu solchen Techniken
zählen die Experten zum Beispiel die exzessive Wiederholung von Ritualen, den
Schlafentzug, die Isolation des Sektenmitglieds von Freunden und Familie oder schwere
Demütigungen für den Fall, dass sich das Mitglied nicht an die Regeln der Gruppe hält.
Das Recht und der Druck
Das Problem der psychischen Manipulation sei real, und es sei nötig zu reagieren,
erklärte der Genfer Anwalt François Bellanger, der die Expertengruppe präsidiert. In
diesem Punkt war sich die Expertengruppe einig. Uneins war sie jedoch darüber, wie dies
am besten geschehen sollte. Die Experten skizzieren deshalb zwei Wege: Entweder wird die
Rechtsprechung im Sinne der Opfer von Sekten weiterentwickelt, oder es wird eine neue
Strafnorm geschaffen.
Ansätze zu einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung gebe es bereits, erklärte die Genfer Rechtsprofessorin Ursula Cassani. Zum Beispiel bei der Beurteilung von Betrugsvorwürfen. So verurteilte das Bundesgericht 1993 vier Mitglieder des Vereins Dianetik in Zürich wegen Betrugs, weil sie einer geistig zurückgebliebenen Frau für 12 000 Franken Materialien der Dianetik beziehungsweise Scientology-Kirche verkauft und ihr eingeredet hatten, diese Lehrmaterialien und Kurse würden ihr helfen, ihre persönlichen Probleme zu lösen. Diese weite Interpretation des Begriffs Betrug müsste nach Meinung der Genfer Experten auch dann zum Tragen kommen, wenn jemand aufgrund einer psychischen Manipulation nicht mehr urteilsfähig ist.
Sollten die Politiker zum Schluss kommen, dass eine neue Strafnorm nötig ist, dürfte diese nach einhelliger Meinung der Expertengruppe nur schwere Missbräuche erfassen. Sie schlägt folgende Formulierung vor: Strafbar macht sich, wer auf jemand anderen "wiederholt und systematisch physische oder psychische Handlungen ausübt mit dem Ziel, dessen Urteilskraft zu schwächen oder ihn in einen Zustand der Abhängigkeit zu versetzen". Diese Bestimmung würde es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, früh einzugreifen - schon dann, wenn eine Sekte jemanden rekrutiert, und bevor ein grösserer Schaden entstanden ist.
Nicht mit dem Staatsschutz
Doch wie wollen die Behörden den Beweis erbringen, dass eine Sekte derartige
Manipulationstechniken anwendet? Man würde sich hauptsächlich auf Aussagen von Zeugen
abstützen, versichert Ramseyer. Die Experten verwahren sich gegen den Verdacht, dass in
grossem Stil Staatsschützer und eingeschleuste V-Männer zum Einsatz kommen müssten.
Schwierigkeiten, die nötigen Beweise zusammenzutragen, gebe es bei anderen Delikten
genauso, erklären sie. Dies dürfe kein Grund sein, die Hände in den Schoss zu legen.
Obwohl Ramseyer die Idee einer neuen Strafnorm offenkundig interessant findet, hat er sich noch nicht entschieden. Zuerst will er nun eine breite Konsultation in Genf und bei den Westschweizer Kantonen durchführen. Sollte sich die Idee durchsetzen, müssten die Kantone noch den Bund dafür gewinnen. Denn nur die eidgenössischen Räte können das Strafgesetzbuch ändern.
Tages-Anzeiger, 10.07.98, Seite 8:
Von Felix Maise, Basel
Seit Jahren gehört die Basler City zu den bevorzugten Jagdgründen der umstrittenen Scientology-Sekte. Von ihren aufdringlichen Werbemethoden fühlen sich viele Passanten belästigt. Jetzt soll eine neue Übertretungsstrafnorm dies einschränken: Basels Justizminister Hans-Martin Tschudi stellte den Gesetzesentwurf vor, den eine Motion der SP-Grossrätin und Scientology-Kritikerin Susanne Haller verlangt. "Mit Geldbusse oder im Wiederholungsfall mit Haft wird bestraft, wer durch Anwerbemethoden Passantinnen und Passanten auf der Allmend in aufdringlicher Weise belästigt. Die Polizei ist befugt, Anwerbende von einzelnen Orten oder generell wegzuweisen, wenn deren Kontaktaufnahme zu Passantinnen und Passanten eine aufdringliche Belästigung darstellt, oder wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, insbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet werden", steht im Entwurf. Scientology kommt mit keinem Wort vor.
Man habe keine "Lex Scientology" machen wollen, sondern eine Art Benutzungsordnung für den öffentlichen Grund, erklärte Tschudi dazu. Ziel sei es, die Auswüchse sektiererischer Anwerbemethoden zu verhindern und nicht eine Gruppierung zu verbieten oder eine allgemeine Strafrechtsnorm zur Bekämpfung unerwünschter Folgen der Tätigkeit von Sekten zu kreieren, wie das der Kanton Genf vorschlage (TA von gestern).
