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 (DIR) Post #9zRjikCzeyptRyNyPQ by nachdenkseiten@friendica.produnis.de
       2020-09-23T13:12:32Z
       
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       Die „neue Normalität“ darf nicht hinterfragt werden, Kritik an den Corona-Maßnahmen ist Blasphemie. Aus Sicht des Journalisten Mathias Bröckers hat der Umgang mit den Kritikern der Corona-Politik etwas von einem Glaubenskampf. Auf die Frage: „Wollt ihr den totalen Infektionsschutz“ käme wohl ein „vieltausendfaches Ja!“, sagt Bröckers. Im NachDenkSeiten-Interview gibt der Beststellerautor einen Einblick, wie er die Diskussion um die Einschränkung der Grundrechte wahrnimmt und sagt, wie er über die Demos gegen die Corona-Maßnahmen denkt. Die Grundrechtseingriffe, so Bröckers, „müssen der Gefährdungslage angepasst werden und die ist meiner Meinung nach spätestens seit Mai gar nicht mehr gegeben.“ Von Marcus Klöckner.Zu den im Interview genannten Zahlen und zur medialen Berichterstattung haben die NachDenkSeiten zahlreiche lesenswerte Artikel veröffentlich …Covid-19 – erfreulich undramatische Daten rechtfertigen keine dramatischen EingriffeCovid-19 – ein europaweiter Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus istWas war am Samstag los in Berlin? Wenn man sich auf Berichte und Kommentare unserer Hauptmedien und der Politiker verlässt, bekommt man ein falsches BildCorona-Demo, Nawalny, Krieg und Frieden: Der unterirdische Zustand deutscher MedienHerr Bröckers, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen waren immer wieder Gegenstand der Medienberichterstattung. Wobei: Kann man da eigentlich noch von „Berichterstattung“ sprechen?Sie wurden ja diskreditiert, bevor sie überhaupt stattgefunden haben. Das beginnt schon mit dem Begriff „Corona Leugner“ der in Deutschland in der Konnotation mit „Holocaust Leugner“ einen besonders diffamierenden Klang hat, dazu dann noch „Verschwörungstheoretiker“ – seit 9/11 die Diskurskeule Nr.1 – und fertig war der Sack der „Covidioten“, auf den sich dann prima einprügeln lies. Als dann am 1. August überraschend so große Massen von Menschen in Berlin demonstrierten, wurden sie in den Medien krampfhaft auf ein paar tausend herunter gerechnet, um das Ganze als Veranstaltung von ein paar Extremisten abtun zu können. Aber dann kamen am 29. August noch sehr viel mehr…Wenn Medien über die Demos berichten, dann hat man den Eindruck, nur Verschwörungstheoretiker, Spinner und Rechte würden sich daran beteiligen. Was ist Ihre Beobachtung?Auf der Demo waren viele Teile der Gesellschaft vertreten. Alle Altersgruppen, Gehaltsklassen, Weltanschauungen – was eigentlich auch logisch ist, wenn sich die Demo gegen Notstands-Maßnahmen richtet, die die Grundrechte aller Bürger einschränken. Kritiker sagen immer wieder, die Demos seien „rechtsoffen“. Wie passt das zusammen, wenn dort auf der Straße mehr oder weniger ein Querschnitt der Gesellschaft zu finden ist? In linken und liberalen Kreisen ist „rechtsoffen“ gerade ein Modewort. Ich kann diese Sicht nicht teilen. Die Protestbewegung wäre dann „rechtsoffen, wenn ihre Forderungen nach „rechts“ zielten. Aber das tun sie nicht, es sei denn man hält das Pochen auf den im Grundgesetz garantierten Rechten und Freiheiten ebenso für „rechts“, wie die Forderung, die Pandemie-Verordnungen der realen Gefährdungslage anzupassen. Und nicht, wie das immer noch geschieht, exponentiellen Hochrechnungen, die sich schon im Frühjahr als völlig falsch herausgestellt haben.Es gab das Ereignis am Reichstag, auf das sich Medien gestürzt haben. Wie haben Sie diesen „Sturm auf den Reichstag“ wahrgenommen?Diese Reichtags-Mücke wurde zum Nazi-Elefant aufgeblasen, wie die Luftaufnahmen dieses Tages überdeutlich machen. Ein paar Dutzend vor der kleinen Bühne am Reichstag, Hundertausende bei der Kundgebung am Großen Stern oder auf dem Weg dorthin. Aber diese wenigen bekommen die Aufmerksamkeit der Weltpresse, die den Elefanten im Regierungsviertel, die friedlichen Massenproteste gegen die Notstands-Verordnungen, einfach ausblenden kann. Oder – weil die Größe einfach unübersehbar war – sie in einen Sack mit der Nazi-Inszenierung steckt, auf den sich dann wunderbar einprügeln lies. Auf dass die Frage, warum eigentlich Hundertausende auf die Straße gehen und ob oder in wie weit ihre Forderungen und Anliegen berechtigt sind, gar nicht gestellt werden musste.Was steckt dahinter?Eine Inszenierung: Man genehmigt einem dubiosen rechten Verein eine Bühne direkt am Reichstagsgebäude (Anmelder: der vorbestrafte Ex-NPDler Rüdiger Hoffmann) und platziere am Westeingang – trotz massivem polizeilichen Großaufgebot überall in der Umgebung -ganze drei Polizisten. Dann läßt man eine durchgeknallte  Q-Anon-Tussi ins Mikrofon kreischen, dass Donald Trump die Freiheit ausgerufen hat, dass die Polizisten ihre Waffen abgelegt haben und man jetzt die Treppen des Reichstags besetzen soll – und schon hat man die Bilder, die die Berichterstattung dominieren. Dass die Querdenken-Demo mit dieser rechten Splittergruppe absolut nichts zu tun hatte ist dann nicht mehr der Erwähnung wert.Sehr frühzeitig war die Rede von einer „neuen Normalität“. Im März sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Das Wichtigste vorweg: Wir werden das Virus besiegen. Aber in was für einer Gesellschaft wir danach leben werden, und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln“. Um es nochmal hervorzuheben: Steinmeier sagt: „in was für einer Welt wir danach leben.“ Das klingt ziemlich düster, oder?Die „New Normals“ sind schon überall unterwegs. Seit Mai ist der Corona-Spuk zwar eigentlich vorbei, die Gesamt-Sterblichkeit liegt trotz Covid niedriger als in den Vorjahren ohne Covid, die Intensivstationen haben mit Covid.Patienten kaum noch zu tun. In den meisten europäischen Ländern sieht es ähnlich aus: Tote sind aus den Corona-Statistiken nahezu verschwunden, und das trotz  “steigender Neuinfektionen”. Da könnte man glatt auf den Gedanken kommen, dass die  Gefahr durch diese “Infektionen” eher gering ist und die Frage stellen, ob Notstandsverordnungen und Rechtseinschränkungen noch angemessen sind. Aber schon solche Fragen sind unter den von flächendeckenden Panik-Orchestern missionierten “Zeugen Coronas” reine Blasphemie, die neue Normalität duldet keinerlei Abweichungen und würde im Sportpalast noch gepredigt, käme auf  “Wollt ihr den totalen Infektionsschutz?” ein vieltausendfaches “Ja”. Solidarität und Einigkeit im  “Krieg gegen das Virus” sind ein Muss, wer da ausschert macht sich der Wehrkraftzersetzung schuldig und setzt Menschenleben aufs Spiel. Zwar hat schon die Großdemonstration am 1. August nicht zu einer Überfüllung der Krankenhäuser oder gar der Friedhöfe gesorgt, genauso wenig wie die Demo vom 29. August, der Berliner Senat freilich entblödet sich nicht, für künftige Demos gegen den Maskenball Maskenpflicht anzuordnen.Wie denken Sie über die Grundrechtseingriffe, die ja nun schon länger andauern?Diese sind, wie auch schon einige Staatsrechtler festgestellt haben, nicht mit der Verfassung vereinbar. Sie müssen der Gefährdungslage angepasst werden und die ist meiner Meinung nach spätestens seit Mai gar nicht mehr gegeben. Seitdem werden ja auch nur noch „steigende Infektionen“ als Gefahr ausgegeben und ihre Entwicklung gemeldet wie die Börsenkurse – die verwendeten PCR-Tests messen aber gar keine „Erkrankung“, sondern erkennen nur einen DNA-Schnipsel, der dem Sars-Cov2-Virus zugeordnet ist. Zu der Frage, ob jemand krank ist und ob er andere anstecken kann, sagen die Tests definitiv nichts, bilden aber die Grundlage für Quarantäneverordnungen und andere massive Grundrechtseingriffe. Das ist rechtlich auf keinen Fall haltbar und zu verantworten und muss als Notstands-Verordnung permanent überprüft werden. Und zwar vom Parlament.Titelbild: Screenshot „Der fehlende Part“ via YouTubeLesetipp: Bröckers; Mathias: Freiheit für Julian Assange – Don’t Kill The Messenger! Westend Verlag. Juli 2019. 8,50 Euro.
       
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       2020-09-23T14:42:11Z
       
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       „Der Russe war’s“: Diese Floskel bezieht sich nicht nur vorschnell auf dubiose Giftmorde mit schwacher Indizienlage. Die Behauptung wird auch dort angebracht, wo die Fakten eindeutig dagegen sprechen – etwa bei der Frage, wer die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Aktuelles Beispiel unter vielen: Friedrich Merz. Von Tobias Riegel.In wenigen Sätzen über Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin stellt der CDU-Politiker Friedrich Merz die geopolitischen Realitäten radikal auf den Kopf. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Merz am Sonntag, “von Deutschland und von Europa“ gehe „keine Eskalation aus“. Diese Eskalation gehe „zurzeit ausschließlich von Russland aus“. Den Vogel schießt Merz aber vor allem mit der folgenden Falschdarstellung ab:“Dieser Mann und seine Armee bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Altenheime. Mit eine der wesentlichen Fluchtursachen – die Probleme, die wir da jetzt in Griechenland haben – sind Probleme, die ganz wesentlich mit ausgelöst worden sind durch diese barbarischen Kriegsakte der russischen Armee, die Putin zu verantworten hat.“Fake-News zu Russland und FlüchtlingenDer größte Teil der Flüchtlinge, die Europa erreichen, kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Alle drei Länder wurden nicht von Russland angegriffen, sondern sie wurden Opfer (direkter und indirekter) Feldzüge des Westens. Die aktuelle Nawalny-Episode ist bereits ein erschütterndes Beispiel für eine Praxis, bei der Beweise, Fragen nach dem Motiv und Unschuldsvermutungen für nichtig erklärt werden, wenn es um Vorwürfe gegen Russland geht. Beim Fall Nawalny ist aber immerhin noch ein gewisser Spielraum für solche Spekulationen vorhanden. Die Frage der Verantwortung für die Vertreibung von Millionen von Menschen ist im Gegensatz dazu aber eindeutig geklärt.So spielt Merz mit den „bombardierten Krankenhäusern“ wahrscheinlich auf Syrien an – zumindest waren jene angeblich „gezielt“ zerstörten Gebäude ein zentraler Teil einer emotionalen Anti-Assad-Propaganda. Die völkerrechtliche Beurteilung des Syrien-Konflikts ist aber eindeutig: Die einzige ausländische Macht, die sich völkerrechtskonform in Syrien aufhält, ist Russland. Alle anderen von westlicher Seite unterstützten Kriegsparteien verstoßen mit ihren direkten und indirekten Interventionen gegen das Völkerrecht. Doch es wurden in jüngerer Vergangenheit nicht nur Syrien, Afghanistan, der Irak, Jemen, Libyen und weitere Gesellschaften durch (direkte oder indirekte) westliche Interventionen zerstört – zusätzlich wurden auch Länder wie Griechenland, die die Wucht der Flüchtlingsbewegungen in Europa am direktesten erfahren, durch neoliberale Kampagnen und Kürzungen geschwächt.Die große Selbst-Weißwaschung von Medien und PolitikDas aktuelle Verhalten von Merz konnte man in der jüngeren Vergangenheit bei zahlreichen Medien und Politikern beobachten: Zuerst wurden die Bürger diffamiert, die vor den westlichen Kriegen und den von ihnen ausgelösten Flüchtlingsbewegungen warnten. Dadurch wurden diese Kriege durch westliche Redakteure und Politiker von Kritik abgeschirmt und das durch den Westen verursachte Leid wurde erst möglich gemacht. Dass zusätzlich zu diesem Leid der Opfer auch große Risiken für die kriegstreibenden Nationen existieren – etwa in Form eines vorauszusehenden Rechtsrucks als Reaktion auf Flüchtlingsbewegungen – wurde ebenfalls nicht thematisiert. Und nun, da der Schaden angerichtet ist, wird von einer politisch-medialen Kriegs-Koalition so getan, als seien die Flüchtlingsströme gar nicht durch westliche Kriege hervorgerufen worden, sondern durch die Verteidigung dagegen.Diese falschen Schuldzuweisungen müssen immer wieder zurückgewiesen werden: Zum einen, um die Gegenwart realistisch beurteilen zu können und um in der Lage zu sein, zumindest rückwirkend Ross und Reiter bei der Entstehung von Kriegen und Flüchtlingsbewegungen zu nennen. Zum anderen, um den gefährlichen und auch selbstzerstörerischen Charakter der westlichen Kriege festzustellen, damit sie in Zukunft verhindert werden können. Das Phänomen der geleugneten eigenen Verantwortung für die westlichen Kriege geht weit über die Person Friedrich Merz hinaus: Er ist nur ein Beispiel für eine weit verbreitete, von vielen Politikern und Redakteuren genutzte Strategie, um sich selber weißzuwaschen und die eigene mutmaßliche Mitverantwortung an millionenfachem Leid zu kaschieren. Merz hat mit einigen anderen seiner Äußerungen in dem hier thematisierten „Bild“-Interview großes Aufsehen erregt. Und wegen der Aufregung über Merz’ Haltungen zu homosexuellen Politikern oder der von ihm befürchteten Gewöhnung an den Müßiggang während Corona treten die skandalösen Äußerungen zu Russland etwas in den Hintergrund. US-Kriege und Millionen FlüchtlingeDass die “Probleme in Griechenland” nicht auf die Politik der russischen Regierung zurückgehen, machen auch die jüngsten Zahlen des „Costs of War Project“ der US-amerikanischen Brown University deutlich, auf die etwa RT verweist. Die Wissenschaftler errechneten demnach, dass durch von den USA angeführte Kriege in Afghanistan, im Irak, im Jemen, in Libyen, in Pakistan, auf den Philippinen, in Somalia und in Syrien mindestens 37 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht worden seien. Diese Zahl sei „konservativ“, laut Professor David Vine von der American University in Washington seien es eher 48 bis 59 Millionen Flüchtlinge, die ihre Heimat aufgrund der US-geführten Kriege verloren hätten. RT zitiert die Studie folgendermaßen:„Millionen (Menschen) sind vor Luftangriffen, Bombardierungen, Artilleriefeuer, Hausdurchsuchungen, Drohnenangriffen, Gefechten und Vergewaltigungen geflohen. Die Menschen flohen vor der Zerstörung ihrer Häuser, Nachbarschaften, Krankenhäuser, Schulen, Jobs und lokaler Nahrungs- und Wasserquellen. Sie flohen vor Vertreibung, Morddrohungen und groß angelegten ethnischen Säuberungen, die durch die US-Kriege insbesondere in Afghanistan und dem Irak ausgelöst wurden.“Titelbild: Rustic / shutterstock.com
       
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       2020-09-23T18:18:27Z
       
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       Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG)Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nord Stream 2 | Bessere Zeiten – Wagenknechts WochenschauCorona-Strategiewechsel – ja? nein? Und wie?Nachgefragt! Interview mit Prof. Dr. Klaus PüschelInterview mit der Corona Fehlalarm?”-Autorin Prof. Dr. Karina ReissZweite Welle der Hetze und Anfeindung (mit Clemens Arvay)Experten rügen Be­schnei­dung von Kin­der­rechten während Corona scharfDie lustige Welt des Hans-Werner Sinn – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 59“Engagiert euch! Seid mutig! Tretet für eure Rechte ein!” Markus Haintz Querdenken Rechtsanwalt UlmIM GESPRÄCH: Merkel wird von US-Macht-Elite gesteuert / Willy Wimmer zu Nawalny: “Hier wird rumgezündelt.”Julian Aicher der Neffe von Sophie Scholl Querdenken731 Ulm vom 20.09.2020 in UlmWeltspiegel | Sendung vom 20. September 2020#Literatur: Ein Volk von KriechernKabarett, Satire, Comedy und Co.Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nord Stream 2 | Bessere Zeiten – Wagenknechts WochenschauNur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny?Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache. Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft.Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“? Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen. Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.Quellen und weiterführende Links in der Videobeschreibung.Quelle: Sahra Wagenknecht, 18.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/IkDGL1kFYwUCorona-Strategiewechsel – ja? nein? Und wie?Das meint Virologe Prof. Hendrik Streeck von der Uni Bonn dazu.Heute mit dem Virologen Prof. Hendrik Streeck von der Universität Bonn.Er sagt, wir sollten uns die täglichen Zahlen der Neuinfektionen genauer anschauen und fordert einen Strategiewechsel im Umgang mit dem Corona-Virus.Unsere Kollegin Franziska Stawitz hat mit ihm dazu gesprochen.Quelle: Radio SAW, 22.09.2020Lesen Sie hierzu auch in der Fuldaer Zeitung “Streeck zu Quarantäne – Coronavirus: Durch die Pandemie mit neuer Strategie? Bekannte Virologen fordern Umdenken”Nachgefragt! Interview mit Prof. Dr. Klaus PüschelEr gehörte zu den Ersten, der die Opfer der Corona-Pandemie untersucht hat: Der Hamburger Rechtsmediziner Prof. Dr. Klaus Püschel, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Mit uns spricht er über die Erkenntnisse seiner Arbeit.Quelle: Apotheken Umschau, 16.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/-9XTOg_rkOEInterview mit der Corona Fehlalarm?”-Autorin Prof. Dr. Karina ReissIst die Corona-Epidemie schon vorbei? Corona Fehlalarm? Das Buch “Corona Fehlalarm?” steht aktuell auf der Spiegel-Bestseller-Liste der Sachbuch-Taschenbücher. radio SAW Moderatorin Franziska Stawitz hat mit Prof. Dr. Karina Reiss gesprochen, die das Buch zusammen mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi geschrieben hat.Quelle: Radio SAW, 24.08.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/bsgBM6yHBZ8Zweite Welle der Hetze und Anfeindung (mit Clemens Arvay)Biologe und Gesundheitsökologe Clemens Arvay über die Zunahme der Anfeindung und Hetze durch Medien sowie im Social-Media-Bereich. Ein Bericht aus eigener Erfahrung. Arvay sagt: Wir haben eine zweite Welle. Eine zweite Welle der Hetze gegen öffentliche Personen mit Standpunkten, die dem politischen Corona-Kurs nicht zustimmen, auch dann, wenn diese Standpunkte sachlich begründbar sind. Anhand tendenziöser Medienberichte und massivem Online-Mobbing zeigt er die Hintergründe der Jagd auf „Abweichler“. Unter anderem reagiert er auf einen untergriffigen Beitrag des Physikers und „Experten für Verschwörungstheorien“ Holm Hümmler, der vorwiegend auf persönlicher Abwertung beruht. Arvay legt Wert darauf, bei seiner Reaktion jedoch selbst Abstand von solchen Untergriffigkeiten zu nehmen und plädiert für einen sachlichen, respektvollen Diskurs. Ein Dokument über den Hass im Netz und die tendenziöse Medienwelt des Jahres 2020.15 Fußnoten in der Videobeschreibung.Website von Clemens Arvay.Quelle: CGArvay, 22.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/n1yrYr8xva8Experten rügen Be­schnei­dung von Kin­der­rechten während Corona scharfDie Corona-Krise ging einher mit einer massiven Beeinträchtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, so der Tenor einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) am Mittwoch, 9. September 2020.„Einen ganzen Zyklus von Gesprächen“ zu dem Thema leite man nun ein, sagte der Vorsitzende Norbert Müller (Die Linke). „Wie man es besser machen kann“, dazu wolle die Kinderkommission am Ende seiner Vorsitzzeit im Februar 2021 Empfehlungen abgeben. Die aktuelle Sitzung diene einem ersten Überblick für die Debatten der kommenden Wochen.Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier.Quelle: Deutscher Bundestag, 10.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/UXsovK5qWEUDie lustige Welt des Hans-Werner Sinn – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 59Die Deutschen lieben ihn und bringen seine Bücher immer wieder an die Spitze der Bestsellerliste: Hans-Werner Sinn, der ehemalige Präsident des #ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, sitzt gefühlt wöchentlich in mindestens drei Talkshows und tut so, als sei seine Sicht auf die Wirtschaft die einzig wahre. An die Vernunft appelliert Sinn gern, auch in seinem neuesten Bestseller „Der Corona-Schock: Wie die Wirtschaft überlebt“, in dem er einmal mehr seine altbewährten Talking-Points dem Leser unterjubelt. Doch was ist dran an den Überlegungen des emeritierten Ökonomie-Professors? Auffallend ist zunächst, wie sehr Sinn die wirtschaftswissenschaftliche Forschung ignoriert, oft arbeitet er mit bloßen Strohmännern, um seine Argumentation souverän wirken zu lassen. Sein Blick auf die Ökonomie ist national, über den deutschen Tellerrand blickt er auch nicht hinaus, wenn es um Europa und die #Geldpolitik der #EZB geht. Europas Süden überzieht er mit Vorwürfen, während die deutschen Steuerzahler und Unternehmen als die armen Opfer der EU präsentiert werden. Kein Wunder, dass die Fernsehredaktionen Hans-Werner Sinn immer wieder einladen, denn bringt es zwar keine Erkenntnisse, so doch Quote. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in einer neuen Folge von #WohlstandFürAlle.Quelle: Wohlstand für Alle, 22.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/XGfY1cXHAd8“Engagiert euch! Seid mutig! Tretet für eure Rechte ein!” Markus Haintz Querdenken Rechtsanwalt UlmQuelle: Anni und Martin, 22.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/1fiHavKAlCUAuszug ab Minute 19, Martin Lejeune [transkribiert, CG]: “Es kommt ja jetzt bei den Gerichtsverfahren heraus, dass in vielen Bundesländern, in denen das gerade vor Gericht ist, auch höchstrichterlich, Landesverfassungshöfe, gar keine Akten geben soll zu den Eindämmungsmaßnahmen-Verordnungen.”Markus Haintz: “Das ist in Bayern ja schon offenkundig geworden, das hat eine Kollegin von mir ja auch bestätigt, Jessica Hamed, in Sachsen wohl auch, es gab mehrere Bundesländer. Ich habe mit vielen Kollegen geredet und die haben gesagt: ‘Der Staat hat keine Grundlage, sie haben keine Akten.’ Es gibt in Deutschland für alles Akte. Das Erste was in einem Fall mache, ich beantrage Akteneinsicht, ich hatte das noch nie in meinem Leben als Anwalt, dass ich auf eine Akteneinsicht zurückerhalten habe: ‘Wir haben keine.’ Das gibt es nicht. Es geht um die wichtigsten Eingriffe in die Grundrechte in Deutschland in 71 Jahren und es gibt keine Akte. Das heißt allein deswegen muss das sofort zurückgenommen werden. Die Politik weiß ja überhaupt nicht was sie tut. […] Der Lockdown war am 23. März, das ist über ein halbes Jahr her, und keine Unterlagen, keine Akten, kein nichts.”Sehen Sie zu den fehlenden Akten erneut von Markus Langemann “Keine Akte für Corona-Maßnahmen vorhanden. Strafrechtlerin ruft Söder in Zeugenstand, spricht von skandalösen Zuständen in Ministerien”Sehen Sie zum erwähnten Aufzugs-Verbot in Landshut seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auch das Gespräch mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Verteidiger von Querdenken.Sehen Sie hierzu am 23.09. ab 20:15 Uhr im BR Fernsehen “Münchner Runde – Bußgeld, Masken, Quarantäne: Raubt Corona uns die Freiheit?” Die Gäste in der Sendung sind u.a.: Jördis Frommhold, Fachärztin für Lungenkrankheiten; Markus Haintz, Rechtsanwalt und Mitglied von “Querdenken 731”; Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister, CSUIM GESPRÄCH: Merkel wird von US-Macht-Elite gesteuert / Willy Wimmer zu Nawalny: “Hier wird rumgezündelt.”Markus Gärtner im Gespräch mit Willy Wimmer.Ich habe mit Willy Wimmer über den Fall des Rechtsanwalts, Politikers und Oppositionellen Alexei Nawalny gesprochen, die Rolle der Bundesregierung, die Absichten der NATO, den Einfluss der Kriegskoalition aus Demokraten und Republikanern in Washington, die “Beweise” für die Vergiftung Nawalnys, die Gefahr einer Eskalation zwischen dem transatlantischen Westen und Russland sowie die alte und immer wichtige Frage: Wer profitiert von dem Fall?Willy Wimmer erklärt hier auch den Zusammenhang mit Weißrussland und der anstehenden Präsidentenwahl in den USA …Quelle: PI Politik Spezial – Die Stimme der Demokratiehttps://www.youtube-nocookie.com/embed/tABkTGYLxccWilly Wimmer: “Die Spuren sind so gelegt, als wären die in Moskau zu dämlich es so zu machen. Das ist der öffentliche Eindruck. Ich finde, dass man in einer Zusammenarbeit zwischen der deutschen Regierung und der russischen Regierung alles geeignete hätte tun können, um zu sagen, wir lösen das mit den Möglichkeiten, die es weltweit gibt, kriminelle Machenschaften aufzuklären, gemeinsam auf. Ich verstehe nicht, dass man die Proben aus der Charité der Bundeswehr zur Begutachtung gegeben hat. Da kann ich sie auch gleich dem NATO-Oberbefehlshaber zur Begutachtung vorlegen, das hätte die gleiche Qualität. Man kann in einer Abstimmung mit einer anderen Regierung in einem solchen Fall, der von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist, einvernehmlich handeln. Dann spricht man diese Dinge ab.”Julian Aicher der Neffe von Sophie Scholl Querdenken731 Ulm vom 20.09.2020 in UlmKundgebung von Querdenken731 vom 20.09.2020 in UlmJulian Aicher der Neffe von Sophie SchollQuelle: Augsburg unmaskierthttps://www.youtube-nocookie.com/embed/sALjkqYT47AWeltspiegel | Sendung vom 20. September 2020[…] Thailand: Schüler protestieren | Thailands König in Bayern […]Quelle: WeltspiegelAnmerkung unserer Leserin J.S., die lange Zeit in Thailand lebte: Der Bericht über Thailand ist nicht schlecht für das Verständnis zur Situation und auch die Berichterstattung ist korrekt (Minute 8 bis 16).#Literatur: Ein Volk von KriechernGunnar Kaiser liest seine Erzählung „Ein Volk von Kriechern“ (2020) […]Auf KaiserTV erscheinen wöchentlich Videos und Podcasts über Philosophie, Kultur, Literatur und Gesellschaft. […]Gunnar Kaisers Roman “Unter der Haut” (Berlin Verlag 2018, Piper Verlag 2019)Quelle: Gunnar Kaiser, 01.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/WnfZWsXqyy8Anmerkung CG: Sehr schönes, ironisches Stück.Kabarett, Satire, Comedy und Co.Max Uthoff: Moskauer Hunde | 3satFestivalDie Sprache ist die Waffe des Pazifisten und Max Uthoff weiß sie meisterlich zu nutzen. Sein ironischer Blick auf scheinbar nüchterne Fakten entlarvt schonungslos den Zynismus unserer Gesellschaft. Politkabarett der Oberklasse, dessen Kraft sich oft gerade durch langsame, verzögerte Pointen nachhaltig entfaltet. Mit gebührendem Sarkasmus schaut er auf soziale Un-Verteilung, Lobbyismus, Rechte der Stärkeren und stärker werdende Rechte. Er appelliert an den sozialen Mensch in uns allen und lässt dann die Moskauer Hunde von der Leine – in seinem neuen Programm, aus dem er 45 Minuten beim 3satFestival aus der Festhalle Frankfurt präsentiert.In seinen Kabarettauftritten verkörpert Max Uthoff stets die Rolle des Juristen, der mit Fachwissen die Missstände unseres Systems offen darlegt. Teilweise zynisch, hochintelligent und poetisch macht er uns darauf aufmerksam, wie wenig richtig und wie viel in unserem Land falsch läuft. Politische Äußerungen und Entscheidungsprozesse werden genau unter die Lupe genommen, detailliert studiert – all dies gepaart mit dem typischen Sarkasmus des 52-jährigen. Dabei ist Uthoffs Kabarett weder schnell noch laut – es zeugt von seiner präzisen Tiefe.Max Uthoff äußert seine solidarische Haltung nicht nur klar, er lebt sie auch konsequent vor. So können ihn sozial benachteiligte Zuschauer seiner Shows kontaktieren und bekommen Teile des Eintrittspreises zurückerstattet.Ein Jurastudium würde er mittlerweile nicht mehr antreten. Zu viel Aufwand für zu wenig Leidenschaft. Da sei Kabarett schon die bessere Wahl. Wir können froh darüber sein!Aufzeichnung am 13. SeptemberMax Uthoff: Moskauer Hunde | 3satFestivalQuelle: 3sat, 19.09.2020, verfügbar bis 18.09.2021https://www.youtube-nocookie.com/embed/OzHAXJBQP8MUrban Priol: Im Fluss. | 3satFestivalUrban Priol spricht Worte, die vor Gehässigkeit und Spott nur so triefen. Mit einem Schalk im Nacken, unglaublich gekonnt satirisch verpackt, präsentiert der Kabarettist diese dennoch voller Leichtigkeit. Seine Worte sprudeln aus ihm heraus, voller Lebensfreude steht er auf der Bühne und spielt, strahlt diese aus und steckt sein gesamtes Publikum mit an. Ein dauerhaft lachendes Publikum? Garantiert. Ein mit dem Publikum lachenden Urban Priol? 100 prozentig garantiert.Urban Priol ist ein alter Hase im Kabarett. Bereits seit 1982 steht er mit eigenen Programmen auf Bühnen und vor den Kameras, ist aus der Szene nicht mehr wegzudenken. Er startete mit eigenen Soloprogrammen, 2004 folgte seine erste eigene Fernsehsendung Alles muss raus. Von 2007-2013 war er Moderator der Kabarettsendung Neues aus der Anstalt, zunächst zusammen mit Georg Schramm, später mit Frank Markus Barwasser. Neben diversen Gastauftritten, präsentiert er jährlich in 3sat den satirischen Jahresrückblick TILT. Die Erfolge bleiben nicht aus: Seit 1986 wird Urban regelmäßig für sein Schaffen ausgezeichnet.Aufzeichnung am 14. September – Etwa 45 Minuten Programmdauer.Quelle: 3sat, 20.09.2020, verfügbar bis 19.09.2021https://www.youtube-nocookie.com/embed/U4eXwTI6kT8Urban Priol: “Die Jugend hats nicht so gut oder? Die Clubs bleiben dicht, soll die Jugend sehen wie sie klar kommt, und dann waren viele überrascht, so nach Pfingsten als das Wetter schön wurde, laue Sommerabende, dann haben viele gefragt, was machen denn die Jugendlichen da? Haben wir es denen erlaubt? Die gehen einfach raus, treffen sich in Parks, hocken sich da hin und machen Party. Hallo, also was hätten wir denn in dem Alter gemacht, damals so zwischen 16 und 22?”Neues Format für besonders Eilige: ARD führt “Tagesschau in 1 Sekunde” einHamburg (dpo) – Nach dem großen Erfolg der “Tagesschau in 100 Sekunden” hat die ARD heute ein weiteres Kurzformat vorgestellt. Zuschauer, die es besonders eilig haben, sollen künftig mit der “Tagesschau in 1 Sekunde” auf dem Laufenden gehalten werden.“Wie schon bei der Tagesschau in 100 Sekunden dampfen wir die wichtigsten Meldungen des Tages für unsere einsekündige Ausgabe zu einem knappen Überblick zusammen”, erklärt Tagesschau-Chefredakteur Marcus Bornheim. “Je nach Nachrichtenlage entsteht so eine 0,9- bis 1,1-sekündige Sendung, die selbst vielbeschäftigte Menschen noch in ihren Alltag integrieren können.”Die erste Folge der “Tagesschau in 1 Sekunde” mit Jens Riewa. Dabei handelt es sich laut ARD nur um das erste von vielen Kurzformaten, die der Sender künftig anbieten will. Derzeit seien bereits die “Tagesthemen in 2 Sekunden”, der “Tatort in 5 Sekunden” sowie “Börse vor acht in 0,002 Sekunden” in Planung.Quelle: Postillon24, 23.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/iR71JPBYxPM
       
