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 (DIR) Post #AatfkXRRCDy8df7Yvo by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-18T14:05:32Z
       
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       Jetzt ist es amtlich: Wir konnten im Rat der EU zum zweiten Mal eine Mehrheit für die #Chatkontrolle verhindern. Das ist ein riesiger Erfolg! Klar ist aber auch, dass die Chatkontrolle noch nicht vom Tisch ist und wir uns nicht ausruhen können. Der nächste Anlauf kommt schon bald. Wir werden nicht locker lassen. Gemeinsam müssen wir die #ChatkontrolleSTOPPEN!https://netzpolitik.org/2023/rat-der-eu-chatkontrolle-abstimmung-zum-zweiten-mal-vertagt/
       
 (DIR) Post #Ab8G88uREnNn7gRG0O by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T12:36:56Z
       
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       Die Anhörung im Europäischen Parlament zu den Skandalen zur #Chatkontrolle geht jeden Moment los. Wir sind bereit. 🍿#ChatkontrolleSTOPPEN!https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-committee-meeting_20231025-1430-COMMITTEE-LIBE
       
 (DIR) Post #Ab8G8NACF0J3Kbv2Vk by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T12:48:52Z
       
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       EU-Innenkommissarin Ylva Johansson darf zum Auftakt ihre Sicht der Dinge darstellen. Sie behauptet schon wieder, sie hätte die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung des Gesetzes eingebunden. Das stimmt nicht. Den Dialog hat sie immer wieder verweigert. Außer natürlich mit der KI-Lobby.Dann erzählt sie wieder die Mär, die #Chatkontrolle sei „technologieneutral“. Das stimmt nicht. Die Chatkontrolle ist ein direkter Angriff auf Verschlüsselung.#ChatkontrolleSTOPPEN!
       
 (DIR) Post #Ab8G8jq7vmv1f1hpvE by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T12:54:05Z
       
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       Als nächstes hat der Ausschuss den Journalisten Apostolis Fotiadis eingeladen. Er war an der investigativen Recherche von BalkanInsight zum Lobbyskandal zur #Chatkontrolle beteiligt. Er beklagt die Versuche der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die Journalisten zu diskreditieren, welche kritisch über sie berichten. Wir verurteilen diese Angriffe auf die Presse. Das ist ein Vorgehen, welches wir von populistischen Kräften kennen und nicht von einer Amtsträgerin erwarten würden oder tolerieren können.
       
 (DIR) Post #Ab8G8qqjruZFOx2vLc by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T14:02:50Z
       
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       Jeroen Lenaers von der EVP fragt die Kommissarin zum Mikrotargeting-Skandal. Warum seien z.B. religiöse Einstellungen dabei berücksichtigen worden?Sie räumt ein, dass die Vorwürfe, ob ihre Werbekampagne gegen das Digitale-Dienste-Gesetz der EU verstoßen habe, ermittelt werden müssten. Dann versucht sie sich aber aus der Verantwortung zu stehlen und verweist auf die Kommunikationsabteilung der Kommission und auf Dritte Dienstleister, sie wisse nichts genaues. Feige.
       
 (DIR) Post #Ab8G8v9frS5gkpw6Pw by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T14:05:32Z
       
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       Birgit Sippel fragt: Wie schätzt die Kommissarin es ein, dass eine hochrangige Mitarbeiterin der Generaldirektion Inneres (von Ylva Johansson) gleichzeitig auch im Vorstand von WeProtect Global Alliance sei, welche für die #Chatkontrolle lobbyiert.Die Innenkommissarin findet das anscheinend super und betont, dass sie die Organisation ja selbst gegründet hätten. Der @netzpolitik_feed Artikel gibt mehr Hintergrund dazu: https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recherchen-decken-netzwerk-der-chatkontrolle-lobby-auf/
       
 (DIR) Post #Ab8G93k7vo0FOD3KLY by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T14:20:34Z
       
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       Sophia in 't Veld kritisiert, die EU-Kommission habe alle Möglichkeiten mit den anderen Europäischen Institutionen, also dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament, zu sprechen. Eine Kampagne auf Twitter sei keine angemessene Form des Austauschs. Außerdem fragt sie zur Behauptung der Innenkommissarin, es würde nun zum Mikrotargeting ermittelt: Wie sei das damit zu vereinbaren, dass sie auf Twitter bereits behauptet habe, die Kampagne sei zu 100% rechtens gewesen? Und sie fragt was die Innenkommissarin dazu wisse, dass Danny Mekić, welcher die Kampagne identifiziert und publik gemacht hat, von Twitter mit einem Shadowban belegt wurde (also, dass die Sichtweite seiner Beiträge durch die Plattform massiv eingeschränkt wurde). Habe es dazu Kontakte zwischen EU-Kommission und Twitter gegeben?Johansson räumt inzwischen ein, dass es berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kampagne gebe. Übernimmt aber keine Verantwortung. Kontakte zu Twitter, um Danny Mekić zu zensieren, seien ihr nicht bekannt.
       