Der Entwurf sei ein sinnvoller Mittelweg zwischen den Erfordernissen eines Rechtsstaates und dem Schutzinteresse der Bevölkerung vor aufdringlichen Anwerbemethoden auf der Allmend, so Tschudi. Er wahre die Verhältnismässigkeit und schränke normale, zum Funktionieren der Demokratie gehörende Aufklärungskampagnen wie politische Standaktionen nicht ein. Verboten sei nur ein unzumutbares Mass an Belästigung. "Wir gehen mit der neuen Norm aber wohl an die Grenze dessen, was mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat und unserer liberalen Grundauffassung noch zu vertreten ist", kommentierte Tschudi.
Mit Gesetzen allein lasse sich das Sektenproblem nicht lösen: Dafür sei umfassende Aufklärungsarbeit wichtiger. Besser wäre auch, wenn der Bund sich dem Problem annehmen würde, fand Tschudi. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats arbeite derzeit einen entsprechenden Bericht aus, wusste Urs Eschmann, Mitgründer und ehemaliger Präsident der Zürcher Sektenberatungsstelle "info-Sekta". Ein generelles Werbeverbot für Scientologen auf der Allmend, wie es Zürich erlassen will, hält er für kontraproduktiv. Sekten könnten sich damit nur als Märtyrer darstellen.
Basler Zeitung, 10.07.98, Front:
Aufdringliche Werbemethoden auf Allmendboden sollen in Basel verboten werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert. Die Vorlage zielt in erster Linie auf Scientology.
Basel. vks. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern dem Grossen Rat die mit grosser Spannung erwarteten gesetzlichen Massnahmen gegen die umstrittenen Werbemethoden von Scientology und ähnlichen Organisationen vorgelegt. Der Gesetzesentwurf beruht auf einem Vorstoss von Susanne Haller (SP) aus dem Jahre 1996 und sieht eine Änderung des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vor. Als Kernpunkt beinhaltet der Entwurf eine Bestimmung, die aufdringliche Werbemethoden auf Allmend verbieten will. Die Polizei soll das Recht bekommen, "Anwerbende von einzelnen Orten oder generell wegzuweisen, wenn deren Kontaktaufnahme zu Passantinnen und Passanten eine aufdringliche Belästigung darstellt oder wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, insbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet werden".
Ein Verstoss wird mit einer Geldbusse von bis zu 10'000 Franken geahndet, im Wiederholungsfall sind bis zu drei Monate Haft vorgesehen. Die Regierung ist der Meinung, dass sich das Problem der aufdringlichen Werbemethoden dadurch "entschärfen" lässt. Das Kriterium der aufdringlichen Werbung soll übrigens dann als erfüllt gelten, wenn der normale Passantenfluss im öffentlichen Raum derart von Anwerbenden blockiert oder aufgehalten wird, dass es einer Störung der öffentlichen Ordnung gleichkommt (zum Beispiel Nadelöhreffekt, penetrante Hartnäckigkeit oder Dauerpräsenz).
"Die Problematik ist delikat und heikel. Man befindet sich auf Messers Schneide, wenn man auf diesem Gebiet legiferiert", erklärte Justizdirektor Hans Martin Tschudi an der gestrigen Medienorientierung. Bei der Ausarbeitung des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs galt es gemäss Tschudi einen sinnvollen Mittelweg zu finden zwischen den Erfordernissen eines grundrechtskonformen Rechtsstaaats einerseits und dem öffentlichen Schutzinteresse der Bevölkerung vor aufdringlichen Werbemethoden auf Allmendboden andererseits. Das demokratische Gemeinwesen zeichne sich durch eine pluralistische Diskussionskultur aus. Neue Gesetze seien nur zu erlassen, wenn sich eine Regelung aufdränge.
Wie Tschudi weiter ausführte, haben die Werbemethoden einzelner Gruppierungen in Basel aber ein Mass angenommen, das den Ruf nach staatlicher Reglementierung verständlich macht. Mit der Änderung des Übertretungsstrafrechts gehe man gesetzgeberisch an die Grenzen, die mit einem freiheitlichen Rechtsstaat und einer liberalen Grundauffassung vertretbar seien. Und obwohl die vorgeschlagene Bestimmung in Grundrechte (Stichwort Meinungsäusserungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit oder Handels- und Gewerbefreiheit) eingreift, zeigte sich der Justizdirektor überzeugt davon, dass sie "grundrechtskompatibel" ist: Die Bestimmung entspreche einem öffentlichen Interesse, die Voraussetzung der gesetzlichen Grundlage sei erfüllt, sie sei verhältnissmässig und wahre den Kerngehalt der betroffenen Grundrechte. Er schliesse zwar nicht aus, dass es zu einem Fall für das Bundesgericht werde, erklärte Tschudi. "Wir können aber gut schlafen."