 (DIR) Post #9zTdmVrpiafR8TNKHw by nachdenkseiten@friendica.produnis.de
       2020-09-24T10:50:33Z
       
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       Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:CoronaHaushaltsentwurf 2021: Die Rechnung kommt nach der BundestagswahlTarifpolitik (nicht nur) im Corona-SpagatUkrainische Praktikanten für die FleischfabrikenEuropäische Union: Handlungsfähigkeit langfristig sichern!“Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde”“Der Neoliberalismus hat ausgedient”Elektrische Unterstützung beim Radfahren: „Als Massenprodukt sind E-Fahrräder kritisch zu sehen“Die lebenden TotenBundeswehroperationen im WeltraumKrieg im Jemen: Drohnen mit deutschen ModellflugzeugmotorenIm Mittel mehr MachtVorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.CoronaAusgangssperre nur für Arme in MadridNachdem sechs Wochen die Lage beschönigt wurde, greift die rechte Regionalregierung nun doch zum teilweisen Lockdown, um eine zweite allgemeine Ausgangssperre zu vermeidenSchon vor sechs Wochen hatte sich klar abgezeichnet, was auf die spanische Hauptstadtregion Madrid zukommt. Das wollte die Rechtsregierung in Madrid im Tourismussommer genauso wenig wahrhaben wie die sozialdemokratische Zentralregierung – und im Ausland ließ man sich zum Teil mit geschönten Zahlen an der Nase herumführen. Doch es war klar, dass sich die Realität und dauernd steigende Infektionszahlen nicht lange verheimlichen lassen würden. Inzwischen füllten sich die Krankenhäuser und die Intensivstationen in Madrid wieder mit Coronaviruspatienten, während Madrid unter den Augen der sozialdemokratischen Zentralregierung zum zentralen europäischen Hotspot wurde.Das spanische Gesundheitsministerium hat am Dienstag erneut 241 Tote gemeldet, 106 davon allein in Madrid. In den vergangenen sieben Tagen seien 468 Menschen an Covid gestorben, 171 in Madrid.Da inzwischen die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen wie im Frühjahr wieder an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und sich erneut in Madrid eine Katastrophe wie im Frühjahr abzeichnet, hat die rechte Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Montag schließlich doch Maßnahmen umgesetzt und eine Ausgangssperre für verschiedene Teile der Region verhängt.Quelle: TelepolisCovid-19: Hat Schweden die Herdenimmunität erreicht?Covid-19 ist in Schweden beendet, obgleich das Land keinen vollen Lockdown vollzogen hat. Bericht eines ArztesCovid ist in Schweden zu Ende. Auf den Titelseiten der Zeitungen erscheint es nicht mehr. Anfang August habe ich einen Bericht über meine Erfahrungen während der Pandemie als Notfallarzt in Stockholm geschrieben. Für die, die es nicht wissen, Schweden hat nie einen vollen Lockdown ausgeführt. Stattdessen gab es einen teilweisen Lockdown, der fast ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht hat. Menschen, die in Büros arbeiten, wurde empfohlen, von zu Hause aus zu arbeiten. Es wurde empfohlen, wenn möglich die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden. Menschen über 70 mit schweren Erkrankungen wurde geraten, ihre Kontakte zu anderen Menschen zu begrenzen.Die einzige Beschränkung, die die Regierung von Beginn an angeordnet hat, war, dass nicht mehr als 50 Personen auf einmal in einer Gruppe zusammen sein durften. Als dann deutlich wurde, dass Covid vor allem für Menschen in Pflegeheimen gefährlich ist, wurde eine zusätzliche Beschränkung für Besuche dieser Einrichtungen erlassen. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit. Restaurants, Cafés, Friseure und Geschäfte sind durchgehend offen geblieben. Vorschulen und Schulen für Kinder bis 16 Jahre sind offen geblieben, Schulen für 16- bis 19-Jährige sind zum Fernunterricht übergegangen.Meine eigene Erfahrung ist, dass die Leute den freiwilligen Einschränkungen am Anfang sehr gut gefolgt sind, dass sie über die Zeit allerdings immer laxer geworden sind. Ein persönliches Beispiel: Meine Mutter und meine Schwiegereltern sind in den ersten sechs Wochen zu Hause geblieben. Danach wollten sie nicht mehr ohne ihre Enkelkinder sein.In meinem Artikel vom August habe ich berichtet, dass nach einer anfänglichen Spitze von März bis April die Covid-Erkrankungen in unserer Notaufnahme kontinuierlich gesunken sind, ebenso wie die Todesfälle in Schweden von 100 pro Tag auf dem Höhepunkt auf etwa fünf pro Tag im August.Quelle: TelepolisAnmerkung Christian Reimann: Auf den erwähnten ersten Bericht des in Stockholm praktizierenden Arztes, Herrn Rushworth haben die NachDenkSeiten hier u.a. mit einer Anmerkung von Jens Berger hingewiesen. Auch angesichts der europaweit erfreulich undramatischen Daten könnten und sollten zwei Fragen geklärt werden:a) Ist ein Impfstoff überhaupt notwendig?b) Wie lange sollen die einschränkenden Maßnahmen noch andauern – wirklich bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?Anmerkung Albrecht Müller: Wenn stimmt, was dieser schwedische Arzt beschreibt, dann haben die bei uns Verantwortlichen in Politik und Wissenschaft eindeutig auf die falsche Strategie gesetzt. Und wann ziehen die Verantwortlichen die Konsequenz, geben ihre Fehler zu und ziehen sich zurück?Entwicklungsminister Müller: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“Der CSU-Politiker spricht im Interview über die Notwendigkeit des Lieferkettengesetzes, seinen Ärger über die Wirtschaftsverbände und die EU-Flüchtlingspolitik.Quelle: HandelsblattHaushaltsentwurf 2021: Die Rechnung kommt nach der BundestagswahlDer Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro.Größter Einzelposten ist auch 2021 der Etat für Arbeit und Soziales. Für ihn veranschlagt Scholz 163,9 Milliarden Euro, 3,9 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Der Verteidigungsetat hingegen soll um 2,6 Prozent auf 46,8 Milliarden Euro steigen. 2018 betrug der Wehretat noch 38,5 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung um gut 21 Prozent.“Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie”, kommentiert Dietmar Bartsch den Haushaltsentwurf: “Die Rechnung der Krise wird den Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert. Dass diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten sollen, ist unfair und unsozial. So werden die einfachen Leute auch diese Krise bezahlen müssen”, so Bartsch.Quelle: DIE LINKE. im Bundestagdazu: Kabinett: VerteidigungshaushaltDer Welt zufolge will das Kabinett heute den Entwurf für den Haushalt 2021 beschließen, in dem der Militärhaushalt gegenüber diesem Jahr um 485 Mio. Euro auf 45,6 Mrd. Euro steigen soll. Hinzu kommen aber noch die Mittel aus dem Corona-Paket, die von der Welt auf 1,2 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei handelt es sich „nur“ um die Corona-Gelder für 2021, insgesamt dürfte die Bundeswehr aus dem Paket im Umfang von 3,2 Mrd. profitieren (siehe IMI-Standpunkt 2020/027).Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.Anmerkung Christian Reimann: Im Interview mit Paul Schreyer zu Covid-19: „Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen“ ist u.a. zu lesen:“Jens Spahn hat Anfang diesen Jahres im Gesundheitsministerium eine neue Abteilung für „Gesundheitssicherheit“ geschaffen – deren Gründung übrigens laut Spahn schon Ende 2019 geplant worden war. Geleitet wird diese Abteilung von Hans-Ulrich Holtherm, einem Bundeswehrgeneral, der bei seiner jetzigen Arbeit im Gesundheitsministerium Uniform trägt, den Corona-Krisenstab leitet und Spahn beim Krisenmanagement berät. Mit dieser Verschmelzung von Medizin und Militär liegt der Gesundheitsminister international voll im Trend. „Biosecurity“ meint einen Schutz vor Pandemien und vor Angriffen mit Biowaffen – also Viren, Bakterien und Giften. (…)Ein Biowaffen-Angriff oder auch ein Seuchenausbruch bedeuten für die verschiedenen beteiligten Gruppen ganz Unterschiedliches: Für die Bevölkerung ist es natürlich eine beängstigende und tödliche Bedrohung, eine extreme Verunsicherung. Für die Regierung ist es eine Krise, in der sie unter Druck gerät oder sich als Beschützer profilieren kann. Für die Pharmaindustrie ist eine Pandemie aber auch ein profitables Geschäftsfeld und für das Militär die Gelegenheit zur Untersuchung einer potenziell nutzbaren Waffe.”Die auch hierzulande praktizierte Kooperation von Gesundheitsministerium und Militär ist insbesondere in dieser merk-würdigen Coronazeit bemerkenswert.Tarifpolitik (nicht nur) im Corona-SpagatWie schnell und umfassend sich die Vorzeichen in einem spezifischen Arbeitsmarktsegment ändern können, lässt sich am Beispiel der Fluggesellschaften und ihres Personals studieren. Noch im vergangenen Jahr war auch aufgrund der bis dahin stetig steigenden Nachfrage nach Flügen die Arbeitsmarktlage der meisten Piloten so gut, dass selbst ein arbeitnehmerfeindlicher Intensivtäter wie Ryanair gezwungen war, den Piloten (und ein echter „Höllenritt“ für dieses Unternehmen: den Gewerkschaften) bei den Arbeitsbedingungen entgegenzukommen, weil es einen zunehmenden Personalmangel gab. Und dann kam die Corona-Krise über uns und von einem Moment auf den anderen hat sich alles verändert aufgrund der massiven Einbrüche im Luftverkehr. Die waren und sind so außergewöhnlich, dass selbst gestandene und stolze Piloten beispielsweise der Lufthansa zu bislang unvorstellbaren Gehaltseinbußen bereit waren bzw. sein mussten. In kürzester Zeit hat sich die Machtasymmetrie aufgrund völlig verkehrter Angebots-Nachfrage-Relationen zuungunsten der Beschäftigten gedreht und dass in so einer Branche wenn überhaupt, dann über die Sicherung eines Teils der noch vorhandenen Belegschaften, aber sicher nicht über Lohnerhöhungen verhandelt wird, erschließt sich von selbst.In diesen Tagen werden wir in einem anderen Bereich hingegen mit einer Tarifauseinandersetzung konfrontiert, in der es sehr wohl um Lohnerhöhungen geht. Gemeint ist ein Teil des Öffentlichen Dienstes, konkret die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Für die hier betroffenen 2,3 Mio. Beschäftigten haben die Verhandlungen am 1. September 2020 begonnen und die Gewerkschaft Verdi geht mit diesen Forderungen in die Auseinandersetzung: 4,8 %, mindestens aber 150 Euro pro Monat sowie gesonderte Verhandlungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege. Hinzu kommt eine Kürzung der längeren ostdeutschen Wochenarbeitszeit um eine Stunde und damit eine bundesweite Angleichung. Das wird die größte Tarifauseinandersetzung im zweiten Halbjahr 2020 werden. Und nachdem die Arbeitgeber nach zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt haben, geht die Gewerkschaft aufs Spielfeld der Warnstreik-Aktionen – die nächste Verhandlungsrunde wird (erst) am 22. und 23. Oktober stattfinden. (…)Als wir uns noch vor dem März 2020 in Sicherheit und der unendlichen Fortschreibung der „damaligen“ Realität wiegen durften, gab es bereits seit Jahren eine Debatte über die zunehmende Polarisierung auf den Arbeitsmärkten. Dabei wurde – bei allen Vermessungen in mittleren und vor allem höheren Einkommensbereichen – darauf hingewiesen, dass es vor allem im unteren Lohnbereich eine Abkoppelung von der in anderen Bereichen durchaus positiven Lohnentwicklung gegeben hat, die zu einer Zunahme der ungleichen Verdienststrukturen geführt hat. Es ist leider zu befürchten, dass die derzeit ablaufende und wie es aussieht noch lange nicht überwundene Corona-Krise zu einer weiteren Zunahme der Polarisierung führen kann und wird. (…)Man kann das auch in diesem Kontext einordnen – hier aus einem Bericht über den „Juristentag light“ – DJT-Forum Pandemie und Recht. „Ist Puff gleich Kirche?“ – von Hasso Suliak:»Ziemlich eindeutige Antworten gab es … auf die Ausgangsfrage …, wer denn die Lasten der Pandemie tragen müsse und ob sich die Verlierer bereits eindeutig bestimmen ließen … Sowohl EZB-Direktorin Prof. Dr. Isabel Schnabel als auch die Vizepräsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Prof. Dr. Regina T. Riphahn, kamen anhand umfassender Statistiken zu der unmissverständlichen Aussage, dass die Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung sozial Schwache, Frauen und Alleinerziehende mit Kindern am meisten getroffen hätten. Soziale Ungleichheit sei zementiert worden. Und unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise werde der Euroraum noch viele Jahre zu knabbern haben.«Quelle: Aktuelle Sozialpolitikdazu: Unverfrorenheit: Gestern Helden und jetzt eine BelastungSo schnell kann es kommen im Sturm der Meinungsmache. Gestern noch waren sie die Helden des Landes, denen abends von Fenstern und Balkons aus heftig Beifall gespendet wurde, und heute sind ausgerechnet sie es, die der Nation mit ihren Forderungen in den Rücken fallen:Das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, die Feuerwehrleute, die Polizisten, die Gesundheitsämter, die Anlauf- und Beratungsstellen, die geschaffenen Informationszentren, die Sozialarbeiter, die Stadtentwässerung und die Müllabfuhr.Und genau die Berufsgruppen, die dafür gesorgt haben, dass die Krise gemanagt wurde und der Lockdown nicht zum Chaos führte, diejenigen, die trotz ihrer Leistung und im internationalen Vergleich schlecht verdienen, bekommen jetzt die Spaltungskeule entgegengeschleudert.Der MaskenfallPlötzlich sind sie diejenigen, die pomadig mit ihrer Arbeitsplatzsicherheit im Rücken zu einer Belastung des Gemeinwesens geworden sind. Bravo! So geht Unverfrorenheit.Quelle: Neue DebatteUkrainische Praktikanten für die FleischfabrikenEine Großrazzia bei mehreren Zeitarbeitsunternehmen bringt eine neue Masche für die Ausbeutung in der Fleischindustrie ans Licht. Der F.A.Z. sind drei der im Verdacht stehenden Unternehmen bekannt.Nach F.A.Z.-Informationen durchsuchte die Polizei in Garbsen die Geschäftsräume einer Gesellschaft namens Certus Personalbereitschaft, die laut Unternehmensregister erst im Dezember vergangenen Jahres an den Standort umgezogen war. In Bassum südlich von Bremen wurden Räume des Unternehmens ICR durchsucht, in Twist nahe der niederländischen Grenze eine Gesellschaft namens Berkana.Wie aus informierten Kreisen verlautet, sehen die Ermittler die Unternehmen als Teil eines „Firmenkonstrukts“, das Beschäftigte illegal in Unternehmen der Fleischindustrie einsetzt. In welchen Betrieben die Mitarbeiter tätig waren, wurde zunächst nicht bekannt, ebenso wenig der Name des zweiten in Verdacht stehenden Unternehmens. …Die Razzien beflügeln Diskussionen über den möglichen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Über Leiharbeit können sich Unternehmen fremde Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen in die Fabriken holen, um vorübergehend Produktionsspitzen zu bearbeiten. Unternehmen nutzten sie allerdings häufig, um billige Arbeitskräfte auf Dauer einzukaufen. Eine ähnliche Motivation gibt es auch beim Einsatz von Arbeitskräften über Werkverträge. Solche Fälle fallen häufig nur über Kontrollen auf, deshalb will sie der Gesetzgeber in der Fleischbranche generell verbieten.Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu den Entwurf eines „Arbeitsschutzkontrollgesetzes“ eingebracht, der derzeit den Bundestag beschäftigt. Damit wären Werkverträge und Leiharbeit von nächstem Jahr an in der Branche verboten. Heil warnte am Mittwoch davor, das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie zu verwässern. „In Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach am Mittwoch von „kriminellen Machenschaften“, die beendet werden müssten.Quelle: FAZEuropäische Union: Handlungsfähigkeit langfristig sichern!Nach der Rede EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen zur Lage der EU ist es weiterhin unklar, wie die EU mit den höheren Staatsschulden im nächsten Jahr umgehen soll. Zwar wurde das Verschuldungsverbot kurzfristig aufgehoben, dennoch müssen die EU-Schuldenregeln langfristig überarbeitet werden.Letzte Woche hat Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament ihre Rede zur Lage der Union gehalten. In dieser Rede setzen die PräsidentInnen der EU-Kommission traditionell die Schwerpunkte für das kommende Jahr. Dieses Mal fiel auf, was die Präsidentin im Bereich Wirtschaftspolitik nicht thematisierte: Es bleibt weiterhin ungeklärt, wie die EU mit den höheren Staatschulden der Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren umgehen wird.EU-Schuldenregeln überarbeitenDabei haben die EU-Institutionen in den letzten Wochen eine erfreulich überraschende Handlungsfähigkeit bewiesen: Derzeit wird über ein 750 Milliarden Euro schweres wirtschaftliches Aufbauprogramm verhandelt. Dafür verabschiedeten sich die Mitgliedstaaten zeitlich befristet von dem Verschuldungsverbot auf Gemeinschaftsebene. Eine solche Kehrtwende in der EU-Fiskalpolitik ist richtig und war längst überfällig. Für die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten ist es aber darüber hinaus unverzichtbar, die EU-Schuldenregeln generell zu überarbeiten.Quelle: DGB klartext“Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde”Telepolis-Spätsommerinterview mit Martin Sonneborn, dem Vorsitzenden der PARTEI und EU-AbgeordnetenWie haben Sie in Brüssel die Zeit seit Corona überstanden?Martin Sonneborn: Danke der Nachfrage. Ich war ausreichend damit beschäftigt, einen Überblick zu behalten, welche Länder, Städte oder Landstriche einer in ihre Einzelteile zerfallenen EU gerade zu roten, grünen, orangefarbenen Corona-Zonen mutierten. Oder einseitig Reisewarnungen verhängten. Und mich zu ärgern, dass keine europaweite Datenbasis geschaffen wurde – Infektionen, Intensiv-Patienten, Tote -, mittels derer man die Situation wesentlich besser hätte einschätzen können.Frau von der Leyen hat nach ihrem Wehrdienst als Präsidentin der EU-Kommission angeheuert. Wie macht sich die Neue bei Ihnen in Brüssel?Martin Sonneborn: Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde. Eine orientierungslose Präsidentin, die sich eigens ein Appartement im Kommissionsgebäude einbauen lässt, um sich mit ihrem z.T. sehr überbezahlten deutschen Beraterstab darin zu verschanzen, die ihre Twitter-Botschaften gegen Zeilengeld von Kai Diekmann, vormals “Bild”, formulieren lässt, und in ihren schlecht choreographierten Reden den Eindruck erweckt, es sei alles bestens bestellt in der EU, sie habe die ultimative Problemlösungskompetenz und befördere die Belange im Sinne der Bürger – das ist schon bizarr.Quelle: Markus Kompa auf Telepolis“Der Neoliberalismus hat ausgedient”Die Corona-Krise zeigt: Wir müssen den globalen Kapitalismus neu definieren, sagt Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums. Sonst komme die Veränderung mit Gewalt. (…)Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme. Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung. (…)Schwab: Diese Pandemie hat uns auf die großen Risiken aufmerksam gemacht, die jeden Einzelnen von uns treffen können. In Davos haben wir auf dem Weltwirtschaftsforum 2017 eine globale Krise simuliert – daran haben auch Regierungen teilgenommen. Es war aber trotzdem am Ende alles sehr abstrakt. Durch die Pandemie ist es wesentlich konkreter geworden. Und die Folgen lassen sich auf andere globale Probleme übertragen: Wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird die Klimaerwärmung unser tägliches Leben ähnlich stark umwälzen wie jetzt die Pandemie. (…)ZEIT ONLINE: Was passiert, wenn wir nichts unternehmen?Schwab: Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte werden weiter zunehmen, die Ungerechtigkeiten und die Umweltzerstörung werden wachsen. Wenn wir dagegen nichts unternehmen, werden die Veränderungen irgendwann auf anderem Wege kommen, durch gewalttätige Konflikte oder Revolutionen etwa. Das lehrt uns die Geschichte.Quelle: Zeit OnlineAnmerkung Christian Reimann: Das Interview könnte den Eindruck vermitteln, Herr Schwab sei “der nette Onkel” von nebenan, der nichts Böses wolle. Die NachDenkSeiten haben auf das nächste Thema des Weltwirtschaftsforums im Januar 2021 in Davos hingewiesen – bitte lesen Sie dazu u.a.a) Great Reset: Das Weltwirtschaftsforum plant den Großen Neustart, um ihn zu verhindernb) Wie es nach der COVID-19-Pandemie weitergehen soll.Weil Herr Schwab auch die Namen Bill Gates und Warren Buffett erwähnt, sei auch an einen Beitrag von Rudolph Bauer erinnert: Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten?. Daraus zitiert:“Sie handeln als Akteure einer gesellschaftlichen Ordnung, deren Marktprinzipien ein Handeln in Gewinnabsicht begünstigen und belohnen.Kurz: Die durch die Corona-Krise besonders ins Blickfeld geratenen US-Multimilliardäre Gates und Buffett handeln gemäß den Gesetzmäßigkeiten der politischen Ökonomie des imperialistischen Kapitalismus. Ihr Wohltäter-Image lenkt allerdings den kritischen Blick davon ab. Es lässt den Eindruck entstehen, dass der Kapitalismus hier sein menschliches, sein menschenfreundliches und „soziales“ Gesicht zeigt.”Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Digitalisierung im Konjunkturpaket: „Corona-Krise“ oder Krise des Kapitalismus?.Interessante Elemente für einen Gegenentwurf zu den Vorhaben der Reichen und Vermögenden hat Werner Rügemer hier angedeutet: Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation.Elektrische Unterstützung beim Radfahren: „Als Massenprodukt sind E-Fahrräder kritisch zu sehen“Immer mehr Menschen in Deutschland setzen auf elektrische Unterstützung beim Radfahren – fast jedes vierte Rad, das 2019 verkauft wurde, war ein Elektrofahrrad. Die Corona-Pandemie sorgte für einen zusätzlichen Nachfrageboom, insbesondere bei den Pedelecs. Warum die Umwelt von diesem Trend nicht profitiert, erklärt Prof. Dr. Reinhart Job, Leiter des Labors für Energiespeichertechnologie. […]Was ist problematisch an der Herstellung der Akkus?Zur Produktion werden vor allem Lithium und Kobalt benötigt. Die Abbaubedingungen dieser Rohstoffe sind stark umstritten. Lithium kommt vor allem in Südamerika vor. Der Ausgangsstoff Lithiumkarbonat wird durch Verdunstung aus der Sole von Salzseen gewonnen. Der Wasserverbrauch dabei ist enorm und führt in den ohnehin trockenen Gegenden Bolivien, Chiles und Nordargentiniens zu Grundwasserabsenkungen. Es kommt zu einer drastischen Verschlimmerung der Wasserversorgung und Dürren in einer ohnehin schon sehr trockenen Region. Das ist ein Desaster für die Menschen, die dort leben – insbesondere, weil der überwiegende Teil der Wertschöpfung nicht in den Ländern vor Ort bleibt. Die wichtigsten Kobalt-Reserven liegen in der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika. Bergleute, darunter auch viele Kinder, arbeiten unter höchster Lebensgefahr in den Minen. Wir sollten uns im Klaren darüber sein, dass wir ressourcenintensive Produkte kaufen, während die Bevölkerung und die Umwelt in den Abbauländern darunter leiden. Wenn wir nachhaltig leben wollen, müssen wir global denken.Gibt es Alternativen zu Lithium-Ionen-Batterien als Akkus?Im Moment gibt es keine vergleichbare Lösung für den Massenmarkt. Andere Konzepte sind einfach nicht so leistungsfähig. Zink-Luft-Akkus brauchen zum Beispiel aufgrund der geringen Energiedichte mehr Platz und sind schwerer. Für stationäre Systeme wie Solar- oder Windkraftanlagen ist das kein Problem. Doch für die portable Elektronik oder die Elektromobilität sind kleine, leichte, leistungsstarke Batterien notwendig. Ich rechne ehrlich gesagt nicht mit großartigen Verbesserungen – das Periodensystem der Elemente ist längst bekannt und bietet nur eine begrenzte Anzahl geeigneter Elemente für die Herstellung von Batterien.Quelle: FH MünsterDie lebenden TotenDie Corona-Maßnahmen, die angeblich Leben schützen sollen, zeugen von Angst vor wirklicher Lebendigkeit und einem Hang zum Nekrophilen. Das Leben ist — nach der Sicherheit — mittlerweile zu einer Art Super-Grundrecht geworden. Jeder Politiker, mag er sich auch in der Vergangenheit als Kriegstreiber und Flüchtlinge-ertrinken-Lasser hervorgetan haben, will in Corona-Zeiten vor allem menschliches Leben schützen. Nach der Qualität des Lebens, das uns die Regierung derzeit noch lässt, wird dabei wenig gefragt. Dieselben Maßnahmen, die es schützen wollen, dimmen es so weit herunter, dass es unlebendig wird, für manche schon nicht mehr lebenswert. Kontrolle, Gleichförmigkeit, Bewegungseinschränkungen, Berührungsverbote — all das sind Merkmale einer Lebensfeindlichkeit, die sich derzeit Bahn bricht. Der Psychotherapeut und Philosoph Erich Fromm hat in seinem Werk die Liebe zum Tod und zum Toten, die Nekrophilie, als verbreitete Charakterorientierung ausführlich untersucht. Es wird Zeit, sich an seine Forschungen zu erinnern, denn wir leben in nekrophilen Zeiten.Quelle: Hinter den SchlagzeilenBundeswehroperationen im WeltraumDie Bundeswehr hat eine neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im Weltraum in Dienst gestellt. Das Air and Space Operations Centre (ASOC) in Uedem dockt an das bereits seit dem Jahr 2009 bestehende Weltraumlagezentrum der Bundeswehr an, das bisher vor allem Lagebilder erstellt, um die deutsche militärische wie auch zivile Weltrauminfrastruktur – etwa Spionage- und Kommunikationssatelliten – vor Kollisionen insbesondere mit Weltraumschrott zu schützen. Weil zunehmend damit zu rechnen sei, dass auch gezielte Angriffe auf die Weltrauminfrastruktur erfolgten, nicht zuletzt in Kriegen, müssten die deutschen Streitkräfte jetzt auch das Planen und Führen von Operationen im All in den Blick nehmen, heißt es bei der Bundeswehr. Dazu dient das ASOC. Es wird als nationale Führungseinrichtung betrieben; dabei ist Berlin bemüht, es von Zulieferungen aus den USA, so etwa von US-Weltraumlagedaten, unabhängig zu machen. Dies entspricht Berlins Bestrebungen, auch bei Produktion und Betrieb von Satelliten auf EU-Ebene eigenständig zu werden.Quelle: German Foreign PolicyKrieg im Jemen: Drohnen mit deutschen ModellflugzeugmotorenDie Huthi-Rebellen setzen bei Luftangriffen im Jemen Drohnen ein, die mit Motoren für Modellflugzeuge aus Deutschland betrieben werden. SWR-Recherchen zeigen, wie die Motoren über Athen nach Teheran kamen. […]Grünen-Politiker Nouripour fordert daher eine “echte Endverbleibskontrolle auch von Komponenten, nicht nur von den klassischen militärischen Gütern”. Denn gerade die Drohnen-Entwicklung zeige, dass das viel zu wenig gemacht würde. “Dadurch betreiben wir unwillkürlich einen Technologie-Transfer, also Know-How Transfer, in Richtung Iran”, meint Nouripour. Und in letzter Konsequenz bewirkt auch diese mangelnde Kontrolle, dass der Krieg im Jemen mit seinen vielen tausenden Opfern noch weiter gehen kann.Quelle: TagesschauAnmerkung André Tautenhahn: In diesem Bericht geht es ja gar nicht um den Krieg im Jemen, sondern um eine Gelegenheit, Iran anzuklagen und vom eigentlichen Skandal abzulenken. Denn die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Iran zählt da aber gar nicht dazu. Seltsam auch, dass den Außenpolitiker der Grünen nicht die humanitäre Katastrophe im Jemen besorgt, sondern zerstörte Ölraffinerien in dem Land, das als Aggressor den Konflikt verursacht hat und weiter anheizt. Zitat: „Im Fall der Aramco-Anlagen haben wir gesehen, dass ein gezielter Schlag fünf Prozent der weltweiten Ölförderung außer Kraft setzen kann.“ Durch solche Drohnen sei die kritische Infrastruktur sehr gefährdet, sagt Omid Nouripour. Was ist aber mit der Relaisstation Ramstein, über die Kampfdrohnen der Amerikaner gesteuert werden, die ihre tödliche Fracht über dem Jemen und Afghanistan abladen? Was ist mit der „Königin der Killerdrohnen“ oder dem „fliegende Sensenmann“, dem Modell MQ-9 Reaper, das im Irak den iranischen General Soleimani sowie weitere Menschen tötete? Der Fortgang des Krieges im Jemen hängt wohl eher weniger vom Export deutscher Modellflugzeugmotoren ab.Im Mittel mehr MachtBeim Konflikt im östlichen Mittelmeer geht es gar nicht um Gas – Türkeis Präsident Erdogan verfolgt weitaus höhere Ziele. […]Charakteristisch für die aktuelle Lage in Ostmitteleuropa ist eine dezidiert revisionistische und aggressive türkische Außenpolitik, die den Einsatz militärischer Mittel nicht ausschließt. Ankara will in der gesamten Region seine Macht ausbauen. Damit will das Land am Bosporus der Europäischen Union und dem sicherheitspolitischen Westen insgesamt eine klare Botschaft übermitteln: Die Türkei ist eine wichtige Mittelmacht, die niemand, der in der Region aktiv zu werden beabsichtigt oder dort bereits aktiv ist, ignorieren sollte. Dieser Machtanspruch reicht weit: von der Ägäis, Zypern und den Regionen des östlichen Mittelmeerraums bis nach Syrien und Libyen. Und auch wenn Griechenland und Zypern die Auswirkungen dieser Politik am deutlichsten zu spüren bekommen, geht es letztlich wohl weniger konkret um die zwei Länder selbst als vielmehr darum, an ihnen ein Exempel zu statuieren.Quelle: IPG Journal
       