 (DIR) Post #Ab8G98KmrRhjd4Ef2m by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T14:31:16Z
       
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       Saskia Bricmont erinnert an die Vorwürfe, dass KI-Firmen Einfluss bis tief in die EU-Kommission hatten, um für das #Chatkontrolle-Gesetz zu lobbyieren. Warnungen aus der Zivilgesellschaft seien offensichtlich nicht gleichberechtigt gehört worden.Sie hat eine Reihe an Fragen. Z.B. ob es übliche Praxis sei, dass sich die Kommissarin so eng mit persönlichen Nachrichten mit Lobbyverbänden bei der Veröffentlichung eines Gesetzesvorschlags abstimmt. Sie wolle eine Liste aller Interessensvertreter.innen, mit denen sie sich so eng abgestimmt habe. Außerdem stellt sie eine Frage zu einer Tendenz, dass viele Europol-Angestellte nach ihrer Tätigkeit direkt in die Privatindustrie wechseln würden. Angesichts des ungefilterten Datenzugangs, den Europol fordert und der engen Verflechtung der EU-Kommission bei der #Chatkontrolle zu KI-Firmen und den berichteten Forderungen von Europol, die Chatkontrolle auf weitere Bereiche auszuweiten, durchaus eine spannende Frage.Die Innenkommissarin spricht, aber antwortet nicht.
       
 (DIR) Post #Ab8G9BQDNipRClnXQ8 by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T14:41:38Z
       
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       Auch Cornelia Ernst findet offensichtlich, dass die Innenkommissarin nicht ordentlich auf die Fragen der Abgeordneten antwortet. Sie hat eine Reihe an Fragen, z.B. ob es wirklich eine normale Praxis sei, dass die EU-Kommission Thorn privilegierten Zugang verschaffe. Wie gehe sie mit dem Vorwurf um, dass sie bei der Vorbereitung des Gesetzes nur einseitig Stimmen angehört habe. Dabei verweist sie auch auf unseren Dachverband @edri, der allgemein als wichtige Stimme mit Expertise zu Digitalrechten anerkannt sei und deren Anfrage zum Gespräch mehrmals abgewiesen wurde.Die Kommissarin sagt, sie habe nicht die Zeit, um sich mit allen zu treffen. Außerdem sei sie ja mal bei einer Diskussion gewesen, bei der auch EDRi anwesend gewesen sei. Eine weitere Nebelkerze. Bei der gleichen Veranstaltung gewesen zu sein ist nicht im Ansatz zu vergleichen mit einem direkten Gespräch.Abgeordnete Ernst zeigt sich nicht zufrieden mit den Antworten der Kommissarin und versucht nachzuhaken. Erfolglos.
       
 (DIR) Post #Ab8G9Ejp3HINURzjto by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T14:47:01Z
       
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       Moritz Körner widerspricht der Behauptung der EU-Kommissarin, sie habe ganz normal für ihr Gesetz geworben. Die Kampagne und das Mikrotargeting mit sensiblen Kriterien könne nicht Standard sein.Darauf gibt sie wieder keine ordentliche Antwort. In kurz: sie wisse von nichts und andere Personen seien schuld.Sophia in 't Veld ist offensichtlich nicht zufrieden damit, erinnert daran, dass die Kommissarin die politische Verantwortung für ihr Haus trägt und wiederholt die Frage. Sie wird erneut nicht beantwortet. Der Frust im Ausschuss wird immer offensichtlicher und lauter.
       
 (DIR) Post #Ab8G9KrUHgzYTxcwgC by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T14:54:25Z
       
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       Patrick Breyer @echo_pbreyer spricht von #ChatControlGate. Der Ausschuss wolle sie für ihre Praktiken zur Verantwortung ziehen, der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments prüfe die Voraussetzungen für eine Klage und er habe Beschwerde bei der Ombudsperson der EU eingereicht.Er kritisiert: „Sie wagten es zuletzt tatsächlich, im laufenden Gesetzgebungsverfahren kritische Mitgliedsstaaten durch eine gezielte emotionale Desinformationskampagne aus Steuermitteln unter Druck setzen zu wollen.“Und er fragt: wenn diese Methoden bei ihr wirklich normal seien, wie sie behauptet, wann habe sie noch auf diese Weise Länder gezielt unter Druck gesetzt?
       
