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(DIR) Post #AapvXxucHz8hbbxL8a by lobbycontrol@bewegung.social
2023-10-16T10:39:30Z
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Protest wirkt: Die Austrittswelle von Stadtwerken aus dem problematischen Gaslobbyverband Zukunft Gas geht weiter. Gut so! 👍 #Stadtwerke dienen dem Gemeinwohl – und sollten sich nicht vor den Karren großer Gaskonzerne spannen lassen!Kürzlich sind die Stadtwerke am See (Friedrichshafen), die Stadtwerke Eutin und die Gelsenwasser Energienetze (NRW) ausgetreten. Mittlerweile sind mehr als 1/4 Viertel der ursprünglich rund 100 Stadtwerke, die bei Zukunft Gas Mitglied waren, ausgetreten. Zukunft Gas betreibt irreführende Lobbyarbeit. Der Gaslobbyverband bewirbt den teuren und überwiegend fossilen Wasserstoff zum Heizen, obwohl dies laut Fachleuten unsinnig ist. Mehr dazu hier:👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/gaslobby-wie-zukunft-gas-die-stadtwerke-einspannt-109387/Es ist schädlich für die Demokratie, wenn die zentrale Debatte über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung durch irreführende Lobbybotschaften verzerrt wird. Doch genau das tut der Verband Zukunft Gas. Wir brauchen jetzt ausgewogene, breite und faktenorientierte Debatten!#Lobbyismus #LobbyControl
(DIR) Post #AapvY0BLqjiKe5njV2 by lobbycontrol@bewegung.social
2023-10-16T11:06:30Z
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Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung:👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/austrittswelle-setzt-sich-fort-weitere-stadtwerke-verlassen-gaslobbyverband-zukunft-gas-111966/
(DIR) Post #Abai4nl065530jSW9Y by lobbycontrol@bewegung.social
2023-11-07T10:50:29Z
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🚨 Ein neues von uns beauftragtes Gutachten bestätigt: Die Macht von #Amazon kann durch eine Aufspaltung des Konzerns in einzelne Geschäftsbereiche begrenzt werden. #BreakUpAmazon Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon.👉 https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/gutachten-bestaetigt-amazon-ist-zu-maechtig-und-muss-zerschlagen-werden-112421/
(DIR) Post #AcMhxlB7rtDSD4qwhk by lobbycontrol@bewegung.social
2023-11-30T10:21:21Z
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Eine Satirepartei macht Ernst – die #PARTEI verklagt die #Bundestagsverwaltung, sollte sie keine Sanktion gegen die Berliner #CDU wegen der vermutlich illegalen Einflussspenden durch Christoph #Gröner verhängen.Warum das gut für die #Demokratie ist, ein 🧵 https://www.die-partei.de/2023/11/29/cdu-groener-spendenskandal/2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner 820 000 € an die Berliner CDU. 2021 sagten sowohl Gröner als auch der Berliner CDU-Chef Kai #Wegner dass mit der Spende Forderungen übermittelt wurden. Damit wären das illegale Einflussspenden, die die CDU ablehnen müsste Die Bundestagsverwaltung leitete 2023 eine Untersuchung ein, stellte sie aber mit einer fragwürdigen Begründung wieder ein.Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten zeigte: Die #Spenden waren mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal und die Einstellung der Untersuchung unzulässig Daraufhin forderten wir die Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen, denn nur Parteien können erreichen, dass die Sache gerichtlich überprüft wird.