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       2020-09-24T11:01:09Z
       
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       An einer ganzen Reihe von Schulen werden die Hygiene-Regeln deutlich strenger umgesetzt, als es die jeweiligen Landesregeln vorschreiben. Schüler, Lehrer und Eltern sind gespalten. Wer nicht mitmacht, riskiert schnell, ausgegrenzt zu werden. Von Sandra Reuse.Früher gab es mal Lehrer, die haben uns Schülern (in Westdeutschland) alles durchgehen lassen, wenn wir es nur geschickt genug verkauften. Zum Beispiel hatten wir in der Oberstufe einen Deutschlehrer, der sich regelmäßig breitschlagen ließ, mit uns ins Café zu gehen. Den einen oder anderen Klassiker der Literaturgeschichte haben wir daher nur durchgewunken. Dafür haben wir aber etwas anderes erfahren, nämlich dass unsere Lehrer versucht haben, unsere Kumpels zu sein, auch wenn wir Schüler das ein bisschen peinlich fanden. Diese Lehrer – es waren natürlich nicht alle so – waren eigentlich immer offen für Gespräche, sie liebten es geradezu, wenn es im Klassenzimmer zu Debatten kam. Wer etwas gut begründen konnte, wurde von ihnen wertgeschätzt. Heute läuft das anders. An vielen Schulen, die doch eigentlich ein Ort der Bildung, der Aufklärung, des Denken-Lernens, der Entwicklung freier Bürger sein sollen, wird nicht mehr gerne diskutiert. Jedenfalls nicht über die Dinge, die den Schulablauf derzeit fundamental bestimmen, die so genannten AHA-Regeln und ihre Auslegung vor Ort. Das heißt, über die fundamentalsten Bedürfnisse des Menschen: Wann darf ich tief Luft holen, wann und wohin darf ich mich bewegen, wann darf ich etwas essen, mit wem darf ich reden und lachen?Heute gibt es Lehrer, die sagen den Kindern: Zieht die Maske auf im Unterricht – auch wenn es gar nicht vorgeschrieben ist. Ihr werdet doch solidarisch sein mit uns Lehrern, ihr wollt uns doch wohl nicht gefährden? Oder sie sagen, wenn Ihr die Maske nicht aufzieht, ziehe ich sie auf – dann könnt Ihr mich eben kaum noch verstehen. Selbst schuld, wenn es dann schlechte Noten gibt. Die Konsequenzen müsst ihr tragen. Eine weitere Methodik ist: Bei herbstlichen Temperaturen auf Durchzug zwischen Tür und Fenstern schalten, schnell entsteht ein Gruppenzwang gegen Maskenmuffel. So wird es jetzt derzeit vielfach aus Nordrhein-Westfalen berichtet, wo die Masken seit dem 31. August im Unterricht nicht mehr vorgeschrieben sind. Vorausgegangen war eine Petition, die in kürzester Zeit 40.000 Unterschriften gesammelt hatte. Hier berichten die Petenten, wie es bisher weiterging.Wie die Regeln umsetzt werden, bestimmen die mit der größeren AngstWas Recht ist und welche Regeln durchgesetzt werden, ist immer auch eine Frage von Machtverhältnissen. Und die Macht liegt in der Schule ganz überwiegend bei den Lehrern. Formal liegt sie natürlich bei den Schulleitungen, doch die sitzen angesichts des schon lange bestehenden Fachkräftemangels am kürzeren Hebel. Bei einem insgesamt hohen Altersdurchschnitt fühlen sich zu viele Pädagogen der Risikogruppe zugehörig. Deutschlandweit sind 37 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer über 50 Jahre alt, in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar über 60 Prozent (Quelle: Statistica, auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes). Der monatelange digitale Nachrichtenregen mit all seinen alarmierenden Schlagzeilen hat bei vielen von ihnen Existenzängste ausgelöst. Kinder wurden teilweise als Superspreader dargestellt, als Virenschleudern, kurz: als lebensbedrohliche Gefahr. Appelle von Ärzteverbänden und fachliche Stellungnahmen, denen zufolge Kinder das Virus kaum verbreiten, fanden hingegen seltener eine gute Platzierung in den Medien – am Ende dieses Textes folgen einige Informationen dazu. Videos, die sich kritisch mit der Maskenpflicht und den bereits jetzt messbaren negativen psychischen Folgen der Hygienemaßnahmen für Kinder auseinandersetzen, werden seit Monaten bei Youtube gelöscht, oder die Kommentarfunktion wird abgeschaltet. Viele Schulen versuchen daher, die jeweils geltenden Landesregeln noch strenger umzusetzen, als sie müssten: Da, wo die Maske gilt, soll sie am besten lückenlos getragen werden. An einer Oberschule in Hessen sollten die Schüler zwischenzeitlich noch nicht einmal mehr in den Pausen essen oder trinken, damit sie nur ja keine Viren verbreiten. Erst nach Protest von Eltern wurde das wieder rückgängig gemacht. An Schulen deutschlandweit, sogar an Grundschulen, kann die Maske auch auf dem Schulhof vorgeschrieben sein, bei Hitze wie bei Regen, obwohl bekannt ist, dass sich im feuchten Stoff schnell Bakterienstämme und Schimmelkolonien bilden. An einem normalen Schultag mit Nachmittagsbetreuung sind es schnell 8-9 Stunden, an denen ein Kind die Maske tragen muss, kommt eine Fahrt im ÖPNV hinzu, noch länger. Ein hygienischer Umgang mit den Masken ist im schulischen Alltag kaum durchzuhalten. Die Masken werden in Schul- und Hostentaschen geknüllt, an die Toilettentür gehangen, fliegen runter und werden weiter benutzt. Wer reinniest und nur eine Maske dabei hat, muss sie weiterbenutzen. Wer sich mit Desinfektionsmittel an den Händen an die Maske fasst, muss es stundenlang einatmen. Nicht wenige Kinder sind mittlerweile so konditioniert, dass sie den „Mund-Nasen-Schutz“ sogar in der Freizeit im Freien anlassen, zu beobachten vor allem bei jüngeren Kindern. Ein trauriges Beispiel, gesehen in Berlin: Ein Mädchen, das seit Ferienende in die zweite Klasse geht und auch im Schulhort Maske tragen muss, trifft spätnachmittags auf dem Spielplatz auf zwei Freundinnen aus ihrer alten Kita. Sie trägt Maske, die Kinder auf dem Spielplatz nicht. Das Mädchen fängt erstmal an zu weinen. Erst nach einer halben Stunde auf dem Schoß ihrer Mutter lässt sie sich darauf ein, mit ihren alten Freundinnen zu spielen und irgendwann auch die Maske abzulegen.Kinder werden vereinzelt und gegeneinander ausgespieltKinder, die sich weigern, die Hygieneregeln umfänglich zu befolgen, riskieren sehr schnell, ausgegrenzt zu werden. Verstärkt wird das auch dadurch, dass sie sowieso Abstand halten sollen. Zusammenstehen und tuscheln, sich verbünden, das geht faktisch nicht mehr. Sich in den Arm nehmen, jemanden zu trösten oder aus Spass miteinander zu rangeln, alles was Bindungen unter Gleichaltrigen stärkt, ist auf dem Schulgelände untersagt. Für heutige Erwachsene, egal ob aus dem West- oder Ostteil des Landes, ist das alles eigentlich unvorstellbar. Kinder, die die Maske zwischendurch auch nur unter die Nase ziehen, werden von anderen belehrt, dass sie Menschenleben gefährden. Ärztliche Atteste werden von Lehrern und Schulleitungen ignoriert, eingezogen, vor den Augen der Schüler zerrissen. Kinder ohne Maske, aber mit Attest, werden im Schulbus nicht mitgenommen. So lauten Berichte in Elternchats. Kein Mitleid, keine Rücksicht auf reale gesundheitliche GründeKeine Rolle spielt in dieser Gemengelage, ob es reale gesundheitliche Gründe gibt, die Maske weg zu lassen, wie etwa Atemprobleme, Kopfschmerzen oder Konzentrationsprobleme. Während Arbeitnehmern empfohlen wird, spätestens nach vier Stunden die Maske zu wechseln, bei anstrengenden Tätigkeiten noch häufiger, fehlen entsprechende Leitlinien für Kinder. Auch Brillenträger oder Kinder mit Hörbeeinträchtigungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, sind stark benachteiligt. Gleiches gilt natürlich für Kinder, die besser Deutsch lernen müssen: Selbst wenn der Lehrer keine Maske trägt – was die Mitschüler sagen, können sie oft nicht verstehen. Inklusive, integrative Bildung? Fehlanzeige. Gerade in diesem Jahr zeigt sich, wie hilfreich es wäre, wenn die Klassen kleiner und überschaubarer wären, Klassenlehrer mehr Unterricht bei „ihren“ Schülern hätten und Lehrer mehr über die Familienverhältnisse ihrer Schüler wüssten. Wer hat zu Hause keinen eigenen Arbeitsplatz, keinen PC, sondern nur ein Handy, um die Aufgaben zu erledigen? Wer hat viele Geschwister und muss sich kümmern, welches Kind ist den ganzen Tag allein und braucht in der Schule dringend etwas Fürsorge und Anschluss? Auch die gesundheitlichen Sorgen und Ängste, die einige Schüler mit sich rumtragen, spielen im Schulalltag keine angemessene Rolle. Dabei hätten die Klassenkameraden sowohl für Kinder, die keine Maske tragen wollen, aber auch für diejenigen, die immer eine tragen, viel mehr Verständnis, wenn die Hintergründe bekannt wären. Dafür benötigt es an den Schulen einen offene und ehrliche Kommunikation und einen respektvollen Umgang miteinander. Der Trend läuft gerade in die Gegenrichtung: An verschiedenen Schulen werden derzeit PCR-Tests zur Ermittlung von Covid-19 Infektionen durchgeführt, teilweise ohne vorherige Information der Eltern, teilweise auch gegen deren schriftlich erklärten Willen. Die Methoden zur Durchsetzung sind ähnlich wie bei den AHA-Regeln: Wer nicht mitmacht, wird als Gefahr eingestuft und ausgegrenzt. Ist das noch Ausnahmezustand oder ist das nun die neue schulische Normalität? Deutschland, im Jahr 2020. Info-Kasten:Aktuelle Stellungnahmen von Ärzteverbänden und medizinischen Fachgesellschaften, die die geringere Rolle, die Kinder bei der Verbreitung von Covid-19 spielen, betonen:Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V.Dachverband der Kinder- und Jugendmedizinischen GesellschaftenFachartikel zum Thema:British Medical Journal, Children are no Covid19 super-spreadersDas deutsche Ärzteblatt zum Infektionsgeschehen in Sachsen, wo die Kinder bereits im Mai wieder „normal“ zur Schule gehen konnten. Titelbild: Sichon / shutterstock.com
       
 (DIR) Post #9zTdsy6tcmOCT1V0Ii by nachdenkseiten@friendica.produnis.de
       2020-09-24T11:29:58Z
       
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       Gegenstand von Vortrag und Diskussion ist das offensichtlich leider unbegrenzt aktuelle Thema des Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Wegen der begrenzten Platzzahl ist leider eine Anmeldung nötig. Genauere Informationen finden Sie hier.https://www.nachdenkseiten.de/?p=65151
       
 (DIR) Post #9zTixzTCUoD1u3969I by nachdenkseiten@friendica.produnis.de
       2020-09-24T12:20:11Z
       
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       Vorgestern, also am 22. September war in meiner Regionalzeitung berichtet worden, dass sich die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesrechnungshof darüber streiten, ob ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zum Stand des Projektes veröffentlicht werden soll. Die Bahn und das Scheuer-Ministerium wollen das nicht. Das ist ein Skandal und zeugt vom traurigen Zustand unserer Demokratie. Peinliche Informationen werden einfach unter Verschluss gehalten. Nur wenige Medien berichten darüber. – Etwas erfreulicher ist die Entscheidung der Stadtoberen von Stuttgart, zuzulassen, dass die Stuttgart 21-Skulptur von Peter Lenk in Stuttgart im Oktober aufgestellt werden darf. Näheres dazu im Teil II, in Teil I noch die Information eines NachDenkSeiten Lesers zum Skandal des Verschlusses des Rechnungshofgutachtens. Albrecht MüllerI. Notiz des NachDenkSeiten-Lesers Peter Richartz aus Solingen, 24.9.2020Nichts Überraschendes aus Stuttgart und BerlinIm Herbst 2019 ist dem Deutschen Bundestag ein vertraulicher Bericht zugegangen. Tenor: Das umstrittene Projekt Stuttgart-21 werde noch teurer und noch später fertig. Die bereits aufgelaufenen Kosten in Höhe von über 5 Milliarden Euro seien für die Deutsche Bahn zudem “kaum tragbar”. Die Prüfer hätten eine neue Bewertung des Umfangs empfohlen; zurzeit wird (unrealistischen) Schätzungen zu Folge von 8,2 Milliarden Gesamtkosten ausgegangen. Der brisante Bericht blieb und bleibt für die Öffentlichkeit unter Verschluss. Das geht aus einem Schreiben des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Deutschen Bundestag vom 17. September hervor: Sowohl Verkehrsminister Scheuer als auch die DB AG lehnten die Veröffentlichung des Berichts ab. Der BRH hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach eindringlich vor den explodierenden Baukosten für Stuttgart 21 gewarnt.II. Newsletter von Winfried Wolf. Betrifft: Aufstellung Lenk-Skulptur in Stuttgart noch im Oktober – Endspurt Spenden-SammlungLiebe Spenderin, lieber Spender,am heutigen Tag, dem 23. September 2020, entschieden die Stadtoberen in Stuttgart (und informierten in diesem Sinne die Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat) wie folgt: Die Skulptur von Peter Lenk „Schwäbischer Laokoon“, auch als LenkMal bezeichnet, wird zur Aufstellung zugelassen. Die Aufstellung erfolgt nach aktuellem Stand noch im Oktober. Die Skulptur wird auch am vorgesehenen Platz aufgestellt: am STADTPALAIS. Es handelt es sich – wie von Peter Lenk beantragt – um eine Aufstellung und Ausstellung befristet bis zum 31. März 2021 (wo die Skulptur danach platziert werden wird, wird man sehen. Im Fall vergleichbarer Vorhaben der Lenk´schen Kunstwerke fand sich später an anderer und guter Stelle ein Platz, wo das Kunstwerk auf Dauere beheimatet sein wird).Diese Entscheidung, dass es nicht nur eine Website mit diesem Namen, sondern auch die Realität „Lenk in Stuttgart“ gibt, hat erhebliche politische Bedeutung. Diese Entscheidung fällt inmitten des aktuell beginnenden Wahlkampfs um das Amt des Oberbürgermeisters (Fritz Kuhn, Die Grünen, tritt nicht mehr an). Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo die Thematik “Ten Years after” (Zehn Jahre nach dem „Schwarzen Donnerstag“, dem brutalen Polizeiangriff auf friedliche Demonstrierende am 30. September 2010) und zehn Jahre nach der manipulativen „Schlichtung“ mit Heiner Geißler ganz hoch auf die Agenda rücken wird. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung – vor allem hinsichtlich des Termins der Aufstellung und Enthüllung der Skulptur – auf dem Laufenden halten. Eventuell mit einem neuen Newsletter. Ganz sicher über eine entsprechende Information auf unserer Website www.lenk-in-stuttgart.de.JETZT geht es um den Endspurt bei der Finanzkampagne. Denn wie es der Zufall will, sind wir bei gut 98% des Spendenziels angelangt. Hinzu kommt, dass mit dem Transport der Skulptur nach Stuttgart (auf einem Tieflader) und mit dem Betonsockel, der vor Ort zu gießen ist, noch erhebliche Zusatzkosten auf uns bzw. auf Peter Lenk zukommen.Ich bitte Sie also nochmals zu prüfen, ob Sie nochmals spenden können (Spendenkonto siehe unten). Wir senken dafür die Schwellen für die Zusendung von Lenk-Bildband und Stuttgart21-Buch (siehe ebenfalls unten). Und natürlich wäre es großartig, wenn Sie zur Enthüllung nach Stuttgart kommen könnten. Oder, wenn dies nicht möglich ist, wenn Sie in den Tagen und Wochen nach der Enthüllung zu einem Besuch nach Stuttgart kommen – um sich mit eigenen Augen das LenkMal am Stadtpalais (Charlottenplatz; Stadtmuseum) anzuschauen. Bitte dabei auch einen Besuch am Mahnwachen-Zelt – direkt gegenüber vom Hauptbahnhof – einplanen.Ganz herzliche Grüße von mir, von Heino Berg, der für die Logistik bei der Kampagne verantwortlich ist, und von Peter Lenk selbst – und nochmals meinen von Herzen kommenden Dank für die wunderbare Unterstützung, die Sie – zusammen mit rund weiteren 699 Spenderinnen und Spendern – für dieses großartige Projekt in den letzten 20 Monaten leisteten.Dr. Winfried WolfKonto: MBS / BFS e.V. / IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66ACHTUNG: Wer 75 Euro spendet, bekommt – wenn so gewünscht – entweder den beeindruckenden (im Vierfarbdruck erstellten) Bildband „Peter Lenk Skulpturen. Bilder. Briefe Kommentare“ oder das Buch von Winfried Wolf „abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ (380 Seiten; Hardcover) zugesandt. Jeweils mit Widmung der Autoren. Wer 150 Euro spendet bekommt – ebenfalls, wen gewünscht, beide Bücher zugesandt.Wenn jemand neu und ein zweites Mal spendet und er oder sie eine frühere Spende „anrechnen“ will, so möge er oder sie dies mitteilen. Das wird dann wohlwollend geprüft.P. S.: Die NachDenkSeiten unterstützen dieses Projekt. Die Skulptur von Peter Lenk wird und soll daran erinnern, wie irrational und interessenorientiert in Deutschland Großprojekte betrieben werden.
       
 (DIR) Post #9zTuR6m5W1EIS44EAy by nachdenkseiten@friendica.produnis.de
       2020-09-24T13:53:56Z
       
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       Vielen Menschen gilt die Wikipedia immer noch als seriöses, neutrales Nachschlagewerk. Dass dies vor allem auf den geistes- und politikwissenschaftlichen Bereich der deutschsprachigen Wikipedia schon lange nicht mehr zutrifft, sollte aufmerksamen Lesern der NachDenkSeiten bereits bekannt sein. Zur Verteidigung der Wikipedia wurde bislang stets angeführt, dass die Qualität auf den naturwissenschaftlichen Themenfeldern immer noch akzeptabel sei; doch dieses Urteil muss nun auch revidiert werden. Ein erschreckendes Beispiel für den Missbrauch der Online-Enzyklopädie als ein Werkzeug für Rufmord und interessengeleitete Meinungsmache liefert die aktuelle Kampagne gegen den österreichischen Biologen Clemens Arvay. Der hatte sich in jüngster Vergangenheit mehrfach kritisch zu den verkürzten Zulassungsverfahren bei der Entwicklung der Corona-Impfstoffe geäußert. Das gefiel einigen Wiki-Aktivisten offenbar gar nicht. Von Jens BergerZum Thema auf den NachDenkSeiten:Willkommen in Absurdistan – wie die Wikipedia sich selbst zerstörtDie dunkle Seite der WikipediaDer Kampfbegriff einer super großen Koalition: Verschwörungstheoretiker!Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!Um möglichst schnell einen Impfstoff gegen Covid-19 auf den Markt zu bringen, wurden weltweit die gängigen Zulassungsverfahren verkürzt, oder wie man es wissenschaftlich korrekt nennen würde „teleskopiert“. Darauf haben auch die NachDenkSeiten kritisch hingewiesen und dabei unter anderem auch ein Interview mit dem österreichischen Biologen Clemens Arvay verlinkt. Seitdem hat Arvay seine Kritik in zahlreichen weiteren Fachpublikationen, Interviews und Videos auf seinem eigenen YouTube-Kanal verfeinert und ergänzt. Inhaltlich sind diese Beiträge äußerst empfehlenswert und decken sich mit der Kritik des angesehen amerikanischen Genetikers und Molekularbiologen William Haseltine. Auch der bekannte deutsche Virologe Alexander Kekulé äußerte in seinem Podcast beim MDR mehrfach (z.B. in Folge 105) die Kritikpunkte, die auch Arvay anführt.Doch um Inhalte geht es bei der stellenweise hysterisch geführten Debatte zu Corona offenbar nicht. Kaum hatten sich Arvays Beiträge in Wort und Bild verbreitet, entflammte auf seinem Eintrag in der Wikipedia ein sogenannter „Edit-War“, bei dem sich vor allem zwei Wiki-Aktivisten besonders hervortaten. Wer sich den Verlauf der Änderungen in Arvays Eintrag und die begleitende Debatte anschaut, kann da kaum an einen Zufall glauben. Generalstabsmäßig wurde eine Kampagne lanciert, deren Ziel ganz offensichtlich der Rufmord und die Zerstörung der Glaubwürdigkeit des Biologen ist, der nun laut Wikipedia noch nicht einmal mehr als „Biologe“ bezeichnet werden soll. Ein vollkommen absurder Vorgang, da bereits zwei anerkannte Professoren in schriftlichen Stellungnahmen (hier und hier) den Wiki-Aktivisten versichert haben, dass Arvay als Biologe bezeichnet werden kann und sogar die ehemalige Fachbereichsleiterin der Wiener Uni, die Arvays Diplomarbeit seinerzeit betreute, der Wikimedia Foundation schriftlich bestätigt hat, dass Arvay den Titel „Biologe“ rechtmäßig führen darf. Aber was interessieren Primärquellen die Wikipedia? Arvay wird dort immer noch nicht als Biologe, sondern als Sachbuchautor bezeichnet. Ebenso skurril ist die Begründung – er arbeite nicht als Biologe, sondern er schreibe Sachbücher, so die bestechende Logik einer Wiki-Aktivistin, die sich bei der Kampagne gegen Arvay besonders hervortat. Demnach müsste beispielsweise ein Hans-Werner Sinn ebenfalls als Sachbuchautor und nicht als Wirtschaftswissenschaftler geführt werden, ist er doch schon lange nicht mehr im wissenschaftlichen Bereich tätig. In einem Video nahm Clemens Arvay jüngst Stellung zu der Kampagne:https://www.youtube-nocookie.com/embed/n1yrYr8xva8Die Kampagne erstreckte sich jedoch auch auf andere – aus vergangen Vorfällen bekannte – Manipulationsmuster. So wurde schnell der berühmt-berüchtigte Begriff „Verschwörungstheoretiker“ in die Debatte eingebracht. Warum? Weil Arvays Videos „in Esoterik- und Verschwörungstheoretikerkreisen kursieren“. Ein Totschlagargument, das zudem dumm ist. Was hat die Verbreitung der Rezeption mit dem Inhalt zu tun? Diese Muster kennen übrigens auch die NachDenkSeiten aus leidlicher Erfahrung. In unserem Wikipedia-Eintrag steht bereits in der Einleitung: „Der Blog wurde anfangs als wichtiger Bestandteil einer Gegenöffentlichkeit gelobt, sieht sich in den letzten Jahren jedoch vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt, Verschwörungstheorien zu verbreiten.“ Dieser „Vorwurf“ wird mit zwei einseitigen und einschlägigen Meinungsartikeln sicherlich nicht neutraler Journalisten (Martin Reeh und Steven Geyer) „belegt“. So einfach ist das mit dem Rufmord. Und leider wirkt diese Methode bei einigen Menschen, die die Hintergründe der Wikipedia (noch) nicht kennen.Auch in einem anderen Zusammenhang gibt es Parallelen zu den Kampagnen gegen die NachDenkSeiten und ihre Macher. So wurden bei Clemens Arvay selektiv positive Presseberichte aus dem Eintrag entfernt (Begründung: „Lobhudelei eines irrelevanten Autors in einem irrelevanten Medium), während einseitig kritische Berichte – von ebenso irrelevanten Autoren in ebenso irrelevanten Medien – gezielt ergänzt wurden. Genauso ging man bei der Wikipedia beispielsweise bei der Auswahl der Rezensionen zu den Büchern des NachDenkSeiten-Herausgebers Albrecht Müller vor. Aber zurück zu Clemens Arvay. Laut Wikipedia ist ein kurzer, kritischer Aufsatz des Genetikers Wolfgang Nellen so relevant für die Person Clemens Arvay, dass man ihn in seinem Wikipedia-Eintrag ausführlich anführt. In diesem Aufsatz unterzieht Nellen Arvay einem verkürzten „Experten-Check“ und kommt anhand einer Überprüfung des Dienstes „Google Scholars“ zu dem Ergebnis, das Arvay für das Themenfeld „Impfstoffe“ bestenfalls ein „gutes Laienwissen“ attestiert werden kann. Amüsanterweise spricht Nellen im selben Aufsatz sich selbst und den bekannten Virologen Christian Drosten und Alexander Kekulé ebenfalls den Expertenstatus auf diesem Gebiet ab. Eine inhaltliche Bewertung will Nellen jedoch nicht vornehmen – er ist ja schließlich selbst kein Experte. Das wirkt alles sehr bemüht und ist in letzter Konsequenz absurd. Sicher kann man sich aus dieser „Veröffentlichungslogik“, nach der nur derjenige etwas zum Thema beitragen darf, der unzählige Artikel in Fachzeitschriften publiziert hat und häufig zitiert wurde, sein eigenes „Ranking“ erstellen. Losgelöst vom Inhalt kommt man damit aber nicht weit. Nehmen wir den oben genannten William Haseltine als Beispiel. Haseltine vertritt inhaltlich bei der Frage um die Impfstoffentwicklung so ziemlich genau die gleichen Punkte wie Clemens Arvay. Nun ist der ehemalige Harvard-Professor Haseltine aber einer der bekanntesten Genetiker der Welt. Führt man den von Nellen angeregten „Experten-Check“ via Google Scholar durch kommt man auf über siebentausend Einträge, mehr als doppelt so viele wie Christian Drosten. Eine kleine Randnotiz – der ebenfalls mittlerweile wegen seiner kritischen Positionen zu Corona von den Medien als „umstritten“ bezeichnete Gesundheitsstatistiker John Ioannidis kommt auf über 38.000 Einträge, einer der höchsten Werte bei Google Scholars überhaupt. Er wäre demnach also der „Super-Experte“. Aber was nutzt das alles, wenn die Wiki-Aktivisten, die sich in der Online-Enzyklopädie als Hüter der Wissenschaft aufspielen, selbst oft maximale Meinungsstärke bei minimalem Sachverstand walten lassen?Es ist ohnehin ein großes Missverständnis, wenn die Wiki-Aktivisten meinen, Wissenschaft habe etwas damit zu tun, Positionen anhand ihrer Kompatibilität zum Mainstream zu bewerten. Die meisten großen wissenschaftlichen Erkenntnisse mussten sich zunächst gegen einen Mainstream durchsetzen und wurden anfangs belächelt oder gar bekämpft. Hätte es die Wikipedia bereits in früheren Jahrhunderten gegeben, wären sicher auch Galileo Galilei, Nikolaus Kopernikus und Johannes Keppler mit Verweis auf die Meinungsartikel katholischer Theologen als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet worden. Wissenschaft lebt vom Widerspruch und die wissenschaftliche Herangehensweise beinhaltet die inhaltliche ergebnisoffene Debatte, losgelöst von der Person und erst recht losgelöst von ideologischen Scheuklappen und interessengeleiteter Einflussnahme. Von diesem Ideal entfernt sich die Wikipedia von Tag zu Tag mehr. Welchen Mehrwert hat aber eine ideologisch motivierte Enzyklopädie, die nicht das Wissen der Welt, sondern die Meinungen einiger weniger Aktivisten, die sich als Hüter des Wissens gerieren, widerspiegelt? Vielleicht sollten die Wikipedianer sich einmal folgendes Zitat von Alexander Kekulé durch den Kopf gehen lassen, mit dem er in seinem Podcast ganz konkret auf die Debatte um die Äußerungen von John Ioannidis und Sucharit Bhakdi eingeht …Wir haben in der Wissenschaft oft Leute, die sagen nein, das stimmt nicht, was ihr da sagt. Auch bei Kongressen kenne ich das, dass es immer irgendeinen gibt, der aufsteht und sagt: Ich glaube das nicht. Und klar, die werden dann zum Teil belächelt. Zum Teil diskutiert man höflich ihre Argumente. Und ich bin ganz sicher, dass einige von denen sich dann durchsetzen und zu einem Paradigmenwechsel in der Wissenschaft beitragen. Denn nur wenn man Leute hat, die mutig sind und sagen: Mainstream, ich glaub euch nicht, dann ändert sich was in der Forschung. Das heißt, dass müssen nicht die Schlechtesten seien die, die am Anfang vielleicht ein bisschen wie Spinner aussehen.Alexander KekuléWie ein „Spinner“ sieht Clemens Arvay wohlgemerkt nicht aus, sind seine Argumente doch durchaus wissenschaftlich belegt, widersprechen jedoch dem medialen und politischen Mainstream, der kaum Kritik an der Impfstoffentwicklung zulässt. Nun darf man spekulieren, was die Wiki-Aktivisten eigentlich konkret antreibt, tagelang mehrere Stunden pro Tag damit zu verbringen, einen digitalen Rufmord an einem österreichischen Biologen zu publizieren? Der Verdacht, dass es hier nicht „nur“ um Wissenschaft, sondern um ganz andere Interessen geht, liegt auf der Hand, lässt sich jedoch zur Zeit (noch) nicht belegen. Unabhängig davon sollte man die Wirkmächtigkeit solcher Kampagnen nicht unterschätzen. Die Botschaft ist klar: Wer unbequeme Positionen vertritt, muss damit rechnen, in der Wikipedia verunglimpft zu werden. Nicht jeder hat die Kraft und den Mut, diesen Kampf aufzunehmen. Bestrafe Einen, erziehe Hundert. Auf dass Kritiker den Mut verlieren und sich brav in den Mainstream einreihen. Es lebe das Herrschaftsinstrument Wikipedia. Titelbild: monticello/shutterstock.com, Montage: NachDenkSeiten
       
 (DIR) Post #9zTyye9KqgHTKqBlGy by nachdenkseiten@friendica.produnis.de
       2020-09-24T14:50:17Z
       
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       „Da Russe wars“ – wenn Ihnen wie im Fall „Nawalny“ jemand wie Sabine Adler und all die anderen Medien und ihre Nachbeter im Publikum mit ihrer Schnelldiagnose begegnen, dann sollten Sie diesen das Lied von Wolfgang Ambros “Da Hofa wars vom zwanzger Haus” vorspielen oder schicken. Das passt zu der tausendfach laufenden Kampagne. Darauf machte uns der NachDenkSeiten-Leser Hubert Hansel aufmerksam. Danke. Großartig, dass wir solche kreativen und wachen Leserinnen und Leser haben. Sein Brief ist unten angehängt. Hier der Link zum Ambros Stück aus 1972!. Dort finden Sie auch den Text des Stückes von Wolfgang Ambros und hier ein Hinweis auf seine Person. Albrecht Müller.Hier der Leserbrief:Sehr geehrte Damen und Herren,am 22.09.2020 um 23.45 konnte man im rbb Sabine Adler, mit ihrer befremdlichen Meinung über den Fall Nawalny, sehen.Der Gastgeber, die Talk-Pfeife Thaddeusz, konnte, wollte oder wußte dem nichts entgegenzusetzen.Dazu fällt mir ein im Jahr 1972 komponiertes Lied von Wolfgang Ambros ein, der Titel “Da Hofa wars vom zwanzger Haus”.Der Gesang im österreichischen Dialekt ist auch für Nicht-Österreichen zu verstehen, er spiegelt genau die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Berichterstattung gegenüber Russland wider. Es gibt nur einen Schuldigen – Russland.Anhören und genießen.Mit freundlichem GrußHubert HanselUnd hier ist der Link auf die Sendung mit Sabine Adler, auf die sich Hubert Hansel bezogen hat.Tobias Riegel war gestern schon auf das gleiche Thema eingegangen.Siehe hier: Russland trägt die Schuld an den Kriegen des WestensVertiefung ist in diesem Fall angezeigt.
       