Obwohl der Regierungsrat hinter der Vorlage steht, wie Tschudi betonte, verzichtet er jedoch auf einen Antrag an das Parlament. Die Regierung ist nämlich der Ansicht, dass weder die vorliegende gesetzliche Bestimmung noch polizeiliche Mittel geeignet sind, die Probleme, die sich im Zusammenhang mit Sekten stellen, zu lösen. Dabei handle es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dieses könne von Eltern, Schulen, Kirchen oder Parteien weit effizienter angegangen werden als mit den "eher grobschlächtigen Mitteln" staatlicher Intervention. Zudem wäre es wirkungsvoller, wenn nicht ein einzelner Kanton, sondern der Bund ein Gesetz erlassen würde.
Forts. Seite 2: Haller: "Zufrieden und erleichtert"
Im weiteren, so hielt Tschudi fest, habe die Regierung keine "Lex Scientology" gemacht. Ein Einzelfallgesetz sei juristisch nicht zulässig. Auch werde kein Verbot gegen irgendwelche Gruppierungen ausgesprochen. Dies ist im übrigen nie ein Thema gewesen, wie Departementssekretär Bruno Lötscher ergänzte. "Zufrieden und erleichtert" über den Gesetzesentwurf äusserte sich Susanne Haller, die an der Medienorientierung ebenfalls anwesend war, anschliessend im Gespräch mit der BaZ. Die Kleinbasler SP-Grossrätin und Journalistin hatte sich lange Zeit in Geduld üben müssen, datiert doch ihre von 70 Parlamentsmitgliedern aus sämtlichen Fraktionen mitunterzeichnete Motion bereits vom Mai 1996. Definitiv an die Regierung überwiesen wurde der Vorstoss übrigens im Dezember des gleichen Jahres. Ende Januar 1998 reichte die Grossrätin zudem eine Interpellation zu diesem Thema ein.
"Das Justizdepartement hat sehr seriös gearbeitet", erklärte Haller weiter. Der vorliegende Entwurf gehe für sie in die richtige Richtung. Es gelte zu verhindern, dass Scientology oder andere Organisationen bei einem allfälligen Prozess Recht bekommen könnten. Angesprochen auf die Debatte im Grossen Rat, die im September stattfinden dürfte, meinte Haller: "Mein Wunsch ist, dass am Entwurf kein Jota geändert wird. Ich sehe der Diskussion mit einer gewissen Gelassenheit entgegen, weil ich weiss, dass das Gesetz rechtsstaatlich korrekt ist."
Anders reagierte erwartungsgemäss die Organisation Scientology selbst: "Die Religions- und die Meinungsäusserungsfreiheit ist höher zu gewichten. Ich finde dieses Sondergesetz völlig daneben. Es wäre weltweit das einzige", sagte der Sprecher der Schweizer Scientologen, Jürg Stettler, der gestern durch die BaZ erstmals den genauen Gesetzeswortlaut erfuhr. Die Organisation hat laut Stettler bewiesen, dass man mit ihr reden kann. Zudem seien die Mitarbeitenden in Basel angehalten, die Passantinnen und Passanten zurückhaltend anzusprechen. Komme es dennoch zu Problemen und würden sich diese nicht anders lösen lassen, werde die Organisation notfalls bis an die Europäische Menschenrechtskommission in Strassburg gelangen. Valentin Kressler
Basler Zeitung, 17.07.98, Leserbrief:
Staatliche Repression
«Basler Gesetz gegen die Sekten-Werbung», BaZ Nr. 158
Die Vorschläge des Regierungsrats öffnen staatlicher und polizeilicher Willkür Tür und Tor. Sie enthalten zu viele unbestimmte Gesetzesbegriffe, und darum genügen sie den Anforderungen für eine Beschränkung der Grundrechte nicht. Befremdend ist es, dass Basel wohl als einziger Ort der Welt ein Sondergesetz erlassen will, um die Meinungs- und Bewegungsfreiheit einzelner Bürger einzuschränken. Mit staatlichen Repressionen wird versucht, eine gesellschaftliche Diskussion zu verhindern. Die Begründung dieses Vorschlags enthält zahlreiche falsche Informationen, die einer genauen Prüfung nicht standhalten, was auch darauf hinweist, dass hinter dem Vorschlag Interessengruppen stecken, die versuchen, die staatliche Neutralität zu untergraben. Die Mitarbeiter der Scientology-Kirche in Basel sprechen Personen auf der Strasse freundlich an, und dies wird auch in Zukunft sichergestellt. Insofern sieht sich die Scientology-Kirche von dieser Regelung nicht direkt betroffen, da es auch nicht möglich sein wird, die Meinungs- und Religionsfreiheit für sie einzuschränken. Trotzdem wird sie die Vorlage gründlich prüfen.
André Steffen, Scientology-Kirche, Basel
Basler Zeitung, 10.07.98, Seite 2:
Valentin Kressler
Die Basler Regierung hat zur Bekämpfung der umstrittenen Werbemethoden von Sekten einen vielversprechenden Mittelweg beschritten - gegen den eigenen Willen allerdings.