 (DIR) Post #Ab8G9PBUDHMjt90yPI by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-10-25T14:56:45Z
       
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       Mehrere Abgeordnete erheben das Wort und beschweren sich, dass die Innenkommissarin die Fragen nicht ordentlich beantworte.Cornelia Ernst spricht zum Schluss in einer persönlichen Erklärung ihr Misstrauen gegenüber Ylva Johansson aus. Sie habe die Demokratie untergraben und bei der Abgeordneten jeglichen Respekt als Kommissarin verloren.
       
 (DIR) Post #AcMIvmIuDOPsGdRyEK by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-12-01T06:56:34Z
       
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       Heute startet der Digitalcourage Adventskalender, den unsere AG digitale Selbstverteidigung wieder einmal fleißig für euch bestückt hat.Wenig innovativ starten wir heute mit Türchen Nummer Eins, das wird euch sicherlich genauso überraschen wie uns. 😊https://digitalcourage.de/adventskalender#Adventskalender
       
 (DIR) Post #AdEtosIFUr6giR0rEO by digitalcourage@digitalcourage.social
       2023-12-27T14:35:15Z
       
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       In unserem Assembly haben wir versucht für euch das authentische Ticketkauf-Gefühl bei der Deutschen Bahn nachzuempfinden, kommt vorbei!#DBTracking #37c3
       
 (DIR) Post #AhdfNtBYN8ZzEpb83U by digitalcourage@digitalcourage.social
       2024-03-25T14:07:40Z
       
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       Die „Kelber Ultras“ haben nachgelegt. Es gibt die Shirts nun auch in grau und sandfarben - und es gibt auch eine Tasse mit den Logos der Kampagne.  https://shop.digitalcourage.de/themen/kelber-ultras-fan-artikel/#Datenschutz
       
 (DIR) Post #AhdfO0CAJGECykwDTs by digitalcourage@digitalcourage.social
       2024-03-25T14:13:52Z
       
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       So sehen die Tassen aus …#Datenschutz https://shop.digitalcourage.de/themen/kelber-ultras-fan-artikel/
       
 (DIR) Post #Ahw9iJ2gROjSh5NaNc by digitalcourage@digitalcourage.social
       2024-03-20T16:47:10Z
       
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       Der Prof.-Ulrich-Kelber-Fan-Merch ist angekommen und bei uns im Shop: „Kelber Ultras“. https://shop.digitalcourage.de/themen/kelber-ultras-fan-artikel/
       
 (DIR) Post #AiDNdXMqSF4CiikTyq by digitalcourage@digitalcourage.social
       2024-05-24T07:00:02Z
       
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       📞 "Ja der Antrag auf Kostenerstattung ist etwas kompliziert. Aber kennen Sie schon unsere App? Da ist das alles viel einfacher."🙂 "Ach spannend! Erzählen Sie doch mal! Wie installiere ich die?"📞 "Ganz einfach über den App-Store."🙄 "Nur leider meinen Sie damit wahrscheinlich Google Play oder den Apple Store und nicht den F-Droid, richtig?"📞 "?"🤨 "Bekomme ich Ihre wundervolle App auch auf anderem Weg als über einen US-Konzern, der mich im Gegenzug ausspioniert? Als APK vielleicht?"📞 "???"😒 "Dann gehöre ich wohl weiterhin zu jenen, die die App nicht nutzen."Auch schon so oder so ähnlich erlebt? Wir haben was dagegen und wollen wenigstens für Dienste der Grundversorgung Wahlfreiheit statt #Digitalzwang. Unterstützt uns dabei!https://digitalcourage.de/blog/2024/petition-fuer-recht-auf-ein-leben-ohne-digitalzwang-gestartet
       
 (DIR) Post #AxcyzPAdLZ19Xlr7Wy by digitalcourage@digitalcourage.social
       2025-08-28T11:56:02Z
       
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       Hey, hast du kurz zwei Minuten deiner Zeit? ⌛  Was? Nein, nicht, um diesen Post hier zu lesen… So lange brauchst du, um dich von Hass-und-Hetz-Netzwerken zu lösen 🐘✨In unserem frisch gedruckten #kurzundmündig erfährst du mehr!Band 32 Autor: Matthias Eberl, 🔗rufposten.deA6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-71-2 5 Euro, https://shop.digitalcourage.de
       
 (DIR) Post #Az0lt5q2feeFgUv1MG by digitalcourage@digitalcourage.social
       2025-10-08T20:59:41Z
       
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       Herzlichen Glückwunsch, Fediverse (in Gestalt von Mastodon), zum Grimme Online Award. Wir gönnen‘s uns!https://www.grimme-online-award.de/2025/preistraeger/preistraeger-detail/d/mastodon-stellvertretend-fuer-die-idee-des-fediverse-1#Fediverse #goa25 #goa2025 #GrimmeOnlineAward #Preistraeger #Gratulation