 (DIR) Post #9zUFIUcVaT3sq2JsPI by nachdenkseiten@friendica.produnis.de
       2020-09-24T18:30:51Z
       
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       Albrecht Müllers Revolutions-Buch, in dem er von der Revolution abrät.Der Volkswirt und ehemalige Leiter der Planungsabteilung bei den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, hat im Westend Verlag ein neues Buch mit dem Titel „Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten“ veröffentlicht, in das er seinen großen Fundus an Erfahrungen und Wissen eingebracht hat. Während Politikerinnen wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sprache des Kalten Krieges Aufrüstung, Abschreckung und eine Politik der Stärke propagieren, plädiert Müller für die Selbstverständlichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker. Er beruft sich auf Friedenspolitiker wie Gustav Heinemann, Willy Brandt und Egon Bahr sowie auf das Grundsatzprogramm der SPD von 1990. (…)Quelle: KENFMDarüber hinaus gibt es eine ausführliche Buchbesprechung im Blog des „Freitag online“:Die Revolution ist fälligRezension “Die Lage ist in vielerlei Hinsicht verkorkst”, stellt Albrecht Müller in seinem neuen Buch fest. Zeit für eine Revolution. Doch die ist nicht vorgesehenasansörpress35 | Community  1Wer schon ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel hat – bei mir sind es nun über sechs – müsste gemerkt haben, dass in unserem Land etwas schief läuft. Die Gesellschaft ist ungerechter geworden und wird es weiter. Quasi ist etwa was soziale Gerechtigkeit angeht, ein Rückwärtsgang eingelegt worden. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich immer weiter geöffnet. Das allerdings ist freilich keinem Naturereignis geschuldet, sondern von Menschen befeuert und ins Werk gesetzt worden. Und zwar von der herrschenden Politik, die einflussreichen Einflüsterern auf den Leim gegangen ist. Als am schlimmsten sicher und als besonders einschneidend zu charakterisierend ist da Beschreitung eines neoliberalen: besser marktradikalen Weges – von dem längst sichtbar geworden ist, dass dieser ein Holzweg ist, da er unsere Gesellschaft immer ungleicher und ungerechter macht und letztlich ziemlich sicher zerstört – zu nennen. (…)Quelle und Fortsetzung siehe hier: freitag.deTitelbild: kenfm.de / Ken Jebsen
       
 (DIR) Post #9zVe5yQW9DeLWsnXE0 by nachdenkseiten@friendica.produnis.de
       2020-09-25T10:24:07Z
       
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       Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:Die Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investierenDie Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidetZufall oder gut platziert? Eine Großrazzia gegen die Einschleusung von Arbeitskräften aus Osteuropa für Fleischbetriebe – und die eigentlich spannende Frage nach der „illegalen Leiharbeit“Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollenDie Rolle der Deutschen Bank bei Geldwäschegeschäften: 3 Fragen an die FinCEN FilesMilliardären: Biontech-Chef Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci gehören zu den 100 reichsten DeutschenChristian Drosten im Interview mit dem Tagesspiegel am 22.09.2020: „Wir alle sind die Welle“Ein Pakt der EntrechtungUrsula von der Leyen will eine einheitliche digitale Identität für alle EU-BürgerBig Tech: Google, Amazon & Co. üben undurchsichtig Einfluss ausWhatsApp & Co.: Forscher warnen vor massenhaftem Auslesen von KontaktenNeue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe?Friede Springer schenkt Döpfner eine Milliarde EuroDie Grünen – Enttäuschend mutlos, erschreckend belanglos“Wir werden sehen”: Trump hält Akzeptanz des Wahlergebnisses bei Niederlage offenVorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.Die Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investierenDie #Bundesregierung hat gestern den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für den #Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Wehretats um weitere 2,6 Prozent auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2018 ist das eine Steigerung um gut 21 Prozent für Waffen und Kriegsgerät. Wieso die Bundesregierung Deutschlands Verschuldung zugunsten einer weiteren Aufrüstung in die Höhe treibt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig soll der Etat für Arbeit und Soziales um 3,9 Prozent gekürzt werden – mitten in der #Coronakrise, als die Arbeitslosigkeit steigt und unzählige Menschen in Armut getrieben werden. Ebenfalls vielsagend: der Bildungsetat für 2021 beinhaltet lediglich 20,2 Milliarden Euro – im Vergleich zu den 46,8 Milliarden Euro für Rüstung ist das ein lächerlich kleiner Betrag. (…)Quelle: Zaklin Nastic, MdB, Die Linke via FacebookAnmerkung Jens Berger: Bevor Verwirrung aufkommt – die Prozentzahlen beziehen sich auf den realen Haushalt 2020 und nicht auf den im November 2019 verabschiedeten Haushaltpan für das damals kommende Jahr; also „vor Corona“. Die Coronamaßnahmen haben hier einige Ressorts förmlich explodieren lassen. So waren für das Ressort Arbeit und Soziales 150.222 Mio. Euro vorgesehen und für das Gesundheitsressort 15.330 Mio. Euro. Ob die Zahlen des aktuellen Plans – die in beiden Ressorts deutlich über dem Haushaltsplan 2020 liegen – in diesen Ressorts zu halten sind, ist angesichts der aktuellen Krise ungewiss. Richtig und wichtig ist jedoch die Kritik der Abgeordneten Nastic am zu hohen Verteidigungs- und zu geringen Bildungsetat. Da werden (nicht nur) mitten in der Krise ganz eindeutig die falschen Schwerpunkte gesetzt.Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidetDer UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat die Anklage gegen Julian Assange als politische Verfolgung angeprangert, die in ein “mörderisches System” münden könnte. Mit dem Auslieferungsersuchen der USA für Assange und der begleitenden Anklageschrift wird versucht, die jahrelangen WikiLeaks-Publikationen über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan sowie die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen aus dem Jahr 2010 unter Strafe zu stellen.Diese Anklage ist nichts als ein Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes. Die in der Anklageschrift dargelegten Behauptungen sind für die direkt und indirekt Genannten sowie für alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung äußerst gefährlich. Immerhin werden die in der Anklageschrift namentlich genannten und nicht namentlich genannten Personen politischer Verbrechen bezichtigt. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im öffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheidet, die von Nationalstaaten für ihre Interessen betrieben wird.Quelle: Telepolisdazu: USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland ausErweiterte Anklageschrift gegen Julian Assange verweist auf drei Events in Berlin zwischen 2013 und 2015. WikiLeaks-Mitarbeiter sind wieder im VisierUS-Behörden haben im Zuge der Anklage gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, netzpolitische Veranstaltungen in Deutschland observiert. Das geht aus der erweiterten Anklageschrift gegen Assange vom Juni dieses Jahres hervor, die Telepolis ausgewertet hat. Demnach wird Assange und mehreren WikiLeaks-Mitarbeitern vorgeworfen, in Deutschland versucht zu haben, Informanten für die Plattform zu rekrutieren, um geheime Informationen zu “stehlen”.Die Nennung von drei Events zwischen den Jahren 2013 und 2015 ist nicht nur beachtlich, weil die netzpolitische Szene in Deutschland von US-Stellen beobachtet wurde. Die erweiterte Anklageschrift weist vor allem darauf hin, dass die US-Justiz die Strafverfolgung neben Assange offenbar auf weitere WikiLeaks-Mitarbeiter ausweiten will.Quelle: TelepolisZufall oder gut platziert? Eine Großrazzia gegen die Einschleusung von Arbeitskräften aus Osteuropa für Fleischbetriebe – und die eigentlich spannende Frage nach der „illegalen Leiharbeit“Das sind Schlagzeilen, die aufrütteln (sollen): »Rund 800 Beamte der Bundespolizei sind bei einer Großrazzia im Einsatz. Es geht um die Einschleusung von Arbeitskräften aus Osteuropa für Fleischbetriebe«, wird am 23.09.2020 unter der Überschrift Großrazzia gegen illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie gemeldet. Und an anderer Stelle erfährt man: »Mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume hat die Bundespolizei deutschlandweit durchsucht – wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie … Im Fokus der Ermittler steht ein Konstrukt aus verschiedenen Zeitarbeitsfirmen: Über diese sollen in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen geschleust worden sein. Laut Bundespolizei gibt es zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung. Beschuldigt sind zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen. Sie sollen osteuropäische Staatsbürger mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Zudem sollen mit gefälschten Immatrikulationsbescheinigungen sogenannte Scheinstudenten als „Student in Ferienarbeit“ gebracht worden sein. Die Beschuldigten sollen Unterkünfte zur Verfügung gestellt, Fahrdienste organisiert und die Arbeiter bei Kontoeröffnungen und Behördengängen unterstützt haben … Bei der Razzia entdeckten die Beamten mehr als 20 Menschen, die mit gefälschten Dokumenten illegal beschäftigt worden seien. Sie sollen nun zunächst befragt und anschließend der Ausländerbehörde übergeben werden.«Quelle: Aktuelle SozialpolitikCorona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollenUnbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängertDer Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.Ein Virus streckt ein parlamentarisches Schutzrecht darnieder. Dabei ist die Maßnahme an sich medizinisch völlig irrelevant. Sie demonstriert vielmehr das Interesse, den politischen Ausnahmezustand zu verlängern. Oder die Unfähigkeit, aus ihm auszusteigen.Das Corona-Sonderrecht, eingeführt am 25. März 2020, ermächtigt beispielsweise den Bundesgesundheitsminister zum Oberkommandierenden des Infektionsschutzes, der selber Gesetze erlassen kann und der es den Landesregierungen in den Bundesländern erlaubt, per Verordnungen zu regieren. Zu diesem Sonderrecht gehört auch, Grundrechte außer Kraft setzen zu können. Einige sind es bis heute: beispielsweise die Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), die Religionsfreiheit (Artikel 4), die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Berufsfreiheit (Artikel 12), teilweise die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13).Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, da doch jede Woche Demonstrationen stattfinden, auch gegen die Corona-Politik: Unter den Bedingungen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes müssen Demonstrationen angemeldet, mit einem Hygienekonzept versehen und schließlich von Polizei und Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Das ist nicht das Gleiche wie Demonstrations-FREIHEIT.Das Corona-Ausnahmerecht soll bis längstens 31. März 2021 dauern. So wurde es am 25. März beschlossen. Der aktuelle Beschluss vom 17. September zu Aussetzung der politischen Immunität lässt allerdings daran zweifeln, ob es bei der Befristung bleibt.Quelle: TelepolisDie Rolle der Deutschen Bank bei Geldwäschegeschäften: 3 Fragen an die FinCEN FilesEin Netzwerk investigativer Journalisten (International Consortium of Investigate Journalists: ICIJ) hat 2.100 (von mehr als 12 Millionen) Geldwäscheverdachtsanzeigen der US-amerikanischen Geldwäscheaufsicht FinCEN aus den Jahren 2000 bis 2017 veröffentlicht. Mitten drin – neben vielen anderen Banken – (wieder mal) die Deutsche Bank.Das deutsche Geldwäschegesetz und die Pflicht für Banken, Verdachtsmeldungen abzugeben, sind mittlerweile achtzehn Jahre alt. Banken gaben 2019 in Deutschland mehr als 100.000 (und damit 98,7 %) aller Verdachtsmeldungen ab. Trotzdem gab es in Deutschland bisher weder nennenswerte Ermittlungserfolge gegen komplexe Geldwäschenetzwerke noch angemessene Strafen und Reaktionen für die wiederholte Beteiligung vor allem durch die Deutsche Bank.Nicht zuletzt dank mehrerer Leaks und durch Journalisten aufgedeckte Skandale wird in Deutschland gerade immer wieder intensiv über Geldwäsche diskutiert. Oft stehen dabei Bargeldkoffer, Makler, Notare und Immobiliengeschäfte sowie das deutsche Äquivalent von FinCEN – die FIU beim Zoll – im Fokus. Auch beim Wirecard-Skandal standen Geldwäscheverdachtsanzeigen und deren Behandlung durch die FIU im Zentrum der Diskussion.Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeitdazu: “Illegales Geld drängt ins Finanzsystem und will gewaschen werden”Der für Geldwäscheprävention zuständige Bafin-Direktor Thorsten Pötzsch schließt weitere Skandale nicht aus, rechnet aber mit härteren Regeln für Banken.Quelle: SüddeutscheMilliardären: Biontech-Chef Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci gehören zu den 100 reichsten DeutschenAm Wochenende veröffentlichte die Welt am Sonntag eine Liste mit den reichsten Menschen in Deutschland. Auf Platz 93: Medizinprofessor Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci. Ihr Vermögen ist innerhalb eines Jahres von 650 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen — es hat sich in so kurzer Zeit also fast vervierfacht. Aber wer sind Sahin und Türeci, und womit verdienen sie ihr Geld? (…)2008 bauen sie mit Biontech ein weiteres Unternehmen auf, das an medizinischen Wirkstoffen forscht — und derzeit einer der Hoffnungsträger für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes ist.Gemeinsam mit seinem US-Partner Pfizer will das Unternehmen im Falle eines Erfolgs der aktuell laufenden klinischen Studie im Oktober den Antrag auf Marktzulassung stellen. Beide Unternehmen starteten Ende Juli einen weltweiten Test zu dem möglichen Impfstoff mit 29.000 Probanden.Laut der „Wirtschaftswoche“ geht Biontech davon aus, noch dieses Jahr einen Impfstoff ausliefern zu können. Bis Ende des Jahres will das Mainzer Biotech-Unternehmen dann bis zu 100 Millionen Dosen verfügbar haben.Quelle: Business InsiderAnmerkung Christian Reimann: Quod erat demonstrandum – von einem Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit profitiert insbesondere die Pharmabranche. Bitte lesen/sehen Sie dazu auch bzw. erneut Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten und Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert.dazu: Das Geschäft mit dem ImpfstoffSelten wurde weltweit ein Mittel so sehnsüchtig erwartet wie ein wirksamer Corona-Impfstoff. Doch woher kommt das Geld für die Forschung, wer profitiert womöglich? Und wer bekommt das Mittel zuerst?Quelle: TagesschauChristian Drosten im Interview mit dem Tagesspiegel am 22.09.2020: „Wir alle sind die Welle“Und andere meinen: Wer weiß, ob wir jemals irgendeinen Impfstoff haben werden. Ich würde gern die Gründe für einen solch fundamentalen Zweifel hören. Es ist sicher nicht garantiert, dass wir im nächsten Jahr impfen können, aber meine Einschätzung ist positiver.Sie sind also optimistisch?Die ersten Impfstoffe werden wahrscheinlich nicht perfekt sein. Es könnte schon sein, dass sie nicht so stark wirken, wie man sich das wünscht. Wenn beispielsweise gemeldet wird, dass eine Studie vergrößert wird, könnte das auch bedeuten, dass man wohl mehr Menschen impfen muss, um überhaupt einen Effekt feststellen zu können. Und über seltene Nebenwirkungen kann man jetzt auch noch nichts sagen.Aber dass es im nächsten Jahr einen Impfstoff gegen Sars-CoV-2 geben wird, diese Hoffnung habe ich. Darauf basiert unsere gesamte Strategie.Quelle: TagesspiegelAnmerkung unseres Leserin I.K.: Viele von uns suchen seit 6 Monaten verzweifelt nach dem “Corona Konzept” unserer Regierung bzw. deren Berater. Wir wundern uns, warum immer neue Ziele und Zahlen genannt werden, sobald eine Zielvorgabe erreicht ist. Aber es ist ganz einfach! Die gesamte Strategie beruht auf der Hoffnung, dass es im nächsten Jahr einen Impfstoff geben wird.Mich hat die Aussage wirklich erschreckt: Kann man “Hoffen auf etwas, dass es noch nicht gibt” – als Strategie bezeichnen?dazu: Corona-Experte Drosten: “Masken werden wir so schnell nicht los”Frage: (…) Wann dürfen wir uns denn wieder umarmen?Herr Drosten: “Das wird eine sehr regionale Frage sein. Es würde mich also nicht wundern, wenn in Teilen der Welt im nächsten Jahr die Bevölkerung geschützt ist. Aber das bedeutet, dass sie eine Epidemie durchgemacht haben werden, die aufgrund ihrer Altersstruktur nicht als eine so schwere Epidemie erscheinen mag. In Afrika könnte das zum Beispiel so sein. Zumindest wünsche ich mir, dass das jüngere Altersprofil die afrikanischen Bevölkerungen schützt. In anderen Teilen der Welt, in denen das Konzept darin besteht, eine weit verbreitete Virusübertragung zu vermeiden und auf den Einsatz eines Impfstoffs zu warten, können wir damit rechnen, dass wir bis Ende 2021 Masken tragen werden. Es ist unmöglich, genaue Vorhersagen zu machen, aber das nächste Jahr wird ein Jahr sein, in dem wir Masken tragen.Quelle: Deutsche WelleAnmerkung unseres Leserin I.K.: Es wird also eine regionale Frage sein, wann wir uns wieder umarmen dürfen. Manche Teile der Welt “machen die Epidemie durch” (…) ohne dass es als eine so schwere Epidemie erscheinen mag”… und sie dann geschützt sind.Bedeutet das dann nicht, dass es eine leichte Epidemie ist, die Menschen dann einfach immun sind – und sich wieder umarmen dürfen. In anderen Teilen der Welt besteht das sogenannte Konzept darin “eine weit verbreitete Virusübertragung zu vermeiden, und auf den Einsatz des Impfstoffs zu warten”.Wie ist eigentlich das Konzept, wenn kein Impfstoff gefunden wird? Und wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht impfen lassen will?Ein Pakt der EntrechtungDer neue EU-Migrationspakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt rechtswidrige Elemente der berüchtigten ungarischen Flüchtlingsabwehr und wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Dem Pakt zufolge sollen Flüchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote kommen, in Lagern interniert werden. Die Haftdauer kann sich offiziell auf ein halbes Jahr addieren. Lager dieser Art (“Transitlager”) hatte zuvor Ungarn errichtet, im Frühjahr aber ankündigen müssen, sie umgehend zu schließen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ungarische Internierungspraxis für illegal erklärt hatte. Die EU hat mit dem Bau entsprechender Lager bereits begonnen; eines ist auf der griechischen Insel Samos in Arbeit, ein weiteres soll auf Lesbos entstehen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik; von einem “teuflischen Pakt der Entrechtung” ist die Rede. Unterdessen schaffen die westlichen Mächte neue Fluchtursachen: Brutale Sanktionen hungern die Bevölkerung Syriens aus.Quelle: German Foreign PolicyUrsula von der Leyen will eine einheitliche digitale Identität für alle EU-BürgerNach den Plänen der Kommissionspräsidentin sollen alle EU-Bürger und Bürgerinnen „eine europäische digitale Identität“ bekommen, die sie „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Sie will für Europa umsetzen, was ID2020, Weltwirtschaftsforum, Weltbank und Homeland Security weltweit vorantreiben – um die automatisierte Überwachung der Weltbevölkerung zu vervollkommnen.Quelle: Norbert HäringBig Tech: Google, Amazon & Co. üben undurchsichtig Einfluss ausDie Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa wachsen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Zugleich lassen sich die wachsenden Ausgaben als Vorbereitung für kommende Lobby-Auseinandersetzungen interpretieren. Die Debatten um Digitalkonzerne haben zugenommen und in der nächsten Zeit werden wichtige politische Weichen für die Internet-Plattformen gestellt.Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen neue Regeln für die großen Internetplattformen und zahlreiche Wettbewerbsverfahren in der EU an. Die Vorbereitungen für den sogenannten Digital Services Act (DSA), der neue Regeln für Internetplattformen schaffen soll, laufen auf Hochtouren. Hier dürften bereits während der deutschen Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen erfolgen.Das ist ein Grund für uns, genau hinzusehen, wie [und mit welchen Geldsummen] hier Einfluss genommen wird. Die politischen Entscheidungen dürfen nicht einseitig durch die Digitalkonzerne und ihre großen Lobbyapparate beeinflusst werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Lobby-Netzwerke von Big Tech überhaupt erkennbar sind. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen.Quelle: Lobby ControlWhatsApp & Co.: Forscher warnen vor massenhaftem Auslesen von KontaktenDer Zugriff von Messenger-Diensten wie WhatsApp auf das Adressbuch für die Kommunikation mit bereits bestehenden Kontakten gilt generell als datenschutzrechtlich problematisch. Über einfache Crawling-Angriffe in Form der zufälligen Abfrage von Telefonnummern lässt sich das soziale Umfeld von Nutzern aber noch stärker ausspionieren, zeigt eine Studie von IT-Sicherheitsforschern der Uni Würzburg und der TU Darmstadt. Sie sehen damit “die Privatsphäre von weit mehr als einer Milliarde” Anwender bedroht.Für die Untersuchung fragten die Wissenschaftler der Würzburger Secure Software Systems Group und der Darmstädter Cryptography and Privacy Engineering Group laut der als Preprint veröffentlichten Ergebnisse zunächst anhand einer Datenbank zufällig ausgewählte zehn Prozent aller Mobilfunknummern in den USA für WhatsApp und 100 Prozent für Signal ab. Dadurch waren sie in der Lage, persönliche Informationen inklusive Metadaten zu sammeln, wie sie üblicherweise in den Nutzerprofilen der Messenger gespeichert werden. Dazu gehörten etwa auch Profilbilder, Nutzernamen, Statustexte und die “zuletzt online” verbrachte Zeit.Die analysierten Daten offenbaren aussagekräftige Statistiken über das Verhalten der Anwender. So ändern nur sehr wenige Nutzer die standardmäßigen Privatsphäre-Einstellungen, obwohl diese für die meisten nicht sonderlich datenschutzfreundlich sind. Die Teams fanden heraus, dass ungefähr 50 Prozent aller WhatsApp-User in den USA ein öffentliches Profilbild haben und 90 Prozent einen öffentlichen Infotext. 40 Prozent aller bei Signal Registrierten hatten auch das von Datenschützern kritischer gesehene WhatsApp in Betrieb, die Hälfte davon sogar ein öffentliches Profilbild dort gespeichert.Quelle: Heise OnlineNeue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe?Christine Strobl ist konsequent aufgestiegen: Die 49-jährige Juristin verantwortete beim Südwestrundfunk (SWR) die Kinder- und Jugendsendungen, später die Fernsehfilme.Als die ARD vor zwei Jahren mit dem Film “Aufbruch ins Ungewisse” das Publikum mit der Fiktion zum Nachdenken brachte, weiße Menschen aus Europa müssten nach Afrika flüchten, schimpften AfD-Politiker “Staatsfunk” – und verwiesen auf das familiäre Umfeld Strobls.Vor acht Jahren hatte Strobl die Degeto übernommen, eine Tochter der ARD für Filme und Serien mit einem Jahresbudget im mittleren dreistelligen Millionen-Bereich. Grund genug für die “Bild“-Schlagzeile: “Schäubles Tochter füllt unser TV-Programm”.Auch in den vergangenen Tagen, als ihr Aufstieg in der ARD die Runde machte, wurde in den sozialen Netzwerken immer wieder auf Strobls Familie hingewiesen: auf den Vater, Bundestagpräsident Schäuble (CDU), und ihren Ehemann, Thomas Strobl (CDU), den Innenminister von Baden-Württemberg. Der “Spiegel” stellt aktuell fest, Strobl gelte als “bestens vernetzt, sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch in der Politik”.Quelle: NDRFriede Springer schenkt Döpfner eine Milliarde Euro„Ich bin sehr froh und dankbar, dass ich mit Mathias meinen Nachfolger gefunden habe.“ So äußert sich Springer-Erbin Friede Springer – und schenkt ihm ein riesiges Aktienpaket.Quelle: FAZDie Grünen – Enttäuschend mutlos, erschreckend belangloss war einmal… eine sich rebellisch und unkonventionell gebende, soziale, ökologische und pazifistische Partei namens „Die Grünen“. Dass die Ex-Idealisten mit den Jahren handzahm geworden sind, sogar unverhohlen nach einer Koalition mit Unions-Hardlinern wie Markus Söder schielen — daran hatten wir uns schon gewöhnt. Was wir aber jetzt im Zusammenhang mit Corona erleben, setzt der Rückgratlosigkeit die Krone auf. Eine Streitkultur — dafür waren die Grünen einmal berühmt — im Hinblick auf dieses für Freiheit und Gesundheit essentielle Thema kam gar nicht erst auf; die wenigen Abweichler werden diskriminiert und von der Parteispitze neutralisiert. Dabei bräuchte es grüne Themen angesichts der Klimakatastrophe so dringend wie nie. Und was passiert, wenn man die Zweifel und Fragen der Menschen ignoriert, zeigt der bedauerliche Aufstieg der AfD. Der Musiker und ehemalige Grünen-Anhänger Jens Fischer Rodrian zieht Bilanz.Quelle: Hinter den Schlagzeilen“Wir werden sehen”: Trump hält Akzeptanz des Wahlergebnisses bei Niederlage offenWie schon 2016 fährt Trump eine Strategie des Suspense, ruiniert das Vertrauen in die demokratischen Situationen und heizt die Stimmung im Land gefährlich anAuf der einen Seite gibt sich US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Wahlen als Vertreter von Recht und Ordnung, der auf der Seite der Sicherheitskräfte steht. Das hat er gerade wieder im Fall von Louisville gemacht, wo zwei Polizisten angeschossen wurde, nachdem es zu Protesten wegen eines Urteils gekommen war, das sich schützend vor drei weiße Polizisten stellte, die die unbewaffnete 26-jährige schwarze Breonna Taylor bei einer Hausdurchsuchung mit 6 Schüssen getötet hatten. Zwei der Polizisten waren freigesprochen worden, einer wurde wegen mutwilliger Gefährdung verurteilt, weil er wild durch die Gegend schoss und dabei Kugeln auch in eine benachbarte Wohnung einschlugen. Donald Trump kommentierte die Schüsse auf die beiden Polizisten wie so oft mit seinem Mantra “LAW & ORDER!”, was immer das genauer bedeuten soll.Quelle: Telepolis
       
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       2020-09-25T10:27:56Z
       
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       „Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient“, sagt jetzt auch der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in der „Zeit“: „Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme.“ Er hält auch eine Besteuerung von Millionen-Vermögen für „sozial gerechtfertigt“. Damit ist Klaus Schwab weiter als Kanzlerin Merkel oder „zurück an die Arbeit“-Friedrich Merz. Doch während mittlerweile selbst dieser Guru des Kapitalismus den Neoliberalismus in Frage stellt und davor warnt, dass die sozialen Ungleichgewichte weiter zunehmen und die Umweltzerstörung fortschreitet, bleiben Regierende und viele Mainstream-Medien bei uns stramm auf Kurs. Die Krankenschwestern, Busfahrer und Müllfahrer, denen eben noch für ihren unverzichtbaren (systemrelevanten) Einsatz in der Corona-Krise Beifall gespendet wurde, sollen sich nun gefälligst in der Tarifauseinandersetzung zurückhalten. „Schon schräg: Die Seuche reißt Milliarden-Löcher in die öffentlichen Kassen, Bundestagsabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhungen, Rentner müssen 2021 mit einer Null-Runde rechnen, und der Öffentliche Dienst langt kräftig zu“, jammert „Bild“, nachdem das deutsche “Wahrheitsmedium“ sich vor kurzem noch gar nicht einkriegte, um die Leistungen dieser Menschen zu würdigen. Gleichzeitig hat „Bild“ keine Hemmungen, für eine neue Autokauf-Prämie zu trommeln, für viele Steuermillionen an die  Autokonzerne der armen Milliardärsfamilien Quandt, Klatten und Porsche, obwohl VW, Daimler und BMW zig Milliarden auf der hohen Kante haben. Vielleicht warnt der Chef des Weltwirtschaftsforums vor allem deshalb vor einem ungezügelten Kapitalismus, weil er ansonsten Revolten befürchtet. „Wenn wir dagegen nichts unternehmen, werden die Veränderungen irgendwann auf anderem Wege kommen, durch gewalttätige Konflikte oder Revolutionen etwa.“ Vielleicht ist ihm auch der Schreck in die Glieder gefahren, als er Albrecht Müllers neues Buch „Die Revolution ist fällig“ gelesen hat, das ich nur jedem empfehlen kann.
       