(DIR) Post #AcMhxnR9THDvDMMlxg by lobbycontrol@bewegung.social
2023-11-30T10:23:26Z
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Die PARTEI folgt nun dieser Aufforderung, was wir begrüßen!Die gerichtliche Klärung ist wichtig für die Demokratie. Denn das Verbot von Einflussspenden darf nicht untergraben werden. Deshalb sollte die fragwürdige Interpretation des Parteiengesetzes durch die Bundestagsverwaltung gerichtlich überprüft werden.Das wahrscheinliche Gerichtsverfahren wird also äußerst wichtig für die Demokratie. Wir werden es eng begleiten und uns für eine Verbesserung der Regeln & ihrer Durchsetzung starkmachen. Abonniert unseren Newsletter, um kein Update zu verpassen!https://www.lobbycontrol.de/newsletter/Mit einer Petition hatten wir die Parteien zur Klage aufgefordert. Gut, dass die PARTEI nun diesen Schritt geht. Aber je mehr Parteien sich der Klage anschließen, desto besser für unsere Demokratie. Helft uns, sie zu überzeugen! Unterzeichne jetzt!https://weact.campact.de/petitions/parteien-verklagt-den-bundestag
(DIR) Post #AcdJXuL0zQk0TXB6eW by lobbycontrol@bewegung.social
2023-12-08T16:43:43Z
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Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/katargate-oder-wie-man-den-kopf-aus-der-schlinge-zieht-113018/Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen
(DIR) Post #AcdJXwy5D9BEdHTKpE by lobbycontrol@bewegung.social
2023-12-08T16:45:41Z
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Während sich zwei Verdächtige selbst belasten & gleichzeitig widersprechen, beteuert Eva Kaili weiter ihre Unschuld. Der leitende Ermittlungsrichter musste wiederum im Sommer zurücktreten als herauskam, dass sein Sohn mit dem Sohn einer Verdächtigen ein CBD-Unternehmen hatDie Ermittlungen stocken und der Fall könnte nie wirklich aufgeklärt werden, das wäre fatal für die europäische Demokratie! Umso wichtiger, dass die EU ihre Regeln verbessert, sodass so etwas nie wieder geschieht. Aber auch hier sieht das Ergebnis eher mau aus!Das Transparenzregister ist weiterhin nicht verpflichtend, bei den Abgeordnetenregeln wurde nur das Nötigste getan und das einst ambitionierte Ethik-Gremium ist nur noch ein Papiertiger. So ist der nächste Korruptionsskandal nicht weit!Wir werden uns im EU-Wahlkampf für wirklich starke Regeln einsetzen: Eine Lobby-Behörde mit Biss, ein verpflichtendes Transparenzregister und EU-weite Mindeststandards für Anti-Korruptions- und LobbyregelnBleibt am Ball:https://www.lobbycontrol.de/newsletter/
(DIR) Post #Acw1PO4Q5DucOql66i by lobbycontrol@bewegung.social
2023-12-18T11:47:31Z
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#Kubicki und #Klöckner fahren auf Initiative der Steuervermeidungskanzlei Flick Gocke Schaumburg zu einem Luxus-Lobby-Event nach #Mallorca. Das ist die Kanzlei, auf deren Seminar auch eine Referentin aus dem Finanzministerium Steuerspartipps für Superreiche gegeben hat. Das zeigt unsere neue Recherche: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/luxus-lobbyismus-mit-karibik-kreuzfahrt-und-mallorca-treffen-113115/Gerda Hofmann, der Referentin aus dem Finanzministerium, droht nun ein Disziplinarverfahren, weil sie ihren Vortrag zu Steuerspartricks für Superreiche dem Ministerium nicht angezeigt hat. Gut so! Unsere Recherche zeigt auch auch, dass es mehr braucht: ausreichende Durchsetzung und verschärfte Regeln für Dienstreisen und Nebentätigkeiten von Ministerialbeamt:innen und Abgeordneten.
(DIR) Post #AdTRNef2isT1P6XdE8 by lobbycontrol@bewegung.social
2024-01-03T13:40:34Z
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#Parteispenden 2023: Dieses Jahr profitierten vor allem CDU und CSU von besonders hohen Großspenden. Die CSU erhielt mehr als eine halbe Million Euro vom Lobbyverband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die CDU eine halbe Million von einem Immobilienunternehmer.Lobbyverbände, Unternehmen und reiche Einzelpersonen können Parteien in unbegrenzter Höhe spenden. Das verschafft Lobbyisten großen Einfluss – und schadet so der Demokratie. Deswegen braucht es einen Parteispendendeckel! Hier unsere Petition unterzeichnen 👇https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/Eine Übersicht über alle Spenden aus 2023 steht noch aus. Bisher mussten nur Großspenden ab 50.000 Euro veröffentlicht werden, Spenden ab 10.000 Euro sind erst viele Monate später in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. Hier braucht es mehr Transparenz!Gänzlich unsichtbar bleibt bislang auch das bei Unternehmen und Lobbyverbänden beliebte Sponsoring von Parteien. Immerhin: Hier erarbeiten die Bundestagsparteien gerade Transparenzvorschriften.