Das Interesse der Medien an der gestrigen Pressekonferenz von Justizminister Hans Martin Tschudi war enorm, das Literatenzimmer am Rheinsprung 16 bis auf den letzten Platz besetzt. Kein Wunder: Regierungsrat Tschudi legte (endlich) die vom Grossen Rat geforderten gesetzlichen Massnahmen gegen die Werbemethoden von Scientology und ähnlichen Organisationen vor. Eine gesetzliche Grundlage auf diesem Gebiet bedeutet zumindest nationales, wenn nicht internationales Neuland.
Der Regierungsrat hat sich für einen Mittelweg entschieden. Das kantonale Übertretungsstrafrecht wird dahingehend ergänzt, dass aufdringliche Werbemethoden auf Allmendboden verboten werden können. Die Exekutive hatte dabei eine heikle Gratwanderung zu meistern zwischen den schützenswerten Grundrechten der betroffenen Organisationen sowie den berechtigten Schutzinteressen der Bevölkerung. Dies dürfte der Grund dafür gewesen sein, dass die Juristinnen und Juristen im Departement Tschudi über eineinhalb Jahre an der Vorlage arbeiteten.
Denn die Einschränkung von Grundrechten ist an eine ganze Reihe von Erfordernissen gebunden. Erstens ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, zweitens muss dem öffentlichen Interesse und drittens der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werden. Viertens soll auch der Kerngehalt des Grundrechts gewahrt bleiben. Das Bundesgericht und speziell die Europäische Menschenrechtskommission in Strassburg haben schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie dem Grundrechtsschutz äusserst grosse Bedeutung beimessen. Ob der nun vorliegende Gesetzesentwurf der Regierung bei einer Klage vor den Gerichten Bestand hat, bleibt bis zu einem ersten Urteil offen. Auf den ersten Blick dürfen dem Gesetzeswerk jedenfalls gute Chancen eingeräumt werden. Um einiges unabsehbarer ist zurzeit, ob die Vorschriften überhaupt in Kraft treten. Interessant an der Medienkonferenz war nämlich der Umstand, dass der Regierungsrat die Meinung vertritt, die von ihm entworfenen Bestimmungen seien nicht geeignet, die Probleme, die sich im Zusammenhang mit Sekten stellen, zu lösen. Vielmehr handle es sich um ein gesellschaftliches Phänomen, das besser durch Aufklärungsarbeit von Eltern, Schulen, Kirchen oder Parteien angegangen werden soll. Dem ist entgegenzuhalten, dass Aufklärung über die Mechanismen von Sekten heute zwar wichtiger denn je ist, allein aber nicht genügt. Beim jetzigen Entwurf handelt es sich zudem um eine moderate Variante, deren präventive Wirkung nicht unterschätzt werden darf.
Tages-Anzeiger, 11.07.98, Meinungen, Seite 2:
Von Hugo Stamm
"Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen." Diese Inschrift meisselten Angehörige nach dem grössten Sektendrama auf eine Gedenktafel, nachdem sich 1978 über 900 Sektenanhänger auf Anweisung ihres Führers Jim Jones in einem Endzeitwahn umgebracht hatten.
Die Geschichte hat sich mehrfach wiederholt. Das grösste Endzeitdrama seit Guyana spielte sich ausgerechnet in der "heilen Schweiz" ab, inszeniert von den Sonnentemplern. Was hat der Bundesrat daraus gelernt? Nichts, aber auch gar nichts. Seine Antwort auf eine Interpellation zum Thema Sekten von Thomas Burgener (SP/VS) ist ein naives Papier, das nur so strotzt vor Ignoranz. Kein Problem, kein Handlungsbedarf, tönt es aus Bern.
Dem Bundesrat kommt beim Thema Sekten zuerst die "kulturelle und konfessionelle Vielfalt der Schweiz" in den Sinn, die es zu schützen gelte. Ein Hohn. Damit lenkt er vom eigentlichen Problem ab und übernimmt exakt die Argumente, die uns diese Gruppen unablässig vorbeten. Der Applaus der mehreren hundert Sekten, Kulte und Sondergemeinschaften hallt bis ins Bundeshaus. Aber auch die schallende Ohrfeige, die der Bundesrat den Angehörigen, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen ausgeteilt hat. In der Schweiz sind immerhin gegen eine halbe Million Angehörige betroffen.
Es geht nicht um die Diskriminierung einzelner Gruppen, sondern um die psychische Beeinflussung der Anhänger, in der Fachsprache Indoktrination oder Bewusstseinskontrolle genannt, in der Umgangssprache "Gehirnwäsche". Diese Methoden führen in die Isolation, zum sektiererischen Denken, in eine Scheinwelt und in die Abhängigkeit. Mentale Manipulationen sind gezielte Angriffe auf die psychische Unversehrtheit, Selbstbestimmung und die Würde der Anhänger. Wenn es der Bundesrat schon nicht wagt, das heisse Eisen anzupacken, hätte er wenigstens mit klaren Worten einen Beitrag zur Aufklärung leisten können.
Die richtige Antwort haben diese Woche Genf und Basel gegeben, die von sich aus aktiv wurden. Der Genfer Justizdirektor Gérard Ramseyer fordert gesetzliche Massnahmen, um jene Sektenkader hinter Gitter bringen zu können, die ihre Anhänger mental manipulieren. Sollte die Vernehmlassung die Resultate einer Expertengruppe bestätigen, will Genf beim Bund ein strafgesetzliches Instrumentarium verlangen. Basel baut gar nicht erst auf Bern, sondern will mit einem eigenen Gesetz den Aktionsradius solcher Gruppen einschränken.
Das Sektenproblem ist heute ein Suchtphänomen. Zur Bewältigung der Drogen- und Alkoholsucht werden Millionen eingesetzt, für die Sektenprävention wirft der Bund keinen Franken auf. Deshalb wollen die welschen Kantone in eigener Regie Beratungs- und Informationsstellen aufbauen.
Die Hoffnungen ruhen aber auch auf der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission, die sich zurzeit mit dem Sektenproblem befasst. Vielleicht schafft sie es, den Bundesrat und die Verwaltung aus dem Elfenbeinturm herauszuholen.
BlueWin, Switzerland, 15.07.98:
(sda/sz) Die Politik will gegenüber Sekten eine härtere Gangart einschalten. Gewisse Kantone möchten Auswüchse strafrechtlich bekämpfen. Im Herbst veröffentlicht die Geschäftsprüfungskommission GPK des Nationalrats dazu einen Bericht.
Der Bericht der GPK legt fest, wie die Eidgenossenschaft und die Verwaltung in Zukunft die Sektenproblematik behandeln sollen. Gleichzeitig äussert er sich zu Fragen wie Meinungsfreiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Zu den religiösen Inhalten der Sekten nehme der Rapport aber nicht Stellung, sagte GPK-Mitglied Christiane Langenberger (FDP/VD) auf Anfrage.
Gratwanderung
Mit dem Bericht will die GPK die Landesregierung ermuntern, allfällige Massnahmen zu ergreifen. Die ganze Problematik wird aber als heikel eingestuft, denn Schritte gegen Missbräuche bei den Sekten dürfen nicht zu neuen Missbräuchen, etwa bei der Meinungsfreiheit, führen. Der Bericht soll im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt werden, bestätigte Langenberger eine Meldung von Schweizer Radio DRS.
Führend in der Sektenpolitik ist der Kanton Genf, der seit den Dramen rund um den Sonnentempler-Orden 1994 und 1995 bereits mehrere Vorstösse lanciert hat. Dazu gehört die Vorbereitung einer Strafnorm, laut der jene bestraft werden sollen, die auf Dritte systematisch und wiederholte Male Druck ausüben, um sie in einen Zustand der Abhängigkeit zu versetzen. Die Vernehmlassung zu dieser nicht unumstrittenen Idee ist eröffnet worden.
Bei Hilferuf der Familie
Nach der aktuellen Rechtslage können Druckausübungen von Sekten auf ihre Anhänger nur im Nachhinein geahndet werden. Genf möchte, dass der Staat schon dann einschreiten kann, wenn die Familie des Betroffenen ihn um Hilfe angeht.
Experten sollen nun den Nutzen einer solchen neuen Strafrechtsnorm prüften. Gegegebenenfalls wird dann Genf, allenfalls zusammen mit anderen Kantonen, bei den Eigenössischen Räten eine kantonale Initiative einreichen.
Zudem ist es Genf zu verdanken, falls Anfang nächsten Jahres ein Westschweizer Informationszentrum über Glaubensrichtungen eröffnet werden kann. Die Waadt will das Zentrum unterstützen. Die Zustimmungen der Kantone Neuenburg, Wallis und Tessin stehen noch aus.
Gegen agressives Anwerben
Nicht untätig ist auch die baselstädtische Regierung. Sie hat Anfang Monat eine Gesetzesbestimmung vorgeschlagen, die das aggressive Anwerben durch Sekten auf öffentlichem Grund verbietet. Den Auftrag zu diesem Vorschlag hatte der Grosse Rat 1996 erteilt, der sich an den Praktiken der Scientologen stiess.
Bestraft werden soll, wer "durch Anwerbemethoden Passantinen oder Passanten auf der Allmend in aufdringlicher Weise belästigt". Die Polizei kann zudem Anwerbende wegweisen, wenn eine solche Belästigung oder Anzeichen für widerrechtliche, insbesondere täuschende oder sonst unlautere Anwerbemethoden vorliegen. Die Behörden können somit auf Anzeige oder von sich aus aktiv werden.
Zurückkrebsen musste Lausanne. Die Waadtländer Metropole hatte im März den Scientologen verboten, auf öffentlichem Grund zu werben. Diese harte Gangart wurde nun etwas gelockert. Seit Ende Juni darf Scientology zwei Mal im Monat auf der Place St-François werben. Ein totales Verbot wäre von den Gerichten kaum aktezptiert worden, begründete Polizeidirektor Bernard Métraux den Schritt.
FACTS-Online-Kurznachrichten, 16. Juli 1998 16:54:
GASCHURN - Die Schweiz und ihre EU-Nachbarstaaten Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich wollen die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit verstärken. Dies erklärte Bundesrat Arnold Koller beim Innenministertreffen im vorarlbergischen Bergdorf Gaschurn.