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       2020-09-25T12:08:17Z
       
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       US-Außenminister Mike Pompeo unternahm zwischen dem 17. und 19. September eine überraschende Blitztour durch vier amazonische Anrainerstaaten – Suriname, Guyana, Brasilien und Kolumbien – mit Ausnahme der ehemaligen niederländischen Kolonie allesamt Nachbarn von Venezuela. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.Die politische Zielsetzung des Pompeo-Blitzbesuchs war klar. Obwohl eine Niederlage Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen vom kommenden November keinesfalls als sicher vorausgesagt werden kann, liegt der zur Wiederwahl antretende US-Präsident zwischen 5 und 10 Prozent hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Also flüchtete sich die durch sinkende Popularität (August 2020: 42 Prozent) lädierte Trump-Administration in den so oft bewährten dialektischen Trick der Außenpolitik als Mittel zur Kompensation der Innenpolitik und holte sich Zustimmung von Trump-freundlichen, rechten bis faschistoiden Regierungen, allen voran des Bolsonaro-Regimes.Mit neu befeuerten Erklärungen zum seit Jahren angedrohten Sturz der Regierung Nicolás Maduro in Venezuela und ebenso aufgewärmten Attacken gegen Russland und China sollte die Standfestigkeit der Hinterhof-Verbündeten unter Beweis gestellt werden. Ziel der Angriffe Pompeos war die Bedienung der innenpolitischen Klientel, insbesondere die 32 Millionen potenzielle Wähler zählende Latino-Community in den USA, deren jüngere, vor allem die dritte, Generation von rechtsextremen Exilkubanern der skrupellosen Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik der republikanischen Elite den Rücken kehrt und zum politischen Zentrum und nach links abdriftet.„Strafaktionen“ und ökonomische Vereinnahmung der KaribikArtikulierte sich in den Attacken Pompeos zunächst eine rein wahlpolitische Taktik, nutzte der ehemalige CIA-Chef im Gewand des Außenministers die Gunst der Stunde zur ungenierten Mobilisierung imperialer Wirtschaftsinteressen und militärischer Machtausdehnung. Der Fund gewaltiger Erdölvorkommen in Guyana – einer armen, ehemaligen britischen Kolonie, der mit 85 Prozent und einem enormen Abstand 2020 die Führung des weltweiten Wirtschaftswachstums vorausgesagt wird – stimuliert den Appetit des US-amerikanischen Big Oils.Doch ebenso veranlasste der Disput Guyanas mit Venezuela über die Zugehörigkeit des Esequibo-Grenzterritoriums eine schlagartige militärische US-Vereinnahmung Guyanas, deren bescheidene Seestreitkraft anlässlich des Pompeo-Besuches zu ebenso demonstrativen wie lächerlichen Manövern mit der US-Navy vor der Küste Venezuelas „gegen den Drogenschmuggel der Maduro-Diktatur” genötigt wurde; eine Nötigung, die allen Anzeichen nach in der Einrichtung eines US-Militärstützpunktes gipfeln kann und mit den bestehenden Militärbasen in Kolumbien und der Konzession der Alcantara-Raumfahrtbasis durch das Bolsonaro-Regime die komplette militärische Umzingelung Venezuelas vollzieht.Signalisierte Donald Trumps Wahlsieg 2016 die Wiedererweckung des Kalten Krieges in der Karibik, so verdeutlicht seine erneute Kandidatur die Bereitschaft zu einer Offensive des „Alles oder nichts“. Ihre Speerspitze richtet sich auf die mit allen, inklusive militärischen Mitteln, in Szene gesetzte Verdrängung Chinas als in Lateinamerika führender Handels- und Investitionspartner sowie Russlands als Anbieter militärischer Technologie und Beratung.In Suriname wurde China von Pompeo ins Visier genommen. Mit neoliberaler Militanz forderte er dessen Regierung dazu auf, mit US-amerikanischen und nicht-chinesischen Firmen zusammenzuarbeiten. Keine staatliche Firma sei in der Lage, „die Produkt-Qualität und Dienstleistungen privater amerikanischer Unternehmen zu übertreffen. Wir haben gesehen, wie die Kommunistische Partei Chinas in Länder investiert. Zunächst scheint alles großartig zu sein, und dann bricht alles zusammen, wenn die damit verbundenen politischen Kosten klar werden”, lautete der Nonsens Pompeos in einem Gespräch mit dem neugewählten surinamischen Präsidenten Chan Santokhi.Sodann teilte der ehemalige CIA-Chef – der für sein Bekenntnis „Beim CIA logen, betrogen und stahlen wir” bekannt ist – gegen Russland, Kuba und den Iran aus. Die drei Länder würden einen „bösartigen Einfluss“ auf Venezuela ausüben, unterstellte der US- Außenminister. Die anti-russische Militanz des State Department in der Karibik startete im Jahr 2018 mit Sanktionen gegen Jamaika und Guyana und wurde noch einmal als Nachspiel der Präsidentschaftswahlen vom März 2020 gegen Guyana fortgesetzt. Im ersten Fall richteten sich die Sanktionen gegen die Präsenz der russischen Bergbaufirma Rusal, die in Guyana 90 Prozent der in Berbice ansässigen Aroaima Bauxite Company von Guyana Inc. besitzt und mehrheitlich an Jamaikas Windalco-Betrieb beteiligt ist, deren Ewarton-Raffinerie Bauxit zu höherwertigem Aluminiumoxid verarbeitet, das Russland und andere überseeischen Märkte versorgt.Doch Pompeo, dem CIA, dem Pentagon und den US-Alt-Rights ist vor allem die militärische Abschirmungs-Technologie russischen Ursprungs in Venezuela ein Dorn im Auge.„Let’s get him out of there“…„Wir werden ihn da rausschmeißen!“, skandierte der State-Department-Chef in Begleitung seines brasilianischen Kollegen Ernesto Araújo mit einem neuen Aufruf zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Zu der Brachial-Inszenierung gehörte die Androhung, die USA werden die für kommenden Dezember geplanten venezolanischen Parlamentswahlen nicht anerkennen, gar boykottieren; eine Kampfdevise, der sich Bolsonaro ungebeten anschloss.Das hätte Pompeo auch in Brasilia sagen können, doch er tat es in Roraima, im brasilianischen Grenzgebiet zu Venezuela, mit einer kaum diskreten Anspielung auf die Rolle des Bolsonaro-Regimes als Wachhund und outgesourctem Aggressor. Obwohl von den US-Streitkräften ausrangiert und daher von kaum mehr als symbolischem Wert, waren zwei Tage zuvor im südbrasilianischen Hafen Paranaguá ein paar Dutzend US-amerikanische Panzer entladen worden. Das Geschenk sollte offenbar das Versprechen Bolsonaros in Erinnerung rufen, Nicolás Maduro zu „outen“, was seit mehr als einem Jahr ohne Folgen blieb.Als Bühne von Pompeos Auftritt diente ein Flüchtlingslager von Maduro-Gegnern in Roraimas Landeshauptstadt Boa Vista. Der Chef des State Department ließ sich zur medialen Ausschlachtung mit Flüchtlingsfamilien ablichten und schoss sodann drohende Warnungen in venezolanische Richtung, wie zum Beispiel „Venezuela bietet Terroristen Unterschlupf“, die er anschließend in Kolumbien wiederholte. „Abflug von Boa Vista. Die Vereinigten Staaten sind ein langjähriger Partner und Freund der brasilianischen Bevölkerung. Wir sind Nachbarn, und was mit einem passiert, betrifft uns alle”, twitterte Pompeo am 19. September. Den Satz „Let’s get him out of there“ will Pompeo so nicht gesagt haben. Das sei wohl ein Übersetzungsfehler, doch was er gesagt haben will, „daran kann ich mich nicht mehr erinnern“, erklärte Trumps Außenminister.Pompeo in Roraima und Venezuelas Raketen auf Manaus gerichtetDie dreistündige Stippvisite wurde von kritischen Medien und Oppositionspolitikern in Brasilien als Skandal bezeichnet. Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva erklärte, die USA sollten gefälligst „ihre Nase aus lateinamerikanischen Sachen heraushalten“. Der der Arbeiter-Partei (PT) nahestehende Kolumnist Marcelo Zero schrieb, „Trumps USA, unterstützt von ihren regionalen Wachhunden Bolsonaro und Araújo, ziehen es vor, gegen die Lebensfähigkeit des friedlichen und konstitutionellen Weges mit der Destabilisierung der Maduro-Regierung durch gewaltsame, konventionelle oder hybride Kriegsgewalt zu wetten. Pompeos Besuch ist unter diesen Bedingungen ein Schlag gegen unsere Souveränität.“Waffen- und Logistik-Experte Paulo José Jarava führte gar den Casus Belli und die doppelte Demütigung vor:„Die Regierung Nicolás Maduro schloss nicht nur die Grenzen zu Brasilien und platzierte Truppen und Panzer neben Barrikaden, sondern schaltete auch das russische Boden-Luft-Raketensystem S-300 VM ein, das kaum 11 Kilometer von Pacaraima in Roraima entfernt ist. Die Radargeräte dieses russischen Systems sind sehr leistungsfähig und bilden in der Praxis eine Flugverbotszone mit einem Radius von 300 km. Dieser Radius erreicht die Flughäfen Boa Vista (RR) und Manaus (AM). Letzterer ist Standort der Basis der brasilianischen Luftwaffe (FAB), wo ebenfalls die 12 russischen MiG-35 neben Super-Tucanos die einzigen Angriffshubschrauber Brasiliens darstellen. Die Mobilisierung der Maduro-Streitkräfte bedeutet, dass sie an der Grenze bereits Bewegungen der brasilianischen Luftwaffe und Armee kontrollieren; einschließlich des berühmten Dschungelbataillons in Manaus, das von neu gebauten Helibras-Hubschraubern transportiert werden könnte. In der Praxis wird fast der gesamte Flugverkehr über Manaus und Boa Vista von Maduro kontrolliert. Es ist eine enorme Demütigung.“Titelbild: lev radin/shutterstock.com
       
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       2020-09-25T15:00:39Z
       
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       Jens Berger macht in seiner Glosse darauf aufmerksam, dass Demonstrationen immer häufiger nicht mehr inhaltlich bewertet werden. Für die „in der Berliner Blase versammelten Altvorderen aus Politik und Hauptstadtjournalismus“ stehen vielmehr teilnehmende Reichsbürger und schwarz-weiß-rote Flaggen im Vordergrund – offenbar mit der Absicht, weitere Bürgerinnen und Bürger von den Demos und deren Inhalten fernzuhalten.Die Leserschaft der NachDenkSeiten hat diesen Beitrag gelesen und macht sich ebenfalls Gedanken über das beschriebene Phänomen. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns Emails geschickt. Ganz herzlichen Dank für die Antworten. Hier nun eine Auswahl der gesendeten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.1. LeserbriefLieber Herr Berger,rund um die “Reichsbürger” gäbe es noch viel mehr paradoxes zu erwähnen. Da ist einerseits das “Reichstagsgebäude”, das in Bundestag umzubenennen sich die etablierte Politik standhaft weigert, obwohl allerorten ständig umbenannt wird, zuletzt sogar die unschuldige Mohrenstraße. Die gleiche Politik hat sich auch vehement für den Wiederaufbau des wichtigsten Symbols des Kaiserreiches, des Berliner Schlosses, eingesetzt. Architekturhistorische Gründe dafür kann es nicht gegeben haben – der eklektizistische Bau hat lediglich politische Bedeutung.Unsere Qualitätsmedien halten uns atemlos über jede noch so kleine Begebenheit der europäischen Monarchien (Kaiserreiche) auf dem Laufenden. Die Queen, Karl-Gustav, Juan Carlos, Prinz Charles, William, Kate und wie sie alle heißen gehören quasi zur Familie, ARD und ZDF, die Privaten sowieso, haben sogar ihre eigenen Rubriken dafür. Und auch die Bundeswehr pflegt so manche Tradition. Im Tiergarten stehen, überlebensgroß und an prominenten Stellen, Statuen Kaiserlicher Generäle.Wenn nun aber so ein verwirrter Depp das alles für bare Münze nimmt und als Sahnehäubchen die Kaiserliche Fahne dazutut, dann ist das ein unglaublicher Skandal. Nur das, natürlich, und nur in bestimmten politischen Konstellationen, nicht etwa all das andere.Nun könnte man es ja für eine tolle Sache halten, wenn es eine demokratische Kraft vermag, auch solche Kaisertreuen einzusammeln und zum Demonstrieren für das Grundgesetz (!) und für die demokratischen Grundrechte (!) zu bringen, sich also für demokratische Grundwerte einzusetzen. Das genau ist es doch, was die Gesellschaft von diesen Grüppchen immer wieder fordert: sich auf den Boden des Grundgesetzes zu stellen.Wenn sie nun aber genau das tun, was immer von ihnen verlangt wurde, dann ist das auch wieder ein unglaublicher Skandal, und alle, die sie dazu angeregt haben, sind jetzt schuldig – woran eigentlich genau?Ich habe ein paar Politiker, z.B. Frau Esken von der SPD, gefragt, was daran so schlecht ist, wenn “Reichsbürger” für Grundgesetz und Grundrechte demonstrieren. Ich habe sie auch gefragt, was sie denn eigentlich mit den “Reichsbürgern” tun möchte, wenn sie schon auf ihrem kompletten Ausschluss von allem, auch vom Grundgesetz, besteht und ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz in Form der Teilnahme an einer Grundrechte-Demonstration nicht akzeptieren möchte. Da bliebe ja eigentlich nur noch Einsperren oder Erschießen. Das wären allerdings die Methoden, die hierzulande zwischen 1933 und 1945 angewendet wurden. Frau Esken hat mir, wie auch die anderen Politiker, nicht geantwortet. Vielleicht war sie ja beleidigt, weil sie sich schließlich als Antifaschistin bezeichnet, während sie Andersdenkende als “Covidioten” verfolgt und deren strikte Ausgrenzung und Bestrafung fordert. Vielleicht hatte sie auch einfach kein vernünftiges Konzept, was man mit “Reichsbürgern” denn nun eigentlich machen soll.Manchmal möchte man auch gar kein Politiker sein und ist insgeheim ganz froh, einen anständigen Beruf ergriffen zu haben.Herzliche Grüße,Dr. H. Demanowski2. LeserbriefMeine Warnung an die Reichsbürger auf einer Friedensmahnwache in Cottbus lautete:“Liebe Reichsbürger, bitte bei nahendem Gewitter Pickelhaube abnehmen!”Sie waren not amused.Dieses Einfallstor für rechte Ideologien lässt sich nur durch intensive Aufklärung schließen. Da haben uns die “Institutionslinken” voll im Stich gelassen. Eine Verweigerung der Auseinandersetzung in der Diskussion, heißt den rechten Rattenfängern das Feld zu überlassen. Die AFD freut sich.Macht weiter so!Dr. Ralph Schöpke3. Leserbrief“…sondern ein Häufchen verwirrter Heilpraktiker, die denken, das Kaiserreich hätte immer noch Bestand.” schön, herr Berger, wie sie da so nebenbei mal ne ganze berufsgruppe in die braune pfanne hauen! die Ärztekammer und die pharma-lobby wirds freuen. und sollten die, die glauben, dass es sich doch vielleicht gar nicht um solche handelt, die wirklich “glauben, das Kaiserreich hätte noch Bestand”, sondern (mehrheitlich) um bezahlte provokateure, die dem mainstream die gewünschten bilder liefern, Ihrer meinung nach dann auch gleich mit in jener pfanne brutzeln? heil-praktische (physiotherapeutische) grüßerichard rügerAntwort Jens Berger:Lieber Herr Rüger,mir liegt es natürlich vollkommen fern, eine Berufsgruppe in die „braune Pfanne“ zu hauen. Die Erwähnung dieses Berufs war ein Seitenhieb auf die mediale Berichterstattung, die den Beruf der „Aufwieglerin“ des angeblichen Reichstagssturms einschlägig thematisiert hatte. Das hätte ich wohl erwähnen müssen. Sorry für mögliche Mißverständnisse.Beste GrüßeJens Berger4. LeserbriefSehr geehrter Herr Berger,man mische rot, grün, schwarz und es entsteht: braun!Oh ha, jetzt wird einiges klar oder doch nicht?„Hanswürste“ aller Colleur, „Deppendialektik“ auf der Reichstagtreppe, Jubelschreie der Akteure, so geschehen, so gesehen.Und? Was lernen wir daraus?Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist – ja, ja, der gute alte Goethe.Weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden „kann” – na ja, Bibelauslegung Johannesbrief.An den Taten werdet ihr sie erkennen – 1. Sept. 1939, der zweite Weltkrieg begann.Verschwörungstheorien, die liegen mir selbstverständlich fern!Jetzt noch ein Krönchen: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“!Mit überaus freundlichen GrüßenM.R.5. LeserbriefSehr geehrter Herr Berger:Das ist eine interessante Idee. Die AfD macht amerikafreundliche Vorschläge und das Plenum stimmt dagegen und ist damit “russlandfreundlich”. Es gab ja in Wirklichkeit zwei Vorschläge der AfD für fas ” Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte”,nämlich Veralengsfeld und Angelika Barbe, die beide abgelehnt wurden. Beide Frauen waren Bürgerrechlerinnen in der DDR und sind beide nicht Mitglied der AfD. Das ist schon interessant.GrußR.K.6. LeserbriefSehr geehrter Herr Berger,ich bin seit einigen Jahren regelmäßiger Leser der NDS und schätze besonders auch Ihre Artikel und Bücher.Ihr Artikel „Liebe Reichbürger, ich hätte da eine Bitte!“ wirft für mich jedoch Fragen auf.Es ist mir vollkommen unklar, wieso Sie den ganzen Berufsstand der Heilpraktiker mit den Reichsbürgern verknüpfen. Eine derartige Diffamierung ist mir bisher nur aus dem Spiegel bekannt, welcher Heilpraktiker, Veganer, Impfgegner/-skeptiker, Reichsbürger, Covidioten etc. häufig in einen Topf wirft.Da ich an Ihren Artikeln schätze, dass Sie Ihre Behauptungen auch regelmäßig gut belegen, sind Ihnen vielleicht auch Studien bekannt, die nachweisen, dass Heilpraktiker im besonderen Maße rechtem Gedankengut anhängen. Die pauschale Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ohne stichhaltige Evidenz ist jedoch entschieden abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen, Jens DethlefsenSiehe dazu auch die Antwort auf Leserbrief #3.7. LeserbriefHallo NachDenkSeiten,schöner garstiger polemischer Artikel von Jens Berger.Ich glaube der hackt meine Mails, denn ich habe vor ein paar Wochen genau solch eine “Was wäre wenn”-Mail geschrieben. Nur dass ich dieses Gedankenspiel mit Trump angestellt hatte. Ich nannte dies Mail “Angenommen”, (…)Ich schickte diese Mails an Freunde und an einen mir bekannten LVZ-Lokal-Journalisten. (LVZ, Madsack-Gruppe, SPD-Beteiligung)Dem ich gerne mal solche Mails bzw. Hinweise auf mehr oder weniger interessante Artikel, meist welche, die sich kritisch mit der deutschen Presse bzw. den Medien befassen. Auch  sind oft die Artikel der NDS dabei. Denn ich weiß, von alleine liest der sowas nicht. Sie wissen schon, Blase und so…Übrigens, ich würde sagen, das Bild zu Ihrem Artikel, ist ein Fake, die Frage ist, ob alle das kapieren?Schöne Grüße, J. Gerke
       
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       2020-09-25T18:31:10Z
       
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       Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:Groß-Razzia in der Fleisch-Industrie. Tönnies geschont, die Ärmsten der Armen abgeschobenKrisenfolgen abmildern durch gute ArbeitsmarktpolitikSachgrundlose Befristungen: Nur sichere Arbeit ist gute Arbeit!Pro und kontra: die Arbeitsqualität von Microtask-Crowdworker*innen23.900 Euro Jahresverdienst für ausreichende Rente nötigFast 3300 Hausarztstellen sind unbesetztGut gepflegt wird nur die PflegedokumentationBehörden im Wirecard-Skandal: “Keiner fühlte sich zuständig”Neuer EU-Migrationspakt: Schnelle Verfahren, schnelle Abschiebungen„Wir können Ultimaten und Drohungen mit Sanktionen nicht hinnehmen“Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen FragenCorona-Pandemie: in Kalifornien “Die Obdachlosenkrise wird schlimmer”Libyen: Amnesty International berichtet von „Verschwindenlassen“ von MigrantenJournalistischer TotalausfallVorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.Groß-Razzia in der Fleisch-Industrie. Tönnies geschont, die Ärmsten der Armen abgeschobenAm vergangenen Mittwoch (23.9.2020) rückten 800 Beamte der Bundespolizei aus, um im deutschen Schlachthof-Sumpf zu ermitteln. Wie immer geschehen solche Aktionen „in den frühen Morgenstunden“. Ein Schwerpunkt der Razzien war Weißenfels in Sachsen-Anhalt, wo der Tönnies-Konzern seine zweitgrößte Schlachtfabrik unterhält. Hier werden täglich 20.000 Schweine verarbeitet. Zum Leidwesen vieler Anwohner geschieht das mitten in einem Wohngebiet. Diese Anwohner sahen auch das Elend der Wanderarbeiter, die während des Corona-Lockdowns mitunter in Autos am Straßenrand übernachteten.Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Naumburg sollen Beamte bundesweit 72 Wohnungen gefilzt haben. Sie hätten „Menschen angetroffen, die zu sechst in Zwei- oder Dreizimmerwohnungen unterkommen müssen“. Wie der Spiegel berichtet, ermittelt eine Soko der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle gegen ein Konstrukt aus verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Es soll 10 Hauptbeschuldigte geben, im Zentrum stünden zwei Leiharbeitsfirmen: die deutsch-polnische Firma IRC sowie vor allem die Berkana GmbH mit Sitz in Twist, Niedersachsen.Endlich wird der Staat aktiv und trocknet den Schlachthof-Sumpf aus! Lange war er aufreizend untätig. Doch gegen wen genau richtet sich die staatliche Gewalt? Hier wurden Truppen in Gang gesetzt, die der Bundesinnenminister Horst Seehofer befehligt. Und der kennt offenbar nur eine Peilung: „Die Mutter aller Probleme ist die Migration“.Quelle: arbeitsunrechtKrisenfolgen abmildern durch gute Arbeitsmarktpolitik„Die Prognose des IAB geht von zwei Voraussetzungen aus: kein zweiter Lockdown und keine Insolvenzen. Doch eine Insolvenzwelle wird immer wahrscheinlicher, und der Blick in andere Länder zeigt, dass ein erneuter Lockdown im Zuge der beginnenden zweiten Corona-Welle noch nicht vom Tisch ist. Selbst im günstigsten Szenario ohne Lockdown und Masseninsolvenzen gehen immer noch hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Gute Arbeitsmarktpolitik muss deshalb jetzt gegensteuern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Herbstprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Konjunktur und Arbeitsmarkt. Zimmermann weiter:„Konkret bedeutet das einerseits bessere soziale Absicherung, besonders für diejenigen, die schon vorher in unsicheren oder befristeten Jobs oder zum Niedriglohn gearbeitet haben. Das Arbeitslosengeld muss angehoben werden und man muss es leichter und länger beziehen können. Auch die Hartz-IV-Regelsätze sollten sofort auf 658 Euro angehoben werden – das wäre der Betrag, der sich nach der eigenen Berechnungsmethode der Bundesregierung ohne Rechentricks ergeben würde.Quelle: DIE LINKE. im BundestagSachgrundlose Befristungen: Nur sichere Arbeit ist gute Arbeit!272.000 Beschäftigte in Niedersachsen sind nur befristet eingestellt, über die Hälfte davon ohne sachlichen Grund. Seit 2001 hat sich ihre Zahl damit mehr als verdoppelt. Besonders betroffen: verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung und Universitäten. Was für Arbeitgeber ein prima Geschäft ist, schafft den Beschäftigten große Probleme. Welche das sind, analysiert unser #schaglicht 34/2020. Und es zeigt Wege aus dieser Praxis auf. […]In Niedersachsen sind gegenwärtig fast 8 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet. Insgesamt sind 272.000 Beschäftigte betroffen. Ihre Zahl hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Besonders alarmierend: Über die Hälfte aller Befristungen haben keinen betrieblichen Anlass, sondern erfolgen ohne Sachgrund. Seit 2001 hat sich ihre Zahl von 46.000 auf 147.000 erhöht (siehe Grafik). Das entspricht einen Anstieg um mehr als das Dreifache! Trotz Jahren des Aufschwungs hat keine nennenswerte Trendwende stattgefunden. Sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Dienstleistungsbereich erfreuen sich Befristungen weiterhin großer Beliebtheit. Ein sehr hoher Anteil ist auch in der öffentlichen Verwaltung zu finden. An niedersächsischen Universitäten und Hochschulen sind sogar mehr als vier von fünf Stellen beim wissenschaftlichen Personal befristet.Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglichtPro und kontra: die Arbeitsqualität von Microtask-Crowdworker*innenDigitalisierung und Automatisierung prägen die heutige Arbeitswelt. Die zunehmende globale Vernetzung von Menschen und die mögliche Auslagerung von Arbeitsaufgaben ans andere Ende der Welt haben zu einem neuen Phänomen am Arbeitsmarkt geführt: Crowdwork. Dieser neuen, flexiblen Arbeitsform wird großes Potenzial zugesprochen. Doch welche Auswirkungen hat die zunehmende Anonymität und Distanz zwischen Auftraggeber*in und Ausführer*in auf die Qualität der Arbeit?Quelle: A&W blog23.900 Euro Jahresverdienst für ausreichende Rente nötigBundesregierung: Mehr als zehn Millionen Beschäftigte verdienten 2019 zu wenig, um nach 45 Jahren eine Nettorente über dem Grundsicherungsbedarf zu erhalten.Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mussten im Jahr 2019 rechnerisch 45 Jahre lang jährlich etwa 23.900 Euro brutto verdient haben, um im Alter auf eine Nettorente oberhalb des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs zu kommen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Arbeitnehmer, die bereits nach 35 Berufsjahren eine ausreichend hohe Altersrente erhalten wollten, mussten demnach jährlich im Schnitt rund 30.700 Euro (in Werten von 2019, d. Red.) verdient haben.Quelle: Ihre VorsorgeFast 3300 Hausarztstellen sind unbesetztWährend in Hamburg alle offenen Niederlassungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren, hatten andere Länder teils mehr als zehn Prozent Vakanzen im vergangenen Jahr.Der Anteil der unbesetzten Hausarztstellen war im vergangenen Jahr im Saarland mit 12,3 Prozent im Bundesvergleich am höchsten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.Quelle: ÄrztezeitungGut gepflegt wird nur die PflegedokumentationSie verdienen schlecht – und arbeiten viel. Schlechte Personalschlüssel, die oftmals sogar noch bewusst unterschritten werden, baden sie mit Mehreinsatz aus. In der Altenpflege wird im Grunde Akkord gearbeitet. Wie am Fließband. Nur dass die Stückzahlen nicht irgendwelche Dichtungsringe oder Nieten sind, die man einbauen, einlegen oder anbringen muss: Es sind Menschen. Alte Menschen um genau zu sein. Hilflose Menschen um es noch genauer zu formulieren. Das verhindert aber nicht, dass man sie trotzdem wie Dichtungsringe behandelt – ja behandeln muss, will man sein Pensum verrichten.Altenpfleger haben keine Lobby, sie werden ausgebeutet und an den Rand ihrer Kräfte gebracht. Sie sind Opfer einer Pflegeindustrie, die kalt auf Profitraten schielt. Und dennoch sind Altenpflegekräfte auch selbst schuld an diesem Dilemma. Dass es in der Altenpflege so miserabel läuft, hat durchaus mit dem Personal selbst zu tun.Quelle: Heppenheimer HiobBehörden im Wirecard-Skandal: “Keiner fühlte sich zuständig”Fast zwei Milliarden Euro haben sich beim Zahlungsdienstleister Wirecard in Luft aufgelöst. Bei der Aufklärung des Skandals rücken auch die Finanzbehörden in den Fokus. Jetzt zeigt sich: Zuständigkeiten waren lange unklar.Am 1. September, nach zweitägigen Beratungen zum Fall Wirecard im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, tritt Hans Michelbach vor die Mikrofone. Der CSU-Finanzexperte teilt aus, unter anderem gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die habe sich über Jahre “defensiv verhalten, vielleicht auch täuschen lassen, obwohl es Warnhinweise durch Presseartikel und auch Anzeigen gab”. Michelbach nimmt auch die Konzernverantwortlichen bei Wirecard ins Visier. Die hätten “das Hauptziel verfolgt, möglichst viele Teile des Unternehmens aus der Finanzaufsicht herauszuhalten”.Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle der Aufsichtsbehörden und deren mögliches Versagen zu durchleuchten.Quelle: TagesschauNeuer EU-Migrationspakt: Schnelle Verfahren, schnelle AbschiebungenDie EU-Kommission hat am Mittwoch die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und sieht umfassende Gesundheits- und Sicherheitschecks direkt an den EU Grenzen vor. Experten und NGOs kritisieren die Vorschläge als unrealistisch, die ÖVP begrüßt sie.Das Feuer im überfüllten griechischen Lager Moria ist Weckruf für die EU. Der Brand verschlimmerte den Zustand für die geflüchteten Menschen in Griechenland massiv. Das brachte Bewegung in nach Brüssel: Die EU beschloss, ihren neuen Migrationspakt eher als geplant vorzustellen.Und das scheint dringend notwendig. Denn nicht nur für ankommende Geflüchtete ist die derzeitige Situation untragbar, auch die griechische Bevölkerung wehrt sich gegen die Errichtung neuer Lager vor Ort. Sie fordert europäische Solidarität von den EU-Mitgliedern.Der neue Migrationspakt soll nun die Abläufe verbessern und das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten erneuern. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte bereits im Vorfeld, es werde keine neuen Lager wie Moria geben. Aber was kommt stattdessen?Quelle: Kontrast.atdazu: Inszenierte KulanzDie bisherige europäische Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis. Für Griechenland bietet der neue Migrationspakt ein wenig Hoffnung.In den vergangenen Wochen wurde Griechenland auf eine harte Probe gestellt: Die Covid-19-Fallzahlen stiegen bedenklich an, im Sommer kamen nur wenige Touristen ins Land, ein mediterraner Wirbelsturm – „Medicane“ genannt – verursachte großflächige Überschwemmungen und Schäden, und das größte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wurde niedergebrannt. Diese Ereignisse und Entwicklungen waren voraussehbar, aber nichts von alledem war dermaßen vorprogrammiert wie die Katastrophe in Moria.Auf dem Lagergelände und in den umliegenden Olivenhainen lebten schätzungsweise 13 000 Asylsuchende. Das Lager hatte sich zu einem Pulverfass entwickelt, weil die griechischen Behörden das Lager trotz der beschämend inhumanen Lebensbedingungen vieler Migranten sträflich vernachlässigt haben und keinen Handlungsbedarf erkennen wollten. Aber auch weil die Europäische Union die griechischen Inseln als Pufferzone zwischen ihren Mitgliedstaaten und den bewaffneten Konflikten benutzt, die östlich und südlich von Europa ausgetragen werden, entstand auf Lesbos eine unhaltbare Situation.Quelle: IPG Journal„Wir können Ultimaten und Drohungen mit Sanktionen nicht hinnehmen“Sergej J. Netschajew, Botschafter Russlands in Deutschland, über den Fall Nawalny, die Russen in Deutschland und das deutsch-russische Verhältnis. […]Könnte es sein, dass das gute russisch-deutsche Verhältnis jemanden stört?In Osteuropa, so ist von Russland-Kritikern in Deutschland und in den USA zu hören, wird die Annäherung nicht gerne gesehen. Da spielen auch handfeste wirtschaftliche Interessen hinein: Polen will selbst Energie-Zentrum für Europa werden und ist daher gegen Nord Stream 2.Ich möchte mich hier nicht ausführlich zum russisch-polnischen Verhältnis äußern. Aber wir bedauern natürlich die antirussische Politik, die die Regierung in Warschau derzeit verfolgt. Leider ist ein antirussischer Reflex in der polnischen Elite sehr verbreitet.Was Nord Stream 2 angeht, so ist es ein internationales Wirtschaftsprojekt. Es entspricht den europäischen Normen und hat alle notwendigen Genehmigungen erhalten. Es entspricht den Interessen Deutschlands und hilft, dessen Produktion international konkurrenzfähiger zu machen und seinen Energiebedarf auf dem Hintergrund des Aussteigens aus der Atomenergie und aus der Kohle zu decken. Mit erneuerbaren Energien allein kann man keinen Industriestandort voll versorgen. Natürlich dürfen Deutschland und die EU ihre Energiesicherheit selbst bestimmen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass US-Senatoren Drohbriefe an europäische Unternehmen und Behörden verschicken. Die Bundesregierung hat bisher an dem Projekt festgehalten und wir hoffen, dass das auch so bleibt.Quelle: Berliner ZeitungAnschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen FragenSeit zwei Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag den Terroranschlag am Breitscheidplatz aufzuklären. Bald soll es einen Abschlussbericht geben – doch viele Fragen sind noch offen.Zum 100. Mal soll in der kommenden Woche der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum bislang schwersten islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland zusammenkommen – dem Attentat von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Am 19. Dezember 2016 wurden dabei zwölf Menschen getötet. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren versuchen die Abgeordneten aufzuklären, welche Fehler und Versäumnisse die Sicherheitsbehörden im Bezug auf den Attentäter und seine Tat gemacht haben.In wenigen Monaten soll der Abschlussbericht geschrieben werden. Bis dahin aber will der Ausschuss noch wichtige Zeugen befragen. Es fehlen zudem noch wichtige Unterlagen und ein Gutachten. Und wichtige Fragen sind weiter ungeklärt.Quelle: TagesschauCorona-Pandemie: in Kalifornien “Die Obdachlosenkrise wird schlimmer”Obdachlosigkeit war schon vor der Corona-Krise eines der größten Probleme Kaliforniens. Die Pandemie verschärft dies – trotz des verhängten Stopps von Zwangsräumungen. Besonders betroffen sind Minderheiten.“Wir haben in Kalifornien schon eine Obdachlosenkrise, und die wird jetzt durch Corona noch schlimmer”, sagt Paul Lanctot von der Mieterschutzorganisation LA Tenants Union. Die Organisation vertritt die Interessen von Mietern. Diese hätten seit der Corona-Krise ganz besonders große Probleme, ihren monatlichen Verpflichtungen nachzukommen.In Kalifornien konnte die Miete für die vergangenen sechs Monate zwar ausgesetzt werden – Zwangsräumungen sind bislang per Gesetz verboten. Doch das Problem sei, dass die Miete nur aufgeschoben, nicht aufgehoben wird, sagt Lanctot: “Es gibt Leute, die konnten die Miete in den letzten sechs Monaten nicht zahlen. Es ist absurd zu erwarten, dass in einem halben Jahr – wenn wir noch immer in der Pandemie stecken – diese Menschen die Miete des letzten haben Jahres zahlen können, plus ihre jetzige Miete.”Quelle: TagesschauLibyen: Amnesty International berichtet von „Verschwindenlassen“ von MigrantenIn einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ist vom „Verschwindenlassen“ tausender Menschen die Rede, die bei der versuchten Überfahrt nach Europa abgefangen und in das nordafrikanische Land zurückgebracht worden seien. Sie seien in inoffizielle Haftlager gebracht worden, und es verliere sich jede Spur von ihnen.Quelle 1: DeutschlandfunkQuelle 2: Amnesty InternationalJournalistischer TotalausfallDie Mainstream-Presse hat als Kontrollinstanz für eine zunehmend autoritär und demokratiefern agierende Regierung versagt. Entziehen wir ihr unser Vertrauen! Sie beleidigen freiheitsliebende Menschen als „Corona-Leugner“ und „Lebensgefährder“. Sie sehen in Demonstranten, die sich dem fortgeschrittenen Gesundheitstotalitarismus entgegenstellen, pauschal „Nazis“. Sie assistieren einer zunehmend übergriffigen Obrigkeit dabei, mit Angst zu regieren. Sie streichen bei Angaben zur Anzahl der Demonstrierenden schon mal eine Null weg und versuchen, eine wachsende Bewegung so in der Öffentlichkeit zum Verschwinden zu bringen. „Unsere“ Mainstream-Medien haben den Bogen zweifellos überspannt. Von einem ohnehin geringen Niveau der Glaubwürdigkeit ausgehend, sind sie nun nochmals einen Riesenschritt abwärts gegangen. Es wird Zeit, dass sie die Konsequenzen ihres historischen, für die Demokratie in diesem Land verheerenden Fehlverhaltens zu spüren bekommen.Quelle: Hinter den Schlagzeilen
       