(DIR) Post #AhdsP2uB1Dwt4qLsoq by lobbycontrol@bewegung.social
2024-05-06T10:33:39Z
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📢 Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände. Deswegen sind wir heute auf dem #cdupt24 in Berlin und fordern: Wirtschaftsrat raus aus dem Parteivorstand, keine Privilegien für die Wirtschaftslobby! Die Parteitagsdelegierten fordern wir mit Flyern auf, auf dem Parteitag Druck zu machen, dass der CDU-Parteivorstand endlich wieder rechtskonform aufgestellt ist. Der neu gewählte Parteivorstand muss den Klimabremser-Lobbyverband endlich aus dem Vorstand werfen!👉 Unterstützt unseren Appell an Parteichef Friedrich Merz ✍️: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/Unsere neue Recherche über die problematische Rolle des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat als Türöffner für Klimafaktenleugner: 👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/cdu-naher-lobbyverband-als-tueroeffner-fuer-desinformation-114946/
(DIR) Post #AhdsP58mhsp20jCZrk by lobbycontrol@bewegung.social
2024-05-06T10:36:07Z
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Für noch mehr Infos schaut in unsere Pressemitteilung: 👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/protestaktion-auf-dem-cdu-parteitag-lobbyverband-raus-aus-dem-parteivorstand-115289/
(DIR) Post #AhobI06hSiGftFp80e by lobbycontrol@bewegung.social
2024-05-06T13:23:54Z
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Die CDU lässt sich ihre Parteitags-Armbänder von der arbeitgeberfinanzierten INSM sponsern. Weitere Lobbyverbände sponsern den Parteitag und auch bei den externen Redner:innen gibt es eine Schlagseite zugunsten der Wirtschaftslobby. Warum das fragwürdig ist 👇 Die CDU räumt der arbeitgeberfinanzierten PR-Initiative INSM mit der Aktion einen besonders sichtbaren Platz auf ihrem Parteitag ein. Die Delegierten und anwesenden Journalist:innen kommen nicht um die Lobby-Werbung herum.Die INSM ist von den Metall- und Arbeitgeberverbänden finanziert. Der Name der Initiative allerdings verschleiert, woher das Geld kommt. Wie viel die INSM und andere Sponsoren ausgeben, bleibt geheim. Das wird Glück bald durch neue Transparenzregeln ändern. Gut so!Problematisch bleibt: Finanzstarke Lobbyakteure den Parteien weiterhin in unbegrenzter Höhe Geld zukommen lassen. Das wollen wir begrenzen auf 50.000 Euro pro Spender:in/Sponsor im Jahr.
(DIR) Post #AhobI27805na7A2UxE by lobbycontrol@bewegung.social
2024-05-06T13:25:41Z
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Auffällig einseitig ist auch: Zwei der drei externen Redner:innen auf dem Parteitag kommen aus Wirtschaftslobbyverbänden. Rainer Dulger spricht für die BDA, Caroline Bosbach für den Jungen Wirtschaftsrat. /7Apropos Wirtschaftsrat: Dieser Lobbyverband profitiert von einem Dauergaststatus im CDU-Parteivorstand – das ist undemokratisch und auch noch rechtswidrig. Keine andere gesellschaftliche Gruppe hat solche privilegierten Zugänge!Wir waren deshalb heute vor Ort vor dem Parteitag und haben mit Unterstützung von fast 25.000 Menschen gefordert: Wirtschaftsrat aus dem CDU-Parteivorstand. Mehr dazu hier: https://bewegung.social/@lobbycontrol/112393690806511328
(DIR) Post #AlqueEVmDNaynHx4mu by lobbycontrol@bewegung.social
2024-09-10T06:42:00Z
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Der Europäische Gerichtshof wird heute voraussichtlich zwei wichtige Urteile zu Apple und Google verkünden. In beiden Fällen geht es um Milliardenforderungen der EU-Kommission. Die Tech-Konzerne hatten dagegen Berufung eingelegt. Im Fall von Google geht es um eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Google hatte seine Marktmacht missbraucht und Google Shopping in den Suchergebnissen besser dargestellt als die Angebote der Konkurrenz.Bei Apple geht es um Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro. Apple habe jahrelang unzulässige Steuervergünstigungen in Irland in Anspruch genommen, so die EU-Kommission.