Der Bundesrat habe einen für die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit einen Zwei-Phasen-Plan ausgearbeitet. Darin sind zuerst bilaterale Verträge mit den Nachbarn, später ein Abkommen mit den Schengen-Staaten insgesamt vorgesehen, sagte Koller.
Alt.religion.scientology, Week in Review Volume 3, Issue 15, 19.07.98, by Rod Keller:
Scientology's march to protest conditions in Germany reached
Switzerland this week. From dpa:
"On Thursday, about 100 people demonstrated for religious freedom in front of the UNO
building in Geneva. The demonstration was part of a 'European March for Religious Freedom'
that is being held by the Scientology organization. The demonstrators declared that the
United Nations must urge Germany and France, especially, to respect religious freedom.
>From Agence France Presse:
"About 60 adherents of the Scientology organization demonstrated for denominational
freedom in Europe and especially denounced 'religious discrimination' in Germany. The
adherents of the association brought up the International Declaration of Human Rights and
complained that several countries had violated it. The demonstrators belong to a group of
Scientologists who started on their protest march on June 25 in Great Britain which is to
take place in several European countries."
More information became available this week on the German government agent who was arrested in Switzerland in an operation partially planned by a Swiss politician. From Badische Neueste Nachrichten:
"Susanne Haller, the Swiss canton politician from Basel, who is possibly responsible for the arrest of a German intelligence agent from Baden-Wurttemberg on April 8 in Basel by the Swiss federal police after a meeting with a Scientology critic, apparently has good contact with the controversial organization. Jurg Stettler, speaker for Scientology in Zurich, told the BNN that Susanne Haller had already gotten in touch with him in March. He said the reason for the contact had been a public discussion at which Mrs. Haller as well as Ursula Caberta, the sect critic from Hamburg, were to attend. Mrs. Haller had called him (Stettler) up and told him that she wanted to speak with him. However, he said that a meeting never took place.
"After the arrest of the German agent, Susanne Haller contacted him again, continued Stettler. First she said that she had known nothing of the observation of the German agent by the Swiss police. Later on she said that she had orchestrated the whole thing. Stettler's words were, 'In less than 24 hours, Susanne Haller completely changed her story.'"
>From Basler Woche:
"'If I had not informed the District Attorney's Office about the planned meeting
with the German intelligence agent, Peter Gobel, I would have relinquished my political
mandate.' Susanne Haller, Basel Council member and Scientology critic, takes the
offensive. First she countered the accusations which the southern German press made
against her. At the same time she made known the explosive details surrounding the arrest
of the German intelligence agent, Peter Gobel, in Basel. Susanne Haller said, 'Odette
Jaccard, resident of Zurich, handed over a list of names of almost 2,000 Swiss people who
were interested in Scientology to the intelligence agent.'
"Gobel handed a whole ream of secret Scientology documents over to her in Basel. Among them was a report on Scientology speaker Jurg Stettler. It was advance information on an operation and a letter from the Department of Special Affairs to a Basel Scientology group from March 12. It is still unclear what the German intelligence agent wanted to have done with this. Susanne Haller was hoping to find out in the upcoming legal proceedings."
Sie machen leere Versprechungen. Sie machen viel Lärm um nichts. Und das machen sie geschickter als alle andern. aber jetzt ist die Luft draussen: "FACTS" kürt die besten Hochstapler der Schweiz.
Von Res Strehle
(...) Jetzt hat eine von FACTS zusammengestellte Jury erstmals die besten Hochstaplerinnen und Hochstapler der Schweiz unter die Lupe genommen und auf ihre Fähigkeiten hin bewertet.
Für die Jury wurden Fachleute aus verschiedenen Gebieten beigezogen: die Zürcher Philosophin und Psychoanalytikerin Maja Wicki; der ehemalige Leiter des Medienausbildungszentrums MAZ in Luzern und heutige Chefredaktor der Kulturzeitschrift "du", Marco Meier; Berater Leo Keller von der weltweit ältesten Unternehmensberatungsfirma Arthur D. Little in Thalwil sowie der einstige Personalchef der Zürich, Toni Nadig, heute zuständig für Standortbestimmung und Laufbahnberatung bei Challenge Management Development in Zürich. Zur Wahl standen zwanzig von FACTS vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten.
Siegerin und damit Trägerin des ersten von FACTS vergebenen Köpenick-Preises ist Bundesanwältin Carla Del Ponte. "Die einstige Tessiner Staatsanwältin ist unaufhaltsam die Treppe hinaufgefallen", begründet Toni Nadig namens der Jury ihre Nominierung, "in einem der höchsten staatlichen Ämter hat sie viele grosse Auftritte und wenig sichtbare Erfolge."
In der Tat hat Del Ponte, die die Leitung der Bundesanwaltschaft 1994 übernahm, in ihren bisherigen sieben Amtsjahren in Bern sehr viel Wind gemacht: Sie liess vier angebliche Komplizen des "Topterroristen" Carlos verhaften und setzte sie monatelang in Untersuchungshaft, ebenso den angeblichen Spion des Jahrzehnts, Oberst Friedrich Nyffenegger. Auch in Bagatellfällen fuhr sie mit schwerstem Geschütz auf, hetzte einer Zürcher Scientology-Kritikerin sechs Bundespolizisten ins Haus, die dort jedes Papierchen drehten und wendeten. Selbst für die Versiegelung von ein paar Geldspielautomaten und Beschlagnahmung der Münzen im Spielkasino von Sarnen war Del Ponte nur ein Grossaufgebot unter persönlicher Leitung gross genug.
Keiner der riesigen Aktenberge gebärt so viele Mäuschen wie jener der Bundesanwaltschaft. Im Fall der angeblichen Carlos-Helfer kam es auch nach drei Jahren nicht zu Anklagen, gegen Oberst Nyffenegger ist erst die militärgerichtliche Anklage wegen Missachtung von Geheimvorschriften formuliert. Sollte die Bundesanwältin die Scientology-Kritikerin oder die Geldspielautomaten-Betreiber vor Bundesgericht bringen, ist sie als Sujet der Basler Fasnacht gesetzt.
Die FACTS-Preisträgerin hat ein feines Gespür für die Attribute und Requisiten der Hochstapelei. Einst Porschefahrerin, umgibt sie sich heute mit Bodyguards wie ein hoher kirchlicher Würdenträger mit Ministranten.
Hochstapelei galt bis anhin als Männerdomäne. So bezeichnete die New-Yorker Psychoanalytikerin Louise F. Kaplan 1984 die Hochstapelei als "Form männlichen Strebens nach Vollkommenheit". Als einzige weibliche Hochstaplerin in der Geschichte anerkannte die Professorin in ihrem Buch "Abschied von der Kindheit" die selbst ernannte Päpstin Johanna im 9. Jahrhundert.
Inzwischen streben auch mehr und mehr Frauen nach Vollkommenheit. "Lange durften Frauen nicht hochstapeln", meint die Zürcher Psychonalytikerin Maja Wicki, "jetzt, wo sie dürfen, macht man es ihnen zum Vorwurf." (...)
Besser in Sachen Hochstapelei ist nur der Journalismus. Eine gute Jury, zwei halbwegs eigene Gedanken, drei Telefonate, vier Zitate von "Insidern", fünf alte Artikel zusammengefasst, das Ganze verdichtet und schön angerichtet - schon schreibt ein Hochstapler daraus eine Titelgeschichte.
Stuttgarter Nachrichten 06.08.1998, LANDESNACHRICHTEN
Stuttgart - Noch verdauen Baden-Württembergs Verfassungsschützer die Panne in der Schweiz (einer der Ihren wurde bei Erkundigungen über Scientology verhaftet), da steht bereits ein neuer Vorwurf im Raum. Die Ermittler in Stuttgart sollen nach einem Bericht des "Spiegels" auch im Berliner Scientology-Skandal eine unrühmliche Rolle gespielt haben. In der Bundeshauptstadt wurde ein Polizeidirektor zwischenzeitlich von seinem Posten entbunden, nachdem ihn der dortige Verfassungsschutz als Scientologen gebrandmarkt hatte. Vor wenigen Wochen wurde der Mann mangels Beweisen wieder rehabilitiert - peinlich für die dortigen Verfassungsschützer. Laut "Spiegel" müssen sich aber auch die Stuttgarter Kollegen schämen. Schließlich hätten die den Polizeidirektor ebenfalls zum Scientologen erklärt. Eine "unverantwortliche Ferndiagnose", so die Reaktion der Scientologen in Stuttgart. Dieser "Skandal", so meinen sie, stehe dem in Basel in nichts nach.
Ein Skandal also - wenn's denn wahr wäre. Der Verfassungsschutz in Stuttgart dementiert jedenfalls heftig. Präsident Helmut Rannacher hat dem Hamburger Nachrichtenmagazin einen Leserbrief geschrieben, in dem er den Vorwurf weit von sich weist. Ob die "Spiegel"- Leser das je erfahren, ist unklar. Noch ist der Brief nicht erschienen. rai
Alt.religion.scientology, Week in Review, Volume 3, Issue 8, by Rod Keller, 09.08.98:
Sonntagszeitung Zurich reported on the controversy over the German intelligence agent arrested in Switzerland for gathering information about Scientology.
"Odette Jaccard, 64, is a retired theater cashier from Zurich. She is also a hard and fast critic of the Scientology psycho-sect, and she no longer knows what to make of what is happening to her. She has been accused of political intelligence service by a Basel criminal court because she saw to it that the German intelligence agent Peter Goller, alias Peter Gobel, received documents about Scientology in Switzerland.
"Jaccard is convinced that her unpleasant predicament is due solely to the efforts of Susanne Haller, an SP greater council member from Basel - who, until fairly recently, had been her loyal comrade-in-arms against the psycho-sect. That is, until Haller had informed the Basel state attorney of the meeting between Jaccard and the German intelligence agent. 'I had no idea of what was going on,' said Jaccard, 'I sat there like a bump on a log.'