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       2020-09-26T11:00:00Z
       
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       Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG)Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:Kinderkommission des deutschen Bundestages – Prof Dr. Michael Klundt mit KritikFinanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf ScholzCum-Ex und die Politik: Finanzkriminalität stoppen!Drewermann Antikriegstag Rede 2020Umstritten: die Friedenspolitik der LinksparteiHart aber fair. 21.09.2020 (mit Dieter Hallervorden)Spahn und Streeck zu Corona-Impfstoff | ZDFheute liveCorona-Ausschuss: Sind die Maßnahmen angemessen? Rechtsanwältin Viviane Fischer im InterviewBasta Berlin Spezial– Milliardenklage gegen Drosten und Co! Dr. Fuellmich macht ernstKabarett, Satire, Comedy und Co.Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.Kinderkommission des deutschen Bundestages – Prof Dr. Michael Klundt mit KritikHier ist die Kurz-Aussage von Prof Dr. Michael Klundt in der Kinderkommission. […] Wenn das keine Konsequenzen hat, was dann?Quelle: (Re-Upload) StandPunkthttps://www.youtube-nocookie.com/embed/PmpLPqEdIeEDie gesamte Befragung “Experten rügen Be­schnei­dung von Kin­der­rechten während Corona scharf” ist hier zu sehen.Kinderschutz oder Schutz vor Kindern?Bundestag Text, hier.Quelle: 5 IDEEN, 17.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/Os7rM9kGFXQLesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Sandra Reuse “Corona: Die Rückkehr der schwarzen Pädagogik”Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf ScholzStellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, möglicherweise gar tausende Euro betrogen werden? Sie würden als erstes etwas unternehmen, damit Ihnen nicht noch mehr gestohlen werden kann, nehme ich an, dann die Täter ausfindig machen, Anzeige erstatten und ihr Geld zurück verlangen. Klar.Nicht so klar ist das für die Politik, im speziellen für Finanzminister Olaf Scholz. Denn die Geschichte ist keine Fiktion – wir wurden beraubt, jeder von uns um mindestens einige hundert Euro. Banken ließen sich Steuergelder, die sie nie gezahlt haben, als vermeintliche Rückzahlungen von den Behörden “erstatten”. Über 30 Milliarden Euro verschwanden so aus den Deutschen Steuerkassen. Aber Scholz, der Wächter über unser Steuergeld, holt sich das Geld nicht zurück.Als Hamburger Bürgermeister ließ er die Fristen für Millionen Euro Rückzahlungen aus betrügerischen Cum Ex Geschäften verstreichen. Die Termine wurden nicht einfach vergessen, sie fallen zusammen mit mehreren Treffen zwischen Scholz und dem Chef der betroffenen Warburg-Bank sowie einer stattlichen Spende ebendieser Bank an die Hamburger SPD. Alles Zufall? Warum belog Scholz dann den Finanzausschuss des Bundestages und stritt Treffen mit dem kriminellen Banker ab – obwohl nun weitere Zusammenkünfte in aller Ausführlichkeit durch dessen beschlagnahmte Tagebücher dokumentiert sind? Wie kommt es, dass Scholz’ Finanzministerium tief versteckt in einem der Corona-Hilfsgesetze einen brisanten Paragraphen durchmogelte, durch den die Rückforderung eines großen Teils der illegalen Cum Ex Geschäfte nicht mehr möglich sein wird, selbst wenn die Täter von Gerichten verurteilt werden?Über Scholz’ pikante Rolle im Cum Ex Skandal, die generelle Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft und was man dagegen tun kann, spreche ich diese Woche in meinem Video.Quellen und weiterführende Links in der Videobeschreibung.Quelle: Sahra Wagenknecht, 25.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/tbzWfrUP5JICum-Ex und die Politik: Finanzkriminalität stoppen!Banken raubten mit Cum-Ex Steuerdeals Milliarden Steuergelder. Hamburg ließ unter dem heutigen Finanzminister Olaf Scholz Millionen krimineller Cum-Ex Tatbeute zunächst verjähren. Was ist der Unterschied zwischen Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften? Laufen diese Geschäfte weiter und was lässt sich dagegen tun? Worum geht es beim Warburg-Skandal in Hamburg?Darüber spricht Fabio De Masi, Vize-Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, in einer Online-Veranstaltung der Linkspartei in Wiesbaden.Quelle: Fabio De Masi, 24.9.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/sD4eDWiqvMoHierzu auch Ausschnitte aus ARD Panorama “Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz”, ARD “Geldwäsche: Tagesschau Beitrag vom 21.09.20”, ZDF “Wirecard: Die Ausflüchte des Kanzleramtes” und ZDF “Markus Lanz” (Entscheidet selbst…)Drewermann Antikriegstag Rede 2020Drewermann Gedenkrede vom 5. September 2020 beim Antikriegstag auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock-Senne.Aufgenommen durch das Linke Forum Paderborn (www.linkesforum-paderborn.de), das von Prof. Arno Klönne gegründet wurde. 2019 erhielt Drewermann vom Linken Forum Paderborn die “Arno Klönne-Auszeichnung”. Das Forum stellte das Video dem Drewermann Kanal dankbarerweise zur Verfügung.Quelle: Drewermann Kanal, 9.9.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/HF2LExJA8DoLesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten “Drewermanns Antikriegstag-Rede 2020 – großartig, gemeinsam anhören, verbreiten!”Umstritten: die Friedenspolitik der LinksparteiSönke Hundt im Gespräch mit Reiner Braun und Ekkehard LentzFührende Köpfe der Linkspartei streben nach einer Regierungsbeteiligung und sind bereit schon im Vorfeld dafür Grundpositionen in Frage zu stellen. Ein Aufruf aus der Friedensbewegung stellt sich dem entgegen.Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse.Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: “Ehrlich gesagt, Die Linke wird die Nato nie auflösen. Also das ist eine Überschätzung sondergleichen, das ist auch absurd. Niemand glaubt das noch ernsthaft.”Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: “Wir fordern keinen Austritt.”Katja Kipping, Noch-Bundesvorsitzende und – wahrscheinlich – Spitzenkandidatin für die kommenden Bundestagswahlen, empfiehlt im Sommerinterview mit dem ZDF, Auslandseinsätze diskursiv zu behandeln, es existiere eine Debatte darüber.Die Medien beobachten diese Debatte mit höchster Aufmerksamkeit – und sie gießen ordentlich Benzin ins Feuer. Warum?Aus der Friedensbewegung kommt deutlicher Protest. In einem “Aufruf der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE” heißt es: “Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig geworden. Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.”Über den Diskussionsstand in der Linkspartei und in der Friedensbewegung diskutieren zwei der Erstunterzeichner:Reiner Braun ist Friedensaktivist der ersten Stunde, Sprecher von zahlreichen Zusammenschlüssen der deutschen Friedensbewegung und zur Zeit Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros.Ekkehard Lentz ist ebenfalls seit langem in der Friedensbewegung aktiv, Pressesprecher eines großen Bremer Sportvereine und Mitglied im Sprecherrat des Bremer Friedensforums.Warum dieser dramatisch Aufruf? Wer hat sich beteiligt? Wie wird er aufgenommen? Wird er erfolgreich sein?Der Aufruf kann weiterhin unterzeichnet werden, hier.Quelle: weltnetzTVhttps://www.youtube-nocookie.com/embed/_w5bpKsrJYcErgänzend eine inhaltliche Zusammenfassung des Gesprächs, verfasst von Karl-Heinz Peil, hier (PDF).Sönke Hundt zitiert friedenspolitische Kernsätze aus dem Erfurter Programm von 2011: “Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands dass Abrüstung als ein zentrales Ziel hat unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.”Sehen Sie ergänzend hierzu Gregor Gysi im ARD Sommerinterview vom 16.07.2010 mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker, bei Minute 4 [transkribiert]: Nein, nein, raus aus der NATO haben wir nicht gesagt. Das ist ja viel klüger formuliert. Bei uns [im Parteiprogramm, Anm.CG] steht drin, dass wir die Auflösung der NATO wollen. Dazu brauchen wir allerdings die Zustimmung der USA, Kanadas und vieler anderer Länder, das dauert noch länger, das weiß man auch bei uns. […] Also dann bleiben wir ja drin, solange sie nicht aufgelöst ist.” Ferner Gregor Gysi im ZDF Sommerinterview vom 09.08.2015 mit Thomas Walde, bei Minute 6 [transkribiert CG]: “Wir haben ja gar nicht gesagt, dass wir raus wollen aus der NATO, wir haben gesagt, wir wollen sie auflösen und eine neue Struktur haben, dass wir das jetzt nicht hinbekommen, wenn wir in eine Regierung gehen, wissen wir.”Hart aber fair. 21.09.2020 (mit Dieter Hallervorden)Bei uns füllen sich die Stadien, bei anderen die Kliniken – Hat Deutschland Corona-Dusel?Wieder Publikum bei der Bundesliga, Theater- und Kinosessel füllen sich – wie lange geht das gut? Sind die Fans in Stadien und Hallen wirklich so diszipliniert, wie es die Hygieneregeln verlangen? Und warum explodieren bei Nachbarn die Infektionszahlen, in Deutschland aber nicht?Quelle: ARD, verfügbar bis 21.09.2021https://www.youtube-nocookie.com/embed/4P5CkxfDKVoAnmerkung CG: Es braucht schon sehr viel Beherrschung, um sich diese bisher überwiegend einseitigen Talkshows im ÖR länger anzuschauen. Nun gab es massive Widerrede von prominenter Seite, nach Karl Lauterbachs Aussage (bei Minute 42) platzt Dieter Hallervorden höflich(!) der Kragen [transkribiert]: “Ich muss ehrlich sagen, das sind ja keine Warnungen mehr, das ist Panikmache. Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Da hilft man den Leuten doch nicht mit. Man muss doch irgendwo ‘ne Hoffnung haben, wie es besser wird. […] Was meinen Sie wie lange das dauern wird, solche Lüftungsanlagen einzubauen?” Karl Lauterbach: […] Ich will doch Vorschläge machen, damit die Schule stattfinden kann […] dafür mache ich konstruktive Vorschläge.” Daraufhin Karoline Preisler, FDP: “Allerdings ganz schön spät, die Vorschläge. Ich habe Zweifel, dass Sie dafür der richtige Mann sind. […] Seit 2009 ist den Kultusministerien bekannt, wie Schulräume vom CO2-Gehalt in Infektionszeiten aussehen.” Dann Susanne Gaschke, Journalistin ‘Die Welt’: “Schule ist ein wunderbar unstrittiges Thema, weil da sind irgendwie alle dafür, das kann man nicht gut moralisieren, da muss sogar Herr Lauterbach dafür sein. […] Wir sind im Moment nicht ganz hart ‘im Angesicht des Todes’, sondern es sind Grundrechtseinschränkungen, die immer der angemessenen Begründung bedürfen und Sie wollen es auf Vorrat machen. Sie wollen es auf Grundlage bloßer Befürchtungen verbieten und begrenzen, tatsächlich müssen wir vom Status Quo ausgehen, und der ist ein anderer, als zu Beginn der Seuche. Es mag sein, dass es wieder schlimmer wird, aber zum Zeitpunkt jetzt müssen wir mit Grundrechtseinschränkungen ganz ganz vorsichtig sein und sie gehen schon jetzt viel zu weit und deswegen werden sie ständig von Gerichten gekippt.” Hallervorden: “Ja.” Ab Minute 45 kommt ein Einspieler mit mahnenden Worten von Prof. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu erheblichen Grundrechtseingriffen wie der Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Beschneidung des Grundrechts der Bewegungsfreiheit, der Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung, den Einschränkungen der Religionsfreiheit, den Beeinträchtigungen des Schutzes des familiären Zusammenlebens. Papier: “Ob die noch verhältnismäßig sind, muss immer wieder überprüft werden. Das ist Gebot des Verfassungsrechts.” Susanne Gaschke: “Die FDP hat sehr vernünftig versucht, zumindest mal diese ‘epidemische Lage von nationaler Tragweite’, auf deren Grundlage das hier alles geschieht, mal wieder untersuchen zu lassen. Die Große Koalition hat es nicht zur Abstimmung kommen lassen.”Sehen Sie hierzu erneut (ab Min. 1:30) von Fleischer, Pohlmann, Bröckers “‘Epidemische Lage von nationaler Tragweite’ verfassungswidrig?”Spahn und Streeck zu Corona-Impfstoff | ZDFheute liveWährend die Weltgesundheitsorganisation zuletzt Höchststände an Corona-Neu-Infektionen meldet, läuft die Suche nach möglichen Corona-Impfstoffen auf Hochtouren. Doch, wie ist der Zwischenstand? Wann kommen sie? Und wer soll sie zuerst bekommen? Dazu äußern sich auf der Bundespressekonferenz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Forschungsministerin Anja Karliczek und der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek. Außerdem sprechen wir mit dem Bonner Virologen Hendrik Streeck, der aktuelle Einschätzungen und Antworten auf eure Fragen hat.Min. 11:47 Gesundheitsminister Spahn;Min. 29:37 Prof. Hendrick StreeckQuelle: ZDFheute Nachrichten, 15.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/bRn_PTnadE8Corona-Ausschuss: Sind die Maßnahmen angemessen? Rechtsanwältin Viviane Fischer im InterviewSeit dem 10. Juli 2020 ermittelt ein unabhängiger Untersuchungsausschuss aus Rechtsanwälten die Folgen der Corona-Maßnahmen für die Bevölkerung, für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft, den Rechtsstaat und andere Bereiche, und ob die Maßnahmen der Regierung eine angemessene Antwort auf das Bedrohungspotenzial dieses Virus ist. Der Ausschuss wird geleitet von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann. Nun hat der Corona-Untersuchungsausschuss seinen ersten Zwischenbericht vorgelegt – mit niederschmetterndem Ergebnis.Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Grundrechte auf derart massive und flächendeckende Weise eingeschränkt. Doch die Maßnahmen basieren auf einer fragwürdigen Datengrundlage. Die Auswirkungen hingegen sind zerstörerisch – nicht nur für die psychosoziale Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch für die Wirtschaft, die Kultur, aber vor allem für den Rechtsstaat. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die derzeit – wie es scheint – systematisch eingeschränkt werden.Die Rechtsanwältin Viviane Fischer fasst im Interview mit Robert Fleischer die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Ausschuss zusammen.Erfahren Sie mehr über den Ausschuss.Quelle: ExoMagazinTV, 22.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/D2YpcVq4yUQBasta Berlin Spezial– Milliardenklage gegen Drosten und Co! Dr. Fuellmich macht ernst„Ohne PCR-Tests keine Pandemie!“ Der Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich rechnet mit der deutschen Corona-Politik ab. Sein Ziel: Die Hauptakteure sollen vor Gericht. Wiehler, Drosten oder Spahn- aus seiner Sicht tragen sie die Hauptverantwortung für Wirtschaftskrise und Zwangsmaßnahmen. Im Fokus: Der PCR-Test.SNA Radio-Moderator Benjamin Gollme lädt zum Basta Berlin Spezial. Dr. Rainer Fuellmich vom „Corona-Ausschuss“ legt seine juristische Sicht der Krise dar. Durch Verwendung des PCR-Tests seien Millionen wirtschaftliche Existenzen bedroht, der Schaden ginge in die Milliarden. Darum will er Schadenersatz erreichen. Warum in den USA verhandelt wird und wie Deutsche dabei sein können erklärt der Anwalt im Basta Berlin Spezial.Quelle: Sputniknews, 24.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/RC9kpvXQX4cKabarett, Satire, Comedy und Co.Corona und die Politik – Scholz, Esken & Aktenzeichen XY | Die Mathias Richling ShowOlaf Scholz will es wissen: Er kandidiert für die SPD als Merkel-Nachfolger. Die schwäbische Sozi-Spitze Saskia Esken ist darüber nur mäßig begeistert. In “Aktenzeichen XY” fahndet Rudi Cerne derweil nach dem letzten Diktator Europas – und damit ist nicht Markus Söder gemeint. Mit Mathias Richling geht es auch in Zeiten der Corona-Krise gewohnt satirisch und humorvoll zu.Link zur Sendung.Quelle: SWR Fernsehen, 18.09.2020, verfügbar bis 18.09.2021https://www.youtube-nocookie.com/embed/sVa-HubhalARolf Miller | “Corona braucht den Söder”Asül für AlleQuelle: BR Kabarett & Comedy, 19.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/d25RuOYenaILisa Fitz rechnet nach: Politiker-GehälterWahres über Bares – Lisa Fitz wirft einen kabarettistisch-kritischen Blick in die Geldbörsen von Bundestags-Abgeordneten.Quelle: SWR Spätschicht, 18.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/YFs8ooE7Nzkdie heiligsprechung von drosten, spahn, merkel und der deutschen antifa“Liebe Gemeinde und liebe Mitbürger mit einer Anpassungsstörung, wir, die Putte Melodica, der Engel Abraxas und meine Wenigkeit Pater Theo von der Freiluftkirche Ecclesia Corona haben uns hier heute versammelt im Namen der Heiligen Corona, zu einer Sammelheiligsprechung in Absentia.” Wunder über Wunder wurden vollbracht und werden mit dieser Heiligsprechung vor der Gemeinde erhöht. Dr. Drosten als grandioses Wunder der Inkompetenz, dessen Doktorarbeit auf mysteriöse Weise nicht mehr auffindebar ist. Ebenfalls als Wunder der Inkompetenz wird Jens Spahn, der “so genannte Gesundheitsminister” in den Heiligenstand erhoben. “Dauerkanzlerin” und “Sitzwunder” Angela Merkel wird für ihre inhaltslosen Reden und das JA-Sagen zu Forderungen der Wirtschaft aber auch für ihre Phantasie- und Meinungslosigkeit heilig gesprochen. Ungewöhnlich – oder auch nicht – verdient es die deutsche Antifa (antifa germanica) “besonders heilig gesprochen zu werden. Sie ist ein Wunder des Namensbetrugs und der Selbsttäuschung. Sie kämpft angeblich gegen Nazis aber schweigt zu Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.” Einladung zur Teilnahme am Festakt mit der Putte Melodica alias Cathleen Rabe, dem Engel Abraxas alias Carsten Waldeck und Pater Theo alias Jean-Theo Jost dank der Videoproduktion von Alant Jost. Amen.Kanal von Alant JostFlyer 751 der Neuen Rheinischen Zeitung vom 12. August 2020Quelle 1: Alant Jost, 10.08.2020Quelle 2: arbeiterfotografie, 11.08.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/gVxsOyKPaHcWird Sleepy Joe Biden der nächste US-Präsident?Diese 451-Grad-Folge steht ganz im Zeichen des anstehenden Wahlkampfes in den USA. Wir sind heute mal eure BRAVO mit einer Sonderausgabe. Wir haben Interviews, Pannen, Meinungen und Lovestorys. Und wer einen Joe-Biden-Starschnitt haben will, der ruft jetzt mal ganz laut: Hier! […]Quelle: 451 Grad, 24.09.2020https://www.youtube-nocookie.com/embed/UQiIuQuMH7Y
       
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       2020-09-26T13:30:14Z
       
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       Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu führen, die von den Bevölkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte „Brutkastenlüge“ steht exemplarisch dafür, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der Bürger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition. Von Reinhard Straumann.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Vor 30 Jahren, am 10. Oktober 1990, trat eine junge Kuwaiterin in Washington vor das Menschenrechtskomitee des Kongresses und machte eine Aussage. Zum Schutz seiner Familie wurde das 15-jährige Mädchen nur mit seinem Vornamen vorgestellt, Nayirah. Unter Tränen erzählte die Teenagerin, wie sie zwei Monate zuvor, als Praktikantin in der Klinik al-Addan in Kuwait, miterlebt habe, wie irakische Soldaten die Neugeborenenabteilung gestürmt und die Brutkästen entwendet hätten. Die Frühgeborenen warfen sie achtlos auf den Boden und liessen sie sterben, 312 an der Zahl.Obwohl das Menschenrechtskomitee kein offizieller Ausschuss ist und dort niemand unter Eid steht, verursachte der Auftritt Nayirahs riesiges Aufsehen. Amnesty International berichtete darüber am 19. Dezember 1990. US-Präsident George Bush (Senior) erzählte die Story nachweislich zehn Mal. Sie wurde dem UN-Sicherheitsrat aufgetischt und im Kongress kolportiert, als dieser im Januar 1991 dem Krieg gegen den Irak zustimmte, der im August Kuwait überfallen und dessen Ölfelder besetzt hatte. Die Abstimmungen für den Krieg waren knapp; 250 zu 183 im Repräsentantenhaus und 52 zu 47 im Senat. Angesichts dieser engen Stimmendifferenz ist denkbar, dass Nayirahs Schilderung den Ausschlag gegeben hatte. Ganz gewiss aber hatte sie die öffentliche Meinung gekippt. Jetzt verstanden die Menschen, weshalb die USA Saddam Hussein jahrelang unterstützt hatten – und nun doch gegen ihn Krieg führten. Jetzt konnte die Regierung den militärischen Kampf um das Öl im mittleren Osten aufnehmen und gleichzeitig die Mär von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten aufrechterhalten. PR-Kampagnen für den KriegOhne Zustimmung der Öffentlichkeit tun sich auch US-amerikanische Regierungen schwer, Krieg in einem Drittstaat zu führen. Also tut sie gut daran, mittels propagandistischer Massnahmen für die gewünschte öffentliche Meinung zu sorgen. Im Falle Nayirahs war jede Silbe ihrer Schilderung erfunden und erlogen. Sie war in Tat und Wahrheit niemand anders als die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, Saud Nasir al-Sabah, Mitglied der Königsfamilie, und hatte keine Sekunde als Praktikantin in der Geburtsklinik gearbeitet. Die ganze Geschichte war von der damals weltgrössten PR-Agentur Hill&Knowlton ersonnen, die von der kuwaitischen Exilregierung für 10,8 Millionen Dollar beauftragt war, die öffentliche Meinung für den Krieg einzunehmen. Ungesichert ist, ob auch die US-amerikanische Regierung über das Vorgehen informiert war.Die sogenannte „Brutkastenlüge“ ist seither der Vergesslichkeit der Menschen überlassen worden. Denn sie führt direkt ins Zentrum einer Problematik, über welche man in den USA und in der NATO diskret hinwegsieht: in das Spannungsverhältnis von demokratischer Öffentlichkeit und imperialen Ansprüchen. Sie ist ein besonders krasses Beispiel dafür, wie im Sicherheitsrat der UNO mit dem Gewaltverzichtsgebot umgesprungen wird. Während die Menschen sich dagegen verwahren, „der Krieg sei der Vater aller Dinge“ (Heraklit, 500 v. Chr.), so ist er für den „militärisch-industriellen Komplex“ (Eisenhower) der Vater aller Geschäfte. Er ist unverzichtbar.Die Geschichte von Nayirah steht exemplarisch dafür, wie Regierungen Krieg legitimieren, obwohl die Menschen ihn ablehnen, die die Regierungen wählen. Der Mechanismus hat Tradition. War es im Ersten Weltkrieg noch die Torheit der deutschen Admiralität gewesen, die den englischen Dampfers Lusitania torpedieren liess (der 1200 amerikanische Passagiere und eine Waffenlieferung für Grossbritannien an Bord hatte) und so den von der Industrie und den Banken längst geforderten Kriegseintritt der USA bewirkte, so war es im Zweiten Weltkrieg bereits komplizierter: Wiederum drängte das Grosskapital auf die Kriegsteilnahme, aber wiederum zauderte die Öffentlichkeit. Erst der japanische Angriff auf Pearl Harbour im Dezember 1941 bewirkte den Meinungsumschwung. Dabei blieb dem US-amerikanischen Publikum vorenthalten, dass die US-Regierung den Erstschlag der Japaner durch ein radikales Ölembargo und das Einfrieren von Auslandsguthaben bewusst provoziert hatte und sogar dessen bevorstehendes Datum kannte. Es wäre ein Leichtes gewesen, die 3000 Menschen zu retten, die dem Angriff zum Opfer fallen sollten – stattdessen rettete man die Flugzeugträger, die man aus der Gefahrenzone aufs offene Meer abzog. Man brauchte sie ja noch.Die Nachkriegszeit mit dem Kalten Krieg, den Stellvertreterkonflikten und dem immer enthemmteren Turbokapitalismus trug eine gesteigerte Amoralität in die Kriegsanlasslüge. Richtungsweisend war 1954 der Putsch in Guatemala, wo der sozialdemokratische Präsident Jacobo Arbenz eine Bodenreform plante, um die Campesions vor der Ausbeutung durch die United Fruit Company zu schützen. Wesentliche Aktienpakete der Gesellschaft befanden sich in den Händen der Brüder Dulles, des CIA-Direktors Allen Dulles und des Aussenministers John Foster Dulles. Dementsprechend rigoros ging die CIA vor. Erstmals bediente sie sich der wissenschaftlichen Propagandaforschung, indem man den PR-Spezialisten Edward Bernays (ein Neffe von Sigmund Freud) beauftragte, die Öffentlichkeit auf einen Militärputsch in Guatemala vorzubereiten.Das Muster der KriegspropagandaDas Muster bewährte sich. Nach der kubanischen Revolution durch Fidel Castro 1959 legte eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von General Lemnitzer, dem obersten Generalstabschef, Präsident Kennedy eine Reihe von Vorschlägen vor, wie die öffentliche Meinung manipuliert werden könnte, damit eine militärische Intervention der USA in Kuba durchführbar würde. Das Papier mit dem Namen „Operation Northwoods“, das 40 Jahre unter Verschluss blieb, aber heute im “National Security Archive” der Universität Washington einsehbar ist, enthält u.a. folgende Ideen: Zerstörung einer US-amerikanischen Militärbasis mit anschließender Beschuldigung der kubanischen Armee, Abschuss eines US-Militärjets durch Flugzeuge vom Typ eines russischen Kampffliegers, fingierte Terroraktion mittels Versenkens eines Schiffs mit Exilkubanern, Abschuss einer zivilen Chartermaschine durch ein kubanisches Flugzeug. Kennedy war besonnen genug, die Aktion abzulehnen und sämtliche Vorschläge zurückzuweisen. Aber schon zwei Jahre danach hatte Präsident Johnson keine Skrupel, mit dem frei erfundenen Tonkin-Zwischenfall – angeblicher Beschuss des US-Zerstörers Maddox im Golf von Tonkin – die Zustimmung des Kongresses einzuholen, um die Bombardierungen Nordvietnams zu legitimieren. Seit der Revolution im Iran 1979 ist der Mittlere Osten in den Fokus der US-amerikanischen Aussenpolitik gerückt. Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Schah Reza Pahlavi und dem (illegalen) Kriegseintritt der Sowjetunion in Afghanistan gingen die USA in die Offensive. Präsident Jimmy Carter verkündete der Welt: „Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden.“Seither gebärden sich die USA so, wie wenn die Carter-Doktrin Usurpation in Recht verwandelt hätte. Die Regierungsmannschaft um US-Präsident George W. Bush (Junior), Vizepräsident Dick Cheney und Kriegsminister Donald Rumsfeld belog 2003 die Weltöffentlichkeit, dass sich die Balken bogen. Nichts, aber auch gar nichts war dran, als US-Aussenminister Colin Powell dem Sicherheitsrat vortrug, der Irak arbeite an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Mit der „Koalition der Willigen“ entkoppelten sich Bush und der Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, vom „alten Europa“ und eröffneten den Krieg, der eine Million Menschen das Leben kostete und den Ausverkauf des Irak zur Folge hatte.Demokratien und der „militärisch-industrielle Komplex“Gewiss, die USA sind nicht die einzige Nation, die sich die Kriegsanlasslüge zuschulden kommen liess. Hitlers „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“ ist nur ein Beleg für eine Vielzahl von Propagandalügen, die im Vorfeld der Kriege dazu gehören wie das Elend, das sie hinterlassen. Die Regierungen aller Länder geben ihren Geheimdiensten das Gefühl, über dem Recht und den Verfassungen zu stehen. Aber in Demokratien ist es besonders schwierig, die Wählerinnen und Wähler hinter die aggressiven Absichten ihrer Regierungen zu bringen. Deshalb hat unter den Supermächten keine andere Nation die Kriegsanlasslüge so oft benutzt wie die USA. Dass Saddam Hussein ein menschenverachtender Mörder und Kriegsverbrecher war, ist unbestritten. Dass aber eine Million Menschen mit ihm sterben mussten, um den USA die Kontrolle über den Mittleren Osten zu sichern, ist ein gigantisches Kriegsverbrechen, das bislang vor keinem Tribunal verfolgt wurde. Der Zerfall einer Nation beginnt mit dem Zerfall ihrer moralischen Werte; es erging dem Imperium Romanum nicht anders als heute den USA. Dass sie unter US-Präsident Donald Trump (anscheinend) ihrem Untergang entgegentaumeln, ist ein Prozess, der längst vor dem Egomanen im Weissen Haus begonnen hat. Der Sündenfall war, dass sich eine Demokratie vollständig den Interessen des „militärisch-industriellen Komplexes“ unterordnete (heute müsste man wohl sagen: den Interessen des „militärisch-digitalen Komplexes“). Die wirtschaftliche Elite der USA widersetzt sich heute Trump nur halbherzig, weil sie sich selbst jahrzehntelang hat korrumpieren lassen. Uns Europäern kann nur helfen, in der Politik, der Wirtschaft und der Publizistik einen eigenen Weg zu finden. Das „alte Europa“ müsste endlich den Mut finden, sich von all den aufgetischten Lügen zu distanzieren, anstatt sie einfach abzunicken.Über den Autor:Reinhard Straumann, Dr. phil., Historiker, Publizist, geboren 1953, lebt in Reinach (bei Basel) in der Schweiz. Straumann publiziert auch auf der Webseite www.politischebildung.net. Literaturhinweise: Chomsky Noam, «Der gescheiterte Staat», Clark Ramsey [ehem. US-Justizminister], «Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf»; Ganser Daniele, «Illegale Kriege»; Cull/Culbert/Welch, «Propaganda and Mass Persuasion».Titelbild: mark reinstein / shutterstock.com
       