(DIR) Post #AoKNrawNCGllP3l2LA by lobbycontrol@bewegung.social
2024-11-22T13:57:03Z
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Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt von Interessenkonflikten. Als Bundestagsabgeordneter verdiente er bis zu 250.000€ jährlich nebenbei - und klagte dann gegen die Offenlegung. Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik.Merz war in Lobbynetzwerken aktiv: Er war Gründungsmitglied der umstrittenen Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Besonders pikant: seine Lobbytätigkeit für den Finanzriesen BlackRock und Spitzenpositionen im Wirtschaftsrat, einem Lobbyverband mit Partei-Privilegien.Nun steht die CDU vor Gericht: Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – das ist undemokratisch und rechtswidrig. Die Verhandlung ist am 6.12. beim Landgericht Berlin.https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/
(DIR) Post #AoKNrdU7jkxHIJZ1E0 by lobbycontrol@bewegung.social
2024-11-22T14:29:22Z
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Und noch wichtig: Wir fordern CDU-Chef Merz auf, die rechtswidrige Präsenz des Wirtschaftsrats im CDU-Vorstand zu beenden – und zwar bevor ein Gericht entscheiden muss. Hier gerne noch mitmachen: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
(DIR) Post #B2mp6VEHthRbVcu0AK by lobbycontrol@bewegung.social
2026-01-29T15:30:33Z
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Neues von Katherina Reiches angeblich rein privater Teilnahme am exklusiven VIP-Gipfel in Tirol: Der @spiegel.de hat heute Details zu den Teilnehmenden und Themen veröffentlicht. Das zeigt einmal mehr: Dieser Gipfel war keine Privatveranstaltung! Wie Reiche bisher mit Fragen aus Parlament und Öffentlichkeit zu dem Gipfel umgeht, ist absolut unangemessen. Es kann nicht sein, dass eine amtierende Ministerin für sich allein entscheidet, dass ihre Teilnahme an so einem Lobbygipfel "privat" war. Laut Spiegel nahmen zum Teil milliardenschwere Unternehmer mit klaren Interessen in Reiches Verantwortungsbereich als Ministerin teil, darunter Vertreter von Energieunternehmen und Start-Ups.Zudem waren Regierungsmitglieder anderer Länder anwesend: der Außenminister Serbiens, der griechische Verteidigungsminister, der albanische Ministerpräsident, der türkische Finanzminister. Kann ein solches Treffen für eine Bundesministerin rein privat sein? 1/
(DIR) Post #B2mp6cUqsVqy31hpSK by lobbycontrol@bewegung.social
2026-01-29T15:31:32Z
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Wir sagen: Nein. Ob eine Reise oder ein Treffen privat ist, kann nicht allein an der Einschätzung der Ministerin hängen. Die Gesamtumstände sind relevant. Bundeskanzler Merz darf das so nicht durchgehen lassen. Der Fall zeigt aber auch: Wir brauchen strengere Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und eine unabhängige Stelle, die Interessenkonflikte prüfen kann. Hier die ganze Spiegel-Story: https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-die-vollstaendige-teilnehmerliste-des-geheimtreffens-in-tirol-a-ac82340a-ff30-4193-931a-c4988c6a13e9Ausführlich dazu, warum Reiches Argumentation fragwürdig ist und was sich künftig ändern sollte, in unserem Blog-Artikel: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/privat-oder-politisch-katherina-reiches-tirol-reise-in-der-kritik-123837/2/2
(DIR) Post #B2uuwJyJ3JZaggdPzk by lobbycontrol@bewegung.social
2026-02-02T15:29:25Z
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Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür Spitzenverdiener entlasten.🤨 Die drastischen Forderungen des „Wirtschaftsrat der CDU“ ernten Kritik. Wichtig zu wissen: Das ist ein Unternehmenslobbyverband – mit privilegiertem Zugang zur CDU.Anders als der Name vermuten lässt, ist der „Wirtschaftsrat der CDU“ kein Teil der Partei, sondern einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen.Die Präsidentin des Lobbyverbands sitzt dauerhaft im CDU-Parteivorstand. Das ist laut Gutachten rechtswidrig! Doch die CDU gewährt der Wirtschaftslobby seit Jahren diesen exklusiven Zugang ins Machtzentrum der Partei. Jetzt kommt auch aus der CDU Kritik an den aktuellen Forderungen des Wirtschaftsrats. Die Partei sollte das zum Anlass nehmen, die fragwürdigen Privilegien und Zugänge für diesen Lobbyverband endlich zu beenden. Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen!✍️ Dafür jetzt unterschreiben➡️ https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
(DIR) Post #B47CoCHFx68lNaoD56 by lobbycontrol@bewegung.social
2026-03-10T09:59:19Z
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Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Spahn eingestellt wurden, müssen die Verdachtsmomente von Steuermittelverschwendung und Vetternwirtschaft im Rahmen der Maskenbeschaffung aufgeklärt werden.Das richtige Mittel dafür ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss!