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 (DIR) Post #Addhsf10W9PKxDVzbU by ssb@gruene.social
       2024-01-07T13:22:47Z
       
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       Dank an Toni Schuberl für dieses Dokument!Hier das Protokoll zur Forderung von CSU, AfD und Anderen nach einer Streichung von landwirtschaftlichen Subventionen. Zur Erklärung: Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags sitzen alle Fraktionen und der Beschluss ist einstimmig gefallen. Das war am 15.12.23. Zwei Tage später forderte die CSU die Bundesregierung zum Rücktritt auf, weil sie die Forderung der CSU umsetzen wollte.#CSU #NoAfD #egosoeder #bundestag
       
 (DIR) Post #Addhsk55gOe2fKSpA8 by ssb@gruene.social
       2024-01-07T13:36:10Z
       
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       @truls46 Unverständlich, allerdings.Der CO2-Preis wurde von und mit der Union beschlossen und die Erhöhung nur wegen Corona ausgesetzt.Das „Heizungsverbotsgesetz“ (Zitat Dobrindt, er meint das GEG) ist von Peter Altmeier und wurde an seinem Geburtstag von Union und SPD beschlossen. Habeck hat es nur verändert, dabei aber §72 nicht angetastet. Das Betriebsverbot alter fossiler Heizungen stammt also auch von der Union. Das kann man im Archiv des Bundestags alles nachlesen.