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       2020-09-26T15:00:47Z
       
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       In diesem Beitrag beklagt Sandra Reuse, dass viele Schulen nicht mehr „Ort der Bildung, der Aufklärung, des Denken-Lernens, der Entwicklung freier Bürger“ seien. Sie befürchtet „die Rückkehr der schwarzen Pädagogik“. Insbesondere als Folge der einseitigen medialen Berichterstattung über Kinder als angebliche „Superspreader“ würden viele Lehrkräfte versuchen, die Verordnungen von Landesregierungen noch strenger umzusetzen, als es vorgeschrieben sei. Kinder, die die AHA-Regeln nicht vollständig befolgen, würden ausgegrenzt. PCR-Tests würden durchgeführt, ohne zuvor die Eltern zu informieren. Abschließend fragt Sandra Reuse: „Ist das noch Ausnahmezustand oder ist das nun die neue schulische Normalität?“Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben diesen Beitrag gelesen und per Email reagiert. Die Meinungen fallen unterschiedlich aus. Für die Leserbriefe bedanken wir uns herzlich. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.1. LeserbriefLiebes Team der Nachdenkseiten.Es ist erschreckend, wie wir mit unseren Kindern umgehen und was wir ihnen für die Zukunft mitgeben.Auch ich habe erst gestern die traurige Erfahrung gemacht, dass mein 7-jähriger Sohn (zweite Klasse) regelrecht Panik hatte, seinen alten Kindergarten ohne Maske betreten zu müssen/dürfen. Zum Abholen der jüngsten Tochter aus dem Kindergarten (Alle im Freien) hatte ich den Großen mitgenommen und leider die Maske Zuhause vergessen.Ich musste ihm am Tor gut zureden, dass er den Platz auch ohne Maske betreten kann und keiner mit ihm schimpfen wird. Es sei ja fast keiner da, alle Menschen im Freien und man muss vor Corona überhaupt keine Angst haben. Er kam nur mit, nachdem er sein T-Shirt über Mund und Nase zog.Erst das mehrfache & beruhigende Bestätigen seiner früheren Erzieherinnen, dass er auch ohne Maske und mit freiem Gesicht den Spielplatz betreten und seine Schwester (die keine Maske trägt) abholen darf, brachte ihn soweit, dass er unbekümmert rennen & toben konnte. Die Kinder haben mehr Angst vor Sanktionen als vor dem “tödlichen” Virus selbst.Kinder tragen während des Unterrichts keine Masken, müssen in der Pause aber Masken tragen.Kinder kommen weinend vor Unterrichtsbeginn zurückgelaufen, weil ihnen unterwegs auffiel, dass sie ihre Maske vergessen haben. Was zum Geier machen wir hier?!?GrußP.Merz2. LeserbriefSehr geehrte Frau Reuse,Kinder werden und wurden immer drangsaliert! Von Lehrern*innen, die diesen verantwortungsvollen Beruf niemals hätten ergreifen dürfen. Es wird gebrüllt, gemobt und verächtlich gemacht! Es mag empathische und engagierte Lehrer*innen geben, ich kenne nur sehr wenige! Wer sich in seinem Umfeld umhört, der bekommt erschreckende Vorkommnisse erzählt. Die Schule sollte ein Ort des Vertrauens sein, aber dies steht nicht mehr im Fokus des Lehrpersonals. Kindern wird die Persönlichkeit genommen, sie werden auf Leistung konditioniert und auf Duckmäusertum – Selbstbewusstsein und freudiges Lernen, Fehlanzeige! Wer sich die Bausubstanz der Schulen ansieht – Klassenräume, Toiletten, Fenster etc.- der erkennt, hier wurde Jahrzehnte weggeguckt; auf Kosten der Kinder und deren Zukunft!Die Sinnhaftigkeit des Maskentragens für Kinder im Unterricht, die erkenne ich nicht, und meine Bedenken, die decken sich umfänglich mit Ihren Ausführungen!Wieder einmal sind die Schwächsten der Gesellschaft die Leidtragenden; nicht wertgeschätzt und ausgeliefert!Mit freundlichen GrüßenM.R.3. LeserbriefSehr geehrt Frau Reuse,ich finde Ihren Beitrag sehr unsolidarisch bis hin zu verachtend allen Lehrern gegenüber und sehr dramatisierend.“Und die Macht liegt in der Schule ganz überwiegend bei den Lehrern.” Diese Aussage stellt Lehrer in das Licht von Despoten und anderen Mächtigen, die Ihre Macht meist für Ihre unheren Zwecke missbrauchen. Das finde ich ungeheuerlich. Da, wo Sie Diskussionen wünschen, gehen Sie aber mit Ihrem Lehrer-Bashing mit keinem Wort auf die Bedürfnisse der Lehrer ein. Erörterung nennt man dieses Format, in dem man beide Seiten beleuchtet. Ach ja, da waren Sie wohl im Cafe, als das im Deutschunterricht behandelt wurde.Zudem widersprechen Sie sich. Sie heißen es gut, wenn Ihr Lehrer früher die Regeln gebrochen hat und mit Ihnen ins Cafe gegangen ist. Heute brechen Lehrer eben auch die Regel des Kultusministeriums zu ihrem Selbstschutz und bitten darum, im Unterricht Maske zu tragen, auch wenn das nicht vorgeschrieben ist. Das nennen Sie dann aber Machtausübung. Wie ist es denn Ihren Mitschülern ergangen, die nicht ins Cafe wollten, sondern lieber in der Schule die Klassiker lernen wollten?Ich glaube nicht, dass ein Vertreter eines Kultusminsteriums zuletzt mal in einer Schule war, nicht für einen Fototermin, sondern ohne Maske mal einen Schultag dort mitgemacht hat. Wann waren Sie das letzte mal in einer Schule?IhrBeck Beckmann4. LeserbriefLiebe Nachdenkseiten,was man nun den Kindern antut, ist unverantwortlich. Insbesondere, dass diese Tat widerstandslos von pädagogisch ‘geschulten’ Personal vollzogen wird, gibt mir stark zu denken.Auf dem Hort-Elternabend der Schule erklärte ein Erzieher ganz stolz, dass in dieser schwierigen Zeit die Kinder den Umgang mit den Masken gut _erlernt_ haben und diese auch immer tragen, wenn sie es müssen.Ich merkte daraufhin an, dass die Kinder _gehorchen_ die Maske zu tragen, denn lernen tut man doch, wenn etwas Sinn macht, logisch und konsequent ist. Ich kann meinen Kindern zumindest nicht logisch erklären, warum sie das Ding tragen müssen. Höchstens haben sie gelernt, das Ding zu tragen, weil sie sonst sanktioniert werden.Draufhin entsprang der anwesenden Elternschaft ein Geraune und sofort kamen die ersten Rufe ‘Covid-Leugner’ durch die Veranstaltung. Dem Erzieherpersonal war bereits die Kinnlade heruntergefallen und ihre verzweifelten Blicke des Hasses durchbohrten mich. Die Leitung übernahm das Wort und erklärte, dass man jetzt keine Diskussion über das Maskentragen führen wolle, dies sei so im Hygienekonzept verankert, daran müsse man sich halten.Was soll ich als Vater tun?Weiterdiskutieren und mein Kind an den Pranger stellen?Die Erzieher werden ihn hassen, viele Angst-Eltern werden Freundschaften und Kontakte kündigen, die Lehrer werden ihn benachteiligen.Also muss ich dem Kinde zum Wohle mein Mund halten und die armen kleinen Geister weiterhin sich Dinge befehlen lassen, die sie nicht verstehen und die ich ihnen nicht erklären kann – wie z.B.:-Weshalb sie manchmal einpushern müssen, weil die einzige Toilettenkabine(von dreien) für ihre Gruppe gerade Zwecks Gruppen-/Klassentrennung besetzt ist, aber alle Kindern das gleiche Waschbecken benutzen müssen, weil nur eins da ist.-Weshalb sie gute Freund auf dem Schulhof nicht treffen dürfen, weil Gruppen/Klassen getrennt sein müssen, obwohl sich morgens vor dem Schultor alle treffen, sowie nach der Schule auf dem Spielplatz/Park/beim Sport/Kindergeburtstag/oder zum Spielen bei Freunden.-Weshalb sie morgens verschiedene Eingänge nutzen müssen, was aber egal ist, wenn der Unterricht eine Stunde später beginnt. Und mittags rausgegangen wird nur über einen Ausgang.-Weshalb jeder morgens 3 Tropfen eines richtig eklig riechenden Desinfektionsmittels in die Hände bekommt, aber nicht wenn sie nach dem Essen im Hort wieder die Schule betreten.Die Liste wird zu lang, ich höre mal auf.So erschafft man sich eine völlig willenlose und gehorchende Generation, die nichts mehr hinterfragt, nur weil sie es nicht darf, und alles mitmacht.Diese Kinder werden die echten “Covidioten”.Die Kinder tun mir leid, ich hänge ohnmächtig mittendrin und kann nichts machen, selbst der Landeselternverband (wer ist das überhaupt, wo kommen die her?) befürwortet die Maskenpflicht für Kinder und ich bin mitschuldig.Hoffentlich endet der Wahnsinn, bevor ich sie auch noch mit lustigen Chemikalien wegspritzen lassen muss, da sie sonst nicht mehr zur Schule dürfen.Was für ein Wahnsinn, mein Gewissen ist am Ende.Mit freundlichen Grüßen – H.S.5. LeserbriefLiebe Redaktion der Nachdenkseiten,ich schreibe Ihnen bezüglich des Artikels “Corona: Die Rückkehr der schwarzen Pädagogik” von Sandra Reuse.Ich finde diesen Artikel sehr ärgerlich, schwach und peinlich für die Nachdenkseiten. Es werden große Anschuldigungen ausgesprochen, die Fakten- bzw. Quellenlage ist aber sehr dünn. Wäre ein solch panikmachender Artikel in den von Ihnen häufig (zurecht) kritisierten Main-Stream Medien erschienen, die Kritik wäre groß und berechtigt. Insgesamt finde ich nur vier Formulierungen, die man als Quelle bezeichnen könnte. Überzeugend sind sie nicht: 1. “so wird es derzeit aus Nordrhein-Westfalen berichtet” (von wem eigentlich?). 2. “eine Oberschule in Hessen” – warum wird der Name nicht genannt? 3. Beispiel aus Berlin, auf einem Spielplatz beobachtet – das ist ein Einzelfall. 4. sog. „Elternchats“ wie viele Chatgruppen? Ich könnte behaupten, das sind alles unbestätigte Einzelfälle. Ferner gibt es keine Darstellung der Gegenseite im Artikel. Sie schreiben zwar zu Beginn, es handelt sich um eine Reihe von Schulen, der Artikel impliziert aber dann, dass es flächendeckend die angesprochene negative an den Schulen gibt. Der Artikel schließt mit „Deutschland 2020“. Ich arbeite selbst an einer Grundschule und kann nur sagen, so dramatisch ist die Situation bei Weitem nicht! Bitte arbeiten Sie an Ihren Quellen.Viele GrüßeElia HenzeAnmerkung Sandra Reuse: Viele Eltern haben Angst, ihren Kindern zu schaden, wenn ihr Name oder auch nur der Name der Schule in einem kritischen Bericht auftaucht, daher habe ich das anonymisiert.6. Leserbrief“Passend” zum heutigen Beitrag: “Die Rückkehr der schwarzen Pädagogik” meine gestrigen Schreiben an die Vorsitzende d. Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft.Grotesk, dass unter ihrer Unterschrift groß steht:“Die Würde des Menschen ist unantastbar”L.G.-Ute PlassFrom: u@pSent: Wednesday, September 23, 2020 11:26 AMTo: XXXSubject: Re: Ihre Forderung nach Maskenpflicht an SchulenDanke, sehr geehrte XXX,  für Ihre Rückmeldung.Dieses Bemühen mit der schwierigen Situation umzugehen, spreche ich Ihnen nicht ab.Schwarze Pädagogik jedoch ist es, wenn wir von Kindern Gehorsam verlangen, der schädigt.Daher ganz notwendig, sich umfassender kundig zu machen. Siehe angefügte Link-Beiträge.Hoffe auf Mit- und Umdenken und sendefreundliche GrüßeUte PlassSehr geehrte Frau Plass,danke für Ihre Rückmeldung.Die Meldung geht auf eine Äußerung zurück, in der ich ein Umfrageergebnis zitiere.Hier die dazu gehörende Meldung.https://www.gew-nrw.de/pressemitteilungen/detail-pressemitteilungen/news/gew-umfrage-miserable-noten-fuer-infektionsschutz.htmlSchwarze Pädagogik kann ich nicht erkennen, sondern ein Bemühen mit der schwierigen Situation umzugehen.Freundliche Grüße, XXXGewerkschaft Erziehung und WissenschaftVon: u@pGesendet: Mittwoch, 23. September 2020 10:54An: XXX Sehr geehrte Frau XXX und Kolleg*innen,im Zeitartikel werden Sie mit den Worten zitiert: “Die meisten Lehrkräfte finden eine Maskenpflicht auch im Unterricht eher hilfreich.”Wenn Lehrkräfte Masken tragen wollen, dann sollen sie das tun.Dass aber ausgerechnet eine Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft für Kinder an Schulen eine Maskenpflicht  fordert,entsetzt mich zutiefst und erschüttert mein Vertrauen in Ihre Institution.Kindern Gehorsam abzuverlangen für unbewiesene “Schutzmaßnahmen” erinnert an Zeiten von schwarzer Pädagogik!Gesundheitsdiktatorischen Tendenzen gilt es entgegen zu wirken.Anstatt unhinterfragt, regierungsamtlich verlautbarten ,Gefährdungsnarrativen Folge zu leisten,  ist es Ihre Pflicht diese auf ihren Realitätsgehaltzu prüfen.“Covid-19 – Wo ist die Evidenz?”Vom Nutzen und Nachteil der Maske“Schützen die Masken oder schaden sie?”https://www.freitag.de/autoren/mopauly/die-maske-ist-totalitaerIch erwarte, dass Sie im Sinne des Kindeswohles handeln und Lehrkräfte sich mit ihren eigenen Ängsten auseinandersetzen.Angst zu haben ist nicht verwerflich. Für den Umgang mit dieser jedoch keine Verantwortung zu übernehmen, sehr wohl.In Erwartung Ihrer Stellungnahmesende ichbeste GrüßeUte Plass*Initiative Demokratie und Rückgrat bewahren*Liebe Redaktion,dem sehr guten ArtikelCorona: Die Rückkehr der schwarzen Pädagogikhttps://www.nachdenkseiten.de/?p=65147entnehme ich, in den Schulen gibt es gar keine Regeln !Experten, also erfahrene Ärzte haben gar kein Mitspracherecht.Die Durchsetzung und Gegenmaßnahmen erfolgen durch emotionale Auffassungen.Zur Erinnerung der Aussagen des Chefs des Weltärzteverbandes Montgomery, der sogar noch weiter geht und sagt, der unsachgemäße Gebrauch von Masken ist gefährlich !Funktionierende Msken hält Professor Montgomery dagegen für ok. Diese müssen aber in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.Nach welchen Motto wird in den Schulen gelüftet, dazu kann ich nichts finden ?Ich nutze ein CO2 Meßgerät ( kostete 70 Euro ) und habe aktuell 425 ppm im Zimmer.Bis 1.000 ppm sind ein guter Wert, laut Professor Pettenkofer.Besonders Nachts versuche ich den Wert unter 1.000 ppm zu halten, damit sich der Körper vernünftig erholt.Richtlinie und Maßnahmen müssen von Experten kommen und diese müssen dann in den Schulen umgesetzt werden.Was nicht geht, sind 100.000 Lehrer und 100.000 verschiedene Maßnahmen, die keiner hinterfragt und die keinerlei wissenschaftlich begründete Basis haben.siehe auch“Corona-Schutzmaßnahmen Montgomery hält Maskenpflicht für falschWeltärztepräsident Professor Frank Ulrich Montgomery kritisiert die bundesweite Maskenpflicht: Der unsachgemäße Gebrauch sei gefährlich.Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken gefährlich werden. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich kaum infizieren, betonte der frühere Präsident der Bundesärztekammer (BÄK).https://www.aerztezeitung.de/Politik/Montgomery-haelt-Maskenpflicht-fuer-falsch-408844.htmlund„Irgendein Lappen vor dem Gesicht“ Weltärztechef bekräftigt Kritik an MaskenpflichtFrank Ulrich Montgomery kritisiert die Politik dafür, nicht für alle FFP2-Masken besorgt zu haben. Die jetzt eingeführte Maskenpflicht sei ein „Armutszeugnis“Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat die in fast allen Bundesländern eingeführte Maskenpflicht beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen scharf kritisiert. „Wenn schon Gesetz, dann bitte richtig, aber nicht so nur das Versagen der Politik kaschieren”, sagte er im „Deutschlandfunk”.„Die Politik weiß seit drei Monaten, dass wir dieses Problem haben und hat es nicht geschafft, FFP2-Masken in Deutschland produzieren zu lassen oder zu importieren”, betonte Montgomery. Es ärgere ihn, dass die Politik die Bürger jetzt stattdessen verpflichte, etwas zu tun, was „wissenschaftlicher Unsinn” sei. Schals, Tücher oder “irgendein Lappen vor dem Gesicht” könnten durch die Ansammlung von Viren im Stoff oder dadurch, dass sie unsachgemäß abgelegt oder aufgesetzt würden, sogar gefährlich sein. Theoretisch müsse ein Schal dann auch zwei Mal am Tag gewaschen werden. „Welcher Politiker glaubt, dass die Menschen ihre Schals in Zukunft zweimal am Tag waschen?”Er selbst trage beim Einkaufen nur FFP2-Masken. „Hätten wir alle funktionierende Masken, dann fände ich es sogar vernünftig, uns zu verpflichten, sie immer zu tragen, wenn wir uns draußen bewegen. Aber eine gesetzliche Pflicht für nicht funktionierende Masken halte ich für ein Armutszeugnis eines Staates.” Dieser mache sich gerade nur lächerlich.https://www.tagesspiegel.de/politik/irgendein-lappen-vor-dem-gesicht-weltaerztechef-bekraeftigt-kritik-an-maskenpflicht/25776142.htmlGrüßeDieter Gabriel
       
