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 (DIR) Post #ASmS828DP0Z9xMPgQK by _bberg@chaos.social
       2023-02-17T19:42:47Z
       
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       @malteengeler § 8 OZG ist die Rechtsgrundlage für Bürgerkonten wie BundID: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__8.html Eher unglücklich geregelt, da Mischung aus gesetzlicher Grundlage und Einwilligung. Das will das BMI im Entwurf des OZG-ÄndG reparieren. Der neue § 8 schafft eine gesetzliche Grundlage ohne Einwilligungs-Erfordernis: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/aenderung-onlinezugangsgesetz.html Wichtig dabei: Sowohl das jetzige OZG (§ 2) als auch OZG-ÄndG-E (§ 3) regeln ausdrücklich die Freiwilligkeit solcher Bürgerkonten.