"Since then the battle of the two women against Scientology is no longer top priority. They are fighting each other instead. Suddenly they are accusing each other of using the methods with which one would only credit an opponent. 'Odette, that's enough,' Haller wrote in a fax to Jaccard - she says that Jaccard is now using the 'foulest of Scientology methods' to clear herself of charges.
"It is striking that mainly women fight Scientology. Jaccard has fought her battle since she was confronted with activities of the psycho-sect in her Zurich city quarter. On the other hand, Haller, the Basel native, has always defended herself against authoritarian systems.
"The embattled women are unanimous in one thing: the fight amongst themselves can only serve the Scientology opposition. 'This is a problem with Scientology as a smirking onlooker,' said Caberta."
Als erste Reaktion auf die obigen Ereignissen erhielt ich einen Fax mit folgendem Inhalt:
Kommentar von Karl 'Charlie' Maij
Mehrfrontenkrieg nun auch in der Schweiz? Nachdem sich in deutschen Landen die Scientology-Kritiker gegenseitig das Leben schwer machen, scheint es, dass auch in der Schweiz politische und persönliche Interessen einer sinnvollen Aufklärung über Scientology im Wege stehen. Für welche Sache kämpft die SP-Grossrätin Susanne Haller? Doch wohl in erster Linie für sich selbst, für ihre politische Reputation, für den nächsten Wahlkamf. Kaltblütig, scheint es, agiert sie in diesem Verwirrspiel, spielt eine Person gegen die Andere aus, ohne wirklich der Sache der Aufklärung zu dienen. Sind es ihre persönlichen Interessen, die sie dazu bringen eine aus ethischen Motiven handelnde Frau zu hintergehen, hat sie ihre Chance, Medienpräsenz zu erlangen, wahrgenommen und ihr eigenes Süppchen gekocht? Fast scheint es so.
Ich bin selber über diesen Vorfall sehr verärgert, zumal mich Claudette Jaccard zu
genau diesem Treffen eingeladen hatte und ich ihre Motive kenne. Es sind redliche
Beweggründe, die diese Frau dazu bringen, gegen die finanzstarke und einflussreiche Sekte
zu kämpfen. Und sie tut es mit dem Herzen.
Date: 1998/05/01
Newsgroups: de.soc.weltanschauung.scientology
Stuttgarter Nachrichten schrieb:
> Stuttgart/Bern (rai) - Der Stuttgarter
> Verfassungsschützer, der Anfang April in Basel bei Recherchen über Scientology
verhaftet worden war,
> wurde von der Schweizer Bundespolizei offenbar wie ein Schwerverbrecher behandelt.
Nach Informationen
> unserer Zeitung wurde er in Rambo-Manier verhaftet und mußte tagelang in einer
dreckigen Zelle leben. Die
> Ermittler in Stuttgart sind empört.
Es ist ja schön und gut, daß die Schweiz ihre Neutralität wahren will etc., aber kann es ihr eigentlich nicht egal sein, ob jetzt ein deutscher "Schnüffler" innerhalb ihrer Grenze Informationen über Scientology einholt?
Ehrlich gesagt finde ich das "Vergehen" nicht gerade besonders schlimm. Wenn ein amerikanischer OSA-Mitarbeiter sich hier mit einigen Leuten trifft, die behaupten, Insider-Informationen über irgendeine Regierungsstelle zu haben, dann sind doch auch die Insider die einzigen, die überhaupt eine Straftat begangen haben könnten. Kann mich mal jemand aufklären, wieso es so wahnsinnig böse ist, sich mit selbsternannten Informanten zu treffen? Darf man das in der Schweiz nicht einmal als Privatmann tun, oder geht es hier nur um so eine Art
"Spionage-Affäre" à la Kalter Krieg? Das sollte man doch eigentlich schon überwunden haben.
Creature
Impressum und Links:
Verantwortlich: Dagobert Onigkeit, Postfach 791, 3000 Bern 9, 004131
301 80 14, dago@email.ch
Student im Forschungsbereich Öffentlichkeitsoziologie und -geschichte, FÖG, am Soziologischen Institut der
Universität Zürich
Dank an die "Aufklärungsgemeinschaft über
Scientology und Dianetik" AGSD,
Postfach, 8024 Zürich
und Robin Direkt e.V., Postfach 44, D-89282 Pfaffenhofen, dem Pressebüro des Landesamtes
für
Verfassungsschutz Baden-Württemberg, an Susanne Haller, SP-Grossrätin in Basel und dem
Pressebüro der Scientology Zürich, sowie vielen anderen.
Für Links zu Informationen über Scientologie/Dianetik wird Peter Widmers
Startseite Scientology empfolen
und natürlich auch Charlies kritische Scientologyseiten, wo sich auch eine Spiegelung
dieser Seite befindet.
Selbstdarstellungen der von Kritikern als totalitäre Psychosekte bezeichneten
Organisation bei www.scientology.de.
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