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       2020-09-27T11:00:58Z
       
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       Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:Corona InfektionszahlenFolgen der Corona-PolitikDie Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investierenLinke Anforderungen an NotlagenpolitikEnde der BeziehungWarum der Hartz-IV-Satz eigentlich bei 644 Euro liegen müssteDer Irrtum von den ewig arbeitslosen FlüchtlingenDas NachhaltigkeitstheaterDas reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der WeltDer Schauprozess gegen Julian AssangeDas Letzte – Merz warnt vor Gewöhnung an ein Leben ohne ArbeitVorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.Corona InfektionszahlenKrankenhäuser reduzieren Betten für Covid-ErkrankteNur noch zehn Prozent der Intensivbetten werden künftig freigehalten: Ärzte befürchten bei einer zweiten Welle Engpässe in der Pflege. Der Präsident der Bundesärztekammer warnt davor, auf die Quotenregelung ganz zu verzichten.ie deutschen Krankenhäuser halten trotz steigender Infektionszahlen immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Patienten frei, die schwer am neuartigen Coronavirus erkrankt sind. Die baden-württembergische Landesregierung hat in dieser Woche entschieden, dass künftig statt 35 Prozent nur noch zehn Prozent der Betten für diese Patienten reserviert werden sollen. Sie folgte damit der Entwicklung in anderen Bundesländern. In Berlin sind bereits seit Juni nur noch zehn Prozent der Betten für Covid-Patienten reserviert, Niedersachsen folgte Mitte Juli.In Bayern und Brandenburg müssen die Krankenhäuser seit dem Sommer gar keine Intensivbetten mehr für Covid-Patienten freihalten, Hamburg schaffte die Quote im August ab. Anfang September kippte auch Sachsen-Anhalt die Regelung ganz. Allein in Rheinland-Pfalz sind Krankenhäuser seit dem Frühjahr unverändert dazu angehalten, 20 Prozent ihrer Intensivbetten wegen Corona freizuhalten. Es sei nicht geplant, daran etwas zu ändern, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz.Quelle: FAZAnmerkung Jens Berger: Diese Entscheidung ist vollkommen nachvollziehbar. Stand heute (Montag 21.9.20) sind 268 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt, 7.395 Betten sind frei.Covid-19: Hat Schweden die Herdenimmunität erreicht?Covid-19 ist in Schweden beendet, obgleich das Land keinen vollen Lockdown vollzogen hat. Bericht eines ArztesCovid ist in Schweden zu Ende. Auf den Titelseiten der Zeitungen erscheint es nicht mehr. Anfang August habe ich einen Bericht über meine Erfahrungen während der Pandemie als Notfallarzt in Stockholm geschrieben. Für die, die es nicht wissen, Schweden hat nie einen vollen Lockdown ausgeführt. Stattdessen gab es einen teilweisen Lockdown, der fast ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht hat. Menschen, die in Büros arbeiten, wurde empfohlen, von zu Hause aus zu arbeiten. Es wurde empfohlen, wenn möglich die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden. Menschen über 70 mit schweren Erkrankungen wurde geraten, ihre Kontakte zu anderen Menschen zu begrenzen.Die einzige Beschränkung, die die Regierung von Beginn an angeordnet hat, war, dass nicht mehr als 50 Personen auf einmal in einer Gruppe zusammen sein durften. Als dann deutlich wurde, dass Covid vor allem für Menschen in Pflegeheimen gefährlich ist, wurde eine zusätzliche Beschränkung für Besuche dieser Einrichtungen erlassen. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit. Restaurants, Cafés, Friseure und Geschäfte sind durchgehend offen geblieben. Vorschulen und Schulen für Kinder bis 16 Jahre sind offen geblieben, Schulen für 16- bis 19-Jährige sind zum Fernunterricht übergegangen.Meine eigene Erfahrung ist, dass die Leute den freiwilligen Einschränkungen am Anfang sehr gut gefolgt sind, dass sie über die Zeit allerdings immer laxer geworden sind. Ein persönliches Beispiel: Meine Mutter und meine Schwiegereltern sind in den ersten sechs Wochen zu Hause geblieben. Danach wollten sie nicht mehr ohne ihre Enkelkinder sein.In meinem Artikel vom August habe ich berichtet, dass nach einer anfänglichen Spitze von März bis April die Covid-Erkrankungen in unserer Notaufnahme kontinuierlich gesunken sind, ebenso wie die Todesfälle in Schweden von 100 pro Tag auf dem Höhepunkt auf etwa fünf pro Tag im August.Quelle: TelepolisAnmerkung Christian Reimann: Auf den erwähnten ersten Bericht des in Stockholm praktizierenden Arztes, Herrn Rushworth haben die NachDenkSeiten hier u.a. mit einer Anmerkung von Jens Berger hingewiesen. Auch angesichts der europaweit erfreulich undramatischen Daten könnten und sollten zwei Fragen geklärt werden:a) Ist ein Impfstoff überhaupt notwendig?b) Wie lange sollen die einschränkenden Maßnahmen noch andauern – wirklich bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?Anmerkung Albrecht Müller: Wenn stimmt, was dieser schwedische Arzt beschreibt, dann haben die bei uns Verantwortlichen in Politik und Wissenschaft eindeutig auf die falsche Strategie gesetzt. Und wann ziehen die Verantwortlichen die Konsequenz, geben ihre Fehler zu und ziehen sich zurück?Feststellung einer epidemischer Lage von nationaler Tragweite bleibtDer Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, 19/20042) abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen und die AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion und die Grünen enthielten sich.Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der FDP mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ (19/20046). Nur die AfD stimmte mit der FDP, während die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnten und die Linksfraktion und die Grünen sich enthielten. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD fand zudem ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines unabhängigen Pandemierates (19/20565) keine Mehrheit. Die FDP und die Linksfraktion hatten mit den Grünen für den Antrag gestimmt. Zu beiden Anträgen hatte der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22597).Quelle: Deutscher BundestagAnmerkung Christian Reimann: Besonders bedauerlich ist, dass sich zum linken, progressiven Lager verstehende Parlamentsmitglieder der Linie der Bundesregierung folgen. Sie sollten sich weniger auf die kumulierten, wenig aussagekräftigen Zahlen der Massenmedien verlassen.Bitte lesen Sie dazu auch Covid-19 – ein europaweiter Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus ist und Covid-19 – erfreulich undramatische Daten rechtfertigen keine dramatischen Eingriffe.Corona-Risikogebiet Wien: Erstes Krankenhaus ist voll– In Wien steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter.– In den vergangenen 24 Stunden wurden 432 neue Fälle registriert, wie der Krisenstab am Samstag mitteilte.– Unterdessen stößt das erste Krankenhaus an seine Kapazitätsgrenze. […]Mittlerweile hat das erste Wiener Krankenhaus seine Kapazitätsgrenze für Covid-19-Patienten erreicht. Die Klinik Favoriten nimmt derzeit keine Intensiv- oder Normalpatienten mehr auf. Auch Corona-Infizierte müssen auf andere Krankenhäuser wie etwa die Klinik Floridsdorf oder das AKH ausgelagert werden.Quelle: Redaktionsnetzwerk DeutschlandAnmerkung Jens Berger: Hört sich dramatisch an, ist es aber nicht. Die Klinik „Favoriten“ hat gerade einmal zehn Betten. Von den 150 jederzeit erweiterbaren Intensivbetten in Wien sind derzeit gerade einmal 22 belegt. Der Wiener Gesundheitsverbund sah sich daher auch genötigt, eine Presseerklärung herauszugeben …Ausreichend COVID-Betreuungskapazitäten im Wiener Gesundheitsverbund vorhandenEntgegen anders lautender Medienberichte sind im Wiener Gesundheitsverbund ausreichend Betreuungskapazitäten für die Versorgung von COVID-Erkrankten vorhanden. Es stehen insgesamt 550 Betten – rund 400 auf Normalstationen und 150 im Intensivbereich – unmittelbar zur Verfügung.Sollte der Bedarf bestehen, können weitere Kapazitäten frei gemacht werden. Auch an der Klinik Favoriten können laut Pandemieplan weitere Stationen die Versorgung von COVID-Erkrankten übernehmen. Es besteht derzeit aber kein Bedarf.Quelle: Wiener Gesundheitsverbund… überflüssig zu erwähnen, dass dies zwar beim RND auch im Kleingedruckten erwähnt wird, man aber dennoch die reißerische Meldung von einer „Überfüllung“ sowohl in der Überschrift als auch in den drei vorangestellten Kernaussagen ohne diese wichtige Einordnung stehen lässt.Ärztekammer für OÖ warnt vor Corona-PanikDie Ärztekammer für OÖ fordert einen faktenbasierten, sachlichen und konstruktiven Diskurs über die Corona-Maßnahmen ein. Auf gar keinen Fall bestehe angesichts steigender Zahlen Grund zur Panik – im Gegenteil: Es gäbe keine zweite Welle, sondern einen „technischen Labor-Tsunami“. Gefordert wird unter anderem, das Covid-19-Testungen von Hausärzten angeordnet werden sollen und besonders dringlich: Es dürfe angesichts des generellen Viren-Herbstes nicht auf andere Krankheiten vergessen werden.„Viren gibt es schon immer und wir leben damit. Das soll keine Bagatellisierung sein, wir wollen aber die Angst herausnehmen und aus der Schockstarre holen“, so Ärztekammer für OÖ-Präsident Peter Niedermoser. Er fordert Verhältnismäßigkeit ein: „Ja, Covid-19 ist eine Krankheit, an der man sterben kann, aber es geht uns um den pragmatischen Zugang. Es braucht eine breitere Diskussion und mehr Meinungen in der Öffentlichkeit, wir wissen jetzt wesentlich mehr als noch vor Beginn der Corona-Pandemie. Wir haben den Eindruck, dass in anderen Ländern wesentlich offener diskutiert wird mit Medizinern.“ Vor allem angesichts der bevorstehenden Grippe-Saison sei Panik der völlig falsche Weg.„Wir wissen, dass Covid-19 schwerer verläuft als die Grippe. Für saisonale Influenza schätzt man eine Sterberate von 1 bis 2 Verstorbenen auf 1.000 Infizierte, das sind 0,1 bis 0,2 Prozent“, so Franz Allerberger, Facharzt für Klinische Mikrobiologie und Hygiene sowie Leiter des Geschäftsfeldes Öffentliche Gesundheit der AGES.Aktuelle Studien zu Covid-19 zeigen eine Sterberate um die 0,25 Prozent bis 0,36 Prozent. „Somit ist die Sterblichkeit von Covid-19 zwar höher (circa doppelt so hoch) als die der saisonalen Influenza-Infektionen, aber weit entfernt von der Gefährlichkeit, wie wir sie für die spanische Grippe, SARS oder MERS kennen“, erläutert Allerberger. „Covid wird bleiben und sich zu den bekannten Krankheiten dazugesellen.“Quelle: TipsAnmerkung JK: Ein faktenbasierter, sachlicher und konstruktiver Diskurs über die Corona-Maßnahmen wäre auch in Deutschland dringend notwendig.Folgen der Corona-PolitikUngleichheit in der Corona-Gesellschaft: Vertiefung der Kluft zwischen Arm und ReichGroßunternehmen krisenresistenter Branchen wie Lebensmittel- und Versandhandel, Digitalwirtschaft und Pharmaindustrie realisierten Extraprofite. Die lange Liste jener Konzerne, die von der pandemischen Ausnahmesituation profitiert haben, reicht von A wie Amazon bis Z wie Zalando. Auch jene, denen ein Lieferservice, eine Drogerie oder ein Baumarkt gehörte, waren in einer günstigeren Position als BesitzerInnen eines Reisebüros.Die durch das Coronavirus bewirkte Zerstörung von Lieferketten und Vertriebsstrukturen, der Verlust von Absatzmärkten sowie die als Reaktion auf die Pandemie behördlich verordnete Schließung von Geschäften, Gaststätten, Hotels, Clubs, Kinos, Theatern und anderen Einrichtungen hatten erhebliche wirtschaftliche Einbußen für die dort Tätigen, aber auch Konkurse und Kündigungen zur Folge. Unter dem Druck der Rezession kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer von Ladenketten wie Aldi oder Hofer noch reicher geworden sind. Schon vor der Pandemie wurde das Privatvermögen von Dieter Schwartz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland, mit 41,5 Milliarden Euro veranschlagt.Während des Lockdowns und der Rezession rutschten mehr Girokonten von GeringverdienerInnen ins Minus, weshalb gerade die ärmsten KontoinhaberInnen hohe Dispo- und Überziehungszinsen zahlen mussten, wodurch die Besitzer von Banken ihr Vermögen gemehrt haben. Vergleichbares gilt für die Kassen- bzw. Liquiditätskredite überschuldeter Gemeinden, die geringere Steuereinnahmen, aber höhere Sozialausgaben als vor der Covid-19-Pandemie hatten. Daher hat die öffentliche Armut zugenommen, während der private Reichtum weniger Hochvermögender gestiegen ist.Quelle: Christoph Butterwegge in A&W blogReallöhne sinken so stark wie nie zuvorIm Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Reallöhne im zweiten Quartal 2020 um 4,7 Prozent geschrumpft, meldet das Statistische Bundesamt. Noch stärkere Einkommensverluste hat die Kurzarbeit abgefedert.Die Reallöhne in Deutschland sind in der Corona-Krise so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der Erhebung. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, lagen die Reallöhne im Dreimonatszeitraum von April bis Juni um 4,7 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. Dabei habe Kurzarbeit die Einkommensverluste noch teilweise abgefedert.Nominal, also nicht preisbereinigt, sanken die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen um rund 4,0 Prozent. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um knapp 0,8 Prozent zu.Der sich daraus ergebende reale Verdienstrückgang von rund 4,7 Prozent ist nach Angaben des Bundesamtes die „historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009“. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 0,4 Prozent gestiegen. Dies war bereits die schwächste Steigerungsrate seit dem letzten Quartal 2013.Quelle: FAZAnmerkung Jens Berger: Die Folgen der Corona-Maßnahmen sind vor allem für die untere Mittelschicht enorm. Noch ist das Ende der Fahnenstange hier nicht erreicht, zumal abzuwarten ist, wie viele Kurzarbeiter nach Ablauf der Regelung ihren alten Job wieder zurückbekommen.dazu: Löhne in den unteren Einkommensgruppen schrumpfen starkDie Cornakrise trifft Niedrigverdiener überdurchschnittlich stark. Laut Statistischem Bundesamt sind ihre Löhne um bis zu 7,4 Prozent gesunken. Allerdings ist das Kurzarbeitergeld dabei noch nicht eingerechnet.Die Coronakrise hat vor allem in den unteren Einkommensgruppen auf die Brutto-Entgelte gedrückt. Die Nominallöhne lagen im zweiten Quartal des Jahres 4,0 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent gestiegen sind, betrug der reale Lohnrückgang sogar 4,7 Prozent. Ein solches Minus hat es seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 noch nie gegeben.In den Berechnungen ist allerdings das Kurzarbeitergeld nicht erfasst, das für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Einkommensverluste mindestens teilweise ausgeglichen hat.In den unteren Lohngruppen für ungelernte Arbeitnehmer gingen die bezahlten Arbeitsstunden in der Jahresfrist überdurchschnittlich um 9,8 Prozent zurück, die vom Arbeitgeber bezahlten Löhne sanken um 7,4 Prozent. Für Menschen in leitender Stellung verringerte sich die Arbeitszeit im Schnitt nur um 3,0 Prozent und die Entgelte sanken nur um durchschnittlich 2,0 Prozent.Quelle: SPIEGELAnmerkung unseres Lesers J.A.: Was auch alle anderen Statistiken sagen: dass die rabiate Ungleichheit durch Corona noch einmal vergrößert wurde. Und 7,4 Prozent weniger mögen für einen Gutverdiener eine Reduzierung der Altersvorsorge bedeuten, für einen Schlechtverdiener aber den Unterschied zwischen “fast genug” und Hunger.Sozialgarantie garantiert unsozialDie Minister Jens Spahn und Olaf Scholz haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 prognostizierte 16,6 Milliarden-Euro-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen und eine drohende Verdopplung des Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent verhindern will. Der Vorschlag verfehlt sein Ziel und führt die Idee einer Sozialgarantie ad absurdum. (…)Bestehende Finanzierungsprobleme werden damit nur teilweise und nicht langfristig angegangen. Hierzu einige Aspekte aus Sicht des DGB:1. Die Kosten der Pandemie, aber insbesondere die Auswirkungen der Leistungsausweitungen durch die Gesetzgebungsverfahren der letzten 2 Jahre werden letztendlich auf die Beitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) abgewälzt. Dies stellt eine erneute Belastung sowie soziale Ungerechtigkeit dar und ist schlicht unseriös.2. In die Finanzautonomie der sozialen Selbstverwaltung der Krankenkassen wird erneut eingegriffen. Das betrifft vor allem die Gestaltung des Haushalts neben den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsausgaben.3. Noch vorhandene Beitragsrücklagen vermitteln ein Zerrbild. Nicht berücksichtigt bleiben Folgekosten der Pandemie in den Jahren nach 2021 sowie Kostensteigerungen durch die weitere laufende Gesetzgebung (z. B. Krankenhauszukunftsgesetz, Kostenübernahme bei Corona-Impfstoffen) sowie fehlende Spielräume für Vertragsverhandlungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern.Der DGB lehnt ein solches Maßnahmepaket ab. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist und bleibt Aufgabe des Staates. Zu dieser Verantwortung muss die Bundesregierung stehen. Das geht nur durch eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses mit mehr als den vereinbarten fünf Milliarden Euro, damit die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen auch über 2020/2021 hinaus stabil bleibt und die Beitragszahler hier nicht auf den Kosten für die Corona-Pandemie sitzen gelassen werden.Quelle: DGBVon Gastarbeiter-Kindern zu Milliardären: Biontech-Chef Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci gehören zu den 100 reichsten DeutschenAm Wochenende veröffentlichte die Welt am Sonntag eine Liste mit den reichsten Menschen in Deutschland. Auf Platz 93: Medizinprofessor Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci. Ihr Vermögen ist innerhalb eines Jahres von 650 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen — es hat sich in so kurzer Zeit also fast vervierfacht. Aber wer sind Sahin und Türeci, und womit verdienen sie ihr Geld? (…)2008 bauen sie mit Biontech ein weiteres Unternehmen auf, das an medizinischen Wirkstoffen forscht — und derzeit einer der Hoffnungsträger für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes ist.Gemeinsam mit seinem US-Partner Pfizer will das Unternehmen im Falle eines Erfolgs der aktuell laufenden klinischen Studie im Oktober den Antrag auf Marktzulassung stellen. Beide Unternehmen starteten Ende Juli einen weltweiten Test zu dem möglichen Impfstoff mit 29.000 Probanden.Laut der „Wirtschaftswoche“ geht Biontech davon aus, noch dieses Jahr einen Impfstoff ausliefern zu können. Bis Ende des Jahres will das Mainzer Biotech-Unternehmen dann bis zu 100 Millionen Dosen verfügbar haben.Quelle: Business InsiderAnmerkung Christian Reimann: Quod erat demonstrandum – von einem Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit profitiert insbesondere die Pharmabranche. Bitte lesen/sehen Sie dazu auch bzw. erneut Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten und Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert.Covid-19 und Flüchtlinge: Die AbwärtsspiraleNorwegische Flüchtlingshilfe berichtet von verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise(…) 180 Millionen Menschen könnten in Armut landenIndessen zeigt sich im größeren Bild, dass sich die viel beschriebene Kluft zwischen den Reichen und den Ärmeren durch die Corona-Krise beträchtlich weiter geöffnet hat. Den Berichten über die Vermögensvermehrung unter den Schwerreichen (“In den letzten sechs Monaten stieg das Nettovermögen der reichsten 643 Amerikaner um 845 Milliarden Dollar”) stehen finstere Aussichten für die Armen gegenüber.Der UN-Sondergesandte für extreme Armut warnte kürzlich, dass 180 Millionen weitere Menschen aufgrund der Corona-Maßnahmen in der Armut landen werden. Während die reichen Staaten mit Milliarden und Billionen ihre Wirtschaft – und manche der Branchen – zu retten versuchen, wird sich in den meist sowieso bereits überschuldeten armen Ländern die Armut rasant verbreiten, wurde letzte Wochen an dieser Stelle berichtet (Covid-19: Die schlimmsten Folgen kommen noch).Vertriebene und Flüchtlinge: Kein Geld und keine SchuleDie NGO Norwegische Flüchtlingshilfe (englisch: Norwegian Refugee Council, NCR) hat sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf Vertriebene und Flüchtlinge näher angeschaut. Ihr Bericht sagt vieles schon im kurzen Titel: “Abwärtsspirale”…(…) Zu den aufgezählten Schwierigkeiten kommen noch Mängel in der medizinischen Versorgung und Verschuldung hinzu, da sich manche nur mit Krediten über Wasser halten können. Letzteres soll auf etwa 30 Prozent der Befragten zutreffen.Dass die Binnenflüchtlinge wie auch diejenigen, die in andere Länder geflüchtet sind, meist nur einen beschränkten Zugang zu sozialen Sicherungsmaßnahmen haben, gehört auch zur Situation. Der Bericht der Norwegischen Flüchtlingshilfe spricht von “kombinierten Domino-Effekten” auf diese Gemeinschaften. Die Befragten halten sich allesamt in Krisenländern auf, dort hat die Corona-Krise, insbesondere die wirtschaftlichen Folgen, der Misere noch weitere Fallböden hinzugefügt.Quelle: TelepolisDie lebenden TotenDie Corona-Maßnahmen, die angeblich Leben schützen sollen, zeugen von Angst vor wirklicher Lebendigkeit und einem Hang zum Nekrophilen. Das Leben ist — nach der Sicherheit — mittlerweile zu einer Art Super-Grundrecht geworden. Jeder Politiker, mag er sich auch in der Vergangenheit als Kriegstreiber und Flüchtlinge-ertrinken-Lasser hervorgetan haben, will in Corona-Zeiten vor allem menschliches Leben schützen. Nach der Qualität des Lebens, das uns die Regierung derzeit noch lässt, wird dabei wenig gefragt. Dieselben Maßnahmen, die es schützen wollen, dimmen es so weit herunter, dass es unlebendig wird, für manche schon nicht mehr lebenswert. Kontrolle, Gleichförmigkeit, Bewegungseinschränkungen, Berührungsverbote — all das sind Merkmale einer Lebensfeindlichkeit, die sich derzeit Bahn bricht. Der Psychotherapeut und Philosoph Erich Fromm hat in seinem Werk die Liebe zum Tod und zum Toten, die Nekrophilie, als verbreitete Charakterorientierung ausführlich untersucht. Es wird Zeit, sich an seine Forschungen zu erinnern, denn wir leben in nekrophilen Zeiten.Quelle: Hinter den SchlagzeilenDie Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investierenDie #Bundesregierung hat gestern den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für den #Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Wehretats um weitere 2,6 Prozent auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2018 ist das eine Steigerung um gut 21 Prozent für Waffen und Kriegsgerät. Wieso die Bundesregierung Deutschlands Verschuldung zugunsten einer weiteren Aufrüstung in die Höhe treibt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig soll der Etat für Arbeit und Soziales um 3,9 Prozent gekürzt werden – mitten in der #Coronakrise, als die Arbeitslosigkeit steigt und unzählige Menschen in Armut getrieben werden. Ebenfalls vielsagend: der Bildungsetat für 2021 beinhaltet lediglich 20,2 Milliarden Euro – im Vergleich zu den 46,8 Milliarden Euro für Rüstung ist das ein lächerlich kleiner Betrag. (…)Quelle: Zaklin Nastic, MdB, Die Linke via FacebookAnmerkung Jens Berger: Bevor Verwirrung aufkommt – die Prozentzahlen beziehen sich auf den realen Haushalt 2020 und nicht auf den im November 2019 verabschiedeten Haushaltpan für das damals kommende Jahr; also „vor Corona“. Die Coronamaßnahmen haben hier einige Ressorts förmlich explodieren lassen. So waren für das Ressort Arbeit und Soziales 150.222 Mio. Euro vorgesehen und für das Gesundheitsressort 15.330 Mio. Euro. Ob die Zahlen des aktuellen Plans – die in beiden Ressorts deutlich über dem Haushaltsplan 2020 liegen – in diesen Ressorts zu halten sind, ist angesichts der aktuellen Krise ungewiss. Richtig und wichtig ist jedoch die Kritik der Abgeordneten Nastic am zu hohen Verteidigungs- und zu geringen Bildungsetat. Da werden (nicht nur) mitten in der Krise ganz eindeutig die falschen Schwerpunkte gesetzt.Linke Anforderungen an Notlagenpolitik(…) In linken Kreisen, aber auch gesamtgesellschaftlich hat sich eine Grundhaltung breitgemacht, bei der kritische Nachfragen zur Faktenbasiertheit der Maßnahmen oder Forderungen nach der Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, schnell denunzierbar wurden und tatsächlich auch denunziert wurden. Das stellt eine immense Gefahr für linke und bürgerrechtlich orientierte Politik dar. Seit dem Ende der Sommerferien, der Rückkehr vieler Urlauber*innen und der Intensivierung der Tests steigen die Infektionszahlen wieder an. Damit geht erneut ein mediales Wettrüsten um die absurdesten Einschränkungsmaßnahmen einher, dem die Politik teilweise folgt. Zu denken ist hier an die Forderung nach Alkoholverboten oder Sperrstunden. Bei den neuesten Maßnahmen wiederholt sich im Kern der Prozess der ersten Maßnahmenwelle zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus.Die gesellschaftliche Linke ist, ebenso wie die Partei DIE LINKE, seit Beginn dieser Auseinandersetzungen insgesamt paralysiert. In ihren Reihen gibt es Leugner*innen des Corona-Virus oder der von ihm ausgehenden Gefahren ebenso wie «Vernunftpaniker*innen» und Menschen, die auch in der Krise Gebrauch von einer Fähigkeit machten, die Linke eigentlich auszeichnet: Fragen zu stellen. Fragen zu stellen ist etwas anderes, als die Existenz eines Virus infrage zu stellen. Fragen zu stellen bedeutet zu hinterfragen. Schon Karl Marx wusste: «De omnibus dubitandum.» (An allem ist zu zweifeln.)In einer Zeit, in der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung, Gefahr und Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen das Virus fast täglich aktualisiert werden und demzufolge auch politische Maßnahmen angepasst werden müssen, ist es sinnvoll, Fragen zu stellen. Nicht zuletzt, weil es eine zentrale Aufgabe der Linken in der Corona-Krise ist, die großen Linien zusammenzudenken: Gesundheitsschutz, soziale Absicherung inklusive staatlicher Vorsorge und Schutz von Grund- und Freiheitsrechten…Katastrophen, seien es Naturkatastrophen oder Seuchen, dürfen, wenn es um Perspektiven von links geht, nicht nur fachborniert eindimensional betrachtet werden. Linke Politik nimmt alle gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen in den Blick. Und sie handelt in diesen Verhältnissen. Das gilt in Katastrophenzeiten umso mehr. Ein solcher Ansatz muss jetzt von linker Seite entwickelt werden. Denn die Corona-Pandemie wird nicht die letzte Notlage sein, die Politik zu bewältigen hat…Quelle: Rosa LuxemburgEnde der BeziehungDer Fall Nawalny beendet Deutschlands Partnerschaft mit Russland – die geopolitischen Konsequenzen sehen düster aus. Eine Sicht aus Moskau.Die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny ist eine Zäsur in den russisch-deutschen Beziehungen. Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch weitgehend ungeklärt, aber eines ist schon jetzt gewiss: Der Giftanschlag hat ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Außenpolitik bewirkt. Künftig wird Deutschland gegenüber Russland keine Sonderpolitik mehr verfolgen und nicht länger versuchen, die Beweggründe der anderen Seite zu verstehen oder sich um gegenseitiges Verständnis oder auch nur um ein Mindestmaß an Zusammenarbeit zu bemühen. Auch wird Berlin gegenüber dem Westen nicht mehr als Erklärer der politischen Positionen Russlands auftreten oder Moskau die Standpunkte seiner Verbündeten vermitteln.Die Sonderrolle, die Deutschland und seine Kanzlerin in den vergangenen Jahren gespielt haben, ist somit Geschichte. Deutschland wird gegenüber Russland von nun an die gleiche Haltung wie alle anderen Länder Westeuropas einnehmen. Auf rhetorischer Ebene heißt dies, dass Berlin der Außen- und Innenpolitik des Kreml entschlossen widersprechen, das konkrete Handeln Moskaus harsch kritisieren und sich dezidiert mit den Ländern Osteuropas solidarisieren wird. Auf wirtschaftlichem Gebiet erwarten viele, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nun ad acta gelegt wird. Und was die Diplomatie betrifft, werden die offiziellen Kontakte wohl künftig stark zurückgefahren und der Dialog auf höchster Ebene ganz ausgesetzt. (…)Auch Russland schlägt ein neues Kapitel auf. Vor dreißig Jahren galt die deutsche Wiedervereinigung nicht nur als historischer Akt der Versöhnung, sondern auch als Garant für künftige freundschaftliche Beziehungen und enge Kooperation zwischen den beiden Völkern und Staaten. Auch damit ist es nun vorbei.Indessen klingen in diesen Tagen Töne an, von denen alle dachten, sie würde ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Die russische Seite zeigte sich empört und verglich die von Deutschland erhobenen Anschuldigungen mit dem Brandanschlag der Nazis auf den Reichstag von 1933, der damals Moskau und der Komintern angelastet wurde. Der Kreml wird wohl nicht zu drastischen Sofortmaßnahmen greifen, aber Deutschland künftig als von den USA gesteuerten Staat betrachten.Quelle: IPGAnmerkung Albrecht Müller: Ein sehr guter Artikel. Er bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.dazu: Willy Wimmer zum Fall Nawalny: “Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch”Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?Warum “ernsthafte Schritte” gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeuropäisches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen würden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser “Fall” ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen “Räuberpistole” beteiligt ist. Aufklärung sieht anders aus, und diplomatisches Verhalten schützt vor Politisierung. (…)Das EU-Parlament hat den Koordinierungsrat von Belarus als vorübergehenden Regierungsvertreter, das Ergebnis der jüngsten Wahlen jedoch nicht anerkannt. Wie beurteilen Sie diesen Druck auf ein souveränes Land?Nach dem Pompeo-Besuch vor einigen Wochen in Wien hat Österreichs Außenminister [Alexander; Anm. d. Red.] Schallenberg in Siegerlaune verkündet, dass man in den letzten Jahren nichts anderes getan habe, als Minsk aus der Nähe zu Moskau rauszubrechen. Das macht die Dimension deutlich. Das Europäische Parlament muss sich heute bereits fragen lassen, ob es nach der Anstiftung durch bestimmte Kräfte jetzt darum geht, diejenigen im Stich zu lassen, die man vorher mit Milliarden Dollar in Stimmung gebracht hatte. Die “roten Linien” sind klar, und so sehen die Stellungnahmen aus Brüssel auch aus.Das EU-Parlament schlägt vor, “eine EU-Strategie zur Unterstützung russischer Dissidenten, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabhängiger Medien” zu verabschieden. Ist das Europäische Parlament daran interessiert, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die den EU-Mitgliedstaaten kritisch gegenüberstehen (z. B. die Gelbwesten)?Brüssel dreht nicht das “große Rad”, Brüssel dreht durch. So sieht Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und eine völlige Missachtung der Beziehungen zu anderen Staaten aus. Das ist die Fortsetzung der “Asselborn-Doktrin”, die gegen Ungarn und andere unliebsame Staaten selbst in der Europäischen Union angewendet wird. Das Europäische Parlament ist offenbar der verlängerte Arm der neuen Machtelite der volksfernen “Nichtregierungsorganisationen”. Doppelmoral ist westeuropäische “Staatsräson”.Quelle: RT DeutschWarum der Hartz-IV-Satz eigentlich bei 644 Euro liegen müssteDie Bundesregierung will die Regelsätze in der Grundsicherung erhöhen, aber nur um bescheidene Summen. Der Paritätische Gesamtverband hält das Berechnungssystem für Trickserei – und fordert 212 Euro mehr. (…)Der Wohlfahrtsverband hält dieses Prinzip für eine Verzerrung und legt seinen Berechnungen deshalb Durchschnittseinkommen knapp oberhalb der Armutsschwelle zugrunde. Zudem bezieht der Verband – anders als in der offiziellen Berechnung – auch einzelne Konsumausgaben wie etwa Tabak oder Reinigungsausgaben mit ein.Auf dieser Grundlage müssten auch die weiteren Regelsätze deutlich angehoben werden:für Ehegatten und Partner um 190 Euro von 389 Euro auf 580 Euro,für junge Erwachsene bis 25 Jahre um 170 Euro von 345 Euro auf 515 Euro,für 14- bis 17-jährige Kinder um 126 Euro von 328 Euro auf 454 Euro,für 6- bis 13-jährige Kinder um 71 Euro von 308 Euro auf 379 Euro,für bis zu 5-jährige Kinder um 68 Euro von 250 Euro auf 318 Euro.Die jährlichen Mehrausgaben des Staates dafür würden laut Paritätischem Gesamtverband 14,5 Milliarden Euro betragen. Allerdings hätte sich aus Sicht des Verbands mit einer solchen Erhöhung auch das Problem relativer Armut faktisch erledigt.Quelle: SpiegelAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Was der Mensch braucht und Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet.Den kompletten „Monitor“-Bericht können Sie hier nachlesen bzw. ansehen.dazu: Kinder, Jugendliche und Hartz IV: Kreis-, Großstadt- und Ländervergleich 2019 – neu berechnetDie 401 Kreise von Gelsenkirchen bis Pfaffenhofen a.d.Ilm, die 15 Großstädte von Essen bis München und die 16 Länder von Bremen bis Bayern: Ein Kreis-, Großstadt- und Ländervergleich der vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) neu berechneten SGB II-Quoten (Hartz IV) – in sechs Altersgruppen (0 bis unter 3, 3 bis unter 6, 6 bis unter 15, 15 bis unter 18, 0 bis unter 15 und 0 bis unter 18 Jahre) – auf Grundlage der Bevölkerungsfortschreibung bis Ende 2019 und Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.In der Altersgruppe unter 18 Jahre reichten die SGB II-Quoten (hier immer: Anteil der unverheirateten Kinder und Jugendlichen, die in Familien – amtlich: Bedarfsgemeinschaften – lebten, die auf SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) angewiesen waren, an der altersgleichen Bevölkerung) Ende 2019 im Kreisvergleich von 41,0 Prozent in Gelsenkirchen und 35,0 Prozent in Bremerhaven bis 1,8 Prozent in Pfaffenhofen a.d.Ilm, im Großstadtvergleich von 32,7 Prozent in Essen bis 10,0 Prozent in München und im Ländervergleich von 31,4 Prozent im Land Bremen bis 6,3 Prozent in Bayern – bei einer SGB II-Quote in der Altersgruppe unter 18 Jahre von 13,7 Prozent im Bundesdurchschnitt. (Westdeutschland 13,0 Prozent; Ostdeutschland 16,8 Prozent; 15 Großstädte einschließlich Region Hannover 21,4 Prozent, „Bundesrepublik ohne Großstädte“ 12,0 Prozent).Die SGB II-Quoten und Berechnungsgrundlagen für alle Kreise, Großstädte und Länder (Bevölkerungsstand, Kinder und Jugendliche in SGB II-Bedarfsgemeinschaften) finden Sie in den BIAJ-Materialien. (u.a. den Länder- und Großstadtvergleich Ende 2019 auf Seite 3 und Ende 2018 auf Seite 15; die 15 Kreise mit den höchsten bzw. niedrigsten SGB II-Quoten u18 auf Seite 27 und 28) Die gesamten BIAJ-Materialien vom 07. September 2020 finden Sie hier: Download_BIAJ20200907 (PDF: zwei Text- und 26 Tabellenseiten)Auszug aus BIAJ-Tabelle 1 (Seite 3 im PDF-Download) und Tabelle 3 und 4 (Seite 27 und 28 im PDF-Download) siehe unten.Quelle: BIAJDer Irrtum von den ewig arbeitslosen FlüchtlingenFlüchtlinge arbeiteten in Deutschland zunächst oft als Praktikanten. Doch eine Untersuchung zeigt, dass es vielen Firmen gelungen ist, sie für eine reguläre Beschäftigung zu qualifizieren. Die Krise sorgt zwar für Rückschläge, doch es gibt einen guten Grund für Optimismus. […]Fast 16 Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigten Flüchtlinge zuletzt in einem regulären Arbeitsverhältnis. 2016 taten dies nur gut zehn Prozent. Auch Ausbildungen sind häufiger geworden: Zuletzt bildete jedes zehnte Unternehmen Flüchtlinge aus (2016: sieben Prozent). Der Anteil der Unternehmen, die sie als Praktikanten anstellte, sank hingegen. Insgesamt gab fast jedes vierte Unternehmen an, dass es mindestens einen Flüchtling beschäftigt oder dies in den vergangenen drei Jahre getan hat. […]Dabei leisten die Flüchtlinge auch einen Beitrag dazu, Arbeitskräfte-Engpässe abzumildern. So sagten mehr als 40 Prozent der Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, dass ihnen dies dabei helfe, ihre Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen. „Am Ausbildungsmarkt gibt es immer weniger Bewerber. Deshalb reicht es für viele Betriebe längst nicht mehr, sich nur nach deutschen Bewerbern umzuschauen“, erklärt Pierenkemper. […]Obwohl das im Umkehrschluss heißt, dass mehr als die Hälfte dieser Gruppe – besonders häufig Frauen – keine Arbeit haben, werten die Forscher das als Erfolg. Schließlich seien die Betroffenen erst wenige Jahre im Land und die Umstände schwierig. […]Das liegt auch daran, dass viele Betroffene in Branchen tätig sind, die durch die Krise besonders große Einbußen hatten: etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Reinigungsbranche und in der Leiharbeit. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die geringere Rücklagen haben als große und dadurch schneller in Engpässe gerieten, entließen Flüchtlinge und stellen aktuell weniger ein, sagt Pierenkemper. Viele wurden befristet angestellt, sodass man sich leichter von ihnen trennen kann.Quelle: WELTAnmerkung unseres Lesers J. A.: “Viele [Flüchtlinge] wurden befristet angestellt, sodass man sich leichter von ihnen trennen kann.” – so begehrt und unersetzlich sind Arbeitskräfte, so sieht also die “Fachkräftesicherung” durch die Unternehmen aus, sehr interessant. Und in einem anderen Satz erfährt man, “dass viele Betroffene in Branchen tätig sind [wie] im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Reinigungsbranche und in der Leiharbeit”. Mit anderen Worten, die so sehr betonten 16 Prozent von Flüchtlingen “in einem regulären Arbeitsverhältnis” haben zum allergrößten Teil besonders anstrengende und besonders schlecht bezahlte – und besonders ungesicherte – Jobs, die vermutlich (zumindest zu den gebotenen miserablen Bedingungen) kaum ein Einheimischer machen will. Da kommen die Flüchtlinge, die ja keine Ansprüche stellen dürfen, gerade recht für die Drecksjobs. Und so sieht dann das Integrationswunder in Deutschland aus und das IW gibt natürlich seinen pseudo-wissenschaftlichen Senf dazu.Das NachhaltigkeitstheaterDas meiste Plastik wird nie recycelt werden. Die Hersteller interessiert das herzlich wenig, die Schuld bekommen schließlich KundInnen zugeschobenPlastik-Recycling ist ein großer Schwindel. Man sortiert sorgfältig seinen Müll, spült pflichtbewusst alle Plastikbehälter aus und dann wird alles sowieso auf eine Mülldeponie geschüttet oder in den Ozean gekippt. In Ordnung, vielleicht nicht alles – aber doch der allergrößte Teil. Nur neun Prozent aller bisher hergestellten Kunststoffe wurden laut einer Analyse vermutlich recycelt. Aber der Clou ist: Die Unternehmen, die das ganze Plastik produzieren, haben Millionen für Werbekampagnen ausgegeben, die uns Recycling erklären, obwohl sie genau wissen, dass das meiste Plastik niemals wiederverwertet werden wird.Nach einer neuen Recherche des amerikanischen National Public Radio (NPR) und dem Public Broadcasting Service (PBS) wissen die großen Kunststoffhersteller seit Jahrzehnten, dass es unwahrscheinlich ist, dass Plastik je in großem Umfang recycelt werden wird. Das ist nämlich teuer. „Sie hatten nie wirklich Interesse daran, wirklich viel Geld und Mühen in Recycling zu investieren, weil sie neues Material verkaufen wollen“, erklärte Larry Thomas, der frühere Präsident einer der mächtigsten Branchenverbände der Plastikindustrie, gegenüber NPR.Quelle: der FreitagDas reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der WeltDer Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird.Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle:Die reichsten 10 Prozent (630 Millionen Menschen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2015 verantwortlich. Das reichste 1 Prozent alleine für 15 Prozent, die ärmere Hälfte der Menschheit nur für 7 Prozent.In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich.Quelle: OxfamAnmerkung unseres Lesers J.M.: Bleibt die Frage, wie lange wir uns solche Reichen noch leisten können; nach dem Stand des Klimawandels wohl nicht mehr allzu lange!Der Schauprozess gegen Julian AssangeVon Mathias Bröckers(…) Dass Craig Murray sehr vertrauenswürdig ist, war mir schon vor vielen Jahren…. aufgefallen…Hier ein Auszug über die Verhandlung am vergangenen Dienstag: (von Craig Murray, MW)“Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, als die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz (1917) strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen, wobei sie sich auf den Fall Rosen berief. Die Anwälte der US-Regierung argumentierten auch, dass das berühmte Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Pentagon Papers gegen die New York Times sich nur auf eine einstweilige Verfügung vor der Veröffentlichung beziehe und eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Spionagegesetz ausdrücklich nicht ausschließe. Die US-Regierung vermutete vor Gericht sogar, dass eine solche Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz der New York Times erfolgreich gewesen sein könnte.Es fällt mir schwer, einem britischen Publikum zu vermitteln, was für einen Angriff der Trump-Administration dies darstellt – auf das Selbstverständnis der Amerikaner von ihrer eigenen politischen Kultur. Der Erste Verfassungszusatz wird über alle politischen Kluften hinweg gefeiert, und das Urteil der New York Times als eine Säule der Freiheit betrachtet. So sehr, dass die wichtigsten Superstars Hollywoods immer noch Blockbuster darüber machen, in denen die Helden die Journalisten sind und nicht der eigentliche Informant, Dan Ellsberg (ihn zu kennen bin ich stolz).Die US-Regierung sagt jetzt vor Gericht ganz explizit, dass diese Reporter ins Gefängnis hätten gehen können und sollen, und dass man in Zukunft so vorgehen wird. Die Washington Post, die New York Times und alle “großen liberalen Medien” der USA sind nicht im Gerichtssaal, um das zu hören und sie berichten nicht darüber, wegen ihrer aktiven Mittäterschaft beim “Ausgrenzen” von Julian Assange als etwas Untermenschlichem, dessen Schicksal ignoriert werden kann. Sind sie wirklich so dumm, dass sie nicht begreifen, dass sie die Nächsten sind? Äh, ja.”(…) Damit ist die Katze aus dem Sack und definitiv klar, was ich schon oft gesagt und in meinem kleinen Buch zum Thema (Mathias Bröckers: Freiheit für Julian Assange, Westend-Verlag; MW) auch geschrieben habe: dass es in diesem Fall nicht um Julian Assange und um Wikileaks, sondern um ein Exempel geht. Um einen Präzedenzfall zu schaffen, der Medien und Publizistik auf der ganzen Welt unter Druck setzt: Hüte dich irgendetwas zu veröffentlichen, was der US-Regierung nicht gefällt, wir kriegen dich mit einem internationalen Haftbefehl und einem Auslieferungsverfahren, dem einer unserer vielen Vasallen willfährig nachkommt! Das ist die Botschaft des Imperiums an den Rest der Welt, wenn Julian Assange tatsächlich ausgeliefert wird – und das Ende dessen, was einmal Journalismus genannt wurde….Quelle: Ken FMAnmerkung Marco Wenzel: Nicht nur, dass durch die Veröffentlichungen von Wikileaks niemand zu Schaden kam, das Veröffentlichen hatte auch keinen neuen Erkenntniswert für die Geheimdienste der Welt, Spionage liegt demnach auch nicht vor.Lesen Sie zum Verfahren gegen Assange auch den Bericht von Moritz Müller: „Weitere Zeugen im Assange-Verfahren bekunden die Bedeutung der Wikileaks-Veröffentlichungen“.Das Letzte – Merz warnt vor Gewöhnung an ein Leben ohne ArbeitDer für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz warnt davor, dass sich möglicherweise viele erwerbsfähige Menschen während der Corona-Krise an ein Leben ohne Arbeit gewöhnt haben. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können“, sagte der frühere Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock am Sonntagabend im „Bild“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“. „Wir müssen zurück an die Arbeit.“Quelle: Welt
       
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       2020-09-27T13:30:54Z
       
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